Neues Pester Journal, November 1878 (Jahrgang 7, nr. 303-332)
1878-11-08 / nr. 310
« Budapest, Freitag genes Belleronnal. Ten, wenn der Träger der Krone selbst in so entscheidener und fast demonstrativer Weise das unbedingte Festhalten am bestehenden öffentlichen Rechte betont und damit neuerlich Zeugniß gibt von seiner unmanipelbaren konstitutionellen Gesinnung. — Die Ansprache des Landtagspräsidenten lautete: Bei Ew. Majestät! Der Gw. Majestät allezeit getreue Landtag der ‚Königreiche Kroatien, Slavonien und Dalmatien hat uns mit dem höchst ehrenvollen Auftrage betraut, dessen ‚allerunterthänigste Adresse vor den Stufen des Throned Em. Majestät in homagialer Ehrfurcht niederzulegen. Wir ‚fühlen uns glückig , diesem uns gewordenen Auftrages nachkommen und zugleich jenen affrichtigen Gefühlen der Loyalität und Ergebenheit Ausdruck geben zu können, welche den Ew. Majestät getreuen Landtag der Königreiche Kroatien, Slavonien und Dalmatien stets beseelten. s Ein Majestät!Diese allerunterthaniste Adresse ist treuer Wiederhall jener huldvollen erte, welche Majestät in allerhöchst ihrem Reskripte vom «temberl.J.anden gehorsam stmterthanigen Lander Königreiche Kroatien, Slavonien und Dalmatien Sr. Majestät Antwort lautet folgender:maßen: .Ich nehme die in dieser Adresse enthaltenen Versicherungen der Loyalität und treuen Anhänglichkeit wohlgefällig entgegen und ermächtige Sie,Ihren Sendern hiefülsp Meinen königlichen Dank zu überbringe und ein Jches übrigens zu Meinen Regenten«pflicht·en—zähle,auch der Wahrung der staatlichen Kompetenzen und gesetzlichen Einrichtungen Meine besondere Sorge zuzuwenden,·kann Ich nicht unbemerkt lassen, T«T daßs sich der Landtag von Kroatien und IISlalonien auch mit der Erörterung solcher Fragen beschäftigte,welche, «Wick«namentlich die auswärtigen Angelegenheiten der Monarchie,außerhalb I ders Grenzen seines gesetzlichen Wirkungskreises fallein »···,,»-Ioky-er-—warte daher,daß der gedachte Landtag in Hinkunft diese Grenzen 2-»gen.«anbeachten,und auch zur Bezeichnung Meiner ungarischen Krone sich ·"fürsderhin jener Ausdrücke bedienen werde,welche mit den bestehenden Gesetzen im Einklange sind. Gewärtigend schließlich,daß die vom kroatisch-slasvonischen Landtage zur Verhandlung des finanziellen "Uebereinkommens mit Ungarn entsendete Regniko.Stardeputation sich auf die Erfüllrung jener Aufgabe beschränken werde,welche das Gesetz derselben«verzeichnet,entbiete ich ihnenun ihren Sendern Esche-Versicherung,daßJchI unausgesetzt besorgt für das «Wohlalles»Länder Meiner Monarchie,auch dasjenige der treuenssiind-opferwilligen Bevölkerung Meiner Königreiche Kroatien uad Japonien stets am Herzen trage. Bndnpest,7.November. :Ein Rothbuch wird den Delegationen diesmal nicht vorgelegt,sondern eine Sammlung,welche den «Berliner-Vertrag,den Wortlaut der Protokolle des Berliner Kongresses,eine Karte,welche die territorialenAenderungen des Berliner Vertrages im Vergleiche mit dem Vertrage von Sau-SMan darstellt,und einige auf den Berliner Friedensvertrag bezügliche Dokumente enthalten wird. Nach Schluß der öffentlichen Sitzung hielt die H Österreichsche Delegation heute eine vertrauliche Konferenz. In derselben legte der Präsident Graf Boronini den Entwurf der Ansprache vor, welcher Sonntag an Se. Majestät zu halten gedenst. x In Der gestrigen Situng der Mdresrommation des Abgeordnetenhauses ist es, wie „PB. Naple" vernimmt, zu einem lebhaften Nowcentre zwischen dem Ministerpräsidenten und jenen acht Mit eben der Kommission genommen, welche Die bisherige Orientpolitik der Regierung“ nicht billigen und dies in der Adresse an zum Ausdruck bringen wollen. Die erwähnten acht Kommissionsmitglieder protestirren [darf Dagegen, daß der Ministerpräsident ‚die Fassung der Adresse beeinflussen wolle, so daß sie auc shon gesondert über die Einbringung eines besonderen Abwegentwurfes