Pester Lloyd - esti kiadás, 1930. április (77. évfolyam, 74-97. szám)
1930-04-01 / 74. szám
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Blau, Boros, Győri k Hagy, Haasenstein 4 Vogier, Ludwig Hegyi, Simon Klein, Cornel Leopold, Julius Leopold, Nagy. hirdető- rods, Rudolf Blosse A.-G., Jos. Scherz, Sikray, Julius Tönzer. Generalvertretung des Fester Lloyd für Oesterreich : M. Diikes Nachf. A.-G., Wien, WoUieUe 16. Einzelnummer für Budapest und für die Provinz: Morgenblatt an Wochentagen 16 Heller, an Sonntagen 82 Heller, Abendblatt 16 Heller. — Für Oesterreich: Morgenblatt an Wochentagen 80 Gr., an Sonntagen 40 Gr. und Abendblatt 30 Gr. — Für Jugoslawien: Morgenblatt an Wochentagen 3 Dinar, an Sonntagen 4 Dinar und Abendblatt 2 Dinar 50, Redaktion u.Adm.: V„ Mária Valérla-ucca 12* Telephon der Administration : 849-09. 77, Jahrgang. Budapest, Dienstag, 1, April 1930, Nr. 74 Abgeordnetenhaus. Budapest, 1. April. Die Spezialdebatte über den Entwurf zum hauptstädtischen Gesetz wurde in der heutigen Sitzung bei § 73 fortgesetzt. In diesem Paragraphen wird bekanntlich das Budgelrecht der Hauptstadt geregelt und es sind darin u. a. auch Bestimmungen über die Bemessung der Kommunalzulagen enthalten. Diese Bestimmungen, zu denen der Referent ein Amendement eingebracht hatte, wonach die auf der Margareteninsel befindlichen Liegenschaften nicht mit Gemeindezulagen belegt werden dürfen, haben schon in der letzten Sitzung Gelegenheit zu einer Debatte über die Insel gegeben und anderthalb Stunden lang befaßte sich das Haus auch heute noch mit diesem Gegenstand. Von allen Seiten des Hauses gab sich dabei die Liebe zu dieser „Perle der Hauptstadt“ kund. Bevor jedoch das Haus diese Debatte fortsetzte, unterbreitete Justizminister Dr. ZS1TVAY seinen vielbesprochenen Gesetzentwurf über die Vereinfachung der Justizpflege, der nun nach mehrfacher Umarbeitung gesetzgeberische Erledigung finden soll. Der Entwurf wurde an den Justizausschuß geleitet. In der Debatte über § 73 ergriff zunächst Abgeordneter Dr. BRÓDY (Dem.) das Wort. Er befürwortete das Amendement des Referenten, beziehungsweise die Befreiung der Insel von allen Kommunalsteuern, indem er meinte, daß die Margareteninsel durch Verbilligung der Eintrittspreise den breitesten Schichten der Bevölkerung zugänglich gemacht werden müßte. Dann urgiertc er auch die Wiederherstellung des Schiffsverkehrs, sowie die Regelung des Autobusverkehrs von und nach der Insel. Nach ihm meldete sich Berichterstatter Abgeordneter Dr. USETTY (Einheit) zum Wort, um den in der letzten Sitzung eingebracht.cn Abänderungsantrag zurückzuziehen, doch nur, um an seiner Statt ein neues Amendement einzubringen, das präziser gefaßt ist und folgendermaßen lautet: „Die auf der Insel befindlichen Liegenschaften der Hauptstadt, bzw. die nach diesen bemessenen Steuern dürfen nicht mit kommunalen Zulagen belegt werden. Die Eintrittsgebühren können weder mit einer Kommunalsieuer, noch irgendeiner sonstigen öffentlichen Leistung belastet werden.“ Nachdem der Referent diesen Text damit begründet hatte, daß eine präzisere Fassung notwendig geworden sei, weil der Text des ursprünglichen Amendements zu Mißverständnissen Gelegenheit geboten habe, sprach Abgeordneter Dr. Eugen GÁL (Dem.), der in der Hauptsache Beschwerde darüber führte, daß bisher kein einziger in Betracht kommender Faktor ernst Propaganda für die Insel gemacht habe, die mit ihrem Heißwassersprudel, diesem Naturschatz allerersten Ranges, schon längst zur schönsten und wertvollsten Perle der Bäderstadt Ofen hätte gemacht werden müssen. Die Befreiung der Insel von den kommunalen Zulagen, also der Nachlaß von etwa 30.000 Pengő, sei an und für sich nur ein Surrogat, das keineswegs ausreiche, um die Insel einer neuen Aufschwungsperiode entgegenzuführen und das aus ihr .zu machen, was sie schon längst sein müßte. Zu solchem Behufe müßten Stadt und Staat Hand in Hand großzügige Arbeit verrichten, so wie man dies mit so ausgezeichneten Resultaten in Deutschland zu tun verstehe. Schließlich sprach auch noch Abgeordneter BUDAY (Christlichsoz.), der sich in gleichem Sinne zum Gegenstand äußerte, wie in der vorigen Sitzung Abgeordneter Wolff. In seinem Schlußwort erklärte Innenminister Dr. SCITOVSZKY, daß er wohl Verhandlungen