Pester Lloyd - esti kiadás, 1932. április (79. évfolyam, 73-95. szám)
1932-04-01 / 73. szám
PESTEK LLOYD An diesem Punkte müßte die Regierung eingreifen, und nicht mit unzeitgemäßen Gesetzessdhöpfungen hervortrelen, wie es auch das Wuchergesetz ist. Es zeigt sich aber auch anderswo die vollständige Negligierung des Wirtschaftslebens von seiten der Regierung, so z. B. auch darin, daß sie noch immer nicht ein Bankgesetz geschalten hat. Das ungarische Bankwesen ist viel konservativer, als das Bankwesen unserer westlichen Nachbarn. Es hat sich dem wirklichen Leben immer mehr angepaßt, als das unserer Nachbarn, aber trotzdem muß festgestellt werden, daß unsere Bankinstitutionen überdimensioniert sind und die Reform des ungarischen Bankwesens bei der Konzentration der vorhandenen Geldinstitute und Kreditunternehmungen einsetzen muß. Das wäre eine wichtige Aufgabe und die Erfüllung dieser Aufgabe wäre sicherlich von unmittelbarerer und größerer Wirkung auf das Wirtschaftsleben, als das WuOhergesetz, das alles, nur nicht zeitgemäß ist. Johann Teleszky hat im Dezember des Vorjahres die inflationsgegnerische Politik der Regierung als ein Wirtschaftsprogramm bezeichnet, das vollkommen ist, dem nichts hinzugefügt zu werden braucht. Das hat der Wirtschaftspsychologe gesagt, und nicht der Volks Wirtschaftler, und wenn ich auch loyal zugeben muß, daß es der Regierung trotz der schweren Verhältnisse gelungen ist, die innere Kaufkraft des Pengő zu wahren, so muß ich doch feststellen, daß dies noch nicht gleichbedeutend ist mit der Kontinuität des Wirtschaftslebens. Es genügt nicht, an die Psychologie der Bevölkerung zu appellieren, es sind dazu auch sachliche Verfügungen notwendig, die sich den Erfordernissen des Wirtschaftslebens anpassen und das Vertrauen wacihrufen. Notwendig ist aber auch die Änderung der politischen Atmosphäre. Es muß in der Gesetzgebung das Bewußtsein erweckt werden, daß die dazu berufenen Faktoren die Übel erkennen und über das erforderliche Maß von Fähigkeiten verfügen, um über diese Übel 'hinwegzuhelfen. Es muß in der Bevölkerung das Bewußtsein geweckt werden, daß ihre Opfer nicht vergeblich sind, im Gegenteil, die erwarteten Früchte tragen werden. Und da meiner Überzeugung nach auch die Wirtschaftspolitik der Regierung eben an diesem Punkte am mangelhaftesten ist, kann ich den Enturf schon vermöge des Mißtrauens, das ich der Wirtschaftspolitik der Regierung entgegenbringe, nicht als Basis der Generaldebatte annehmen. Nach dieser Rede wurde die Sitzung auf zehn Minuten suspendiert, wohl um ein Kompromiß zwischen den Oppositionsparteien und der Regierung, beziehungsweise dem Präsidium des Hauses in Sachen der zahllosen Abänderungsanträge zustande zu bringen. Weiteres im Morgenblatt. Auslandschau. — 1. April. — Die Donaukonferenz der Großmächte. Die Unsicherheit über den Zeitpunkt der Viermächtekonferenz ist geschwunden: es steht nunmehr fest, daß der sonntägigen Zusammenkunft zwischen Macdonald und Tardieu schon am nächsten Mittwoch die Donaukonferenz aller vier Großmächte auf dem Fuße folgen und der Schauplatz dieser Konferenz London sein wird. Es wäre müßig, der Frage nachzusinnen, ob hier der französische oder der englische Standpunkt durchgedrungen ist. Wahrscheinlich ist weder das eine, noch das andere der Fall. Mit Bestimmtheit ließ sich voraussehen, daß in dieser Prozedurfrage die beiden Regierungen sich auf eine Kompromißlösung einigen werden. Über den Verlauf und