Pester Lloyd - esti kiadás, 1927. december (74. évfolyam, 273-289. szám)

1927-12-01 / 273. szám

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Die heiltige Sitzung des Abgeordnetenhauses be­gann mit einem Nachspiel zu den gestrigen Skandalszenen, in deren Verlauf der sozialdemo­kratische Abgeordnete Peyer, wie dies von uns auch gemeldet wurde, wiederholt zur Orlnmng gerufen und schließlich wegen wiederholter Renitenz an den Jnrmu­­uitätsausschuß gewiesen worden ist. Sciither scheint Ab­geordneter Peyer zur Einsicht gekonrmen zu sein, daß er sich eigentlich nur in einer Aufwallung seiner politischen Leidenschaft und grundlos zu Invektiven gegen seine .<^ollegen auf der rechten Seite Les Hauses hat himeiißen lassen, und in mannhafter Weise leistete er heute un­mittelbar nach l§röffntMg der Sitzung Abbitte mit der ErÄärung, er habe im ungeheueren Lärm, der im Saale herrschte, die Lwdnungsrufe des Präsidenten nicht gehört, und es sei nicht seine Absicht gewesen, Len Verlauf der Beratung zu ftörcn. Das Haus nahm diese Erklärung zur KenntirU und hörte dann gleichfalls vor der Tagesordnurrg einen Pro­test des Abgeordneten Jänossy (Einheit) gegen die Presse an, zu dem er sich tvegcn der Mitteilungen der Blätter über die Erhöhung der Abgeord­­uetentaggelder veranlaßt fühlte. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, sagte er, haben andere Sorgen und andere Pflichten, als daß sie Zeit hätten, sich um ihre Bezüge zu kümmem. Die Presse hat sie aber den­noch so hingeftellt, als wären sie in der Hauptsache nm auf ihre materiellen Vorteile bedacht. Es ift nicht wahr. Laß die Wgeordneten ihre Bezüge auf 1000 Pengő mo­natlich erhöhen wollten, und es ist nicht wahr, daß sie Anspruch auf den Titel „Hochgeboren" (Lleltösâgos) er­hoben hätten. Ist denn die Preßfreiheit tatsächlich dazu! lda. um die Abgeordneten, auf die man bald schon viel­leicht nur Mil Ekel blicken wird, in ein schiefes Licht zu rücken? Als ehrlicher Zettungsleser und ungarischer Ab­geordneter kann ich nichts arrderes tun, als nreiner Ent­­-rüstung über diese unrichtigen und die öffentliche Mei­­rrung beunruhigenden Veröffentlichungen der Presse Ausdruck zu geben. Das HMs stimmte zu, und Herr Abgeordneter Jänossy mag vielleicht darin recht haben, daß einzelne Pveßorgane tatsächlich unrichtige und stark aufgebauschtc Mitteiluilgen über die Gehaltserhöhung d>er Abgeordneten gemacht haben, aber verallgemeinern hatte er doch nicht sollen. Was nun das Wosen der Sache betrifft, so darf man vielleicht den .Herrn Mgeordneten auf die Tatsache aufmerksam machen, daß der Ausschuss die Bezüge der Wgaordneterr tatsächlich erhöht hat. Ist dies aber der Jiall, so dürste die Anregung hiezu denn Loch nicht von der Presse, sondern wohl rion den Abgeordneten aus­­,gegangen sein. Im übrigen crklärtelr auch heute noch iir den WandÄgängen zahlreiche Abgeordnete, darunter auch ein hoher Funktionär des Hauses, daß die vom Ausschuß ^bewilligte ^Höhung der Bezüge den Anforderungen, die UN die Mgeordneten gestellt tverden, nicht entspreche. Ebenfalls vor Uebergang zur Tagesordnung teilte Präsident Dr. ZsrtLay mit, daß der stündige Jnkompa­­tibilitätsausschuß das Vorbereitungsverfahren in den Angelegenheiten des Vizepräsidenten Hußär, sowie der Mgeordneten Graf Ráday, Dr. Tamässy und Csizmadia abgeschlossen habe und das Plenum innerhalb acht Tage die Auslosung der Jury für diese JnkoinpatibilitätsMe vornehmen werde. Für d^i Fall Hußâr werde die Jury am 13., für den Fall Peyer am 14. und für die Fälle Graf llkâday, Dr. Tamässti und Csizrnadia am 15. d. ausgelost tverocn. Hierauf unterbreitete