Neuer Weg, 1970. szeptember (22. évfolyam, 6631-6656. szám)
1970-09-18 / 6646. szám
Seite 2 Die rumänischen Parlamentarier in Bulgarien Sofia (Agerpres). — Die rumänische Parlamentsdelegation unter Führung von Ştefan Voitec, Vorsitzender der Grossen Nationalversammlung, die in der VR Bulgarien zu Gast weilt, besuchte den Sofioter Volksrat. Architekt Georgi Stoiloff, Vorsitzender des Exekutivkomitees des Volksrats, sprach über die Errungenschaften der bulgarischen Hauptstadt in den Jahren des Aufbaus des Sozialismus, und über die Entwicklungspläne auf lange Sicht. Anschliessend besuchten die rumänischen Gäste die Sofioter Neubauviertel. Die Delegation legte am Georgi-Dimitroff-Mausoleum einen Kranz nieder. Darm besuchten die Delegationsmitglieder Wvlkan Schopoff, Minister für Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie, der sie über einige aktuelle Probleme der landwirtschaftlichen Entwicklung unterrichtete. Das Präsidium und da? Büro der Volksversammlung gaben zu Ehren der Delegation einen Empfang. UNO erledigt ©rganisationsfragen New York (Ägex'pres). — Die UNOVóllversanimlüng erledigte verschiedene Organisations- und Prozeduralfragen. Eis wurden die Stellvertretenden Vorsitzenden der Versammlung gewählt, und im Leitungskomitee.' dém auch Maria Groza in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Komitees für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen angehört, begann die Debatte über die Aufteilung der 108 Tagesordnungspunkte unter die einzelnen Komitees. Zum Unterschied von anderen Tagungen soll diesmal die Zeit beschränkt werden, die Prozedural- und organisatorischen Fragen eingeräumt wird, um so für die Erörterung der Hauptfragen, die auf der Tagesordnung stehen, mehr Zeit zu gewinnen. Erklärung Edvard Hambros New York (Agerpres). — Edvard Hambro, Vorsitzender der XXV, Tagung der UNO-Vollversammlung, erklärte auf einer Pressekonferenz in New York, dass die Flugzeugentführungen das Völkerrecht und die Menschenrechte verletzen. Er äusserte die Meinung, dass sich die UNOVollversammlung mit diesem Problem befassen müsse, wies jedoch darauf hin, dass die UNO — seiner Ansicht nach — nicht über die notwendigen Mittel verfügt, um in dieser Hinsicht eine „konkrete Aktion“ durchführen zu können. Beirut. — Der Ministerrat Libanons beschloss auf einer Kabinettsitzung, sämtlichen gekaperten Flugzeugen zu untersagen, den Flughafen von Beirut anzufliegen,- ausser m Fällen, wo dies „aus humanitären Rücksichten“ unerlässlich notwendig sein sollte. Überdies wurde beschlossen, jeder bewaffneten Zivilperson, selbst wenn sie über einen Waffenpass verfügt, den Zutritt zum Beiruter Flughafen zu untersagen. Patrioten schiessen 13 US-Hufeschrauber ab Saigon, Ap/NW : In den letzten 24 Stunden konzentrierten die vietnamesischen. Bsfreiungskämpfer ihre Aktionen insbesondere auf die befestigten Stellungen der US-Streitkräfte und der Saigonéi- Truppen Ln den Provinzen Thua Thien, Quang Kam und Quang Ngai im Gebiet der Hochplateaus. Überdies bildete ein amerikanischer Artilleriestützpunkt in der Nähe der ehemaligen Kaiserstadt Hue Gegenstand eines wuchtigen Feuerschlags. Wie UPI unter Bezugnahme auf amtliche amerikanische Stellen zu berichten weiss, haben die Patrioten im Verlauf , eines einzigen Gefechts 10 US-Hubschrauber abgeschossen, die in der Provinz An Xuyen, 270 Kilometer südwestlich von Saigon, abgestürzt sind. Diese Hubschrauber