Pester Lloyd - reggeli kiadás, 1923. március (70. évfolyam, 48-73. szám)

1923-03-01 / 48. szám

Kudgetglaflen« BudapL st, 28. Februar. Die Geirugtuung darüber, daß mit dem heute einge­­orachten Staatsvoranschlag die budgetlose Zeit endlich ein Ende nimmt, wird sich die öffentliche Meinung selbst durch den Fehlbetrag von vierzig Milliarden, den dieser Voranschlag für das kommende Etatsjahr aufweist, nicht verkümmern lassen. Der budgetlose Zustand ist eben im wesentlichen gleichbedeutend init einem Zustand der Ver­­fassungslosigkeit. Ein Regierungssystèm, das die Steuern ohne gesetzliche Bindungen bezüglich ihrer Verwendung einhebt und sie ohne Rechnungslegung verausgabt, ist, mag es auch mit den äußeren Attributen einer repräsen-^ tativen Negierungsform ausgestattet sein und theoretisch auf dem Prinzip der Ministerverantwortlichkeit beruhen, nichts anderes als verkappter Absolutismus. Ein Parla^ ment, dem in der Praxis das Recht abhanden gekommen ist, die Geldgebarung der Vollzugsgewalt im einzelnen zu überblicken und an der Hand der Schlußrechnungen zu überprüfen, ist kein Parlament mehr, sondern eine Fnrchtschale, die ihres Kerns verlustig geworden, ein trü­gerischer Schein, der die Wirklichkeit verhüllt, um über sie hinwegzutäuschen. Ein Land aber, das sich durch eine Flucht von Jahren das Regieren ohne Budget bieten läßt, hat sich seines wichtigsten Selbstbestimmungsrechtes begeben und darf nicht klagen, wenn von oben die Willkür der Vollzugsgewalt, von unten die Anarchie an die Stelle des GleickMwichts der verfasiungsmäßigen Faktoren tritt. Gewiß, die schweren Zeiten der Kriegs­jahre, die noch schwereren der Revolution und der an fatalen Erschütteruirgen so überreichen Kämpfe fiir die Wiederkehr konsolidierter Zustände begründen reichlich, daß eine Zeitlang dem gesetzgebenden Körper kein regel­rechter Staatsvoranschlag zugehen konnte und man schon zufrieden sein mutzte, sich mit Budgetprovisorien irgend­wie kümmerlich wsiterzufristen. Aber die leidige Tat­sache bleibt bestehen, daß unter allen .Kriegsteilnehnrern der ungarische Staat der letzte rst, der sich dazu aufgerafft hat, von der bud^^erlosen Wirtschaft zur verfassuilgsmäßi­­gen Norm zurückzufinden. Da ist es denn begreiflich, das; Nationalversammlung und Oeffentlichkeir die Zahlen­kolonnen des heute eingcbrachten Budgets etwa in der Stimmung begrüßen, wie einer, der nach jahrelangem Verweilen in stockfinsteren: Raume plötzlich den ersten Lichtstrahl erblickt. Was verschlägt's, daß in dem Raum, l^n er jetzt zu übersehen verinag, -sich ihm ein Bild trost­loser Verheerung auftut — die 'Finsternis ist gewichen, seine Augen sehen wieder, und das tröstet ihn über alle Kümmernis hintveg. Finanzminister Källap ist als Realpoliriker von strengster Observanz bekannt, als ein Mann, der nicht nur sich selb'er alle Illusionen vom Leibe hält, sondern noch mchr darauf achtet, auch in anderen keine Jllrlsioneir anf­­kommen zu lassen. So klingt es aus seinem Munde durch­aus nicht paradox, lvenn « heute erklärt hat, sich mit dem Budget, dessen Werkineister er ist, in dessen gegemvärtiger Form durchaus nicht zu identifizieren, es vielmehr bloß in der Erwartung eingebracht zu haben, daß es diskutiert werden und erst aus der Retorte dieser Erörterur.gen in der Form hervorgehen wird, die unserer heutigen Lage entspricht. Aus feinem Expose erfuhren wir näinlich, daß dem Stgatsvoranschlag die Züricher Kronennotiz 0.23 zugrundchelsgt ist, ein Kurs, der Mr Zeit der