Pester Lloyd - esti kiadás, 1933. április (80. évfolyam, 74-96. szám)
1933-04-01 / 74. szám
■wird, „ob Deutschlands Fähigkeit, Fehler zu machen, unbeschränkt sei. Der Verstand der nationalsozialistischen Führer müsse völlig verdunstet sein, wenn sie nicht begreifen wollen, daß dein deutchen Kredit ein schwerer Sohlag zugefügt worden sei. Das Ausland werde die Entwicklung in Deutschland aufmerksam beobachten und kommentieren“. New York Herald Tribune bringt in Zusammenhang mit dem jüdischen Boykott den aufschlußreichen Brief eines Lesers, der darin gipfelt, daß die Amerikaner erst einmal das eigene Haus reinigen sollten. Paris, 1. April. (Bud. Korr.) Die Erklärungen, die Reichsminister Dr. Gübbcls gestern abend abgegeben hat und aus denen 'hervorgeht, daß die Boykottbewegung Samstagabend zunächst bis Mittwoch eingestellt werden soll, werden von der Morgenpresse mit ganz besonderer Genugtuung aufgenommen. Die Berliner Vertreter der verschiedenen Blätter schreiben diese Maßnahmen Vorstellungen zu, die in den letzten Tagen erhoben worden seien. Der Sonderberichterstatter des Petit Párisién sagt, die Judenfrage in Deutschland bleibe nach wie vor bestehen, aber der gestrige Beschluß der Reichsregierung, der von der Weltöffentlichkeit mit besonderer Befriedigung aufgenommen werde, ermögliche es vielleicht, diese ‘Angelegenheit auf humanere Weise zu lösen. 1 *.. • * Wie uns der Landesverein Ungarischer Zuckerfabrikanten mitteilt, hat die Vereiusleitung von der Hamburger Zuckerbörse folgendes Telegramm erhalten: „Bitten dringlichst Gerüchte dementieren über Judenverfolgungen in Deutschland, Wirtschaftsleben verläuft I hier völlig ungestört. Zuckerbörse Hamburg.“ Starke Kurssteigerungen an der Berliner Börse. Berlin, 1. April. (Bud. Korr.) Der Verkehr an der Berliner Börse wickelte sich heute in vollkommen normaler und reibungsloser Weise ab. Der Besuch der Börse war geringer, da die jüdischen Besucher zu einem erheblichen Teil fcrngeblicben waren. Die Banken hatten ein Übereinkommen getroffen, die jüdischen Augeslellten nicht zur Börse zu schicken. Zu den ersten Kursen lagen fast nur Kaufaufträge vor, so daß zur offiziellen Zeit nur ein geringer Teil der Werte festgesetzt wurde. Um halb 12 Und um 12 Uhr wurden erneute Versuche unternommen, die Kurse zustande zu bringen. Da am heutigen Monatsbeginn die Verkaufslimite nicht erneuert waren, fehlte es fast vollkommen an Abgabeneigung. Die Kurssteigerungen waren fast überall beträchtlich. Auf dem Anleihemarkt setzten Altbesitz mit 76 nach 70 ein. Die ersten Aktienkurse waren durchschnittlich um 4 bis 6 Prozent befestigt. Bayrische Motoren gewannen 7. Farben wurden 18 Prozent höher genannt, ohne daß eine Notierung anfangs zustande kam. Be; den Banken lagen umfangreiche Kaufaufträge des Publikums und der Provinz vor. Auch die Spekulation, die in den Vorlagen ihre Bestände" ubgestoßen hätte, schritt zu Rückkäufen. Die Behandlung der politischen Gefangenen. Berlin, 31. März. (Conti.) lrn Polizeipräsidium wurde heute abend einem schweizerischen Journalisten, dem seinerzeit in Moskau zum Tode verurteilten Dr. Karl Kindermann mul einem Vertreter des Conti-Bureaüs ermöglicht, mit einer ganzen Anzahl der politischen Gefangenen Fühlung zu nehmen, sich von ihrem Schicksal zu überzeugen und sie in