Pester Lloyd - reggeli kiadás, 1938. augusztus (85. évfolyam, 172-195. szám)

1938-08-02 / 172. szám

\ '**^*^7^'-* " ' É £ PREIS 16 FILLER ■ . H&TjEfft ' Bezugspreise -2Xg:..,^ Jj> ^ Anzeigenannahme M« HBHHHH Hnanan IHBHH In Budapest Morcon- und Abendblatt: Vierteljährlich ®^^b! MyMWaf^WK B^jM8f*iW8 tISP |Ha8k in der Administration des Pester Lloyd 18 F, monatlich 6.40 P. Nur Mo'gen- Side 3*ij Bj' fs?^ Sa| kj SSSj öS lEa |ä BHEt HB |Bb2 BH AH Kft THÄ SB dH Wft und in den Anzeigevermittlungen Ala A.-Q. blatt: Vierteljährlich 11 P, monatlich 4 P. NW feraS ijSBg ■ t-itói-V H Hs SHj 3 ISSg 31 CEB ES BBS Sga 9H BHR mW Hfl WB Alexander Balogh, t. Blooxner, j. Blau, Boros, Nur Abendblatt: Vierteljährlich 8 P. Bas M5? 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August Nach einer seit Monaten betriebenen und nur allzu durchsichtigen Verschleppungstaktik hat das Prager Kollegium der politischen Minister am An­fang der vergangenen Woche das sogenannte Natio­nalitätenstatut mit dem Entwürfe des neuen Spra­chengesetzes und später auch des Verwaltungs- geaetzes endlich genehmigt. Die in der Presse ver­öffentlichten Auszüge des Statuts wurden von dem Tschecho-Slowakisclien Pressebureau zwar als nicht genügend erschöpfend bezeichnet, nichtsdestoweniger wurde aber ihre inhaltliche Richtigkeit dem Wesen nach nicht bestritten, und außerdem hat auch die Sudetendeutsche Partei festgestellt, daß die Auszüge mit dem ihrer Abordnung am 30. Juni offiziell über­reichten Regierungsvorjchlag übereinstimmen. Eine Kritik des eigentlichen Statuts auf Grund dieser Aus­züge ist folglich durchaus statthaft, während zu den anderen zwei Entwürfen erst später Stellung genom­men werden kann. Die Kritik an dem Statut ist zunächst zu der Feststellung gezwungen, daß es dem eigentlichen Problem ausweicht. Das Nationalitätenproblem in der Tschecho-Slowakei dreht sich bekanntlich um die Frage, ob sie gewillt ist* die Fiktion des National­staates aufzugeben und sich in einen Nationalitäten­staat umzuwandeln, die Gleichberechtigung der Na­tionalitäten als Kollektivitäten mit dem tschechischen Volk a'nzuerkennen und diesen die nationale Selbstver­waltung einzuräumen, oder aber auch weiterhin auf der unbedingten Alleinherrschaft der tschechischen Nation beharren und die Angehörigen der Nationali­täten als Staatsbürger zweiten, dritten oder auch schlechteren Ranges zu betrachten will. Nichts, aber gar nichts läßt darauf schließen, als ob das Statut von der letzteren, bisher verfolgten und für die schwere Krise der Tschecho-Slowakei verant­wortlichen Richtung endlich abrücken wollte. Viel­mehr bekennen sich die Urheber des Entwurfes da­durch, daß sie fast ostentativ eine ganze Reihe der schon in der Verfassungsurkunde v. J. 1920 und in anderen Gesetzen und Verordnungen enthaltenen Be­stimmungen wiederholen, auch weiterhin zu der These des Nationalstaates. So sind die die Gleichbe­rechtigung der Staatsbürger betreffenden Sätze des Statuts einfache Paraphrasen des § 128 der geltenden Verfassung. Die Bestimmungen über die Ermittlung der Nationalität stimmen fast wörtlich mit der letzten Volkszählungsverordnung überein. Selbst den krassen Gegensatz zwischen § 128 der Verfassung und Art. 7—8 des Minderheitenvertrags von St. Gerinain-en- Laye, der völkerrechtswidrig nicht wort- und sinn­getreu, sondern nur mit wesentlichen Vorbehalten in die Verfassung aufgenommen wurde, hebt das Statut nicht auf. Mit der Wiederholung längst erlassener gesetz­licher Bestimmungen sollte offensichtlich einerseits der sehr spärliche konkrete Inhalt des Statuts ver­hüllt, andererseits aber im Auslande der Eindruck erweckt werden, als ob die Nationalitätenpolitik der tschecho-slowakischen Republik auf neue Grundla­gen gestellt würde. Dies ist aber, wie wir schon ge­sehen haben, keineswegs der Fall. Die ausgiebigen Zitate aus den bisherigen Rechtsnormen sind im Ge­genteil nur dazu geeignet, das Mißtrauen der Natio­nalitäten noch mehr zu vertiefen. Denn klingt es nicht geradezu als ein Holm, wenn das Statut immer wieder auf solche rechtliche Vorschriften verweist, die seit achtzehn Jahren nicht verwirklicht wurden? Hätte es die Tschecho-Slowakei ernst mit den feier­lichen Erklärungen der Verfassung gemeint, so hätte sie während dieser langen Zeitspanne