Pester Lloyd - esti kiadás, 1924. július (71. évfolyam, 130-156. szám)

1924-07-01 / 130. szám

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Dies hätte sedoch zur Vor­aussetzung gehabt, daß das Budgetprovisorium unter Vermeidung des Exlexzustandes, also noch vor dem 1. Juli d. I., unter Dach und Fach gebracht werde. Da Lies nun ein überwundener Standpunkt ist, dürfte das Laus nach Erledigung des Budgetprovisoriums und ^einiger anderen geringfügigen Gegenstände sich bis zum Herbst vertagen, so daß das hauptstädtische, Gesetz nicht Dor dem Herbst zur Verhandlung und Verabschiedung ge­langen kann. Dadurch werden die hanptstädtischen Wahlen bestenfalls bis zrnn April des nächsten Jahres hinaus­geschoben werden. Jit rassenschützlerischen Kreisen lvertet man dies als einen Erfolg der rechtsradikalen Partei, einen Erfolg allerdings, den linksliberale Elemente in ihrer Ktírzsichtigkeit entscheidend gesördert haben. Die Sitzung wurde um viertel 12 Uhr vom Präsi­denten Scitovßkt) eröffnet. Als erster sprach zmn Büdgetprovrsorinin Abgeord­neter L»kö, ein Mitglied der 48er Kleinen-LanLwirte- Partei. Er begann seine lurzgefaßten Ausfiihrungen mit der Erklärung, er greife in Lie Dcbarte nur ein, weil Graf Bechlen darauf hingcwiesen habe, daß die oppositionellen Redner die Bevölkerung nicht anfklären und aus politi­scher Mrechnung das Volk absichtlich ,im Irrtum halten. Der Zicdner polemisierte gegen Liese Erklärung des Ministerpräisidcnten, bessn'ach dann die Bea m ton - frage, besonders die übergroße Anzahl der Beamten der Fin.nd'er>oattung, und verlangte, daß die aus der 'Auslandanleihe einfließendcn Gelder für pröduklivo und Wirtschaftliche Arbeit in L^tadt und Land verwendet werden. Sehr abfällig besprach er die Wohnungs­verordnung, besonders in ihrer Riánrkung auf die Proviirz, und fand in der Tätigkeit der Regierung nur ein großzügiges Moment: die AuslanLanleihe, von der er. aber befürchtete. Laß sie von den darans verwen­deten Kosten völlig aufgezehrt werden würde. Nachdem er noch die V e rn'rö g e ns ab l ös un g und die Frage der Bodenreform kurz gostretft hatte, erklärte er, bas Buldgetpovisorrum aus Mangel an Vertrauen zur Regierung ableifnen zu müssen. Der nächste Redner war Abgeordneter Bènärd, Chefredakteur'des bekannten antisemitischen Hetzblattes A Nëp, der, wie erinnerlich, eben wegen des Verhaltens dieses Blaties kürzlich gezwungen worden ist, aus der angeblich regierungsfreundlichen Dolfspartei auszu- Ereten. Er erklärte, von Mißtrauen gegen die Regierung, insbesondere gegen deren Chef, erfüllt zu sein und darum Las Budgetprovisorium nicht anzunehmen, ja auch kein Interesse an der schnellen Erledigung dieses Entwurfes zu haben, Abgeordneter R assal) habe wohl im Auftrage des Ministerpräsidenten die schleunige Verabschiedung Les Provisoriums angestrebt, Redner könne aber in die­ser Beziehung schwere Bedenken nicht unterdrücken, und er fürchte die Versprechungen, die Graf Bethlen dem Abge­ordneten Rassay und den Sozialdemokraten als Gegen­wert gemacht haben dürfte. Abgeordneter Meskö: Er hat die Kommunalwahlen für den Herbst versprochen! Abgeordneter Piklcr: Tas ist es wohl, was der Herr Abgeordnete fürchtet! Als später Abgeordneter Rassay den Saal betrat, kam Abgeordneter Bënärd, der das Haus mittlerweile Lurch Verlesung endloser Zitate gelangweilt hatte, aui- Liesen Gegenstand zurück, indem er bemerkte, Abgeordne­ter R assay wäre wohl bereit, mit