ihren Zellen aufzusuohen. So wurden ü. a. besucht: Erich Mühsam, der bekannte Revolutionär, die Redakteure Hirsch und Ernst Schneller von der Roten Fahne, der Kommunist Kätner, der Geschäftsführer Küster von der Deutschen Friedensgesellschaft, der Sladtarzt Dr. Hodann, der Kommunistenführer und frühere Führer des breikorps „Oberland“ Hauptmann a. D. Beppo Römer und der bisherige Führer der KPD Ernst Thälmann. Die Besichtigung der Gefangenen, die völlig zwanglos erfolgte, ergab, daß sie mit ihrem Schicksal verhältnismäßig zufrieden sind, daß sie sich körperlich wohl befinden und keinerlei Klagen gegen die Behandlung haben. Alle erklärten, das Essen sei gut und die Unterbringung zweckentsprechend und anständig. Die Gefangenen, von denen die ersten am 28. Februar verhaftet wurden, dürfen rauchen, Pakete und Briefe emp-, längen und absenden, sie können sich Zeitungen kommen lassen. Die Gefangenen erhalten von ihren Angehörigen Bücher aller Art mit Ausnahme revolutionärer Literatur, die nicht zugelassen ist. Die politischen Gefangenen können alle drei Wochen von ihren Angehörigen besucht werden. Sprecherlaubnis in kürzeren Abständen zu bewilligen, ist technisch nicht möglich mit Rücksicht auf die große Zahl der politischen Gefangenen. Von den übrigen politischen Gefangenen sind der Rechtsanwalt Dr .Litten,der unter dem Namen Ludwig Gönn bekannte kommunistische Schriftsteller Major a. D. Vith v. Golssenau, Ossietzkg und Torgier in Sp/andau untergebracht. Da die politischen Gefangenen bekanntlich keine Untersucbuugsgefangene'.sind, sondern sich nur in Schutzhaft befinden, dürfen sie täglich mit Rechtsanwälten sprechen. Dr. Kindermann stellte in Gesprächen mit den politischen Gefangenen die Behandlung dieser Leute in Deutschland der Behandlung gegenüber, die er in Tseheka- Gefängnissen erfahren hat. Er habe nicht täglich eine Stunde freie Zeit gehabt, seine Zelle sei klein und schmutzig gewesen und kieu Mobiliar aufgwiesen, sondern nur eine aus drei Brettern bestehende Holzpritsche. Er kabe keinen Morgenkaffee und kein gute? Mittagessen erbalten, Er habe nicht, wie die deutschen Gefangenen, täglich Zeitungen und Bücher bekommen, sondern zwei Jahre keine Zeile Gedrucktes gesehen. Er habe niemals einen Brief schreiben oder empfangen dürfen. Die Behandlung der deutschen Gefangenen gegenüber denen der Tschcka sei geradezu fürstlich. Dr. Kindermann erklärte, er wolle in Frankreich und Italien über seine Erfahrungen Vorträge halten und dabei die Verhältnisse in deutschen und russischen Gefängnissen einander gegenüberstellen. Das Gesetz über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe. Berlin, 1. April. (Bud. Korr.) Das jetzt vorliegende Reichsgesetzblatt Nr. 28 vom 31. März enthält nunmehr das angekündigte Gesetz über die Verhängung und den Vollzug der Todes Woran stocken die deutsch-französischen Beziehungen? Von einem süddeutschen Politiker. Bald 15 Jahre liegt der Weltkrieg zurück, und noch ist die Beruhigung nicht eingetreten, die alle Welt nach diesem .schrecklichen Blutbad ersehnt hat. Auch der Völkerbund, der seiner Bestimmung nach in erster Linie diese Aufgabe gehabt hätte, bat den Ausgleich nicht zu fördern vermocht, der allein Sicherheit und Buhe gewährleisten könnte, nämlich die Annäherung oder Verständigung zwischen