Pester Lloyd - esti kiadás, 1931. augusztus (78. évfolyam, 173-196. szám)
1931-08-01 / 173. szám
PESTER LLOYD Q .<& * nicht, wozu die Regierung die Ermächtigung anspricht, einerseits die Einnahmen zu erhöhen, andererseits die Ausgaben zu vermindern. Erst Ende März hat der Herr Finanzminister erklärt, wir wären im Bereiche der Sparsamkeit bis an die äußerste Grenze gegangen, und wenn ich auch der Regierung selbstverständlich keinen Vorwurf daraus mache, daß sie jetzt weitere Ersparnisse erzielen will, so ist es meiner Ansicht nach recht bedenklich, wenn sie gegen ihre bessere Überzeugung radikale Schritte unternimmt. Andererseits erklärte der Herr Finanzminister in seinem Exposé, die Steuerrückstände beliefen sich auf 180 Millionen Pengő und er sehe selber ein, daß die Steuern nicht weiter hinaufgeschraubt werden könnten. Das ist tatsächlich der Fall, und die Regierung hat dem Lande auch das Versprechen gegeben, nicht zu diesem Mittel Zuflucht zu nehmen. Will sie das jetzt trotzdem tun? An Stelle der Regierung würde ich jetzt nach den uneingelösten Versprechungen die Konsequenzen ziehen. (Applaus links und äußerst Links.) Wenn wir aber schon zur Steuerschraube Zuflucht nehmen müssen, so sollten wir die ersten sein, Opfer zu bringen, und ich bitte die Regierung, die Gehälter der Regierungsmitglieder, sowie der Abgeordneten zu ermäßigen. Ferner ersuche ich die Regierung, die Bestimmungen des Inkompatibilitätsgesetzes aufs strengste zu handhaben und dem unmöglichen Zustand, daß Einzelne aus der Staatskasse mehrfache Einkünfte beziehen, unverzüglich ein Ende zu bereiten. (Éljenrufe links und äußerstlinks.) Abgeordneter RASSAY: Seit sieben Jahren fordere ich das von der Regierung! Abgeordneter Graf SIGRAY: Überdies muß die Regierung alle anderen überflüssigen Ausgaben, in erster Reihe die Repräsentationskosten, sofort kürzen. Die hohen Repräsentationskosten, die uns schon so oft vorgeworfen worden sind, auch von ausländischer Seite, kann das Land nicht mehr ertragen. Im Mai dieses Jahres hat mir anläßlich des Kongresses der Völkerbundligen ein hier weilender vornehmer Ausländer gesagt, er habe viel Schönes in Ungarn gesehen, aber es müsse doch wohl poch ein anderes Ungarn geben, das er keine Gelegenheit hatte, kennen zu lernen. (Lebhafte Zustimmung äußerstlinks.) Abgeordneter ESZTERGÁLYOS (Soz.): Das darbende Ungarn! Abgeordneter Graf SIGRAY: Ich antwortete ihm: Jawohl, mein Herr, es gibt ein anderes, ein arbeitendes, leidendes, ums tägliche Brot ringendes Ungarn, ein Ungarn, das arbeitet und schuftet, wiewohl seine Arbeit keine Früchte trägt, ein Ungarn, das um seine Existenz kämpft, wenn es auch um alle seine Hoffnungen betrogen worden ist, und das trotzdem noch immer Vertrauen hat zur Menschheit, wiewohl es so oft irrgeführt worden ist, und wiewohl es seit den Friedensverträgen wenig Menschlichkeit zu fühlen bekommen hat. Ein Ungarn, das noch immer darauf vertraut, daß das Gewissen der Menschheit endlich die große Ungerechtigkeit, die in Trianon verübt worden- ist, wieder gutmachen wird. Jawohl, mein Herr, sagte ich, es gibt ein Ungarn, das auch von Ihnen erwartet, daß Sie bei Ihrer Regierung dahin wirken werden, die ungarische Regierung dem Ziele näherzubringen, das wir alle herbeisehnen: zur Revision der Friedensverträge und Abschaffung der Lasten, die wir nicht mehr tragen können. Glauben Sie nicht, mein Herr, sagte ich ihm, daß dieses offizielle Ungarn, das Sie kennengelernt haben, sich von jenem anderen Ungarn ganz losgelöst habe, und repräsentieren wir auch, so bedeutet das nur, daß wir vermöge unseres Rassenstolzes nicht so tun können, wie das vielleicht andere tun, die ihre Lage durch ihr Lamentieren vor dem Auslande verbessern möchten. Das habe ich dem ausländischen Gaste geantwortet. Dessenungeachtet müssen wir jetzt eingestehen, daß wir mit den Repräsentationskosten viel zu weit gegangen sind. (Lebhafte Zustimmung links und äußerstlinks.) Wir müssen auch zugeben, daß derjenige, der im verflossenen Reichstag behauptet hatte, daß sich