waren eingesetzt worden, um Saigonéi- Militärangehörige ins Mekong-Delta zu befördern. Wie amtlich verlautet, kamen zwei USMilitärangehörige, die sich an Bord der abgeschossenen Hubschrauber befanden, .ums Leben, während andere drei verwundet wurden. Das US-Oberkommando gab ferner bekannt dass über anderen Gebieten Südvietnams am selben Tag weitere drei US-Hubschraüber abgeschossen wurden „Queen Elizabeth“ wechselt Besitzer Die „Queen Elizabeth“, das ehemals grösste Fahrgastschiff der Welt, Jiät erneut seinen Besitzer gewechselt. Der 83 000 BRT grosse Luxusliner, der im Juli vergangenen Jahres an ein amerikanisches Konsortium verkauft wurde, wurde jetzt von. dem Hongkongéi- Schiffsmagnaten C. Y. Tung erworben. Der Schiffsveteran sollte von den Amerikanern zu einem schwimmenden Touristenzentrum ausgebaut werden. Bisher liegt das Schiff in Fort Lauderdale in Florida. Tung will die „Queen Elizabeth“ nach Singapur bringen. Was er mit dem Schiff vorhat, ist nicht bekannt. Versetzung nach psychologischem Test Brüssel. — Für 17 000 belgische Oberschüler beginnt dieser Tage eine neue Ära : die bisherigen Prüfungen alter Art werden durch einen das Mitspracherecht der Schüler sichernden ..Klassenrat“ ersetzt. Versetzungen hängen in Zukunft weitgehend vom Ausgang eines psychologischen Testes ab. Besonders begabte Schüler werden der Führung . eines älteren Mitschülers anvertraut, und das traditionelle Lernsystem soll von modernen Erziehungsmethoden abgelöst werden. Fischsterben durch Blausäure Bergamo. — Tausende von Fischen sind nach Mitteilung der Polizei bei Bergamo in Italien im Fluss Brembo an einer Blausäurevergiftung eingegangen, nachdem — vermutlich aus einer Fabrik — Zyanid in den Fluss gelangt ist. Die Polizei befürchtet, dass die Vergiftung des Flusses auch eine tödliche Gefahr für Menschen heraufbeschwören hat. Ausland Ausnahmezustand in Jordanien (Fortsetzung von Sette 1) sind Donnerstag früh in Amman einmarschiert und führen eine Säuberungsaktion gegen die palästinensischen Kommandogruppen durch. Andererseits trat das Zentralkomitee der Palästinensischen Widerstandsbewegung zu einer Sondersitzung zusammen, auf der die Bildung des provisorischen Militärkabinetts in Jordanien verurteilt und zu einem Generalstreik aufgerufen wurde. Es wurde beschlossen, sämtliche palästinensischen Kampf-Organisationen unter einem Einheitskommando ziisammenzufassen, zu dessen Befehlshaber Yasser Arafat ernannt wurde. Das Zentralkomitee der Palästinensischen Widerstandsbewegung beschloss, die Volksfront für die Befreiung Palästinas, die sie nach den jüngsten Flugzeugentführungen ausgeschlossen hatte, wieder in ihre Reihen aufzunehmen. . Radio Damaskus strahlte seinerseits ein offizielles Kommuniqué aus, worin gesagt wird, dass Syrien die Bildung des provisorischen- Militärkabinetts in Jordanien und ' die Verhängung des Ausnahmezustands verurteilt. Der syrische Staatschef hatte Separatbesprechungen mit den diplomatischen Vertretern der VAR. Sudans, Algeriens und Libyens in Damaskus, die er ersuchte, ihre Regierungen zu veranlassen, sich einzuschalten, damit den blutigen Zwischenfällen in Jordanien ein Ende gesetzt wird. Der Bot-schatter Jordaniens in Damaskus soll ins Aussenministerium gerufen worden sein, wo ihm zur Kenntnis gebracht wurde, dass Syrien „den Aktionen der jordanischen Armee gegen die palästinensischen Kommandos nicht untätig Zusehen könne“. Der libanesische