Pester Lloyd - reggeli kiadás, 1938. június (85. évfolyam, 122-144. szám)

1938-06-01 / 122. szám

Zielbewußte Finanzpolitik. Budapest, 31. Mal. Ungarns Finanzminister kannte sein Resumé der Generaldebatte über den Staatsvoranschlag im Abgeordnetenhaus mit der Tatsache unterbauen, daß die Einnahmen des Staates bis in die jüngste Zeit eine steigende Tendenz aufweisen. Diese aufsteigende Linie wurde selbst durch die weltpolitischen Ereig­nisse der letzten Monate und Wochen nicht unter­brochen, obwohl die steigenden internationalen Spannungen auch in Ungarns Wirtschaftsleben ge­wisse Spuren hinterließen. Wenn aber die Staats­einnahmen auch noch im April dieses Jahres an- steigen konnten, so ist dieses Ergebnis, wie der Finanzminister belont hat, der günstigen Entwick­lung des Volkseinkommens zu verdanken. Der Mehr­ertrag gegen das Vorjahr konnte erzielt werden, ob­wohl keinerlei Steuererhöhungen vorgenommen, viel­mehr der Abbau einzelner Krisennotsteuern in An­griff genommen wurde. Die Rede Dr. Reményi-Schnellers war im we­sentlichen auf eine Rechtfertigung der Finanzpolitik der Regierung gegenüber der im Parlament erhobe­nen Kritik eingestellt. Er hatte dabei als Finanzmann und Politiker einen leichten Stand. Seine Gegen­argumente wurden in einer ruhigen Atmosphäre ent­gegengenommen, in der, trotz Meinungsverschieden­heiten im Einzelnen, die Grundauffassung vor­herrscht, daß Ungarns Finanzpolitik, wie sie von der Regierung vertreten wird, den Staatsnotwendigkeiten entspricht. Seinen Betrachtungen stellte der Finanzminister die These voran, daß die weitere Hebung der Steuer- knatft nur durch eine entsprechende Vermehrung des Nationaleinkommens erhofft werden kann. Mit dieser These, die für üngarische Zuhörer auch dadurch besondere Beweiskraft besitzt, daß sie aus der finanzpolitischen Praxis der jüngsten Jahre geschöpft erscheint, fand der Finanzminister naturgemäß all­gemeine Zustimmung. Er konnte sich bei der Be­gründung des Einnahmeetats darauf berufen, daß die Einnahmenvoranschläge für das neue Budget­jahr sich im Rahmen der tatsächlichen Einnahmen der mit dem 30 Juni 1937 abschließenden Budget­periode bewogen. In jenem Etatsjahr wurden die Einnahmen der staatlichen Verwaltung in der Höhe von rund 870 Millionen ausgewiesen. Dieses Niveau wurde im Laufe eines ununterbrochenen Aufstieges während eines Jahrfünftes erreicht gegenüber einem Tiefstand von 710 Millionen in der Budgetperiode 1932/33. Das laufende Budgetjahr brachte bisher, nach den Zahlenangabem des Finanzministers, einen weiteren leichten Einnahmenzuwachs. Diese Ent­wicklung der ungarischen Staatseinnahmen beruht, nachdem sie anfangs durch zielbewußte steuerpoli­tische Maßnahmen in Gang gesetzt wurde, auf zwei Grundpfeilern: auf einer steigenden Sachgüter­produktion und auf anziehenden Preisen. Wie weit die Preisentwicklung die Staatseinnahmen weiterhin günstig beeinflussen wird, ist freilich im Augenblick ein offenes Problem. Die Regierung ist entschlossen, erklärte der Finanzminister, das agrarische Preis­niveau im Interesse der Erhaltung der Rentabilität zu sichern. Es wäre nur zu wünschen, daß die inter­nationale Preisentwicklung diesem Bestreben, das im Interesse der ungarischen Gesamtwirtschaft liegt, keine übermäßigen Schwierigkeiten bereite. Angesichts der steigenden Staatsausgaben machte sich während der Budgetdebatte eine Kritik wegen Überdimensionierung des Budgets geltend. Diese konnte sich auf die Tatsache stützen, daß die Aus­gaben nach dem neuen Voranschlag bereits mit 848 Millionen präliminiert werden, während die tatsäch­lichen Ausgaben dm Budgetjahr 1936/37 sich noch beträchtlich unter 800 Millionen bewegt haben. Der Finanzminister hielt dieser Kritik den Hinweis auf die erweiterten Aufgaben des Staates entgegen und betonte, daß dieser Tendenz, die gegenwärtig sämt­liche Länder erfaßt, Ungarn allein sich nicht ver­schließen kann. Seine Feststellung, daß die Mehr­ausgaben gegen das Vorjahr zum erheblichen Teil auf das Budget