Pester Lloyd - esti kiadás, 1930. május (77. évfolyam, 98-122. szám)
1930-05-02 / 98. szám
PESTER LLOYD O & • heutenicht über die-Zollsätze einig werden konnte, auf deren Revision sie das Hauptgewicht lege. Das ist ein fast unlösbares Rätsel, befassen sich doch die Landwirte sei vielen Monaten mit diesem Problem. Würde es sich im vorliegenden Falle um die Interessen der Industrie handeln, so hätte die Regierung innerhalb weniger Monate die Antwort erhalten. Die Landwirte aber können noch immer nicht schlüssig Werden. Im vorigen Jahre ist die ungarische Agrarproduktion mit einem Defizit von nahezu 16 Prozent abgeschlossen worden. In Ziffern ausgedrückt, haben die Landwirte auf die Produktion 220 Millionen Pengő drauf gezahlt. Was nun die Lage der Heimischen Industrie anbelangt, so ist sie nicht so betrübend wie die der Landwirtschaft. Als glänzend kann sie aber durchaus nicht bezeichnet werden, und in den meisten Industrien hat der Kohlenkonsum sehr bedeutend, im Durchschnitt um etwa 20%, abgenommen. Eine einzige Ausnahme bildet die Spiitusindustrie, die mehr Kohlen konsumiert hat als n der gleichen Periode des Vorjahres. Man behauptet allgemein daß die Besserung unserer Außenhandelsbilanz ein erfreuliches Moment darstellt. Das ist auch richtig, und der Herr Ministerpräsident hat recht, wenn er diesen Umstand besonders unterstreicht. Aber auch in diesen' Freudenbecher fällt ein Wermutstropfen, denn wir sind gezwungen, unsere Agrarprodukte zu förmlichen Dumpingpreisen zu verschleudern, bezw. zu exportieren. Die Regierung muß ein übersichtliches Bild über die gegenwärtige Wirtschaftslage entwerfen, zugleich aber auch mit einem Wirtschaftsprogramm, das bis in die kleinsten Details ausgearbeitet ist, vor das Haus treten, dessen Wesenskern darin bestehen muß, wie es möglich wäre, die agrarische Produktion rentabel zu gestalten. Das muß die Richtlinie dieses Programms sein. Vor allem aber muß der im ganzen Lande herrschenden Vertrauenskrise ein Ende bereitet werden. Gewisse Erscheinungen unseres öffentlichen Lebens müßten vorher ausgemerzt werden, denn diese sind es, die die Masse- erbittern und die Vertrauenskrise noch intensiver stalten. An allen Ecken und Enden hört man, < f die Regie tuntj noch immer einzelne Untén mungen alimentiert und subventioniert, in riesige Summen hineinstecke, wie das z. B. bei dar in Schwierigkeiten geratenen Budapester Konservßnfab-ik der Fall ist, deren Aktien in den Besitz der Regierung übergegangen sind. Derartige Fälle stehen durchaus nicht vereinzelt da. Tatsache ist, daß die Regierung gegenwärtig an verschiedenen Unternehmungen mit einem Befrag von etwa 150 Millionen Pengő interessiert ist. Wäre es nich klüger gewesen, diese horrende Summe zur Sanierung der so schwer kämpfenden Landwirtschaft zu verwenden? Es gibt, um nur noch einige Beispiele zu nennen, in Budapest eine Kupfervitriolfabrik, die ebenfalls von der Regierung alimentiert wird, und in die Reihe dieser Unternehmungen gehört auch die Landes-Approvisionierungs-A.-G., ein Unternehmen, an dem in erster Reihe das Ministerium für Volkswohlfahrt und Arbeiswesen, finanziell interessiert ist. Wozu ist speziell dieses Unternehmen gegründet worden und welche Zwecke verfolgt man mit ihm? Diese imd ähnliche Erscheinungen sind in den parlamentarischen Kreisen wohl bekannt. Wir alle ohne Unterschied der Parteien sind von dem Wunsche erfüllt, diesen Zuständen ein für allemal ein radikales Ende zü bereiten. Der Herr Justizminister hat ja in der gestrigen Sitzung des Abgeordnetenhauses in sehr entschiedener Weise gegen den Protektionismus Stellung genommen und selber zugegeben, daß dieser jetzt in diesem Lande geradezu wütet. Wenn