Premierminister, Rashid Karame, dagegen erklärte, dass die Ereignisse in Amman eine „interne Angelegenheit“ Jordaniens sind. Aus Amman laufen widersprüchliche Meldungen über den Verlauf der Kämpfe zwischen der jordanischen Armee und den palästinensischen Kommandogruppen ein. Während offiziell bekanntgegeben wurde, dass die Armee die Ordnung und Sicherheit in Zarka sowie in der Hauptstadt wiederhergestellt habe, wird in einem Rundfunkkommunique der Palästinenser behauptet, dass die Kommandogruppen bei- Zarka zehn Panzerfahrzeuge der Regierungsstreitkräfte zerstört und andere drei erbeutet haben. Bei Kerak, 90 Kilometer von Amman entfernt, üben die palästinensischen Widerstandskräfte die Kontrolle über die Ortschaft aus, behauptet das erwähnte Kommuniqué. Auch in Amman sollen weiterhin Kämpfe im Gange sein. Das Zentralkomitee der Palästinensischen Widerstandsorganisation hat die in Jordanien stationierten 12 000 irakischen Militärangehörigen um Eingreifen zugunsten der palästinensischen Kommandos ersucht, melden Presseagenturen unter Bezugnahme auf die Kundfunksender Damaskus, Bagdad und den Sender des palästinensischen Widerstands. Angesichts der Entwicklung der Dinge in Jordanien berief US-Präsident Richard Nixon Mittwoch nachts seine zivilen und Militärberater zu einer dringenden Aussprache ein. Washington. — Ein Sprecher des USStaatsdepartements gab bekannt, dass „die israelische Seite Aufklärungsilüge durchgeführt habe, die den Bestimmungen des Waffenruheabkommens zuwiderlaufen“. Der Sprecher des Staatsdepartements, Robert McCloskey, erklärte, das Abkommen gestatte Israel und der VAR Flüge zur Überwachung der Einhaltung des Waffenruheabkommens durchzuführen ; die Flugzeuge dürfen sich der Waffenruhelinie nicht mehr als auf eine Entfernung von 10 Kilometern, von der Mitte des Suezkanals gerechnet, nähern. Die Botschaft Israels in Washington, stellte in Abrede, dass Israel das Waffenruheabkommen verletzt habe, und behauptete, dass sie „weiterhin mit dessen Bestimmungen einverstanden ist“. Rumänische Kunstausstellung in Wien Wien (Agerpres). — Im Wiener Künstlerhaus wurde die Ausstellung „Rumänische Teppiche und rumänische angewandte Kunst der Gegenwart“ eröffnet. Die Schau wurde vom österreichischen Bundesministerium fiir Unterricht und Kunst gemeinsam mit dem Staatskomitee für Kultur und Kunst der Sozialistischen Republik Rumänien veranstaltet. Unter den zahlreichen Exponaten verdient eine reiche Auswahl von Teppichen aus allen Teilen unseres Landes besondere Erwähnung. 40 Tapisserien, das Werk zeitgenössischer Künstler, machen die Zuschauer mit der rumänischen Volkskunst bekannt. Überdies sind in der Ausstellung wertvolle Holzschnitzereien, Keramiken, Glas- und Metallgegenstände zu sehen. Im Vorwort zum Ausstellungskatalog schreibt der österreichische Unterrichtsminister Leopold Gratz u. a. : „Diese Schau ist eines der Ergebnisse der engen kulturellen und wissenschaftlichen Kontakte, die sich zwischen Österreich und Rumänien seit Abschluss des Kulturabkommens von 1969 angebahnt haben.