Pester Lloyd - esti kiadás, 1932. április (79. évfolyam, 73-95. szám)

1932-04-01 / 73. szám

PESTEK LLOYD An diesem Punkte müßte die Regierung eingreifen, und nicht mit unzeitgemäßen Gesetzessdhöpfungen her­­vortrelen, wie es auch das Wuchergesetz ist. Es zeigt sich aber auch anderswo die vollständige Negligierung des Wirtschaftslebens von seiten der Regierung, so z. B. auch darin, daß sie noch immer nicht ein Bankgesetz geschalten hat. Das ungarische Bankwesen ist viel kon­servativer, als das Bankwesen unserer westlichen Nach­barn. Es hat sich dem wirklichen Leben immer mehr angepaßt, als das unserer Nachbarn, aber trotzdem muß festgestellt werden, daß unsere Bankinstitutionen über­dimensioniert sind und die Reform des ungarischen Bank­wesens bei der Konzentration der vorhandenen Geld­institute und Kreditunternehmungen einsetzen muß. Das wäre eine wichtige Aufgabe und die Erfüllung dieser Aufgabe wäre sicherlich von unmittelbarerer und größerer Wirkung auf das Wirtschaftsleben, als das WuOhergesetz, das alles, nur nicht zeitgemäß ist. Johann Teleszky hat im Dezember des Vorjahres die inflationsgegnerische Politik der Regierung als ein Wirtschaftsprogramm be­zeichnet, das vollkommen ist, dem nichts hinzugefügt zu werden braucht. Das hat der Wirtschaftspsychologe ge­sagt, und nicht der Volks Wirtschaftler, und wenn ich auch loyal zugeben muß, daß es der Regierung trotz der schweren Verhältnisse gelungen ist, die innere Kaufkraft des Pengő zu wahren, so muß ich doch feststellen, daß dies noch nicht gleichbedeutend ist mit der Kontinuität des Wirtschaftslebens. Es genügt nicht, an die Psychologie der Bevölkerung zu appellieren, es sind dazu auch sach­liche Verfügungen notwendig, die sich den Erfordernis­sen des Wirtschaftslebens anpassen und das Vertrauen wacihrufen. Notwendig ist aber auch die Änderung der politischen Atmosphäre. Es muß in der Gesetzgebung das Bewußtsein erweckt werden, daß die dazu berufenen Faktoren die Übel erkennen und über das erforderliche Maß von Fähigkeiten verfügen, um über diese Übel 'hin­wegzuhelfen. Es muß in der Bevölkerung das Bewußtsein geweckt werden, daß ihre Opfer nicht vergeblich sind, im Gegenteil, die erwarteten Früchte tragen werden. Und da meiner Überzeugung nach auch die Wirtschaftspolitik der Regierung eben an diesem Punkte am mangelhaftesten ist, kann ich den Enturf schon vermöge des Mißtrauens, das ich der Wirtschaftspolitik der Regierung entgegen­bringe, nicht als Basis der Generaldebatte annehmen. Nach dieser Rede wurde die Sitzung auf zehn Minu­ten suspendiert, wohl um ein Kompromiß zwischen den Oppositionsparteien und der Regierung, beziehungsweise dem Präsidium des Hauses in Sachen der zahllosen Ab­änderungsanträge zustande zu bringen. Weiteres im Morgenblatt. Auslandschau. — 1. April. — Die Donaukonferenz der Großmächte. Die Unsicherheit über den Zeitpunkt der Vier­mächtekonferenz ist geschwunden: es steht nunmehr fest, daß der sonntägigen Zusammenkunft zwischen Macdonald und Tardieu schon am nächsten Mitt­woch die Donaukonferenz aller vier Großmächte auf dem Fuße folgen und der Schauplatz dieser Konfe­renz London sein wird. Es wäre müßig, der Frage nachzusinnen, ob hier der französische oder der englische Standpunkt durchgedrungen ist. Wahr­scheinlich ist weder das eine, noch das andere der Fall. Mit Bestimmtheit ließ sich voraussehen, daß in dieser Prozedurfrage die beiden Regierungen sich auf eine Kompromißlösung einigen werden. Über den Verlauf und den Ertrag der