ich mir die Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft ansehe und beobachte, wie sie mit riesigen Aktentaschen unter dem Arm in den Couloirs und in den Straßen Budapests hin und her rennen und ich sie frage, wohin sie denn so geschäftig eilen, dann erhalte ich jedesmal die Antwort, daß sie den' Angelegenheiten ihrer Wähler nachgehen. Diesen Zuständen muß ein Ende bereitet werden, denn die Mitglieder des Abgeordnetenhauses sind keine Agenten, keine. Privatleute, sondern Gesetzgeber. Der schwache Besuch des Hauses ist zum überwiegenden Teil darauf zurückzuführen, daß Abgeordnete mit allen möglichen Angelegenheiten seitens der Wähler behelligt und belästigt werden. Mit dem Protektionismus muß also auf der ganzen Linie aufgeräumt werden. Das Budget lehnte Abgeordneter Friedrich selbstverständlich ab. Abg. KRISZTIÁN (Einheit) sprach eigentlich nur, um seine Haltung in der jüngsten Generalversammlung des Munizipalausschusses des Komitats Heves zu rechtfertigen. In dieser Generalversammlung ist es ihm nämlich passiert, daß ihm, als er eine lokale Angelegenheit und die unzureichende Vertretung der kleinen Landwirte in den Munizipalausschüssen zur Sprache brachte, das Wort entzogen wurde. Nun ist er aus diesem Grunde ein Demagog genannt worden, was, wie er sagte, ihm nicht schaden werde, wie es auch dem Ackerbauminister Mayer nicht zum Nachteil gereichen könne, wenn man ihm vorwirft, daß er bei einer Gelegenheit Frack angelegt und dadurch seine Klasse verraten habé. Abg. Krisztián erzählte die Vorgänge in dieser Generalversammlung und schloß mit der Erklärung, dies nur getan zu haben, um den Beweis zu erbringen, daß er und seine Klassengenossen keine demagogischen Absichten haben, vielmehr bestrebt seien, die Gegensätze auszugleichen, die die Sozialdemokraten mit so viel Erfolg zuspitzen. Nach dieser Rede wurde dem Abg. SÁNDOR (Lib.) das Wort erteilt. Über seine Ausführungen und den weiteren Verlauf der Sitzung berichten wir im Morgenblatte. Die Sitzung vom 1. Mai. In der gestrigen Sitzung des Hauses, zu der die sozialdemokratische Fraktion nicht einmal einen Beobachtungsposten entsandt hatte, kamen acht Redner zu Worte, die Abgeordneten Graf flunyady (Ghvistlichsoz.), Dr. Elemér Farkas (Einheit), Dr. Lukács (Einheit), Dr. Hegymegi Kiss (Lib.). Budag (Christlichsoz.), Julius 'Farkas (Einheit), Kuna (Einheit) und Johann Láng (Christlichsoz.), von denen, wie man sieht, blpß ein einziger der Linken angehört. Die Opposition dürfte sich eine neue Taktik zurechtgelegt haben: sie scheint den Vorrang den regierungsfreundlichen Parteien überlassen und ihre- Kraft für die letzte Phase der Generaldebatte aufsparen zu wollen. Es kann ihr aber leicht passieren, daß sie dabei schlecht fährt und daß die Generaldebatte unversehens geschlossen wird, wie dies gestern beinahe schon der Fall gewesen wäre, wenn nicht Abgeordneter Budag im letzten Augenblick eingesprungen wäre. Ob sich dann die Opposition .vor ihrem Anhänge wird rechtfertigen können, ist mehr als fraglich. Wie fast alle Redner in dieser Debatte, begann auch Abgeordneter Graf HUNY ADY, der als erster in der Donnerstagsitzung spnich,'mit einem Appell an die Regierung, strengste Sparsamkeit auf''allen Gebieten des Staatshaus-, haltes zu üben. Um seiner Förderung größeren Nachdruck zu verleihen, empfahl er gleich auch eine Resolution zur Annahme, wonach das Haus, das das Sparsamkeitsprinzip auch in seinem eigenen Budget zu berücksichtigen wünscht, der Regierung nahelegen soll, die Zahl der Mandate für das Abgeordnetenhaus durch Auflösung der Rumpfbezirke, beziehungsweise durch Proportionierung der Zahl der Wähler in den Bezirken um 20 Prozeht herabzusetzen. Auf