“ Anlässlich der Eröffnung der Ausstellung sprachen Dr. Wilhelm Mrazek, Direktor des Wiener Museums für angewandte Kunst, Mircea Popescu, Direktor des Instituts für Kunstgeschichte, Dumitru Aninoiu, Botschafter Rumäniens in Wien, sowie Direktor Dr. Hans Novotny, der eine Botschaft des Unterrichtsministers Leopold Gratz verlas. ★ In Wien wurde in Anwesenheit des österreichischen Bundespräsidenten Franz Jonas das „Internationale Pressezentrum“ eröffnet. Präsident Jonas, der Bürgermeister von Wien, Bruno Marek, und der Generaldirektor der * österreichischen Presseagentur APA, Andreas Berghold, hielten Ansprachen. BsiternatSosiaSes Seminar in Moskau Moskau (Agerpres).. — In Moskau findet ein internationales Seminar zum Thema „Die Frauen im Wirtschaftsleben ihrer Länder“ statt. An diesem Forum, das von der UNO zusammen mit der Regierung der UdSSR veranstaltet wird,nehmen Vertreter aus nahezu 40 Ländern teil. Die Delegierte Rumäniens, Elena Ochea, Direktor im Arbeitsministerium, sprach zum ersten Tagesordnungspunkt — „Die Beteiligung der Frauen am Wirtschaftsleben ihrer Länder“ — über die in unserem Lande bestehenden Voraussetzungen, die es den Frauen ermöglichen, in Bereichen, die eine entsprechende Qualifikation auf dem Gebiete der modernen Wissenschaft und Technik erfordern, eine erspriessliche Tätigkeit zu entfalten. Sie würdigte den wichtigen Beitrag der Frauen zum Aufbau der allseitig entwickelten sozialistischen Gesellschaft “in Rumänien. Zum zweiten Tagesordnungspunkt — „Massnahmen zur Vorbereitung der Frauen im Hinblick auf die Beteiligung am Wirtschaftsleben“ — sprach die rumänische Delegierte Elena Jeanrenaud, Univ.-Prof. an der Universität Jassy. Die Rednerin wies auf die Bemühungen hin, die in unserem Lande unternommen werden, um den Frauen eine Qualifikation im Einklang mit den Erfordernissen der Gegenwart zu sichern, damit sie einen möglichst grossen Beitrag zur Wirtschaftstätigkeit des Landes erbringen. Die Referate der rumänischen Delegierten lösten bei den Teilnehmern des Seminars lebhaftes Interesse aus. Ungarisches Kommuniqué zum Luftpiratenakt Budapest (Agerpres). — Im Zusammenhang mit dem auf das TAROM-Flugzeug verübten Piratenakt veröffentlichte die ungarische Presse ein Kommuniqué, worin gesagt wird, dass der Anschlag von den ungarischen Staatsbürgern Miklós Biró, János Mamusits und Géza Karácsony verübt wurde, die die Besatzung des rumänischen Linienflugzeugs, das die Strecke Bukarest—Budapest—Prag beflog, mit Waffengewalt gezwungen haben, auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland, und zwar in München,, zu landen. Die genannten Personen, von denen zwei kriminelle Delikte verübt haben, sowie die Gattin des einen von ihnen mit zwei minderjährigen Kindern haben in München um politisches Asyl angesucht. Das Aussenministerium der Ungarischen VR unternahm unverzüglich Schritte bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, um die Auslieferung der ungarischen Staatsbürger zu erwirken, die sich der Gefährdung der Sicherheit des internationalen Flugverkehrs schuldig machen. Die Miliz setzt die Untersuchung im Zusammenhang mit der Straftat fort, heisst es in dem ungarischen Kommuniqué. Memorandum der Koreanischen VDR Pjöngjang (Agerpres). — Die Regierung der Koreanischen VDR veröffentlichte eine Denkschrift, worin, die Absichten der USA entlarvt werden, neuerlich auf illegale Weise die Erörterung des sogenannten „Korea-Problems“ in der UNO-Vollversammlung durchzusetzen. Die Regierung der Koreanischen VDR, heisst es in der Denkschrift, verlangt erneut aufs entschiedenste, dass die Organisation der Vereinten Nationen sämtliche Resolutionen im Zusammenhang mit der „Korea-Frage“ annulliert, und Massnahmen im Hinblick auf den unverzüglichen Abzug der amerikanischen