Pester Lloyd - esti kiadás, 1924. március (71. évfolyam, 51-75. szám)
1924-03-01 / 51. szám
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Jil der MitÜvoWtzuncs der NaüoMlversanrmluirg wird die allgsineine Debatte über den Gesetzeirtwurf beginnen, durch den dis Notverordnung betreffend die Va'lorisierung mü) den ZwmlgSvorschutz auf die innere Arvleihe nachträglich genchmigt werlwn soll. Mir die ersten Tage der nächsten Woche wird auch das Eintreffen der Delegierten des Völkerbundes erwartet, die tnr Einvernehmen mit der Regierung die Einzelheiten des Mnnnzierungsplanes, den Rahmen >des Staatsbudgets für die nächften zweieinhalb Jahre, die Satzungen der neuen Ièoteiânk und den Wortlaut der auf die Auslandanleihe bezüglichen ErmächtiMngsgefetze aiârdeiten soll. Wie bekannt, stehen der Nativnnlversantmlung für die Erledigung aller dieser Angelegenheiten bloß vier Wochen zur Verfügung, da im Änne der Entscheidinrg der Iteparationskommisiion die Aufhebung der Geileralpfandrechte davon abhängig genracht ist, daß alle diese Vorbedingungen der Anleihe Äs 3 1. März erfüllt fein müsseiu Nun imd seit -einiger Zeit in manchen oppositionellen Kreisen BemühungM im Zuge, um die verschiedenen Parteien urrd Gruppen der Minderheit zu einem einheitlichen Vorgehen in dies-sn Dingen zusammenzufassen. Lückenlos wird diese oppositionelle Einheitsfront in keinem Falle som. Mair weiß, daß die Abgeordneten Rassny und Ugrón sich dem Plnire nicht nur ferichân, sonderir chn auch ganz offen vemrteilen. Femer sind Anzeichen dafür vorhâen, daß auch Wilhelm Vâzsonyi und seine Anhänger, obMar ihre definitive Stellungnahme noch aushastet, für keinerlei Form eines ZuscmrmengehenL mit den antisemitischen Rassenschühlern zu haben sein werden. Als sichere Kunden gelteir bloß ein Teil der keinem Part-gtverblrnde angehörenden, cher liberal orientierten Gruppe unter Führung Ludwig Szilâgyis, dann die Gruppe des Rasienschutzes, die über sieben Mandate ver-, fügende Koffuthpartei und die christliche Opposition usikër Führung Stefan Friedrichs, — alles in allem etwa 30 Zlbgeordnete. Es ftagt sich nun, wie die sozialdemokratische Fra ktio n sich zur Sache stellt? In einem Berichte über die gestrige Sitzung des Partsiausfchusses äußert sich heute Nëpßava hierüber wie folgt: — Die gegen Vie Finanzpolitik der Regierung sich im Kurzen Lmide offenbarende oppositionelle Stirnmung hat dre Zusammenfassung der linksoppositionellen Parteien zu eirrer einheitlichen Aktionsfront wieder aktuell gemach, mü> die Sozialdemokratische Paric-i begleitet die diesfalls emgeleitete Bewegung mit ihrer vollstm Synrpathie, weil sie es im Jnteresie deS Landes für unerläßlich wichtig ansieht, daß die oppositionellen Linksparteien der Regierung gegenüber einen einhèitilnhen Standpunkt eiunehmen. Die Sozialdemokratische Partei steht mit ihrer ganzeit Kraft tmd Kampfbereitschaft als Waffengefährte art der Seite einer der artiym oppositionellen Organisatlon. Später fügt Nephava alleridurgs hinzu, daß vo rc irgendeinem Bündnis oder einem Zusammen w i r k « n m i t den Nassenschützlerir nicht dieRede fei, >da nicht blaß eine Weit, sondern auch vier bl« tige Jahre Wischeit den Rasseltschtttzlovn rrnd Len Sozialdem-nkraten lioaen. Allerdings könne die Lozialdomokratische Partei nichts dag^Wn tmr, wenn mich die Rasssn-schützler sich der Negierung gagenüLerstellen und in bosinnmten Fragen sich zu gleichen Anfchauungciir .Leikewnen. „Jedenfalls," schließt Nèpßaiva die dissfälli-ge