Pester Lloyd - esti kiadás, 1928. június (75. évfolyam, 123-146. szám)

1928-06-01 / 123. szám

kinrslnummsr sn Voekenlssen L«, »n Lannlsssn SS KsIIsr. á1»oiuierllvi»t: kill' LuÜLPSsi: Ill!t tLxlleli LvvllllsUeoe VtMtsIjLLrUok^' 6.40 !>. kilp üas HongsnblLlt Lllsin viortol^Ldrliod N k, rQ0vE»L4k. ^uvk Lus ÜL» /<dsnü­­dlsti üllsin kvnn unlsf 6on gisiodsn Lsrugs­­bsämgllngsn sbonnlsi.t «sfklen. rür âis vtzpsrLt« 2asvQäLQ8 Äss ^dvQâdI»tt«s vLed ävr kroviLL sivâ visrtsIzLLrUod 1 kovsS kÜi- VIsn suod âurot» «si-m. Üolüsokmiüt. kllp liss Au8tLn«t nüt ^lrsLtsr LrsurdLnâ­­eonâuirx v!sr1s!^äLrUok: fÜf Osslsk'peiok rurâ Polen rSO kvnxS, kür ^ugoslsv^lsn S4 I^sQsS, kür slis llbk-lgen Slaaton 31^ I'svsxü. ^doOvvmvnts vrsrâon sued de! eâmtliok'sn auslänäisoliön bostsmtsra eQkxsxsQxovonimon. 7s>spdonnummsnn äsf kskiüktion: rerör: 237-55, 295-77, 2l4-7g. llS.34. Vollcswii-lsoliLft: Isrsr 259-30.?r8ILK I.I.OW 73. Jahrgang. Kudaprst» Freitag, 1. Jam 1928 lirseraleuartLrisliiiis: kvstor Llo^â nnä !n tZe» áiuionev»­­DnreLus: í. vlootrnsr, 5. LIsu. L k!sg>, ttLSS6N5toin L Voglsr, i.uaMg Llmon KIsin. vornsi l-sopokrt, !u!jüs »ag^si' kik'üsiö-rk'oüL, /^nton «grei, kruciolf ^0S80, -ios. TokvkLk'r, Tikk-sx, ,IuiiuL Isnrsp. <?sns7'arver-r»'et«nA 6s3 I'sstsr kür OvsisrrsioL : «. Vuicss »üvkk. -^.-8., 'VVIsn. 'WoUüvilo 16. 16 iSsUsr-. -- fili- OLStsproioli: LQ 8onntL§6ll 40 6^. unâ ,LdollkIbl3.1t 30 Sr. — sslln lustoslsvkisn.' Llorxsndlatt »L 3 OjirLr, LQ bountSFSL 4 viQLr vuâ âellâdlLtd 2 ViiiLr 50. Lviiaictkon u.A«im.: V«>6k'i»-uoos1A» Inskk'als Ispör 295^1. ^bonnsmsnt. 1'sl'ür 237-37. Ur. 1A3 Aitgeordnetetthaus. Bll dapest, 1. JuM. Präsident Dr. Zsitvay machte vor Eröffnunc, der heuticsen Sitzung im Couloir die Mitteilung, daß das Haus' auch morgen, trotz des Wochenendes, Sitzung hal­ten werde, weil die Regierung die Vorlage über die obligatorische Alters- und Jnvaliditätsversicherung ehestens unter Dach bringen und das Haus schon Mitte Hunt iir die Sommerferien schicken wolle; dagegen soll om Montag keine Sitzung stattfinden. Zu der genannten Vorlage haben sich bisher etwa dreißig Redner vormerken ilassen, die alle für die Vorlage sprechen werden, und so würde ihre Verabschiedung wenigstens zchn Tage in Au­sspruch nehmen. Nach Bekanntgabe des Einlaufes unterbreitete Ab­­'geordneter Dr. Hcrc^egh (Einheit) einen Bericht des stän­digen Verisikationsausschusses, wonach das Mandat des in Szigetvár gewühlten Abgeordneten Nâdosh end­gültig, das Mandat des im Kiraltzhelmecer Bezirk ge­wählten Abgeordneten Baráti nur bedingt verifiziert wird, weil das letztere durch eine Petition angefochten ist. Die Generaldebatte über den Gesetzentwurf betref­fend die obligatorische Alters- und I n Va­liiéi tat s Versicherung eröffnete heute Abgeord­­meter Dr. Ernßt (Christlichsoziale Wirtschaftspartei), der sich zunächst mit der Abgeordneten Kèthlt) auseinan- Lersetzte, die gestern behauptet hatte, daß die Sozialdemo­kratische Partei die Vorlage für sich reklamiere. Dies sei keine objektive Feststellung, denn nicht nur die Sozial­­idemokraten, sondern auch alle übrigen Parteien Les Hauses haben schon längst diese Reform urgiert und deren Schaffung zumindest mit derselben fteudigen Genug­tuung begrüßt, wie die Sozialdemokraten. Auch die sChristlichsoziale Wirtschaftspartei trete für die