des Honvédministeriums entfallen, löste dabei eine Beifallskundgebung aus, die sich auf allen Seiten des Hauses erhob. Mit großer Wärme sprach Dr. Remónyi-Schneller über die besifczpolitischen Zielsetzungen der Regie­rung. Er bezeichnete als einen der Programmpunkte seiner Finanzpolitik die Schaffung möglichst zahl­reicher kleiner Existenzen auf dem Lande, eine Auf­Zwei Millionen Pfund für Freiwilligen-RücKzug. Sowjetrußland verweigert dem Nichteinmischungsausschuß seinen Beitrag. Telegramm des Pester Lloyd. London, 31. Mai. Die Frage der Finanzierung des Abtransports der Freimilligen aus Spanien wurde am Dienstag nachmittag in einer neuen Sitzung des Nichtein- mischungsausschusses eingehend erörtert. Den Vor­sitz führte Lord Plymouth, der einleitend ausführte, die Finanzierung des Abtransports sei durch die Schaffung eines internationalen Fonds möglich. Die englische Regierung sei bereit, ihren Anteil zu die­sem Fonds beizusteuern. Die Vertreter Deutschlands und Italiens erklär­ten hierauf, daß sie die Vorschläge ihrer Regie­rung unterbreiten würden. Dann gab der Vertreter Sowjetrußlands, Kagan, eine längere Erklärung ab. Wie allgemein erwartet worden war, entsprach diese Erklärung der ganzen bisherigen obstruktiven Taktik der Sowjetrussen. Die sowjetrussische Regierung, sagte Kagan, habe nicht die Absicht, zu diesem Fonds audü nur einen Pfennig beizusteuern, da sich keine sowjetrussischen Freiwilligen in Spanien befänden. Die nächste Sitzung des Nichteinmischungsaus­schusses wurde für Donnerstag einberufen. Bis da­hin sollen die Antworten der Regierungen für den Trans port plan vorliegen. Die Kosten dieses Planes sollen insgesamt 2 Millionen Pfund betragen. Hievon entfallen l1/^ Million auf die Auskänimung der Freiwilligen und ihre Unterbringung io Durchgangslager, während die restlichen 750.000 Pfund für den Abtransport zur See bestimmt sind. Nach dem englischen Plan sollten die Kosten für die Auskämmung und das Er­richten der Durchgangslager von den fünf im Nicht- einmischungsausschuß vertretenen Mächten getra- gen werden, während die Kosten des Seetransportsl anteilmäßig nach der Staatsangehörigkeit der Frei-I willigen verteilt werden sollen. Das Material für die Errichtung der Durchgangslager soll in den Ländern ahgekäuft werden, die sich an den Kosten der Aus­kämmung beteiligen. Außer der offiziellen Sitzung fand heute ein unformeller Ideenaustausch über die persönliche Zu­sammensetzung der beiden zu entsendenden Delega­tionen statt. So viel man weiß, wird jede Delegation aus drei Mitgliedern bestehen, die nicht Untertanen der im Nichteinmischungsausschuß vertretenen Hauptmächte sein können. Vorläufig läßt es sich noch nicht absehen, wie die Lage sein werde, falls Sowjetrußland die Bei­steuerung zu den Kosten des Planes verweigern würde. Falls aber die anderen Mächte dem inter­nationalem Fonds statt der Proportion von V* im Ausmaße von lA beisteuern würden, wäre auch die englische Regierung bereit, ähnlich vorzugehen. Tschechisch-sudetendeutsche Geheimverhandlung ? London, 31. Mai. (MTI) Nach einem Prager Telegramm des Reuter-Bureaus sind im geheimen überaus heikle Verhandlungen zwischen der tschechischen Regie­rung und den sudetendeutschen Abgeordneten im Gange. Wie es sich jetzt ergibt, hat Ministerpräsi­dent Hodzsa bereits Sonntag die Vertreter des Sudetendeutschtums empfangen, welcher Umstand die Folgerung gestattet, daß die Verhandlungen fortgeschritten sind. Ein anderes Zeichen für die gebesserte Atmosphäre ist die Tatsache, daß viele der vor zehn Tagen einberufenen Soldaten die Er­laubnis erhielten, heimzukehren, im Falle sie ihren Dienst an einem Ort verrichteten, wo die Zustände das Erteilen dieser Erlaubnis ermöglichen. Prag von der englischen Regierung zum Handeln gedrängt. Paris, 31. Mai. (MTI) Wie der Londoner Berichterstatter des Ce Soir von maßgebenden Kreisen erfährt, übt die eng­lische Regierung auf Prag einen Druck aus, damit die tschechische Regierung die Verhandlungen in den