Pester Lloyd - reggeli kiadás, 1936. április (83. évfolyam, 76-99. szám)

1936-04-01 / 76. szám

Mittwoch, 1. Ai>ril 193fi PESTER LLOYD Negus sind keine Zweifel mögEch. Dem Völkerbund stünde nach seiner Niederlage bei dem Versuch der VerWinderung des Krieges eine große Chance bei einem aktiven Versuch der F rredensvcrmittlung offen. Um sie zu ergreifen, genügen niaht die Be­schlüsse des 13er Ausschusses und die Reisen seines Präsidenten Madariaga. Es wären Beweise der Kom­promißbereitschaft der führenden Vöikerbund­­mächte, vor allem Englands, notwendig. Aber man will weder in London noch in Rom den ersten Schritt tun. Darum geht der Krieg weiter, vielleicht sogar noch geraume Zeit, bis eine Entspannung in Nord­europa die klare Diskussion der afrikanischen Frage erlauben wird. Die Gewerbenovelle im Oberhatts. Nach dter Rede Asntoin tSzékács’ ergriff zur Vorlage über die GewenbemoveMe Baron Josef Szterényi das Wort timid führte au a. folgendes aus: — Im Gegensatz zu meinem Vorredner nehme ich die Vorlage am, Obwohl auch ich gegen einzelne Bestim­mungen wesentliche Einwände eu erheben habe. Ich nehme die Vorlage an, wel ich den überwiegenden Teil der Bestimmungen für richtig halte, namentlich diejeni­gen, die die zukünftige Lage einer großen Gesellschafts­klasse, die der Kleingewerbetreibenden, in eine richtigere Bahn lenken und «e verbessern wollen. Will die Vorlage dieses ihr Ziel erreichen, so wird das auf diese Gesell­schaftsklasse beruhigend wirken und de Hoffnungen auf ihre bessere Zukunft stützen. — Ich werde nicht das (Beispiel (derjenigen befolgen, die außerhalb dieses Hauses vom Gesichtspunkte ihrer weltanschaulichen Auffassung, ihrer antiiliberalen Stet* lungnaihme diese Vorlage kritisiert haben. Der Herr In­­dustriieminister selbst hat fliese Kritik auf das entspre­chende Maß 'herabgesetzt, indem er feststellte, daß die Vorlage mit der Weltanschauung und mit den großen wirtsohaftiichefli Systemen nichts zu tun hat, sondern einem praktischen Bedürfnis entsprechend, die langjähri­gen Wünsche dtes Klei ngewerbes honorieren und ein Edn­­izielgesetz schaffen will, mach dem Beispiel der englischen Gesetzgebung, die nicht große Gesetzkomplexe kodifiziert, sondern das Material einzeln aufarbeitet und dann de verschiedenen Gesetze in eine organische Einheit zusam­men fassend kodifiziert. Unter den gegenwärtigen wirt­schaftlichen Verhältnissen ist dieses System das richtige, ändern sich doch im Wirtschaftsleben de Zustände von einem Tag auf den andern in so großem Maße, daß man sie durch organische Gesetze nicht regeln kann. Auch der Herr Minister des Innern folgt in semen Gesetzvorlagen diesem Prinzip, denn unter den heutigen Verhältnissen kann die Verwaltung nicht auf einmal radikal umgßstaltet wenden. loh will mich nicht mit den großen prinzipiellen Fragen, auf die die Oberhausmitgliedler Láng und! Székács hingewiesen haben, beschäftigen, da ich die Debatte über das Verhältnis zwischen Fabrik.»ndustri« und Klein­gewerbe für vollständig unfruchtbar halte, zuanal es schon längst entschieden ist, daß die Fabriksindustrie und das Kleingewerbe parallel nebeneinander arbeiten können. Damals, als die Staatsgewalt die Förderung der Fabriks­­ndustrie für notwendig erkannt hatte, wunde der Fehler begangen, daß nicht gleichzeitig die Lage der Handwerker­­klaisse geriegelt und die Mittel außeracht gelassen wurden, mit denen das Handwerk nach französischem Muster stufenweise hätte zum Mitteligewenbe aind izur Fabriks­­induistrde entwickelt werden können. Ich teile nicht die Ansicht derjenigen, die da glauben, daß de Wurzel alles Übels im