Einschal­tung der landwirtschaftlichen Arbeiter in die Alters- und ^Jnvaliditätsversicherung ein, obwohl nicht^ geleugnet Mer­iden kann, daß namentlich in den letzten Jahren für diese 'Bevölkerungsschicht sehr viel getan worden ist, so daß sich Ideren Lage entschieden gebessert hat. So sind unter idie landwirtschaftlichen Arbeiter anläßlich der Durch­führung der Bodenreform viele Tausende Joch Boden verteilt worden. Die Vorlage bedeutet einen entschiedenen ^Fortschrikr auf denr Ge^biete der Sozialpeüsicherung. >Es elhÄbt sich nun die .Frage, oib der AuZbau der Sozial^ .Versicherung ausschließliche 'Aufgabe des Sba-ates fei.-Ter Staat, der in so lfreigebiger Weise Kr die kulturellen Be­dürfnisse des Landes sorgt, hâ gleichzeitig die Pflicht, die . soziiaLpo-lilischen Jnstitjutionen auszutzefta-ltm und.muß ^seinen UHgânkreis in diesen Fragen fortwährend er­­-weitern. Won großem Vorteil wäre es jedenfalls gewesen, wenn auch die landwirifchaftilichen Uvbeiler der Segnun­­^gen der Mters-. und Jnvatiditätsversicherung teillhaftiz geworden wären. Bedauerlicherweise sind aber auch die ^Kleingewerbetreibonden ousgeschvWet, doch muß man ein­­-feh-en, daß u-Eer Len gegenwärtigen Vechältnissen keine s.andere WfunigsmöAichkeit gefunden werden konnte. Der Medner verwies aus das deutsche Beispiel, indem er aus­­^führte, daß die deutsche Wirtschaft, der die Reparationen ^fo schwere Lasten auferlegen und deren Lage keineswegs als günstig anigesehen werden könne, die fogiân Lasten sfreudig auf sich genomm-en habe und jetzt sogar daran gche, die WoWahrtinstilutionen weiter auszübauen. Es sei Ausgabe des Staates, auch unsere Sozialversicherung nach Mögilichkeit zu erweitern. Die Lasten, die in evster Reihe dem HariL>.el und der Industrie auferlcjgt werden, iseion keineswegs so schilver, und wenn man die Frage 'objektiv prüfe, so komme man zu der ^Feststellung, daß iH'LndÄ und Industrie diese Lasten unter allen tlmstän­­!den werden ertragen können. Wir müssen bestrebt sein, Die verschiedenen Kategorien der Verssicherten die segnende Hand dss Staates und der.Regierung fühlen zu lasten. Schließlich sagte der Redner, man dürfe nicht glauben, daß nur bei uns ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse herrschen. Die meisten europäischen .Staaten h.ab'en unter der Ungunst der Zeisen zu leiden. Andererseits dürfe aber fauch nicht vevschwisgen werden, daß seit dem MWluß des Friedensvertrcrges von Trianon bei uns namentlich aus chem Gebiete von Industrie und Handel eine überaus sschavfe Konkurrenz Platz gegriffen habe und Laß einzelne ^JNdulftrie- und Handelszweige trotzdem ausgezeichnet chrosperierm. Diese Zweige werden also die ih.nen dürch .chcn vorlieigeNden Entwürif Äbertralgonon Lasten leicht er­­sschwingon können. Die Woillage nahm der Redner an. Abgeordneter Dr. Györki (Soz.) polemisierte zu­nächst mit seinem Vorredner, dem er entgegenhielt, daß die Regierung und die hinter ihr stehende Partei sich noch immer hartnäckig weigern, den Weg des politischen wie des wirtschaftlichen Fortschritts zu betreten. Im Ge­genteil deute alles, was geschehe, darauf hin, daß man Institutionen sowohl wie auch Palliativmittel im Sinne einer Rückentwicklung behandelt. Weder er noch seine Partei seien so blind, sich der Wahrheit zu verschließen, daß die Wirtschaftskrise