Pester Lloyd - esti kiadás, 1924. február (71. évfolyam, 27-50. szám)

1924-02-01 / 27. szám

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Llaatsn 00.000 krovva. ^l.bovvelaent8 - Üv6»kt1oii uoü LümlukIraLiVt r V., ULri» vrvrâvn aaep bei uLmkNodan ausMnlt>80köa Valerla-ules 18.—Llannsicripts «eräsLin Vl. Jahrgang Kudapest, Freitag, 1. Feltrnar 1924 Ur. AT' portâmtt rn vllL«rs»rovasnomin«n. _______ keinem kaUo Lvrüek^estelll Na1io«alpersamml«ng. Budapest, 1. FeHrlurr. Bei leeren Bänken schleppte sich auch heute die Spe­­ziâöbatte über die Bodenveformnc'veUe miihseli^ fort. Stunden verbrachten die einzelnen Itedner, und nian kam dennoch nicht vortvärts. Jeder möchte etwas an der No­velle feilen, und zum Schluß bleibt es doch beim altem Entweder der Referent oder der Ackerbaumintllsr weist die Amendenre.M zurück, und die Paragraphen werden zumeist im llrtext zum Gesetz erhoben. Hauptsächlich be­mühten sich heute die Redirer bei ß 3, der von der Konskrip­tion der Änspr"chsberecksticften handelt, und man fand Gelegenhoit, bei Äesem Paragraphen gar nicht^ hieher­­gehöreride Details zu besprechen. Nach Eröffnung der Sitzung brachte Kultus- urtd Unterrichtsminister Graf Klebelsberg einen Gesetz­entwurf betreffend 'den Landesfonds für Körperkultur ein, der an den Ausschuß geleitet wurde. Zu tz 3 der Novelle sprachen die Abgeordneten Andor Barthos, Szeder, Strauß, Lètay, Drozdy, Dénes, Propper und Josef Haller, denen der Re­ferent und zum â)luß der AckerbaumMister antwötttton, worauf 8 3 im Urtext angenommen wurde. 8 4 wurde wieder in Absätze zergliedert, doch gab es beim ersten Absatz ausnahmsweise nur einen einzigen Gegenantrag, t^r jedoch abgelchm wurde. Benn zweiten Absatz eueignetc sich sogar dos Wunder, daß der Urtext ohne Debatte tmrchging. Hin^gcn entbrannte beim letzten Absatz dieses Paragraphen wieder einmal eine ieidcitschaft- Lch geführte Debatte. * Abgeordneter Tibor Farkas stellte hier dm Antrag, daß Mitglieder des Landesgerichtes für Besitzregelung bei Neuwahlen und den nächsten allgcnreinen Wahlen zur Natronalverslnumlung nicht zu Abgeordneten wlihlbar sein sollen; ferner daß auch die delegierten Richter und die Expertm nicht wählbar sein sollm in den, Bezirken, wo ste in der eüvähnterr Eigenschaft gewirkt haben. Schließlich soll auâgesprLcheir lveÄ>en, daß. Mitglieder der National­­versamnüung weder als Experten noch als sitristische Ver­treter der Parteien fungieveu dürfen. Besoirders dieser letzte Teil des Antrages iveckie eisngen Widerspruch. Abgeordneter Meskö unterstützte den Antrag in feinen ersten Teilen, beantragte aber, daß - anstait des letzten Antrages ausgesprochen werden soll, daß Ièational­­versammlungsabgeordnete, die zugleich Rechtsanwälte sirid, die Besitzer der zur Verteilung gelangmden Grund­stücke nicht vertreten dürfen. Dann na,h;n Abgeordneter Bartos gegen diesen oppo­sitionellen Antrag Stellung. Nachdem auch noch die Abgeordneten ldstilr und Csontos zu dem Gegenstände. gesprochen hatten, wurde die Debatte rmr 2 Uhr abgebrochen. Sre wird in der Nachinittagsitzung fortgesetzt, über dererr Verlaus ivir im Atorgenblattc berichten werden. Anslandschan. — 1. Februar. — Die Schwierigkeiten des Herrn Poincarö. Eui belgisches Blatt bringt heute sensationelle Mit­teilungen, die wofern sie sich bewahrheiteir, die Liqui­dierung der Rnhrbesetzu n g in den Bereich naher Möglichkeit nicken ivürden. Darnach wären die Mitglieder des unter General Dawes arbeitmden Sach­verstand igenausschusscs der Reparatidnskonimisfion darin übeueingekommcn, daß die Regelung der deutschen,Finan­zen und die Stabilisierung des deutschen Geldwertes nur möglich ist, wenn die Einnahmen der EisenbMinen und der übrigen öffentlichen DienstKveige im Ruhrgèbiete wie­der in diss Aktiv en