Frankreich und Deutschland. Allen, die an diesem ebenso schwierigen wie wichtigen Werke arbeiten, soll der gute Wille zugebilligt sein, aber woher kommt cs, daß ihre Arbeit immer wieder ins Stocken gerät, daß jeder anscheinende Fortschritt durch neue Beunruhigung unterbrochen wird? Und nach der Bekundung des Herrn Harriot im Pester Lloyd vom 19. Februar scheint Frankreich auch jetzt wieder eine solche Beunruhigung zu empfinden-Der französische Staatsmann findet die Ursache der neuen Beunruhigung in den inneren Wandlungen, die sich jetzt in Deutschland vollziehen. Dürfte man Herrn Herriot nicht das Verfahren des Kopernikus empfehlen, der, da sich die Himmelsvorgänge mit der Drehung der Sonne um die Erde nicht richtig erklären ließen, es mit der Drehung der Erde um die Sonne versuchte? Sollte am Ende nicht auch jene Beunruhigung weniger aus den Wandlungen in Deutschland, als vielmehr daraus hervorgehen, daß sich die Haltung Frankreichs gegenüber Deutschland nicht oder jedenfalls nicht gründlich gewandelt hat? Daß dies in der Tat der Fall ist, bezeugen gerade auch die Anschauungen, denen Herr Herriot im Pester Lloyd Ausdruck gegeben hat. Herr Hernot sorgt sich um die Freiheit, die Demokratie, die Republik iu Deutschland, ja er bangt um die Existenz Preußens, das bisher immer innerhalb Deutschlands der eigentliche Zielpunkt der französischen Abneigung gewesen'ist. Nun, wenn Frankreich die F reiheit in Deutschland als eine Bürgschaft des Friedens betrachtet, so hätte es mit der Folgrerichtigkeit, die man dem französischen Geist nachrülunt, der deutschen Republik jede Begünstigung gewähren müssen. Statt dessen hat Frankreich im I riedensverträg und bei dessen Vollzug der deutschen Picpublik keine Härte, keine Last und Bedrückung, keine Beschämung und Demütigung erspart. Und während die deutsche Demokratie immer wieder hoffte, durch Erfüllung der hartherzigen Forderungen den Weg ins Freie zu gewinnen, mußte das deutsche Volk mitansehen, wie der fälschlicherweise ihm schuldgegebenc Militarismus jetzt von Frankreich weit überboten wurde, wie die Einkreisung, die die Hauptkriegsursache gewesen war, sich in den Militärbündnissen Frankreichs mit den neugegründeten Oststaaten noch viel gefährlicher erneuerte, wie die Bemühungen Frankreichs nur darauf gerichtet zu sem schienen, Deutschland dauernd in Ohnmacht und Rechtlosigkeit zu halten. Dieser Gang der Dinge Et es, der die Demokratie in Deutschland um jeden Kredit gebracht hat. Er drängte allen die Erkenntnis auf, daß deu dem deutschen Volke empfohlenen demokratischen Ideen in bezug auf die Weltpolitik keinerlei umgestaltende Kraft innewohnt. Wenn die Demokratie beim deutschen Volke immer mehr an Ansehen und Einfluß verloren hat, so liegt die Hauptursache für diese Wandlungen nicht beim „Nationalismus“, sondern bei — Frankreich. Herr Herriot scheint sich gegen die Fehler der französischen Nachkriegspolitik nicht ganz zu verschließen. Er nimmt aber für sich und seine Freunde in Anspruch, daß sie seit 1924 eine neue Richtung eingeschlagen haben, von der sie erwarteten, daß sich Deutschland bei ihr beruhige. Leider ist diese neue Richtung der französischen Politik nicht bloß voii der alten mehrfach wieder durchbrochen worden, sie ist auch in sich selbst niemals innerlich frei, klar