der Reichstag von der Nation ganz losgelöst habe, nicht im Unrecht war. (Lebhafte Zustimmung links und äußerstlinks.) Dennoch konkludiere ich dahin, daß es am besten sein wird, wenn die Regierung die Verhandlungen, deren kompliziertes Gewebe niemand so gut kennt, wie sie, fortsetzt. Hat sie aber die Anleihe erhalten, so muß sie sich mit dem Vorschlag an den Herrn Reichsverweser wenden, alle nationalen Kräfte zusammenzufassen und eine Konzentralionsregierung zu bilden (Zustimmung links), die den Auftrag hätte, das Land aus der Krise herauszuführeri. Das Opfer wird dabei nicht die Regierung oder die Regierungspartei bringen: das Opfer wird die Opposition bringen, die, wenn sie auch die Verantwortung für |die Vergangenheit nicht auf sich nehmen kann, gezwungen wäre, in Hinkunft die Verantwortlichkeit für die zerrüttete Lage zu tragen, und ich bin überzeugt, daß wir auf ihren Patriotismus rechnen dürfen. (Lebhafte Éljenrufe und Applaus links und äußerstlinks; der Redner wird vielseits beglückwünscht) Abg. Dr. HEGYMEGl-KISS (üb. Opp.) führte in einer drieiviertelstündigen Rede ungefähr folgendes aus: — Die Krise ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine moralische Krise, und das Bestreben aller Faktoren dieses Landes muß darauf gerichtet sein, beide Krisen durch radikale Heilmittel aus der Welf zu schaffen. Halbe Maßnahmen genügen da nicht. Im verflossenen Reichstagszyklus hat weder das Parlament noch die öffentliche Meinung regelrecht funktioniert, und der Kontakt zwischen den Mitgliedern des aufgelösten Hauses und der Bevölkerung war längst abgebrochen. Ungarn besaß ein Parlament, das in der Luft schwebte und mit den großen Massen der Bevölkerung nichts mehr zu schaffen hatte. Das Hauptübel liegt in dem vollständigen Mangel eines Verantwortlichkeitsgefühls. Es gibt eine allmächtige Regierung, aber auch ein beiseitegeschobenes Parlament. Aus der Ermächtigungsvorlage ist ersichtlich, daß die Regierung daran denkt, auch den neugewählten Reichstag, der besser funktioniert als der bisherige, beiseite zu schieben. (Lebhafte Zustimmung links und äußerstlinks.) Die Vorlage weist Bestimmungen auf, die meiner Ansicht nach überhaupt überflüssig sind. Für die gegenwärtige Lage ist das Kabinett verantwortlich, in dessen Händen Ungarn in den verflossenen neun Jahren ein Versuchskaninchen gewesen ist. In den verflossenen Jahren ist über die Organisation und Verwertung der Produktion viel gesprochen, aber wenig gehandelt worden. Der Herr Abgeordnete Szilágyi hat gestern die Frage aufgeworfen, weshalb die Opposition seinerzeit gegen die Sanierungsvorlage Stellung genommen hat. Auch ich habe mich gegen diese Vorlage verwahrt, denn ich befürchtete, daß die Regierung die finanziellen Kräfte dér Privatwirtschaft in Verbindung mit dem Sanierungswerke in zu hohem Maße in Anspruch nehmen wird. Die Ereignisse, die später eingetreten sind, haben mir recht gegeben. Für diese Dinge muß irgend jemand die Verantwortung übernehmen. Vor der Sanierung hat unsere Verwaltung viel besser funktioniert, sie hat schneller gearbeitet, und es war nicht alles von dem Willen der Minister abhängig. Und wer übernimmt die Verantwortung für die Ministerreden, die anläßlich der Wahlen gehalten worden sind, und in denen fast alle Mitglieder der Regierung das feste Versprechen gaben, daß keine weiteren Steuererhöhungen durchgeführt werden. Die gegenwärtige Lage steht im Zeichen der Unsicherheit und des Mißtrauens, und ich kann das Vorgehen der Regierung nicht verstehen, die bestrebt ist, alle übrigen Faktoren aus dem Werke der Wiederaufrichtung des Landes auszuschließen. Die Regierung müßte vielmehr alles aufbieten, um alle wirtschaftlichen Kreise in dieses Sanierungswerk einzubeziehen. In der Vorlage werden in erster Reihe die Banken und die großen Industrieunternehmungen geschützt, nicht aber die kleinen Existenzen und die Schuldner, und es scheint, als ob einzelne Verfügungen des Entwurfes den Rahmen überschreiten, durch den unsere Valuta geschützt werden soll. Ich habe in