Pester Lloyd - esti kiadás, 1938. április (85. évfolyam, 76-96. szám)

1938-04-05 / 76. szám

PESTER LLOYD die Abtrennung Alexandrettes verwahrt und drängt auf die Ratifizierung des syrisch-französischen Ver­trages. Inzwischen wächst aber die feindselige Stira­­müng gegen diesen Vertrag in Paris. Jean und Je­rome Tharand haben in ihrem unlängst erschiene­nen Buche: Alerte en Syrie! dieser Stimmung beleb­ten Ausdruck gegeben. Immer wieder weisen die Ver­fasser darauf hin, daß die Mehrheit der syrischen Bevölkerung die Stadt Damaskus und ihre Politiker mit Feindschaft betrachte. Die Drusen, die Christen, die sogenannten Aleuiten und außerdem die im Euphratgebiet angesiedelten armenischen, kurdi­schen und nestorianischen Flüchtlinge blicken mit Entsetzen der Stunde; entgegen, da die Macht endgül­tig in die Hand der arabischen Chauvinisten und ihrer Verbündeten, der Beduinen, übergehen wird. Heute schützen allein die französischen Flugzeuge und Garnisonen die Stätten der Kultur vor dem An­sturm der beduinischen Barbarei. Was wird aber geschehen, wenn die französischen Truppen sich zurückziehen? Darf man denn vergessen, daß die christlichenNestorianer im benachbarten Irak dem Fanatismus zum Opfer fielen, als England die Macht freiwillig dort aus der Hand gab? Wahrlich, Syrien ist mit seinen religiösen und nationalen inneren Ge­gensätzen, mit seinen Ölleitungen und Petroleumfel­­dem ein gordischer Knoten zu nennen. Wird aber nicht eines Tages ein Kemal Atatürk, ein Ihn Saud oder ein neuer Lawrence diesen gordischen Knoten mit dem Säbel entzweihauen? Die Versuchung ist groß. Denn an die Lösung des gordischen Knotens knüpft sich seit jeher die Herrschaft über Asien... Botschaft erkonierenz am Quai d’Orsay. Mitteleuropäische Fragen im Vordergründe. Paris, 5. (April. (Inf.) Eine Anzahl französischer Botschafter und Gesandter hält sich zurzeit in Paris zur Bericht­erstattung auf. Sie wurden bereits einzeln vom Außen­minister empfangen. Sämtliche Diplomaten, nämlich die Botschafter in Berlin, Moskau und Warschau, sowie die Geandten Frankreichs in Prag und Buka­rest nahmen am Montag Nachmittag an einer Sitzung im Außenministerium teil, die unter dem Vorsitz des Außenministers Paul-Boncour stand, und zu der die hohen Beamten des Quai d’Orsay hinzugezogen wor­den waren. Der Außenminister leitete die Aussprache, in der alle euroäpischen Probleme erörtert wurden. Die Aussprache konnte am Abend nicht zu Ende ge­führt werden, so daß für die nächsten Tage eine neue Sitzung im Außenministerium vorgesehen ist. ' Nach einer Mitteilung des halbamtlichen Petit Párisién wurden in der Sitzung vor allem die mittel­europäischen Probleme erörtert. Der französische Außenminister sei — so schreibt das Blatt — gegen­wärtig damit beschäftigt, die Position Frankreichs in Mitteleuropa, die für das europäische Gleichgewicht sehr wichtig sei, wieder aufzurichten. Die französi­schen Diplomaten hätten Instruktionen erhalten, die wahrscheinlich darauf hinausgingen, aus der neuen Lage gewisse Vorteile herauszuholen. Die erste Vor­bedingung für den Erfolg sei jedoch eine enge fran­zösisch-englische Zusammenarbeit. Bei Krankheiten des Herzens und der Gefäße leistet eine kleine Menge natürlichen ,Franz-Josef“-Bitterwassers, mor­gens nüchtern genommen, namentlich älteren Leuten, oft sehr ersprießliche Dienste. Fragen Sie Ihren Arzt. Widerstand der englischen Gewerkschaften gegen eine Beschleunigung der Rüstungen London, 4. April. (Inf.) Über die zwischen dem Minister für die Gleichschaltung der Rüstungen, Sir Thomas Inskip, und Vertretern der Industriearbeitergewerkschiaift am Montag in Zusammenhang mit der Aufrüstung geführte Besprechung