Liberalismus liege, daß der Liberalismus be­gruben und an den gegenwärtigen Zuständen das indi­viduelle Kberale Wirtschaftssystem schuld sei. Einen und Not auf die Galerie des Konvents gelangte und dort, weil ein tüchtiges Quantum Wein in seinen Adern kreiste, gerade damals eimscihlief, als die Sonne Rotoespierres endgültig Untergang. Ich kann nur sagen, in geheizter Stube, nach einem guten Abend­essen, bei mildem Lampenlicht ist es besser, Ge­schichte zu lesen, denn als Zeitgenosse Geschichte machen helfen. Madames Gesicht änderte sich also nicht im mindesten, als die große russische Tragödie in Form eines Stahlmantelgeschosses so unschicklich und so ganz ohne vorherige Anmeldung sich bei ihr ein­­stellte. Woihi, ihr Witwenantlite verwandelte sich nicht; ihre Seele dagegen, innerlich ihr Gemüt, das war ein zugefrorener See. Dieser Eisspiegel taute auf, als habe über ihn der große Orkan sozusagen per­sönlich hinweggefegt. Der nächste Tag war ein Sonntag, ein strahlen­der, leuchtender Oktobersonntag; und genau um die Mittagsstunde erschien Madame in der Toreinfahrt ihres Palais. Gegenüber, vor der Tür des Geschäfts­hauses, in dem ich diente, an der Ecke der Ronia­­nowsfcaja und des KiTohplatzes, stand ich eben da und hielt Maulaffén feil, als ich die düstere Figur der Generalswitwe erblickte. Rasch wendete ich den Kopf ab. Sah doch1 Madame aus,. als sei sie sodben aus einem antiken Bilderrahmen getreten ... Stellen Sie sich vor, Sie stehen vor einem jahrhundertealten Wandgemälde oder einer Riesenleinwand des Masaccio, oder etwa des Cimabuc, und eine der düsteren Gestalten auf diesen Flächen trete urplötz­lich herab und in unser heutiges Leben hinein. Genau so kam Madame aus ihrem geheimnisvollen Dasein im Sonnenlicht zum Vorschein. Birnen eines Augen­blickes war sie, im Sturmschritt aussohreitend, an der Ecke der Romanowskaja. Sie hielt einen Eben­­holzstocik mit silbernem Knauf in ihrer spitzen­­behandschuten Hand und stieß ihn voll erhabenen Grimms auf den Asphalt. „Wie wagen Sie es, zu lächeln?!“ kreischte sie mich an, „Sie dort, Sie Wenigerski, Sie Barbar! Wie können Sie sich unterfangen ., _J“ schweren. Fehler beging indessen der Liberalismus gegen- i über den Kien gewerbetreibenden, und zwar im Jahre 1872, als er von dem damaligen gebundenen Zunftsystem plötzlich ohne Übergang zur Geiwerbefneihiedt überging und eine Gesellschaftsklasse, die Jahrzehnte lang keine Gelegen­heit 'hatte, sich die entsprechenden kultiirlilen und Fachkenntnisse zu erwerben, plötzl oh auf das Gebiet dies freien Gewerbes losließ. Man kann Setzlinge, aber nicht große Bäume auf fremden Boden verpflanzen. Ich habe schon im Ausschuß darauf hingewiesen, daß das Gewerbegesetiz vom Jahre 1884 mit der Bestimmung, daß irgendeine Befähigung zur Betreibung sämtlicher Gewerbe berechtigt, das Pfuisohertum in hohem Maße gefördert hat. Die Novelle vom Jahre 1922 hat diese Lücke des ur­sprünglichen Gesetzes verstopft und die gegenwärtige Novelle schreitet auf diesem Wege fort. Eine ^ kard nale Verfügung der Vorlage ist die Befähigung und die Meister­prüfung und' es ist nur bedauerlich, däß d e Anerkennung alter erworbener Rechte in diesem Gesetzentwurf nicht in dem Maße gewährleistet ist, wie in den übr gen Gesetzen der ungarischen Verfassung. Dennoch erwarte ich von der Einführung der Meisterprüfungen bezüglich der Entwick­lung der zukünftigen Lage des Kleingewerbes sehr viel. Die Ausführungen der Redner über die Bedeutung der Lehrlingsbildung teile ich vollständig, doch bedauere ich, daß der eigentliche Geweibeuniterr cht, die Fachbildung der Lehrlinge, nicht in