Truppen aus Südkorea und die Auflassung der „UNO-Kommission für die Vereinigung und den Wiederaufbau Koreas“ trifft. Überdies wird in der Denkschrift verlangt, dass die Vertreter der Koreanischen VDR unbedingt zur Tagung der UNO-Vollversammlung zugelassen werden, falls Probleme erörtert werden sollten, die dieses Land interessieren. D. s. Poljanski, Erster Stellvertretender Ministerpräsident der UdSSR, empfing Ion Ciubotarii, interimistischer Geschäftsträger der Sozialistischen Republik Rumänien in der Sowjetunion, auf 'dessen Ansuchen. Es fand eine Aussprache statt, die in einer Atmosphäre herzlicher Freundschaft verlief. Abgeschlossen wurde in Belgrad die 10. Jubiläumstagung der „Medizinischen Ealkanwoche“. Das nächste Forum unter diesem Titel findet 1972 in Bukarest statt. Zum Sowjetbotschafter in Peking ernannte das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR, Wassili Tolstikow. Tolstikow ist Mitglied des ZX der KPdSU und des Präsidiums des Obersten Sowjets, der UdSSR und hatte seit 19S2 das Amt des Ersten Sekretärs des KPdSU-Regionskomitees Leningrad inne. Auf ihrer 13. Tagung erörterte die Volkskammer der DDR die Hauptrichtlinien für die Entwicklung des Unterrichts und die Verbesserung der Qualifikation der Werktätigen. Nach dem Bericht von Wolfgang Rauchfuss, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates, verabschiedete die Volkskammer das diesbezügliche Gesetz. Ein neuer künstlicher Erdsatellit aus der Kosmos-Reihe — Kosmos 362 — wurde in der Sowjetunion gestartet. Die VKJ-Organisation, die unter Führung von Ion Iliescu, Erster Sekretär des ZK des VKJ, Minister für Jugendfragen Rumäniens, der Koreanischen VDR einen Besuch abstattet, wurde von Pak Sen Tscher, Zweiter Stellvertretender Ministerpräsident, empfangen. Abgeschlossen wurde die Pugwash-Konferenz der Wissenschaftler für den Frieden in Fontana (USA). Zum Vorsitzenden der Pugwash- Bewegung wurde der schwedische Gelehrte Dr. Hannes Alfven gewählt, der siejh grosse Verdienste um die Plasma-Forschung erworben hat. In Bratislava wurde eine rumänische Kunstausstellung eröffnet. Die Schau umfasst 40 Arbeiten der rumänischen Maler H. Catargi und I. Musccleanu. Vcrverlegt wurden die Präsidentschaftswahlen und die Pariamenţswahlen in Kongo (Kinshasa). Die Präsidentschaftswahlen finden am 31. Oktober und 1. November 1970 statt, nicht wie ursprünglich vorgesehen am 28. und 29. November. Die Parlamentswahlen wurden für den 14. und 15. November anberaumt. 623 000 Arbeitslose gab es am 1. August d. J. in Italien. Dies ist zum Teil auf die Abwanderung der Bauern in die Städte zurückzuführen. In der Zeit von Juli 1969 bis Juli 1970 sind mehr als 300 000 Bauern in die Städte abgewandert. I Wiener Herbstb Die Donaustadt rüstet zum Empfang der rumänischen Staatsdelegation Von Ferdinand Koch Es gibt Wege, die jeder Wiener einmal gegangen ist — mit seinem Mädchen, mit seiner Frau, mit seinen Kindern. Meist war es ein Spaziergang über die Ringstrasse oder durch die Innere Stadt, denn hier gibt es, viele Monumentalbauten und herrliche Parks. Und wieviel Schönheit bergen sie — die Häuser, die Paläste, die Türme, die Kuppeln. Stundenlang kann man durch die Innere Stadt schlendern, vor Prachtbauten verweilen, in Museen treten, auf Türme steigen. Vielleicht geht man in den Stephansdom, lauscht dem Gesang und bestaunt die Akustik des Raumes, der wenige Stimmen so klingen macht, als sänge ein