Lein Grafen Bethlen einen Pakt einzugehen, wofern Liefer die Leitung der hauptstädtischen Angelegenheiten wieder JuLenhänden übertragen würde. Abgeordneter Rassay: Ich wäre bereit, mit ihm einen Pakt einzugehen, roenn er eine verfassungsmäßige, freie Wahl garantiererr tvürde! Abgeordneter Bcnärd: Es mag ja sein. Laß Graf Bethlen dem Herrn Abgeordneten Rassay etwas anderes versprochen hat; vielleicht hat er ihm versprochen, ihn zum Bürgernreistcr der Harchtstadt wählen zu lassen. Abgeordneter Rassay (laut auskachcnd): So etwas habe ich niemals angestrebt! Abgeordneter Bcnärd: stlun, vielleicht handelt cs sich nm die Ernennung zun: Oberüürgen-ncister. Abgeordneter Rassay lachte bei diesen Worten aber­mals laur ans. Abgeordneter Bcnärd: Aber der Herr Abgeordnete Rassat) wird sich täuschen, denn wenn seine Freunde, die Sozialdemokraten, ans Ruder kommen, wird dort ! Buchinger dirigieren, und nicht Bethlen. Abgeordneter Rassay (zum Redner): Waruin tut Ihnen immer mein Kopf weh? Abgeordneter Bcnärd: Was übrigens die Sozial­demokraten betrifft, so glaube ich gern, daß diese bereit wären, einen Pakt m.it dem Herrn Ministerpräsidenten einzugehen, beispielsweise wenn sie die Arbeitcrkrankcn­­kasse zurückbekämen. Rufe äußcrstlinks: Sic haben sic gründlich zu­grunde gerichtet! Abgeordneter Várnai: Sie wagen cs, darüber zu sprechen? Abgeordneter Pikler: Vor kurzem standen Sie ja noch hinter der Regierung, und erhielten von ihr reich­liche Subventionen! Abgeordneter Bcnärd erging sich nun in weiteren Phantasmagori-en darüber, welcher Art wohl ein Pakt ztvischen dem Grafen Bethlen und den Sozialdemokraten sein könnte. Als er Habet bemerke, er schalte nunmehr Len Gedan­ken einer Vermittlung des Abgeordneten Rassay im In­teresse eines solchen Paktes aus, erhob sich Äbgeordneler Rassay lachend und sagte: Jetzt fängt er an mich zu loben, da ist cs an der Zeit, aus dem Saale zu gehen! Sprach» und i'chriit denr Ausganze zu. Mgeovdneter Bcnärd schwelgte im weiteren Verlaufe seiner äußerst rhapsodischen Ausführungen, in den aus seiner Zeitung fatrsam bekannten antisemitischen Phrasen, deren naive A'.simacyung inLesserr nur Lach­salven weckte. Später kam er abermals auf^ die haupt­­ftäLtische FrTige zurück unL erklärte, der Ministerpräsidcnt habe die Sache am schlechten Ende angepackr, er hätte nämlich nicht die Bürger schlechthin, sondern die^christ­­liche Bürgerschaft zum Znfainmenschluß gegen die Sozial­demokraten aufjorvern sollen. Tie Kommunalpartei der chrislilichcn Bürger wäre bcrèst. diesbezüglich mit dem Gafcir Beibhlcn einen Pakt einzugehcn, wofern dieiser das christliche Sradrhaus in Budapest schützen wollre. Wäre aber dies tatsächlich die Absicht Les Grafen Bethlen, so hätte er die Organisierung !xr hauptstädtischen christliche'n Vürgerscl^aft deren Führe überlassen. Auch von den Hochschulen sprach der Redner. Er verüvies n. a. idarauf, daß a:r der Pecser Universität am 17. Juni 22 DoktovanLcn promoviert wurderr, von denen 21 JuLcn avarén, während gcfbcrn an derselben Universirät sich unter 37 Promovierten 32 jüdischer Konfession befanden. Daraus zog der Redner Len Schluß, daß wir zu viel Uni- Dersitäten haben und lieber die Hochschulen abstauen, als so viele Juden rnit Dokrordiplomcn ausstatten sollten. Ter Redner empfahl die sofortige Auflassung Les^ Woh­nungsamtes, das seinem Beruf in keiner Weise ent­spreche. Er brachte dann rnit der ihm innewohnenden Noblesse