und entschieden gewesen. Sogar Herr Herriot persönlich vermochte sich als Ministerpräsident niemals schmeichelnder Rücksicht auf seine Nationalisten zu entschlagen; nur zu oft machte er Deutschland strenge Vorhaltungen auf Grund von Zuträgereien trübster Herkunft. Und wo Frankreich sich veranlaßt sah, deutsche Forderungen zu gewähren, da geschah es immer nur zögernd und unvollständig, ja zumeist nur gegen neue Auflagen, die auch wieder einen Stachel beim deutschen Volke zurückließen. Herr Herriot nennt als Beispiel für das „Entgegenkommen“ Frankreichs die vorzeitige Rheinlandräumung. Hat er kein Gefühl dafür, wie ungeheuerlich vön Anfang an die Besatzungsfrist von 15 Jahren war, von der Deutschland fast 11 Jahre auch tatsächlich zu erdulden hatte? Erinnert er sich nicht, wie die Räumung der ersten Zone, nachdem sie bereits zugesagt war, noch um ein volles Jahr verzögert wurde? Und die Bedingungen für die Räumung schlossen den Young-Plan in sich, mit dem die Deutschland auferlegten Lasten bei nur geringer Ermäßigung auf Generationen hinaus erstreckt werden sollten. Bezüglich der Entwaffnung schienen die überaus kleinlichen und schikanösen Bedingungen geradezu darauf angelegt zu sein, einen Einfall Polens in Ostpreußen zu erleichtern. In diesem Zusammenhang muß man auch Stresemann gegen Herrn Herriot in Schutz nehmen. Streseinann hat in seinem Nachlaß keineswegs das „Geständnis“ abgelegt, daß er Frankreich habe „düpieren“ wollen. Er spricht an der Stelle, die Herr Herriot wohl im Auge hat, von „Finassieren“, ein Ausdruck, den er später wiederholt auch auf Briands Verhalten anwendet. Der Gebrauch gewisser Finessen im diplomatischen Kampfe deckt sich nicht mit dem groben Begriff des Düpierens. Wie sich aus dein Zusammenhang ergibt, „finassierte“ Stresemann lediglich dadurch, daß er spätere Forderungen zurückhielt, die, an sich ebenso berechtigt und unumgänglich, doch wenn gleichzeitig vorgebracht, der Gewährung der früheren hätten abträglich werden können. Hat aber Herr Herriot dem Nachlaß. Strcsemanns nicht auch dessen beständiges Seufzen und Klagen über die Enttäuschungen entnommen, die seiner aufrichtigen Annäherungspolitik immer wieder von französischer Seite bereitet wurden?* Herr Herriot beunruhigt sich darüber, daß die Freiheit, die er mit dem Frieden gleichsetzt, jetzt in Deutschland gefährdet sei. Er hat dabei jene Auffassungen von Freiheit im Auge, die sich dem Nationalbewußtsein widersetzen und in falsch verstandener Demokratie sich mit Wollust der Selbsterniedrigung hingebeu. Dem Pazifismus, zu dem sich Herr Herriot bekennt, soll die edle Denkungsart nicht bestritten sem, aber die deutschen Pazifisten ergehen sich vielfach in Gedankengängen, wie sie sich in Frankreich sicherlich gar nicht hervorwagen dürften: Was wir in Deutschland bei der jetzigen inneren Reinigung im Auge haben, das ist nicht die Unterdrückung der Freiheit, sondern jene Verschmelzung der Freiheit mit dem Nationalbewußtsein, auf die Frankreich bei sich mit Recht so stolz ist. Nichts könnte verhängnisvoller sein, als wenn sich Frankreich um der „Freiheit“ willen in die innerdeutschen Verhältnisse einmischen wollte. Herr Herriot spricht von zwei „Invasionen“ im Verlauf von 60 Jahren. Nun, die Invasion von 1870 war die notgedrungene Folge einer solchen