Abgeordneter Dr. Eugen Kálmán (Einheit) einm Bericht des Justlz-auschufses über Len Gesetzentwurf hetreffend die Ergänzung und Ab­änderung einzelner Bestimmungen des Gesetzes über die Penfion^sialt der Advokaten. Der Bericht tvird in Druck gelegt und seinerzeit auf die Tagesordnung gestellt rverden. In der rmnmehr fortgesetzten Generaldebatte jnber die Novelle zum Strafgesetzbuch er­griff zunächst Abgeordneter Dr. Andreas Siinon (Ein­heit) das Wort. Advokat von Beruf, beleuchtete er die Vorlage hauptsächlich vom juridischen Standpunkt mit besonderer Berücksichtigung der rechtsanwaltlichen Und richterlichen Praxis, wobei er gleichzeitig den von oppositionellen Rednern geäußerten Bedenken cntgegerrtrat. Er sagte unter anderem, daß unter den Bestimmungen des Entwurfes namentlich der auf die Geldstrafen bezügliche Teil freudig begrüßt werden müsse, denn er inache der lllechtsunsicherheit, die bisher auf diesem Gebiete herrschte, ein Ende, ganz ab­gesehen davon, daß es auch nicht inl Interesse des! Staates liegen könne, die Zahl der zu Freiheitsstrafen verurteilten Personen zu vermehren, denn namentlich bei Vcmrteisten von geringerer Intelligenz sei es leicht mög­lich, daß die im Gefängnis verbrachte Zeit für ihre wei­tere Entwicklung von verhängnisvoller Bedeutung sein könne. Die von sozialdemokratischer Seite aufgestellte Be­hauptung, daß l-ei der Bemessung von Geldstrafen eine Klassenjustiz einsetzen tverde, sei überhaupt nicht stich­haltig, derm nach den Bestimmungen der Vorlage müssen sich die Geldstrafen dein VermögenLsiande und den Erwerbsverhältnissen der Verurteilten anpassen. Amh in mehreren Auslandstaaten, so in Deutschland und Italien, habe man sich dieses System der Geldstrafen zu eigen gemacht. Mehrere oppositionelle Abgeordnete, unter ihnen auch Dr. Fábián, der bekanntlich Jurist ist, und eine Zeitlang auch als Bezirksrichter tätig ge­wesen ist, warfen die Frage auf, welchem Zivecke die ein­fließenden Strafgelder zugeführt tverden. Aus dem Munde eines ehemaligen Richters, fuhr der Redner fort, inutet eine derartige Frage sehr meAwürdig an, denn jeder Jurist lvciß. Laß diese Strafgelder in erster Reihe zum Bau von Gefängnissen, Korrektionsanstalten usw. vertvendet werdet!. Der Redner trat ferner der Auffassung 'entgegen, als würde die Nol^lle eine Einschränkung der Rechtsmittel bezwecken, und wies dann darauf hin, daß die Rückstände bei den Gerichtsstellen bei weitem nicht so groß seien, wie dies von der Opposition behauptet wurde, namentlich in Prcßprozessen gebe es keine Restanzen, da diese Prozesse innerhalb von sechs Monaten bei sonstiger Verjährung zu Ende geführt sein inüssen. Längere Zeit verweilte der Redner bei der Frage der Schwurgerichts­barkeit, die von mehreren seiner Vorredner angeschnitten worden war. Er erklärte sich als entschiedenen âgner der Laiengerichtsbarkeit überhaupt, stützte aber seine Auf­fassung lediglich auf juristische^ nicht auf politische Be­weggründe. Ueber den dritten Abschnitt des Entwurfes . sprechend, vertvies er darauf, daß das verschärfte Arbeits­haus in allen Staaten, die man mit Vorliebe die Heim­stätten der Freiheit n^'nit, schon längst vorhanden sei. Schließlich erklärte der Redner, die Vorlage, die einen wirksarnen Schutz der Gesellschaft verheiße, mit Befriedi­gung anzunehmen. (Beifall rechts.) Der näcksste Redner, Mgeovdneter Propper (Soz.), wies auf die unerhörte Strenge hin, die in den Bestim­mungen des Entwurfes zutage trete, und setzte sich zu­nächst mit der Auffassung auseinander, nach der diese Strenge im Bolschewisrnus begründet -wäre. Die Gene­sis der Uebel. sagte der Redner, unter