sein eigentliches Thema übergehend, wies Abgeordneter Graf Hunyady in . Besprechung der allgemeinen Lage zunächst auf die inneren und äußeren Strukturfehler im Aufbau der ungarischen Staatsgewalt hin, die nach seinem Dafürhalten ein -erfolgreiches, rationelles Regiment nicht aufkommen, die Regiekosten des Staates über Gebühr anschwellen und das zum wirtschaftlichen Aufschwung Unbedingt erforderliche Vertrauen nicht entstehen lassen. Als den wichtigsten inneren Strukturfehler bezeichnete-er das ungesunde Verhältnis zwischen Gesetzgebung und Exekutive, das sich u. a. im gegenwärtigen Wahlsystem und namentlich in der offenen Abstimriiung kundgebe, vermöge deren die Regierungsgewalt zum Nachteil der Verfassungsmäßigkeit ins Ungeheuere gewachsen sei, so zwar, daß nicht die Regierung vom Parlament, sondern das Parlament von der Regierung abhängt. Der wichtigste äußere Strukturfehler wäre der mangelnde Wirtschaftsraum, über den Ungarn verfüge. Die Friedensverträge haben die Staatsgebiete, also die Wirtschaftsräume der einzelnen Staaten, in Mitteleuropa zu eng dimensioniert und dadurch die wirtschaftliche Verwendung der Rohstoffe, der Landesprodukte und Arbeitskräfte erschwert, den Austausch der Güter und den Verkehr beschränkt und dadurch alle mitteleuropäischen Staaten, Ungarn mitinbegriffen, gezwungen, zur Erreichung ilirer politischen und Wirtschaftlichen Ziele unwirtschaftliche Mittel in Anspruch zu nehmen. Ginge das so weiter, so müßte es sich bitter rächen; es dürfe nicht sein, daß die mitteleuropäischen Staaten ihren Vorteil durch Vernichtung ihrer Nachbarn sollen erzielen wollen. Dieser äußere Strukturfehler müsse ebenso wie der eben erst erwähnte innere wettgemacht werden und darum müssen die Wiederherstellung der unabhängigen parlamentarischen Kontrolle, die Durchführung des Prinzips von der ministeriellen Verantwortlichkeit und die Zurückdrängung der Bureaukratie gefordert werden, Die Regierung habe zum gleichen Behuf e , eine großzügige Wirtschaftspolitik zu inaugurieren, die sich an die internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen müßte, und die Initiative zu ergreifen, damit sich der gegenwärtige Zustand pathologischer Gehässigkeit in internationalen Beziehungen endlich verflüchtige. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte.) Abg. Dr. Elemér FARKAS forderte in seiner Kritik am Regierungssystem die Vereinheitlichung der ungarischen Wirtschaftspolitik, der zuliebe er, wie er sagte, geneigt .wäre, auch die strengste wirtschaftliche Diktatur zu ertragen. Von der vereinheitlichten Wirtschaftspolitik erwarte er die Ausnützung der günstigen Stimmung, die im Gefolge des Pariser Abkommens für Ungarn entstanden, namentlich in den Nachfolgestaaten, die Ausgestaltung und Organisierung des Absatzgebietes für die ungarischen Agrarprodukte, die Annäherung an das österreichische Wirtschaftsleben, die Lösung der Kreditfrage und einen Fortschritt der Industrialisierung. Uber diese sprechend, sagte der Redner, daß Industriezweige, die im Lande keine Existenzberechtigung haben und ausschließlich unter dem Schutze des Zolltarifs oder der Kartellpolitik prosperieren können, nicht unterstützt werden sollten, und daß auch die ungarischen Kaufleute alles aufbieten müßten, um das ungarische Industrieprodukt beim Publikum beliebt zu machen. Abg. JÄNOSSY (Einheit): Jawohl, sie sollen keine ausländische Ware kaufen! Abg. Dr, VICZIÁN (Einheit): Diese Aufforderung ist zur rechten Zeit gekommen, denn ében soll die Boykottbewegung gegen die Cotyschen Fabrikate eingestellt werden! Abg. Dr. Elemér FARKAS: Bei gleichen Preisen und bei gleicher Qualität muß der ungarische Kaufmann die ungarische Ware