Uritteilung, ,wird die Sozioldenrokratische Partei die ihr erwachsenden Psiichten unter allen Uiinsränden evsülle«." Ganz ciNdsutig ist divse Stellungnahme nrm freilich nicht. Die Sozialdemokraten find bereit, sich einer EinheitAfrvnt der Linksparteien als Waffenzenofsen anznfchlicßen; was die Raffoufchützler betrisff, s>o wollen sie ,zwar mit diesem woder eine DerbiiDung eitR-cheut, noch zuifaminiemvir. ken; aber, wenn die Raffemschützler durchaus iw der gleichon Kompflinie wie die Linksparteien an der Offensive tei'lznnch-men wünschen, so mögen sie es immerhin tun, deir Sog-iaildemokraton kann es auch so rocht sein. Msv: keirve Verbindung nut den Rafsenschützleriz, aber doch ein mit ihnen gemeinsMn geführter Kampf; keine Waffenbrndeirschaft mit ihnen, aber doch ein taktisches Ztiswiniiwnapbeiteir -nach dem gloichen strategWcn Ziele hin. Wvder moralisch, noch logisch ist diese -Stellungnahme. Glne Einheitsfront von Lchirer-Lendvai bis Ätlipert und mm Tibor Eckhardt bis Ernst NaHz ist eine Gelstaltung, die vorweg dazu verurteilt ist, des inneren Halts zu entbehren. Wie dem auch siei, Luldwig SAÍlágyi â Leiter des gemeinsamen Dcbattenarrangier'UnMomiliess will schon in der Mittwochsitzung bei der Verhandlung -der ersten Finanzvorlage mit der Offensive beginnen. Heuite läßt er wfieder verkünden. daß feini Block bloß a-n eiwe ernst« inrd starke Debaâ, keineswegs aber am ein-e Obstruktion deuke. HvffenMch ist dws ernst und anlsteichtig gemei-nt. Sollte es n «ich t der Fall sein -und die Gsfahr entstehen, daß ein OWruktionsfsidzug das ganz« -Dcmievunqswerk über den HauDn wirft,, so wird die ga-nze ösfentkiche Meinung mit ak-l-em Nachdrucke die Forderung erheben, daß gegen ein so sreveEhaftes Beginnen mit den schärf-, sten Mit-teKm eiUgeKchili-itien W-srde. Me Anslaudanlerhe. Ms W i e-n -haben wir -heute Vvn einem unserer -dortMN KoMsfponderchen, Herrn Philipp Geiger, di-e folgettde -telegimphifche Meldung schalten: Auf dsr T^-chveise nach Budapest iist Sir WillMN G o o d e mit dem Pariser Expreßzug Äute f-rüh in Wien MngetrroffNl. Mit denr gleichen Arg reiste der Generalfekrstär der Finanzkommissian -des Völkerbundes J.akobson in Begleitung mehr-erer Mrtgtieder. Die Herren S alt er und Avenol trsffsn am Montag in Budapest ein. Die Abreise des Finanzkontrollors Hard ing an Bord des Dampfers „Olympic" dürste wegen deffen leichteren Unwohlseins eine geriirge Verzögerung erfahren. Aus einer längeren Unterredung mit Sir William Goode kann ich dessen durchaus zuversichtlich günstige Meinung bezüglich der weiteren Entwicklung der Sanierungsaktion feststellen. In den führenden englischen und amerikanischen Finanzkreisen bestehen für die ungarische Anleihe die bestenDisPosrtionen. Allerdings muß auch mit der augenblicklich etwas schwierigeren Lage des englischen Emissilmsmarktes gerechnet werden, die indes nur als vorübergehend zu betrachten ist. sTelegramm des Pcster Lloyd.) G«üs. 1. März. Am^ 10. März tritt hier der f^ölkerbundrat zu seiner Frühjahrs-tagung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Festftellungdernäheren Einzelheiten der an Ungarn zu begebenden Anleihe. Außerdem werden verhandelt: di-e Erneuerung des Mandats der Mitglieder der Saarregierung, die Frage der deutfchm Minderheiten in Polen, die Memelfrâge. Arrslandfchair. — 1. März. — Parlamentarische Stürme in Frankreich. Der konzentrische Ansturm gegerr Poiucarc in der französischen Kammer, der vor einigen Wochen begonnen hat, dauert noch immer an und