denen die unga­rische Gesellschaft zu leiden hat, liegt nicht in der kurzen Periode der ungarischen Rätediktatur, sondern im Welt­krieg. Der Weltkrieg ist nicht ohne Konsequenzen ge­blieben, und mit diesen Konsequenzen muß jeder rech­nen, doch nicht so, daß die Schlinge um den Hals der Völker noch enger gezogen wird. Daß der Entwurf der Kritik nicht standhält, hat der Referent selber bewiesen, indem er hervorhob, daß die Vorlage in ihrer heutigen Forin bloß 51 Paragraphen gegen 98 des ursprünglichen Entwurfes enthalte, west man die übrigen Bestiinmungen infolge des Widerstandes der Opposition fallen lassen mußte. Die Tatsache, daß der Justizminister mehr als 40 Beftiininungcn fallen gelassen hat, ist der beste Beweis dafür, lote berechtigt der Widerstand gegen die ursprüng­liche Forrn des Entwurfes wa>r. Der Referent selber gibt zu, daß der Enttvurf zahli'eiche Fehler und Mängel auf­­iveist. Aber dann müßte er wenigstens die Beseitigung der ungerechtesten Bestimmungen fordern, da ja von diesem Gesetzentwurf die Existenz Tausender abhängt. Es kann nicht der Zweck der Gesetzgebung sein, sich immer bloß den Mechanismus der Justizpfloge vor Augen zu halten und soziale rmd gesellschaftliche Gesichte-punkte unborücksichtigt zu lassen. Es lväre richtiger, den Betrieb der Prozeßfabriken einzu-schränken oder doch zumindest zu rationalisieren, da der Enttvurf, wie er jetzt dem Haufe vorlieat, statt die Gerichte zu entlasten, die Zahl den Strafprozesse noch verinehron tvivd. Dann führte der Redner aus, daß die Lösung sozialpolitischer Probleme viel lvichtigör sei als die Verhandlung der Strafgesetz­novelle, und daß nainentlich die Valorisationsfrage in einer Zeit wirtschaftlichen Niodenganges in befriedigender Weise gelöst tverden inüssc. Die allgeineine tvirtschaftl'iche und soziale Lage werde immer bedrohlicher, und tvenn sich die großen Massen auch nicht rührten, so sei die Erbitterung dennoch allgemein. Sei ettva Liese Vorlage geeignet, das Massen­elend M lindern, oder werde sie vielleicht verzweifelte Menschen daran hindenr können, zu stehlen oder Selbst­mord zu verüben? Wie ift es unter solchen Nnrständen um die ungarische Zukunft bestellt? Es sei heute sehr leicht, Prozesse toegen Beleidigung Les Reichsverivesers oder Schmähung der ungarischen Nation zu machen. Die Nation brauche sich aber in ihrer Ehre nicht verletzt zu fühlen, tvenn irgendein Trunkenbold in unverantwortlicher Weise Schmähungen ausstoße, denn sie stehe viel zu hoch, als daß es sich lohnte, daß die Staatsanlvaltschaft gegen notorische Säufer unter solchem Titel die Anklage erhebt. Der vorliegende Entwurf, sagte der Redner weiter, tvird noch mehr dazu beitragen, daß bei uns jede ftei­­heitliche Regung zur Unmöglichkeit'wird, daß die Leute auch weiterhin auf den Zehenspitzen schleichen und nur im Flüstertöne miteinander zu sprechen wagen werden, damit ihre Worte nicht etwa von einem Denunzianten aufgegriffen werden. In Italien und in Rußland herrscht die Diktatur und in diesen Ländern ift es vielleicht na­türlich, Laß init Lockspitzeln und Verrätern gearbeitet wird, bei uns aber lterrschen doch angeblich konsolidierte verfassungsnräßige Zustände. Wozu bedarf cs da auch bet uns eines Systems des Denunziantentums? Rufe rechts: Wo sind diese Dmunzianten irnd Lockspitzel? Mgeordneter Propper: Fragen Sie den Oberstadk­­hauptmannstellvertreter Dr. Hetènyi, der kann Ihnen Auskunft erteilen. Abgeordneter Dr. Györki: Nach meiner gestrigen Rede hat er mein Telephon bereits unter Zensur gestellti Abgeordneter Propper: Vor einigen Tagen erst stand ein berufsinäßiger Denunziant vor Gericht, und