Pester Lloyd - esti kiadás, 1937. jűlius (84. évfolyam, 146-172. szám)

1937-07-01 / 146. szám

PESTER LLOYD • 2 # iáié m jeder Klasse der Nation und in der Gesetz­gebung der Person und der Tätigkeit des Herrn Reichsverwesers entgegengebracht werden. (Lang­­anhcdtender stürmischer Beifall und Applaus. Die Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen, brechen immer wieder in begeisterte Éljenrufe auf das Staats­oberhaupt aus.) Als nach dem verlorenen Kriege, nach der Ver­stümmelung unseres Vaterlandes, und nach dén Verheerungen der Revolution die Nation die Be­seitigung der Trümmer und die Arbeit des Wieder-» aufbsus in Angriff nehmen konnte, erkannte der» historische hebensinstinkt des Ungartunis unverzagt lieh den richtigen Weg, auf dem die Nation im Rahmen des tausendjährigen avitischen ungari­schen Königtums und im Geiste der Verfassung die staatliche Struktur wiederaufbauen kann. Mit un­trüglichem Instinkt fand die Nation auch den Mann, dem sie die Leitung der Aufbauarbeit anvertrauen konnte. (Starker Applaus.) Die Geschichte wird die Bedeutung und das Verdienst der Arbeit würdigen, die Sie. Durchlaucht der Herr Reichsverweser an der Spitze des Landes im Interesse der Nation geleistet hat. Wir, die- wir Zeugen und Teilhaber der Arbeit sein durften, müssen Zeugenschaft davon ablegen, daß die innere Einheit der Nation, wie auch der heutige gesetzgeberische Akt bewiesen hat, in erster ÍReihe durch seine weise Regierung gesichert worden 'ist, und zwar in einem solchen Maße, wie das nur" auf den glänzendsten Blättern unserer Geschichte verzeichnet* ist. In der Vergangenheit ist es vorgekommen, daß» ’die Verhandlung staatsrechtlicher Fragen eine Kluft in unserem öffentlichen Lehen aufgerissen hat, zu­­einer Zeit, wo die Interessen der Nation Einheit er­heischt hätten. Der heutige parlamentarische Akt wird, ein Beispiel für das Gegenteil gehen (Lebhafte •Zustimmung) und ich glaube, daß wir, die Regie­rung ebenso wie alle Mitglieder dieses Hauses, die an dieser Arbeit teilnehmen konnten, dies mit inniger Befriedigung feststellen können. Ich bitte, den Ge­setzentwurf auch in zweiter Lesung anzunehmen. (Langarrhaitrnde lebhafte Éljenrufe und Applaus.) Nunmehr folgte die Spezialdebatte. Schriftführer Dt. Rakovszky verlas wort-wört-? lieh die einzelnen Paragraphen des Gesetzentwurfes, während Berichterstatter Dr. Ángyán die vom staats­rechtlichen Ausschüsse beschlossenen Amendements,; über die wir oben berichteten, zur Annahme emp­fahl Aach die Amendements des Ausschusses mur- ‘ den ohne'Debatte angenommen. Präsident Sztranyavszkv: Da das Haus nunmehr einstimmig auch in,* zweiter Lesung die Vorlage angenommen hat, würde ich meiner Ansicht nach ein Versäumnis begehen, , wenn ich nicht auch vom Präsidenten Stuhle aus des würdigen Verhaltens gedenken würde, das alle Par­teien und ale Mitglieder des Abgeordnetenhauses während der Verhandlung dieses vom Gesichts­punkt der- Gegenwart und Zukunft der Nation wich­tigen staatsrechtlichen Vorlage bekundet haben. (Stürmischer Beifall und Applaus. Die Abgeordneten bereitendem Ministerpräsidenten, den Mitgliedern der Regierung und dem Präsidenten stürmische Ova­tionen und brechen in begeisterte Éljenrufe auf, den Reichsverweser aus. Präsident Sztrangavszky unterbricht die Sitzung auf’5 Minuten. Die Spesrialdebatte des Angestellten­gesetzes. Nach der Wiftdereröffraunig dier Sitzung begann, die, SpeziaMebaMe der Privatangest eilten-Verläge, in der als­­erster Abg. Dr. Éber erklärte, er habe mit Überraschung vernommen, daß der .Hamtdelsminister eine Uirtersudbung] gegen üho -alte Präsi­denten der Budiapester Handels- und Gewerbeikammer rin,geleitet habe wegen seiner gegen die Fabriksindustrie und die Großgieinossen scihaften gerichteten) Angriffe. Diese* tUntersuiofrung sei