Viermächtekonfe­renz ein Horoskop aufzustellen, wäre allerdings ver­früht, zumal es ja noch gar nicht sicher ist, ob im Meritum der Sache ein Zusammengehen zwischen Frankreich und England erzielbar sein wird. Fran­­zösischerseits wird eingeräumt, daß Deutschland und Italien nicht außerhalb der Kombination blei­ben können; doch denkt man in Paris an eine Lösung, bei der Italien und Deutschland nicht die gleichen Zollbegünstigungen genießen würden, die die fünf Donauländer einander gewähren, sondern diesen beiden Mächten bloß eine gemäßigtere Vor­zugsbehandlung zugestanden werden soll. Ob man in Rom und Berlin bereit sein wird, sich damit ab­­zuflnden. und namentlich auch wie England sich zu dieser Lösungsmodalität stellen wird, muß jeden­falls abgewartet werden. Was die Londoner Viermächtekonferenz be­trifft, so dürfte der deutsche Reichskanzler Brüning im Hinblick auf die innere Lage im Reich — in erster Reihe auf den zweiten Wahlgang der Reichspräsi­dentenwahl und auf die preußischen Wahlen — für die nächste Wochemnitte unabkömmlich sein und sich durch Herrn von Biilow vertreten lassen. Nach einer Londoner Meldung scheint aber die Beteili­gung des italienischen Außenministers Grandi ge­sichert zu sein. Nach englischer Auffassung ist das in der Konferenz zu lösende wichtigste Problem die VASBUTOROK, KERTIBUTOROK HUTTER ES SCHRANTZ, VILMOS CSÄSZÄR-UT 63. Frage, welche gegenseitigen Zollermäßigungen die Donaustaaten einander einräumen sollen, und in welcher Form ihnen eine Finanzhilfe gewährt wer­den soll. Ein lebhafter Meinungsaustausch wird in der Frage erwartet, ob man den Donaustaaten neue Anleihen gewähren und solcherart ihre Belastung vermehren soll, oder ob es ratsamer wäre, ihre Finanzlage durch Streichung eines Teils ihrer Ver­pflichtungen zu erleichtern. Im französischen Senat wurde gestern, anläß­lich der Beratung über das französisch-ungarische Zollabkommen vom 25. Dezember 1931, auch das Donauproblem zur Sprache gebracht. Der Senator Gardey warf die Frage auf. ob nicht auch andere Staaten auf Grund des Meistbegünstigungsrechts Anspruch auf die Präferenzen erheben werden, die für Ungarn, Jugoslawien und Rumänien in Aussicht genommen sind. Der Handelsminister Rollin gab die beruhigende Antwort ab, daß die französische Re­gierung solche Begünstigungen keinem anderen Lande außer den drei erwähnten Donaustaaten zu­gestehen wird. Der Minister fügte .hinzu, daß diese Begünstigungen durch die spezifische Lage der Donauländer begründet seien und Frankreich über­dies auch noch zollpolitische Gegenleistungen er­halte. Wie dem auch sei, das Donauproblem ist nun­mehr in aller Form in die vorderste Reihe der aktuellen europäischen Probleme gerückt, und ge­rechtfertigt erscheint die Erwartung, daß politische Sonderinteressen und Nebenrücksichten nunmehr nicht die Macht haben werden, diese Frage von der Tagesordnung abzusetzen. Die Vorkriegssehulden Ungarns. In der jüngsten Sitzung des französischen Senats warf der Senator Lugol die Angelegenheit der fran­zösischen Gläubiger auf, die vor dem Krieg der un­garischen Regierung Anleihen gewährt haben. Der Trianonvertrag — führte der Redner aus — hat die ungarische Regierung zur Bezahlung dieser Schulden verpflichtet. Es seien zu diesem Zwecke auf 35 Jahre lautende amortisierbare Schuldverschfeibungen emit­tiert worden, doch habe die ungarische Regierung auf Grund des Transfermoratoriums neuestens die Einlösung der Kupons dieser Schuldverschreibungen verweigert. Der Redner