Pester Lloyd - esti kiadás, 1932. március (79. évfolyam, 49-72. szám)

1932-03-01 / 49. szám

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Telephon der Redaktion • 848-30.PESTER LLOYD ABENDBLATT iiisei'Meuuuiualiiue . a Budapest, in der Administration des Pester Lloyd und in den Annoncen- Bureaus: BaloghSándor. i.Blooknor .Blau Boros, Braun, Josef Erdős, ByOri l Hagy Haasonsteln 4 Vogler, Ludwig Hegyi, Simen Klein, Cornel Leopold, Julius Leopold. Megy. hirdetÖHjroda, Juliut Tänzer, Uray Generalvertretung des Pester Lloyd fiii Oesterreich: *1. Dukes Wucht a.-g_ Wien, Wollzeile 16 ; für das sonstige gesamte Ausland: Rudolf Moste A.-G. CinzeLnuramer füi Budapest und tüi die Provinz: Morgenblatt an Wochentagen 46 Heller, an Sonn-agen 32 Heller, Abendblatt lo Heller. — Für Oesterreioh: Morgenblatt an Wochentagen 30 Gr., an Sonntagen «o Gr. und Abendblatt 30 Gr. Redaktion u. him.: V, Mária Valéris-ucca 1 a. Telephon der Administration- M49-00 79. Jahrgang. Budapest, Dienstag, 1. März 1932. Nr. 49 TcrlfKiH tts JUtictrAcicaMKa bis 31. März. Budapest, 1. März. Durch eine Entschließung des Reichsverwesers ist das Abgeordnetenhaus für die ganze Dauer des Monats März vertagt. Das ist das sensationelle lind überraschende Ereignis des Tages. Nachdem Justizininister Zsitvay den schon längst angekün-digten Gesetzentwurf über die Neuregelung der Inkompatibilität der Mitglieder der beiden Häuser des Reichstages eingebracht hatte, begründete Ministerpräsident Graf Julius Károlyi die Vertagimg des Parlaments in einer halbstündigen Hede, deren Wortlaut wir nachstehend folgen lassen. Der Ministerpräsident über die Vertagung. — Geehrtes Haus! In den jüngstverflossenen Tagen wurde von der andern Seite dieses Hauses der Wunsch nach nationalem Zusammenschluß zu wiederholten Malen verkündet, und zwar in der Form eines Appells an die Regierung. Ich bedauere, durch Krankheit verhindert gewesen ziu sein, auf diese Ausführungen hier schon früher reflektieren zu können. Eben deshalb ergreife ich die heutige Gelegenheit, da ich an einer Sitzung des Hauses abermals teihiehmen kann, mich über die Auffassung der Regierung zu dieser Frage äußern zu können. Die Idee des Zusammenschlusses jener Kräfte, die eigentlich einem gemeinsamen Ziel, dem nationalen Gedanken, zu dienen wünschen, deren Bestrebungen also im Endergebnis identisch sind, muß ich selbstverständlich als richtig und erwünscht bezeichnen. Dies näher zu erörtern, ist meines Erachtens überflüssig. Ich brauohe wohl auch nicht zu betonen, daß die Regierung es immer mit der größten Freude begrüßen wird, wenn ein nationaler Zusammenschluß auf tunlichst breiter Grundlage ihr die Erfüllung der wahrlich außerordentlich schwierigen Pflichten erleichtern wird; denn je breitere Schichten der öffentlichen Meinung und der Mitglieder der Gesetzgebung sie hinter sich fühlt, desto leichter wird sie ihre .Aufgabe lösen können, und der Umstand, daß breite Schichten an der Verantwortlichkeit teilhaben, kann nur zur Erleichterung der Aufgaben der Regierung beitragen. Daß dieser Zusammenschluß auch wirklich zustande komme, dazu ist aber auch notwendig, daß wir nicht bloß hinsichtlich der Endziele übereinstimmeu, sondern auch die Methoden, das Programm und die Tätigkeit der Regierung zustimmend und mit Vertrauen zur Kenntnis genommen werden. Wenn der Zusammenschluß