Pester Lloyd - esti kiadás, 1931. július (78. évfolyam, 146-172. szám)

1931-07-01 / 146. szám

PESTER LLOYD o '%• Die Abgeordnstenwahlen. Die Auszählung der Stimmen in Budapest und Budapest-Land sowie in einigen Provinzstädten dauert noch an. Daß diese Ergebnisse an dem End-; resultat der Wahlen nichts mehr ändern können, ist selbstverständlich. Nach den offiziellen Mittei­lungen erscheinen neuerdings gewählt: In Győr: Dr. Alexander Ernszt (Chr. Wp.) und Géza Mala­­gits (Soz.) und in Pécs Staatssekretär Dr. Emerich jVargha (E.) und Johann Esztergályos (Soz.). Da­durch ergibt sich eine Erhöhung der Mandate der 'Einheitspartei um 1 auf 140, die der Mandate der Christlichsozialcn Wirtschatfspartei um 1 auf 21. Die Sozialdemokraten erlangten erst jetzt ihre ersten % Mandate. Da dm Bezirk Sopron-Land Baron Max Berg (Unabh. Lw.) zurückgetreten ist und sich so die Stichwahl zwischen ihm und Dr. Josef Östör (E.) erübrigt, hat die Einheitspartei ein weiteres Mandat gewonnen. Sie zählt im Augenblick (kurz vor Blatt- Schluß) 141 Mandate. Das Skrutinium in Budapest. In den drei Budapester Wahlbezirken hat heute die Zählung der abgegebenen Stimmen begonnen. Während in den Bezirken Budapest-Nord und Budopest-Süd die Zählung schon um 8 Uhr morgens ihren Anfang nahm, ,wurde sie im Ofner Bezirk um die zehnte Vormittags- Istunde begonnen. Zur technischen Abwicklung dieser außerordentlich langwierigen Arbeit wurden die Skru­­jtiniumskommissionen in jedem Bezirk in mehrere Grup­pen geteilt. Das definitive Resultat wird morgen, Don­nerstag, bekannlgegeben, da die Zählung wenigstens jrierundzwanzig Stunden in Anspruch nehmen dürfte. Bis 2 Uhr nachmittags sind die nachstehenden Teil­ergebnisse bekanntgeworden: Ofner Bezirk: Einheitspartei .......................... g g h 3130 Christlichsozialc Wirtschaftspartei . » . 2785 Vereinigte Liberale und Demokraten­(Rassay-)Partei........................................1244 Christliche Opposition (Friedrich-iPartci) « 1234 Sozialdemokratische Partei 1488 Bezirk Budapest-Nord: Einheitspartei ..........................* s u 1926 Christlichsoziale Wirtschaftspartei . . * 2132 Christliche Opposition (Friedrich-Partei) „ 1111 Christlichsoziale Partei ................................360 Vereinigte liberale und Demokraten­(Rassag-)Partei », *,,**„* 2244 Sozialdemokratische Partei , s « s * 4507 Vázsonyi-Partei . « „ , 1408 Bezirk Budapest Süd: Einheitspartei b * 2220 Christlichsozialc Wirtschaftspartci . . . 2815 Vereinigte liberale und Demokratenpartei 1451 Sozialdemokratische Partei , . , . 2808 Im Bezirk Budapest-Land hat die Wahlkommission (bis 12 Uhr mittags 77.757 Stimmen gezählt, von denen (auf die einzelnen Parteien entfielen: Einheitspartei . * . . . g g 4476 Christlichsoziale Wirtschaftspartei . 2240 Sozialdemokratische Partei „ * * 6795 Frontkämpfer. 774 Demokraten *.***»'*» 2156 Christlichsoziale Partei » » „ A 617 Christliche Opposition g s s . „ 699 Ergebnisse aus den Provinz-Listenwahlbezirken. Nach Hódmezővásárhely, wo das Wahlergebnis E chon gestern abend verlaufcbart worden ist, ist die Ent­­cheidung nunmehr auch in Győr und Pécs gefallen. In (beiden Städten teilen sich die Regierungsparteien und jdie Sozialdemokratische Partei in die je zwei zur Be­isetzung gelangten Mandate. In Győr sind von 14.147 gültigen Stimmen auf die Regierungsliste 6929 auf die Liste der Györer Wirtschaftspartei 1936 auf die sozialdemokratische Liste . . . 