Pester Lloyd - reggeli kiadás, 1933. március (80. évfolyam, 49-73. szám)
1933-03-01 / 49. szám
PESTER LLOYD — - ’......------------------• 2 *’.............~ Mittwoch, 1. März 1933 Umständen können ernste Bedenken gegen die Abschaffung der Institution des Überprüfungsantrages in keiner Weise bestehen. Der heute im Abgeordnetenlxause zur Verhandlung gelangende Gesetzentwurf wünscht in dem noch immer nicht gänzlich übersichtlichen Forumsystem endgültig Ordnung zu schaffen, ln früherer Zeit konnte selbst der Fachmann bloß , nach längerem Forschen ermitteln, an welche Behörde appelliert werden kann. Zwar hat der G.-A. XXX: 1929 auf diesem Gebiete bahnbrechende Arbeit verrichtet, weil er in die Wildnis hincingeleuchtet hat, doch blieben hoch immer Zweifel bin sichtlich des Instanzenzuges übrig. Nun ist aber die Zeit gekommen, auch hier allen Zweifeln ein Ende zu bereiten. Zu diesem Behufe stellt die Vorlage in ausführlicher Weise die erst- und die zweitinstanzlichen Behörden fest, womit jeder weiteren Unsicherheit vorgebeugt ist. Der G.-A. XXX : 1929 hat bekanntlich sowohl in den Komitaten wie in den Munizipalstädten die Institution des engeren Ausschusses TvKleinversammluög“) ins Leben gerufen. Das hatte die Bedeutung, daß ein Teil der Kompetenz der Generalversammlung des Munizipalausschusses auf diesen . engeren Ausschuß übergegangen ist, um dadurch den administrativen Geschäftsgang zu beschleunigen. Die Kompetenz des engeren Ausschusses war jedoch nicht taxativ festgelegt. Das Gesetz hat lediglich die Kompetenz der Generalversammlung im einzelnen umschrieben und sodann dekretiert, daß in die Kompetenz des engeren Ausschusses diejenigen Angelegenheiten gehören, die das nämliche Gesetz nicht in die Kompetenz der Generalversammlung gewiesen hat. In der Verwaltungspraxis hat dies zu Wirren geführt, und nun schafft der dem Abgeordnetenhausc vorliegende Gesetzentwurf dadurch Abhilfe, daß er die Kompetenz des engeren Ausschusses im einzelnen feststem und in der Kompetenz der Generalversammlung die Dinge böläßt, die nicht an den engeren Ausschuß gewiesen sind. Besonderes Interesse darf die Bestimmung der Vorlage beanspruchen, die sich mit der praktischen Verwaltungsprüfung befaßt. Bekanntlich hatte schon das Gesetz über die Qualifizierung der öffentlichen Beamten verfügt, daß für die Beamten, die auf Dienstposten verwendet werden, die an die juristische Qualifikation gebunden sind, eine praktische Fachprüfung organisiert werden muß. Nahezu fünfzig Jahre hindurch diskutierten die Fachkreise über die Frage der Fachprüfung, bis endlich der G.-A. XXX : 1929 diese Institution ins Leben rief. Allein noch hatten die Prüfungen vof , den bereits konstituierten Prüfungskommissionen, niéht begonnen, als sich bereits Einwendungen vernehmen ließen, die eine Überprüfung der, Institution der praktischen Verwalt ungSprilfuhg notwendig niafehte: Der G.-A. XXX : 1929 fördert nämlich eine völlig einheitliche Prüfung von jedem Bewerber, ohne Rücksicht darauf, in welchem Zweigb der. Verwaltung er sich unterzubringen wünschte. Das haben die zuständigen Faktoren beanstandet; sie betrachteten es weder als zweckmäßig, noch als gerecht, daß einer, der bespielsweise iii dei' Finanzoder m der Unterrichtsverwaltung untérzukommen wünscht, die gleiche Prüfung in vollem" Umfange abzulegen verpflichtet sei, wie beispielsweise einer, der bei der Staatspolizei zu dienen wünscht, oder daß ein Aspirant des Polizeidienstes zur gleichen Fachprüfung verhalten sei, wie ein Bewerber, der sich dem Finanzdienste zu widmen wünscht. Zwar f.entlieh kein grausames Ende wie auf dem Gréveplatz finden wird. Arme Antoinette... Es wäre sehr interessant, zu erfahren, welcher Art die Menschen sind, die sich da von überallher offenbar in jüngster Zeit tausend Kilometer vom festen Land angesiedelt und zusammengefunden haben, und wie ihre Beziehungen zueinander sind. Eine Robinsongesellschaft, die sich dem Befehl einer jungen Frau unterworfen zu'haben scheint. Überdrüssige unserer Welt neben