Pester Lloyd - esti kiadás, 1931. augusztus (78. évfolyam, 173-196. szám)

1931-08-01 / 173. szám

Der Entscheidungskampf um das Ermächtigungsgesetz. Budapest, 1, August. Großkampftag im Abgeordnetenhaus! Von 9 Uhr früh bis 12 Uhr mittemacht soll das Hans beisam­men sein, um die dringlich gewordene Ermächti­gungsvorlage zu verabschieden, deren parlamenta­rische Verhandlung sich seit Wochenbeginn hinzieht und anscheinend noch immer kein Ende nehmen will. Vor Beginn der heutigen Sitzung wurden zwar in den Wandelgängen zwischen den Mitgliedern der Sozialdemokratischen Fraktion und der Leitung der Einheitspartei zwanglose Pourparlers angesponnen, die eine Abkürzung der Debatte zum Zwecke hatten. [Wie verlautet, waren diese Pourparlers nicht ganz ohne Erfolg, so daß immerhin einige Aussicht dafür vorhanden ist, daß die Sitzung lange vor Mitternacht mi Ende gehen wird, da die Sozialdemokraten und die Mitglieder der bürgerlichen Opposition an der Spezialdebatte nicht teilzunehmen wünschen. Das sind aber nur Vermutungen, denn die Situation kann sich jeden Augenblick ändern. Die Sitzung wurde vom Präsidenten Dr. ALMÁSY Punkt 9 Uhr eröffnet. Da das Haus vor Übergang auf die Tagesordnung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Temesváry auf Verlängerung der Sitzungszeit abzustimmen hatte, waren die Mit­glieder der Regierangspartei 60 bis 70 Mann stark erschienen, so daß der Antrag mit großer Stimmen­mehrheit angenommen werden konnte. Abgeordneter REISJNGER, ein streitbares Mit­glied der Sozialdemokratischen Fraktion, ließ sich, beute als erster Redner zur Ermächtigungsvorlage vernehmen. Er führte eine sehr scharfe Sprache und richtete, ohne sich zunächst mit dem Entwürfe selbst zu befassen, heftige persönliche Angriffe gegen den Ministerpräsidenten Grafen Bethlen, dem er u. a. vorwarf, in diesen schweren Zeiten, da seine An­wesenheit in Budapest dringend notwendig war, auf seinem Pachtgut Inke geweilt zu haben. Der VORSITZENDE unterbrach hier den Red­ner und erklärte, daß er solche persönliche Angriffe nicht dulde; er ermahnte ihn, einen objektiveren Ton anzuschlagen und dadurch zu ermöglichen, daß im Hause eine ruhigere Atmosphäre platzgreife, denn nur dann werde die gesetzgebende Körperschaft eine Arbeit leisten können, die dem Lande zum Wohle gereicht. Die rechte Seite quittierte diese [Worte Dr. Almäsys mit stürmischem Beifall. Abg. REISINGER ging sodann auf die Be­sprechung des Entwurfes über, ohne aber diesem be­reits total erschöpften Thema neue Seiten abzugewin­nen. Er führte u. a. aus, daß die sozialdemokratische Fraktion dem Grafen Bethlen die Ermächtigung ver­sagen müsse, da sie der Regierung weitgehendes Miß­trauen entgiegenbringe. Hoffentlich sei diese Vorlage die letzte, die Graf Bethlen dem Hause unterbreitete, denn der Ministerpräsident und die Mitglieder seines Kabinetts werden eines Tages ihre Siebensachen packen und demissionieren müssen. Die Haupt- ursaohe der Wirtschaftskrise, von der Ungarn heim­gesucht wurde, sei die Überproduktion, deren Ver­wertung auf veralteten Prinzipien beruh© und drin­gend modernisiert werden müsse. Das sei allerdings nicht gut möglich, denn die Regierung, die seit zehn Jahren am Ruder sitze, habe kein Programm, das eine Reform der Produktion ermöglichen würde. Die Vorlage könne er schon deshalb nicht votieren, weil sie die Regierung ermächtigt, neue Steuern einzu­führen, während andererseits die Ausgaben in zu ge­ringem Maße reduziert werden. Anstatt auf Grau­schimmeln in Visegrád auf die Wisentjagd zu gehen, wie das der Herr Ministerpräsident und der Herr Ackerbauminister getan haben ... Abg. PROPPER (Soz.): Den Herrn Mayer hat man als Kind um den Tisch herumgejagt, wenn er nicht auf die Wisentjagd gegangen ist. Abg. REISINGER:... möge die Regierung