kein speziell ungarisches Uebel, sondern eine Welterscheinung sei. Der Unterschied zwi­schen ihm und seinem Vorredner liege lediglich darin, daß seiner Ansicht nach im Auslande alles geschehe, um diese Welterscheinung zum Weichen zu bringen, während bei uns einerseits der größtmöglichen Ausbeutung Mög­lichkeit geboten, andererseits für die zahllosen Unterdrück­ten entweder gar nichts oder nur blutwenig getan werde. Beispiele hiefür lägen sonder Zahl vor. So geschehe es bei­spielsweise bei einem großen Bergwerksunternehmen, daß die Direktoren Tantiemen von Hunderttausenden ein­heimsen, während sie für die unter Tag arbeitenden Bergleute, deren Jahreslöhnung -in den seltensten Fällen 1000 Pengő erreiche, gar nichts übrig' haben. Eine ähn­liche Erscheinung, fuhr der Redner fort, ist auch in der jüngst mit großem Beifall aufgenommenen Rede des Grafen Bethlen enthalten, wonach u. a. der Kaufmann­schaft das Recht erteilt wird entweder auszusterben oder auszuwandern. Was die ge selbst betrifft, die von der Gegenseite mit so lebhaften Hosiannarufen begrüstt wurde, so vertrete ich die Ansicht, daß sie nur Ver­sprechungen enthält und ihre Bestimimungen keinestvegs eine sofortige Zutvendung für die notleidenden Klaffen bedeuten. Der Entwurf bietet lebt,glich den Rahmen für die Möglichkeit hiezu und auch zu einer .gewisten Kapitals­bildung. Es hat keinen Sinn, mit der Unterbreitung dieser Vorlage Staat zu nrachen, denn schon vor zwei Jahrzehntm hat .es einen bindenden Parla,mentsbesch.luß gegeben, die Sozialversicherung einKuführen. Internatio­nale Abmachungen haben die Regierung gedrängt, diese Vorlage endlich einzureichsn. Wenn VEswohlfahrt­­minister Dr. Vass in einer seiner jüngsten Reden meinte, die Vorlage werde eines der Mittel 'bilden, die Arbeiter der Saziaiidemokvatie abspenstig zu machen, so sehe ich der Zukunft der Sozialdemokratie mit größter Ruhe entgeigen, da der 'Entwurf nichts deraleichen enthÄt, was die Ge­folgschaft der Sozialdemokratie von ihr .abwenden könnte. Abgeordneter Gyöiki bemerkte sodann, es liege ern die Zeit charakterisierender Servilismus darin, daß man die Vorl-age als L-ex.Dass II. bezeichne. Denk, Tißa, Széchenyi un!d Wekevle haben es nicht erlebt, daß eine ihrer Schöpfungen nach ihrem Namen bezeichnet worden wäre. Um aber auch etwas Lobenswertes über die Vorlage zu sagen, iso erwähnte er 'das äußerst lehrreiche und wertvolle Datenmaterial, das ihr Motivenhericht enthalte. Die Frage, ob die Soziailversicherung obligatorisch oder ftei­­willig sein soll, sei schon vor zwei Jahrzeihnten eUtschieden 'worden. Eine Zeitlang habe es noch Staoten.geigeben, die sich 'krampfhaft.an die freiwilligen Leifbun>cM klamurerten, seither seien sie aber schon alle .auf dem Wege zur obliga­torischen Sozialversicherung. Die'Befürchtung, daß diese Sozialversicherung den Sparsinn der Arbeiterschaft vermindern werde, sei schon darum grundlos, weil in Deuffchiland, wo sie schon geraume Zeit eingeführt ist, die kleineren Spareinlagen sich nach dem J'nÄeben­­treten dieser Institution bedeutend vermehrten. Der Redner besprach im weiteren Verlaufe seiner Aus­führungen die grundlegenden Bestimmungen des Ent­wurfes in eingehender Weise und trat nachdrücklich für die Herabsetzung der Altersgrenze von 65 auf 60 Jahre ein, wobei er erklärte, daß die