5282 entfallen. Es erscheinen demnach gewählt: Volkswohl­fahrtminister Dr. Alexander Ernszt (Chr. Wp.) und Géza jMalasits (Soz.). Der erstere hat 48.7, der zweite 37.3 Prozent der gültigen Stimmen auf sich vereinigt, Der pest von 14 Prozent entfiel auf Dr. Eugen Gál. Da Voikswöhíahrtminister Dr. Ernszt aller Wahr­­jscheinliohkeit nach dos Ipolysäger Mandat behalfen wird, dürfte an seine Stelle der auf der Regierungsliste an pwedter Stelle kandidierte Dr. Eugen Márkus ins Abge­ordnetenhaus einberufen werden. In Pécs wurden insgesamt 16.887 gültige Stimmen ab­gegeben. Hievon erhielt die Einheitspartei.................... 0025 die Sozialdemokratische Partei 7862 (Klimmen. Als gewählt wurden daher erklärt die beiden ■Listenfiihror Staatssekretär dm Finanzministerium Dr. Emerich Vargha (E.) und Johann Esztergályos (Soz.). Auf der Regierungsliste war an zweiter Stelle Mat­thias Frühwirth (Chr. Wp.) kandidiert. In Szeged, Debrecen, Miskolc und Kecskemét ist die (Zählung der Stimmen noch im Gange und es kann nur über Teilergebnisse berichtet werden. • In Szeged wurden bis 12 Uhr mittags 7407 Stimmen gezählt. Um diese Zeit hatte die Liste der Einheitspartei (eine erdrückende Majorität über den übrigen — für sie (waren 3677, für alle anderen 3730 gezählt —, woraus jedoch freilich noch kein Schluß auf das Endresultat ge­zogen werden kann. Von den 7407 gezählten Stimmen entfielen: 3677 auf die Einheitspartei, 2154 auf die Vereinigte Linkspartei (Rassay), 1215 auf die sozialdemokratische Liste und 361 auf die städtische Petrikpartei, SkJ Gute Fortschritte macht das Skrutinium. in Debrecen, wo die Kommission bis 1 Uhr mittags 13.609 Stimmen ge­zählt hat. Sie fand in den bis dahin geöffneten Urnen; 6242 Stimmen für die Bethlen-Liste, 4032 Stimmen für Paul Hegymegi-Kiss und 3335 Stimmen für die sozialdemokratische Liste (Dr. Györki).V In Kecskemét hat man (bis 12 Uhr mittags die Zählung der Stimmen aus 18 Kreisen beendet. Von 9161 gültigen Stimmen entfielen auf die Zsitvag-Liste 5036, auf die Sändor-Liste 4125 Stimmen. (Dr. Tibor Zsitvag ist bekanntlich Listenführer der Einheitspartei, Stefan Sándor Listenführer der Unab­hängigen Landwirte.) Unsere vor Blattsohliuß eingelangte letzte Meldung aus Miskolc lautet folgendermaßen: Es wurden bis 1 Uhr mittags 9353 Stimmen gezählt. Hievon entfallen auf die einzelnen Listen, und zwar: Einheitspartei (Dr. Ladislaus Görgey) 2530 Unabh. Landwirte (Dr. Tibor Eckhardt) 3003 Sozialdem. Partei (Franz Reisinger) , 3820 Stimmen. Es ist noch der Inhalt der Urnen aus acht Abstimmungskreisen zu zählen. Rücktritt des Barons Max Berg. Die Nachricht, daß Baron Max Berg, der Gegen­kandidat Dr. Josef Östörs, im Bezirk Sopron-Land, zurückgetreten ist, bewahrheitet sich. Baron Berg hat seinen Rücktritt bereits angemeldet und die diesbezüg­liche Erklärung dem Wahlpräsidenten Róka übergeben. Dr. Östör erscheint durch den Rücktritt Baron Bergs als einstimmig gewählt. Wahldelikte. Tag für Tag langen bei der Staatsanwaltschaft Straf­anzeigen wegen im Zusammenhang mit den Wahlen verüb­ter Urkundenfälschungen