grosser Chor. Oder man gerät in den Stadtpark, in den Burggarten oder in den Volksgarten. Überall gepflegte Kieswege, liebevoll gehegte Blumen, Sträucher und Bäume. Diese Wege ist jeder Wiener häufig gegangen. Immer ist ihm dabei die Liebe zum Menschen offenbar geworden, und eine andere grosse Liebe hat er hier gespürt — die Liebe zu seiner Stadt, zu seiner Heimat. Und weil er seine Heimat über alles liebt, wünscht er mit allen Völkern in gutem Einvernehmen zu leben. Hauptfaktoren : Vertrauen und Gleichberechtigung Entspannung, Sicherheit, Frieden — das waren die Hauptthemen unseres Gesprächs mit dem Präsidenten der Republik Österreich. Schon während der protokollarischen Begrüssimg erinnerte Bundespräsident Franz Jonas an seinen Rumänien-Besuch von September 1969. „Sje sind also vom .Neuen Weg’! ... Dann dürften wir uns ja kennen, denn im vergangenen Jahr habe ich auch Ihre Drukkerei besucht !“ Und so zwanglos wie die Begrüssung verläuft auch das Gespräch. Bundespräsident Franz Jonas würdigt die guten Beziehungen zwischen Österreich und Rumänien, verweist darauf, dass sie weiterhin ausgebaut werden können und betont, dass während seines vorjährigen Rumänien-Besuches gute Ansätze dazu geschaffen wurden. In Österreich erwarte man den Besuch des Vorsitzenden des Staatsrates der Sozialistischen Republik Rumänien, Nicolae Ceauşescu, mit grossem Interesse. Den offiziellen Besprechungen messe man grosse Bedeutung bei, denn auf internationaler Ebene sei jetzt vieles in Fluss, es gebe neue Tendenzen und neue Möglichkeiten und Österreich möchte schon deshalb gerne unmittelbar den Standpunkt Rumäniens zu den wichtigsten Fragen kennenlernen. Vordringlich sei natürlich eine Konferenz über Sicherheit in Europa. Österreich habe in dieser Frage gleich von Anfang dem Standpunkt Rumäniens weitgehend zugestimmt. In letzter Zeit wurden neue Anregungen für eine Europa-Konferenz gegeben. Gleichviel wie und wann eine solche Konferenz Zustandekommen wird, entscheidend für den Erfolg seien zwei Faktoren : gegenseitiges Vertrauen und Gleichberechtigung. Die herzliche Aussprache endet mit der Meinung eines Mannes, der — als gelernter Buchdrucker und militanter Arbeiterfunktionär — die Rolle und Bedeutung der Presse früh kennengeleifnt hat : Ihr, Journalisten, habt ' die Aufgabe, unermüdlich mitzuhelfen, dass zwischen allen Völkern'das Vertrauen gedeiht. Zweimal im Jahr (im Frühling und im Herbst) öffnet die Wiener Messe den Produzenten aus aller Welt ihre Tore. Auf 350 000 m2 Ausstellungsfläche kann man die Leistungen' verschiedener Nationen, den Siegeslauf der Technik bewundern. Auf der diesjährigen Herbstmesse waren 2460 österreichische Firmen und 1400 Firmen aus 31 Ländern vertreten. Gezeigt wurde, was der Mensch durch Arbeit und Können der Natur abgerungen hat. Handel — Schlüssel zu Frieden und Fortschritt Die Besucher kamen von nah und fern, lobten die einzelnen Erzeugnisse und bemühten sich, nicht nur neue Eindrücke zu sammeln, sondern auch neue Bekanntschaften zu schliessen. Gewiss : Mustermessen haben vor allem einen kommerziellen Zweck, jeder möchte möglichst viele Verkaufsverträge abschliessen. Und dennoch besteht kein Zweifel darüber, dass jede Mustermesse auch der Völkerverständigung dient — man kommt ins Gespräch, lernt einander kennen, gewinnt Vertrauen zueinander, denn ohne ein Minimum an Vertrauen sind Verträge nicht gut möglich. Dass der Handel ein Wertmesser