Minderheitenfragen nicht auf die lange Bank schiebe. Prag ist bereit, dem Londoner Wunsch zu willfahren, doch verweist man darauf, daß Henlein seine Gegenvorschläge noch nicht in amtlicher Form schriftlich abgefaßt hat. Im übrigen ist es möglich, daß die tschechische Regierung die im Laufe der vorigen Woche getroffenen militärischen Maß­nahmen vor Beginn dieser Verhandlungen teilweise zurückziehen werde. \ Würde Rußland im Kriegsfall der Tschecho-SlowaKei helfen? XVarschau, 31. Mat. (MTI) Wie aus Prag gemeldet wird, hat David, Mitglied des Wehrmachtsausscbusses des tschechi­schen Parlaments, eine amtliche Erklärung ver­öffentlicht, wonach er im Laufe seines einmonatigen Aufenthaltes in Sowjetrußland von Kalinin das Ver­sprechen erhielt, daß Sowjetrußland im Falle eines' gegen die Tschechoslowakei gerichteten Angriffes XVege und Mittel finden werde, um den Durchmarsch seiner Truppen in die Tschechoslowakei zu sichern. Im Zusammenhang mit dieser Äußerung erklä­ren polnische politische Kreise, daß Polen allen Durchmarsch- oder Durchflugsversuchen gegenüber den energischesten Widerstand entfalten würde. Den gleichen Standpunkt vertritt im übrigen auch Ru­mänien. Nach Meinung maßgebender polnischer Kreise konnte Kalinins Äußerung, soweit sie Über­gabe, die dem allgemeinen sozialen Programm der Regierung gemäß vor allem durch die Errichtung von kleinen Pachtbetrieben womöglichst im Rahmen von PächtergeseLlschaften gefördert werden soll. Die Siedlungstätigkeit wird vor allem auch dadurch eine Beschleunigung erfahren, daß die der Finanz Ver­waltung aus Steuer- und Gebührenrückständen zur Verfügung stehenden Ländereien nunmehr tatsäch­lich diesem agrarpolitischen Zweck zugeführt wer­den. Auch werden die Liegenschaften, die durch die Naturalentrichtung der Vermögensabgabe des Groß­besitzes in Staatsbesitz übergehen, als Grundlage der Siedlungstätigkeit dienen. Praktische Agrarpolitik heißt Neubelebung des landwirtschaftlichen Kredits. Von dieser Erkenntnis waren die Erklärungen des Finanzministers über die ins Auge gefaßten Maßnahmen zum Abbau des land­wirtschaftlichen Schuldnerschutzes getragen. Er be­tonte, daß man grundsätzlich keine unvermittelte Kündigung der Darlehen zulassen könne, die Maß­nahmen, die er ankündigte, scheinen aber geeignet, den Kreis des landwirtschaftlichen Schuldner- schutzes wesentlich zu verringern. Zu diesen Maß­nahmen gehört vor allem die Anwendung der indi­viduellen Schuldnerbehandlung auch für geschützte Besitzungen unter 1000 Kat.-Joch. Man dürfte mit der Anwendung dieser Methode bis zur Besitzgröße von 500 Kat.-Joch hinuntergehen. Auf der anderen Seite wird der Kreis dadurch verengert, daß die Mindestbelastungsgrenze, bei der ein Schutz über­haupt noch beansprucht werden kann, vom 15- facihen auf den 20- bis 25fachen Katastralreinertrag erhöht wird. Diese Entscheidungen zeugen vom praktischen Sinn und zugleich vom unbeirrbaren Willen des Leiters der Finanzverwaltung, dieses Erbe der Agrarkrise in einer durchdachten Weise zu liquidieren, und dadurch einen entscheidenden Bei­trag zur Gesundung des landwirtschaftlichen Kredits zu leisten. Die Darlegungen des Finanzministers waren im wesentlichen konkreten Einzelfragen gewidmet. Die weiteren Perspektiven der Finanzpolitik klangen hauptsächlich in der Betonung des Zusammenhan­ges zwischen Steuerertrag und Volkseinkommen aus. Diese Zusammenhänge sind jetzt für die Öffentlich­keit des Landes von. brennendstem Interesse, .Vor «MK-t ® | W PREIS 16 FILLÉR ^ , V —im ..........■ ■ i i ff "T f cr .Á f- ■ Bezugspreise. Jjt & % Anzeigenannahme. lf inland! * " t'v. £ i*' jn Budapest in der Administration <Je*! Morgen-und Abendblatt: Vierteljährlich Pester Lloyd und in den Anzeigevermitt­JP f» monatlich 6.40 P. Nur Morgen- Jungen Ala A.-Ö., Alexander Balogh, J. platt:Vierteljährlich 11P, monatlich 4 P. ■■■■■ ■■■■■■■■ —mm— Blooxner, i. Blau, Boros, Braun, Josof Nur Abendblatt: Vierteljährlich 8 P. 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