Redigi^ rung des Voranschlages Wirklichkeit war und sogar für längere Dauer stabilisiert zu sein schien, der aber seither leider auf 0.18 zurückgegangcn ist. Schon daraus ist zu ersehen, daß der wirkliche Fehlbetrag um ein Erkleckliches höher als der präliminierte von vierzig Milliarden sein tvird. lind hier wirft sich die Frage auf, wo in aller Welt der Finanzrninister die Deckung für dieses Mehrerfordernis finden wird? Die Hoffnung, sie aus den Sieuereingängen herbeizuschaffen, ivird er wohl schwerlich zu hegen wagen. Er hat das Steucvshstem in einem Maße ausgebaut, das.che Steuerkraft des Volkes mit der unerbittlichsten Strenge bis auf den letzten Rest heranzicht. Im verflossenen BudUkjahr waren an direkten und indirekten Steuern insgèsamk«I'3 Milliarden prälimi­­niert. Das neue Budget sreht Stk^ereinâge im Gsfarm­­betrage von 90 Milliardâ'vor, also das.,Siebenfache des vorjährigen Betrages! Schon aus den erst^'n Zlnblick er­scheint es unter solchen Umständâr rneht- als zweiselhafr, o^die Steuerschraube mit Aussicht auf irgendeinen Erfolg noch weiter angezogen werden könnte. Eine Analpse -des Ertrages der verschiödenen Steuergaitungen vollenids schafft diesfalls volle Gewitzheit. Bei den direkrei'ö Steuern sind die zwei hauptsächlichen Einnahmequellen die Boden­steuer und die Einkommensteuer. Erftcre crscheinr in die­sem Budget von 260 Millionen oü-f '10 Dtilliarden, die letztere von 750 Millionen auf' 8 Milliarden erhöht. Wenn bisher unserem System der direkten Steuern der für die Staatsffnanzen verhängnisvolle uUd vom StandpMkr der ausgleichenden sozialen Gerechtigkeit mchaltbare Fehler anhaftete, daß die LaUdwirtls-chaft im ' VevKeich.zu den übrigen EüwerLszweMN in geradezu^veuschwinidLndem Matze besteuert war, so ist dieser Fehler im vörllegenden Voranschläge in radikalster Weise ausgemerzt. Die Land­­tvirtschaft -hat jetzt an Bodenfteuer 10 MMiarden im Jahr, das Achtfache ihrer bisherigen Steuerlast, zu erschwing^ ganz abgesehen von dem Anteil, der auch noch von der Mn­­kommensteuer auf sie entfällt. Hier also wird der Steuer­fiskus sicherlich nicht mehr viel zu holen finden. Grrrndstür­­zend ist die Verschiebung, die im Bereiche der indirekten Steuern in die Erscheinung tritt. Wenn bisher im Bch reiche des ganzen Steuerwesens -die VerbrauckMeuern die ertragreichste Ei-nnahnrequelle des Staates, den eigent­lichen Tragbalken der Staatslvirtschaft überhaupt, dar­stellten, so treten sie mit ihrem Gesamtertrag von zehn Milliarden jetzt ins Hintertreffen zurück, da die -direkter: Steuern nrrt ihrem Ertrag von nahezr: 20 Milli-ard-m doppelt soviel abwerferu Ai: erster -Stelle in der Rangli-ste der Stcueri: -aber stehor: rrunrirehr die Uinsatzsteuern, -derer: Gesanrtertrag sich mit 36 Dtilliavdei: beziffert. Das ist der Purckt, rvo der ausgleicksendei: sozialei: Gerechtig­keit noch ein rvichtiges Stück Arbeit zu lciften übrig bleibt. War schor: die Beteiligung der landwirtschaftlicher: Be­völkerung an der: Verbrauchsfteuerr: verhältrrisrrräßig gering, so siitd die 36 Milliarden, die ar: líinfatzst-euern den: Sreu-erfiskus zuflietzen sollen, eine Last, -die fast zur M-nze von der städtischen Bevölkerung, besonders den Fixbesoldelei: und -der Arbeiterschaft, zr: tragen s-ei-r: wird. Die llrnsaUteuer ist nach jSdern einzelmn K-anfgsschäft zu entrichten. Die -Stadrbevötkerung, deren überwi-ogntde Diöhrhei-t sich a:ls den l>etztgenai:nter: Kategorien zu'fam­­rrrensetzt, verausgabt ihr Einkommer: fast restlos