zwischenstaatlicher Beziehungen ist, braucht nicht erst betont zu werden. Erwähnung verdienen deshalb die Gespräche mit unseren Gastgebern über die rumänischösterreichischen Handelsbeziehungen. Der österreichische Bundesminister für Handel, Dr. Josef Staribacher, würdigte die Rolle persönUcher Kontakte, unterstrich die Bedeutung des bevorstehenden Österreich-Besuchs des rumänischen Staatschefs und betonte, dass er sich über die Begegnung mit dem rumänischen Aussenhandelsminister freue. Die internationale Entspannung habe den Ausbau der Handelsbeziehungen zwischen Österreich und den sozialistischen Staaten gefördert. Das jetzt abgeschlossene langfristige Handelsabkommen zwischen Rumänien und Österreich sei für beide Staaten von Vorteil. Man wolle sich, natürlich nicht auf einen Warenaustausch beschränken, sondern in verschiedenen Bereichen Zusammenarbeiten. Für die Kooperation gäbe es viele Möglichkeiten, doch müsste diese Frage von den daran interessierten Industriebetrieben geklärt werden. Er sei davon überzeugt, beiderseits gebe I es guten Willen, und das sei für eine Kooperation von grosser Bedeutung. Zusammenfassend könnte man die Ansichten des österreichischen Handelsministers über die Rolle des Güteraustauschs so formulieren : Handel — Schlüssel zu Frieden und Fortschritt. Über den Dächern von Wien NEUER WEG / 18. September 1970 - . • ' >r *' •: Heute begeht das Volk von Chile seinen Nationaljeiertag, den Jahrestag der Unabhängigkeit. Das südamerikanische Land an den Gestaden des Pazifiks steht in diesen Tagen dank den Präsidentschaftswahlen, aus denen der Vertreter der Volksfront, Salvador Allende., mit dem grössten Stimmenanteil hervorging, im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit. *— Unser Bild i Blick auf Santiago mit dem Vorort Providencia im Vordergrund. Jagd nach Gauner-Geld Hamburg Der Schweizer Bundesanwalt jagte exotische Übeltäter: Beamte der US-Börsenaufsichtsbehörde, die bei Schweizer Banken auf Schweizer Territorium heimlich Angaben über amerikanische Kunden ermitteln wollen. Das war vor einem Jahr so. Jetzt sind die Berner Behörden bereit, den Steuerfahndern aus den USA die Bücher der Banken freiwillig zu öffnen. Nach zweijährigen zähen Verhandlungen von Experten-Kommissionen der Schweiz . und der USA machten die Helvetier ein für die Schweiz unerhörtes Zugeständnis : Sie wollen (in wenigen genau definierten Ausnahmefällen) ihr sakrosanktes Bankgeheimnis lüften. In dem Entwurf für ein Rechtshilfe- Abkommen — dem ersten, das die Schweiz mit einem Staat angelsächsischen Rechts abschliessen will — sichert Bern amerikanischen Behörden Unterstützung in Steuersachen zu, wenn unzweifelhaft nachgewiesen wird, dass die Steuersünder einer verbrecherischen Organisation angehören. Die amerikanische Polizei sei meist unfähig, so hatten die US-Unterhändler argumentiert, die vorsichtigen Bosse grosser Banden ihrer Verbrechen zu überführen. Gelegentlich jedoch könne sie zugeWanderten Mafiosi wie eingeborenen Gangster-Grössen ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung anhängen. Kronzeuge der Amerikaner: Ihr renommiertester Gauner, Al Capone, war 1931 für zehn Jahre auf die Gefängnisinsel Alcatraz von San Fanzisko geschickt worden — wegen Steuerhinterziehung. In der Schweiz waren die dazu nötigen Ermittlungen wegen des Bankgeheimnisses nicht durchzuführen. Denn seit dem 8. November 1934 besteht ein Gesetz, das Bankbeamte mit bis zu 20 000 F'ranken Busse oder sechs Monaten Gefängnis bestraft, wenn sie über die geldliche Intimsphäre ihrer Kunden plaudern. 