völlig überflüssig. Handelsminister Bornemisza: Ich " habe darüber zu enitschueidlen, ob eine Unter- , Buchung überflüssig ist oder nicht! Abg. Dr. Éber: Die Untersuchung ist überflüssig, da ja alle Kitzung-s­­boriöhte, damit auch der iWortlaut der Reden, dem Mi­nisterium unterbreitet werden. Im übrigen werde ich auch künftighin als Präsident der iRammier meine An­griffe gegen die als Genossenschaften' figurierenden staatlichen Betriebe fortsetzen. Industricminister Bornemisza erwiderte hierauf, daß es seine Pflicht sei, jede ihm unterbreitete Beschwerde untersuchen zu lassen und die schleunigste Untersuchung, in erster Reihe im Interlesse der Kammer selbst, durchführen zu lassen. An der Spezialdebatte über die §§ 1 und 2 beteilig­tem sich die -Abgeordnetem Dr. Bródg, Dr. Györki, Kéthly, Csoór und Rupert, sie unterbreiteten verschiedene Amen­dements und forderten! namentlich die Neuregelung der Arbeiitsvenhältnisse dier Reisenden, Chauffeure und ande­rer Kategorien, wie auch die präzisere Fassung dies Be­griffes der leitenden Beamten. Zum § 2 unterbreitete der Berichterstatter ein Amendement zwecks klarerer Fassung der Angestielltonkategorien, auf die sich die Geltung dies (Gesetzes erstreckt. Industrieminister Bornemisza líitmte mit Ausnahme-dies Amendements dies Berichter-; ^astters -affle übrigssu AmePdemeMte- i^^ erkfärt0j- <Ee-Wünsche und Asnrsegumigetn der Redner so weit als mög­lich bei der Durchführung des Gesetzes berücksichtigen zu wollen. Die SpeziaIdebatte zog sich in die Länge, da fast zu jedem Paragraphen die Mitglieder der sozialdemokrati­schen Parlamentsfrakitaon .Amendements einrdchteru Um 1 Uhr konnte schließlich auch die Spezial­debatte beendet werde». f Auslandschau, — 1. Juli — Nach der Entscheidung in Frankreich. Das heutige französische Amtsblatt veröffent­licht die Finanzdekrete, zu denen sich das franzö­sische Parlament nach schwerem Kampf durch­­genungen hat. Sie enthalten die Loslösung des Franc von der fixen Bindung an das Gold, das Abkommen zwischen Bank von Frankreich und Finanzmini­sterium über die Gewährung weiterer Kredite an den Fiskus und schließlich auch die Aufhebung der außerordentlichen Maßnahmen, die für die drei Tage des Übergangs zum neuen System der Finanzpolitik .gedacht waren. Die Börsen werden also heute wieder eröffnet werden, und die Prüfung der neuen Grund­lagen der französischen Wirtschaft beginnt damit in der Praxis. Wie ihr Ergebnis ausfallen wird, ist vorläufig natürlich noch nicht abzusehem Die bisherigen Mel­dungen über das zu erwartende Kursniveau des Franc sprechen von einer Kurssenkung um rund 8 Prozent, was genau dem Deport der Spekulation in den letzten Tagen entsprechen würde, aber es ist kei neswegs ausgeschlossen, daß der Franc um einige weitere Punkte sinken wird. Gleichzeitig scheint — zum großen Leidwesen für die Führung der franzö­sischen Wirtschaftspolitik —* eine neue Welle der Preissteigerungen zu folgen. Die jetzt angekündigte Erhöhung der Eiisenbahntarife war von der Regie­rung in Aussicht genommen, von dem Maße aber, in dem andere Preise ihr-folgen werden, dürfte der Er­folg der Abwertung m entscheidender Weise ab­­hängen. In dieses Kapitel gehört die noch nicht ent­schiedene Frage, oh auch eine Reihe von Konsum- Steuern, wie cs- der Finanzminister Bonnet wünscht, erhöht werden soll. Um diesen Punkt des Finanz - •Programms scheint ein Konflikt zwischen den sozialistischen und den übrigen Mitgliedern der Re­gierung ausgébrochen zu sein. Die Sozialisten wollen unter allen Umständen direkte Maßnahmen ver-* meiden, die die Lebenshaltungskosten der breiten» Massen erhöhen. Die Entscheidung ist aufgeschoben worden, und in der Zwischenzeit wird sich der? Ministerpräsident Cbautemps bemühen, die Gegen-, sätze zu überbrüicken. Dieses Amt, die Schwierig­keiten