bevorzugen; seine Mission ist es, den ungarischen Verbraucher an den Konsum ungarischer Waren zu gewöhnen. Zum Schluß verlangte der Redner, der seinem unerschütterlichen Vertrauen zur Urkraft der ungarischen Nation in beschwingten Worten Ausdruck verlieh, auch noch eine Revision des Zwangsausgleichsverfahrens, mit einem Hinweis auf die Krise in der Kreditgewährung, die immer mehr um sich greife. Abg. Dr. LUKÁCS befaßte sich im ersten Teile seiner Rede mit der Krise im Wirtschaftsleben, als deren wichtigste Ursachen er den Kapitalmangel, die Absperrungspolitik einzelner europäischen Staaten und insbesondere der Nachbarländer und die Überdimensionierung der öffentlichen Lasten bezeichnete. Nachdem- er diese, ihre Folgen und die Methoden ihrer Bekämpfung eingehend erörtert hatte, wandte er sich der Besprechung politischer Zukunftsfragen zu und setzte auseinander, daß Í nach der finanziellen nunmehr auch die politische Liquidierung der Friedensverträge kommen müsse. Das beziehe sich in erster Reihe auf die Frage der Abrüstung. Setzen die Siegermächte ihre Rüstungen fort, obwohl im Sinne der Friedensverträge auch sie verpflichtet wären, die Rüstungen auf ein Minimum zu reduzieren, so müsse auch Ungarn seine freie Hand wiedergewinnen, nicht, um zum Kriege zu rüsten, weil Ungarn den Kellogg- Pakt in Ehren halte, sondern „um an Stelle des Söldnerheeres zum System der allgemeinen Wehrpflicht zurückkehren und das Land gegen Angriffe schützen zu können. Im Sinne des Artikels 19 des Völkenbundpaktes seien Bestimmungen der Friedensverträge, die sich als undurchführbar erwiesen haben und den Frieden gefährden, von Zeit zu Zeit einer Revision zn unterziehen. Auf Grund dieses Artikels könne Ungarn fordern, daß die Gebietsbestimmungen des Trianonvertrages an eine neue Konferenz gewiesen werden. Hiezu müsse die ungarische Regierung nunmehr die Initiative ergreifen. Schließlich sei auch die Minderheitenfrage zu regeln, damit sie aufhöre, den Frieden zu gefährden und ein Hemmschuh der Entwicklung zu sein. Nun, da die finanziellen Fragen geregelt seien, sei die Lage der Regierung auch in dieser Beziehung leichter geworden; sie müsse nunmehr die Wiedergutmachung der ungeheuren Ungerechtigkeiten fordern, die der ungarischen Nation widerfahren seien. Tue sie das, so werde die ganze Nation wie ein Mann hinter ihr stehen. v Das Haus jollte dieser Rede, die in die Betonung des Vertrauens zur Regierung ausklang, lebhaften Beifall. Abgeordneter Dr, HEGYMEGI KISS vertrat den Standpunkt, daß die gegenwärtige schwierige Lage des Landes nur dann behoben werden könnte, wenn man die Fehler und Unterlassungen aufdecke. Es sei heute jedermanns Pflicht, den Körper der Nation von den gefährlichen Geschwüren zu befreien, denn nur dann werde es möglich sein, das Land wieder aufzuric'hten, sowohl in finanzieller als auch in moralischer Hinsicht. M'an dürfe es nicht als Defaitismus bezeichnen, wenn die Opposition ihre Pflicht, die öffentlichen Zustände zu kritisieren, in gesteigertem Maße erfülle. Die Regierung müsse den bürgerlichen Oppositionsparteien die Möglichkeit geben, sich zu organisieren; sei doch auch der Sozialdemokratischen Partei die Möglichkeit einer Organisierung geboten worden. Im Verlaufe der Generaldebatte über das Budget sei von verschiedenen Seiten auf die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Verständigung mit den Staaten der Kleinen Entente hingewiesen worden. Diesen Standpunkt habe Redner schon im Jahre 1924 vertreten, aber damals wurde eine Annäherung an die Kleine Entente als Vaterlandsverat gebrandmarkt. Die Oppositionsparteien, aber auch die Kleinlandwirtefraktion seien mit der von der Regierung befolgten