Neues Pester Journal, November 1877 (Jahrgang 6, nr. 303-332)
1877-11-08 / nr. 310
Budapest,Donnerstag PMDs Pester IoMttaIs 8.Novembers 18si7. »der nächsten zethal re genügen?·Darauf istznbkmer femn daß der Acceptationskredit,um wievielerl·etd«en Filialen in Ungarn steigt,in Budapest um ebensomelstmken wird.Redner schildert hierauf,wie früher durch Vermittlung großer Wiener Häuser beinahe die ganze Monsarchie ihren Krditbedarf deckte,da die Bank keine Fililfen hatte.Seit der Errichtung der Filialen decentralisiert sich der Acceptationskredit,und wenn noch weiter Filialen errichtet werden,wird diese Decentralisat ihm noch mehr zunehmen. Uebrigen i it eine Notenbank nicht berufen, alle Kreditbedürfnisse eines Landes zu deden, denn die Bank ist nicht eine Geldquelle, sondern: ein Geldreservoir. Wäre dies nicht der Fall, so könnten : die erforderlichen Banfapitalien kaum, irgendwo beschafft werden. Der volleivirthalschaftliche Aufschwung schafft wohl neue Kreditbedürfnisse, allein auch neue Kapitalien und Institutionen zu ihrer Befriedigung. In dieser Weise hört danır auch die von der Finanzkommission beantragte Resolution auf, ein Käthier zu sein. Negierung und Legislative künnen in dieser Beziehung viel thun, durch Entwicklung des Girosgeschäftes, durch die Einbürgerung des Ched-Systems, durch Unterstüßung von Sparkassen und Kreditbanten, dur die eventuelle Gründung der Essomptebant, durch die Plackung der zeitweilig’Disponiblen Summen: der Staatswaffen Bei Kreditinstituten, durch die Weisung, daß die Eisenbahnen in ähnlicher Weise vorgehen sollen u. s. w. Redner konstatirt dann noch mehrere Abweichungen zwischen den Ansichten der Regierungspartei und schließt mit wiederholter Empfehlung des Geießentwurfes. Sana; Helft. · Von Seite der Majorität ist eigentlich nur eine einzige Rede gehalten worden,die des Abg.Falk.Die späteren Redner vgrüiten nur die Argumente Falks;selbst der Ministerpräsident und der Finanzminister erklärten, daß dasz·Sachliche der Bankfrage durch Falk erschifft worden sei.Redner müsse daher sich vor Allem mit dieser NedF befassen.Falk ist angehalten,daß Redner die österr. Nationalbank beschuldigte,den Schwindel und Wucher befvrdert zu haben.Verdient sie aber nicht diesen Vors Wurf-wenn man erwägt,daß bei der ersten Kriip,im Jahre 1869,im Lombardgeschäft für Wie 1127,führ die Provinz 17,im Börsenreportaber,also in Schwindelgeschäften 24,2 Millionen engagiert waren?Unwiderlegt ließ Falk,ließ die Majorität die Behauptung, hal Ungarn von der Bank für die Verleihung des 10jährigen Privilegiums nichts erhält. Das fest in der Geschichte beispiellos da, England forderte für das Bankprivilegium seinerzeit 1.500.000 Pfund. Unter Beitrag zur Staatsschuldenverzinsung und Tilgung sol auch ein Argument gegen die ung. Bank sein, weil Falk glaubt, daß wir diesen Beitrag in Noten der österreichischen Bank zahlen müßten. Das steht nicht. Mir haben die betreffende Summe in Gulden österreichischer. Baluta, aber nicht, in Gulden der österreichischen Bank ai zahlen. — Falk Hat seinerzeit aus Wien für ungarische Blätter sehr schöne Artikel geschrieben ; seit er in Budapest ist, schreibt und spricht er für Wien sehr Schön; es wäre also unwünschensmwerth, daß Halt wieder nach Wien zurücginge. (Groß, Heiterkeit.) SUCHE Gegen Kaas gewendet, fordert Nebner, er möge die äußerste Linie nicht beschuldigen, daß sie Mißtrauen :zwiechen der Nation und dem Monarchen fäet. (Nuse auf der äußersten Linien : Das ist eine Lüge !) Kaas : Und