mit dem Finanzminister betreffend die Befreiung der Insel von sämtlichen Staatssteuern geführt habe, daß die Verhandlungen jedoch erfolglos geblieben seien und daß er eben aus diesem Gründe zu der Lösung greifen mußte, die durch das neue Amendement des Referenten dargestellt werde. Angesichts der kostspieligen Investitionen, die auf der Insel durchgeführt worden seien und angesichts des großen Preises, den der hauptstädtische Steuerfonds für die Insel gezahlt habe, könnten die Eintrittsgebühren vorerst nicht abgeschalft werden. Der Paragraph wurde schließlich mit dem neuen Äbänderungsantrag des Referenten zum Beschluß erhoben. § 44, der sich auf die Modalitäten bei der Aufnahme hauptstädtischer Anleihen bezieht, wurde ohne Debatte verabschiedet; zwei belanglose stilarische Amendements des Berichterstatters Abgeordneten Dr. USETTY und des Abgeordneten Dr. TEMESVÄRY (Einheit) wurden gleichfalls angenommen. Bei § 75 (Aufstellung des Budgets der Hauptstadt) bemängelte Abgeordneter Dr. STBAUSZ (parteilos-opp.), daß der Innenminister die auf den Haushalt der Hauptstadt bezüglichen Bestimmungen nicht in entsprechender Weise umschrieben habe und daß die Personalausgaben ungefähr 56 Prozent des Budgets erreichen. Dieser Koeffizient sei viel zu hoch, und es sei zu befürchten, daß darunter die Finanz Wirtschaft der Hauptstadt zu leiden haben werde. Der schwerste Fehler aber sei, daß in den Diensten der Kommune nahezu 49.000 Angestellte stehen, so daß auch hier von einer Überdimensionierung gesprochen werden könne. Der Paragraph gelangte unverändert zur Annahme. Zu § 76 (Vorbereitung und Feststellung des Budgets) sprachen Abgeordneter Stefan FARKAS (Soz.) und Dr. STRAUSZ. Beide forderten, daß das hauptstädtische Budget nicht im September, sondern erst im November zusammengestellt werde. Nach einer kurzen Rede des Innenministers Dr. SCITOVSZKY wurde auch dieser Paragraph unverändert angenommen. Nun beantragte Abgeordneter Stefan FARKAS die Feststellung der Beschlußfähigkeit des Hauses. Da nur 42 Abgeordnete anwesend waren, wurde die Sitzung für zehn Minuten suspendiert. In der wiedererölfnclen Sitzung sprach zu § 77, der sich auf die Durchführung des Budgets der Hauptstadt und auf die Aufnahme von Nachtragskrediten bezieht, Abgeordneter Dr. STRAUSZ. Auch dieser Paragraph wurde unverändert angenommen. Zu § 78 (Schlußrechnungen und Vcrmögensbilanz) sprachen wieder die Abgeordneten Stefan FARKAS und Dr. STRAUSZ. § 78 wurde unverändert angenommen. Zu § 79 (Aufstellung des Budgets) sprachen die Abgeordneten Stefan FARKAS, PEYER (Soz.) und Dr. STRAUSZ, die ausführten, daß die im Paragraphen umschriebenen Fragen vom Munizipalausschuß zu erledigen wären, nicht aber auf dem Verordnungswege. | Innenminister Dr. SCITOVSZKY sprach sich für die unveränderte Annahme des Paragraphen aus mit der Begründung, daß die von seinen Vorrednern vorgeschlagene Lösung die Erledigung nur verzögern würde. Es folgte Abschnitt III, der sich auf die Rechnungslegung und die Verantwortung bei der Manipulation von kommunalen Geldern und Werten bezieht. Auf Antrag des Vorsitzenden beschloß das Haus, alle in diesem Abschnitt enthaltenen Paragraphen (80 bis 83) gemeinsam zu verhandeln. Nach einer kurzen Bede des Abgeordneten Dr. STRAUSZ wurde Abschnitt III unverändert angenommen. Ohne Debatte wurde auch Abschnitt IV (§§ 84 bis 86), der in der Hauptsache allgemeine Bestimmungen enthält, verabschiedet, ebenso die 88 87 und 88. 30 Bei § 89 (Betriebsdirektionen) unterbreitete der Referent Abgeordneter Dr. USETTY ein Amendement, wonach für die Direktionsmitglieder der kommunalen Betriebe Präsenzmarken festgestellt werden sollen. Abgeordneter PAKOTS (Dem.) sprach sich in sehr entschiedener Weise gegen dieses Amendement aus. Nachdem mit Rücksicht auf die vorgerückte Zeit Abgeordneter Dr. GÁLFFY (Einheit) die Erlaubnis erbeten und erhalten hatte, seine Rede auf morgen zu verschieben, wurde die Debatte abgebrochen und der Vorsitzende feilte mit, daß der Innenminister am Schluß der morgigen Sitzung eine frühere Interpellation des Abgeordneten Dr. Eugen Gál über die Ablösung der Rudapester Straßenbahnen beantworten werde. Nach Feststellung der Tagesordnung für morgen und Verlesung des Interpellationsbuches, das 16 Vormerkungen