des de u t s ch e n Reichs­­budgets übergeführt werden. Nach Ansicht des bÄ-gi­­schen Blattes wäre aber solches unmöglich, solange Äe Bös-etzung des Iiuhrgebiercß fortdauert; die jüngsten Be­sprechungen zwischen Poincarè und Jaspar sollen sich denn auch bereits mit dieser Evmtualität befaßt haben. Ob die Information des belgischm Blattes auf solider Grund­lage steht, kann zur Stunde iticht nachgeprüst werden. Bezeichnend für den Wandel der Dinge, der mit der Er­­nmnung einer englischerr Arbeiterregierung eiiigetrvten ist, bleibt immerhin die Tatsache, daß derlei Möglichkeiteii die vor einem Monate noch als hirniverbrannte Kombi Nationen gegolterr hätten, heute in allein Ernste ins Auge gefaßt und erörtert Ux'rden können. In Paris verhchlt mmr sich übrigens kei.u-slvea-^ daß zwischen den englischen ttnd den frairzösiichen Auf­fassungen derzeit ein Gegoirsatz klafst, dessen Urber­­brückung nicht so leicbt erzielt werden kann. Ter srenrrd­­schaftliche Ton des Briefwechsels zwischen Macdönald rmd Poincarö täuscht darniber nicht himoeg. In Frank­reich jedenfalls ist nrän weit davon entfernt, jlchun dieser Hinsicht irgendwelckM Illusionen hinzugebeni Sogar eine persönliche Zusainrnenkunft 'Macdonalds rmt Poin­­earö würde diese bc!stel)enden Schlviarigkeiten nicht mildern, wie dies aus einem lveiter unten veröffent­lichten. S4im»umgsber>ichte unseres Pariser Korrespon­denten klar gonug hervorgcht. Augenblicklich steht in der Reihe der französisch-eiig­­lisckien Unstimmigkeiten die Kontroverse in derPfalz­­frage im Vordergrund. Das englische Kabinett hat den Wunsch geäußert, diese Angelegenheit dem Schiedsspruch des Ständigen Internationalen Ge­richtshofes im Haag zu unterbreiten. Der franzö­sische Standpunkt dagegen will die Entsck^eidung der Botschafterkonferenz anrusen. ES scheint, daß Macdönald auf die letztere Zumutung unter keinen Um­ständen eingehen will, und so hat Herr Poincarö als ! Ausweg einen dritten Lösungsmodus ersonnen, bei dem ! weder er, noch sein englischer Gcgmspielcr recht behalten ! würde. Danach soll der Streitfall dem Völkerbund unterbreitet werden. Nicht ohne Ironie wird dieser Vor­schlag mit der bekannten Vorliebe der englischen Arbeiter­partei für die Austragung internationaler Kontroversm durch den Völkerbund begründet. Da aber im Völkerbund­rat Beschlüsse nur mit Stimmeneinhelligkeit erbracht wer­den können, so würde durch diesen Lösungsmodus Frcmk­­reich iir di-e gewiß nicht unangenehme Lage kommen, jede ihm mißliebige Entscheidung einfach durch sein Veto vereiteln zu können. Ob das ein genügender Anreiz für Macdönald sciu wird, die französisck-e Anregung anzu­nehmen, mag dahingestellt bleiben. Di« größte Schwierigkeit, die Herr Poincarö zu überwinden hat, ist übrigens von inicerpolitischer Natur. Es handelt sich um das Schicksal der Finanz­­re f z r m. Die Generaldebatte in der Kammer ist kürzer auscftfallm, als man allgeurein errvartet hakte. Aber damit sind noch nicht alle LAippen umsegelt. In der Spe­zialdebatte entfaltet die Opposition, die sich immer selbst­bewußter gebärdet, einen Widerstand von zunohm-ender Heftigkeit. Halbamtliche französische Stimmen sprechen ganz offen v o n c i n e r O b str u k t i o n, ein Wort, das um so schwerer in die Wagschüle fällt, als Herr Poincarö nwhr als einmal erklärt hat, auf schleunigster Verabschie­dung der bszrrglschen Vorlagen bestehen zu müßen. Ab­gesehen von der schN'eren finanziellen Belastllng, die starke Bedenken einflößt, tritt nunmehr auch ein staats­rechtliches Moment von hoher Tragweite in den Vordergrund. Die Regierung hat die Finanzresorm, die sie durchzusühren beabsichtigt, nicht im einzelnen ausge­arbeitet uild in die Form konkreter Gesetzentlvürfe ge­gossen. Sie verlangt eine Generalvollmacht, um die