den Ertrag der Viermächtekonferenz ein Horoskop aufzustellen, wäre allerdings verfrüht, zumal es ja noch gar nicht sicher ist, ob im Meritum der Sache ein Zusammengehen zwischen Frankreich und England erzielbar sein wird. Französischerseits wird eingeräumt, daß Deutschland und Italien nicht außerhalb der Kombination bleiben können; doch denkt man in Paris an eine Lösung, bei der Italien und Deutschland nicht die gleichen Zollbegünstigungen genießen würden, die die fünf Donauländer einander gewähren, sondern diesen beiden Mächten bloß eine gemäßigtere Vorzugsbehandlung zugestanden werden soll. Ob man in Rom und Berlin bereit sein wird, sich damit abzuflnden. und namentlich auch wie England sich zu dieser Lösungsmodalität stellen wird, muß jedenfalls abgewartet werden. Was die Londoner Viermächtekonferenz betrifft, so dürfte der deutsche Reichskanzler Brüning im Hinblick auf die innere Lage im Reich — in erster Reihe auf den zweiten Wahlgang der Reichspräsidentenwahl und auf die preußischen Wahlen — für die nächste Wochemnitte unabkömmlich sein und sich durch Herrn von Biilow vertreten lassen. Nach einer Londoner Meldung scheint aber die Beteiligung des italienischen Außenministers Grandi gesichert zu sein. Nach englischer Auffassung ist das in der Konferenz zu lösende wichtigste Problem die VASBUTOROK, KERTIBUTOROK HUTTER ES SCHRANTZ, VILMOS CSÄSZÄR-UT 63. Frage, welche gegenseitigen Zollermäßigungen die Donaustaaten einander einräumen sollen, und in welcher Form ihnen eine Finanzhilfe gewährt werden soll. Ein lebhafter Meinungsaustausch wird in der Frage erwartet, ob man den Donaustaaten neue Anleihen gewähren und solcherart ihre Belastung vermehren soll, oder ob es ratsamer wäre, ihre Finanzlage durch Streichung eines Teils ihrer Verpflichtungen zu erleichtern. Im französischen Senat wurde gestern, anläßlich der Beratung über das französisch-ungarische Zollabkommen vom 25. Dezember 1931, auch das Donauproblem zur Sprache gebracht. Der Senator Gardey warf die Frage auf. ob nicht auch andere Staaten auf Grund des Meistbegünstigungsrechts Anspruch auf die Präferenzen erheben werden, die für Ungarn, Jugoslawien und Rumänien in Aussicht genommen sind. Der Handelsminister Rollin gab die beruhigende Antwort ab, daß die französische Regierung solche Begünstigungen keinem anderen Lande außer den drei erwähnten Donaustaaten zugestehen wird. Der Minister fügte .hinzu, daß diese Begünstigungen durch die spezifische Lage der Donauländer begründet seien und Frankreich überdies auch noch zollpolitische Gegenleistungen erhalte. Wie dem auch sei, das Donauproblem ist nunmehr in aller Form in die vorderste Reihe der aktuellen europäischen Probleme gerückt, und gerechtfertigt erscheint die Erwartung, daß politische Sonderinteressen und Nebenrücksichten nunmehr nicht die Macht haben werden, diese Frage von der Tagesordnung abzusetzen. Die Vorkriegssehulden Ungarns. In der jüngsten Sitzung des französischen Senats warf der Senator Lugol die Angelegenheit der französischen Gläubiger auf, die vor dem Krieg der ungarischen Regierung Anleihen gewährt haben. Der Trianonvertrag — führte der Redner aus — hat die ungarische Regierung zur Bezahlung dieser Schulden verpflichtet. Es seien zu diesem Zwecke auf 35 Jahre lautende amortisierbare Schuldverschfeibungen emittiert worden, doch habe die ungarische Regierung auf Grund des Transfermoratoriums neuestens die Einlösung der Kupons dieser Schuldverschreibungen