reichlich Ge­legenheit gehabt, diese in Taten umzusetzen. Da dies jedoch unterlassen wurde, klingen diese abge­droschenen Gemeinplätze wie hohle und uuauirich- tige Phrasen. Was nun jene Bestimmungen des Entwurfes be­trifft, die die geltende Verfassung ergänzen sollen, so stellen auch diese nicht im mindesten eine Abkehr von der Vergangenheit dar. Denn die Vorbehalte, wodurch schon die minderheitenrechttichen Erklä­rungen der Verfassungsurkunde fast jedes Wertes verlustig wurden, kehren auch in diesem neuen Werk tschecho-slowakischer gesetzgeberischer Tech­nik immer wieder zurück. So wird z. B. die verhält­nismäßige Vertretung der Nationalitäten im öffent­lichen Dienst, die übrigens schon durch den niemals Telegramm des Pester Lloyd Prag, 1. August Die von Konrad Henlein zur Führung der Ge­spräche und Verhandlungen mit der tschecho-slowa­kischen Regierung über die nationalitätenrechtliche Vorlage beauftragten Abgeordneten der SdP, Kundt, Peters und Rosche, sowie Dr. Selikowski und Dr. Schiketanz haben am Montag in Form einer Denk­schrift der Öffentlichkeit das Material vorgelegt, das ihnen von der Regierung am 30. Juni übergeben wurde. Der erste Teil der Denkschrift enthält die der Sudetendeutschen Partei überreichten Regierungs­vorschläge, der zweite Teil die juristische Kritik die­ser Texte. Mit dem „Autonomieplan“ befaßt sich das Heft nicht, da die Regierung ihre diesbezüglichen Pläne weder publiziert, noch der Sdp überreicht hat. Die Verfasser betonen, daß die Denkschrift der politischen Stellungnahme der Partei keineswegs vor­greifen will. Im kritischen Teil der Denkschrift ward vor allem festgestellt, daß die Regierung in ihren Vor­schlägen noch immer von dem Gedanken des tsche­chischen Nationalstaates ausgeht und von dem juri­disch nicht verpflichtenden Versprechen der Aufrecht­erhaltung des nationalen Friedens abgesehen, den heutigen Zustand, der die Tschechen als einziges durchgefiihrlen „Ausgleich“ vom 18. Februar 1937 in Aussicht gestellt wurde, nur mit solchen Vorbehal­ten gewährleistet: „soweit, dem nicht der Mangel an geeigneten. Bewerbern entgegensteht“, bezw. „wo... aus anderen schwerwiegenden Gründen der nationale Schlüssel nicht eingehalten werden könnte“. Durch diese Vorbehalte wird der tschechischen Bureaukratie die Hintertür zur Umgehung der bezüglichen Be­stimmungen wieder angelwTeit geöffnet. Da das Sta­tut sich übrigens nur auf die Anstellung der Beam­ten in der Zukunft bezieht, müßte selbst dann, wenn das neue Gesetz ehrlich durchgeführt würde, ein Menschenalter vergehen, bis die Nationalitäten im öffentlichen Dienst nur halbwegs ihrer Verhältnis­zahl gemäß vertreten sein" könnten ... Auch der entsprechende Anteil der Nationali­täten an den für kulturelle Zwecke verwendeten öffentlichen Mitteln wird nur „ohne Beeinträchtigung gesamtstaatlicher oder regionaler Interessen“ ge­währleistet. Ebenso soll auch ihr Anteil an den Staatslieferungen nür „möglichst“ und „ohne Be­einträchtigung der Staatsinteressen“ anerkannt wer­den. Dabei sollen sich die bezüglichen Bestimmun­gen nicht auf die Aufträge an staatliche oder vom Staat unterstützte Unternehmen, d. h. auch auf die Eisenbahn, Post und dergleichen, ferner auf die Lie­ferungen für die Flugabwehr beziehen. Man fragt sich mit Recht, was denn, wenn dem so ist, doch noch übrig bleibt. Sehr bezeichnend ist auch jene Bestimmung, wonach die in den historischen Ländern schon zu Altösterreichs Zeiten bestandenen Landesschulräte mit ihren nationalen Sektionen auch in den von Un­garn abgetretenen Gebieten eingeführt werden sollen, die nähere Regelung aber einem besonderen Gesetz überlassen wird. Nun wissen wir aber, daß zur Durchführung ähnlicher Rahmenbestimmiingen der Verfassung, wie z. B. der die Autonomie -Karpatho- rußlands betreffenden, das vorgeschriebene Gesetz seit nahezu zwei Jahrzehnten nicht erlassen wurde. Wer könnte unter solchen Umständen dafür bürgen, daß es in der Zukunft anders werden wird? Außer­dem sieht das Statut national geteilte Gemeinde- und Bezirksschulräte bloß in den historischen Ländern, nicht aber in der Slowakei und Karpatliorußland vor, d. h. es will diese Einrichtungen nur den Sude­tendeutschen und Polen, nicht aber auch den Ungarn gewähren. Wieder ein typischer Fall, wie man die Nationalitäten