nimmt sogar immer leidenschaftlichere Formen an. In der gestrigen Kainmersitzung vollends ist es zu wüsten Tumultszenen gekommen, wie solche in der âschichte der franzüsischen Volksvertretllng kaum ihresgleichen haben. Den Anlaß dazu gab eine heftige Rede des Deputierten Mandel, der als getreuer Schildknappe Clemenceaus bekannt ist. Man weiß, daß Clemenceau vor einiger Zeit im Elyseepalast vom Prässidenten Millerand empfangen wurde, und da die zwischen dem Staatsoberhaupt und dem Dèinisterpräfidenten bestehende:! Unstimrnigkeiten bekannt sind, wurde Lieser Besuch seinerzeit lebhaft kommentiert. Gestern nun erhob sich in der Kammer Mandel zum Wort, und man wußte im vorhinein, daß die Ansichten, die er äußern würde, der Auffassung Clemenceaus mindestens sehr nahe verwandt seien. Die Rede Mandels war eine Zlveifrontenschlacht, die sich gleichzeitig gegen Poincarë und gegen die äußerste Linke richtete. Die Spannung, mit der man ihr entgegengesehen, steigerte sich während der Ztede zu einer Erregung, die allmählich die ganze Kammer ergriff. In dieser schwülen Atmosphäre wandte sich auf einer Seite der radikalsozialiftische Führer Herriot, auf der anderen der rechtsradikale Leon Daudet gegen den t)!edner, und als der letztere den gewesenen Ministerpräsidenten Painlevè grob anfuhr, kam es zu den wüsten Auftritten, in deren Verlauf sogar ein Handgemenge entstand, so daß Saaldiner einschreiten mußten, um eine Anzahl von Abgeordneten, zwischen denen es zu Handgreiflichkeiten kam, voneinander zu trennen. Je näl)er der Termin der allgemeinen Kammerwahlen in Frankreich heranrückt, Lejutó mehr erhitzen sich Li-e Gemüter und desto leidenschaftlicher werden die Debatten im Palais Bourbon. Die Stellung Poincarës wird dadurch natürlich nicht gestärkte Der Ministerpräsident hat es immer schwerer, sich inmitten des konzentrischen Angriiffä, der gegen ihn heranstürmt, zu behaupten. Dazu kommt nun auch noch der Sturz des Känetts Theunis in Belgien, der für die Ruhrpolitik Poincarès ei-nen schweren Schlag bedeutet. Bisher W sich die Offensive gegen Pornvarè in der Kammer lediglich auf deffen innere Politik beschränkt. Die belgische Ministerkriss bietet jedoch der Opposition auch in auslanLpolitischèr Hinsicht eine gefährliche AngriffsMche dar, denn sie läßt die Jsolichllmg Frankreichs als unmittelbar drohende Wahrscheinlichkeit erscheinen. Der Abwehrkampf, den Herr Poincarè irn eigenen Parlament zu sichren hat, wird dadurch sicherlich nicht erleichtert werdm. Mussolinis Mieterjchutzpolitik. ? Die Dükßniahmen Mnffoliinis und fei-ner Rsgierung' zum Schutze der Wohnungsmieter, die sich von dem unlängst verfügten Mieterschutzabbau bedroht fühlten, mußten sâstrsdend Äl Hausbesitzerkreisen keime gevimge Austegung entfachem. Sie wollien u-nL konnten sich auch nicht in den KaÄu-l 'der Regierung hineinfinden, wonach, da die Zahl der Haus-böfitzer eine verschw-indend Keine im Verhältnis zur M-oßen Anzahl der Mieter ist, die Gefahr einer Entstemdung -dieser von der FaszistenpartM durch die Bestipdtgung der Hauseigentümer wicht tvettgemacht werden könne. Sie haben einen imtirmalen Verband gegründet, der gegen die VerfiüMngen der Regierung zum 'Ähutze der Mieter feine verwahrende StimMe erhob uM> feinen Protest direkt an MussolM richtete. Die Verwahrungdürfte vermutlich in leidenschaftlichem Tone gehalten gewesen sein, was um so mehr begreiflich ist, als es sich ja um tiefgehende Jntereffen handelt. Interessen bestimmen âr alle Lebensfunktionen, auch