den letzten Tagen Geschäftsbriefe gelesen, in denen erklärt wird, daß man Geschäfte nur in Goldpengö abschließen kann. (Große : Bewegung im ganzen Hause.) Die Oppositionsparteien stehen der Regierung bereitwilligst zur Verfügung, wenn es sich darum handelt, ein Heilmittel ausfindig Zu machen, um dieses schwerkranke Land gesund zu machen; andererseits ist es aber auch notwendig, daß die Regierung die Tätigkeit der Opposition nicht unmöglich macht durch Verfügungen, wie sie im Zusammenhänge mit dem 33er Ausschuß von der Regierung getroffen worden sind. Die Einsetzung des 33er Ausschusses ist imgesetzlich, denn durch seine Tätigkeit wird das Parlament degradiert. Ich kann dem Entwürfe auch deshalb nicht zustimmen, weil er der Regierung die Ermächtigung gibt, die Steuern zu erhöhen, und ich bedauere «s tief, daß der größte Vorkämpfer der ungarischen Verfassung den Ermächtigungsentwurf trotz der offenkundigen Verletzung der Verfassung und der Gesetze angenommen hat. (Große Bewegung.) Die Sanierung der Wirtschaftslage kann nicht durch neue Steuern erreicht werden, und ich erinnere an das Versprechen, das der Ministerpräsident und andere Mitglieder des Hauses gegeben haben, indem sie erklärten, daß die Steuern keine weiteren Erhöhungen erfahren sollen. Den Entwurf lehnte Dr. Hegymegi-Kiss mit der größten Entschiedenheit ab. Abgeordneter Stefan FARKAS (Soz.) erklärte, daß jede Entwicklungsmöglichkeit ausgeschlossen sei und das Land vor dem Bankerott stehe. In der ungarischen Politik gebe es keine Wechselwirtschaft und man halte den Grafen Bethlen für den einzigen Politiker, der die Geschicke des Landes leiten könne. Der Geist des Grafen Bethlen beherrsche das ganze Land, nach dem Grafen Bethlen richtet sich jedermann; das ist ein schwerer Fehler, der sich bitter rächen wird. Graf Bethlen hat in Debrecen erklärt, daß die Steuern nicht érhöht werden. Ich glaube nicht, sagte Abgeordneter Farkas weiter, daß Graf Bethlen die Ereignisse nicht vorausgeahnt hat, die einige Wochen später eingetreten sind. Graf Bethlen hat in den verflossenen zehn Jahren eine Klassenpolitik verfolgt, aus der jegliche Sozialpolitik gefehlt hat. Er hat aber auch die Landwirtschaft zugrunde gerichtet und dabei den Mut aufgebracht, in Debrecen zu erklären, daß die ungarischen Landwirte eine Stütze der Nation bilden. Und wie ist es um die Erstarkung des Mittelstandes bestellt? Auch dieser ist durch die verfehlte Regierungspolitik zugrunde gerichtet worden. Vor allem muß aber die Verschwendung aufhören, und dringlich wären namentlich der Abbau des Honvédetats und der Levente-Institution. Auch die hohen Ruhegehälter jener Generale, die sich als Ungarn bekennen, seitdem sie im Genüsse ihrer Ruhebezüge stehen, müßten einer dringlichen Revision unterzogen werden. Ehe Vorlage lehnte Abgeordneter Farkas mit dem Hinweis ab, daß die italienische Orientienmg des Grafen Bethlen der Lösung der ungarischen Wirt* schaftskrise hinderlich im Wege stehe. Abgeordneter BAJCSI-ZSILINSZKY (National* radikal) bestätigte zunächst Szilágyi gegenüber aua eigener Erfahrung, daß die Gendarmerie in den Ko* mitaten Bihar und Bereg während des Wahlkampfe* schwere Gewalttätigkeiten verübt hat und knüpfte an diese Feststellung die Frage, wie lange noch die Gendarmerie durch die Regierungspolitik prostituiert wird? Nachdem ihm diese Frage einen Ordnungsruf eingetragen hatte, wandte er sich der Vorlage zu, mit der Erklärung, daß er diese nicht genehmigen werde, weil er kein Vertrauen zur Regierung hat, und weil er den Entwurf vom politischen Gesichtspunkte aus für verfehlt, vom wirtschaftlichen Gesichtspunkt« aus für schädlich und überdies auch noch für ver* fassungswidrig hält. Es muß zugegeben werden, sagte er weiter, daß die Regierung die Wirtschaftspolitik des Landes unter schwerer Belastung fortzuführen hat. Sie ist belastet mit dem wirtschaftspolitischen Trianon, mit der europäischen Agrarkrise und überdies mit der Krise des Kapitalismus, die überall in Erscheinung tritt. Aber eben an diesem letzteren Punkte