anderen, die am Äquator eine Spielbank mit Prunkhotels gründen möchten. Jene, die eine Welt ohne Geld suchen neben anderen, die Geld machen wollen, das hier doch so bezaubernd überflüssig sein müßte. Primitivität, angestrebt von Menschen, die eben aus Paris und Berlin kommen und nach Reklamee und Lärm lüstern scheinen. Unter ihnen vielleicht einige echte Robinsons, die nun plötzlich den Eindringlingen preisgegeben sind und ihnen nicht entkommen können. Denn hier gibt es keinen Raum, um sich zu verbergen, die Welt folgt ihnen, nur ist sie in Floreana viel gedrängter, und es stellt sich heraus, daß Paris und Berlin viel einsamer sind als dieses Stück Lava und Riff, von Vulkanen aus unendlicher See emporgeschleudert. Hier sieht man sich immer, begegnet man sich, hier will man sich befehlen, und der Traum von Freiheit wandelt sich in eine enge Knechtschaft. Mag sein, daß einzelne nun in andere unbewohnte Inseln flüchten, es gibt hier Hunderte, jeder könnte sein Reich für sich haben, wenn ein Boot ihn hinüberträgt. Ein Reich ohne Trinkwasser, aber seltene Tiere und Pflanzen sind da, Stille und Freiheit, und solche Vorstellung verlockt überall die Müden, Zerbrochenen, Gescheiterten. Fort von den Ländern, die den Menschen nicht mehr benötigen, in Gütern ersticken, die er nicht kaufen kann — und hinein in ein Paradies, wo nichts zu kaufen ist und alles Geschenk der Natur oder ihr durch gesegnete, ungehinderte und freie Arbeit schöpferisch abwurde versucht, in dieser Hinsicht im Wege der Vollzugsverordnung Abhilfe zu schaffen, doch hat dieses Auskunftsmittel die berechtigten Wünsche nicht befriedigt. Der neue Gesetzentwurf läßt zwar die theoretische Qualifikation (rechtswissenschattlichies, staatswissenschaftliches oder volkswissenschaftliches Doktorat) unberührt, teilt aber die praktische Verwaltungsprüfung in eine allgemeine und eine Fachprüfung. Der allgemeinen Prüfung hat sich jeder Verwaltungsbeamte nach Erwerbung der juridischen Qualifikation und nach dreijähriger Verwaltungspraxis zu unterziehen. Diese allgemeine Prüfung erstreckt sich auf die das ganze Gebiet der Verwaltung umfassenden allgemeinen praktischen Kenntnisse. Nach dieser hat dann der Kandidat die Wahl zwischen viererlei Fachprüfungen: er kann wählen zwischen der Fachprüfuftg für innere Verwaltung, für die der finanziellen Fachprüfung, der Fachprüfung für Kultus-, Unterrichts- und Erziehungswesen, und der Fachprüfung für Volkswirtschaft und Verkehrswesen — je nach dem Vcrwaltungszweige, in dem er endgültig verwendet zu werden wünscht. Will der Beamte später in einen anderen Verwaltungszweig übertreten, dann hat eichen auch die für diesen anderen Zweig vorgesehene Fachprüfung zu bestehen. Einem Mangel hilft die Vorlage dadurch ab, daß sie gestattet, besonders hervorragend begabten Personen die Verwaltungspraxis und die praktische Verwaltungsprüfung im Gnadenwege nachzusehen und ausnahmsweise auch solche zur Prüfung zuzulassen, die zwar über die für das administrative Konzeptsfach erforderliche theoretische Qualifikation verfügen, aber die dreijährige Praxis nicht im Verwaltungsdienste, sondern in einer anderen Berufstätigkeit erworben haben. DU Vorlage will dadv zh ermöglichen, daß in dem Verwaltungsdienst in,., gen falls auch solche einbezogen werden, die dazu hervorragend geeignet sind, die erforderliche Vorbedingung aber nicht nachzuweisen vermögen. . Durch die Reform der praktischen Verwaltungsprüfung wird erreicht, daß im allgemeinen Teil der Prüfung jedier Vewaltungsbeamte nachweisen muß, daß er über die praktischen Kenntnisse verfügt, die in allen .Vervvaltungszweigen unerläßlich sind. Die einzelnen Fachprüfungen aber schaffen die Möglichkeit, den Kandidaten in eindringlichster Weise aus der Materie zu prüfen, die sich auf seinen spezifischen Verwaltungszweig bezieht. Damit gelangt nun endgültig unter Dach und Fach die wichtige Institution der praktischen Verwaltungsprüfung, die. von ausschlaggebender Bedeutung für die ganze Verwaltung ist, denn im Verwaltungsdienst hängt