Pester Lloyd - reggeli kiadás, 1938. július (85. évfolyam, 145-171. szám)

1938-07-01 / 145. szám

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Sowohl der Anlaß, als auch der Zeit­punkt dieses Falles werden für außergewöhnlich ge­halten, und der Durohschndttsengländer hat die Empfindung, daß. diese an sioh vielleicht gering­fügige Begebenheit mit den tiefsten Grundsätzen der englischen Politik und den Wurzeln der heutigen Lage Englands zusammenhänigt. Die bisherigen Geschehnisse sind aus den Zeitungsberichten bekannt. Der Abgeordnete von Norwood Mr. Duncan Sandys (nebenbei bemerkt, Schwiegersohn Winston Churchills und einer der brillantesten! jungkonservativen Politiker) teilte vor einigen Tagen im Parlament mit, daß er sein Immunitätsrecht für verletzt halte und eine Weisung des Speakers verlange. Er hatte nämlich dem Kriegs­minister Angaben über die Mängel der englischen Luftschutzeinrichtumgen (namentlich über die ge­ringe Anzahl der Luftabwehrkanonen) mitgeteilt und ihn gefragt, ob er geneigt sei, eine Interpellation über diese Frage zu beantworten, oder aber es vorziehc, wenn die Interpellation unterbleibe. Auf seine Frage habe er keine meritorische Antwort erhalten, dafür habe ihn der Generalstaatsanwalt Sir D. Somerville zu sich gebeten und ihn im Aufträge des Kriegs­ministers aufgefordert, seinen Informator zu nennen. Als er dies verweigerte, wurde er darauf aufmerksam gemacht, daß die Angelegenheit ins Bereich des Ge­setzes über die Amtsgeheimnisse falle; da eine Ver­letzung des Amtsgeheimnisses vorliege, könne er (der Abgeordnete Sandys) dazu verhalten werden, vor Gericht seine Quelle zu nennen. Das Parlament stellte sich sofort auf den Stand­punkt, daß die Imrpunität der Abgeordneten sich auch auf die Tätigkeit erstreckt, die die Landesver­teidigung berührenden Tatsachen zu kontrollieren. Sie dürfen daher in dieser ihrer Tätigkeit keinen Be­helligungen ausgesetzt werden. Der Generalstaats­anwalt selbst behauptete, Sandys nicht mit der im Amtsgcheimwisgesetz vorgesehenen Strafe von höchstens zwei Jahren Gefängnis bedroht zu haben; von Strafsanktionen gegen ihn sei überhaupt nicht die Rede gewesen. Als aber auf Antrag Sandys der Parlamentsausschuß zur Prüfung der Immunitätsfrage zusammentrat, war bereits eine neue Tatsache eingetretem: Sandys, der Offizier der Territorialarmee ist, erlhielt Vorladung vor das Militärgericht, das die Angelegenheit der Geheimnis- ,Verletzung verhandeln, sollte. Sandys lehnte es ab, in Uniform vor dem Militärgericht zu erscheinen, und der parlamentarische Ausschuß gab ithim recht: er darf die Aussage verweigern. Das stark ausge­prägte Gefühl der Engländer für die parlamen­tarischen Vorrechte ließ keine andere Lösung als möglich erscheinen; die Frage ist nur, ob diese Ange­legenheit auf die Stellung des Kriegsministers Hore- Bülisha politisch einwirken wird. ’ . Soweit wäre nur von der Immunitätsangelegen­heit eines ambitiösen jungen Abgeordneten die Rede, die mit einer peinlichen Affäre, der Lüftung militä­rischer Geheimnisse, verquickt ist. Dahinter aber werden Strömungen sichtbar, die den Gang der po­litischen Entwicklung in England bestimmen. Bis jetzt erscheint die Lage der Chamberlain-Regierung gesichert. Sie erhält bei den Abstimmungen über außenpolitische Fragen die notwendigen Mehr­heiten, deren Umfang Schwankungen aufweist, die aber doch ausreichen, um eine stabile Fortsetzung der Chamberlain)-Politik zu ermöglichen. In der letzten Zeit ist aber selbst in der konservativen Mehr­heit eine wachsende Nervosität zu beobachten. Die Sandys-Affäre ist nur ein Wellenschlag der Unruhe, die die Tiefen der englischen Politik aufzuwühlen beginnt. Duncan Sandys ist Schwiegersohn Winston Churchills und Vertreter der Politik, die dieser Name verkörpert. Es ist allgemein bekannt, daß Churchill