Pester Lloyd - esti kiadás, 1932. augusztus (79. évfolyam, 171-195. szám)

1932-08-01 / 171. szám

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Von 36 Millionen Stimmen Moss 16 Millionen fflr Itifler und llügenDcrg. im neuen Reichstag Keine Mehrheit fflr eine Rechtsregierung. Budapest, 1. August. Die Bedeutung der deutschen Reichstagswahlen spricht sich in der zwar negativen, aber immerhin ausschlaggebenden Tatsache aus, daß die Mehrheit des an die Urnen gerufenen deutschen Volkes sich gegen Hitler ausgesprochen hat. Von rund 36 Mil­lionen Wählern haben für die Nationalsozialisten bloß 13.7 Millionen gestimmt; und rechnet man ’ auch noch die 2.1 Millionen Stimmen dazu, die fiir die Deutschnationale Partei Hugenbergs abgegeben wurden, so ergibt das noch immer bloß rund 16 Millionen Stimmen für eine Rechtsregierung, die von den Nationalsozialisten und den Deutschnatio­nalen gebildet werden könnte. Dagegen haben sich rund 20 Millionen Stimmen gegen eine solche Regie­rungsbildung ausgesprochen. Die gewaltigen An­strengungen Hitlers und des ihm sekundierenden Hugenberg, bei den Reichstagswahlen die Volks- mc luheit für sich zu gewinnen, sind mithin ge­scheitert. Daran ändert auch die allerdings ihrer politi­schen Tragweite nach nicht zu unterschätzende Tatsache nichts, daß die Nationalsozialisten die Zahl ihrer Mandate mehr als verdoppelt haben und, wie dies allgemein erwartet wurde, als die stärkste Partei im neuen Reichstag erscheinen werden. Sie haben es von 107 Mandaten im früheren Reichstag jetzt auf nicht weniger als 230 Mandate gebracht: zweifellos ein gewaltiger Vorstoß, den Adolf Hitler heute in einem Aufruf an die S. A. und S. S. nicht mit Un­recht „als einen unerhörten Sieg“ feiert. Doch ist dieser Sieg allerdings weit entfernt davon, die Zu­versicht zu rechtfertigen, mit der Hitler während der ganzen Wahlbewegung verkündet hat, daß die Mehrheit des deutschen Volkes sich diesmal ganz klar für ihn aussprechen und seine Partei im Besitz der absoluten Mehrheit in das neue Reichsparlament einziehen werde. In diesem neuen Reichstag werden die National­sozialisten und ihre Hilfstruppen — Volkspartei, Deutschnationale Volkspartei, Landvolk und Radi­kaler Mittelstand — insgesamt über 275 Mandate verfügen. Ihnen werden die Sozialdemokraten mit 133, das Zentrum — einschließlich Bayrische Volks­partei und Wirtschaftspartei — mit 98 und die Kommunisten mit 89 Mandaten gegenüberstehen, so daß diese letztgenannten Parteien zusammen eine Mehrheit von ungefähr 45 Stimmen besitzen. Freilich ist diese Mehrheit lediglich auf dem Papier vorhanden und kann hinsichtlich einer par­lamentarischen Regierungsbildung keineswegs in Be­tracht kommen; denn weder die Sozialdemokraten, noch die Katholiken des Zentrums und der Bayri­schen Volkspartei werden bereit sein, eine noch so lockereVerbindung mit denKommunisten einzugehen. Letzteres gilt selbstverständlich auch von den Na­tionalsozialisten und den Deutschnationalen, für die ein wie immer geartetes Zusammengehen mit den Kommunisten ebenfalls nicht — und sogar noch viel weniger — in Frage kommen kann. Es ergibt sich daraus, daß nach solchem Wahl­ausgang weder eine Rechtsregierung unter den Auspizien Hitlers, noch eine Regierungskoalition zwischen den Sozialdemokraten und den beiden katholischen' Parteien (Zentrum und Bayrische Volkspartei) auf eine Mehrheit im neuen Reichstag zählen kann. Die Kommunisten mit ihren 89 Stim­men sind unter den neuen Stärkeverhältnissen