Pester Lloyd - reggeli kiadás, 1938. július (85. évfolyam, 145-171. szám)
1938-07-01 / 145. szám
PESTER LLOYD Ixausmitgliedés gekommen seien, die Sicherheit der Nation grnstlich schädigen könnten. Die Rechtsfreiheit und die Sicherheit dps Landes stünden sich in solchen Fällen kraß gegenüber. Dann erinnerte der Ministerpräsident daran, das englische Parlament habe bereits einmal, wenn auch vor langer Zeit, in einem Einzelfalle eindeutig festgestellt, daß die Immunität der Unterhausmitglieder nicht zum Schaden des Landes ausgeniitzt werden dürfe. Nachdem der Speaker der Hoffnung Ausdruck gab, daß die Unterhausmitglieder im der folgenden Aussprache nicht dem Unterausschuß vorgreifen würden, ergriff Kriegsminister Hore-Belisha das Wort zu einer Erklärung über die Hintergründe der ganzen Affäre. Hore-Belisha führte aus, er habe am 22. Juni eine Mitteilung des Generalstabes erhalten, wonach eine von dom konservativen Abgeordneten Sandys an den Kriegsminister gerichtete und von diesem dem Generaístaatsanwált zur Bearbeitung übertragene Anfrage eine sehr große Vertrautheit des Abgeordneten Sandgs mit geheimzuhaltenden Einzelheiten der Landesverteidigung gezeigt habe. Das Dokument, auf das sich der Abgeordnete Sandys gestützt habe — fuhr der Kriegsminister fort —, sei ein im April vom Oberkommandierenden der Luftwaffe ausgearbeitete Mobilisierungsplan gewesen, in dem die genaue Anzahl der zu mobilisierenden Flugabwehrbatterien, sowie ihre Stellungen angegeben worden seien. Dieser Mobilisierungsplan sei ein höchst vertrauliches Dokument und als solches gekennzeichnet, zusammen mit der Verfügung, daß es ständig unter Verschluß gehalten werden müsse, ausgegeben worden mit der Beifügung, untergeordneten Offizieren daraus nur die sie unmittelbar angehenden Einzelheiten mitzuteilen. Der Generalstab sei naturgemäß über die Entdeckung, daß dieser Plan in unbefugte Hände geraten sei, aufs höchste bestürzt gewesen und. habe sofort die notwendigen Nachforschungen eingeleitet.. Er selbst, Hore-Belisha, habe seinerseits sofort den Ministerpräsidenten von dem Vorfall in Kenntnis gesetzt, worauf dieser ihn angewiesen habe, den Generalstaatsanwalt hinzuzuziehen. Der Generalstaatsanwalt sei dann am den Abgeordneten Sandys mit dem Ersuchen herangetreten, seine Anfrage zurückzuziehen und ihm gleichzeitig seine Quelle zu nennen. Der Generalstab habe inzwischen seine Ermittlung beendet und daraufhin ein Kriegsgericht einberufen. Die Regierung sei sich vollauf der Tatsache bewußt, daß die Unterhausmitglieder in dieser Hinsicht gewissen Pflichten unterworfen seien, aber auch der Generalstab habe seine Pflichten und zu diesen Pflichten gehöre die Sicherung der Verteidigungsplane Englands. Hierauf sprachen die Fr akti on A vorsi t z en den der Arbeiterpartei Attlee und der Unabhängigen Liberalen Partei Sir Archibald Sinclair, die beide den Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterstützten. Dabei erklärte Attlee, die ganze Entwicklung stelle eine Bedrohung der Demokratie dar und es würde gefährlich sein, wenn die Basdhilüsse des Unterausschusses die Unterhausahgeordneten in ihrer Arbeit hemmen würden. Es müsse ein Ausgleich gefunden werden zwischen den Machtvollkommenheiten der Regierung, die im Interesse der Landesverteidigung notwendig seien, und der Ausübung der Pflichten der Unterhausmitglieder, die im Interesse eines demokratischen Volkes ebenso notwendig seien. Im weiteren Verlaufe der Aussprache verteidigte der reobtskomservative Abgeordnete Winston Churchill die Haltung seines Schwiegersohnes, des Abgeordneten Sandys. Er erklärte, Abgeordnete, die früher der englischen Wehrmacht angebört hätten, hätten in ihren Unterhansreden regelmäßig ihnen früher zugänglich gewesenl“) Informationen benützt- Der Abgeordnete Sandys habe nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht getobt, von seiner Kenntnis der Dinge Gebrauch zu machen, zumal die Regierung zugegeben habe, daß bei der Aufrüstung Fehler gemacht worden seien. Er selbst — erklärte Churchill — habe wiederholt mit dem Ministerpräsidenten über Fragen der Luftaufrüstung in Briefwechsel gestanden und dialbei auch Dokumente zugeleitet und Informationen gegeben, die sich später als richtig herausgestellt haben. Er sei dabei vom Ministerpräsidenten stets höflich behandelt worden. Weiter erinnerte Churchill daran, daß das betreffende Spionagegesetz während seiner Amtstätigkeit als Kriegsminister vom Unterhaus angenommen worden sei. Die jetzige Auslegung des Spionagegesetzes entspreche aber nicht den ursprünglichen Absichten. Churchill richtete dann scharfe Angriffe gegen die Regierung. Er behauptete, die von dem Kriegsminister gemachten Angaben über den Stand der Luftaufriistung seien bewußt irreführend gewesen. Es wäre nicht zu verurteilen, betonte Churchill, daß unter solchen Umständen gewisse Personen, die es für ihre nationale Pflicht hielten, auf eigene Faust vergehen. Es sei vielleicht ZU verurteilen, daß Englands Schwächen auf diese Weise aufgedeckt werden könnten. Aber noch mehr sei ein Minister zu verurteilen, der derartige Schwächen habe entstehen lassen. In der englischen Geschichte tobe es, so erklärte Churchill, wiederholt Fälle gegeben, in denen jüngere Offiziere zum Besten des Landes auf eigene Faust gehandelt hätten. Auch der Abgeordnete Sandys selbst griff in die Debatte ein, indem er erklärte, über die Stellung der fraglichen Geschütze hah? er gar keine Kenntnis. In seiner Anfrage wollte er sich nur mit der Zahl und tfem Zustand der Geschütze befassen. Nach einer längeren Debatte hielt Schatzkanzler Sir John Simon die Schlußrede, in der er den Standpunkt der Regierung dahin zusammenfaßte, daß einerseits öffentlichen Angestellten unter keinen Umständen erlaubt sei, Amtsgeheimnisse zu verraten und andererseits parlamentarische Vorrechte nicht zum Schaden des Landes ausgedehnt werden dürfen. Schließlich nahm das Unterhaus den Vorschlag Chamberlains, einen Parlamentsausschuß zur Prüfung der Frage zu entsenden, ohne Abstimmung an. Wie der Parlamentsdienst von Reuter erfährt, wird der Sonderausschuß seine Arbeiten in der nächsten Woche beginnen und noch vor den Sommerferien des Parlaments seinen Bericht vorlegen. • 3 • Angriffe gegen den Völkerbund im House of Lords. Diskussion um den Artikel 19. London, 30. Juni. (MTI) Im House of Lordis machte Lord Isher auf die Notwendigkeit einer Abänderung des Völkerbundstaluts aufmerksam, wonach die Prüfung der Beschwerden der Sanktion der Angriffe vorangehen müsse. Da der Völkerbund der Sache des Friedens dienen soll, hätte er das Selhstbestimmungsrecht ausarbeiten, und Österreich mit Ungarn vereinigen müssen; der Völkerbund hat aber nichts dergleichen getan, um die Gegensätze aus der Welt zu schaffen. Der Völkerbund sei auf die Beschwerden Italiens nicht eingegangen, auch die Aufteilung der deutschem Kolonien mit der Ausspielung Italiens sei rocht sonderbar gewesen. Was die tschechische Politik betrifft, so hat der Völkerbund seit Jahren die Beschwerden der Sudetendeutschen gekannt, hat aber so lange zugewartet, bis die Vorfälle zu einer Krise geführt haben. Man hätte nicht zulassen dürfen, daß sich Hitler in die Dinge einmische, sondern der Völkerbund hätte die Angelegenheit selbst erledigen müssen. Lord Strabolgi sagte: Wir müssen uns nicht nur mit den Beschwerden der mächtigen Länder befassen. Es ist nur auf den Grenzkonflikt zwischen Foltn und Litauen, sowie auf das Problem der den Nachbarstaaten einverleibten, kompakt von Ungarn besiedelten Gebiete hinzuweisen. Der europäische Kontinent ist schon für eine föderative Lösung reif. Lord Stondchawen erklärte