Pester Lloyd - esti kiadás, 1922. július (69. évfolyam, 146-171. szám)

1922-07-01 / 146. szám

UatrorralverfaMmlung. BudapL st, s. Juli. DciL Haus setzlè heure die Debatre über das Budget­­provisoriuur fort un,L nahm am Lchluß der Sitzung einige Interpellationen entgegen. PrWdcnt Gaston Gaal eröffnete feiner Gewohnheit gemäß Punkt 10 Utir die Zitzung iin>d ichritt fofort an die Verieiung des Prästdiateinsaufes. Er meldete, daß gegeit die Mandate der Mgeordncten Johaitn B o g y a. Elemér Huß ár, Gmerich Drchr uitd Anton ÜdeS Petitionéit eingereicht wotden sind. Sodann erstattete Abgeordneter Testder Bttdap eine Anmeldung gegen das Dcandat des Abgeotoneteir Franz .Nätöczi, weil dieser seine Amtsstellc Ztt spät nieder­gelegt haèe. Jur Jnterpellatioitsbuch fairdcit sich folgende An­fragen: Abgeordneter K a b o k über -die Telogicrnng von Arbeitern in dec Wekerle-Kolonic. Josef Haller über Anomalien üeiin tvesrungarischcn Iollschui;, Abgeordneter Fábián über die rttssischcn lgriegsgefaitgcnen, Andor z ak á cs über Anomalien bei der Emhebung der Uin­­satzsteuer. Iohaitn Bug>ii über Anomalien im Äomitat Komárom. Das Haus wird ttm 1 lihr zttr Entgegennahme der Interpellationoir schreiten. Airit wurde zur TagosordntNtg, der Dsbatte über -das Bti-dgetprovisorium, übergegaiigeir. Der crst-c Redirer Abgeordneter Rupert begaim seinte AttsfülMngcn mit -oiner pri-n-zipielleir Gcklärttirg. Tamit Memand Foi-gerungen davalls ziislse, daß Pie Oftpositiotr hier an den Kcraiiltraen teilirimrirt, iniisse -e»' sofort i-nt -eigelwn sowie iin Nanren semer Parteigenosseir ertlären, daß er die Natioiwlversammlttng für ttngeseßlich nitd versaffnn-gswidrig halte. (Lärm rechts.) Es sei kein Recht, sottdern nur eine Pflicht, daß sich die Oppositioti hier bc­­sitidet. In -di-esein Saale werden Gssctze geschaffen werden, und es sei Gewissenspflicht, liier anwesend zu sein itnd KrW M üben. Cs geschelie bloß konvsntioncll, daß inatr die hier VersainmeÄen Nationalvevsammbung nenne. Das bter gsichelw, sei r»ichrL -ondeves als ein Sp-et. (Gro­ßer Lärm rechts. Rir«sa. DrdiWngi) Prä s id ent macht den Redner mit Berufung auf den 8 221 -der Gefchäfisordtrung aufmerkfam, solche Nus- Lrück-e nicht zu oebrauchein Abgeordneter Rupert führt aus. daß das Spiel, das hier getrieben werde, sehr ernst sei. Es macht den Eindruck, als würde sich hier eine Tragödie abspieieri. Nach denr Bankerott der z w e i s ä hr ige n K trr sp o l i t i k muß der Ministcrpräsident selbst das Program in der Liberalen üöcrnehmcn. Er mttßre iir Genua er­fahren, -aß zur Rettung dieses Landes nur der gesell­schaftliche Friede geeignet sei, daß mait mit der Klasfen­­politik aufhöre, daß man mit der produktiven. Arbeit beginnen nrüsse. daß wir ausländisch.^ Freunde tedürfen, und der Redner fretie sich auch, daß Graf Bechlen zu dieser Ansicht gelangt -sei. Doch genüge dies nicht. Die gut^ Ab­­f i ch t mitß diirch Taten bewiesen werden. Schöne Worte sind vergeblich. Er sehe kcincTatcn, keine Ent­schlüsse. Ter Ministerpräsident habe erklärt. d.aß sedc Klasse auf ihre Sonderansprüche verzichten müsse und will gleichzeitig eiir Magnatenha us schaffen. (Rufe rechts: Das hat er nicht gesagt, er will ein Zweikammcrsystent ein­führen.) TGakrisch ist -das dasselbe. Früher war ein Magnatenhaus nötig. (Ruse rechts: Auch jetzt!)