den Wirkungskreis des Industrie­­mioisters gehört. Diese Zweiteilung halle ich itichf nur für schädlich, sondern auch in Anbetracht der 'beschränk­ten materiellen Mittel, de uns zur Verfügung stehen, für luxuriös. Bezüglich des Numerus clausus nehme ich ge­genüber dem Herrn Oberhausmitglied Székács einen ent­gegengesetzten Standpunkt ein. Außerordentliche Verhält­­n sse machen außerordentliche Verfügungen notwendig, i Wer auf der Grundlage des liberalen Wirtschaftssystems steht, kann sich nicht ruhigen Herzens in Verfügungen hineinfinden, die so beschränkende Maßnahmen enthalten, wie es der Numerus clausus ’st. Indessen ist dieses Sy­­tem in unserer Gesetzgebung und namentlich in unserer Gewerbepraxis nicht neu. Meine Bedenken beziehen sich nicht auf de geschlossene Zahl selbst, sondern darauf, daß das Hecht in gewissen Fällen auf den Handels­­minister übergeht, wodurch wir ein noch zen t rali1 tische res Regierungssystem einführen, als es bisher der Fall war. Auch ist das Bedenken gerechtfertigt, daß diese geschlos­sene Zahl auf alle Gewerbezweige erstreckt werden kann, so daß es möglich wäre, einfach amtlich festzustellen, wie viel Schuhmacher oder Sehne der in einer Gemeinde oder Stadt sein können. Die Gesetzvonlage enthält wohl diesbezüglich keine präzisen Angaben, aber die Möglich­­ke't ist h-iefür gegeben und ich bitte daher den Herrn In­dustrieminister, diesbezüglich 'beruhigende Erklärungen abgebea zu wollen. — Ich schließe mich vollständig den Ausführungen der Oberhausmitgl eder Láng und Székács bezüglich der Eiinrwände gegen diejenigen Bestimmungen an, die sich auf die Einschränkung dés Handels beziehen. Wenn ich trotzdem den Gesetzentwurf annehmc, so geschieht das in der Überzeugung, daß der Herr Minister im Laufe der Durchführung des Gesetzes auf Grund der inzwischen ge­machten Erfahrungen" d e 'bezüglichen Bestimmungen, die der Öffentlichkeit viel größeren Schaden zufügen werden, als sie dem Gewerbe Nutzen bringen können, »bändern werde. Denn wenn wir auch die große Bedeutung der Kleingewerbetreibenden vom wirtschaftlichen, nationalen unid sozialen Gesichtspunkte aus -würdigen, können wir auch die Wichtigke t des Handels und die großen Dienste nicht in Zweifel ziehen, die der ungarsehe Handel beson­ders in ausländischen Relationen von nationalem und wirt­schaftlichen Gesichtspunkte aus leistet. Und bei dieser Gelegenheit will ich feststellen, daß m'ch die Art der Re­gelung der sogenannten Realrechte mit größten Besorgnis­sen erfüllt. Die Heiligkeit des Private'gentums gilt ebenso für einen einzigen Staatsbürger wie für Millionen (Leb­hafte Zustimmung) und ich finde es nicht für richtig, daß tier in dieser Weise eine Frage geregelt werden soll, bei der seit Jahrhunderten das Prinzip des Privateigentums respektiert worden ist. Leider ist dies nicht das einzige Gebiet der neuesten Gesetzschöpfungen, wo diese prinzi­pielle Frage berührt worden ist, und ich halte es fi&r meine Pflicht, die Gesetzgebung zu warnen, auf diesem Gebiete weiter vorwärts zu schreiten. Der Weg, auf dem wir das Prinz p der Heiligkeit des (Privateigentums durch­brechen, führt zu einer anderen entgegengesetzten gesell­schaftlichen Ordnung, gegen die wir alle kämpfen. (Leb­hafte Zustimmung.) Gebe Gott, daß ich mich täusche, allein ich halte d e Befolgung dieses Weges vom Gesichts­punkte der Erhaltung der Nation für verhängnisvofl. (Lebhafte Zustimmung.) Der Redner beschäftigte sich noch mit einzelnen Be­stimmungen der Gesetzvorlage und wies darauf hin, daß es irrtümlich wäre, annehmen zu wollen, als ob diese Vorlage neue Arbeitsgelegenheiten schaffen