gegeneinander ausspielen möchte, was jedoch schwerlich gelingen dürfte. Denn die Natio­nalitäten lassen sich nach den bitteren Erfahrungen zweier Jahrzehnte durch den taktischen Kniff des „divide et impera“ sicherlich nicht betören. Staatsvolk etabliert und den übrigen Volksgruppen eine untergeordnete Lage zuweist, in keiner Weise erweitert. Im wesentlichen besteht das Statut aus einer Aufzählung schon geltender Bestimmungen, wo­durch der Eindruck erweckt werden sott, daß die nichttschechischen Völker schon bis jetzt großzügigen Schutz genossen hätten und die Regierung jetzt die­sen Schutz noch erweitern wolle. Die Denkschrift stellt sodann fest, daß die bisherigen Vorschläge der Regierung keineswegs eine bemerkenswerte formale, geschweige denn eine materielle Verbesserung der bisherigen Rechtstellung der nichttschechischen Völ­ker and Volksgruppen darstellen. Vielmehr ist der Versuch zu erkennen, die auf einigen Gebieten bisher einseitig zugunsten der tschechischen Bevölkerungs­elemente gehandlmbte Praxis jetzt unter dem Titel einer neuen nationalitätenrechtlichen Ordnung auch für die Zukunft zu legalisieren. Einige der Neurege­lungen sind darüber hinaus mit besonderer Sorgfalt darauf abgestellt, die bevorzugte Stellung der seit 1918 in die nichttschechischeh Gebiete hineingescho­benen tschechischen Volksteile zu sichern, obwohl der eigentliche Sinn des ganzen gesetzgeberischen Werkes doch die Gewährleistung einer besseren und zulänglicheren Rechtsordnung für die bisher benach­teiligten nichttschechischen Völker und Volksgruppen sein sollte. Die,an der Spitze des Statuts stehende Bestim­mung, wonach die Zugehörigkeit zu einer bestimm­ten Sprache, Rasse oder Religion kein Grund dafür sein kann, eine Person als staatlich unzuverläßlich zu bezeichnen, welche Bestimmung übrigens eben­falls schon aus der geltenden Verfassung folgt, mag einem fremden Ohre vielleicht schön klingen. Wer aber das in der Tschecho-Slowakei herrschende Spitzelsystem kennt, der muß über diese Phrase nur lachen, denn die Zuverläßlichkeit der Staatsangehö­rigen wird in diesem Staate nicht vom Gesetzgeber und auch nicht von den Ministern, sondern vom tschechischen Polizisten und Gendarm entschieden. Und was nützen die gegen die Entnationalisierung gerichteten, übrigens schon längst fälligen und das — wenigstens auf dem Papier — einzige Positivum des Statuts darstellenden Strafsanktionen, wenn die Einleitung des Strafverfahrens vom Staatsanwalt abhängt, der die den Schutz der Nationalität betref­fenden Sanktionen des Strafgesetzbuches und des Gesetzes zum Schutze der Republik nur dann anzu­wenden pflegt, falls Nichttischechen in ihrer Erbitte­rung sich nicht sehr liebevoll über die Tschechen äußern, niemals aber, wenn Tschechen ihre anders­sprachigen Mitbürger noch so unflätig beschimpfen. Die obige Analyse der uns bisher bekannten Grundsätze des Statutsentwurfes führt zum Ergebnis, daß diese Schöpfung der tschecho-slowakischen Re­gierung, deren Vorbereitung, ganz Europa seit vielen Wochen und Monaten mit der größten Aufmerksam­keit und Spannung verfolgt hat, leider selbst die be­scheidensten Erwartungen nicht erfüllt. (Der Um­stand, daß die Presse der daran am unmittelbarsten' beteiligten Nationalitäten den Regierungsentwurf ent­schiedenst ablehnt, unterstreicht diese Folgerung noch stärker.) Wenn die Einleitung des Entwurfes die „geschichtliche Mission der Tschecho-Slowakei“ darin erblickt, der Annäherung der Völker im Geiste der Demokratie und Humanität zu dienen, so wird durch das Statut in seiner heutigen Form dieses Ziel nicht erreicht werden. Die weiß Gott zum wievielten Male wiederholte Beteuerung von Demokratie und Humanität kann heute niemanden mehr befriedigen. Nachdem seit zwei Jahrzehnten diese Schlagwörter ständig mißbraucht wurden, welcher Mißbrauch mit zu der-heutigen schweren Krise der Tschecho-Slo­wakei beigetragen hat, haben nicht bloß die nicht- tschechisclien Völker dieses Staates, sondern auch die abendländischen Großmächte nicht klangvolle Worte erwartet, sondern positive Beweise einer aufrichtigen Umkehr und die Lebensrechte der Nationalitäten sicherstellenden nationalitätenrechtlichen Einrichtun­gen. An solchen aber mangelt es völlig im Statut.

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