^Die ganze' Technik der Gesetzgebung hat sich geändert. Heute ent- Keiden die Kamrncrn nur mehr formell iiber Geietzent­­würfe. Auch eine einzige Kammer kanir verläfzlich arbeiten. Slientand wird die zweite Kammer als eine demokra- Fische Errungenschaft anschen. Ein Vergleich mit den englischen Beispielen ist nicht statthaft, denn bei uns herrscht eigentlich auch eine Klassenherrschaft, bei uns gibt es noch Verfolgte und Verfolger. Wenn wir den gei-ell­­fchasltichcn Frieden, die .Konsolidierung schaffcir wollen, so ist es unnörig, durch eine überflüssige Luxusinstitunon die Stellen zu vermehren. Wir sind ein Land von vier­zehn Komitaten und dürfen uns nicht mit großera Lurus cinrichten. Es war genug der Kosten. Es wird auch gcw.ählte Oberhausmitglic-der geben, die bezahlt werde,: müssen, und wenn wir das Gleichgewicht lnr Stsatshaushalte aufrechterhalteir wollen, dürserr wir die­­sein verelendete,: Staat nicht noch neue Kosten aushalscn. Man frage, waS zu,:: Beispiel die täglicis-e Heizung der sièationalversaunnlung in: Winter kostet, und ma,: luird erfahren, daß die Koste,: täglich ungefähr â 3 0.0 0 0 Krone,: ausurachen. Man nelsme diesen Betrag, doppelt und dann wird man vor der Schaffung einer zweiten Kanuner sicherlich' zurnckschcecken. Dec Herr Minister­präsident, sagte der Redner weiter, hat die illotwendigkeit der Wiederherstellung des gesellschaftliche,: Friedens beto,w. Die Unterdrückte,: werden ihn: gern dabei behilflich sein, doch wird ihr BÄstaird keine,: Wert besitzen, wenn nicht die Machthaber den ersten Schritt zur Wiederherstellung des Friedens t:m. Weder den Wahle,: nocy der heutigen Nalionalversammlun.g. aber ist diese Absicht anzusehen. Die Wahle,: waren darauf eingerichtet, eü'.er Partei zuin unbedingten Sieg zu verhelfen. Hier ii: der si(atio,:alvecsammlu,:g wurde schon voreilig die Klotürc beantragt. Dies alles er'gibt das Bild eines a,:gcstrcbtel: P a r t e i a b s o l u t i s n: u s, wie er uns aus der Vergange,:heit schor: bekannt ist. Ei:: ähnlicher Parteiabsolutismus war es, der zur Revolution geführt hat. und Michael Károlyi imd seine Genosse,: habe,: de,: da,naliger: politische,: Prozeß nrír beschleunigt. Ter Artsgangspunkc war die Paiteiherrschaft. Hätte man damals das demokratische Pcograrnn: des jungen Königs verwirklicht, hätte man, so wie er es wollte, ei:: denrokratisches Friede,:sparla,nent gebildet, das. ihn: der: nötigen Rückhalt sür seine Friede::spolitlk geböte,: hätte, so wäre manches anders gekommen. Wenn aber der Herr Mi-tisterpräsident seine Bestrebungei: nach gcsellschastlichcin und ko,:sessio,!