sozialdemokratische Frak­tion in der Spezialdebütte einen entsprechenden Antrag einbringen werde, in der Hoffnung, daß der Volkswohl­­fahrtmlnister sich dafür gewinnen lassen werde. Diese vielgeprüfte Nation, sagte er dann, hat ein Anrecht darauf, daß in ihrenr 'Sozialversicherungssystem die modernsten Errungenschaften zur Geltung gelangen. Denn ist auch im Auslande die Altersgrenze vielfach mit 65 Jahren festgesetzt, so kann man sich heute in Ungarn nicht mehr darauf berufen, da diese Bestimmungen im Auslände noch in der Vorkriegszeit entstanden sind, als die sozialen Verhältnisse noch viel günstiger waren als heutzutage. Der Redner beschäftigte sich ferner mit den organisatorischen Bestimmungen des Entwurfes. Er billigte die Absicht, daß der neue Versicherungszweig in die richtig konstruierte einheitliche Organisation des ungarischen Sozialversicherungssystems eingeschaltet werde, gab aber der Befürchtung Ausdrrrck, daß diese Organisation zu einer Hochburg der parteipolitischen Demagogie werden könnte, wenn das Tempo, das bei der Besetzung der Amtsstellen bisher befolgt wurde, auch weiter beibehalten bleibt. Diese Organisation ist zu einer Vers«rmlung pensionierter PvlitiEer gewor­den. Ueberlassen. wir di-sseJnstitutionOberstuhlrichtern und Polizeihauptleuten, so wird wohl das Land eine partei­politische Ovganisation, aber keine Sozialversicherung be­sitzen. Solange die Arbeiter einen großen Teil -der Kosten der Versicherung tragen, haben sie auch Anspruch darauf, an der Adminiftmtion der Jnstituti.on teilziunshmen, und zwar auf Gvunid einer ausgedehnten Autonomie, wie sie im alten Gesetze kodifiziert war. Die AuipnoMie der Krarcksnk'assen ist seinerzeit mit der Begründung aufge» hoben wovden, es herrsche in ihr Parteipolitik vor. Durch diese Maßnahme sollte die Versicherung von jeglicher Po­litik befreit werden. Was aber sieht man? Jetzt erst! herrsch.t wirkliche Politik, unld zwar schlimmste Partei­politik in der Institution vor. Im sechsten Monate des Bestandes der reformierten Arbeiiervevficherung ist noch nicht ein-inal die Rumpfautonomie verwirklicht, die im neuen Gesetz vorgesehen ist, und man muß sageni daß die politische Einseitigkeit, die sich jetzt in der! Arbeitervevficherung breitmacht, in der BerNarMwheit nie-i Mals konstatiert wevdon konnte. Die Arheiterversicherung gchört den Aibeitern. Dieses Prinzrp hat eine ausge-. dehnte Autonomie zur Voraussetzung und im Auslands kann man sich ein-e Arbeitervetsicherung ohne Autonomie! noch nicht -einmal vorstellen. Der Mangel an Autonomisi ist schrild bavau, daß sich die Arbeiter und ArbeitnehmeL allmählich von dieser Institution abwenden und dereq Tätigkeit mit größter Gleichgültigkeit 'verfoslgen. Schließt lich erklärte -der Redner, nachdem er noch 'betont hatte­­daß die Alters- und Jnvaliditätsversicherung eheftensl durch die ArbeitZlosenversicherung ergänzt werden müßtet den Entwurf als Grundlage für die Spezialdelbatte anzu-l n-slMen. Abgeordneter Dr. Herczegh (Regi'erunjKpartLi)' wsür-i digte, die Bedeutung der BorlvM ua-mentlich vom sazial-i politifcheN' Gesichtspunkte und bemerkte, daß sie berufens sei, das nationale Ldben dlngarns zu stärken. Anderer^ seils enthalte sie Iso reiches wisseinschiaftliches und ftatistii schos Material, daß sie auch aus digsein Grunds hv'ch-s gewertet