fonferirten. Wie wir erfahren, hat in der That bei einem jener acht Abgeordneten heute eine Konferenz stattgefunden, da aber auch mehrere sturmerprobte Anhänger des Misnisterpräsidenten an der Konferenz teilnahmen, dürfte . Von den betreffenden Gerichtskommissisten des Abgeordnetenhauses wurden heute Die = Aalten Gabriel Nagy, Albert Arz und Raul Móricz definitiv verifizirt. Eine längere Verhandlung fand nur bezüglich der Wahlaffaire des legtgenannten Abgeordneten statt, schließli wurde aber die Kassationspetition wegen formeller Mängel zurückgewiesen. Auf Grund kaiserlicher Entschließung ist, wie die heutige „Mr. Ztg.“ meldet, der Reichsrath vom 7. b. M. angefangen bis auf Weiteres vertagt, wohlmerden, der Zwiespalt durch ein Kompromiß beigelegt ! EEE En EEE TE - 8. November 1878, nicht zur Generaldebatte bezüglichen Ahnen und Graf Eduard während beantragte. Baron Joseph Bécsen ,Vizepräsident unterstüßten diesen Antrag, Szögyenyi, Miniiterpräfident Tihe und Graf Abraham Gyürty ihn bekämpften. Bei der ting das Amenderment ab. Dasselbe Baron Schidja Hatte das Amendement Worte, „Zunahme der Steuerfraft“ zu streichen. ER Adresdebatte im Oberhause. . ·—Sitzung vom 7.November.— Das Oberhaus hat heute in einer einzigen Sitzung die Adreßdebatte fertiggebracht und den bekannten Adreßentwurf beinahe unverändert angenommen. An der Generaldebatte war Graf Anton G3 éz csen der einzige Redner, denn daß der Ministerpräsident Tiba Aufklärungen über die Kabinetskrise gab und den Berliner Vertrag vorlegte, gehörte wohl über den Adreßentwurf. Graf Anton Szecsen sprach ziemlich unverblümt für die Annexion, indem er sie von Beatmung abhängig machte, deren Vorhandensein der Ministerpräsident ohne erheblige Mühe wird nachweisen können. Das Haus nahm hierauf den Adreßentwurf im Algemeinen an. — In der Spezialdebatte brachte Baz von Desidver Bronay mehrere Amendements ein, welche jedoch, da ihre Sorge sich gegen die Megies rungefehrte, von der Majorität abgelehnt wurden. Bloß das Amendement des Obergespans Baron fadiglaus Majthényi, den Ausdruch „Reid“ durch den Ausdruch. „Monarchie” zu erregen, wurde uns genommen. — Wir lassen nun den Gisungsbericht folgen: · « Präsident Mascath eröffnete die Sitzung um 11 Uhr Vormittags mit einigen Präsidialmittheilungen;dann schritt das Haus zur Generaldebatte über den Adreßentwurf.» » Ministerpräsident Tißa ergriff zuerst das Wort, indem er dem Haus ein Betreff des«Kab11·SetSkrist-dieselben,nur bedeutend kürzer gefaßten Mittheilungen machte, wie vor Kutze in dem Abgeordnetenhause··Schließlich legte er den Berliner Vertrag vor,als Material zur Berthei- Bittig oder von der Regie isung befolgten auswärtigen oiti. Graf Anton Szeesen konstatirte den kritischen Chaakter der europäischen Situation,inmitten welcher es tröstendi und beruhigend sei,zu sehen,daß das neue Wehrsystem bei der ersten Probe sich bewährt habe. (Beifall.) Ferner gab er der stolzen Freude Ausdruch welche gewiß jedes Mitglied des Hauses darüber empfinde, daß eben ein Mitglied des Oberhauses, der Sprosse einer hervorragenden Familie der ungarischen Aristokratie, Graf Lasdislaus Szapáry (allgemeine Heiterkeit, begeisterte Eltern, berufen war, unsere militärischen Erfolge in erster Reihe zu sichern. (Lebhafter Beifall.) Nach dieser Opation erörterte Redner das Verhältniß zwischen dem Reichstage und zwischen der Delegation, wobei er sich dafür angesprach, daß internationale Verträge dem Reichstage nicht zur Genehmigung oder Ablehnung, sondern nur zu dem Zwecke werden, damit der Reichstag sich über die Politik der ja, orientiven und sie Dann bezurtheilen könne. (Beifall.) Allerdings sei es schwierig, festzustellen, in welcher Weise die Legislative ihren Einfluß auf die Abschließung solcher Verträge ausüben soi aber nie und nirgends könnte man diese Funktion dem Parlamente überlassen, selbst Die englische Revolution und