richtete an die französische Regierung die Aufforderung, an das Gerechtigkeits­gefühl der ungarischen Regierung zu appellieren und auf Regelung dieser Sache zu drängen. Er schlug vor, daß aus dem auf Grund des französisch-ungari­schen Handelsabkommen Ungarn zufallenden Be­günstigungen 10 bis 12 Millionen Francs für die französischen Vorkriegsgläubiger Ungarns zurück­gehalten werden sollen. Handelsminister Rollin erklärte hierauf, er werde bei der ungarischen Regierung vorstellig werden, da­mit sie der von Lugol vorgeschlagenen Lösung bei­pflichte, und er fügte hinzu, daß er bestimmt hoffe, von der ungarischen Regierung beruhigende Zusagen zu erhalten. Die ungarische Öffentlichkeit wird ihre Besorg­nis ob der hier in Rede stehenden Aktion nicht ver­hehlen können. Das Handelsabkommen mit Frank­reich hat ja den Zweck, die Wirtschafts- und Finanz­lage Ungarns zu erleichtern, und wenn nun Frank­reich mit der einen Hand zurücknimmt, was es durch die im Handelsabkommen vorgesehenen Zoll­begünstigungen mit der anderen Hand geben würde, so wäre damit die vorgesehene Erleichterung illuso­risch gemacht, — davon ganz zu schweigen, daß die übrigen Gläubiger Ungarns, die vom Transfer­moratorium betroffen sind, gegen eine solche Bevor­zugung der französischen Vorkriegsgläubiger unbe­dingt Verwahrung einlegen würden. Überraschender Erfolg des englischen Finanzjahres. Aus London wird gemeldet: Gestern abend schloß eines der denkwürdigsten und an dramatischen Momenten reichsten Finanz­jahre Englands mit einem Überschuß von 364.00 Pfund, nachdem das Schatzamt 32.5 Millionen Pfund auf Tilgung der Staatsschuld verwendet und dem Dollarreservefönds statt der im zweiten Snow­­den-Budget veranschlagten 23 Millionen bloß 12.7» Millionen Pfund entnommen hatte. Dieser Dollar­reservefonds wurde bekanntlich nach Kriegsende zum Schutze der englischen Währung errichtet. Nach den Schlußrechnungen des verflossenen Fi­nanzjahres betrugen die Ausgaben 770,599.000, die Einnahmen aber 770,963.000 Pfund. Diese Schluß­rechnung besiegelt mithin den ersten entscheidenden Erfolg der Anstrengungen der nationalen Regierung, die auf die Ausbalancierung des Budgets gerichtet waren. Politiker in führender Stellung und Finanz­experten erklären ohne Unterschied der Parteien in ihren heutigen Kundgebungen, daß dieser Erfolg Englands inmitten der herrschenden Weltwirt­schaftsverhältnisse beispiellos dasteht und die An­erkennung hauptsächlich dem vorbildlichen Opfer­­wiillen der englischen Steuerzahler gebührt. Das zweite Snowden-Budget hatte an Einkommensteuer 272 Millionen Pfund, an Einkommensteuerzuschlag 75 Millionen Pfund veranschlagt. Die faktischen Einnahmen aber betrugen 287,400.000, beziehungs­weise 76,700.000 Pfund, Gleichzeitig wird amtlich gemeldet, daß das eng­lische Schatzamt zur Tilgung der am 29. März fälli­gen Wechsel in New York 30 Millionen und auch die von der französischen Bankgruppe gewährte Anleihe von 900 Millionen Francs zurückgezahlt habe. In beiden Fällen wahrte sich England das Recht, bis zum Fälligkeitstermin, also bis August des laufenden Jahres, die seinerzeit für einjährige Dauer gewährten Kredite wieder in Anspruch zu nehmen. Die 2500 Millionen Francs, die von Frank­reich kreditiert wurden und die erst im Zeitpunkt der Fälligkeit eingelöst werden können, konnten aus juristischen Gründen nicht zurückgezahlt werden. Der letzte Restbetrag der amerikanischen Anleihe in der Höhe von 20 Millionen Dollar wird dem Ver­nehmen nach binnen einer