Einmischung Frankreichs in deutsche Verhältnisse, und diejenige von 1914 war die zwangsläufige Wirkung der Einkreisung. Arthur Nicolson, der damals maßgebende Mann in Foreign Office, ist gewiß auch für Frankreich ein unverdächtiger Zeuge bezüglich der Ereignisse von 1914. Nach den Veröffentlichungen seines Sohnes war Nicolson überzeugt, daß Deutschlands Angst vor der Einkreisung echt gewesen ist, und war Nicolson „erzürnt über die Behauptung, daß Deutschland den Krieg provoziert habe“. Herr Herriot führt als weiteres Beispiel von Frankreichs Entgegenkommen die in Lausanne beschlossene Herabsetzung der Reparationen „von 37 auf 2 Jahreszahlungen“ an. Aber vorangegangen ist die Vernichtung aller innerdeutschen Vermögen und Ersparnisse durch die Inflation, welche einzig und allein durch die Ruhrbesetzung bis ins Bodenlose gesteigert worden ist. Und zu den Wurzeln der Weltwirtschaftskrise, die Deutschland vollends zahlungsunfähig gemacht hat, gehören jene unsinnigen Geldverschiebungern, die man Reparationen nennt. Worauf Frankreich in Lausanne verzichtet hat, das sind Forderungen, die, zumeist durch die eigene Schuld Frankreichs, völlig uneinbringlich geworden waren. 1 Mit Erstaunen hat man in Deutschland gelesen, daß Herr Herriot in dem französischen Abrüstungsplan eine Erfüllung der deutschen Gleichberechtigungsforderung erblickt. Gerade dieser allzusehr konstruierte Plan, der übrigens nach verschiedenen Richtungen hin für jede auf Selbständigkeit haltende Macht unannehmbar ist, beweist aufs neue, wie Frankreich immer, wenn es Deutschland etwas zu bieten scheint, mit der anderen Hand um so mehr nimmt. Es kann Deutschland nicht um die Gleichheit des „Typs“ der Heeresverfassung zu tun sein; das wäre nur eine formale, eine äußere, eine trügerische Gleichheit. Wirkliche Gleichberechtigung erfordert gleiches Recht in bezug auf die Bewaffnung, die Herresstärke und alle die Befugnisse, die man im Begriff der „Wehrhoheit“ eines Landes zusammenfaßt. Diese Wehrhoheit mag durch Übereinkunft noch so sehr beschränkt werden, was von ihr übrig bleibt, muß tatsächlich gleiches Recht sein. Mas ist der tiefste Grund, daß Frankreich einer wirklichen Abrüstung solche Schwierigkeiten macht? Es mag paradox klingen, aber es ist so: Die erzwungene Vorausabrüstung Deutschlands verhindert die freiwillige allgemeine Abrüstung. Es ist für Frankreich ein unerträglicher Gedanke, daß es ahrüsten soll, während an Deutschland nichts mehr abzurüsten ist. * Frankreich ist der Gefangene seiner eigenen Fehler. Daran allein stocken die deutsch-französischen Beziehungen. Nicolson, um ihn nochmals anzuführen, hat schon frühzeitig vor der Verlockung gewarnt, demütigende Friedeasbedingungea zu stel- •29 PESTER LLOYD Samstag, 1. April 1933 strafe. Das Gesetz, das in zwei Paragraphen gegliedert ist, sieht vor, daß § 5 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar auch für die Taten gilt, die zwischen dem 31. Januar imd dem 28. Februar begangen worden sind. Wjaiter kann die Regierung des Reiches oder Landes anordnen, daß die Vollstreckung eines wegen Verbrechens gegen die öffentliche Sicherheit ergangenen Urteils durch Erhängen erfolgt. Damit ist auch dio gesetzliche Grundlage, den Reichstagsbrandstifter van der Lubbe durch Erhängen hinzurichten, geschaffen.