verweigert. Der Redner richtete an die französische Regierung die Aufforderung, an das Gerechtigkeitsgefühl der ungarischen Regierung zu appellieren und auf Regelung dieser Sache zu drängen. Er schlug vor, daß aus dem auf Grund des französisch-ungarischen Handelsabkommen Ungarn zufallenden Begünstigungen 10 bis 12 Millionen Francs für die französischen Vorkriegsgläubiger Ungarns zurückgehalten werden sollen. Handelsminister Rollin erklärte hierauf, er werde bei der ungarischen Regierung vorstellig werden, damit sie der von Lugol vorgeschlagenen Lösung beipflichte, und er fügte hinzu, daß er bestimmt hoffe, von der ungarischen Regierung beruhigende Zusagen zu erhalten. Die ungarische Öffentlichkeit wird ihre Besorgnis ob der hier in Rede stehenden Aktion nicht verhehlen können. Das Handelsabkommen mit Frankreich hat ja den Zweck, die Wirtschafts- und Finanzlage Ungarns zu erleichtern, und wenn nun Frankreich mit der einen Hand zurücknimmt, was es durch die im Handelsabkommen vorgesehenen Zollbegünstigungen mit der anderen Hand geben würde, so wäre damit die vorgesehene Erleichterung illusorisch gemacht, — davon ganz zu schweigen, daß die übrigen Gläubiger Ungarns, die vom Transfermoratorium betroffen sind, gegen eine solche Bevorzugung der französischen Vorkriegsgläubiger unbedingt Verwahrung einlegen würden. Überraschender Erfolg des englischen Finanzjahres. Aus London wird gemeldet: Gestern abend schloß eines der denkwürdigsten und an dramatischen Momenten reichsten Finanzjahre Englands mit einem Überschuß von 364.00 Pfund, nachdem das Schatzamt 32.5 Millionen Pfund auf Tilgung der Staatsschuld verwendet und dem Dollarreservefönds statt der im zweiten Snowden-Budget veranschlagten 23 Millionen bloß 12.7» Millionen Pfund entnommen hatte. Dieser Dollarreservefonds wurde bekanntlich nach Kriegsende zum Schutze der englischen Währung errichtet. Nach den Schlußrechnungen des verflossenen Finanzjahres betrugen die Ausgaben 770,599.000, die Einnahmen aber 770,963.000 Pfund. Diese Schlußrechnung besiegelt mithin den ersten entscheidenden Erfolg der Anstrengungen der nationalen Regierung, die auf die Ausbalancierung des Budgets gerichtet waren. Politiker in führender Stellung und Finanzexperten erklären ohne Unterschied der Parteien in ihren heutigen Kundgebungen, daß dieser Erfolg Englands inmitten der herrschenden Weltwirtschaftsverhältnisse beispiellos dasteht und die Anerkennung hauptsächlich dem vorbildlichen Opferwiillen der englischen Steuerzahler gebührt. Das zweite Snowden-Budget hatte an Einkommensteuer 272 Millionen Pfund, an Einkommensteuerzuschlag 75 Millionen Pfund veranschlagt. Die faktischen Einnahmen aber betrugen 287,400.000, beziehungsweise 76,700.000 Pfund, Gleichzeitig wird amtlich gemeldet, daß das englische Schatzamt zur Tilgung der am 29. März fälligen Wechsel in New York 30 Millionen und auch die von der französischen Bankgruppe gewährte Anleihe von 900 Millionen Francs zurückgezahlt habe. In beiden Fällen wahrte sich England das Recht, bis zum Fälligkeitstermin, also bis August des laufenden Jahres, die seinerzeit für einjährige Dauer gewährten Kredite wieder in Anspruch zu nehmen. Die 2500 Millionen Francs, die von Frankreich kreditiert wurden und die erst im Zeitpunkt der Fälligkeit eingelöst werden können, konnten aus juristischen Gründen nicht zurückgezahlt werden. Der letzte Restbetrag der amerikanischen Anleihe in der Höhe von 20 Millionen Dollar wird