ein Entwirrungsprogramm ausarbeiten, um die Lebens­bedingungen des kleinen Mannes zu verbessern. Schließlich empfahl der Redner der Regierung die [Weihnachtsbotschaft Lord Rothermeres zur Beach­tung, der dem Grafen Bethlen den Rat erteilt habe, alles im Interesse der Wiederaufrichtung Ungarns aufzubieten, die Korruption auszurotten und zu er­wirken, daß der freie Wille des ungarischen Volkes zur Geltung gelange. Abg. Reisinger schloß mit den höhnischen Worten: Nach der parlamentarischen Verabschiedung dieser Vorlage wird in Ungarn nur der eine Ruf ertönen: „Es lebe Ministerpräsident Graf Bethleni“ Die Mitglieder der Einheitspartei stimmten, aller­dings in anderer Tonart, in diesen Ruf ein und be­reiteten dem Grafen Bethlen unter stürmischen Protestkundgebungen der Sozialdemokraten be­geisterte Ovationen. Abgeordneter Graf SIGRAY (parteilos opp.) war der folgende Redner. Er begann mit der von allen Seiten sehr beifällig aufgenommenen Erklärung, daß er versuchen wolle, zu der Tonart zurückzukehren, die in diesem Hause am ersten Tage der Ermäch­tigungsdebatte geherrscht hatte, und führte dann etwa folgendes aus: — Ich bin überzeugt, daß die Ereignisse die Regierung unverhofft ereilt haben. Ich muß das schon um so eher voraussetzen, als ja der Herr Finanzminister noch vor ganz kurzer Zeit hier opti­mistische Erklärungen abgegeben hat, und auch aus den Erörterungen der Regierungsmitglieder in der Wahlkampagne hatte man nicht schließen können, daß eine weitere. Verschärfung der Wirtschaftskrise bevorstehe. Bisher hat die Regierung nicht über­mäßig viel Gewicht darauf gelegt, was wir hier in diesem Hause gesagt haben, ich hoffe aber, daß sie jetzt unsere Ermahnungen doch beherzigen wird, denn wir befinden uns in einer Lage, auif die das Wort paßt: „Sein oder Nichtsein, das ist jetzt die Frage“. (Lebhafte Zustimmung.) Graf Albert Apponyi hat recht, wenn er sagte, daß sich das Rad der Ge­schichte sehr schnell fortbewegt: wir scheinen uns gar nicht mehr an die beiden größten Ereignisse der Jüngstvergangenheit — an den 20. Juni und den Plan einer deutsch-österreichischen Zollunion — zu erinnern. Ich aber möchte mich jetzt kurz mit diesen beiden Fragen befassen. Man weiß, daß Präsident Hoover am 20. Juni in einer Botschaft den Wunsch ausgesprochen hat, daß Deutschland für die Dauer eines Jahres ein Moratorium gewährt werde. Wir können uns gar nicht vorstellen, wozu es in Deutsch­land gekommen wäre, wenn Hoover nicht mit dieser Botschaft an die Welt appelliert hätte, da ja damals Deutschland am Rande des Abgrundes stand und im Begriffe war, zwischen dem Hitlerismus und dem Kommunismus unterzugehen. Welche Gründe auch immer Hoover zu diesem Schritte veranlaßt haben, wir haben Grund genug, um vor ihm die Fahne unserer Anerkennung zu beugen und uns der Er­klärung Macdonalds anzuschließen, wonach es die Vereinigten Staaten von Amerika verdienen, als erste Nation der Welt anerkannt zu werden. Ob Präsident Hoover in der Zukunft die führende Rolle behalten wird, die er dermalen inne hat, das kann ich nicht wissen; ich hoffe aber, daß es der Fall sein wird, weil ja die Lösung des Abrüstungsproblems heute vom Gesichtspunkte der Zukunft der Welt vielleicht noch wichtiger ist, als die Lösung des Weltwirtschafts­problems. (Zustimmung links und äußerstlinks.) Das zweite große Ereignis, die Aufrollung des deutsch-österreichischen Zollunionsplanes hatübrigens in Europa riesige Wellen geschlagen, und da muß ich mit größter Freude von der klugen und weisen Vor­sicht unserer auswärtigen Politik sprechen, die durch ihr Vorgehen bewies, daß wir weder germanophil sind, noch germanophob, daß wir nicht die Schlepp­träger der Politik anderer sind, und daß unsere Außenpolitik eigentlich in nichts anderem bestehen kann, als im Ausdruck unserer