Politik nicht zufrieden und die Kleinlandwirte machen daraus auch gar kein Hehl. Unter ihnen habe eine ausgesprochene oppositionelle Stimmung Platz gegriffen. Das moralische Gewicht der kleinen Landwirte sei im Sinken begriffen, was auch aus dem Ergebnis der Munizipalwahlen in der Provinz ersichtlich sei. Aber auch in außenpolitischer Beziehung könne sich die Regierung keiner besonderen Erfolge rühmen; über die Zwecke und Ziele der Italienreise des Grafen Bethlen, sowie über die gegenwärtige Auslandreise des Grafen Klebelsberg, desgleichen über den Aufenthalt des Außenministers in der Türkei wisse man nichts Näheres. Auch die Revisionsliga, die mit so großem Aplomb ins Leben gerufen wurde, könne keinerlei beachtenswerte Erfolge erzielen, vielleicht deshalb nicht, weil sie nicht in demokratischer Richtung wirke. Dagegen nehme der Protektionismus überhand und gewisse Mißbräuche seien noch immer nicht geahndet worden. Abgeordneter RASSAY (Litb.): Warum sind die Klinikenpanamas noch nicht geahndet worden? Justizminister Dr. ZSITVAY: Sie sind nicht gerecht, Herr Abgeordneter, das Verfahren ist noch im Zuge! Abgeordneter Dr. RASSAY: Schon seit vier Jahren! Justizminister Dr. ZSITVAY: Das ist nicht meine Schuld! Auch ich bin dafür, daß aus dem öffentlichen Leben alle Mißbräuche ausgemerzt werden müssen! Abgeordneter JÄNOSSY: Das wollen wir dooh alle! Abgeordneter Dr. HEGYMEGI KISS: Wir können es nicht als Entschuldigung hinnehmen, daß das Gerichtsverfahren noch anhängig ist. Die Schuldigen müßten vielmehr sofort in Haft genommen werden. Abgeordneter Dr. RASSAY: Und was ist mit der Bodenkreditbank? Abgeordneter Dr. HEGYMEGI KISS: Wir fordern in der Justizpflege gleiche Behandlung für jedermann. Justizminister Dr. ZSITVAY: In der Justiz gibt es keine Protektion; eine solche Unterstellung bitte ich mir aus! ■ ■ . Abgeordneter Df. RASSAY: Das steht. Ihnen frei! Justizminister Dr. ZSITVAY: Ich protestiere dagegen, daß man den ungarischen Richterstand verdächtigt! Keinen Augenblick würde ich meinen Posten weiter behalten, wenn mir zugemutet werden könnte, gin Panama zü vertuschen,! (Lebhafte Zustimmung rechts und im Zentrum.) Abgeordneter Dr. HEGYMEGI KISS: In der Angelegenheit der Ibusz müßten dringende Verfügungen getroffen werden. Diese Sache ist nur halb geklärt worden. Im weiteren Verlaufe seiner Rede forderte Abgeordneter Dr. Hegymegi Kiss die strenge Durchführung des Inkompatibilitätsgesetzes, die Valorisierung der Kriegsanleihen, die Regelung der Kreditverhältnisse und schloß, daß er das Budget ablehnen müsse. Abgeordneter BUDAY zog es in Zweifel, daß die Reduktion in den einzelnen Etats tatsächlich fünf Prozent betragen sollte. Auf Grund der von ihm angestellten Berechnungen seien die verschiedenen Etats nur um 2.1 Prozent ermäßigt worden. Auch die Zahl der Abgeordneten sei überdimensioniert; ein so armes Land wie Ungarn müsse die Anzahl seiner Volksvertreter, die gegenwärtig 245 beträgt, herabsetzen. 170 Abgeordnete würden vollkommen genügen. Dadurch würde eine Ersparnis von 750.000 Pengő erzielt werden. Die Regierung möge so bald als möglich mit einem diesbezüglichen Gesetzentwurf vor das Haus treten. Dann befaßte sich der Redner mit dem Arbeitslosenproblem und anderen wirtschaftspolitischen Fragen, forderte Regierungsmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbeutung der Arbeiterschaft, ein beschleunigteres Tempo in der Durchführung der öffentlichen Arbeiten, die intensivere Unterstützung des Kleingewerbes, die Aufhebung der verschiedenen Monopolien und die Feststellung von Minimallöhnen, nahm die Geschäftsgebarung der öffentlichen Betriebe in Schutz und trat schließlich für Freitag, 2. Mai 1930