der französische Konvent mußten sie einem engeren Komite anvertrauen. Redner ist sein unbedingter Verehrer des kontinentalen Parlamentarismus, allein der wahre Parlamentarismus weiß sich dort, wo er besteht, über diese Schwierigkeit hinweg zu helfen. Wo Derjenige, der die auswärtigen Angelegenheiten leitet, auf parlamentarischen Boden steht, verliert er es nicht aus den Augen, daß das Parlament über sein Vorgehen urtheilen wird, und da kann sich sein Staatsmann der präventiven Kraft dieses Urtheils entziehen. (Lebhafter Beifall.) Nach einer kurzen Grörterung des Verhältnisses zwischen den Miinistern und zwischen Denjenigen, die ihre Politik beurtheilen, geht er zu der Frage über, welche seiner Ansicht nach die Situation beherrscht, zu der prinzipiellen Frage nämlich, ob wir bereit sind, einer Gebietserweitung oder einer Aenderung unserer Grenzen zuzustimmen, wenn Die Sicherheit des Landes — in welcher Weise immer — dies erheicht? Diese Frage zu bejahen, ist er unter gewissen Bedingungen bereit. Diese Bedingungen sind, wenn die Erweiterung erfolgt, ohne daß wir unsererseits einen auf internationalen Verträgen beruhenden Territorialzustand erschüttern, sondern wenn diese Erschütterung ohne unsere Initiative durch die Ereignisse herbeigeführt wurde, ferner Ministerspräsident Tipa bemerkt,soohl im Adreßentwürfe,als in der Rede des Grafen Szecsen sei gesagt,daß das Haus vorläufig nicht ein definitives Urtheil aussprechen,sondern mit demselben warten wolle,bis es weitere Aufklärungen erhalten haben wird.Seinerseits sei er bereit, diese Aufklärungen, sobald das Haus sie wünsche, seinen Fähigkeiten gemäß zu geben. (Beifall.) Das Haus schritt nun zur Spezialberathung, wobei Baron Desider Brónay die Streichung der zweiten und dritten, auf den vollzogenen Ausgleich mit Oesterreich wenn unser Staatsnachbar aufhören muß, unser Nachbarn zu sein und an seine Stelle andere Staatsgebilde treten, welche den Wunsch nach Ausdehnung in sich tragen. Solche Eventualitäten will Redner stets nach militärischen und nach nationalökonomischen, nie aber nach Nationalitäts- Gesichtspunkten beurtheilen. Endlich macht er sein Votum noch davon abhängig, welche Garantien wir bezüglich der Einfügung des neuen Gebietes in unsere staatsrechtlichen Institutionen erhalten werden. Sein definitives Arbheil wird er erst dann abgeben, wenn er weitere Aufklärungen erhalten haben wird. Er nimmt den vorliegenden Adreßentwurf an. Au den auf die Offupation Bosniens ‘bezüglichen Ahnen beantragte Baron Offupation Bosniens uns die traurige Desider Prónay die Einschalstung eines Batjus, welcher es mißbilligt, daß die Megierung es dem Graf Gzirátn widerfeßte sich diesem, der Negierum auß ertheilenden Mißtrauenspotum. Baron Sofep Bécsen hält das Amendement für überflüssig, da ja ‚der Adreßentwurf die Worte enthalte: Becsen aber Thatsahe.“ — Ministerpräsident Fifagen wolle, müsse die Sache erst eingehend bemerkt er, daß Ladislaus Majthénys Ausdruce „Monarchie“ vertauscht. Im Mebingen blieb stehenden Namensfest auf Antrag machte, sich vor der Maßregel zu äußern. „Schmerzlich berührt erklärte, wenn man die Politik der Regierung ben, was heute noch nicht der Fall war, bisfutirt wergegen Baron die von diesem erwähnten Worte sich nicht auf die Osfupation, sondern auf die mit derselben verbundenen Opfer beziehen. — Das Amendement wurde hierauf abgelehnt. . ts In der 13. Ulmen wurde auf Antrag des Baron Haus hierauf definitiv annahm, unverändert. Nachdem noch des Baron mißbillis mit dem Nikolaus Ban der Präsident beauftragt worden war, der Königin die huldigenden bevorz Ihrer Majestät zu überbringen, wurde die Sigung um halb 2 Uhr geschlossen. Hárolyi lehnte die Majorität Desider Brónay aus der der vierten Meidstage unmöglich über diese der Glückwünsche Auzdrud des Alinen „Reich“ Adreßentwurf, Haufes den zum des die das Die Delegationen. Die