dem Vernehmen nach binnen einer Woche zurückgezahlt werden. In Anbetracht der durch die Steuerträger übernommenen Lasten wird vom nächstjährigen Budget hauptsächlich eine Ermäßigimg der direkten Steuern erwartet. Chamberlain dürfte den Schlüssel der Einkommensteuer um 6 Pence reduzieren, was dem Staatsschatz ein Opfer von 30 Millionen Pfund auferlegen würde. Auch wird es für wahrscheinlich gehalten, daß die aus Sparsamkeitsgründen gekürzten Beamtengehälter tunlichst wieder auf das ursprüngliche Niveau erhöht werden sollen. Mit diesem geradezu blendenden Erfolg hat die patriotische Opferfreudigkeit „des imbekannten Steuerzahlers“ einen imponierenden Beweis der trotz aller Übergangsschwierigkeiten unerschütterten Wirtschaftskraft Englands geliefert. Die Völker des europäischen Kontinents können nur mit neidloser Bewunderung zu solcher imponierenden Leistung emporblicken. Französische WahlVorbereitungen. Sechs Wochen ungefähr trennen nur mehr Frankreich von den Wahlen, die den Kurs der französischen Innenpolitik für vier Jahre neu bestimmen sollen. Wir sagen Innenpolitik, weil nach der allgemeinen Auffassung der europäischen öffentlichen Meinung die letzten Ziele der französischen Außenpolitik auch unter einer mehr nach links neigenden Regierung unverrückbar bleiben würden. Die Wahlprognosen rechnen im allgemeinen mit einem Vordringen der Radikalen und Sozialistischradikalen Partei und einem starken Rückgang der Stimmen der Marin-Gruppe. Als Grund führt man vor allem die Verschlechterung der Finanzlage an, die ein Defizit von mehreren Milliarden Francs erwarten läßt, wenn auch das Budget auf dem Papier ausbalanciert ist, ferner die Finanzskandale und Sanierungen der letzten Jahre (Oustric, Aeropostale usw.), und schließlich wird auch angenommen, daß der Sieg Hindenburgs in Deutschland gleichfalls nicht eine für die französische Rechte günstige Atmosphäre geschaffen hat So ist es verständlich, daß die Linke in erster Linie gegen die Finanzwirtschaft der letzten Jahre eine scharfe Kampagne führt, wobei die Sozialisten namentlich auch auf die außerordentliche Zunahme der Militärausgaben hinweisen. Da die Wahlen auf Grund des bisherigen Wahlsystems (Kreiswahlen mit zwei Wahlgängen) stattfmden werden — der Vorstoß der Rechten, vor Torschluß noch eine Wahlreform durchzupeitschen, ist gescheitert —, dürfte es im zweiten Wahlgang zu einem Kartell zwischen Radikalen und Sozialisten kommen. Über das Datum der Wahlen ist noch keine Entscheidung getroffen, aber man hält es für wahrscheinlich, daß sie Ende April oder Anfang Mai durchgeführt werden. Auf Grund der bisherigen Schätzungen ist kaum anzunehmen, daß es in Frankreich zu einem politischen Bergrutsch, ähnlich den Wahlen vom Jahre 1924, kommen könnte. Weder ein votier Sieg des Linkskartells, noch ein absoluter Vorstoß der Rechten erscheint als möglich, so daß es wohl zu einem Regime der gemäßten Mitte mit einigem Linkseinschlag kommen dürfte. Ein solcher Wahlausgang dürfte dem Fortbestand des Regimes Tardieu nicht abträglich sein und würde auch in der europäischen Politik keine Vermehrung der Reibungsflächen bedeuten. I elepmonnummern ♦ I des PESTER LLOYD Redaktion . . . 848-20 Chefredakteur 824-31♦ Administration 849-09 Druckerei • • • 825-04 ö 2 • Freitag, 1. April 1982 Wenn Sie Grund Zinshaus Villa zu kaufen oder zu verkaufen wünschen beachten Sie die Anzeigen in der Rubrik: — Realitätenverkehr — im Kleinen Anzeiger unseres Morgenblattes