Pester Lloyd - esti kiadás, 1926. március (73. évfolyam, 48-73. szám)
1926-03-01 / 48. szám
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Ein Negativum fft <rls die Sensation des heutigen Sitzungstages zu werten: Wgeordneter Graf Albert Apponhi, der sich schon zu ftwher Stunde in den Wandelgängen des ^uses eingefunden hatte, erklärte hier, iu die Francdebatte vorläufig n i H t eingreifen zu wollen. Am Schluß der heutigen Sitzung wird es wahrscheinlich eine Tagesordnungsdebatte geben, da Wgeordneter Dr. Fäbiân das Wort ergreifen will, um eine merkwürdige Angelegenheit zur Sprache zu bringen. Nach Informationen dieses Abgeordneten hat die Polizei in der Wohnung Ladislaus Vannays, der bekanntlich am Attentat gegen den Abgeordneten Dr. Väzsonyi beteiligt war, ein Schreiben eigentümlichen Inhalts sâslert, worin Vannay angeblich von ziemlich, hoher Stelle aufgefordert wurde, eine gewisse Bewegung im ungarischen Tieflande zu inszenieren. Das Schreiben, über das Minister des Innern Dr. Rakovßky schon wiederholt befragt wurde, wird noch immer gcheim gehalten, und zwar, wie es heißt, deshalb, weil es angeblich apokryph sei. In oppositionellen Kreisen wird diese Angelegenheit lebhaft besprochen und man ist der Anftcht, daß der Minösttt des Innern hierüber , der Nationalversammlung und der Oeffentlichkeit des Landes Aufklärung schuldig sei. Vor Eröffnung der heutigen Sitzung besprach sich Präsident Dr. Scitovßky längere Zeit angelegentlich mit dem geschäftsführenden Vizepräsidenten der Einheitspartei Abgeordneten Dr. Almäsy und dem Berichterstatter des Francausschusies Abgeordneten R u b i n e k, wie es heißt, über die Arbeitsfolge der Rationalversamnäung. Es läßt sich derzeit mit Bestimmtheit feftstellen, daß im Zusammenhänge mit der Reise des Grafen Bethlen nach Genf die Beratungen der Nationalverfammlurrg vertagt werden sollen. Wohl hat es -einige Mitglieder der Einheitspartei gegeben, die für eine Fortsetzung der Debatte oder auch dafür nmren, daß in Wwesenheit des Grafen Bethlen das Haus mit anderen Gesetzentwürfen LescWtigt werden solle. Schließlich hat sich aber die Auffassung durchgerungen, daß vorläufig dieser Gegenstand auf der Tagesordnung gehalten werden müsse, daß aber andererseits die Francangelegercheit nur in Anwesenheit des Ministerpräsidenten weiter verharrdelt werden dürfe. Das letzte Wort hierüber steht allerdings dem Ministerpräfidenten zu, der bei Beginn der Sitzung im Parlamentâpalaiâ noch nicht erschienen war. Zch der nach haN 12 Uhr eröffneten Sitzung ergriff zunächst der sozialdemokratische Abgeordnete Stefan Farkas das Wort. Er verwies darauf, daß die F-ramcaffäre seit zweiâchalb Monaten nicht nur die öffentliche Meinung Ungarns, sondern auch die der ganzen zivilisierten Welt besMftige. Dieser Weltskcmdal sei öisre Folge jenes RegierunKfystemè, das es ermöglichte, daß sich die ungarische Regievung seit vielen Jahren auf den Standpunkt der Geheimtuerei stelle. In idresem Bslan-ge könne rnan das Sprichlvort anwenden, daß es für jenen, der Butter auf dem Kopf habe, niicht rötlich sei, in die Sonne zu gehen. Die Einheitspartei und dse Regieruiug, fuhr der Redner fort, hegten die Auffaffung, daß die Francaffäre durch eine einfache Mstimmung in Natiionalverfanrmlung erledigt weân könne und daß dies der beste Weg sei, um die verübten „Schurkereien" zu vertllscheir. Die RoBèrung habe sich gleich nach Aufdeckung dieser Affäre in