seit geraumer Zeit an, der Spitze einer Fronde steht, die eigentümlicherweise von den Premiers der auf­einanderfolgenden Regierungen geduldet wird und nicht einmal eine Parteispaltung bei den Konser­vativen zur Folge hatte. Churchill fordert eine „ak­tive Außenpolitik“; keine kriegerischen Drohungen, Telegramm des Pester Lloyd. London, 30. Junj. Die durch den Fall des Abgeordneten Sandy» ausgdösten verfasungsrechtlichen Erörterungen über die Immunität der Unterhausabgeordneten führten am Donnerstag zur Einsetzung eines 14- köpfigen parlamentarischen Unterausschusses, dem 9 Abgeordnete der Regierungsparteien angehören. Der Ausschuß besitzt uneingeschränkte richterliche Vollmachten und ist in Gegenwart von 7 Migliedern beschlußfähig. Neben der Untersuchung des Falles Sandys hat der parlamentarische Ausschuß auch die Aufgabe, die Rechte und Pflichten der Unter­hausmitglieder hei Ausübung ihrer parlamentarischen Tätigkeit festzulegen. Bis zur Vorlage seines Berichtes werden die bei­den anderen mit der gleichen Angelegenheit beschäf­tigten Ausschüsse nicht zusammentreten. Der aus drei hohen Offizieren bestehende Mi- 1 i t ä ni n t ersuch un g s aus sc, 1/n ß hatte sich sofort nach seinem Zusammentritt wieder vertagt. Den Vorsitz führte General Ironside; wie es heißt, war auch der­jenige Offizier der Territorialarmee anwesend, der beschuldigt wird, die Angaben über die Luftabwehr­batterien dem Abg. Sandys mitgeteilt zu haben. Evening Standard will wissen, der beschuldigte Offizier sei der Hauptmann Hogan, Adjutant der Londoner Luftabwehrbrigadc. Der konservative aber eine noch stärkere Hervorkehrung der absolu­ten Entschlossenheit Englands, britische Interessen zu verteidigen. Das ist die Fortsetzung der alten Jingo- und jüngeren Diehard-Politik, eine Politik des schärfer ausgeprägten britischen Nationalismus, die aber in neuester Zeit eine seltsame internationa­listische Beimischung erhielt: Englands Macht wird durch die Vertreter dieser Politik als solidarisch mit einer internationalen Rechtsauffassung und mit in­ternationalen Einrichtungen aulgefaßt, und die „Ak­tivität“ ist als Gegenstück der „Isolierung“ zu be­trachten. So zerfällt der englische Nationalismus in zwei einander scharf entgegengesetzte Gruppen: die sogenannte Astor-Gruppc verficht die 1 hese der außenpolitischen Isolierung und der friedlichen Vereinbarung mit den Diktaturmächten, während die Churchill-Gruppe Englands Macht auf jede Weise erhöht wissen möchte, um für englische In­teressen und englische Thesen aktiv eintreten zu können. * * * Die Aufrüstung Englands schreitet mit Riesen­schritten vorwärts, aber für Churchill ist dieser Fort­schritt nicht rasch genug. In den Luftrüstungen Englands entdeckt ei- Lücken, die auf die Aktions­fähigkeit der englischen Politik zurückwirken. Chur­chill hält die Luftwaffe für ausschlaggebend, und er meint, daß für Englands Sicherheit, der Zweimächte- standard in der Luft unerläßlich sei: England müsse eine so starke Luftwaffe besitzen, wie die zwei mäch­tigsten Militärs taufen des Kontinents, Deutschland und Italien, zusammen. Daher sein Interesse für den Stand der englischen Luftrüstungen. Erst vor kur­zem mußte Lord Swinton von der Spitze des Luft­fahrtministeriums Weggehen und dem bewährten Organisator Sir Kingsley Wood seinen Platz über­lassen, der übrigens erst vor kurzem wichtige orga­nisatorische Änderungen im Aufbau seines Ministe­riums ankündigte. Jetzt handelt es sich nicht um die Luftwaffe, selbst, sondern um die Luftabwehr­batterien, die in den Kompetenzkreis Hore-Belishas gehören. Er ist als nächstes Opfer der Churohill- schen Rüstungsoffensive ausersehen. Es bleibt abzu­warten, ob er seinen Kopf verteidigen kann. * * * Und es bleibt abzuwarten, ob die Regierung überhaupt die steigende Flut einer von der Opposi­tion