Delegationssession ist heute eröffnet worden und beide Delegationen hielten die Eröffnungsfigung ab: die Österreichische Delegation Vormittags im Heinen Saale der Akademie der Wissenschaften, die ungarige Delegation Abends im Museum Saale. Beide Delegationen vollzogen heute ihre Konstituirung, in beiden Tegten sich die Pensarpien bei ihrer Antrittsrede die größtmögliche Zurückhaltung auf. Graf Coronini tz Annerionist und seine Wahl zum Präsuidenten wurde bekamntlich seitens der dem österreichischen Abgeordnetenhause angehörigen Delegirten davon abhängig gesmacht, daß er in .. Enunziationen seinen Standpunkt nicht zur Geltung bringe . Herr v. ©l&vy ist ein Gegner der Ofsupation und steht somit deshalb nicht auf der gleichen Linie, wie die Majorität der ungarischen Delegation. Die heute gewählten Ausschüsse , da die Delegationen erst Sonntag von Sr. Majestät empfangen werden, erst Montag ihre Thätigkeit aufnehmen. — Wir lassen hier die Berichte über die heutigen Situngen folgen : I. Oesterreichische Delegation. Beginn der Sigung 11 Uhr 30 Minuten. Auf der Ministerbank. Andrasiy, Bylandtiefheidt, Börsh, Salice. Ueber Aufforderung Andrasiy’s übernimmt Abt Helferstorffer als Alterspräsident den Borsis und leitet die Wahl des Präsidenten ein, als welcher mit 47 von 48 Stimmen Graf Coronini gewählt wird. Präsident Graf Boronini : Empfangen Sie, sehr verehrte Herren, meinen tiefz gefühlten Dank dafür, daß Sie von den Delegirten des Abgeordnetenhauses gerade mir den Vorfig übertragen haben und gleichzeitig Die Versicherung, daß ich, was ich vom Parteimanne an mir habe, an den Stufen zuridlasfe, welche zu diesem Ehrenplane heraufführen, um hier ausschließlich das Werkzeug der Geseße zu sein, welche den Gang der Verhandlungen in dieser Hohen Bekammelung regeln. (Bravo!) Mein bestes Streben in dieser Richtung bliebe jedoch erfolglos, wenn Sie mir nicht Ihre freundliche Unterfrügung angedeihen ließen. Durch Ihre Wahl haben Sie mir Dieselbe, wie ich annehmen darf, in Aussicht gestellt und ich bitte dringend, sie mir nicht zu entziehen. Es wird dies um so nothwendiger sein, als ja unsere Berathungen und Beischlüffe voraussichtlich von hoher Wichtigkeit und Bedeutung für unser geliebtes Vaterland sein werden. ..., Denn niemals noch seit dem Bestande dieser Institution sind die Delegationen in einen ernsteren Augenblide zur Aufnahme ihrer verfassungsmäßigen Thätigkeit berufen worden. (Zustimmung.) Wir werden das inne, mögen wir den Schleier zu lüften trachten, welcher eine ungewisse Zukunft vor uns verhülft, oder nöigen wir unseren Bad rüdwärts schweifen lassen über die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit. Bei diesem Nachblide fann wohl zunächst Niemand von uns die Klage darüber unterdrüden, bab, wenn glei Der riede n iht offiziell gestört worden ist, uns doch nicht dessen Segnungen voll erhalten geblieben sind, daß es so genommen it, daß an unsere einer Erleichterung dringend bedürftigen G Staatsfinanzen namhafte Anforderungen gestellt worden sind, daß nur die theilweise Enthaltung unserer Wehrkraft wirtsschaftliche Interessen allgemeiner und privater Natur vielfach geschädigt wurden, vor Allem aber, daß viele unserer Mitbürger, welche zu einem friedlich geplanten Unternehmen ausgezogen waren, als Opfer eines ihnen plößlic entzendenen Gegners nicht in der Fülle ihrer Kraft und Gesundheit an den heimatliihen Herd zurückkehren oder gar in fremder Erde zur Nähe gebettet wurden. Aber in den Bilde, auf welches ich eben hingewiesen habe, fehlt es wahrlich nicht an glänzenden Lichtpunkten. CS muß und mit Befriedigung und Zuversicht erfüllen, daß die Hinrichtungen unseres Heeres sich bewährt haben, daß die Opfer, welche seit einen Jahrzehent für dasselbe gebracht wurden, nicht vergeblich waren. Mit Stolz gedenken wir der strengen Pflichttreue, mit welcher Diejenigen, an welche der Ruf zu den