entschiedener Werse geweigert,^ ihre Zustimmung zur Einsetzung eines pabla-mentarischen ilntersuchungsouLschusies zu erteilen. Als sie endlich ihre Genehmigung gab, trat man dafiir ein, idas Ergebnis >der Arbeiten dieses Ausschusses nicht zu veröffentlichen. Auch währenv der ganzen Dauer der gerichtlichen und Lor polizeilichen Untersuchung feierte das Vertuschuugsisyftem wahre Orgien. In diesem Belange schritten Ministeprästdent Graf Bethl e n und Graf PM Teleki an der Spitze. Die Rogieruug hat allen Gruüd, die Ocfseutlichkeit zu fürchten. Dieser Vertuschungspolitik gegeirüber fordern wir nachdrücklichst die Ergänzung, beziehungsweise Erweiterung des B'sweisverfahrens. Die Regierung hat leider nicht die Kraft, s^ von den einzelnen GshermorganlfaEtionen loszumachm und ist gckvisierinaßen gezwungen, ditse zahlreichen illegitimen Formationen zu tnÄdew Die Rätediktaitur ist von selber zusammengebroc^ Ihr folgte eine Epoche der fürchterlichsten Vergeltung. Seit 1919 gibt es in die sem Leinde keime revolutionäre Bewegung mehr. Das mögen di« Herren auf der Rechten ein für allemal zur Kenntnis nei^nien. ' Abgeordneter Malasits sSoz.): Nach dem Zusammenbvui^ der Kommune Mrden zehn füx einen -ehä-TsÄ Abgeordneter Pikler (Soz.): Die Einheitspartei ist schuld darau, daß in diesem Lcnlde noch immer ein gegenrevolutionärer Geist herrscht! Abgeordneter Stefan Farkas: Die Regierung und ihre Partei gehen von der gänzlich falschen Annahme aus, daß die Geheimorganisationen zur Abwehr der revolutionären Bestrebungen notweirdig seien. Diese Organisationm, die unter solchem Vorwande aufrerU erhÄten werden, haben eine ganze Reihe von Verbrechen verübt. Die Franefälschungen wurden mit Wissen der Regierung und mit llntefftützung von Behörden durchgeführt. I m Namen des Vaterlandes und des Patriotismus sind nie zuvor solche Verbrechen begangen worden, als nach dem Sturz der Räteherrschaft. Alle ungarisc^n Regierungen seit 1920 haben denfân gegenrevolutionären Geist sozusagen systemisieri und diese Politik fft es, die an d« rwch immer herrschenden Unsicherheit schuld trägt. In den Leventeveveinrgungm, beim Gericht, bei der Polizei und in ân andenn Aemtern herrscht noch immer der Geist der Gegenrevolution. AV Emtzrich NâLofy noch ObMstadchmtptmann war und die SoziicckdeMokvaü>^ Partei eines Tages eine Anzeige gegen iveihe T^ravisten bei ihm erstattete, ließ sr die Schuldigen in stin Amtszimmsr kommen und spr-ach M chnen die folgenden Worte: ,Lich gebe euch den Rat, die Juden in Ruhe zu lässen und sie auf der Straße nicht M verprügeln. Ich will euch aber einen noch besseven Rat erteilen: Wenn Ihr die Juden verprügelt, so tut dies ohne Zeuge n!" Dor Redner sagüe weiter, daß die Verantwortung der Regierung in der FramsWchun-gsaffäre zweifellos festPehe. Mit Bedauern koustatiiere er, imtz im ZusamMenhange mit Liesgr Affäre sich eine preßfeindliche Tendenz kundsche uÄd daß mehrere MuniMPM die Einstellung des kiâpMMeu Mattes Világ foiLkvn. Die Prè, sagte er weiter, ist so empffMich wie È ^i^rngfrau. Wenn man sre nur berührt, verliert sie ihre Reinheit. (Stürmische Heiterkeit.) Die Regierung^ auch für den uAgeheuren materiellen und moralischen Schäden verantwortlich, den die Francaffäre gezeitigt hat. Ich wM diesbezüglich auf die Angaben des Grafen Emerich Károlyi und des Grafen Paul Telek i, des jüngsten Mitglieds der Eircheitspartei, Hinweisen. Aus den Angaben Käroüsis geht nLmM hervor, daß Graf Paul Teleki der oberste Spiritus rsetor der ganzen Affäre gewesen ist und daß er an den Besprechungen beim Prinzen Windischgraetz wiederholt teiLgenommen^ hat. Später erklärte Graf Teleki, daß er sich von der 'Sache Mrückzuzie!