verlautet, daß die Gewerk­schaften dabei erhebliche Schwierigkeiten gemacht haben sollen. Es seien — so wird von gut unterrich­teter Seite erklärt — bisher keine bestimmten Be­schlüsse in der Frage der Produktionsbeschleuni­­gung gefußt worden, da die Gewerkschaftsvertreter keine Zusicherungen abgeben wollten, ohne vorher den ganzen Fragenbereich vor dem Landesrat der Gewerkschaften beraten und durchgesprochen zu haben. Dieser Londesrat hält jedoch erst im Juni seine nächste Tagung ab, so daß bis dahin die Dinge schon in der Schwebe bleiben müssen. Alle Ver­suche des Ministers, eine frühere Stellungnahme zu erwirken, sind bisher fehlgeschlagen. ÄGYPTEN. Die Wahlniederlage des Wafd. Kairo, 4. April. (Inf.) Angesichts des überwältigenden Regierungs­­crfolges bei den Wahlen gaben die parteipolitisch unab­hängig gewählten Abgeordneten bekannt, sie hätten sich der Regierungskoalition angeschlossen. Damit ergibt sich für die endgültige Verteilung der Sitze im Parlament •folgendes Bild: 154 Sitze erhält die Regierungskoalition, die von Mohammed Machmud Pascha geführt wird, 30 Sitze erhielten die von Achmed Macher geführten Saadist"n, während 12 Sitze den Wafdisten verbleiben. In IS Bezirken sind Stichwahlen erforderlich. Durch die endgültige Verteilung der Sitze ist das neue Parlament praktisch ohne Opposition. Ereignisloser Tag der Wahlrechtsdebatte. Das Abgeordnetenhaus setzte heute die Spezial­debatte über die Wahlrechtsvorlage fort. Die Debatte nahm einen schleppenden Verlauf, weil die heute ver­handelten Paragraphen stark umstrittene Bestim­mungen über die Wahlberechtigung enthielten. Die Debatte ist aus diesem Grunde bloß bis zum § 27 gedielten. Das Haus war heute ziemlich gut besucht, abei es herrschte sowohl im Saale selbst, wie auch in den Wandelgängen eine erfreuliche ruhige und gelassene Stimmung. Die psychologische Auswirkung der Radiobotschaft des Reichsverwesers scheint nunmehr kräftig zur Geltung zu gelangen. In der heutigen Sitzung unterbreitete Minister­präsident Dr. Darányi die Schlußrechnungen über das Budgetjahr lQßß^?, sowie den statistischen Arbeitsplan für das Budgetjahr WSS^. Den Sitzungsbericht lassen wir hier folgen: Zu Beginn der Sitzung wurde zunächst die Zuschrift des Präsidenten des ständigen Inkompalibilitätsaus­­schusses verlesen, nach der die Inkompatibilitätsjury über die Inlkoimpatilbililätsaiigelegenilieit des Abg. Dr. Ilindy einmütig festgestellt hat, daß zwischen dem Ab­­geordnetmmandat und der Stelle eines Generaldirektors der Privatversicherungsanstalt der Privatbeamten eine Inkompatibilität bestehe, die Dr. Hindy innerhalb acht Tagen nach endgültiger Verifikation des Mandats beseiti­gen müsse. Präsident Sztrangavszkg teilte dann noch mit, daß er die Namen der gestern bei der Namensverlesung unentschuldigt ferngebliebcnen Abgeordneten nicht ver­lesen wolle, jedoch werden im stenographischen Proto­koll diese Namen festgehalten und es werde gegen diese Abgeordneten im Sinne der Geschäftsordnung vorgegan­­gen werden. Es folgte dann die Spezialdebatte der Wahlrechts­reform. Schon beim ersten Paragraphen, der heute zur Ver­handlung gelangte, beim § 20, der das aktive Wahlrecht der Frauen behandelt, entspann sich eine überaus rege Debatte, die fast anderthalb Stunden in Anspruch nahm. Berichterstatter Atg. Dr. Lányi unterbreitete zwei Amen­dements. Nach dem einen werden diejenigen Frauen als selbständig im Erwerb angesehen, die für ihre im Haus­halt geleistete Arbeit Unterhalt finden. Der zweite Ab­änderungsantrag besagt, daß die Frauen, die eine Mittel­schule oder eine gleichrangige Schule absolviert haben, mit 26 Jahr en das Wahlrecht erhalten, unter der