hätte Ungarn mit gutem Beispiel vorangehen können, weil dies das einzige Gebiet ist, auf dem Ungarn ernste Erfolge erzielen hätte können. Demgegenüber muß gesagt werden, daß die Krankheiten, Übel und Verbrechen des Kapitalismus nirgend in so finsterer Form in Erscheinung treten wie eben in Rumpfungam, wo die Korrektur des Kapitalismus eine richtigere Vermögensverteilung, gerechtere Verteilung der Trianonlasten, bessere ProduktionspoUtik und Gleichgewicht zwischen den einzelnen Produktionszweigen bedeuten würde. In seiner heutigen Situation muß Ungarn drei Aristokratien erhalten, di« feudale, die Geldaristokratie und die jüngst entstandene Aristokratie der Mammuteinkünfte. Dazu ist aber Ungarn nicht fähig, und weil es trotzdem dazu gezwungen wird, sind die Arbeitslöhne niedriger als in den Nachbarländern und die Existenzverhältnisse der Bauern schlechter als in den anderen Kultur- Staaten. Das ist ein Symptom des antisozialen Charakters unseres Wirtschaftslebens, das in der Hauptsache darunter leidet, daß man hier jedes Wirtschaftsproblem durch finanzielle Quacksalbereien zu lösen trachtet. Durch Finanzoperationen aber läßt sich die Krankheit der Wirtschaft nicht heilen. Das übel liegt nicht in der Finanzpolitik, sondern in der verfehlten Politik der Wirtschaftsressorts. Diese haben es versäumt, eine gerechte Agrarreform zu schaffen; dafür aber haben sie Gegensätze zwischen der Fabriksindustrie und der Agrardemokratie herauf* beschv, < Ten. Vom außenpolitischen Gesichtspunkte muß festgestellt werden, daß es äußerst schädlich für dia Existenzinteressen des Landes ist, wenn die ungarische Öffentlichkeit noch immer die Empfindung hat, mit Deutschland politisch und wirtschaftlich zusammengeschweißt zu sein. Den Luxus einer deutschfeindlichen Politik kann sich Ungarn natürlich nicht gestatten. Aber es muß endlich in einer alle Zweifel ausschließenden Weise demonstrieren, daß wir weder politisch noch wirtschaftlich einfacheine Funktion Deutschlands sind. Wir müssen mit aller Entschiedenheit kundtun, daß wir unabhängig sind. Dazu zwingt uns die weltpolitische Lage, in der Frankreich die Führerrolle innehat, und die Überlegung, daß gegenüber dem deutschen Drang nach Osten wir allein berufen und fähig sind, einen S chut z dämm zu errichten. In dieser Hinsicht knüpft uns eine enge Interessengemeinschaft an die Donaustaaten und an Frankreich, das nicht solche gegen Ungarn gerichtete Bestrebungen kennt, wie die alldeutsche Propaganda, die auf einer Landkarte Ungarn weit über Budapest hinaus ins Deutsche Reich einverleibt hat. Betont Ungarn seine Gemeinschaft mit den einschlägigen französischen Interessen, so gerät es darum nicht in Gegegsatz zu Italien, das sich binnen kurzem mit Frankreich versöhnen dürfte. Und tritt diese Versöhnung ein, so kann eine Freundschaft zu Frankreich unser Verhältnis zu Italien nur noch mehr festigen. In unserer Politik gegen den deutschen Drang können wir auch auf die Unterstützung der legitimistischen Kreise rechnen. Zum Schlüsse erklärte der Redner, die Vorlage wohl ablehnen zu müssen, doch erkenne er die großen außenpolitischen Verdienste des Grafen Bethlen an. Kein System könne ewig dauern, auch das System des Grafen Bethlen nicht. Der Ministerpräsident dürfe die Hilfe der Opposition nicht schroff von sich weisen. Als nächster Redner folgte der sozialdemokratische Abgeordnete Kábák. Weiteres im Morgenblatte. . * •« Kompromiß Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition. Die zu Beginn der Sitzung verbreiteten Gerücht« über Kompromißverhandlungen zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien haben sich’ bewahrheitet. Die Initiative zu diesen Verhandlungen, die den Zweck haben, die parlamentarische Verabschiedung der Ermächtigungsvorlage nach Möglichkeit zu beschleunigen und die Debatte eventuell noch heute zu beendigen, ist von der Regierung ausgegangen. Um zwölf Uhr mittags haben diese Kompromißverhandlungen unter Vorsitz des geschäftsführenden Präsidenten der Einheitspartei Samstag, 1. August I9&1