er hat dort ausgesagt, daß er aus staatlichen Mitteln von der cheinaligèn Abteilung 1? bezahlt ioorden sei, mn als Lockspitzel tätig zu sein und seine Mitbürger zu ver­raten. Ich möchte die Herren an das Dichterwsrt er­innern: „Der größte Schuft im ganzen LawL ist und Weibt der Denunziant." Man sollte endlich aufhöven, solches Gelichter zu züchten. Schließlich eârte der Red­ner, die Vorlage abzülehnen. Weiteres im MorgenÄlatte. A«sla«dfchan. — 1. Dezember. — Eine Rede Briands über die schwebenden Fragen der europäischen Politik. In der stanzösischen Kmnmer hatte gestern Herb Briand vor dem Antritt seiner Reise nach Genf noch für Len Etat seines Ministeriums einzustehen. Die nament­lich in jüngster Zeit oft genug bockbeinige Kanrmer hat, um Herrn Briand keine Ungelegenheiten zu bereiten, die Sache expeditiv genug behandelt und mit einer kurzen außenpolitischen Debatte vorlieb genommen. Nicht allzu lang fiel also auch dir Antwort aus, die der Minister Briand auf die inr Verlaufe dM Debatte geäußerten Wünsche und Beschwerden erteilte. Die wichtigsten Mo­mente seiner Rede betrafen die Beziehungen Frankreichs zu Deutschland und zu Ita­lien. Der- deutschen Außenpolitik stellte Herr Briand das Zeugnis vollster Gutgläubigkeit und Friedfertigkeit aus. Er konnte nicht umhin, festzuftellen, daß Dr. Strese­­manu aus freien Stücken Sicherheitsgarantien cmgeboten und Deutschland sich bisher stets in loyalster Weise an Len Locarnopakt gehalten hat. Billig darf man sich da fragen, wie mit solchen! Bekenntnis des verantwortlichen Ministers sich der Standpunkt in Einklang bringen läßt, der! Herr Paul-Boncour, Frankreichs Vertreter sin Vor­­bereitungsauLschuß der Abrüstungskonserenz, mit der Fornwl gekennzeichnet hat: „So viel Sicherheit, ebenso­­v!el Abrüstung."? Hat der deutsche Reichsaußenminister „neue Sicherheitsgarantien" angeboten, so sollte man meinen, daß dann Frankreich schon jetzt in der Lage Ware, rn der Abrüstungsfrage sich zu einer konkreten Stellungnahme zu entschließen, indem es sich zu Kon­­zcsslonen nach Maßgabe dieser „neuen Sicherhesis­­garantien" bereit erklärt. Daß dies nicht der Fall ist, ^klart sich aus den Vorbehalten in der Rede des Herrn Brmnd, die sich auf die in einem Teile des deutschen Volkes ,!ch noch iinmer regenden Widerstände gegen die deut,ch-französische Annäherungspolitik beziehen. Herr Brrand, hat ,tch jedoch bloß auf die Feststellung des Vor­­handenfeins solcher Gegenströinungen beschränkt, im übrigen aber der Hoffnung Ausdrück gegeben, daß di^ Lwhl der Annäherungsgegner in Deutschland immer mehr abnehnien und die Versöhnung zwischen den beide» Volkern in abfehbarer Zukunft Vertvirklicht sein wird. Von Len, Beziehungen zu Italien sprechend, gab Brmnd zu, daß es zwischen diesen beiden Ländern tat- Wchlich Reibungsflächen gibt, doch führte er die bestehen­den Kontroversen auf den gereizten Ton der Pretzfehden zurück, die in der italienischen und der französischen Presse !mmer wieder entbrennen. Wieder einmal rnuß also die böse Presse als Prügelknabe herhalten. Objektiv betrach­tet, sind jedoch diese heftigen, oft genug sogar leiden­­schastltchcn Preßpolemiken bloß äußere Erscheinungsfor­men des unleugbaren Gegensatzes, der zwischen den fran­zösischen Machtinteressen und sehr w:-'^igen Lebens­interessen des italienischen Volkes besteht. Dieser Gegen­­satz würde sich durchaus nicht mildern, auch wenn die fran­zösischen und italienischen Zeitungsredaktionen sich verabredeten, das Poleinische Schwert fortab in der Scheide zu halten. Auch hier übrigens ließ Herr Briand

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