klipp und klar, daß man den Völkerbund auflösen müsse, und daß er mit zu den schlechtesten Verträgen der Weltgeschichte gehöre. Im weiteren Verlauf der Oberhausdebatte bat dann Lord Arnold die Regierung in der tschechoslowakischen Frage nicht weiter zu gehen als sie es bisher tat, damit die Entscheidung zwischen Krieg und Frieden in der Hand Englands bleibe. Lord Halifax antwortete im Namen der Regierung, er sei der Meinung, daß man Zwangsmittel solange nicht anwenden dürfe, bis man nicht alles getan hat, um die Ursachen der Streitigkeiten zu beseitigen. Es sei nicht zweifelhaft, daß der 19. Artikel des Völkerbundpaktes als der einzige Absatz gelte, der ausdrücklich die Revision der Friedensverträge behandelt. Aber nicht dieser Artikel allein beschäftigt sich mit dem Ausgleich der Gegensätze. Einer der Haupteinwendungen gegen den Völkerbund ist der, daß der Völkerbund die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zustandes bezwecke. Ich wünsche jetzt nicht ganz Europa zu überblicken und alle Teile untersuchen, wo Beschwerden bestehen. Eine solche Behandlung des Problems würde für jeden Außenminister eher unangenehm als nützlich sein. Entscheidend sei die Tatsache, daß der Völkerbund eine Versammlung souveräner Staaten und kein Über starrt ist. Das ist vor allem in bezug auf den 19. Artikel wichtig. Die Völkerbunds- Versammlung hat eben keine Zwangsgewalt. Der 19. Artikel gibt allerdings Gelegenheit zur Vorbereitung der Veränderungen am friedlichen Wege. Die Meinungsäußerung der Mehrheit der Völkerbundversammlung kann jedenfalls eine nicht zu unterschätzende moralische Wirkung ausiiben. Der Prozeß des Ex-Negus gegen die englische Funkund Kabelgesellschaft geht weiter. — Das Gericht gibt der Berufung statt. London, 30. Juni. Der von dem ehemaligen Negm eingelegten Berufung gegen das Urteil einer niederen Instanz in seinem Prozeß gegen die englische Funk- and Kabelgesellschaft wurde am Donnerstag vom obersten Gericht stattgegeben. Per Fall wurde an das Zivilgericht zu einer neuen Verhandlung überwiesen. Gegenstand des Prozesses sind Kabel- und Funkgebühren im Betrage von 10.613 Pfund, die die englische Gesellschaft in Addis Abeba eingenommen hatte, ehe der Negus seine Hauptstadt verließ und die nunmehr vom Negus auf Grund eines Abkommens von der Gesellschaft verlangt wurden. Pie Gesellschaft hatte ihre grundsätzliche Bereitwilligkeit zur Ahlrgung dieser Schuld erklärt, aher dabei geltend gemacht, daß nicht der ehemalige Negus als Privatperson ihr Gläubiger sei, sondern der Kaiser von Abessinien und damit 'der König von Italien. Der Richter der niederen Instanz hatte sieh in diesem Fall als unzuständig erklärt und dahin entschieden, daß der Prozeß bis zur Klärung der intenuiiU.nalen Lage vertagt werden müsse. Gegen diese Entscheidung hahen die zwei Rechtsberater Haile Selassies Revision eingelegt. Freitag, T. Juli 1938 DER POLITISCHE TAG Installation des neuen Obergespans der Stadt Kecskemét. Die Stadt Kecskemét setzte heute unter feierlichen Äußerlichkeiten den neuen Ohergespan, den bisherigen Bürgermeister Dr. Andreas Kiss in sein Amt ein. Bei der feier waren u. a. anwesend Minister a. D. Abg. Dr. Zsitvag, die Staatssekretäre Graf Michael Teleki und Anton Künder. In seiner Antrittsrede betonte Ohergespan Dr. Kiss, daß er ein unverbrüchlicher Anhänger der Rechtspolitik sei, für die er sich schon vor 19 Jahren als Journalist eingesetzt habe. Die Grundlage dieser Politik seien der soziale Gedanke und die völkische Einheit. Daß diese Rechtspolitik in der Stadt Kecskemét besonders lebhaft zum Ausdruck kommen müsse, sei selbstverständlich, denn diese Stadt sei der große Schmelzofen des Ungartums, der 16.000 Staatsbrüder fremder Muttersprache zum größten Teile zu Ungarn geformt habe. Diese Rechtspolitik dürfe aber nicht die