erwünscht ist, muß auch Zusammenarbeit stattfinden, Zusammenarbeit aber ist bloß bei einmütigem Vorgehen möglich. Sehr oft wird der Regierung entgegengehalten und auch gleichsam als Postulat des Zusammenschlusses betont, die Regierung möge ein Programm geben, auf dessen Grundlage der Zusammenschluß möglich wäre. Ich halte schon mehrfach Gelegenheit, mich über die .Absichten und das Programm der Regierung zu äußern. Ich bedauere, daß die Opposition nicht geneigt war, die in diesen meinen Erklärungen niedergelegten Leitsätze als Programm zu qualifizieren, denn es ist merne feste Überzeugung, daß unter den gegebenen Umständen ein konkreteres Programm, ein konkreterer Arbeitsplan nicht aufgestellt werden könnte als der, den die Regierung seit dem halben Jahre ihres Amtswaltens zu verwirklichen getrachtet hat. Der Hauptpunkt des Regierumgsprogramms, den sie ol., von primordialer Bedeutung betrachtet hat und auch heute betrachtet, besteht in der Sicherung des Wirtschaftslebens, der Haltung des Peqgö, der Vermeidung der Inflation, der Gewährleistung der Kontinuität des Wirtschaftslebens, der Wahrung des Staatskredits inmitten der schwierigen Verhältnisse, in denen der Staat seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommeu kann, wobei es jedoch gelungen ist, den Staatskredit einigermaßen zu wahren, die Tür nicht hinter sich zuzuschlagen und sich nicht von den internationalen Kreditverhältpissen zu isolieren. Das war der erste und wichtigste Programmpunkt, und ich darf ohne Unbescheidenheit feststeilen, daß die Regierung dieser Aufgabe ein halbes Jahr hindurch mit Erfolg nachgekommen ist. (Zustimmung rechts.) Heute bli-cke Mi der Zukunft mit mehr Zuversicht entgegen, als ich es im Herbst getan, und mit mehr Zuversicht darf ich sagen, daß es auch in der Zukunft gelingen wird, diese kardinalen Anforderungen unseres Wirtschaftslebens aufreohtzuerhalten und zu sichern. Wenn wir diese Grundlagen unter unseren Füßen entgleiten lassen, dann wäre jedes Wirtschaftsprogramm, jede wirtsaliafUiche Zielsetzung durchaus vergeblich, denn die wirtschaftliche und finanzielle Basis wäre derart un-sicher, daß innerhalb absehbarer Zeit unser Wirtschafts- und Kreditleben kaum wiederhergesteilt werden könnte. Wenn wir also den Zusammenschluß wünschen, den selbstverständlich auch ich theoretisch in vollstem Maße berbelsebne, dann müssen diejenigen, die bei uns den Zusammenschluß wünschen, auch ihrerseits diese Grundlagen als Ausgangspunkt annehmen. Bei dem Zusammenschluß und der Zusammenarbeit ist ein gewisses Maß von Vertrauen, das der Regierung geschenkt werden muß, unerläßlich. Abgeordneter Tibor Eckhardt: Der Person des Herrn Ministerpräsidenten bringt jedermann Hochschätzung entgegen. Ministerpräsident Graf Julius Károlyi: Persönliche Momente bitte ich nicht zu betonen, denn hier handelt es sich wahrlich nicht um Personenfragen. Die -Aufgaben der nächsten Zukunft werden sich im Zeichen des gleichen Programms und der gleichen Zielsetzung bewegen, denn auch in der nächsten Zukunft bleibt die reale und dem Maße der Durchführbarkeit entsprechende Zusammenstellung des Budgets ein Kettenglied des Wirtschaftsprogramms, das wir uns vorgeschrieben haben. Unsere nächsten Aufgai^en sind, an der Sicherung unseres Kredits weiter zd» arMfctón, indem wir bestrebt sein müssen, eine vernünftige Ermäßigung der