könnte. Mit | Verwaltung'smaßnähimen, und in dieser Gesetzvorlage sei fast ausschließlich von solchen die Rede, können materielle Ergebnisse nicht erzielt werden. Leider verfüge die Regierung nicht über die Mittel, die die stufenweise Entwicklung des Genossenschaftswesens auf dem Gebiete des Kleingewerbes ermöglichen würde. Jedenfalls sei Red­ner der Ansicht, daß die Debatte hier im Oberthause, in der das Kleingewerbe nach Gebühr gewürdigt wurde, un­bedingt anspomend auf die Kleingewerbetreibenden wir­ken werde, denn sie sehen, daß die Gesetzgebung sich mit der größten Wärme mit ihrer Lage beschäftigt und ihnen die größte Liebe entgegenbringe. Schon deshalb nehme er mit Freuden die Vorlage an. (Lebhafter Beifall und Applaus.) Du liebe Zeit. Seit vier Jahren schon hatte ich damals nicht gelächelt, dennoch mußte ich diesen imgerechten Wutausbruch wortlos über mich ergehen lassen. Doch schon hatte sich Madame von mir ab­gewandt und während die blauen Bohnen durch die Luft pfiffen und ihren Kopf umschwirrten, hob sie bedrohlich ihren schlanken Ebenholzstock in die Luft, in die zeitlose Ferne: „Was treibt Ihr, Russen? Oh, meine Kinder, ihr gottlosen, entwegten und verirrten Brüder, lasset ab hievon!“ Vor Schluchzen geradezu kreißend, schlug sie den Weg die Romanowskaja abwärts ein, eine un­heimliche Verwahrung gegen alles, was da inmitten des Bruderkampfes lohte und flammte. Alte schwarze Spitzen, hundertjährige Kanten und Bän­der flatterten hinter ihr her, die Perlen ihres Capu­­chons schillerten und an den erbsengroßen Diaman­ten ihrer Ohrgehänge brach sich funkelnd der Strahl einer milden Oktobersonne. Man wird leicht begreifen, daß Madame nicht weit gelangen konnte. Die Menschen, die dort damals einander gegen­überstanden, erschrecklichen, furchtbaren Haß aus den blutunterlaufenen Augen sprühend, nahmen keine Kenntnis von Madame, die, gleichsam ein zwischen zwei Feuerlinien Spukendes dunkles Phan­tom, unter Revolvergeknatter und dem Geklapper von Maschinengewehren dahinschritt... Selbstverständlich gelangte Madame bloß bis zur anderen Ecke der Kathedrale. Tags darauf fanden wir sie dort früh am Morgen, als der Kampf eine kurze Atempause hielt. Madame lag zu Füßen des Kruzifixes. Der Er­löser blickte auf sie mit unendlichem Kummer und Gram hinab. Da lag sie erstarrt, mit verglasten Augen blickte sie schmerzlich erzürnt in die Welt, und in ihrer toten Hand hielt sie noch immer den eleganten Ebenholzstock, als würde sie indigniert ihre verlorenen Kinder, die armen russischen Brü­der, zu Eintracht mahnen . Stefan Morvay gab seiner Freude darüber Ausdruck, idaß die Mitglieder | des Oberhauses sich mit solcher Herzlichkeit der Sache j der Kleingewerbetreibenden on,nehmen. Die Tatsache, daß j sich die Gesetzgebung so eingehend mit den Problemen ■ des Kleingewerbes beschäftige, werde sicherlich ihre j Früchte tragen. Hoffentlich werde bei den Meisterprüf un­­j gen darauf geachtet werden, daß keine Parteilichkeiten 1 und andere Ordnungswiidrigkeiten Vorkommen. Redner J gebe als Kleingewerbetreibender der Hoffnung Ausdruck I daß die Maßnahmen, die auf Grund dieses Gesetzent­wurfes getroffen wenden., nicht nur beruhigend auf die Kleingewerbetreibenden wirken, sondern sie allmählich auch zu neuen Arbeitsgelegenheiten gelangen lassen wer­den. Durch die Fortbildung werden die Gewerbetreibenden auch die Buchführung und die Kalkulation erlernen und auch auf diese Weise ihre Interessen besser wahren kön­nen als bisher. Die Vorlage nehme er mit Freuden an. Mit Rücksicht auf die vorgerückte Zeit wurde nun die Debatte abgebrochen. Nächste 'Sitzung