enthielt, wurde die Sitzung um 2 Uhr I nachmittags geschlossen. Auslandschau. — 1. April. — Tschechische Giftmischerei. Kaum sind einige Stunden nach der ersten Plenarsitzung der Kommission für Ostreparationen in Paris verstrichen, so wird schon, wie dies in der Vergangenheit stets geschah, die bekannte Maschinerie in Bewegung gesetzt, um die öffentliche Meinung der Welt gegen Ungarn zu stimmen. Allzu bekannt sind indessen diese giftmischerischen Versuche; man kennt seit vielen Jahren die Absichten, die hinter diesen Versuchen stecken, und man wird nicht einmal verstimmt. Man lacht bloß! Denn was soll man zu dem, in den dem tschechischen Außenamt nahestehenden Blättern verölfentlichten Gerücht sagen, daß Ungarn die Haager Abkommen nur dann annehmen werde, wenn die Tschecho-Slowakei einer Revision des Trianoner Vertrages zustimmt. Gibt es denn noth unvoreingenommene Leute in Europa, die solchem Unsinn auf den Leim gehen? Wenn überhaupt die Frage der Revision des Trianonvertrages aus Anlaß der Regelung der Ostreparationen gefordert wurde, geschah dies auf Wunsch der kleinen Gläubigermächte, und die Änderung einzelner Artikel des Friedens Vertrages, die die Zusammensetzung und das Wirken der Schiedsgerichte regeln, wurde über Forderungen der Klemen Entente in die Haager Abkommen aufgenommen, denen Ungarn nur, um seinen Friedenswillen zu bekunden, rugestimml hat. Man muß mit Recht die Frage stellen, ob solche kleinlichen Kniffe geeignet sind, die Atmosphäre der Pariser Verhandlungen zu reinigen und ob nicht im Gegenteil hier der offenkundige Beweis dafür vorliegt, daß man in Prag nichts sehnlicher h'erbeiwiinscht, als die Verhandlungen, die gegenwärtig stattfinden, in eine Sackgasse zu treiben? Wäre es nicht so traurig und würde es die Lage im Donautale nicht in einem so trüben ’ Lichte darstellcn, man müßte diesen Eifer nur verlachen. Gibt es denn etwas Amüsanteres, als das prompte Zusammenspiel Prager und Pariser Preßorgane, die mit dem tschechischen Außenminister in intimen Beziehungen stehen- Einige ungarische Blätter sagten voraus, daß Petit Párisién nicht versäumen werde, in den nächsten Tagen irgendeine verleumderische Nachricht gegen Ungarn in seinen Spalten zu veröffentlichen. Und in der Tat, kaum sind einige Stunden verstrichen, lief auch schon aus Paris die Nachricht ein, daß Petit Párisién einen heftigen Angriff gegen Ungarn richte. Wut und Haß scheinen das Urteil der Präger Herren getrübt zu haben, denn sonst müßten sie längst bemerkt haben, daß sie einen argen Fehler begehen, wenn sie jetzt wieder ein Spiel beginnen, das durchsichtig und lächerlich zugleich ist. Zufallskrise in Irland. Das Gespenst der Regierungskrisen, das gegenwärtig in Europa umgeht, hat nach Frankreich Spanien, Polen, Deutschland nun auch den irischen Freistaat heimgesucht. Der Ministerpräsident Cosgrave, der vor einigen Tagen infolge . eines unbedeutenden parlamentarischen Zwischenfalls zurücktrat, ist einer der amtsältesten unter seinen europäischen Kollegen: seit 1922 steht er an der Spitze des Exekutivrates, wie das Kabinett in Irland heißt, und der Gleichgewichtszustand der politischen Kräfte, dem seine Stellung ihre Stabilität verdankt, hat sich auch in der neuesten Zeit nicht im geringsten verändert. Die Abstimmung im Dail Eireann, in der die Regierung um zwei Stimmen in der Minderheit blieb, ist ein typisches Beispiel des parlamentarischen Zufalls. Es handelte sich um eine Gesetzvorlage, in der die Erhöhung der sozialen Alterspensionen vorgesehen war. Die Regierung bekämpfte diese Vorlage, die, wenn vortiert, dem bereits arg belasteten Steuerzahler weitere 300.000 Pfund jährlich aufgebürdet hätte; die im Sinne des jetzt gültigen Gesetzes ausgezahlten Altersunterstützungen betragen jährlich 2,750.000 Pfund. Wie angedeutet, konnte die Regierung ihren Standpunkt nicht durchsetzen: die Vorlage wurde iu zweiter Lesung mit einer Mehrheit von zwei Stimmen angenommen. Durch diese Abstimmung fühlte sich die Regierung veranlaßt, abzudanken, obwohl Cosgrave ganz genau wußte, daß eine Niederlage bloß einem Nachlassen der Parteidisziplin in seinem eigenen Lager zuzuschreiben war. Hätten alle Mitglieder der Regierungspartei und der in diesem Falle regierungsfreundlichen Partei der Independenten an der Ab-