Zinsen nach unseren Schulden zu erreichen (Zustimmung), ohne die wir im Endergebnis unsere Verpflichtungen nie würden erfüllen können, wodurch auch unsere Gläubiger, wenn sie sich nicht zur besseren Einsicht bekehren ließen, nur sich selber schädigen würden. Zahlreiche Anzeichen weisen darauf hin, daß bei unseren Auslandgläubigern diese Einsicht entschieden große Fortschritte gemacht hat, und ich bin von der besten Hoffnung in der Hinsicht erfüllt, daß misére Verhandlungen früher oder später von Erfolg gekrönt sein werden. Eine feste Frist von heute auf morgen kann allerdings nicht gesetzt werden, das wäre die größte Leichtfertigkeit und Oberflächlichkeit. Sodann wird die Herabsetzung der inländischen Zinsen folgen müssen (Allgemeine Zustimmung und Applaus), denn die gegenwärtige Höhe der Zinsen lähmt in vollem Maße unser inländisches Wirtschafts- und Kreditleben. Auf wirtschaftlichem Gebiete sind die Bisserung der landwirtschaftlichen Kreditverhältnisse, der Produktionskredit, die erfolgreiche Bekämpfung der in Verbindung mit der Bodenreform entstandenen unhaltbaren Anomalien (Applaus rechts und in der Mitte) durchweg Anforderungen, bezüglich deren die Regierung sich völlig klar ist, und wir sind mit der größten Energie bestrebt, hier ehestens Abhilfe zu schaffen. Die Opposition befindet sich in bezug auf diese Fragen in einer viel leichteren Lage als die Regierung, denn es ist sehr leicht, Wünsche zu formulieren und Postulate aufzustellen, die jedoch von dieser Seite 'her schwer realisiert werden kőimen. Es ist immerhin unmöglich, auf diesem Gebiete konkrete, positive und befristete Versprechungen zu geben, ehe wir nicht hundertprozentig die Gewißheit haben, sie auch erfüllen zu können. Abgeordneter Graf Hunyady: Wir waren sehr bescheiden in unseren Forderungen. Abgeordneter Albert Vary: Wir aber waren ehrlich in unseren Versprechungen! Abgeordneter Karl Peyer: Was nützen die Versprechungen derer, die ihren Kredit verloren haben? Ministerpräsident Graf Julius Károlyi: — In Verbindung mit der Idee des Zusammenschlusses hat die Opposition auc-h die Reinheit des öffentlichen Lebens unterstrichen. Auch das ist eine Frage, du der es keinen Unterschied zwischen uns gibt. Abgeordneter Tibor Eckhardt: Das glauben und sehen wir! Ministerpräsident Graf Julius Károlyi: Ich denke mir die Reinheit des öffentlichen Lebens derart, daß wir alle parteipolitischen Gesichtspunkte absolut ausschalten wollen. Abgeordneter Tibor Eckhardt: Das ist korrekt. Ministerpräsident Graf Julius Károlyi: loh selbst habe in der Frage der Reinheit des öffentlichen Lebens Parteigesichtspunkte nie gekannt und werde solche auch in der Zukunft nicht kennen. (Zustimmung auf allen Seiten des Hauses), und in allen solchen Fällen, in denen ich dies als notwendig eraohte, werde ich mit Ihnen Zusammenarbeiten, und in diesen Fragen an der Spitze marschieren,. (Lebhafte Zustimmung und Applaus rechts, in der Mitte und Enks.) Wohl aber könnte ich es nicht hilligen — und ich möchte die andere Seite des Hauses davor warnen, daß die Frage der Reinheit des öffentlichen Lebens im Wege der Verallgemeinerung geltend gemacht und ausgespielt werde, denn auf diesem Gebiete werden wir einander nie verstehen können. (Lärm Enks.) Vielfach wird —- und zwar nicht allein von sozialdemokratischer Seite, sondern auch von anderen Bänken der