das Zünglein an der Waage; doch liegt es auf der Hand, daß jede Mebrheitskombination, der auch die Kom­munisten beigezogen würden, den letzteren auf Gnade und Ungnade ausgeliefert wäre. Nun findet sich aber unter den deutschen Parteien weder rechts, noch links, noch in der Mitte auch nur eine einzige, die sich dazu hergeben würde, eine Gefangene der Kommunisten werden zu wollen. Rein theoretisch betrachtet, könnte man sich auch noch eine andere Möglichkeit denken: die näm­lich, daß Zentrum und Bayrische Volkspartei dafür zu haben wären, eine Regierungskoalition mit Hitler und Hugenberg einzugehen. Das ist jedoch nach der scharfen Kampfstellung, die diese beiden katholi­schen Parteien nach der Entlassung Brünings be­zogen haben, so gut wie ausgeschlossen. Man er­innert sich gewiß noch, daß die Parteileitung des Zentrums Herrn von Papén sofort nach seiner Er­nennung zum Reichskanzler von ihrer Mitgliederliste gestrichen und die ganze Partei während des Wahl­feldzuges mit der größten Vehemenz gegen den neuen Kurs und auch gegen den Nationalsozialismus gekämpft hat. Es hat sich hier also ein Abgrund aufgetan, dessen Überbrückung, wie die Dinge heute liegen, kaum gelingen dürfte. Nebst dem gewaltigen Anschwellen der natio­nalsozialistischen Stimmen ist der hervorstechendste Zug des gestrigen Wahlganges der ansehnliche Stim­menzuwachs der Kommünikén. Der neue Kurs hat als oberstes Ziel seiner Bestrebungen die Zertrüm­merung des Kommunismus -bezeichnet. Den Aus­nahmezustand über Preußen hat er ausdrücklich mit der Begründung verhängt, daß die sozialdemo­kratischen preußischen Minister nicht mit der erfor­derlichen Strenge und Umsicht gegen die kommuni­stischen Umtriebe eingeschritten waren. Der ansehn­liche Stimmenzuwachs der Kommunistischen Partei bedeutet also einen ausgesprochenen Mißerfolg des Regimes Pupen. Erreicht hat dieser neue Kurs bloß so viel, daß die Sozialdemokraten diesmal etwa eine halbe Million Stimmen eingebüßt haben. Man hat also die Sozialdemokraten geschwächt, obzwar sie in verantwortlicher Regierungsstellung im Reich und in Preußen immer eine staatslreue Gesinnung be­kundet und auch nach dem Aufhören dieser Koali­tion sich nicht bloß im Reichstag gegen die Miß­trauensanträge der Nationalsozialisten und der Kommunisten eingesetzt, sondern auch bei den Prä­sidentenwahlen in geschlossenen Reihen für Hinden- burg gestimmt hatten. Der Undank, den sie dafür ernteten, war gewiß mit ein Beweggrund dafür, daß bei den gestrigen Wahlen eine große Anzahl ihrer bisherigen Anhänger von ihnen abfiel und in das kommunistische Lager überging. So hat der neue Kurs dem Kommunismus, statt diesen niederzubre­chen, bloß zu einem nicht unerheblichen Mandats­gewinn verholten. Uber die gestrigen Wahlen liegen die folgenden telegraphischen Berichte vor: Das endgültige Abstimmungsergebnis. Berlin, 1. August. (Wolff.) Bei den gestrigen Reichstagswahlen er­hielten: Sozialdemokraten 7,951.245, Nationalsozialisten 13,732.779, Kommunisten 5,278.094, Zentrum 4,586.501, Deutschnationale 2,172.941, Radikaler Mittelstand 8733, Deutsche Volkspartei 434.548, Wirtschaftspartei 140.061, Staatspartei 371.378, Bayrische Volkspartei 1,190.453, Deutsches Landvolk 91.284, Christlichsozialer Volksdienst 364.749, Volksrechtspartei 40.887, Deutsche Bauernpartei 137.081, Deutsche Hannoveraner 46.872, Sozialistische Arbeiterpartei 72.669 Stimmen. Die Verteilung der Mandate. Berlin, 1. August. (Wolff.) Nach den bis Montag 11 Uhr 45 vor­mittags