Pester Lloyd - esti kiadás, 1937. március (84. évfolyam, 48-71. szám)

1937-03-01 / 48. szám

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Als Grundlage für eine solche Verständigung bezeichnet Sunday Express Deutschlands Rückkehr nach Genf, die Aufgabe der wirtschaftlichen Isolierungspläne Deutschlands, eine allgemeine Herabsetzung der Rüstungen, einen Luft­pakt und schließlich eine allgemeine Verständigung, i in die auch Sowjetrußland einbezogen werden soll, j Diese Bedingungen stellen sicherlich nur einen j [Wunsch der englischen öffentlichen Meinung dar, können aber kaum als offizielle Bedingungen ange­sehen werden. Offiziell hat England bei der letzten Unterredung, die zwischen Eden und Ribbentrop stattgefunden hat, Deutschlands Aufmerksamkeit yvieder auf die Tatsache gelenkt, daß das englische Memorandum in der Frage des Westpaktes vom 4. und 19. November des Vorjahres noch immer nicht beantwortet worden ist. Übrigens erfolgte ein paral­leler Schritt auch auf diplomatischem Wege in Ber­lin und Rom. Hinsichtlich der Kolonialforderungen Deutschlands soll Eden auf seine Unterhauserklä­rung vom 27. Januar hingewiesen haben, die be­kanntlich diese. Frage negativ behandelte und jeg- Bche Verhandlungen darüber erst nach den Sicher- j ibeitsverhandhingen in Aussicht stellte. Im. Zusammenhang damit schreibt Manchester Guardian, daß die deutsche Presse in der Hoffnung, daß eine Aushootung Edens nach den Krönungs- feierlichkeiteri wahrscheinlich ist, gesteigerte An­strengungen unternimmt, um diese Chance zur Wirklichkeit werden zu lassen. Diese Anstrengun­gen können sich wohl als ziemlich eitel erweisen, wenn man die Tatsache berücksichtigt, daß sämt- Eche politischen Parteien und Gruppen Englands darin übereinstimmen, daß über die Kolonialfrage erst nach der Lösung der Sicherheitsfrage gespro­chen werden könne. Aus diesem Grunde kann ange­nommen werden, daß die Reise Ribbentrops nach Berlin einstweilen informativen Charakter besitzt und neue deutsche Vorschläge vorbereiten soll, um die Sicherheitsfrage vom toten Punkt wegzurücken, auf der sie sich heute befindet. Daß aber bereits jetzt so weitgehende Vorschläge diskutiert werden können, wie die vom Sunday Express erwähnten, ist angesichts der prestigepolitischen Starrheiten des 'Augenblicks ziemlich unwahrscheinlich. Terrorgesetze in Rumänien. Die Parlamentsfraktion der Ungarischen Partei hielt in Bukarest eine Konferenz ab, bei der zu den verschiedenen Gesetzvorlagen Stellung genommen wurde, über die im rumänischen Parlament dem­nächst verhandelt wird. In trauriger Weise charak­teristisch für die Lage unserer Stammesbrüder jen­seits der Ostgrenze war dabei, daß nicht weniger als drei Entwürfe besprochen werden mußten, die | nichts anderes bezwecken, als den Druck auf die siebenbürgisohen Ungarn noch zu verstärken und alle Äußerungen des Lebens- und Kulturwillens dieser sich verzweifelt wehrenden fast zwei Mil- Eonen Menschen noch mehr zu knebeln. In der Konferenz wurde vor allem zu den neuen „Ordnungsvorschriften“ und polizeilichen Maßnahmen Stellungen genommen, die nicht nur jede kulturelle Betätigung für die ungarische Min­derheit unmöglich machen, sondern sogar die freie Ausübung der Religion behindern. Dabei sind bei der Disziplin und bei dem nüchternen Ordnungssinn der Minderheiten gerade in den von ihnen bewohn­ten Gebieten besondere Ordnungsschutzmaßnahmen völlig überflüssig. Die Ungarische Partei beschloß auch, den Faden der Verhandlungen über dieses Thema, der vor einigen Wochen abgerissen ist, mit Rücksicht auf die inzwischen erfolgte Regierungs­umbildung wieder aufzunehmen und bei den Behör­den entsprechende Vorstellungen zu machen. Auch das Theatergesetz, das vom Parlament votiert werden soll, schädigt aufs schwerste die ungarische Kultur in Siebenbürgen, die bekanntlich gerade im Tbeaterleben einen ihrer • adäquatesten Ausdrücke gefunden hat. Die gummiartig dehn­baren Bestimmungen der Vorlage ermöglichen es jedem Gemeindevorsteher, mit Rücksicht auf die „nationalen Interessen“ jegliche Art ungarischer Theatervorstellungen und Kulturabende zu verbie­ten. Und eine zusätzliche Regelung, die geradezu 1 phantastisch anmutet, räumt dasselbe Verbotsrecht auch dem Leiter des rumänischen Theaterunterneh­mens ein, der in der betreffenden