Anzüglichkeiten gegen seinen Nachfolger als VolkÄvohlfahrtminister, Tr. V ass, vo^ die aber ebenso wie seine sonstigen Ausführungen im Saale wenig An­klang fanden. Äm Schluß seiner Ausführungen beschäf­tigte er sich mit der „Ueberflüssigkcit der Auslandanleihe" und brachte seine sattsain bekannten Anwürfe gegen die Banken und die Industrie vor, die sich durch die Jnan­­spruchnahine un0 Gewährung unvalorisicrtcr Kredite in hohem Maße bereichert hätten. Abgeordneter Eöri-Szabä war der nächste Redner. Er gab seinem Mißrrauen der Regierung gegenüücr Aus­druck und erklärte, daß der Umstand, daß in der Einheits­partei auch kleine Landwirte sitzen, keineswegs die Regie­rung berechtige, sich in den Glauben zu wiegen, die Land­bevölkerung stünde hinter ihr. Was die Regierung mache, sei keine Agrarpolitik, keine Kleine-Landwirte-Politik, keine Politik zmn Wohl: des Landes. Er machte der Ne­­gierun;siden Vorwurf, sic tue nichts, um die Wahlen vor­­zu'bereiten, die eine ganz andere Volksvertretung in diesen Saal bringen würden, mrd zwar eine solche, die der Re­gierung gegenüber vom tiefster: Mißtrauen ersüllr wäre. > Die Vorlage lehnte der Redner ab. Bei â)lus; des Blattes dauert die Sitzuirg noch ai:. lieber ihren weiteren Verlauf berichten wir im Morgen­blatte. - 1. Juü. — Die deutsche Abriistungsnote. Die Antwort der dcuischcn Reichsrcgicrung auf der: englisch-französischen Schriti: stctrcfseud die Abrüstungs­frage liegt nun im Wortlaute vor. Jur wesentlicher: lautet sie 'vollaufbefriedigend. Tas Reich ist bereit, die von Len Alliierter: gewünschte Generalinspcktior: anz i­­i:chrner:, ii: der Erwartung, Laß nach derer: Durchführung das ganze Geschäft der Militärkontrolle ärn Sinne des Fried'.'nsvcrtragcs a u f d e n V ö l k e r b u n d üEcrrragen s werden wird. Diese Bercitwilligkeit ist ar: keine ausdruck- i lichcn'Vorbchalre geknüpft; Lie ReichDregierung verlangt nrrr eine Durchführrrng, die Las berechtigte S-'lbstgefühl !. des deutschen VolkO keiner: ül.ierflüssigen Demütigungen üusfetzl, uiid überdies wird in Bcrliir angeregt, die Zeit­­daucr dicicr .Kontrollarbeit auf eirr verrrünftiges Maß zu beschränken. Aus einein weiter urrten verüffcnkiichtcn Telc­­granrn: unseres Parifcr Berichterstatters gcwiirnt mar: Lcri Eindruck, Laß die französische Presse von der Leutscheir Antwort in: großen und ganzer: befriedigt ist. Die Ein-, wcr-idungei:, die dagegen erhoben webdeir, haben mit dem Wesen der Sache kaum etwas zu run und muten eher wie An Rückzug an, der: selbst die nationalistischen Organe jetzt antrcrcn, urn vor: der bisherigen, überstremgen Auf­fassung des AbrüstungsprMems irr gemäßigtere urtd ver-^ nünftigere Bahnci: einlcnken zu könncir. Die Lcutsche Ant­wortnote erweist sich somit als ein guter Auftakt zu der wahrscheiirlich noch im Laufe .dieses Monats begtimendci: Verhandlung über die Vorschläge des Dawes-Planes. Das Tclcgramrr: unscrcs Pariser Berichterstatters lasser: wir hier folgen: Marr ist hier geneigt, in der Antwort Teutschlands be» züglich der Militärkontrolle bloß den Wese ns kern zu beachten, der in der Annahme der von den All:-' ierten geforderten G e ne r a.l i n's pe k t ion besteht. Immerhin ist es den französischen Kreisen nicht leicht, übender» schlechter: Eindruck himvegzusehen, der hier hervorgerufen wurde durch die Kundgebungen, zu denei: in Deutschland dert Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensverlragcs Anlaß