für die Beschaffung vor: Lebensmitteln. Für Kleider, Leibwäsche, Schuhwerk, Bücher und dergleichen fällt von dem Ein­kommen -der Fixbesoldeter: und dem Lohnerroerb der Ar­beiter kaum ettvas ab. Gehälter und Löhne werden zum Einkauf von Mehl. Fett, Fleisch, Milch, Eiern und der­gleichen verwendet. Dieses ganze Geld ivandeiü in -die Tasche des Landmamres, der hinwieder alle diese Bed-arfs­­artikcl auf seinem Gutshofe vorfindet. Die Bevölkerung der Stadt :r:utz also nicht bloß -die hohen 'Preise, -die der Landwirt für diese Produkte fordert, sondern auch die llnifatzsteuer bezahlen, rrnd zwar die letztere mchrfach, -da sie stach jeder Hand, durcy dic -das Produ-it wandert, jedesmal zu entrichten ist. Von dieser Stou-erlast aber ist der Produzent von Milch, Fett, Fleisch, Eiern und Ge-' treibe befreit. Die 36 Milliarden, -die die Umfatzstsuern abwerfen, wer-den mithin von der fixbesoldet-en Mittel­­kl-affe und der Arbeiterschaft in den -Städten aufzNbringen sein. Jdder billig Denkende wird -einsvlM, daß der Staat in seinen Finaurznöten auf diese Einnahmenquelle nicht verzichten kann. Allein Aufgabe der Nati-onalversamm­­, lang tvir-d es sein, die Art und Weise ausfindig zu machen, j wie ein Teil dieser 36 Milliarden unter ei:rem -entfpvechen­- d-en Ti-tel sich auf die Landwirtschaft abwälzen ließe. Das hervorstechendste Moment in diesem ganzen Budget ist aber der Aufwand für die NaturalversovMng der öffentlicher: Angestellten. Dieser Budgetposten er­fordert den geradezu horrenden Betrag von 36 Milliarde::. Denkt rnan sich dieser: Aufwand mit einiger Phantasie weg, jo bliebe in der StaatÄvirtschaft bloß eir: kaum nennens­­rverter Fehlbetrag von vier Milliarden übrig, d. h., das heißersehnte GleichgLwicht- im Staatshaushalte wäre in diesem Falle nahezu völlig hergestellt. Nun wird ja nie­mand zu behaupte:: wagen, daß diese Ausgabe unbegründet ist. Noch weniger könnte jemand die Verantwortung dafür übernehmen, daß den öffentlichen Angestellten diese Be­günstigungen sofort entzogen Werdern Alléit: der Finanz­­! Minister selber hat herrte mit voller Aufrichtigkeit auf den Weg hingewiesen, den die ungarische Staatswirtschaft in ! diesern Belange unbedingt zu beschreite:: haben wird. Die j Dterhode, durch die dieses Ziel sich erreichen ließe, läßt sich > in einem einzelner: Worte ausdrücken: — Abbau. Das ist ! es, Ivas dringend nottut, und was mit rücksichtsloser - Energie in Arrgriff g-enoinrr:c-i: und ohne Warcken durch­geführt iverden muß. In manchen Zweigen der Vertvaltung ünterhält der ungarische Staat hmte fast vollzählig den Beamtenkörper, der dem einstigen Großungarn auf den Leib zugcschnitter: Ivar. Ein schüchterner Versuch in der Richtu::g des Abbaus ist irr: verflossenen Jahr unter­­i:ori:mer: worden. Der Erfolg war kläglich genug. Mar: entlief; etwa 12.000 öffentliche Angestellte, rrahm aber, auf das darüber arrheberchie Murrer: hirr, die Hälfte davon j wieder zurück, so daß die Zahl der wirklich „Abgebauten" heule kann: seck)stausend beträgt. Dabai konnte Finanzminister Kâllal; heute feststellen, daß in der kolossa­ler: Zahl vor: rnehr als 700.000 Personer:, die, teils als im öfferrtlichen Dienst stehende Famili-errhäupter, teils als derer: Fanrilienangchörige, der Natural-versorgung teil­haftig sind, die überwiegende Mehrheit aus Unterbearn­­ten, Diurnrsten urrd Dieriern besteht. Diese niedrig quaU- ftzierten Leute waren ja nicht von Geburt auf fiir den öfferrtlichesi' Dienst erzogen und bestiinnrt. Gelviß