Verhovay's Artikel? Präsident Geyezy: Die Herren Abgeordneten mögen sich solcher Nusprice enthalten, sonst muß ich die Sibung schlieken. (Beifall im Centrum.) self Tehrt sich hierauf‘ gegen den Ministerpräsidenten. Wein’ Redner König wäre, würde er einen Ministerpräsidenten wegjagen, der im Varlamente in demselben Momente, in welchem er den Nimbus des Monarchen vertheidigt, auch von elenden, verworfenen, ausfälligen Menschen spricht. Daß der Ministerpräsident den Nenner zum Finanzminister Fandidirt hat, veranlaßt Helfy, wer auf die Ministerschaft nicht aspirire, zu der Annahme, daß der Ministerpräsident es als dad Non plus ultramenschlicher Glückseligkeit "betrachtet, im rothen Vauteuil zu figen. (Große Heiterkeit auf der äußersten Linken.) Talt und Wahlmann warnen vor einer muthigen Politik; sie sind für die Politik der Furcht. Wären sie fürfische Minister, sie hätten gewiß nutr zum Krieg gegen Rußland gerathen. Nedner behauptet, wer für den Gefehentwurf stimmt, lade den Fluch des Landes auf fi. Er wolle Lieber verstummen, als für den Gefegentwurf stimmen. (Beifall auf der äußersten Linken.) Präsident GhezYy warf nun die Frage auf, wann die Debatte fortgefeßt werden solle? Mach einer kurzen ziemlschen Diskussion ‚beschloß: das "Haus, die nachteigung ohne Rücksicht auf die Eröffnung des Künstlerhauses ınorgen zu halten. Schließlich interpellirte Eugen Bey den Minister des Innern, ob es geieglich zu rechtfertigen sei, daß Diejenigen, die im Jahre 1878 nicht, heuer aber noch stimm: berectigt sind, auch bei den Komitatsrestaurationen, die noch heuer im Dezember stattfinden , nicht: mitstimmen sollen ? — Die Interpellation wird dem Minister schrift: Kid gugestellt, Schluß der Sigung um 3,3 Uhr. ‚die Herausforderung bieten. Schon die Fortdauer Des Nabinető Broglie-Fourtou, die maßlose Kühnheit, mit der diese Feinde des republikanischen Regierungssuftend vor die Kammer treten, muß Die Majorität wie Hohn verlegen. Freilich würde auch ein „Geschäftsministerium“ Pouyer-Quertier oder Leguay die konstitutionellen Anforderungen nicht befriedigt, dem Votum, Frankreich, nicht entsprochen haben; aber es wäre der bevorstehende Kampf don persönlicher ‚erbitterung ferngeblieben. Dieser Kampf dürfte schon darum sofort Losbrechen, weil die „Rechte“ im Senat, wo sie bekanntlich mit einigen Stimmen die Mehrheit befikt, dem Ministerium das Vertrauen votiven, die politit Des Marscals, Präsidenten gutheißen will. Die „Linke“ wird die sofortige Diskussion annehmen., In der Deputirtenkammer dürften Paul de Caffagnac und Konforten ‚die Majorität durch Beleidigungen, Ausfälle und Angriffe reizen; doc soll die republikanische Vartet enttroffen sein, allen diesen Provokationen mit stillschweigender Verachtung zu begegnen. CS gilt, „ein edles TBI" zu jagen. Die Botschaft de Bräsidenten, deren Terz gestern Abends festgestellt worden, verliert der Herzog de Broglie im Senat, de Fourtou in der Kammer der Abgeordneten. Weder das weitere Vorgehen der republikanischen Partei fehlen noch die näheren Mittheilungen, doch haben bereit mehrere Versammlungen von republikanischen Deputirten und Senatoren stattgefunden. Man ist auf den Kampf vorbereitet. Mad der , Assemblée Nationale” sollen die zurücktretenden Minister selbst den Kammern, ihre Demission und ihre Nachfolger anzeigen, ehe das amtliche Blatt sie publizirt. Das neue Kabinet sol darauf an die Kammer eine Ansprache richten und in Derselben die Notwendigkeit eines Ausgleichs und die Betirung des Budget