alles von den Personen ab, die die Amtsgeschäfte besorgen. Der Beamte, der das richtige Gefühl hat, sich für den öffentlichen Dienst eignet und sioh das erforderliche Fach>yrs^ ^rworbm hat, wird in jeg liojjgm System Gutes leistirir ätiaererseits kann auch ein auf Grund der glänzendsten Theorien konstruiertes System keine Ergebnisse produzieren, wenn ihm nicht Beamte zur Verfügung stehen, die sowohl vom theoretischen wie vom praktischen Standpunkt aus den Anforderungen entsprechen. Der ungarische Beamten« fand hat bisher unter den schwierigsten Verhältnissen mit der größten Hingabe und Selbstlosigkeit die Feuerprobe bestanden, denn er war aus Elementen zusammengesetzt, die für den Verwaltungsdienst sozusagen eine hereditäre Begabung hatten. Wenn es Fehler gab, so trugen daran einerseits die Überbürdung mit bureaukratiseher Arbeit, andererseits das niedrigere Niveau _:_______:__________—--- .. --------- ■ ■ .......... ...- ---- a 1 der theoretischen Qualifikation und der Mangel der praktischen. Prüfung die Schuld. Gurch G.-A. XXX: 1929 ist die theoretische Qualifikation dpr Kandidaten für den Verwaltungsdienst an das Doktorat geknüpft, und nach dreijährigem aktivem Dienst haben sie nun auch noch die praktische Fach* Prüfung zu bestehen. Wenn nunmehr die künftige Generation nach Erfülung so höher theoretischer und so strenger praktischer Bedingungen zur endgültigen Anstellung gelangt, dann dürfen wir vertrauensvoll erwarten, daß in der Zukunft die Verwaltung in die Hände einer Beamtenschaft gelegt sein wird, die in jeglicher Hinsicht auf der Höhe ihres Berufs steht. Mit der Vereinfachung der Rechtsmittel, mit der Ausdehnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, mit der präzisen Feststellung des Forumsystems und der zielbewußten Organisierung der Institution der praktischen Verwaltungsprüfling bringt der Gesetzentwurf die Sache der Vereinfachung, Verbesserung und Beschleunigung der Administration um einen gewaltigen Schritt vorwärts. Das sind jedoch, wie ich bereits oben an deutete, vorerst bloß die Anfangsschritte. Der Minister des Innern hegt weitblickende Pläne, die sich auf dén Verwaltungsorganismüs, auf die Kräftigung der Autonomie und eihe Neuregelung des Mittlerwesens beziehen. All das ist bei weitem keine Zukunftsmusik, weil die betreffenden Entwürfe in raschem Nacheinander binnen kürzester Zeit auf die Tagesordnung gelangen werden. Im Laufe der Abgeordnetenhausdebatte wird sich der Herr Minister des Innern sicherlich ausführlicher über seine Zukunftspläne äußern, und so wäre es unangebracht, wenn ich seinen Ausführungen durch eine ausführliche Bekanntgabe seiner Absichten vorgreifen würde. Wenn dann die zweifellos großen Vorteile des neuen Rechtsmittelsystems, wie •dies in dem bereits eingebrachten Gesetzentwürfe und der binnen kurzem einznbringenden Vorlage über die Ausdehnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgesehen ist, ihre Ergänzung finden werden in den weiteren Verfügungen, die der Herr Minister des Innern plant, und wenn auch die heilsame Wirkung der praktischen Verwaltungsprüfung zur Geltung gelangt, dann bin ich überzeugt, daß der ganze Verwaltungsapparat reibungslos und flott wirken wird, — sich nicht in bagatellmäßiger, bureaukratischer Arbeit erschöpfend, sondern begeistert und erfolgreich eintretend für die Ideen des sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Fortschrittes. gezwungen! In jedem Augenblick träumen Millionen gehinderter, verzweifelnder, überflüssiger und doch sehr lebendiger Menschen von einem Robinsonschick sal. Bei der erwähnten Baronin-Kaiserin aus Wien-Konstantinopel-Paris und ihren Freunden wird dies zu einer Farce, andere mögen dies Ziel ernsthafter suchen, ohne Interviews und an die Pariser Schwiegermutter , gesandte Zeitungen, ohne Fimgaukeleien von Sündeninseln und Hasardparadiesen. Diese segeln auf Booten oder kleinen Dampfern in vergessene •Einöden, oder möchten, noch zu Europa verdammt, am liebsten preiswerte Offerten auf ein Inserat: „Einsamkeit gesucht, am liebsten Südseemsel.