ein. Sie rühren zum Teil von den Wahlkommissären, zum größeren Teil von den Parteien her und haben die Fälschung der Unterschriften auf den verschiedenen Empfehlungsbogen zum Gegenstand. Es gibt Namen, die auf mehreren Bogen einander gegenüber­­stehender Parteien Vorkommen, und von manchen be­haupten die Träger der Namen, daß keine einzige der Un­terschriften von ihrer Hand stammen. Die Staatsanwalt­schaft sammelt vorläufig diese Anzeigen und wird jene, die nicht geeignet sind, Gegenstand der Strafverfolgung zu bilden, ausschalten, die übrigen aber der Polizei ab­treten, um die Erhebungen durchzutführen. In den meisten Fällen werden Sachverständige im Schreibfach eiirvernom­­men werden. Dementierte Falschmeldungen. In der heutigen Nummer der Népszava ist in einem .Artikel über den Verlauf der Wahlen u. a. die Behaup­tung enthalten, in Székesfehérvár hätte am Wahltag der ..behördliche Terror“ mit voller Kraft getobt. Demgegen­über wird von zuständiger Seite folgendes festgestellt: In Székesfehérvár bat der Wählpräsident Dr. Géza Holly, eme von ihrer oppositionellen Gesinnung stadt­bekannte Persönlichkeit, am Wahltage sämtliche Ab­stimmungskreise zweimal .inspiziert und nirgend auch nur die geringste Unregelmäßigkeit fest stellen können. Überall hat er die Vertrauensleute a u.f gef ordert, ihm ihre Beschwerden zur Kenntnis zu bringen, doch nur in einem einzigen Falle hat sich ein sozialdemokratischer Vertrauensmann darüber beklagt, daß irgendein Mitglied der Abstimmungskommission sich den Namen eines Wählers notiert batte. Dr. Hóiig bat den Beschwerde­führer hierauf ersucht, seine Beschwerde zu Protokoll zu geben, was aber, wie es scheint, nicht geschehen ist, da ihm nach Abschluß der Wahl keinerlei schriftliche Beschwerde überreicht worden ist, die er dem Wahl­protokoll hätte beischließen können. Es hat sich in Székesfehérvár, wie das die Vertrauensleute und die Ver­treter der Behörden einmütig bestätigen, keinerlei Zwi­schenfall ereignet, und jeglicher Grundlage entbehrt auch die Behauptung, als hätten in den verschiedenen Ab­stimmungslokalen mehi-ere Wahlberechtigte erklärt, sie wünschten von ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch zu machen. Spanien nach den Wahlen. Diese Woche steht auch auf der Iberischen Halb­insel, wie bei uns, im Zeichen allgemeiner Wahlen. Während aber in Ungarn die Wahlen bloß die Fort­führung der in schwierigen Zeiten begonnenen, seither aber zu einem umfassenden Konsolidierungs­werk erstarkten Regicrungsarbeit eröffnen, hängt in Spanien vom Ergebnis der Wahlen die Richtung ab, in der der Aufbau eines neuen Gemeinwesens er­folgen soll. Die Umwälzung selbst, der Übergang von der monarchischen Staatsform in die republikanische, ging fast widerstandslos vor sich; die Gemeindc­­wahlen, die den Auftakt zum Umschwung gegeben haben, zeigten eine republikanische Einheitsfront, die noch keine inneren Interessengegensätze aufwies. Damals handelte es sich bloß um die Frage: Mon­archie oder Republik? — und diese Frage wurde von den verschiedensten Bevölkerungsschichten zugunsten der neuen Staatsform entschieden. Jetzt aber, da die Republik da ist und ihre legislatorische Arbeit ein­­setzen muß, handelt es sich um politisch-soziale Probleme, die das