^n gedenke. Abgeordneter PMer: Das ist dev üerWnLe Frermd PalÄ Abgeordneter Malasits: Teleki ist jetzt eine Morde der Einheitspartei! Mb^rdneter Stefan Farkas: Es ist bereits fostgefteüt, daß die ungarische Regierung von diesm Dingen schon vorher Kenntnis hatte. Windrfchgraetz ist wisderholt vom Allni.fteDpräsideirten in Artdieniz empfangen worden, was auch aus dem Mehrhcitsbericht eirhellt. Der bekannte Briefw^sel Perënyi—^Bethlen liefert gleichfalls den Beweis dafür, daß sich Graf Bethlen schwere Dersäumnisso zuschulden kominen ließ. Prinz Windischgraetz hat vor dem Uirterfuchungsausschuß ausgesagt, daß von ^den Fälschungen auch hohe Regierungsfunktionä-re Kermtuis- gehabt hätten. In ähnlichem Rahmen bewegten sich auch die Aussagen Gerös und Spannr^mgs. Aus Len Aussagen des M-nisterpräsidenten und Emerich Nädosys jedoch geht unzweifekhaft hervor, daß Li« ganze Angelegenlheit vertuscht werden 'sollte. HmHchtlich der Aussagen des Ministers des Innern meinte der Redner, man gewinne den Eindruck, daß Ministsr Rakovßky die ganze Angelegenheit auf häuslichem Wege behandelt und eÄedigt wisien wollte. Der ,H«r Minister des Innern scheine zu glauben, daß die Einheitspartei ihn unter allen llmstäËen schützen werde. Mgeordneter Pikler: Die Einheitspartei leistet ihm da einen schlechten Dienst. Tlbgeordneter Stefan Farkirs: Der Herr Innenminister hat dem Herrn Ministerpräsidenten am 30. Dezember 1925 gemeldet, daß Nädosy in die Angelegenheit verwickelt sei, und er hat seine BereitwilligLeit mitgeteilr. die Sache der Polizei zu übergeben. In den ersten Tagen des Januar fand in der Wohnung Jtoan Rakovkys eine Besprechung mit Nädosy statt, in deren Verlauf der Minister des Innern den La ndespolizei chef geradezu anflehte, sich doch der Polizei zur Verfügung zu stellen. Nâdofy entgegnete, daß seine Verhaftung riesiges Aufsehen erregen und auch die Regierung schwer kompromittieren würde. Aus dieser Darstellung geht hewor, daß der Minister des Innern mit Nädosy eine Art Pakt darüber geschloffen hat, welche Ansagen Nädosy bei der Polizei machen soll. Und diestr Iwan Ratowßky ist noch immer Minister des ZMer»! Um u». .......... « WgsoiLmeter Sütö (Sc^.): Das ist die größte Schmach für Ungarn! Abgeordneter Propper (Soz.): Nädosy hat nach immer größeren Einfluß als der Ministerpräfident! Abgeordnetrr Stefim Farkas: S^iubar will rnan auch hier die Hauptverantwortung auf den Prinzen Windischgvaetz abwälzen! Die durch die Politik des Gmfen Bschlen geschaffene Atmosphäre hat die Fälschum» gen erleichtert, die Negierung will aber noch immer vertuschen. Justizminister Dr. Pesthy: Das ist nicht wahr! Sw sind sehr schlecht informiert! Abgeovdneier Stefan Farkas: Wie können Sie, Herr Minister sagen, daß meine Behauptungen unwahr seiend JustiMinister Är. Pesthy: Ich wielderhole, Ihrs Behauptungen sind unwahr. Die Untersuchung ist auf brei-testsr Grundlage geführt worden Und wird erst abgeschloffen werden, wenn die ganze Francangelsgenheit vollständig geWrt ist! Abgeoâeter Stsfan Farkas: Diese Regierung ist nicht dazu berufen, die Francaffâre zu bereinigen und zu liquidieren. Sie evwiche dem Lande einen großen Dienst, wenn