Woche zurückgezahlt werden. In Anbetracht der durch die Steuerträger über­nommenen Lasten wird vom nächstjährigen Budget hauptsächlich eine Ermäßigimg der direkten Steuern erwartet. Chamberlain dürfte den Schlüssel der Ein­kommensteuer um 6 Pence reduzieren, was dem Staatsschatz ein Opfer von 30 Millionen Pfund auf­erlegen würde. Auch wird es für wahrscheinlich ge­halten, daß die aus Sparsamkeitsgründen gekürzten Beamtengehälter tunlichst wieder auf das ursprüng­liche Niveau erhöht werden sollen. Mit diesem geradezu blendenden Erfolg hat die patriotische Opferfreudigkeit „des imbekannten Steuerzahlers“ einen imponierenden Beweis der trotz aller Übergangsschwierigkeiten unerschütterten Wirtschaftskraft Englands geliefert. Die Völker des europäischen Kontinents können nur mit neidloser Bewunderung zu solcher imponierenden Leistung emporblicken. Französische WahlVorbereitungen. Sechs Wochen ungefähr trennen nur mehr Frankreich von den Wahlen, die den Kurs der fran­zösischen Innenpolitik für vier Jahre neu bestimmen sollen. Wir sagen Innenpolitik, weil nach der allge­meinen Auffassung der europäischen öffentlichen Meinung die letzten Ziele der französischen Außenpolitik auch unter einer mehr nach links neigenden Regierung unverrückbar bleiben würden. Die Wahlprognosen rechnen im allgemeinen mit einem Vordringen der Radikalen und Sozialistisch­­radikalen Partei und einem starken Rückgang der Stimmen der Marin-Gruppe. Als Grund führt man vor allem die Verschlechterung der Finanzlage an, die ein Defizit von mehreren Milliarden Francs er­warten läßt, wenn auch das Budget auf dem Papier ausbalanciert ist, ferner die Finanzskandale und Sanierungen der letzten Jahre (Oustric, Aeropostale usw.), und schließlich wird auch angenommen, daß der Sieg Hindenburgs in Deutschland gleichfalls nicht eine für die französische Rechte günstige Atmosphäre geschaffen hat So ist es verständlich, daß die Linke in erster Linie gegen die Finanzwirtschaft der letzten Jahre eine scharfe Kampagne führt, wobei die Sozialisten namentlich auch auf die außerordentliche Zunahme der Militärausgaben hinweisen. Da die Wahlen auf Grund des bisherigen Wahlsystems (Kreiswahlen mit zwei Wahlgängen) stattfmden werden — der Vorstoß der Rechten, vor Torschluß noch eine Wahlreform durchzupeitschen, ist gescheitert —, dürfte es im zweiten Wahlgang zu einem Kartell zwischen Radikalen und Sozialisten kommen. Über das Datum der Wahlen ist noch keine Entscheidung getroffen, aber man hält es für wahrscheinlich, daß sie Ende April oder Anfang Mai durchgeführt werden. Auf Grund der bisherigen Schätzungen ist kaum anzunehmen, daß es in Frankreich zu einem poli­tischen Bergrutsch, ähnlich den Wahlen vom Jahre 1924, kommen könnte. Weder ein votier Sieg des Linkskartells, noch ein absoluter Vorstoß der Rech­ten erscheint als möglich, so daß es wohl zu einem Regime der gemäßten Mitte mit einigem Linksein­schlag kommen dürfte. Ein solcher Wahlausgang dürfte dem Fortbestand des Regimes Tardieu nicht abträglich sein und würde auch in der europäischen Politik keine Vermehrung der Reibungsflächen be­deuten. I elepmonnummern ♦ I des PESTER LLOYD Redaktion . . . 848-20 Chefredakteur 824-31♦ Administration 849-09 Druckerei • • • 825-04 ö 2 • Freitag, 1. April 1982 Wenn Sie Grund Zinshaus Villa zu kaufen oder zu verkaufen wünschen beachten Sie die Anzeigen in der Rubrik: — Realitätenverkehr — im Kleinen Anzeiger unseres Morgenblattes

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