zu beseitigen, die um die Teilnahme der Sozialisten an der Regierung in den letzten vier Tagen wiederholt entstanden sind, scheint zur Haupaufgabe Cbautemps’ zu werden. Die bürger­liche Presse nützt die Lage aus, um zu einem Ge­neralangriff gegen die Sozialisten überzugehen und ihrerseits die im sozialistische» Lager bestehenden Zweifel über die Regierungsteilnabme zu stärken. Für diese neue politische Situation ist die Serie der Konflikte zwischen dem Senat und den sozialistschen Ministem charakteristisch, die bereits zweimal, am Sonntag und gestern, zu der Drohung der Sozialisten geführt hat, die Ministerportefeuilles niederzulegen. Während die bürgerlichen Zeitungen die Schuld an der schwierigen Finanzlage ganz dem sozialistischen Regime • zuschieben, üben sie fast gar keine Opposition gegen die neuen Finanzmaß­nahmen. Bemerkenswert ist die Wendung der ge­samten Presse gegen das Speknlanientum, das die- Goldabflüsse der letzten Zeit herfoeigeführt habe. Die Einheitlichkeit der öffentlichen Meinung und insbesondere die Bereitschaft des Bürgertums, die Regierung zu unterstützen, sind also gewachsen, aber die neue Kampagne gegen den linken Flügel der Regierung beweist, daß die Wendung der letzten Tage Frankreich noch nicht über die großen politi­­• sehen Schwierigkeiten des letzten Jahres hinweg­­■gebrächt hat. gewesen wären, wenn man gleichzeitig mit dec Friedensregelung dafür gesorgt hätte, die berechtig­ten Beschwerden der unterlegenen Völker zu be­heben. Die englischen Lords bezeichneten ein« Organisation zur Überprüfung der internationalen Verträge — im Grunde also die Aktivierung des Artikels 19 der Völkerbundsatzung — als das wich­tigste Mittel der Abhilfe gegenüber den heutigen Nöten der Welt. In mehreren Reden wurde der Artikel 19 ausdrücklich genannt. Der Vertreter der Regierung Unterstaatssekretär ■Lord Plymouth formulierte am Schluß der Debatte den Standpunkt des Foreign Office. Die englische yRegierung erblickt im Artikel 19 ein Instrument zur »praktischen Durchführung der Friedensrevision, sie ’ist aber der Ansicht, daß auf Grund des Artikels 19 die Assemblée nicht das Recht besitzt, etwas anderes als Empfehlungen auszusprechen. Mit anderen Wor­ten: der Artikel besitzt keine praktische Sanktion, Doch wies der Redner der Regierung darauf hin, daß eine mit großer Mehrheit ausgesprochene Emp­fehlung der Völkerbundversammlung einen hinläng­lichen moralischen Druck auf alle Länder ausüben würde, um eine Vertragsrevision zur praktischen Möglichkeit zu machen. Ferner betonte Lord Ply­mouth, daß nach Auffassung der englischen Regie­rung alles zu vermeiden ist, was die Gegensätze in­nerhalb des schon allzu gefährlich geschwächten Völkerbundes noch verschärfen würde. Also muß man davon Abstand nehmen, die Zwangsmittel des Bundes zu verschärfen, und man muß im Gegenteil trachten, die Maschinerie der Versöhnung und des Ausgleichs zu vervollkommnen. Ohne «p der Beurteilung der Bedeutung der ge­strigen englischen Ofoerhausdebatte allzu weit gehen zu wollen, kann man daraus in voller Objektivität die Schlußfolgerung ziehen, daß in der englischen öffentlichen Meinung ohne Unterschied der Parteien "Einmütigkeit darüber herrscht, daß der Völkerbund, um noch seine Aufgabe erfüllen zu können, nicht zu einem einseitigen Macht- und Zwangsinstrument ausgestaltet werden darf. Ferner besteht in England die einheitliche Auffassung, daß den ‘Nöten der heu­tigen Welt nicht abgeholfen werden kann, wenn eine übernationale Instanz nicht die Möglichkeit findet, die aus Verblendung und Leidenschaft begangenen Fehler und Ungerechtigkeiten wiedergutzumachen und allen Völkern den inneren Frieden zu schenken. Die Tatsache, daß in England diese Meinung sich ohne Parteiunterschiéde durchsetzen »konnte, berech­tigt zu der Erwartung, daß