1969 begannen die Schweizer, mit den USA über ein Rechtshilfe-Abkommen zu verhandeln. Bereits in einem Katalog von Forde-, rungen, den die Amerikaner bei der ersten Gesprächsrunde auf den Tisch legten, entdeckten die misstrauischen Schweizer den Wunsch nach Steuerschnüffeleien — wahrscheinlich das heimliche Hauptziel der amerikanischen Unterhändler. Denn jährlich fliessen „mehrere Milliarden Dollar“, ein Teil davon unversteuert, auf Schweizer Geheim-Konten (so der Vorsitzende des Banken-Ausschusses im US-Kongress, Wright Patman). Und dabei helfen oft Schweizer Bankfilialen in den USA. • Die Kapitalflucht-Sorgen ihrer amerikanischen Gesprächspartner Hessen die Schweizer Unterhändler kalt. Sie beharre ten auf ihrem Bankgeheimnis. Fast zwei Jahre lang rangen Schweizer und Amerikaner um eine Liste von Delikten, die in den unterschiedlichen Rechtssystemen der Schweiz und der USA’ gleichermassen strafbar sind und bei deren Verfolgung der eine Staat dem anderen daher Rechtshilfe leisten kann. Mitte . August einigte sich die Kommission schliesslich auf eine 50 Seiten lange Liste, die nun von beiden Regierungen geprüft wird. Steuervergehen stehen nicht darauf, denn sie fallen — wie Zoll-, Monopolund Devisen vergehen — in der Schweiz nicht unter das allgemeine Strafrecht, sondern unter das Fiskalrecht und erlauben selbst Schweizer Behörden keinen Einblick in Bankkonten. Insgesamt erreichten die Amerikaner kaum mehr, als die Schweizer Behörden einigen europäischen Ländern (Italien, Bundesrepublik) bereits zugestehen Í Rechtshilfe einschliesslich von- Bankauskünften in, reinen Kriminalfällen. Aber in einem Punkt gaben sie nach | Steuerfahndung nach Gross-Gangstern soll auch erlaubt sein, wenn es sich um keinen konkreten Kriminalfall handelt. Denn seit vergangenem Februar konnten die Schweizer nicht mehr behaupten, auf ihren Banken liege kein Gauner-Geld. Damals war nachgewiesen worden, dass der Washingtoner Rechtsanwalt Francis N. Rosenbaum mit Hilfe von Schweizer Bankbeamten und Nummerrikonten die US-Navy und den Mafia-Boss von Boston und Rhode Island, Raymond Loreda Patriaca, um Millionenbeträge geprellt hatte. Die helvetischen Unterhändler erkannten nun, dass „in der Verbrechensbekämpfung wesentliche ethische Werte zur Debatte stehen“ („Neue Zürcher Zeitung“), und versprachen den Amerikanern als Zugabe sogar die Erlaubnis, dass „USFahnder unter Aufsicht eines einheimischen Beamten in der Schweiz informelle Interviews zum Zweck der weiteren Abklärung eines Tatbestands“* führen dürfen. Amerikanische Zeitungen, die jahrelang gegen den „Skandal geheimer Schweizer Bankkonten“ („Time“) angeschrieben hatten, feierten das Zugeständnis als Erfolg. „International Herald Tribüne“ ! „Die Schweiz gibt US-Bitte um Bank-Daten in Verbrechens-Untersuchungen nach.“ Schweizer Zeitungen dagegen behaupteten, dass die Schweizer Bankenwelt heil geblieben sei, und beruhigten ausländische Steuersünder, die ihr (mehr oder weniger) ehrlich verdientes Geld dem Finanzamt durch Transfer in die Schweiz vorenthalten : Ihre Gewinne seien in Helyetien auch künftig sicher und unauffindbar. Die Zürcher „Weltwoche“! „Die Schweizer Beamten ... dürfen keinesfalls Steuerschnüffeleien, die nach schweizerischem Recht verboten sind, Vorschub leisten.“