-clle„: Frieden ernst nimmt und sich i,: der Verwirklichu,:g dieses Programnts betätige,: wird, so n^erdei: wir ihn gen: dabei unterstütze,:. Natürlich inuß da zunächst der sogenannte christ­liche Kurs liquidiert w erde n, der ja weder christlich „och ungarisch ist. Abgeordneter Peyer (Sozialdcuiokrat): Der Ter­ror hat ihi: herbeigcführt. Abgeordneter Rrrpert (sortsahrend): Eine Herrschafr, dâe sich uln die Masse,: nicht küininert, sich über die Inter­essel: der Millione,: hinivegsctzt, tan,: keinesfalls als christlich imd keinesfalls als ungarisch gelten. Ter Kurs hat auch zil nichts andere,,: geführt, als daß er uns von der Kultur des Westens isoliert hat. was sa der .Herr Ministerpräsident i i: Genua cr­­f a l) r c u mußte. Dec Rcdner sprach da,,,: über die Erkllirunger: des Plinisterpräsidentc,:. die dieser i,: Anaclegenheit der so­genannte,: Einigrantei: abgege.bel: hatte. Abgeordneter Richert ,„einte, „:a,: könne kaum daran glauben, dasz dec Wille zmu gesellschaftlichen Fvicden ein ernster sei, wenn cinen: Teil der Slaatsbürger iroch i„:i:!er die Gren­zen verschließe. (Z>:uschcnr,:sc rechts: Toll lnan sie znrücl­­rnfen, damit sie hier weiter das Vaterland schmähen?) - Abgcor-Mer Rassay: schließlich, wenn mcn: aus Irrtum morde,: kann, kann ,uan auch aus J.r r-­t, .: m einen Ar i el g- söm' hoben Abgeordneter Rupert (fortfayrend): EL i'Mg sern. daß sich'jene E in i gr a n t e,: inaiichüial mtch gegen das Vaterland vergangei: haben. Tas ist ei,: schweres Ver­­breä)en, aber es gibt Mi!deru,:gsgrüude. Stefan Lze­ch e i:!: t hat einmal gesagt, dec leere Magen kenne keinen Gott und keilt Vaterland, ihn: entjrrölne i:ur eii: einziger revolutionärer Schrei, der nach Brot. Dies hat die Be­deutung, daß, tvenit Leute ii:s Elend gestoße:: werden, es kcii: Wunder ist, rven,: sie sich uianchuial vergessen. (Zwi­schenruf rechrs: Darrrm inusz iioch iricht avfrei­­z e n! Zwischertrnf auf dci: Bänkei: der Sozialdemokraten: Die Tats a ct, e n sind cs, die aufreizen! Zwische,:rus ii: der Mitte rechts: Meinen S:e Bèm Kun?) Abgeordneter Ncssoy: Nicht vo,: diesen: ist d:e Rede. 2lbgeordneter Rupert (sortfahrend): Ich spreche nicht, von solcli-e,:, die tatsäüllich Verbrechen verübt yaben. Ich verdamnie. sedc,: Raub, jc-den Mord, wer immer i hn a u cl) ver iib t h -a b e. Jene .Koni-invnrste,: aber, die hier Verbreckie,: boga,zg-oi: haben, werRe,: ja selbst-volt den Sczialidemokraie,: Narren und Verbrecher gescholion. Ich verstehe unter Eini grantelt nur die, die der Kurs von hier verjagt hat und die, wenn sie sich vergangen habe-n, dies höchstens gegen de,: Knrs gera,: haben. Ich kann ja übrigens auch illame,: neltncn. Da ist zunt Beispiel Marrin Lovätzi), mrt dein ja einmal Graf B -e th l e,: sel b st ein qen: ei,: - saures Kabinett bil-de,: wollte. Oder Ernst Garalni, der auf wirklich curoväischeln Nci-veau steht u, :d desse,: Persoi: eine,: moralischc,: Werl repräs.mriert. Abgeordneter Rassay: Was ist denn eigentlich je'!,: Verbrechen? (Zwischenruf rechts: Jövö!) Aha, also o r­­den darf nra n, aber über Morde Artikel schreiben, das darf n: a,: n i ch t! Abgeordneter Rupert (fvrtfahrcnd): Garami hat sich ja, als hier der K o mm un i sn: u s ausgcrufc:: wurde, aus d-e,il Lande entfernt und Isat damit klar seine 2ln­­schauinig zun: Ausdruck gebracht. Abgeordneter P-eper: Aber Tonlcsänyi hat de:n K o n: >,: uniâ n, nsüisa n s E nd e g c