diese gesunde und auf­geklärte Richtung der Sicherung des Friedens und der Ausgestaltung der Tätigkeit des Völkerbundes sich nicht mehr zum Verstummen bringen' lassen' wird. England und die Kevisiansidee. Die gestrige Debatte des englischen Oberhauses •; über den Wesenskem der Völkerbundidee war eine | hochbedeutsame Äußerung der aufgeklärten öffent­lichen Meinung Englands. An der Debatte nahmen Peers aus allen Parteilagern teil; ihre Meinungen gingen zum Teil auseinander, aber ein gemeinsamer Zug aller Reden war die Überzeugung, daß der Völkerbund nichts gewinnen, sondern im Gegenteil, j sehr viel verlieren kann, wenn er sich dazu hergifot, ein Instrument der starren Aufrechterhaltung der durch die Friedensbeschlüsse geschaffenen euro­päischen Zustände zu sein. Der liberale Lord Lothian, der konservative Lord Astor und der Sozialist Lord Ponsonby — um nur je einen Vertreter der drei großen Parteien zu nennen — waren einmütig in der Auffassung, daß der heutige zerrüttete Zustand der Welt zu einem großen Teil auf die bei der Friedensregelung in 1*919/20 begangenen Irrtümer und Fehler zurück­zuführen sei. Ebenso einheitlich gelangte die An­sicht zum .Ausdruck, daß viele Unglücksmomente der netten .ewqyjäfedfen­ Donnerstag, 1. Juli 193^ F estgelahrene Spanien-Diplomatie. Die Dienstag-Sitzung des Nichteinmischungs­ausschusses ist mit dem Beschluß auseinandergegan­­gen, daß die teilnehmenden Botschafter der Groß­mächte vorerst einmal neue Weisungen von ihren Regierungen einhoien werden. Daß diese neuen Wei­sungen von den alten wesentlich verschieden sein würden, ist nicht zu eiwarten — und also scheint im Augenblick der Karren der Nichteinmischungs­­politrk so ziemlich festgefahren zu sein. Inzwischen hat Portugal mit Rücksicht auf die bestehende Lücke in der Seekontrolle die Über­wachungsrechte der englischen Kontrolloffiziere an der portugiesisch-spanischen Grenze vorläufig auf­gehoben, und somit ist der Kontrollring nunmehr an zwei Stellen durchbrochen. Die Nationalisten dürf­ten einigen Vorteil davon haben, denn während in den Valencia-Gewässern die anwesenden deutschen und iatlienischen Schiffe zwar nicht theoretisch, so doch — schon durch ihre Gegenwart —■ praktisch eine Kontrolle ausüben, ist die Westgrenze des na­tionalistischen Gebiets völlig unbewacht, da sich die englischen Offiziere den Maßnahmen der portugiesi­schen Regierung selbstverständlich fügen müssen. Die diplomatischen Fronten sind übrigens völlig erstarrt. Die Gerüchte, die von einer neuen Ein­ladung Neuraths nach London und seiner baldigen Ankunft in der englischen Hauptstadt wissen woll­ten, sind wieder verstummt, und Eden erklärte ge­stern im Unterhaus, daß ihm kein Termin dieser Reise bekannt sei. Entgegen anderslautenden Meldungen scheinen England und Frankreich zunächst mal überhaupt nicht die Absicht zu haben, den deutschen und ita­lienischen Wünschen Folge zu leisten und die 'Bür­gerkriegsparteien als kriegführende Parteien anzu­erkennen — ein solcher Schritt käme höchstens in Frage, wenn die ganze Nichteinmischungspolitik auffliegt und auf eine Wiederherstellung des Kon­­trollsystems endgültig verzichtet wird. Angeblich soll den beiden demokratischen Westmächten nahegelegt worden sein, die Franco-Regierung anzuerkennen, für welchen Preis Deutschland und Italien bereit wären, auf eine Durchführung der Kontrolle durch England und Frankreich einzugehen, doch besteht natürlich keinerlei Aussicht auf ein solches Kom­promiß, um so weniger als die Franco-feindlicbe Stimmung in London und Paris in letzter Zeit eher! noch gewachsen ist. Völlig aussichtslos ist es freilich um die Frei­­w/iUigenfrage bestellt. Gerade heute ist im Popok* (lTtaba ein offensichtlich inspirier,ter Artikel er­schienen, in dem fbsfgesieBfc wird, JtaSaot könne

Next