Regierungslager in verschiedene Gruppen teilen, die einander ziemlich heftig be­kämpfen. Das Haupt der provisorischen Regierung, Alcala Zamora, steht an der Spitze einer konservativ­­republikanischen Partei; es wäre aber irrig, anzu­nehmen, daß Spaniens Geschicke in der Tat von einem zugleich konservativen und republikanischen Willen geleitet werden. Alcala Zamoras behutsames Tempo wurde selbst mitten im Kabinett schon von radikaleren Elementen überholt, und der Ausgang der Wahlen zeigt, daß es auch im Lande nicht mög­lich war, der republikanischen Umwandlung ein friedlich-konservatives Ziel zu setzen. Die vorläufigen Meldungen wissen um 117 gewählte Kandidaten der republikanischen Partei, ferner um etwa 100 sozia­listische, 80 radikale und 60 sozialistisch-radikale Abgeordnete. Die bisherigen Meldungen sind etwas unklar — namentlich was die Benennung „Republi­kaner“ betrifft —, denn es gab bei den Wahlen etwa zwanzig Parteien, die die verschiedensten „repubhka­­nischen“ Etiketten trugen: „radikale Republikaner“,, „republikanische Linke“, „liberal-demokratische Re­publikaner“ und dergleichen mehr. Die wichtigsten Gruppten waren: die von Alcala Zamora und Innen­minister Maura geführte „republikanische Rechte“, der sogenannte „republikanisch-sozialistische Bund4* und die um Außenminister Lerroux gescharten Ra­dikalen, die einen entscheidenden Sieg davongetragen haben sollen. Noch überwältigender ist der Sieg der Sozialisten — wenn die Meldung über ihre 100 Man­date zutrifft —, sie hatten alles in allem 105 Kan­didaten aufgestellt! Das Verschwinden der rechts­­und linksextremen Parteien erklärt sich gleichfalls aus den Kandidierungen, die Kommunisten hatten 22, die Monarchisten aber bloß 6 Kandidaten aufge­­slellt. Die wirklich konservativen Elemente gruppier­ten sich um die „Nationale Aktion“, mit deren Pro­gramm in Madrid Herrera, der Redakteur des katho­lischen Blattes El Debate, gewählt wurde. Im ganzen wurde aber die Wahlschlacht von den Elementen gewonnen, denen die Republik nicht genügt, da sie eine regelrechte Revolution haben wollen. Auch das Wahlgesetz: 80 Prozent der Man­date für die Mehrheit, 20 für die Minderheit, be­günstigt sie. Der charakteristischeste Führer dieser Elemente ist der interessante Brausekopf Major Franco, der seit der Diktatur gegen jede Regierung Flieger auf stände inszeniert — auch gegen die re­publikanische. Diese Elemente zucken die Achseln, wenn sie die Benennung „konservative Republik“ hören: was will sie denn „konservieren“, diese Re­publik? Die Kirche, die Armee oder die Bureau­­kratie? Dem echten Revolutionär sind alle verhaßt. Was er braucht, ist eine „zerstörende“ Republik. So wird die Stimmung weiter Kreise in den Times ge­kennzeichnet. Die Wahlen haben den Anschein, eine Überrumpelung des gemäßigten Republikanismus herbeigeführt zu haben, ebenso wie die Gemeinde­wahlen eine Überrumpelung der Monarchisten dar­stellten. Die Frage für die Zukunft faßt sich dahin zusammen, wo dieser Prozeß der Verschiebung nach links enden wird? Die zwanzig republikanischen Fraktionen, die Sozialisten und selbst die Hitzköpfe um Franco brauchen keinen Sowjetstaat. Was brau­chen sie aber, und wo gedenken sie gegen die vor­handenen Kräfte der kommunistischen Umwälzung