betonen. Aus Konstantinopel wie wir telegraphisch mitgetheilt, hab die erhaftungen: : hervorragender : personen, darunter sich UHuri Baia, der Schwager des Er-Sultans Murad, und mehrere Anhänger Midhat 3 befinden sollen, ‚Ueber die Ursachen Dieser Verhaftungen gehen mehrere Versionen. Die offizielle Meldung lautet dahin, daß eine Verschwörung zu Gunsten einer Wiedereinlesung Murad’s geplant worden ; nach der anderen Annahme soll das Ganze durch den Großvezier Edhem Pascha inszenirt worden sein, um dem Drängen der Midhatisten nach A Zurückberufung Midhat'3 ein Barolt zu bieten. Endelic) kommt eine dritte Version, wornach diese „Verschwörung” aufrufliichen Einfluß zurüdzuführen sei, welcher dahin strebe, die Vforte , mürbe" zu machen und sie zu einem nachgiebigen tiedend- Schluffe zu bewegen. Was an all’ diesen Gerüchten Wahres ist, wird bald far werden. Auffällig ist jedenfalls, daß gleichzeitig mit den Bershhwörungazgerüchten aus Bufure ft, die, Nachricht kommt, Sufi Gortshatoff trage die größte Zuver fit in Betreff des baldigen Erfolges der Nurifen in Bulgarien zur Schau. Er äußere sich gleichzeitig da bin, daß Nußland durch eine „ersttaunliche Mäßigkeit, die es an den Tag egen werde, die Beendigung des Krieges beschleunigen werde " Im Batikan finden lebhafte Berathungen darüber statt, ob die Nume nur8 Beto-Necht der katholischen Mächte bei der Papstwahl abschaffen solle. Die Ansichten der Kardinäle über Die Frage sind getheilt. Eine Partei dringt in den Papst, das Beto-Necht zu beseitigen, und stellt ihm vor, welcher ungeheuerer Vortheil es für die Suche wäre, jeder fremden Einmischung im das Konklave überhoben zu sein ; die andere Partei sieht in der Abschaffung des Beto 3 eine große Gefahr, die Möglichkeit der Unterstüßung durch eine auswärtige Macht zu verlieren, und vertheidigt daher das Veto sehr eindringlich. Fokal-Anzeiger. Aus dem Hauptst. Munizipalausschuss. Buoapest, 7. November, Der Vorfigende, Oberbürzgermeister Karl Rath, eröffnet die Sigung mit dem Anztrage, daß die auf die heutige Tagesordnung angerechte Bezrabung, über dass Glaborat der Organisations- Kommission in Folge der Wichtigkeit und Ausdehnung der Vorlage den speziellen Gegenstand einer außerordentlien Generalversammlung bilde, welche über acht Tage, am 14. b. M., abzuhalten sei. (Der Antrag wird angenommen.) — Die Direktion des Landesvereins der bildenden Künste hat zur morgigen Eröffnung des Künstlerhauses zehn Einladungslatten übersendet und es wird demnach eine aus zehn Mitgliedern bestehende Deputation an der Feier teilnehmen. Dr. Heinrich Boll (DVirilift) und Paul Mudrony haben ihre Demission als Mitglieder des Demizipalausschusses überreicht, Ludwig Ach (achter Besitz) wirdraló Kridatar seines Mandates als verlustig erklärt; an die Stelle der Ausgeschiedenen treten, Anton H3ahar, Johann Diviakip und Samuel Böhnt. Johann Sunfaloy stellt folgende Interpellation : Im Dezember des vorigen Jahres wurde an den Nerdstag eine Retition gerichtet, 85 möge eine aus Mitgliedern der Legislative und des Munizipalausfgusses bestehende ges michte Kommission eximittirt werden, welche die Donenregulirungsarbeiten zu prüfen, die Fehler derselben 312.eruiten und Vorschläge behufs Hintanhaltung von Hocawassergefahren zu erstatten hätte. Nun ist einerseit bisher in dieser Angelegenheit nichts geschehen, anderzhseits wurde seither beschlossen, dass der Diner Quat auf 27 Schuh ershöht werde und die Stadt die Kosten dieser — feiner Ansicht nach unzulänglichen — Erhöhung