Voraus­setzung, daß d>e übrigen im Gesetzentwurf vorgeschrie­benen Kriterien vorhanden sind. An der Debatte beteilig-, teil sich die Abgeordneten Dr. Vázsonyi, Dr. Meizler, Dr. Rupert, Frau Kcthly, Frász Takács, Dr. Mojzes, Propper, Csoór. die alle das patriotische Verhallen und die poli­tische Reife der Frauen betonten und die Gleichberechti­gung für die Frauen im Wahlrecht forderten. Es wurden zahlreiche Besohlußanträge unterbreitet, von denen be­sonders der des Abg. Dr. Vdzsonyi auf beiden Seiten An­­klang fand, daß nämlich Kriegswitwen, die lesen und schreiben können, das Wahlrecht erhalten. Innenminister Széli erklärte in einer kurzen Antwort, daß er gegenüber dem Urtext schon im Ausschuß weitestgehende Konzessionen gemacht habe, über die er nicht mehr hinausgehen könne. Er billige die Ausführungen des Abg. Vázsonyi und der übrigen Redner bezüglich der Kriegswitwen. Der größte Teil der Kriegswitwen habe ohnehin das Wahlrecht und die es nicht haben, repräsentieren eine so geringe Zahl, daß es sicht nicht lohne, ihretwegen das Prinzip abzuändern. (Lärm und Widerspruch links.) Sämtliche Beschlußanträge wurden abgelehnt und der Paragraph mit den zwei Amendements des Bericht­erstatters angenommen. Bei Paragraph 21 (Wahlberechtigung in den Einzel­wahlbezirken) stellte Abg. Dr. Vázsonyi (Demokrat) mit Bedauern fest, daß die Regierung s;ch allen wichtigen Modifikationen stark verschließe. Abg. Metzler (Unabh. Kleinlandwirt) führte aus, daß durch diesen Paragraphen eine breite Be­völkerungsschichte von der Wahl ausgeschlossen werde. Die Angst vor der Jugend bezeichnete er als völlig unbe­gründet. Er führte eine Reihe von konkreten Beispielen für die zum Teil absurden Bestimmungen des Paragra­phen an. Abg. Stefan Farkas (Soz.) bezeichnete diesen Paragraphen als ein Absurdum und sagte u. a., daß durch ihn ein krasser Rechtsbruch an dem ungarischen Volk verübt werde. Abg. Mojzes (Unabh. Klw.) plädierte dafür, daß die in dem Paragraphen vorgesehene Differenzierung der Wähler beseitigt werden müsse, und wies darauf hin, daß im benachbarten Deutschen Reich das Wahlrecht bereits Zwanzigjährigen gewährt werde. Durch die Differenzierung der Wählerschaft würden auch die auf Grund des neuen Wahlrechtes zu wählenden Ab­geordneten differenziert. Abg. Mózes (Matolcsy-Fraktion) äußerte ebenfalls Bedenken und trat dafür ein, der Para­graph müsse in dem Sinne abgeändert werden, daß im Falle der Wiedereinverleibung eines Landesteiles in das ungarische Mutterland die Bewohner der betreffenden Ge­biete automatisch die ungarische Staatsbürgerschaft er- I halten, Abg. Franz Takács (Soz.) nahm gleichfalls gegen die Differenzierung der Wähler­schaft in den Einzelwahlbezirken und in den Bezirken mit Listenwahlrecht Stellung. Nachdem noch die Abgeordneten Csoór und Dr. Dulin (Unabh. Klw.) in ähnlichem Sinne gesprochen hat­ten, wurde der Paragraph von der überwiegenden Mehr­heit des Hauses in seiner ursprünglichen Form angenom­men und sämtliche von oppositioneller Seite unterbreite­ten Beschlußanträge abgelehnt. Bei § 22 (Wahlberechtigung in den Listenwahlbezir­ken) wurden nach einer Rede der Abgeordneten Kéthly und nach einigen Worten des Innenministers Dr. Széli dieselben Amendemenls des Berichterstatters angenom­men, die bei dem Paragraphen über die Wahlberechti­gung in Einzelwahlbezirken bereits Annahme gefunden hatten. Bei § 23 (Staatsbürgerschaft als Vorbedingung) wurde das Amendement des Abgeordneten Rupert abgelehnt. Dasselbe Schicksal wurde dem Amendement des Abgeord­neten Peyer zuin § 24 (sechsjährige Seßhaftigkeit) zuteil. Die §§ 25 und 26 wurden unverändert angenommen. Uber den weiteren Verlauf der Sitzung berichten wir