hat jeder von ihnen vür seinem Eintritt in den öffentlichen Dienst irgendeinen Berits gehabt. Setzt riun. der Prozeß des Abbaus kräftig-ein, so werde:: diese Leute höchstens zu ihrem früheren Beruf zurückkehren. Wir meinen, daß in ihrem eigensten Jntereffe nicht weiter mit dem Abbau gezögert werden darf. Heute ist die wirtschaftliche Arbeit im Lande noch sehr rege, der Finanzminister korrnte sogar darauf hinweism, daß manche Industriezweige, die auch bisher bestandcr: haben, unter den neuen Verhältnisien in verheißungsvoller Weise aufblühen, und eine ganze Aiv­­zahl neuer Industrien irn Entstehen begriffen ist. Unter­beamte, Diurrristen ur:d Dierr-er, die abgebarU werdeir, könnte:: also heute, solange diese günstigen Verhä'ltnisie andauern, noch irn Wirtschaftsleben Urrterkunft finden. Doch steht es nirgend geschri-eben, daß di-e Wirtschaftslage des Landes unverändert bleiben wird. Das tjchech^ slowakische Beispiel zeigt sogar, daß mit dem steigerck^ Geldwert eine Produkt-ionskrise -einherschreitet. Nun sind wir ja allerdings von einer stürrnische:: Aufwärtsbewe­gung unserer Valuta leider noch sehr iveit entsirrck. Aber iinmerhin muh-ja einrnal die Zeit kornmen, ii: der auch die ungarische Krone sich aus ihrem Verfall crnporr-afft urrd den Weg wieder nach aufwärts rnrnrnt. Die Zwisi^n­­zeit, bis cs dahin komint, sollte nmn diese Leute nicht verpaffen lassen. Heute wjnkt ihner: noch die MöglirUert, sich anderweitig unterzubringen. Diese ffrr sic günstigä .Konjunktur kam: jedoch nicht vor: ewiger Dauer sein, und ist sie einmal vorüber, so hat für di-e Äbgebauten auch jede Aussicht auf Broterwerb außerhalb des öffentliii^n Dienstes aufgehört. Alles in allem: Ungar':: kas:n der: Zustand nicht auß die Dauer ertragen, daß jeder elfte Mensch in diesem Lande aus öffentlichen Geldern echalten wird, und der 'L-taatssäckel wirtd die 36 Milliarden, die bloß die NaturaÜ­­Versorgung der öffentlichen Angestellter: jährlich kostet, nicht lange zu ersckMinger: imstande sein. Ein Hinaus­­zöger:: Les Abbaus wäre unangebrachte und gerade für die Abzubauerwe:: grausame SMtinrentalität, die nur z-itr Folge haben könnte, daß die Entlassung aus dem öfferck­­licher: Dienste in einem späteren Zeitpunkte eirckritt, wenn die Aussicht Mf anderweiti-gtz Unterkunft im Erwerbsleben nicht,m-ehr vorhanden sein wird. Die Steuern — das glauben wir nachgewiesen zu haben—-lassen eine Erhöhung nicht mchr zu. Schon heute heis-chen sie eine Höchftanspan-^ nung der Steuerkraft, die nicht mehr fteigerungsfähig ist. Die Reduktion der Ausgaben ist also der einzige Weg, d«! zum Gleichgewicht irn SLaatshaush.â führt, und das-' Gleichgewicht in: Staatshaushalte ist die Vorbedingung für eine Ausländsanleihe, ohne die unsere Wirtschaftskraft nicht gesunden kann. Die Reduktion der jüaatlichen Aus­gaben jedoch hat an dem Purffte einzusetzen, wo dis größten Ersparnisse sich mit dem kleinstM Nachteil für das Gemeinwohl und dem geringsten Schadm des einzel­nen erzicl-en lassen. Das Heer der öffentlichen Angestellten ist ein Geschwür am unMrifchen Wirtschaftskörper, rmd mit dem operativen Eingriff des Chirurgenmeffers sollte nicht zugewartet werden, bis der Eiter aus der Gefchwiilst in den Vlutumlauf eindringt und dsr ganze Körper an Blutvergiftung erkraâ .<> --------------------------------------------- '—--------------------------.