geschickt aufgewirbelten Volksstijnmung abzu­Abgeordnete Duncan Sandys ist Leutnant der Re­serve derselben Brigade. Der Immunitätsausschuß des Unterhauses, der am Mittwoch einberufen worden war, hat am Don­nerstag unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten noch zwei Sitzungen abgehalten und beschlossen, der Vorladungsbefehl für den Abgeordneten Sandys stelle eine Verletzung der den Unterhausmitgliedern zustehenden Immunität dar. Gleichzeitig hat der Immunitätsausschuß jedoch beschlossen, in dieser Angelegenheit keine weiteren Beschlüsse zu fassen, ehe nicht der Bericht des parlamentarischen Unter­suchungsausschusses vorliege. Die Unterhausaussprache über die vom Mini­sterpräsidenten persönlich eingebr achte* Ent­schließung zur Einsetzung des Untersuchungsaus­schusses gestaltete sich, wie allgemein erwartet worden war, sehr lebhaft. Ministerpräsident Cham­berlain betonte in seiner Rede, daß nach seiner auch vom Kabinett geteilten Auffassung der Augenblick für grundsätzliche Ausführungen erst dann gekom­men sei, wenn der Bericht des Untersuchungsaas­schusses vorliege. Er wolle nur sagen, daß er sich Fälle denken könne, in denen ein Unterhausmitglied durch die Erörterung von geheim zu haltenden In­formationen im Sinne des Spionagegesetzes dem Lande nützen könne. Er könne sich aber auch Fälle denken, in denen die Erörterung solcher Informatio­nen, ganz gleich, wie sie in die Hände eines Untere wehren fähig sein wird. Ohamberlains Politik in der spanischen Frage besteht heute die stärkste Probe. Diese Politik ist auf friedliche Einigung auf Grund gegenseitiger Zugeständnisse abgestellt: es ist ihr zu verdanken, daß bis jetzt selbst in den gefährlichsten Lagen Fonnein gefunden werden konnten, die wenig­stens einen Zeitgewinn und dann in der Folge immer eine gewisse Beruhigung brachten. Heute, da das Ende des spanischen Bürgerkrieges nicht mehr in allzuweite Feme gerückt erscheint, hat diese Politik Aussicht, von dem bezweckten Enderfolg, der In­kraftsetzung des englisch-italienischen Abkommens gekrönt zu werden. Chamberlain hat seine politische Existenz an dieses Instrument gebunden: gelingt es, die Einigung mit Italien in die Wirklichkeit luuzu- setzen, dann hat er gewonnen; kommen unüberwind- liehe Hindernisse dazwischen, dann muß er ver­schwinden und die Richtung der englischen Politik muß tiefgreifende Änderungen erfahren. Der Hindernisse sind aber genug da: die fortge­setzten Luftangriffe auf englische Schiffe in links­spanischen Gewässern liefern der Opposition den be­quemsten Kampfgrund und große Teile der öffent­lichen Meinung fordern schon laut die „aktive“ Poli­tik, die eben die ganze Konzeption Chamberlains rui­nieren würde. Englischer Prestigenationalismus und pazifistische Völkerbundmystik treffen in den An­griffen zusammen, die Tag für Tag gegen Chamber­lains vorsichtige Friedenstaktik gerichtet werden. Eine Randerscheinung der Politik, die als eine ziem­lich düstere Illustration der Lage aufgefaßt werden kann, ist der heute bekanntgegebene Entschluß der Regierungen Englands, Frankreichs und der Ver­einigten Staaten, die Höchsttonnage der Schlacht­schiffe auf 45.000 Tonnen zu erhöhen und schon demnächst mit dem Bau von 40.000-Tonnen-Schiffen zu beginnen. Soll das die Rückkehr zum uneinge­schränkten Wettrüsten zur See ankündigen? Zweifellos hat Chamberlain seine eigene Politik nicht aufgegeben. Er steuert auf sein Ziel durch alle Hindernisse hindurch unentwegt los. Und da auch Italien für eine friedliche Lösung ist und sich von der Unruhe der letzten läge unberührt zeigt, ist die Aussicht vorhanden, daß durch vereinte Bemühun­gen von London mid Rom ein Ausweg gefunden wird, der die baldige Inkraftsetzung der Vereinba­rung der beiden Mächte ermöglichen wird.

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