oder eher noch betroffenen Ortschaft sich niedergelassen hat. Nun ist Theater bekanntlich nicht nur eine kulturelle Angelegenheit, sondern auch ein Geschäft — man kann sich daher vorstellen, daß kein rumänischer Theaterdirektor die Gelegenheit versäumen wird, seine „gesetzlichen Rechte“ für sich im Wege der Erpressung und zur Ergatterung einer Teilnahme an den mageren Einkünften der ungarischen Theatertruppen in Anspruch zu nehmen. Wenn also das rumänische Parlament diese schändliche Maßnahme sich za eigen macht, so bedeutet dies das Ende des ungarischen Theaterspiels in Sieben­bürgen, das Ende einer Theatcrkultur, die eine Tra- i dition von wahrhaft historischer Bedeutung hat, und es bedeutet auch eine beispiellose Kultur­schande, wie sie eben nur in Rumänien möglich, dafür aber aucli wirklich ist. Natürlich will die Ungarische Partei nichts unversucht lassen, um diese Scheußlichkeit zu verhindern, und es soll dem­nächst eine Abordnung Minister Jamandi aufsuchen, um ilm zu einer Abänderung der Vorlage zu be­wegen. In der Fraktionskonferenz wurde auch über die Lex Goga verhandelt, die, wie bekannt, die Ent­eignung der Minderheitengrundbesitze in der 100 Kilometer breiten westlichen Grenzzone vorsieht, und zwar bei Besitzen über 50 Joch ohne Rücksicht auf bestehende Verträge und auf die Besonderheiten der Lage. Auch abgesehen davon, daß diese Vorlage verfassungswidrig ist, muß sie auch als. ein weithin sichtbares Zeichen der zweifachen Behandlung ge­wertet werden, die in den Nachfolgestaaten leider gang und gäbe ist. Zum Glück hat die Regierung erklärt, daß sie sich nicht mit diesem Schreckens­gesetz identifiziert und es auch nicht auf die Tages­ordnung zu setzen gewillt ist, immerhin hat aber auch schon die Bekanntmachung der Vorlage un­ersetzlichen Schaden gestiftet, da natürlich sofort rumänische Bodenspekulanten die Grenzzone be­reisten lind mit Berufung auf die Vorlage eine künstiiehe Senkung der Bodenpreise erreicht und zahlreiche Grundstücke der eiageschüchterten Be­völkerung abgescbachert haben. Vielleich' gelingt es der Ungarischen Partei, durch energisches Auftreten noch einmal, das schwerste Verhängnis von dem Ungartum in Ru­mänien abzuwenden, dennoch wird die Last, die diese unglücklichste Minderheit Europas trägt, von Tag zu Tag schwerer, und deshalb darf auch kein Tag vergehen, an dem die Weltöffentlichkeit nicht Kunde erhält von der Schreckensherrschaft, an dem kein Protest im Namen der europäischen Zivilisa­tion gegen die Barbarei erfolgt, die sich die rumä­nische Herrschaft über Siebenbürgen nennt. Romreisc des deutschen Außenministers? Unser E. L.-Korrespondent schreibt uns aus Berlin: Der Wiener Besuch des Reichsaußemninisters Freiherr v. Neurath hat mit der Berichterstattung in Berchtesgaden seinen äußerlichen Abschluß gefun­den. In der deutschen Presse ist seine publizistische Behandlung rasch abgeklungen, kaum, daß noch die Rede davon ist. Eine Ausnahme bildet lediglich ein norddeutsches Blatt, das in einem offenbar offiziös inspirierten Leitaufsatz „Habsburg und der Friede“ noch einmal mit bemerkenswerter Offenheit auf den der Politik des Reichs anscheinend wichtigsten Punkt der Wiener Gespräche zuriiekkommt. Das heutige Mitteleuropa wird darin als eine der kläg­lichsten Mißgeburten der Pariser Vororts vertrage bezeichnet und die nach deutscher Ansicht wieder reger gewordene Aktivität des Habsburger-Legitimis- mus sei der Beweis dafür. Die österreichische Regie­rung wird daran erinnert, daß sic durch den Punkt 3 des Abkommens vom 11. Juli sich als deutscher Staat bekannt habe, mit dem Versprechen, ihre Politik im allgemeinen und insbesondere gegenüber dem Deut­schen Reich danach grundsätzlich zu richten. Wört­lich heißt es schließlich in dem Artikel, der gewiß keine Privatmeinung der Redaktion dieses Blattes wiedergibt: „In seinem Wiener Trinkspruch hat Freiherr v. Neurath ausdrücklich an diese entschei­dende Abmachung erinnert. Für alle Beteiligten kann schon im vergangenen Jahr kaum ein Zweifel darüber bestanden haben, daß die Restauration der Habsburger in Österreich unverträglich mit der Gesamtpolitik eines deutschen Staates erscheint.