nationalen Selbst- zwecklichkeit. Dieser klugen und weisen auswärtigen Politik können wir es verdanken, daß nunmehr nicht nur unsere Freunde allein, sondern auch andere Na­tionen anerkennen, daß wir, insofern das unter den heutigen Verhältnissen möglich ist, nur eine Außen­politik machen können, die stets die großen Ziele der ungarischen Politik vor Augen hält, an die wir, wenn sie auch augenblicklich nicht erreicht werden können, trotz unserer betrübenden Situation immer und ewig denkm müssen. (Allgemeine lebhafte Zustimmung auf allen Seiten des Hauses.) Und da muß ich her­vorheben, daß unsere zielbewußte und selbständige Außenpolitik nicht nur durch unsere Verbündeten gewürdigt wird, sondern auch bei den großen Na­tionen des Westens Anerkennung gefunden hat, u. a. auch bei der Nation, die uns gegenüber in der Ver­gangenheit wenig Verständnis an den Tag gelegt hat, nämlich Frankreich. Heute weiß man auch in Frank­reich, daß ohne eine solche Regelung der Verhältnisse im Donaubecken, die Ungarn zu dem Mittelpunkt er­hebt, auf den sich das ganze System stützen soll, keine Ordnung herrschen kann. Heute sieht man auch in Frankreich ein, daß die ungarische Frage nur durch entsprechende Lösung unserer histori­schen Ziele erfolgen kann. Hierauf hat auch dér Herr Ministerpräsident wiederholt schon hinge­wiesen, und wenn auch ich es tue, so geschieht es bloß darum, weil ich unsere freundschaftlichen Gefühle zu Frankreich vertiefen möchte. (Lebhafte Zustim­mung links.) Nicht darum, weil Frankreich heute der mächtigste Staat in Europa ist, sondern weil zwisenea Frankreich und Ungarn auf geeigneten Gebieten, aber auch auf allen anderen Gebieten, alte Bande ob­walten, weil die Interessen Frankreichs und Ungarns in mancher Hinsicht identisch sind, und haben uns in der Vergangenheit Mißverständnisse von­einander entfernt, so müssen wir um so größeres Gewicht darauf legen, daß sich diese Bande wieder kräftigen. Das richtet sich natürlich gegen niemand, ebenso wie sich unsere Politik im allgemeinen gegen niemand richten kann, wie sich auch unsere Freund­schaft zu Italien gegen niemand richtet. Hieraus ist klar ersichtlich, daß ich der Regie­rung nicht um jeden Preis Opposition machen will Habe ich aber kein Vertrauen zu ihrer Finanzpoli­tik, so ist das nichts Neues. Schon seit Jahren übe ich an dieser Politik der Regierung schärfste Kritik, und schon Anfang 1928 habe ich in der Budget­debatte auf die große Gefahr hingewiesen, die di« Anhäufung kurzfristiger Kredite mit sich bringt. Und wenn ich auch nichts Neues damit sage, so muß ich dennoch rekapitulieren, warum ich kein Ver­trauen zur Regierung habe. Ich will selbstverständ­lich ihre gute Absicht nicht in Zweifel ziehen, muß sie aber wegen ihres Mangels an Voraussicht auf das schärfste tadeln. Mit etwas mehr Voraussicht hätte sie sich selbst sagen müssen, daß Rumpfungarn ein Budget, dessen Posten größer sind, als jene des Budgets Großungarns waren, nicht vertragen kann, daß wir eine Administration, die größer ist, als jene Großungams, nicht aufrechterhalten können, und daß dieses arme Land, wenn mit der finanziellen Rekonstruktion nicht auch die Sanierung unserer Wirtschaft verbunden ist, wegen mangels an Wider­standskraft untergeben wird, wenn einmal eine schwere Situation eintritt. Die Regierung ließ diese unsere ernsten Warnungen unbeachtet, und ich würde dies auch gar nicht übelnehmen, aber ich weiß, daß die Regierung nach Aufhebung der Finanzkontrolle des Völkerbundes von befreundeter ausländischer Seite wiederholt gewarnt worden ist, die Budgetrahmen nicht über die Tragfähigkeit des Landes hinaus auszudehnen. Die einschlägigen Warnungen von Jeremiah Smith sind der Regierung wiederholt ans Herz gelegt worden. Aber auch diese Warnungen hat die Regierung nicht