Steuererhöhungeu und die Ausgabenrcduktiomn im Verordnungswege dekretieren zu dürfen. Die Opposition in der Kammer erblickt dirrin eine Abkehr vom demokratisck)en Prinzip, und ncrrestens hat sich auch eine starke Gruppe iin >^021, die Demokratische Linke, zur schärfsten Bekämpfung solcher Fiuanzdiktatur entschlossen, llèuu ist 6K!er die MelÄMt des 'Scnats sawn von .Haus aus nicht aus Regierungsanhängern zusanunengesetzt. In dieser hohen .Körperschaft überwiegen die Stimncen mrd . der Einfluß der Radikalsozialistcn. Es erscheint mithin s zlveifelhast, ob, auch ivcnn in der Kammer eine Mehrheit ! für die Generalvollmacht sich findet, die gairze Sache nicht s am Widerstande des Senats scheitern lverde. Herr Poim ! carö hat eÄürt, mit dem Schicksal der Finanzreformen zu stehen und zu fallen. Der Boden unter seinen Füßen ist jedenfalls lvantend geworden. Im folgenden geben wir den telegraphischen Stimmunffsbericht unseres Pariser Kor­respondenten wieder: â Obgleich der herzliche Briefwechsel zwischen Macdönald und Poiuci^rö hier allgemein als glückliches Ereignis betrachtet wird, hütet man sich dennoch, allzu optinlisti­­sche Erwartungen daran zu knüpfen, und will darin einfach einen Akt gegenseitiger Höflichkeit erblicken. Immerhin gibt man jedoch zu, daß dadurch die Fühlung­nahme der beiden Regierungschefs erleichtert werden könnte. Einige Zeitungen sehen bereits die Möglichkeit einer dem­­näckxstigen Zusammenkunft Macdonalds' mit Poincarö vor­aus, an der auch ein Vertreter der belgischen Regierung teil­nehmen würde. Augenblicklich ist das jedoch bloß eine Hypothese, über der man die Entfernung zwi­schen den französischen und englischen Auf­fassungen nicht aus denc Ange verlieren soll. Nach den Enttäuschungen, die man in Frankreich in der Vergangenheit mit den Freimdschaftsbeteuerungcii Lloyd Georges erlebt hat, will man sich hier nicht mit Worten heimschicken lassen, son­dern sich hauptsächlich an positive Toten halten. So schreibt Petit Párisién: Die französische' Ocffentlichkeit hat gelernt, Worte gering einzuschätzcn und sich mehr aus Taten zu ver­lassen. Matili aber meint, Macdönald sollte jetzt seinen . Standpunkt eher d e n Berliner Rcgiernn g.sk rei - I s e n nahelegen und diesen cinschärfenj dcxß sie nicht auf die englische Arbeiterpartei zählen können in ihrem Streben, den Friedensvertrflg -zu umgehen. . Durch ein solches Vorgehen würde Macdönald, der französischen i öffentlichen Meinung mehr Vertrauen einflößen, als durch die herzlichsten Briefe. Der>erst« 5bonflikt, der zu lösen wäre, ist der betressend die P f a l z f r ag e, in der Frankreich und Belgien die von den Separatisten vertriebenen deutschen Beamten nicht wieder zurückkehren zu lassen wünschen; sie wollen die Verwaltung der Rhernpfalz einem neuen Beamtenpersonal auvertrauen, lmi Repressalien, Verfolgungen und ein Wiederaufflanimen der nationalistischen Propaganda zu verhüten. In Paris glaubt man, daß England die stanzösische Anregung noch nicht zurüSgewiesen hat, die diese Frage der Entscheidung der. Botschafterkonferenz unterwerfen möchte. Temps befürwortet heute die Ueberweisung der Angelegen­heit an den Völkerbund, und es ist nicht unwahr­scheinlich, daß schließlich diese Instanz angerufen werden wird, da man hier der bekannten TenLeirz der Arbeiterpartei entgegenkomwrn will, die der Entscheidung internationaler Konflikte durch den Völkerbund imnier günstig gewesen ist. Dagegen scheint die Schtvierigkeit, die sich in Angelegen­heit der Eisenbahnen der Kölner Zone ergeben hat, einer friedlichen Lösung entgegenzuschreiten. Die Infor­mationen in Paris sowie auch in London zeigen, daß der Zwischenfall eher in der Handlungsweise französischer und englischer Lokalbeamten seinen Ursprung hat, als in den amt­lichen