im Morgenblalle. Interpellationen. Im Interpellationsbuch sind für morgen neun Inter­pellationen eingetragen, von denen fünf, und zwar die Anfragen der Abgeordneten Drobni, Reisinger, Stefan Balogh, Dr. Franz Horváth und Dr. Rakovszky, in der letzten Interpellalicnssitzung mit Genehm gung des Hau­ses vertagt worden waren. Neue Interpellationen sind die felgenden vier: Abg. Franz Takács über die Einführung der progres­siven Grundbesitzsteuer. Abg. Lázár über Maßnahmen im Interesse des Klein­gewerbes. Abg. Csoór über die Ernennung Dr. Béla Imrédys zum Minister und Abg. Dr. Cseh-S:ombathy über die ungerechtfertigten Pfändungen wegen Steuerrückständen. Dienstag, 5. April 1938 DER POLITISCHE TAG Minister Mikecz Uber die Aufgabe der National­­politischen Gesellschaft. Die Nationalpolitische Gesellschaft hat sich gestern abend bei einem Gemecnsahaftsmahle, das se gewöhnlich zum Frühjahr veranstaltet, im „Hotel Gellért“ versammelt. Dt. Emmerich Hüzly brachte auf den Minister Mikecz, der an dem Mahle teilnahm, wie aiueh auf den abwesenden Minister lür Industrie und Handel Bornemisza und den ebenfalls abwesenden Staatssekretär Antal einen Trink­­spruch aus. Auf die Begrüßung erwiderte Justizminister Mikecz. Er führte aus, daß die ungarische Nation für Europa und die ganze Welt nur dann einen Wert bedeute, wenn sie zu hundert Prozent ungarischen Interessen dienen wolle. Es bilde ein Postulat für Europa und es liege im Interesse des Germanentums und Slawentums, daß im Becken der Kar­pathen ein zielbewußtes Ungartum lebe, vor dem diese Völker doch nichts zu befürchten halben. Man müsse der, ungarischen Nation eine Bewegungsfreiheit und die Mög­lichkeit zur Vermehrung bieten. Man müsse es auch er­möglichen, daß sie mehr produziere, daß ihre Intelligenz, ihren Intellekt entwickeln könne. Man müsse dien Wert der Produktion steigern, die Jugend der Mittelklasse in den Organismus der schaffenden nationalen (Arbeit einbeiziehen. Auf der Straße urerden nie Gedanken oder Bewegungen ge­boren, die von Nutzen für die Nation wären. Der National­politischen Gesellschaft falle die Aufgabe zu, s:oh mit dm ungarischen Problemen zu befassen und diese für die Ver­wirklichung vorzubereiten. RUSSLAND. Politische Armeekommissäre verhaftet. Moskau, 5. April. (Inf.) Zahlreiche politische Kommissäre von Sowjet­armeen, Divisionen und Regimentern sind in den letzten Tagen — wie zuverlässig verlautet — von der GPU ver­haftet worden. Sie werden der politischen Sabotage we­gen ungenügender politischer Beaufsichtigung der Offi­ziere beschuldigt und dürften schon io kurzem im nicht öffentlichen Gerichtsverfahren vom obersten Militär­gericht der Sowjetunion zum Tode verurteilt werden. Das Organ des Kriegskammissariats Krasnaja Swjesda bestätigt am Montag in einem Artikel unter der Über­schrift „Gegen die zahnlosen politischen Kommissäre“ diese Verhaftungen, in dem es mehrere Armeekommissäre unter Namensnennung schwer beschuldigt. Gleichzeitig ■wird in dem Artikel die Wiederherstellung der ausschlag­gebenden Stellung der Armeekommissäre angekündigt, wie sie während des Bürgerkrieges in der ersten Zeit bei der roten Armee bestanden habe. SCHWEDEN. Die Kooperation der nordischen Staaten. Stockholm, 4. April. (Havas) Außenminister Sandler erklärte in einer von allen skandinavischen Sendern übertragenen Rund­funkansprache, die nordischen Staaten müßten sich zu einer gemeinsamen Politik zusammenfinden, um im Falle eines bewaffneten Konflikts zwischen den Groß­mächten ihre Rechte schützen zu können, ohne die nor­dischen Staaten in einen solchen bewaffneten Konflikt hineinzerren zu lassen.

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