Mittwoch vor­mittags 10 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen außer den Gegenständen der heutigen Tagesordnung nooh die Gesetz­entwürfe über die Errichtung des Kramk-emmter Stützung*­­fonds der Polizei- und Gendarmerieman.n schäften, sowie über die Förderung der Feuerpolizei. Vom Tage. Besuch des Ministerpräsidenten und des Außen­ministers Polens. Aus Warschau wird uns telegraphiert: Wie der Kra­kow ski llustroivany Karger berichtet, wird such Premier­minister Koscialkoivski in Begleitung dies Außenministers Beck am 19. April nach Budapest begeben, um den sei­nerzeitigen Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten zu erwidern-Reden des Innenministers und des Justizministecs im Fortbildungskurs der Verwaltungsbeamten. Der Fortbildungskurs der Verwaltungsbeamten hielt heute vormittag seine Schlußsitzung ab, in der Justizmim­­ster Dr. Lázár einen Vortrag „Staatsführung und Ethik“ hielt. Der Justizminister führte aus, daß in Ungarn der Geist kleinlicher Opposition noch immer vorherrsche. Kri­tik sei wcuM notwendig, denn nur mit Hilfe der Kritik kön­nen Fehler überwunden werden, aber die Opposition sei, wie schon Graf Stefan Széchenyi sehr geistreich bemerkt habe, wie die Galle, die in ganz geringen Mengen zur Ge­sundheit unerläßlich sei, in größerer Menge aber die Ge­sundheit untergrabe- Jeder staatliche Organismus, der die Möglichkeit der Kritik entbehre, könne seine Funktionen nicht mehr in richtiger Weise erfüllen, und der Mangel an Selbstbewußtsein verrate sich dadurch, daß man die Kritik nicht ertragen könne. Auch die Ethik habe die Aufgabe, als Gegengewicht der unbeschränkten staatlichen Macht zu wirken. Leider wurde der Gedanke der staatlichen Tota­lität in den verworrenen Nachkriegsj ah re n vom ethischem Standpunkte aus nicht immer einwandfrei verwirklicht. Ungarn sei mehr als je darauf angewiesen, die physische Überlegenheit der Nachbarstaaten durch die eigene höhere ethische Kraft auszugleichen, um so mehr, als die Staats­gewalt nur dann zum Wahle der Bürgerschaft ausgeübt werden könne, wenn sie ihre Kraft aus ethischem Quellen schöpfe. Innenminister Kozma sprach dem Justizminister den Dank der Anwesenden für den schönen Vortrag auis und wies darauf hin, daß der heute beendete Kurs alle Pro­bleme der modernen Verhaltung vor den Hörern beleuchtet habe- Ich möchte heute, da der Kurs geschlossen wird, führte der Minister dann aus, den folgenden Satz des Gra­fen Stefan Széchenyi hier anfüihren: „Es gibt kein größeres Verbrechen, als andere führen und regieren zu wollen, ohne die hiezu notwendigen Fähigkeiten.“ Alle Verwal­tungsbeamten führen, und regieren in ihren Amtsstunden und auch in ihrem Privatleben stehen sie unter der stän­digen Kontrolle der Öffentlichkeit- Diese (hohen Aufgaben können wir, wie der Herr Justiz minister m seinem Vor­trage ausgefülh'rt hat, ohne ethischen Inhalt niemals erfül­len. Führer müssen in erhöhtem Maße Selbstdisziplin ilben, denn <tie öffentliche Meinung legt unser Wissen und un­sere Urteilskraft in jedem einzelnen Falle auf 'die Waag­schale. Bevor nun die Hörer dieses Kurses die Hauptstadt verlassen und ihre Ämter in den Städten und Gemeinden 'dies Landes wieder einnehmen, bitte ich Sie, die anregenden Einflüsse des Kurses, das Gefühl für die modernen, oft schweren und schmerzlichen Probleme der Zeit in alle Teile des Landes mitzunehmen- Im Namen der Regierung erflehe ich Gottes Segen auf Ihre Arbeit! Nach der festliehen Schlußsitzung begaben sich sämt­liche Hörer des Kurses unter Führung des Justiizministers

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