Auffassungen der englischen und französischen Regie­­rungskreist. Die Obstriuktionswanöver der Opposi­tion gegen die F inan zvorke der französischen Regierung Äauern in der Kammer mi!k)4chwächt jiort. Seit Wochc-nibcJinn eüscheivt diese FrcW verquickt mit der jeden­falls 'heNen Sache der in ungerechtjertigter Höhe ausgezahk­­ten Emschädiqlingen in den vom Kriege verheerten Gebieten. Mcm erwartet jedoch daß Poincarö demmächst kurzen Prozeß machen wird, um die DiskussiE über die .Hauptfrage nicht weiter hinauszuzöigeru, die in der Votierung von Ermäch­­tigungen zu Adstriichelr voim Ausgabenbiid-get rmd Kirr Erhö­hung der Stoucreinncchms !böM)t. 5tamcu>llich Vie Streitfrage, tob dies durch Regierungsverordnungen geschehen soll, wird -has-tigon Kämpfen Anlaß gelben und voraussicht­lich auch »m Senat ihre Fortsetzung finden, wo die wichtige Grmppc der d.rnwlra!tsschen Linken gestern derr BeWuß gc­­'saßt l)at, gegen dieses Vorhaben der Regierung mit allen Mit­­tâ' anzukämpfen. Labourregierrmg und Jnhernationale. Wie jüngst berichtet wurde, haben die neuen englischen Minister Ramsay Macdona.d. Thomas und Henderson sofort nach der KabinettlÄ-ildung ihre Stellen im Vollzugs­ausschuß der II. (Hamburger) Soziälistifchcn Jnteriwtio­­nale uiedcrgelegt. Auch der inAwi'chen noch designierte Unterstaats'sekretär Tom Show wird Hrein Beispiel in Bälde folgen müssen. Denn das Statut der Internationale schreibt vor, daß ,Pie Mitgliedschaft'am Vollzugsaus'chuß sofort erlischt, sobci.d ein iihm Angehöriger in eine Regie­rung eintritt". llèlcht erst dieser, Vorgang hat gewissen labourfeindlichen Organen Englands Anlaß gegeben, die Männer des neuen Ministeriums als national unsichere Kantonisten zu verschreien, wobei sich die „gslbc" Presse noch darin gefiel, aus 'durchsichtigen Gründen ständig mit dem deut'cherr Namen der „Soziaküstischcn Arbeiter- Internationale" zu operieren. Es loiid ihr aber wohl kaum gelingen, irgend jemand auf der britischen Insel damit in Schrecken zu setzen. Jederinanlr weiß dort,-Laß die Labour­­leure nriindestens so gute Engländer sind, wie die durch dik und dülNt init Frankveich gehenden Northclisse­­schreiber, und daß für sie in dein Wort „international" nur ein mäßig starker Ton auf den beiden ersten Silben liegt. Wer mcch luir einigermaßen die Geschichte der so­­zjalistischen Bewegung, vor 'alleüt aber die der englischen Trade-Uttions und der von Macdönald ini'tbegründeren Independent Labour st^rty kennt, loeiß, daß der konti­nentale 'uyd/insulare Soziv'lismus' zwei fast inkommen­surable Dinge jxnd. In erster Linie sind die englischen Arbeitierparteiler in ihrer Masse schon iinmer Gegner der Klassenkampsp.arole - golvesen, die bei den festländischen sozialrstischen Parteien, aus jeden Fall theoretisch, noch immer eine so ausschlaggebende Rolle spielt. Auf dem .Hamburger Kongreß ini letzten Mai, der die Neu­bildung der II. Jmeriiationale zustande, brachte, koiuite nran sich daher nur schwer auf eine gcmeinsaine Fornrel über'Wesen und Ziele der JnteNrationale eini­gen. Schließlich wurde sic in der Weife gefunden, daß zlvar daS Fetischlvort des Klassenkampfes beibelMlten, seine Bedeutung aber durch einm Nachsatz so abgeschlvächt wurde, daß di^e Engländer ihre Bedenken,aufgaben, damit ül'-erhaupt den: Chaos der Internationalen, wenigstcirs so weit ein Ende gemacht lverden konnte, daß :mr iwch der Dualisnius stoischen der zweiten mrd der dritten bestehen blieb. Es ist wohl noch erinnerlich, .Laß Ramsay Mac­­donald bei der Berliner Zusamnlenkunfl im April 1922 zur Zusqmmensassüug, aller-JnteMLtionalün der schärfste 'Gegner Ra!defs,war,.'der damg-ls^mit all der iljm zur Vsr­­fü^g stehenden'fMelligenz und Energie den Versuch /s

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