werden könne. Nie Kupor, sagte der Rednew halben wir in so ihoshem Grads der gdsellschiaftlichen SÄi^ darität bedurft, wie gerade in den gegenwärtigeni jZett-^ läuWen. Diese Vorlage ist in erster' Reihe berufen, dass Gefühl der ge'selVschaftilichen Solidarit'ät z-u stärkeni. una zu lfötdern. Wiole Jahrzeihnte mußten wir Warten, bevon wir unsere niationale Seilbständigßeit erringen konnten­­denn zur Zeit der österreichiscki-.ungarffchen Monarchie waren wir gazwunsgen, auch unjsere wirdschaftlic^ Inters essen den Interessen der Monarchie unterWovdnsn. EvÄ der iFriedensvertrag von Trianon, der so schjwere iU-ngei wchtigkeiten enthält, hat uns die lbnabhäMihsk-eit unA Selbständigkeit wiodergageben, jo Äa'ß wir nunmehp auch in sozial-sn Fragen freie Hanld gewinnen konn­­'ten. Wir brauchen uns durchaus nicht,zu schämen, daß bei uns -erst jetzt die Migatorische Alters und-Inva­lid itätsv'evsicherung 'geschaffen wick, denn sMst in Staaten wie Eng'land, Frarckreich und Italien wuvden ähnliche Reformen erst vor einigen Jahren ins Leben gerufen. Wenn die in der Vorlage vorgesehene Rente unter den heutigen Umständen kaum eine Existenz zn bieten vermag, so darf man dennoch nicht die Hoffnung aufgeben, daß sich die Zeiten bessern werden. Von de» Versicherungsgesellschaften ist wenig zu erwarten, dench diese haben schon anläßlich der Verhandlung der Valori-^ sierungsvorlage einen krassen kommerziellen und anti-j sozialen Standpunkt eingenommen. Don-diestr Seitej kann der Staat also keine Unterstützung erwarten. Eines Besserung der Lage wird vielmehr durch eine Erhöhung! der Löhne und durch eine günstigere Gestaltung unserer wirtschaftlichen Verhältnisse eintreten. Angesichts! der gegenwärtigen Wirtschaftskrise muß jedoch die Kage! erwogen werden, ob wir Handel und Industrie über-! Haupt noch weiter belasten dürfen. Der staatliche Beitrag! ist also nicht nur berechtigt, sondern auch unter allen Unr--! ständen notwendig, denn Vie Privatwirtschaft ist außer-! stände, alle Lasten aus eigenem zu tragen. Die in dev! Vorlage vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren musp aufrechterhalten werden, wobei nach zu berückstchti'gen ist,' daß in England die Altersgrenze mit 70 Jahren fest-i gesetzt wurde. Die Folgen der Vorlage Werdew besonders die Kleingewerbetreibenden schwer tres-­­fen. Wenn man da nicht Abhilfe schafft, werden die! Kleingewerbetreibenden nicht nur selber keine Ver-! sicherung für Alter und Invalidität erhalten, sonderw auch außerstande sein, die Beiträge zu zablen. Ueberaus heilsame Folgen versprach sich der Redner Kr die Volks-' isygiene, -besonders für die Prophylaxe. Die Vorlage nahin er an. (Lehhafte Zustimmung rechts.) Abgeordneter Läng ('Ehristlichsoziale Wirtschafts­partei) begrüßte namentlich den § 133 der Vorlage, der schon im Rahmen -der Bodenreform Hätte verwirklicht! werden sollen. Er fühlt sich durch diesen PaMgraphen in seinen Erwartungen vollkommen beftisdigt, 'denn die darin enthaltene Bestimmung schafft Familienheims flir! die Proletarierbrüder. Eine z-irfriddene Familie in einem­­solchen Heim fei die beste Gewähr auch für die Hebung -dei' Moral der Familie-Inzwischen war es dreiviertel 2 Uhr geworden und- Abgeordneter Rothenstein (Soz.), der zum Worte auf­gerufen wurde, beantragte die Feststellung der Beratungs-

Next