gab, und die hier als geeignet betrachtet werden, die Zweifel! an den: friedlichen XNeist Deutschlands, wie dieser von der Ber­liner Reichsrcgicrung beteuert wird, zu- kräftigen. Man be­­beinerkt zunächst, daß wenn Deutschland wirklich nicht über geheime Waffenlagcr verfü-gt, es ein einleuchtendes Interesse darai: gehabt hätte, dies im Angesicht der ganzen Welt zu de­­inonstricren, indem es ohne Umschweife eine Kontrolle sn­­nimmt, die eben den Zweck l)at, jeden Argwohi: von ihm abzu­­wenden. Much verzeichnet >nmn hier als eine Bestätigung der Apprehensionen der Alliierten die Art und Weiss, wie die Reichsrcgiernng sich über die Entwicklung gewisser Gesell­­fcha-stcn sür die militärische Vorbereitung geäußert hat. Man behauptet in Berlin, daß die allgemeine Mi-litärdienstpflicht einen hohen Erziehungswert für dasüBolk besessen habe. Dazu schreibt Tamps, das ganze Problem der dentschcn Entwick­lung bestehe eben darin, genau zu wissen, ob Las dcutlsche Volk imstande fein wird, seine Wiszistlin und Arbeitsfreudigkeit zu wahren, ohne unter eine Militärherrschaft zurückKUgelangen, durch die es unausweichlich wieder in einen Krieg verwickelt werden müßte. Das Watt fügt hinzu, die deutsche Regierung scheine anzude-uten, daß sie nur geringen Mauben an die Möglichkeit einer spo::tanen Miannszucht und einer wirklichen politischen Freiheit in Deutschland habe. Die reaktionären Vereinigungen, einerlei ob sie sportlicher oder politischer Natur seien, mögen im gege::wärtigen Augenblick vielleicht nicht gefährlich für die Alliierten sein, da -sie ja nicht, über die erforderlichen Waffen verfügen, doch seien sie gefährlich für das republikanische Regimc, und an Lent Tage, an Le-u: sie es ziuwcge brächten, dieses Regime zu stür^ zen, tvürde man im Reiche eine Regierung entstehen sehen, die sehr bald sjch als gefährlich für den europäischen Frieden erweisen trmrde. Aus diesen Gründen meint der Tenrps, daß cs Aufgabe der Weisheit des Wölkerbundrate^ wäre, dieses Nobel im Keime zu ersticken. Ter Kauyif um den Sudan. Zwischen Grotzbr:tam:i-ci: und Aegypten isk der bis­her schlcichenLe Konflikt, in -Len: es sich um die Hoheits-^ rechte über den S::Lan handelt, nunncehr in aller Form offen av-sgebrochen. Der ägyptische Ministerpräsiö.M Zaghl::l Pascha hat in der Nationalversam:nkung vo:: ! behaltlos erklärt, daß Aegypte:: seine Rechte auf Lev ! Snda:: niemals atlfgeben und auch nie bereit s-ein tverde in dieser Frage mit England in Verhandlungen zu tre' ten. Diese Worte sprach der ägyptische Minifterpräsideist c-bzwar cinig: Tage vorher die englische Regi-erutrg iw U'urerhausc erklärt hatte, an der Auffassung ihrer Vor» -gä::oeri!-t:en festzuhalten, nach der Großbritanmen. als 'es sein Protektorat über Aegypten aufh-ob und die staatliche UnaLhängigkeit -dieses Landes anerkannte, sich die Entscheidung über das Sudauproblem ausdrücklich vorbchaltM habe.. In der Tat -besteht zwischen Aegypten und Großbritannien cin Vertrag, der eine Art von Kon­­do'ninium über den Sudan errichtet und bestimmt, daß auf sudanesischem Gebiet mbe:: der ägyptischen bei jeder Gelsgen-Heit auch die britische Flagge gehißt z:: werden habe.' Auf diesen Vertrag pocht jetzt England, das aller­dings starke wirtschaftliche Interessen am oberen Nil hat, wo'britisches Kapital durch gros'-zügige Wasserbauten, die für Englands Industrie so hochwichtige BauMvoll­

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