sie ihre Demiffion gäbe. Graf Bethlen und seine Ministerkollögen haben die moralische Berechtigung WnM verloren, die Geschäfte d^ Landes weiter zu leiten. Abgeordneter Propper: Bethl^ hätte ^on vor Mo« naten dÄniffionieren müssen! Abgeordneter Stefan Fark<^: Der Herr Mimsterpräfident hat vor einigen Lagen vor der Tagesordnung eine Rede gehalten, worin er u. a. «Märte, daß keiu Zusanrmenhang zwirschen den FAschungen von Tschet^ kwnen und der Francaffäre bestehe. Argleich aber hat «r zugegeben, daß Nädosy auch bei den Kronenfälsch^eir eine Ralle gespielt hat. Er mußte ferner wenigstens zwischen den Zeile» zugeben, daß damals die falschen Tschechokronen zwecks Vernichtung an die unter der tung Nädosys stehende Budapester Oberstadthauptmcmnschaft eingeliefert und baß Mse Falsifikate später in der Tschecho-Slowakei abermals in Werkes gesetzt worden sind. (Lebhafte Widersprüche rechts.) ALyeoldnetor Urbanits (Einheitspartei): Das hat er memails gesagt! Justitzmrniister Dr. Pestht): Er hat weder gesagt, daß Nädosy in die SoMongelegonHeit verwickelt war, noch auch, daß die beschlagnahmten Sokolfcherne abermals in VeMhr gesetzt wcn^ seien! Abgeordneter Stefan Faás: Tachiche fft, daß dev Herr Mrnfsterpwisident erklärt -hat, der G^ichtshof !haL«i die beschlagna^iien SokoGalstfistUe der Polizei zur Ver- Michtrmg übewgeb-en. Wer also konnte vom Bmhandenseinl dieser Sokolschchne wissen, wenn nicht.der damalige Lber^stMhauptmaun? Ueb-vigens haben im Jahre 1922 im^ Sinne der ErMvungen Käwlyis und Telâ svwdW Nädosy, wie auch der .^rr Mnisterpräsidenii! über die SokolfalfckMgen Informationen g.^bt. Die Erk'lävungM des Ministerpräsidenten haben diese. Angelegenheit nicht bereinigt, am wenigsten aber ist dies hinsichtlich der österreichischen Beziehungen in der Sokolfälschungsaffäre der Fall. Ebenso wie in der Francangelegenheit hat man auch in der Sokoffälschungssachs so viel als möglich vertuscht, und in beiden Angelegenheiten fft nur so viel zur Kenntnis der Oeffentlikeit gelangt, als eberl die öffentliche Meinung aus den Regierungskreisen herauspreffen konnte. Auch der Herr Bis^f Zadravecz ist gewiß nicht so unerfahren. Laß er patriotifckMN Phrasen auf den Leim gehen und ohneweiters irgendjemand, der sich an ihn wendet, auf irgendeine, ihm selbst unbekannte patriotische Sache vereidigt. Der Herr Bischof hat seine Würde in jungen Jahren erreickst, er hat seine eigene Sack-e sehr gut verwaltet, das^ aber ist nicht die Eigenschaft naiver Seelen. Im vorliegenden AusfchuHbericht wird übrigens festgestellt, daß. der Bischof Zadravecz auch bei anderen Gelegenheiten ähnliche Eide entgegengenommen hat. Wann war das?. Wann hat er vereidigt und für welc^ Sache? Warum hat der Ausschuß den Bischof hierüber nicht befragt? Warunr wurde der Text Liefer Eide nicht beschafft? Justizminlster Dr. Pesthy: Alles wurde beschafst, was die Zeugen aussagten! Abgeordneter Stefan Farkas: Der Bericht stellt aber fest, daß es auch andere Eide und andere EldesgAegenheiten gegeben hat. Wo sind die Daten hierüber? Abgeordrieter Pakots (Nationaldemokrat): Auch Richter wurden vereidigt! JustiMinffter Dr. Pesthy: Das ist nicht der Fall! Mgeordneter Propper (Soz.): Desider Szabo hat es behauptet, und es wurde gegen chn kein Prozeß angestrengt! . Abgeordneter Meskö (opp. Landw.): Welcher Desider S^bö? Der liberale oder der reckstsradikale? Denn «'glbt-dch .eiMnal das andere Mal- wieder auLers-a^