d i e,: t! Abgeordneter Pr-opper (Sozia'de,nokrat): Das ilt der Kutnpf der Zwerge gcgcn den Riesen! (Rufe rechts: Er tan,: ja zutückkommen.) Abgeordneter Rupert (sortfahi'end): Nein, nie­­:nand kann ruhig zurückkon: ni e n. solange ,nai: hier der bürgerlichen Freiheit auch anders als durch ei,: Urteil des unabhängige,: Gerichtes beraubt werden kan,,. (Applaris bei den Sozialdenrolraten, Zustimmung links.) Solange ein Stuhlrichter oder ei,: Polizeikonzipist ohne Untersuchung oder Urteil eine,: Bürger jahrelang gefangen­halte,: kann, solaitgè können sehr viele redliche Leute nicht in ihr Vaterland zurückkehren. Abgeordneter Stefan Rarovßty: Aber Mörder gehen frei uinher. Abgeordneter Eßtrrgälyos (Sozialdemokrat): Raub­­mörde r! Wgeordneter Stefan Rakodtzky: Die erhalten Amnestie, â Abgeordneter Rupert (sortsahrend): Es ist unnwglich zurückzukehren- in cin Land, wo inar: die Leute so leicht ihrer Freiheit beraubt. Ter Minister des Jnlrcr:: hat erklärt, daß man die Internierung er: nicht.auf­hebe,: könne. Tic Koste,: des Interniermtgslagers Lctmgeir jlchrlicy 24 Millionen Kro,:e,:, wobei die große,: Polizei­koster: noch riicht miteingerechnet sind. Als Grund der Notwendigkeit der Beibehaltung des Jrrternrertenlagers gibt der Minister Les Inner,: an, daß ii: dere Provinz lsich noch i,!:mer koinniunistische Acsitatione,: bemerkbar uiachen. Wen,: dies ein Stühlrichtcr in der Provinz behauptet, so kavi: das reiiren Me,rsche,: wuichcrnehmcn, aber ei,: Minister darf dcrgleichc,: nicht sagen. Nicht die Frage ist wichtig, wie viel Internierte sich si,: Lager befinden, die Irrst i k ut i o:: selbst muß air fgeh o ben werdeiu (Beifall be: dm Sozialdorrmkra tcn.) Tic läO Interrriortc!: kourpvornirtsorei: die Politik der.R-egierurrg ui:d rechtsertrger: irr keirrler Weise die Aus­gabe so horcender Beträge. Wenn r:üv eine A-usl and s - li,: l -e i h e crhaltsi: woller:, dürfen wir urrs nichr !i:r -der: Dienst einer geradezu k.i nd^sch-e:: Poliitrk stellen, der,:: die Irrstirution der Jnter-niiüMiHert schadet unseren: Lta-atstvedi't. Nca,: sagt, daß die 1öt> J-ntcMierlen Kvin­­nruriiste,: seien. Wcrrn sie es nicht waren, so si::d sie-cs irr Zalaegerßeg basti,::,r:t geworden, dmW dieses La-ger ist ei,:c wahre Frtbri-k des Eleirds und der Lei-derr. Ueber die Teklarntio,: der Sozioldeutokratorr sckl-ävte der- Redrrer, sic lrabc ihn vollkomrrren -bevrthi-gt, da jede viirgerlich-e Partei sich di-ches Progvarnrn zr: -öigei: rrracher: körtnr-e. Die Sozial-deinokratc-i: haberr erklärt, der Bolschewisrnus sei Wahnsinn. Wenn wir ri-un sozuijagen eini gerncir:­­sarnes P ro gr arr:!!: habm, wozu, dmm der große 1 Lärnr UNI irichts? . . ,,Z Abgcordner-er Propper: Davor: -leben sie fa! - W Mgcordncrcr Dr. Rupert: Der große greise W Polit-ikcr unserer N-ation l-at, â ec mis Neuilly^^.^W beimkebrre. erklärt, das; n u r die e,: g- lische Ar beiterschast mit Ungarir sympathis-iere.