Opposition und sogar auch eihne Unterschied der Parteien — betont, daß das Wahlrecht reformbedürftig sei. Ich wage diesfalls zu bhaupten, daß wenn die Frage auf diese Art aufgestellt wird, ein Meinungsunterschied überhaupt kaum besteht. Abgeordneter Albert Vary: So ists! Abgeordneter Propper: Wir wollen endlich die Taten sehen! Abgeordneter Béla Kun: Wann kommt endlich die Reform? Ministerpräsident Graf Károlyi: Daß das alte Wahlrechtsgesetz in seiner heutigen Form aufrechterhalten werden und die nächsten Wahlen auf dieser Grundlage stattfinden könnten, wird meines Erachtens ohne Unterschied der Parteien heute von keiner Seite mehr zugtgijben. (Apj^ans rechts und links.) Ich halte es demnach für erwünscht, daß, sobald Regierung and Gesetzgebung über die brennendsten Wirtschafts- und Finanzfragen hinaus sein werden und eine relative Ruhezeit im Vergleich zu den heutigen wirtschaftlichen Sorgen, gegen die die Regierung Tag und Naclü anzukämpfen, hat, eintritt, die Regierung in der Lage sein wird, sich mit der Frage des Wahlrechts in entsprechend gewissenhafter VV eise eingehend zu befassen. (Zustimmung in der Mitte und links.) Über das Wie? will und kann ich mich in diesem Augenblick noch nicht äußern, doch erkläre ich, daß es meine Überzeugung ist, daß die durchzuführende Reform des Wahlrechts unbedingt von einer Art sein muß, daß sie allgemeine Beruhigung weckt (Zustimmung links und in der Mitte), und die Möglichkeit schafft, die Wahlrechtsfrage für absehbare Zeit auf einen Ruhepunkt zu bringen. (Zustimmung und Applaus rechts-und links.) Abgeordneter Karl Peyer: Das ist eine sehr vorsichtige Erklärung. Ministerpräsident Graf Julius Károlyi: Jawohl, es ist meine PfEoht, vorsichtig zu sein. Abgeordneter Karl Peyer: Viel zu vorsiohtig. Abgeordneter Peirovácz: Von der Stelle darf man nur vorsichtig sprechen! Ministerpräsident Graf Julius Károlyi: loh habe in Kürze die Punkte bezeichnet, die mir üa der Frage des Zusammenschlusses vorschweben und um derentwillen ich den Zusammenschluß in der Tat als erreichbar betrachte. Sie um das Vertrauen zu bitten, das eine Vorbedingung für das Zustandekommen des Zusammenschlusses sein muß, halte ich heute nicht für begründet. Das Vertrauen beruht auf Gefühlen. Es ist entweder vorhanden, oder nicht vorhanden; dekretiert kann es nicht werden. So wende ich mich denn an Sie nicht mit dem Wunsche, der Regierung das Vertrauen vorzustrecken. Ich ersuche Sie bloß, wofern Sie für die Erreichung der künftigen Ziele und für die baldigste Rettung des Landes aus seiner schwierigen Lage der Regierung hilfreiche Hand bieten wollen, mit einer gewissen Geduld die dringlichsten Maßnahmen abzuwarten, mit denen die Regierung in der allernächsten Zeit vor das Haus treten wird. Es sind dies das Budget und die dring- Eohst notwendigen wirtschaftlichen und Kreditaaß-nah. men. Zur Fertigstellung dieser Arbeiten benötigt die Regierung eine gewisse Zeit; sie muß die nächsten Tage und Wochen restlos zur Vorbereitung der Lösung dieser Fragen ausnützen, und darum hin ich so frei, von der Opposition etwas Geduld zu erbitten und dem geehrten Haus zur Kenntnis zu bringen, daß eine Allerhöchste Entschließung des Staatsoberhauptes herabgelangt ist, deren Verlesung und Übersendung an das Oberhaus ich hiemit beantrage. Abgeordneter Karl Peyer: Es beginnt die neue Form der Diktatur.