einen Halt zu finden? Und dies ist bloß eine Seite des spanischen Problems; auf der anderen Seite droht der partikularistische Geist der Provinzen, dessen beredte Symbole der überwältigende Macia- Sieg in Barcelona und die bedenkliche Gärung ha baskischen Lande sind... Einen Kristallisations­punkt im brodelnden Durcheinander der spanischen Lage scheint der alte radikale Kämpe Lerroux zu bilden, der als künftiger Ministerpräsident betrachtet wird. Lerrout scheint bereits die Notwendigkeit er­kannt zu haben, seinen Halt nicht bei den So­zialisten, sondern bei gemäßigt-republikanischen Elementen zu suchen. Spanien braucht vor allem eine kräftige und lebensfähige Regierung. Lerroux kann zum großen Mann der spanischen Revolution werden, wenn er eine solche Regierung zustande bringt — eine Tat, die seinerzeit dem großen Castelar nicht gelungen isL Unsere telegraphischen Meldungen über die Lage lauten wie folgt: (Telegramm des Pester Lloyd.) Madrid, T. Juli. Die Nachricht, daß die neue Regierung nach dem Zusammentritt der Cortes vom gegenwärtigen Außen­minister Lerroux, also einem bürgerlichen Politiker, ge­bildet werden dürfte, hat in sozialistischen Kreisen dia größte Empörung hervorgerufen. Finanzminister Prieto erklärte, daß die Sozialisten sich keinesfalls an einer. Regierung Lerroux beteiligen werden. Eine solche Re­gierung müsse infolgedessen Anlehnung nach rechts suchen. Außenminister Lerroux antwortete in einer Presseerklärung, daß er bei der Kabinettsbildung dort Unterstützung suchen werde, wo er es für richtig halte. Er bedauere außerordentlich die Erklärungen des Fi­nanzministers, da er eine Teilnahme der Sozialisten an der Regierung für unerläßlich halte. (Telegramm des Pester Lloyd.) Madrid, 1. Juli. Obwohl die endgültigen Wahlergebnisse noch nicht bekannt sind, steht es dennoch fest, daß in den ver­fassunggebenden Cortes die Sozialdemokraten did größte Zahl von Mandaten besitzen werden. Ihnen folgen die unter Führung Lerroux’ stehenden Radikalen, dann kom­men die Gruppe des Ministerpräsidenten Alcala Zamorra, die Liberal-Republikaner und schließlich die Radikal­­iSozialisten. Die Regierung hat beschlossen, bis zum 14. Juli, den Eröffnungstag der Cortes, die Geschäfte weiterzuführen. Madrid, Í. Juli. Die mit der Ausarbeitung des spanischen Ver­fassungsentwurfes betraute Kommission hat ihre Arbei­ten schon nahezu beendet. Im Sinne des Entwurfes soll der einheitliche Charakter Spaniens gewahrt bleiben. In der spanischen Repuflik wird jedes Adelsprädikat auf-, gehoben. Es wird die Freiheit der Religionsübung, der Presse und der Gewerkschaften zugesichert und betont, daß der Vaterlandsdienst jedermanns Pflicht sei. Das Eigentums­recht wird im Entwurf anerkannt. Der Volksunterricht wird obligat sein. Der Senat wird aus 260 Mitgliedern bestehen, deren Mandate alle vier Jahre ablaufen. Die Kammer wird über 466 Mitglieder verfügen. Das Wahl­recht wird sich auch auf die Frauen erstrecken. Das aktive Wahlrecht beginnt für Männer und Frauen mit dem 21. Lebensjahr. Es wird ferner noch beantragt, daß das Mandat des Präsidenten der Republik, der von Senat und Kammer gemeinsam gewählt wird, sechs Jahre währen möge, Mittwoch, I. Juli 1931

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