^M Dadurctr, das; wir ur-serer Arbeilerschasr die Vertretu«L^^> im R-ixEnrenr --rinöglichc IMen. dürsten wir ur:s L!'n:pam>e auch der üvrrgen. Aröeircr des swafit h-:v?n. Intcrnicrungc,!. polizeilicher Gervahrs^^^^I Bcavssichiiguiig ehrsanicr, uirschindrgcr Bürger sirrd die Mittel, die zurn gesellschastl-ichen Frie-den, zurr: Frr^^M der: des Staates führen. Ir: einem SlWate muß.O r d^^M nnng sier'-schsn. sonst gibt es keine .Konsolidie rung. Das t-at der .Herr Ministerpräsident, aber auch'^^ der -.Herr Finanzminislec vergesse,!. Ddsr hcrrscm etwa Ordnung in einem Sraare- ir: dem es n: ch t :r: öglich lst, die Täter er:tsetzl:cher Verbrcch-en aus- M z II sor s eben? M Llvg-ordnerec D,-. Rassoy: Man nchme sich ein Bei- » spiel an der deu ts chen Polrzei! F Abgeordneter Ernst Nagy: Klebelsberg hat seine Ehre und sei,: Verbleibe-,: in: Amte ar: dis Eruicru,:g der Täter des B o rn b e rr-a n-s cl, l a g-cs geknüpft' Abgeordneter Rakovßky: Er har einfach feinen Poste,: gewechselt! Abgeordnete!: Dr. Rupert: Es hat einer Errnächti­­gung Les Ministers des Innen: bedurft, uin in ein Wes.Pei: nest zu greife n. Früher hat inan es nicht gewagt, obwohl scde Ursache zu,n Verdacht Vorgelege:: hat. . Die deutsche Polizei bar.nm keine Ermächtigung angesncht, Z als sie sich an die Erforschung der Mörder Dr. Ra- Z rhenaus machte. Sie ist dorthin gegangen, wo sie die F Mörder naturgemäß suchen mußte. Der durchsichtige M -Kniff mit den A l i b i b o n: ben läßt uns voll- M ko,nmen unbefi'icdigt. (Beifall links irnd ä::ßerstlinks.) W Tadurch, das; Bontbeit nicht nur gcge,: destruktive, so,:­­dcrn. nunmehr auch gegeir konstruktive Kreise verwendet ' werde,:, allerdings, ohne crnstcre,: Schade,: anzurichten, Nnrd die Rechtsordnung noch nicht hergcstcllt. Wo es von der silnade der Negierung abhängt, Verbrecher der verdiei:­­te,: Strafe zuzuführen, wo rna,: Uebeltäter init einen: - Svstc,n vo,: 2l,tn:cstie,: erzieht, kam: keine Ordnmrg herr­schen ii: ei,rem Staate, in dem die Oüergespäire von ober: ermahnt werden, ihre Pflichten im Interesse der Ne­­gierungsparre: besser zu erfülle,:. Abgeordneter Rakovßky: Und ei,: solches Systeu: u,v­­terstützt'Älerander Ernßt! Das habe,: Sie vom gott­seligen Johan,: Molnar gelernt! Abgeordneter Dr. Rassay: Und dafür bezahle,: wir die ObcrgesPäne! Abgeordneter Dr. Rupert: In eii:e,n Staate, ii: den' die Pacteipolitik mit der Staatspolitik identisch ist, ir» eincnr Staate, i,: den: die Wchlrnacher der Regierungs­partei die Wahle,: nicht von: Klub, sonder,: von: Mt­­nisterprösidirrnr aus leiten, kann keiire Rechtsordnung herrschen. Dort besteht auch nicht einmal dis Hoffnung auf Ko ,: folid i e rung, und cs ist eine Sünde, das Larrd mir de,i: Versprechen irrezuführen, daß es dennoch gel:.,:ge,: werde, das finanzielle Gleich­gewicht eines sülchen Landes iviederherzusteüen. (Große Bewegung in: ganze,: Hause.) Aber das ist iwch nicht alles. Kani: in einen: Staate Ordnung herrschen, in dem -l ----------------------------------------------------------------------------------------------------------­M WW U MH UWV W DM - M U MF W M W WZ UH W WZ WM M AM MW UK WM r» »-l-K âuiâ eoiüâ,,».. krr Läp-si »n« dsi rSmtlwdsn l!US>Ln6Iroks„ rLlvrI»âr->IL.—ri-Lii-lMxts^si-äM V 69. Iahrgarlg. Hrrdaj-est» Kamstag^ 1. Irrlr 1922 146

Next