zu tragen habe. Er frage daher: Sind dem Bürgermeister Die Verhandelungen , welche bezüglich der Dual - Erhöhung statte gefunden, bekannt ? Wenn ja, hält er es nicht für schneihenswerth, vor der Effertairung dieser Arbeiten dem Munizipal ausijguffe Mittheilung zu machen? Erachtet er es nicht als zweckmäßig,die Erledigung der an den Reichstag gerichteten Petition zu urgiren ?. Magistratsrath Line vreangeiertheilt sofort die Antwort, daß die Erhöhung von der Kommune selbst geforderti und in dieser Angelegenheit im Oktober db. 9. eine Konferenz von Vertretern der Kommune, des Banraides und des Kommunikationsministeriums stattgefunden "habe. "Das Ministerium unterschreitete in derselben zwei Projekte. Nach dem einen wären. 6108 die Ufer zu erhöhen und trüge in diesem alle Die Regierung die 56,0008 fl. betragenden Kosten , nach dem anderen wären sowohl die Dualmauern wie die Ufer zu erhöhen, und Hätte "in diesem Falle die Stadt 56,000 fl. zu Treisten, während die Regierung die Kofter der 104.000 fl. betragenden Erhöhung der Quaimauern deben wirde. Die Mitglieder der Konferenz erklärten’ fidy für das letrere Projekt. Das Protokoll wird seiner’ Zeit, auf dem Munizipalausschüsse zur Berathung, resp. Genehmigung unterbreitet werden. Bürgermeister Hamutersmayer gibt eine ähnliche Erklärung ab, mit der Ergäne jung, daß die Retition' bisher’ noch seine Erledigung gestunden habe, und er selbst nur Erfundigungen einziehen könne, die Urgenz müßte in einer neuerlichen Repräsentation von der Generalversammlung ausgehen. Der Interpellant nimmt die Antwort zur Kenntniß. D. Weiß interpellirt den Bürgermeister, ob er Kenntniß davon habe, daß das Ingenieuramt seit dem Jahre 1874 den Bezirksvorstehungen Feine Musweise über die unter Gutstehung befindlichen Straßen übersendet habe, in Folge dessen die Bezirksvorstehungen nicht in der Lage waren, die vorschriftsmäßige Kontrole auszuüben und es liege daher die Befürchtung nahe, dak ungerechte fertigte Zahlungen geleitet wurden. Interpellant richtet demnach an den Bürgermeister die Frage, ob er gemilst sei, das Ingenieuramt zur Zusendung der erwähnten Ausweise zu verhalten und ob er in dieser Angelegenheit eine Untersuchung einleiten wolle. Bürgermeister amtentermanyer erwidert, daß er von dem Vorgefallenen seine Kenntniß besiße und eine strenge Untersuchung zur Klare fteiung des Gasjverhaltes einleiten werde. Zur Beruhigung der Generalversammlung fügt er noch hinzu, daß an Unternehmer ohne Gegenzeichnung der Aufsichtsorgane seinerlei Zahlung geschehen. Die Antwort wird zur Kennteniß genommen. E 3 folgt hierauf die Tagesordnung. Johann Bruey wünscht ein Grundstück unter dem Neugebäude als Holzablagerungsplag zu pachten; es wird die Verpachtung des Grundes im Lizitationswege beschlossen. Die Magistratsberichte über die Verpachtung städtischer Acergründe, eines Gewölbesokales im Theresienstädter Schulegebäude, einer Wohnung im alten Schlachthause und einer städtischen Wiese am Haufenfange werden, zur Scheiumiß genommen. — Der Badevertrag mit Guilbrand Grergerien (hauptstädtische Grundftände nächst der Spross jarer Straße) wird auf drei Jahre verlängert. — Den Bauholzhändler A. CEzerfovics wird gestattet, seinen Prachtzins in vierteljährigen Raten abzutragen.