vorliegenden amtlichen Meldungen wird der neue Reichstag 607 Abgeordnete umfassen. Diese Zahl verteilt sich wie folgt auf die einzelnen Par­teien: Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 230, Sozialdemokratische Partei Deutschlands 133, Kommunistische Partei Deutschlands 89, Zentrum 75, Deutschnationale Volkspartei 37, Bayrische Volkspartei 22, Deutsche Volkspartei 7, Deutsche Staatspartei 4, Christlichsozialer Volksdienst 4, Deutsche Bauernpartei 2, Landbund (Württembergischer Bauern- und Weingärtnerbund) 2, Wirtschaftspartei 1, Deutsches Landvolk 1 Sitz. Bei der Errechnung der Zahlen ist hiebei von den Wahlabkommen ausgegangen worden, die zwi­schen den einzelnen Parteien hinsichtlich der Er­rechnung ihrer Reststimmen getroffen worden sind. „Der Reichstag ohne Mehrheit.“ Unter diesem Titel kommentiert unser Berliner Korrespondent den Wahlausgang in folgenden Aus­führungen: Berlin, 1. August. Die gestrige Reichstagswahl hat für keinen politisch Urteilsfähigen irgendwelche Überraschun­gen gebracht: es war vorauszusehen, daß die Na­tionalsozialisten ihre Mandate entsprechend den Präsidenten- und Preußenwahlen vermehren wür­den, daß die liberalen und berufsständischen Mittel­parteien zur fast gänzlichen Vernichtung verurteilt waren, daß eine Mehrheit weder auf der Rechten noch auf der Linken zustande kommen würde. Sogar den Mandatszuwachs, den das Zentrum, zum ersten Male in der Opposition, dank der wirksamen Agitation vor allem des früheren Reichskanzlers Dr. Brüning, verbuchen durfte, hatte man fast genau vorauserrechnet. Nur der Zuwachs der Kommunisten kommt nach ihren Rückgängen in Preußen und bei der Reichspräsidentenwahl einigermaßen über­raschend: die Frage ist, ob sie sich wegen des scharfen Vorgehens des Kabinetts v. Papén oder trotz dieses Kampfes in den letzten Wochen so merk­lich erholt haben, daß sie auch gegenüber früheren Wahlen eine absolute Höchstziffer verbuchen konnten. Im übrigen ist bei allen Effektivzahlen in Be« tracht zu nehmen, daß ein Zuwachs von 1.9 Mil« lionen Stimmberechtigten seit der vorigen Reichs­tagswahl im September 1930 eine Erhöhung von rund 30 Mandaten mit sich bringen mußte; das sind etwa 5.5 Prozent. Uber diesen Zuwachs geht der­jenige des Zentrums mit rund 14 Prozent, derjenige der Kommunisten in gleicher Höhe hinaus, während die Deutschnationalen voraussichtlich etwa ebenso­viel verlieren, die Deutsche Volkspartei etwa 70 Pro« zent, die Staatspartei etwa 80 Prozent. Die anderen Mittelparteien sind zum Teil noch stärker dezimiert oder völlig aufgerieben worden. Entscheidend aber, bleibt, daß die Nationalsozialisten und die Deutsch­nationalen zusammen nur etwa 43 Prozent aller Stimmen und Mandate und auch mit allen übrigen, allenfalls zur Rechten zu zählenden Splittern noch keineswegs 50 Prozent erreichen können. Auch eine andere Kolalition ist nicht denkbar ohne die praktisch unmögliche Einbeziehung der Kommunisten. Den Schlüssel zur Lage hält also ein­deutig das Zentrum in der Hand, das zusammen mit der Schwesterpartei in Bayern über fast 100 Man­date verfügt und mithin wohl in der Lage wäre, mit einer Koalition der Rechtsparteien, wie auch, bei allerdings knapper, aber sicherer Mehrheit, mit den Nationalsozialisten allein zu regieren. Diese Kom­bination ist im Augenblick jedenfalls noch nicht spruchreif, und so sieht denn das Kabinett v. Papén das .Wahlergebnis als ein solches an, daß ihm da­\

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