-------------------------——--------------------------------------------------­- S'S'-. " i t ' O' ' Visrt«IiLd^U°L isoo moiâcd «0« « M MI â DM L Vogl-r.Voi-nèl NrollM. kS» L-, »»«I»! MD «er«: «o,M, ruüu, Isnr«-, jiiliu, ViâIZ»I,rU-Ii IlM NroiiM,-.ouLtU-d «00 MD «I I.oopo>6,>.u>i«Is I°S.Si>>„>,»rr, Slkr«. Ni-ao-ll. »Lk a». t>>«ll-N>I»»t »»ein ^MD^ WM ^W DM DM «snsi-nlv-etrslane â-» k-sstsr r,»n nnter <le» el.Iclie» It«i»x«I>»ckIn- M> ^W ^W ^W ^W ^W ^W — —M^ MW M> MD »M t!!i0«>t«ensI-!!;«.0u>kS»II»I>>is<>I,»e».-a, xnnxe» Ldonnlert «^orâe». k-Lr <U» »vx». ^W W» W M M ^W ^W W ^W ^W W ^W W^M »» MD »W WW Visu, VâoUs IS, tSr vs>U-«ia»sL, r»ts 2»e°n<I»»e- Äse ^W MI W M, Mf M> ^W M ^W M» ^W ^W »M^W M^M ^M^ »I »lläoir «o»,s, Norlin. ''"'Ln.krl.oS.oâ'°0 â ,, ...» âls L^vLiiL r LloresrldlLtt LV Lr««, _______ tV Morr »aeü âed »sr-m. Volösokmllit. XdvvâdlLtt SV Lrovov. ) I TlLLtsn 3VVV ^rolltzN. ^dovLsmsnte wer» . V«, ' r / âvL t>sj sLmlIiotiSn LuslLnttirokvn LlLnos^pts^srÄoLü» / , / ?08tâmtsi'N vatxvxWxvvoivmvii. iLsiuMi k'-Lv rlvrÜotcAvsttzM. " 7^0. Jahrgang Kndapest» Donnerstag, 1. Mar; 1923 Ur. 48 UatronalversammlttWg. Daâ Haus stan-d noch rwter dem Eindruck der großen! Rede des Finanzmiuisters, als nach einer l-ängeren -Pause, die der -PvÄsident nach dem Expose eintreten -ließ, Mg-sordneter Kiss jE-hvistlichfoziale Partei) bas Wort zu einer Jn-terpella­­iion nahm, -die die Mißbräuche und Uelbelstände beim Wohnungsamt in B udap est und bei den Wohnungsämtern in der Provinz zum Gegenstand hatte. Er sprach vor teeren Bankrei-^n u-nd erweckte erst Jntereffe, als er nach einer endlosen Motivierung folgende Anftage an den Minister für Wolkswohlfahrt verlas: ,Hat der Herr Minister -KMNtnis davon, daß bei den Wohnungsämtern in der Prânz der-en Funktionäre Par» teirücksichten gelten -lafsen? Und -hak der Herr Minister Kenntnis von -den beim Budapester Wohnungsanck -Mvaltenden Anomal ien?, vori der unmenschlichen Durch­­fichrung des Erekutionsvevsahrens und von den sich im Woh­nungsamt absprslenden tragischen S-zenen? Wenn j-a, was be­absichtigt -der Herr Minister zu tuu, um diese Uäbel abtzu-­­scha-ffen?" -Die Interpellation wurde an den Minist-er für DoAs­­wvhlfahrt gel-eitet. Die Devisemrot. Adg-eordneter Stefan Strauß, der hierauf das WoR -er­hielt, sprach schon vor ein-em zahlreichen und aufmerksameri Auditorium. -Seine Interpellation hatte folgenden Wortlaut: 1. Hat der Herr Finanzminister Kenntnis davon, daß die Devlsen^ntrale s-eit den letzten Wochen die Ausfolgung der durch dre Kaufleute und Gewerbetreibenden zur Begleichung -ihrer ausläMfchsn Schullden angefordert-sn Devißen s-ehr ver­zögert, und daß sie, weni: sie die Ansprüche auch honoriert, nur einen geringen Tell der nötigen Devisen arrweist? 2. Isst der Herr Finanzminister geneigt, die Ursachen dieser Haltungder D ev i s e nz -e nt r a -l e in aller Offen­heitaufzudecken? 3. Sind etwa in der Verwaltung der Zentrale Fehler oder Vers-änmniffe vorgSkommen, und wenn ja, wie wünsscht der Herr Finanzminister diese zu -beseitigen und welche Bürgschaften vermag er hinsicht­lich der hemmungslosen Ausfolgung der De­visen zu bieten? 4. Wie beurteilt -der Herr Handelst Minister das Risiko, das die Kaufleute und Ge­werbetreibenden mit der verzögerten Aus­­fol -gung der Devifenauf sich nehmen, und welche Maßnahmen hat er ergriffen, damit dasVertrauender ausländischen Gläubiger inf-olge der verzögertem Begleichung unserer Schulden nicht -erschüttert werde? In Begründung dieser Interpellation führte Abgeordne­ter lÄrarrß folgendes aus:

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