hemmungslose Geltendmachung gewagter Theorien bilden, Gegen diese rufe er den nüchternen Sinn der Kecskeméter Bevölkerung zu Hilfe. Die Rede des neuen Obergespans wurde mit großem Beifall aufgenommen, Zu Ehren des Obergespans fand ein gemeinsames Abendessen mit 500 Gedecken statt. Der Krieg im Fernen Osten. Japan beabsichtigt keine Besetzung der In» sei Hainan. —- Versicherungen des japanischen Außenministers an England und Frankreich. London, 30. Juni-Zu dem Schritt der englischen und der französischen Regierung bei der japanischen Regierung im Zusammenhang mit den Gerüchten über eine mögliche Besetzung der Insel Hainan erklärt der Times- Korrespondent in Tokio, auf japanischer Seite bestehe nicht die Absicht, die Insel zu besetzen. Eine entsprechende Versicherung sei wohl dem englischen wie auch dem französischen Botschafter gelegentlich eines Empfanges beim Außenminister Ugaki am Mittwoch gemacht worden. Außerdem berichtet der Times-Korrespondent, der japanische Außenminister habe bei der Unterredung mit dem französischen Botschafter darauf aufmerksam gemacht, daß Waffentransporte zugunsten Chinas nur die Feindseligkeiten verlängern würden. Der heilige Stuhl interveniert in Japan im Interesse der Vermeidung überflüssiger Stiidtehombardements, Rom, 30. Juni. Wie der Osservatore Romano meldet, hat der Papst auf Grund der Schäden, die in letzter Zeit in einigen chinesischen Städten durch Bombenabwürfe japanischer Flugzeuge verursacht worden waren, und aus dem Gefühl der Gerechtigkeit und der christlichen Milde heraus den apostolischen Nunzius in Tokio Msgr. Morelia beauftragt, bei der japanischen Regierung Schritte zu unternehmen, damit das japanische Heer im Laufe der Feindseligkeiten überflüssige Bombardierungen offener Städte vermeide. Der japanische Außenminister Ugaki habe diesem Schritt des Heiligen Stuhles Verständnis entgegengebracht und zugesichert, daß alles, was mit den kriegerischen Ereignissen ?u vereinbaren sei, getan werden soll, um die Zivilbevölkerung zu schonen. Die japanische Regierung sei bereit, dahingehende Vorschläge entgegenzunehmen. Der englische Botschafter verweigert Auskünfte über seine Reise nach Hongkong. Hongkong, 30. Juni-Der hier eingetroffene englische Botschafter in China Sir Clark Carr verweigerta Pressevertretern gegenüber jede Auskunft über den Zweck seiner Reise, Lediglich ein Mitglied aus der Umgebung der Botschaft teilte mit. die Reise stehe nicht mit den Friedcnsvcrhandlungsversuchen im Zusamenhang. Schwere Zusammenstöße bei Schanghai. Schanghai, 30. Juni. Im Laufe des Donnerstags soll in den westlichen Bezirken von Schanghai deutlich Jer Lärm von Geschützen und Gewehrfeuer vernommen worden sein, der aus dem Gebiet von Hungian westlich der internationalen Niederlassung kam. Von japanischer Seite wurde bestätig!, daß sich in nächster Nähe Schanghais Zusammenstöße ereignet haben. Dabei seien von japanischer Seite auch Geschütze eingesetzt worden. Aus dieser Tatsache glaubt man, schließen zu dürfen, daß es sich um größere chinesische Streitkräfte handeln müsse, die westlich von Schanghai mit japanischen Truppen zusammengesioßen sind. Einzelheiten über diese Zusammenstöße waren noch nicht zu erfahren. KURZE AUSLaSdSMEI.UU^F^N. DER NEUE IRISCHE LANDTAG WÄHLTE DE VALERA WIEDER ZUM PRÄSIDENTEN. Die Mitglieder der Arbeiterfraktion und der Unabhängigen enthielten sich der Stimme. — DER FÜHRER DER AUFSTÄNDISCHEN IN WAZIRISTAN SCHAMIR PIR hat sich —- wie man aus Simla meldet — den englischen Behörden ergeben. Er wurde im Flugzeug nach Delhi gebracht, um von dort nach Syrien weiterbefördert zu werden. — Südafrika wird, nach einer Meldung des REUTER-BUREAUS, DAS IMPERIUM ITALIENS IN OSTAFRIKA ANERKENNEN- Der Zeitpunkt der Anerkennung hängt vom Fortschritt der britisch-italienischen Verhandlungen ab,