die Poliischen Har^ langen. So sprach einst ein Philosoph, währerch ein anderer in den Jntereffen auf einen Kveck gespamrtL Stimmungen sah. Den Ausfluß der gespannten Stinmmng der Hausbesitzer beantwortete Mussolini eigenhändig mit der Ä'klärung, daß er chren Protest als inopportun zurückweist, da er an sich unberechtigt, wegen seines Tons schon tue schärffte Mißbilligung verdiene, de-r Zeitpunkt aber, den die Hausbesitzsr sich zu ihrer Verwahrung wählten, höchst ungelegen sei. Sie sollten sich, heißt es werter in Muffolinis Antwort, an das Entgegeichominen, das die Regierung ihnen gegenüber erwies, srinneM, usi?h .-richt alles auf einnral erlangen Mollen. Die Negierung habe ihnen für Neubcmtsn eine fünfundzwanzâgjährigr Steuerfreiheit gewährt, sie mögen sich einstweilen damit zufrieden geben. Die Maßnahmen, die von der italienischen RegieruM zum Schutze der Wohnungsmieter und zugunsten der Kammerwahlergeönisse getroffen wurden, sind tiefer eingreifend, als es nach den ersten Meldungen schien. Die abgelaufenm Mietverträge können nämlich durch Gerichtsbeschlüffe verlängert, die Entfernung der Mieter aus ihrer Wohnung, die ohne ihre Schuld keine andere gefunden liaben, muß aufgeschoben werden. Hauseigentümer, die Äs Recht der Mietzinserhöhung ungebührlich anwenden, tverdeu der besonderen Aufmerksamkeit der Steuerbchörden anempfohlen. Die Vollzugsorgane haben generelle Vollmachten erhalten, dürften sich jedoch Zweck und Sinn der Regierungsverordnung vor Augen halten: sie bezweckt die Besänftigung der durch die faszistischen Mietverordnungen aufgebrachtm Maffen der Wohnungsiichaber, die demnächst zur Wahlurne zu schreiten haben. Wir hatten unlängst auf das eigentümliche Zusaminentreffen der Neuerscheinungen der italienischen Mieterschutzpolitr! init der jüngsten Phase des englischen Mieterschutzes hingewibsen. Mussolini und Macdonald erkannten gleicherweise die Wichtigkeit des Mieterschutzes als Mittel im gouvernementalen Kampf. Faszistische Organe weisen gern auf die Seelenvertvandtschaft der Regiemngen Muffolinis und Macdonalds hin. Auch in den Methoden beider Regiemngen wollen sie solche finden,^ die ähnlich gefärbt sein sollen. Die Gewinnung der großen Masse der WohnungSmieter z. B. soll auch zu diesen gleichförmigen Methoden gehören. Die Idea Nazionale, eims der tonangebendsten, weil lautesten nationalfaszistischen Zeitungsorgane, feierte dieser Tage Macdonald als emen Staatsmann vom Schlage Muffolinis. Macdonald ist Rtacdonalist, heißt es in ihren Ausführungen, wie Mussolini Mussolinist ist. Auch Macdonald sei Chef einer Minderheitsregierung, ein Mann, der einen parlamentarischen Präventivkrieg führt, gegen die Zahl marschiere und — antidemokratisch empfinde. Die Wiederaufnahme des Mieterschutzes ist vielleicht als Kriegsmaßregel im parlamentarischen Präventivkrieg gedacht. Wie sich aber Vorbeugung gegen den Parlamentarismus mit dem Anlehnen an das Parlament, die „Reaktion gegen das parlamentarische System" mit der Taktik einer Mobilisierung der Wähler für die Regierung reimen, ist nicht ganz klar ersichtlich. Me Unabhängigkeit der Philippinen. UÄrr dde Unruhen auf dsn Mtlipplnen, die von -den Vorkä'Mpf-eirn der UnaLhängigksijâbawagung emfacht wor'den sind, ist an Lie« Stelle schon msÄfa-ch Ävichtet worden. D« NationÄisten -trângon als Minimum dr« Miberufurtg des GeneralglmveMeurs Wood, dsr a-bsr als Mann der „stark.n Hmd" in Washington sthr ge'chätzt zu Mn Mim. Schon länge Zeich vor dem PvtrâumPandah //