“ Ziele: Zu sich selbst zu kommen. Von Sorgen befreit zu sein, die aus einer verwirrten und aus den Fugen geratenen Zeit kommen. Nicht rechnen, nicht betteln, nicht verzweifeln müssen. Täglich seine Kraft sich bestätigen zu können. Da fügt sich selbstgeschaffen die Hütte, liier bahnt sich der Weg, hier reift die Frucht, wächst der Baum, liefern Wasser und Wald die Nahrung. Kein Hindernis zu kennen, das von anderen kommt und allein zu sein, oder mit guter Genossin vor Zeit und Ewigkeit! Ziele, ersehnt und von vielen Millionen Träumen nie erfüllt, und wenn erfüllt, zumeist enttäuschend. Nicht bloß geckenhaft und grotesk wie in Floreana, sondern aus der Schwäche, die nicht allein bleiben kann, aus dem Kampf einiger Menschen, die, zur dauernden Gemeinsamkeit verurteilt, sich bald nicht mehr ertragen können. Aus Sehnsucht nach der gern verlassenen, eben noch verachteten und dann doch wieder ersehnten Welt. Abschlüsse von Robinsontragödien und Komödien, zumeist unbekannt bleibend, lehrreich und traurig. Und zwischen ihnen heute, aus Tropenfernen hergewebt, die nachdenkliche Lustigkeit dieser Begebenheit: Kaiserin Robinson und ihr Volk auf den Galapagosinseln. Abgeordnetenhaus. V izepräsident Dr. Czettler eröffnele die Sitzung des Abgeordnetenhauses' einige Minuten nach 5 Uhr und erteilte vor der Tagesordnung in persönlicher Sache dem Abgeordneten Dr. Pékár (Einheit) c as Wort, der ;nif die voii dein sbziáRiémoliratiscTieii Abgeordneten Peyeraih letzten interpellatiorislage gegen Hingerichteten Angriffe reflektierte und diese entschieden zurückwies, wobei er zu seiner Rechtfertigung in längeren Ausführungen die bewegten Ereignisse im August'des Jahres 1919 Revue passieren ließ. Er verlas in diesem Zusammenhang auch mehrere Abschnitte aus dem Diarium des Hauses und zitierte verschiedene Stellen aus den Reden des damaligen Ministerpräsidenten Friedrich. Abgeordneter Pékár protestierte vor allem gegen die Behauptung des Abgeordneten Peyer, als ob er und die übrigen Mitglieder des „Weißen Hauses“ mit Hilfe der Rumänen die Regierung Peidl entfernt hätten. Das „Weiße Haus“, sagte er u. ä., hat niemals mit den Rumänen privat oder offiziell Fühlung genommen, erst als wir bereits zur Macht gelangt waren, das gebe ich zu, haben wir mit den Rumänen verhandelt und die ungarischen Gc-istesschätze gerettet. Die Regierung Peidl hat aber nichts Besseres zu tun gefunden, als anläßlich ihres ersten Ministerrats Vorsorge für den Schutz der Familien der geflüchteten Volkskommissare zu treffen. Kriegszninister Haubrich hat das Ansuchen der ungarischen Soldaten, die Rumänen aus dem Lande zu vertreiben, mit der Begründung abgelehnt, daß er lind die übrigen Mitglieder der Regierung Peidl Pazifisten seien. Abgeordneter'Dr. Pékár verlas sodann unter großer Bewegung der rechten Seite des Hauses ein Vom Oberpolizeirat Wolkenberg an ihn gerichtetes Schreiben vom August 1919, wonach das Ministerpräsidium Kenntnis davon erlangt habe, daß die Budapester Arbeiterschaft mit den Rumänen Verhandlungen darüber führten, daß diese das ganze Land sollten besetzen dürfen, wofern sie die Hauptstadt räumten und dadurch dem Arbeiterrat behilflich wären, um wieder an die Macht zu gelangen. Eie Verlesung dieses Schreibens rief auf der linken Seite einen Entrüstungssturm hervor. Abgeordneter Esztergályos (Soz.): Diesen Brief haben Sie dem hundertjährigen Locseer Kalender entnommen] Abgeordneter Dr. Pékár: Diesem Arbeiterrat hat die Regierung Peidl das Treugelöbnis abgelegt. ■ Noch einmal weise ich ganz entschieden die groben und unparlamentarischen Angriffe des Abgeordneten Peyer zurück. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Nunmehr sprach Ackerbauminister Dr. Kállay das Schlußwort zu dem Gesetzentwurf über die landwirtschaftlichen Arbeitsverlrage. Die Vorlage, so führte er u. a. aus, ist berufen, eine große soziale Mission zu erfüllen. Ich bedauere sehr, daß sich im Laufe der Debatte gerade von seiten der Partei der Kleinen Landwirte nicht