beherzigt, was ich um so weniger begreifen kann, als Jeremiah Smith bewiesen hat, daß er ein selbstloser Freund Ungarns ist. Hätte die Regierung nicht diese leichtfertige Wirtschaftspolitik befolgt, wäre sie vorsichtiger bei der Kontrahierung von Auslandschulden gewesen, dann wäre diese Situation nicht eingetreten. (Leb­hafte Zustimmung links und äußerstlinks.) Ich weiß, es gibt auch andere Übel in diesem Lande, aber es ist mir unbegreiflich, warum die Verzögerung, die in den Anleiheverhandlungen eingetreten ist, das Land mit so schweren Gefahren bedroht, daß die Regierung zu den Notverordnungen vom 14. Juli Zuflucht nehmen mußte. Diese fünf Millionen Pfund Sterling sind ein Sechstel oder ein Siebentel unserer sämtlichen Staatsausgaben. Unser Nationalvermögen ist trotz allem und auch nach den pessimistischen Auffassungen mit nicht mehr als sechs, höchstens sieben Prozent belastet. Und so ist es mir unbegreiflich, wie wir in eine solche Lage geraten sind, zumal ja der Herr Finanzminister seinerzeit erklärt hat, er verfüge über Reserven in den 83 Millionen Pengő, die er eben für nicht vor­ausgesehene Fälle reserviert hat. Ich will jetzt nicht davon sprechen, daß wir Gelegenheit gehabt hätten, auch in der Zwischenzeit Auslandanleihen zu erlan­gen. Es lagen uns Angebote vom französischen Geldmarkt vor. Man erinnert sich auch an die monatelang währenden Verhandlungen über eine Anleihe des Garantietrusts und auch daran, daß wir auch mit dem Londoner Rothschild- Hause Verhandlungen geführt haben, die — ich weiß nicht aus welchem Grunde — gescheitert sind. Ich kann also kein Vertrauen zu einer Regierung haben, die nicht imstande war, die zu solchem Zweck zur Verfügung stehenden Reserven zu behalten, und ich kann ihr nicht die Ermächtigung zu einer Finanz­diktatur erteilen, denn wird sie auch durch den 33er Ausschuß kontrolliert werden, so wird sie ihren Willen dennoch durchsetzen, und wir werden, wenn die Dinge vor den Reichstag gelangen, schon längst über alles hinaus sein. Ich halte es für ein großes Übel, daß es der Herr Finanzminister nicht für zweckmäßig gefunden hat, uns darüber zu orien­tieren, wie er die Krise zu lösen gedenkt, obzwar er sich doch unbedingt im Besitze eines einschlägigen Regierungsprogramms befinden muß. Ich begreife Abonnement: mseratenanfnahme: Für Budapest: mit täglich zweimaliger In Budapest, in der Administration des Zustellung und für das Inland Morgen- m ____ Haal^ Pester Lloyd und in den Annoncen-. und Abendblatt: HWWBlgh jWB BllfläBSS «SSBflMB HEP WBSSi Bureaus: Balogh Sándor. I. Blookner. Vierteljährlich 18 P, monatlich 6.40 P. ®fl M Ef&l H TB VHH fl RS] ® KSH Hfl W H MM Hfl H M fSS& || J. Blau, Boros, Braun, Győri & Nagy, Für das «orgenblatt allein vierteljährlich Mm H SaB S »Sk. ® M fönn »5 KÜ& V cF'k 5*®3 inj Hl am BBS» tSBA M7 HsS mfgä Haasensteln 1 Vogler, Ludwig Hegyi, Slmor II P, monatlich 4 P. 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Goldschmidt. dttggl IW « ■MBj jwfe Wß hMHH 0Hfl 0H Klnzelnnmmer für Budapest und Für das Ausland mit direkter Kreuzband- - die Provinz: Morgenblatt an Wochentages Sendung vierteljährlich: Für Oesterreich 16 Heller, an Sonntagen 32 Helles und Polen 30 Pengő, für alle übrigen Abendblatt 16 Heller. — Für Oesterreich Staaten 30 Pengő. Abonnements werden __ __ __ __ —. Morgenblatt an Wochentagen 30 Gr-, au atrcb bei sämtlichen ausländischen Post- fl R Id1 NÍ || ■ > T fl f|> fit Sonntagen 40 Gr. und Abendblatt 30 Gs. Man«s“wmÄ=geste..t JJ 11 JJ J> Jj A X J. Redaktion u. Ad», V.,í4riaValéria-uooal, Telephon der Redaktion: 848-30. Telenhon der Administration: 849-09 Einzelnummer an Wochentagen 1C, an Sonntagen 32 Heller. 78. Jahrgang. Budapest, Samstag, 1. August 1931. Nr. 173

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