— Stephan Forge6 erhält zur Zahlung seiner 6000 fl. bes ‚tragenden Schuld eine Fristerstrebung von einem Jahre. Eine ziemlich animirte Diskussion ruft die Berufung des Krosfpächters Neidh hervor, welcher beim Magistrate um eine Verabgedung seines WMitetzinses von 12.000 fl. auf 8000 fl. petitionirte und, von diesem abgewiesen, um den Munizipalausschuß appellirte. Adolph Schiweiger, B. 9. Weib und Dr. Motrzsányi sprechen sich gegen den Magistratsbeschluß und für den angesuchten Sadttag aus.. Ignaz Martus, Andreas Tavafi, Alexander Haris und Th Fapinyi plaidiren in sehr entschiedener Weise gegent. einen Nachlaß, worauf der Beschluß des Magistrates mit großer Majorität genehmigt wird. B.%. Weiß bringt einen Schriftlich formulirten Antrag ein, die Kommune möge sich für die Einhebung einer Grhsschaftsgebühr aussprechen; der Antrag selbst möge vorerst zur Begutachtung an die Rechter und Finanzfontmission geleitet werden. Der Antragsteller empfiehlt seinen Antrag in einigen kurzen Worten. Tavaki spricht sich gegen den Antrag aus; solche Anträge müssen detaillirt und motivirt eingebracht und nicht einfach vor Die Generalversammlung „hingeworfen“ werden. „Ebenso künnte er einen Antrag einbringen, es möge im nächstjährigen Budget ein Medierschuß von einer Million erzielt und eine beliebige Kommission mit der Detailberathung dieses Antrages und der Berichterstattung betraut werden. Dr beantragt, Die Generalversammlung möge einfach zur Tagesordenung übergehen. Dr. Halát beginnt unter außer ordentlicher ‚Heiterkeit, der Versammlung mit dem Saßer „Herr B. T. Weiß it ein großer Brotestor der Kinder und Geburten ; er habe — Führt Johann Nebner fort — den Antrag des geehrtenfepräsentanten in der Yindelhausangelegenheit unterstüßt, aber den eben eingebrachten Antrag halte er für eine „Frühgeburt”. (Cho-Nute.) Oberbürgermeister Math macht Die Bemerkung, man müsse jedem" Antrage mit der dem Repräsentanten gebührenden Achtung"begegnen,sund,er finde solche abfällige Aeußerungen nicht am Blake. Dr. Halag entgegnet, er habe einfach ein ihm naheliegendes Gleichniß gebrauchen wollen. Auch er sei für eine Ablehnung des Antrages. — Magistratsrath Rupp gibt der Ansicht Ausdruck;rechtlich wäre es wohl der Hauptstadt erlaubt, eine neue Steuer einzuführen, aber im gegenwärtigen Momente sei es überflüssig, zu einem solchen&rpedieng zu greifen. Da das Defizit pro 1878 vollkommen gedecht it. — Marius erklärt sich für den Antrag. Wenn ihm heute eine Erbschaft anfiele, wäre er mit Vergnügen bereit, eine Gebührszw ent richten.: Tropdeuv wolle er nischt, daß der Antrag heute, berathen werde ;werselbe möge der Finanzkommission zur Begutachtung zugewiesen werden. — Theophil Wabiskyt ist geneigt, den guten Willen des Anttragstellers Jan zu erkennen, aber in der vorliegenden, uns motivirten und prinzipienlosem Form sei der Antrag, nichts Anderes, als eine Idee, welche man womöglich an eine *n N. Sur Vages geschichte. Heute trat, den Festen Nachrichten zufolge, die französische Deputirtenkammer in Bersailles zusammen und damit beginnt ein neues Stadium des Verfassungskampfes in Frankreich. Die republikanische Majorität vom 16. Mai hat unter dem Hochdruce der Regierungsmaßregeln zwar einige Cinbufe erlitten, allein sie bes herrscht noch immer dur ihr starkes numerisches Webergewicht die politische Situation im Parlamente und ist diese ihre Stellung dur die Nevilate der Generalrathswahlen, bei welchen die Nepublikaner über 100 Sike gewonnen haben, nur noch verstärkt worden. Naspatl fen fun girt als Alterspräsident in den ersten Sibungen der Kanmer, die bald nach ihrer Konstituirung dem Kampf mit der inkonstitutionellen Regierung aufnehmen wird. Wie es Heki, wird 996 Ministerium und seine Partei. Kiez selber