“ Das ist überaus deutlich und bestätigt nur, welches Thema für den Gast aus dem Reich in Wien im Mittelpunkt der diplomatischen Gespräche ge- standen hat. Im offiziellen Kommunique ist freilich! auffälliger Weise davon, wenigstens unmittelbar» keine Rede gewesen, was darauf schließen läßt, daß irgendeine Abklärung gerade dieser Frage nicht er* zielt werden konnte. Darauf wohl in erster Linie können die neuen Gerüchte zurückgeführt werden» die von einer bevorstehenden Reise des deutschen Außenministers nach Rom, und zwar vor dem bereits angekündigten Besuch des Bundeskanzlers v. Schuschnigg bei Mussolini wissen wollen. In der Wilhelmstraße wird nun allerdings ein solches Unternehmen des Reichsaußenministers für die nächste Zeit in Abrede gestellt, wenn auch zu einem späteren Zeitpunkt eine Romreise des Freiherm v. Neurath immerhin nicht ausgeschlossen zu sein braucht. Und es scheint festzustehen, daß die deutsche Diplomatie auf dem üblichen Wege das österreichische Restaurationsproblem, und zwar in Übereinstimmung mit dem Berchtesgadener Proto­koll in Rom zur Sprache bringen wird. Denn darüber ist man sich auch in Berlin vollkommen im Klaren» daß in Wien in dieser Sache keine Entscheidungen getroiTen werden, ohne daß vorher die italienische Regierung maßgeblich zu Rate gezogen würde. * Vor einigen Tagen hat das U. T.-K.-B. ein Tele* gramm des diplomatischen Redakteurs der Stefani- Agentur veröffentlicht, dessen Text infolge eines Übeln-» setzungsfehlers falsch wiedergegeben wurde. Der richtige Text lautet wie folgt: Rom, 25. Februar. Im Zusammenhang mit den Nachrichten, die in letzter Zeit im Auslande über den in der Frage der Thronbesteigung der Habsburg-Dynastie in Öster­reich eingenommenen Standpunkt Italiens ver­breitet worden sind, hat der diplomatische Redakteur der Stefani-Agentur an zuständiger italieni­scher Stelle die Information erhalten, daß diese Frage nach italienischer Auffassung als eine An­gelegenheit betrachtet werden muß, die nicht zeit­gemäß und für die internationale Lage gefahr­bringend is* Vom Tage. Zwischenwahlen in Szombathely und fpolyszalka. Gestern fanden in zwei Wahlbezirken Zwischen - wählen statt: in Szombathely, wo durch den Rücktritt des Ministers des Innern Kozma eine Neuwahl notwendig geworden, und im Wahlbezirke Ipolyszalka, dessen Mandat durch die Ernennung Dr. Karafiáths zum Ober­bürgermeister erledigt war. In beiden Wahlbezirken sieg­ten die Kandidaten der Regierungspartei. Während aber im» Szombathely Staatssekretär Dr. Halla mit einer über­wältigenden Mehrheit von mehreren tausend Stimmen (gegenüber dem oppositionellen Kandidaten Grafen Iwan Csekonics siegten konnte, ging Minister a. D. Dr. Emil hagy in Ipolyszalka erst nach heftigstem Kampf mit einer knappen Mehrheit von 187 Stimmen siegreich hervor. In beiden Wahlbezirken war die Wahlbeteiligung außer­ordentlich stark. Der Wahlakt ging sowohl in Szombat­hely als auch in Ipolyszailika ohne störende Zwischenfälle vor sich. Über den Verlauf der Wahlen liegen folgende Berichte vor; Aus Szombathely wird telegraphiert; Von 19.533 Wählern erschienen 16.691 Wähler, also 85 Prozent vor den Urnen». Es wurde in 18 Walhl- rayons aibgestimmt. Schon in den Vormittagsstunden führte Staatssekretär Dr. Halla mit einem großen Vor­sprung,, der sich in den Nachmittagsstunden wesentlich erhöhte. Die Abstimmung fand1 um halb 8 Ulhr ihren Ab­schluß. Auf Staatssekretär Dr. Halla entfielen 11.260, auf den Kandidaten der Christlichen Opposition Grafen Iwan Csekonics 5431 Stimmen, so daß Dr. Halla mit einer Mehrheit von 5829 Stimmen als Nachfolger des Innen­ministers a, D. Nikolaus Kozma gewählt wurde. Um halb 10 Ulhr abends überreichte in Anwesenheit zahlreicher Wähler WalbUkommissär Dr. Alexius Reindl irt Beglei­tung einer kurzen Rede Sta»atssekretä»r Dr. Halla das Mandat. Staatssekretär Dr. Halla dankte ergriffen für das Vertrauen der Wählerschaft. Er betrachte das Mandat als Symbol, .das einerseits die nahen Bande bezeichne, die zwischen ihm und der Wählerschaft bestehen, ander­seits ein Symbol der Pflichten sei, die er der Wähler­schaft schulde. Er werde in seiner Tätigkeit als Abge­ordneter den Spuren seines Vorgängers Nikolaus Kozma folgen und die Interessen der Bürger der Stadt Szombat­hely ohne Unterschied der Partei am Herzetn tragen. Dann richtete Dr. Halla eine kurze Ansprache an die vor

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