Pester Lloyd - Abendblatt, September 1862 (Jahrgang 9, nr. 200-224)

1862-09-18 / nr. 214

si­nd bereits Seiner Majestät dem Kaiser zur Entscheid­ung unterbreitet­ worden. Ueber die Natur derr Redugirungsanträge sind wir nur so Melt unterrichtet , daß neben zahlreichen Beurlaubungen der Mannschaft , auch Verminderungen in der Epitemisirung der Offizier­chargen beabsichtigt werden. 60 sollen bei­ der­ Kavallerie die zweiten Rittmeister gänzlich entfallen . Dagegen bei der Infanterie der Stand von je vier Offizieren per Kompagnie durch Aufhebung der Lieutenantsstellen Zivel­­ter Staffe auf drei vermindert werten. Auch dürften zahl­­reiche Penstionirungen, auch in der Generalität, eintreten. "Das baldige Insiebentreten dieser Vorschläge würde dem Staatsbudbget Jonad eine wesentliche Erleichte­­rung,­­jedenfalls aber für das für 1863 in Aussicht gestellte enperne Defizit die vorzüglichste Bebehung bieten. " „Die ungarische Politik und die d­eutschen Einheu­tschbestrebungen“ lautet die Aufschrift­ eines Artikels, in welchen der heutige , Sürgöny" den in Bezug auf die deutsche Einheit gemachten Aeußerungen der kovács fen Brochlise entgegen tritt. Kovács sagt näml Iic in seiner Slugs­rift unter Anderem : „Die Verhinderung der Unifikation, die Nufrechthaltung des Dualismus in Deutschland , welche die deutsche Politik der Dynastie aus­­mat, ser auch die Politik der­ spezifisch ungarischen Inter­­essen”. Dagegen sucht Kecefemethy zu beweisen, daß die deutsche Einheit Ciwie sie jept von den Reitern der deutschen Bewegungs aufgefaßt wird) eben­so sehr im Interesse Oefter- Tető gelegen sei, als sie seine Gefahr für Ungarn berge, s. Beldjen Grund — fragt „Sürgöny” — hätte Un­­garn, eine derartige Einheit Deutschlands zu fürchten ? Sst es­­ nicht eine fonstatirte Schatfache, sor welcher selbst die eif­­rigsten. Sehr waristen die Augen nicht fchließen können, daß die gesammte deutsche Nation ohne Parteiunterrchten jenen Plan zurückweist, welchem zufolge all die nichtdeutschen Länder Defterseis in den deutschen Bund aufzunehmen wären ? — was ,nebenbei gefegt auch die übrigen europäifhen Mächte nicht, leicht angeben hassen würden. Sowohl Privatunterre­­dungen mit­ verständigen deutschen Politikern, als an­­deren öffentliche Aeußerungen ,können Ledermann davon überzeu­­gen, ‚wie­ e8. bei ihnen ‚eine allgemein berríden­de dee ist, Baß,ein­ solcher Plan gegen das Steresse der dentschen Na­­tion. set. „Wir Deutsche wollen Eins werden, nicht aber ein 25 Millionen starres fremdes Element an uns ziehen, damit dieses: unsere Angelegenheiten verwirre.” Und Hierin baden sie sehr recht. . Die deutsiche Einheitsbestrebung bedroht dahei die finatlsche Existenz Ungarns nit. So sie wird sogar eine neue Gewährleistung einer solchen inneren Gestaltung der Monarchie sein, welche mit dem hisortigen Rechte und der Autonomie unseres Vaterlandes vereinbar ist. Erklärte nicht selbst auch der Herr Staatsminister, daß die deutsche Ein­­heit auf­ dieser Grundlage zu Stande kommen müsse ? Ob Sr. Exzellenz bei dieser Erlärung aug an Ungarn gedagt habe, is ganz gleichgiltig und wird an der Logik der Dinge nichts ändern. Gehen wir aber weiter. Herr Ludwig Koäcs sagt: „Sa, wenn je der große Kampf, zu welchem einst der ger­­manische Stamm gegen den Slanismus gezwungen sein wird, ausbrechen würde, so könnte darin den Ungarn eine nicht geringe Rolle zufallen, wie dies die Stansfurter­ Versamm­­lung im Jahre 1848 so ergreifend ausgespronen. bat.’ Nun frage ich aber, welches sol mit der Zeit diese Rolle sein, wenn wir vor­ der Hand gegen die deutsche Einheit arbeiten und als Gegner­ der deutschen Nation erscheinen würden ? Werden dann die Deutschen auf uns zählen ? oder sollen wir uns wie leicht mit den Slawen verbinden, um die einzige und nicht gefährliche, ja In materieller und geistiger Hinsicht nüg­­die Nation, die deutsche, niederzusplagen, und Mitteleuropa der Herrschaft der Slaven unterwerfen zu­ helfen ? Oder mer­­den wir vielleicht genug stark sein, um die deutsche­ Einheit zu verhindern sind: die flavisische nationale Bewegung nieder­­, amhalten ? um gegen Slaven und gegen Deutsche Krieg zu­­ führen, oder der Friedensrichter zwischen Ihnen zu sein ? Ja, wenn wir 40 Millionen wären. Ndt Sentimentallismus, sondern unser eigenes wohlverstandenes Sinteresse gibt uns den Rath, daß wir ebenso wie Die österreichische Regierung den deutschen Einheitsbestrebungen nicht entgegentreten , sondern dieselben fördern müsen, damit das Resultat derselben sich nicht gegen uns wende, sondern zu unserem Bortheile aus frage.“ An der Sigung des Wiener A­bgeordneten­­hauses vom 17. b. M. wurde die Aoreffe an Ihre Ma­­jestät die K­aiserin, die wir im Morgenblatte mitthei­­len werden, en bloc angenommen. Hierauf wurde die Des­batte über die Kompetenz des Hauses bezüglich der Einführung des Handelsgefeges zum Abschluß gebracht . Szene hält an der Meberzeugung fest, daß die Han­­delsgefeßgebung Gegenstand des Gesammtreichsrathes sei und nicht als­ Justizgefeg behandelt werden künne. Man muthe dem Hause zu, eines der wenigen Bande, welche Oesterreich zusammengehalten , zu zerschneiden , weil das Ministerium nicht den Muth habe, die Verfassung zur Wahrheit zu mac­hen. Er hoffe, das der Staatsminister seine deutsche­ Schen­­r­e der mehreren Schwerpunkte nicht auch auf Oesterreich werde ausdehnen wollen. Er stelle deshalb den Antrag, der Titel des Gefeges habe zu laufen . Allgemeines: Handelsge­­feg, gültig für das ganze Reich . Dr. Brinz stelt diesem Antrage entgegen, das in dem Handelsgefeh in überwiegenden Maße nur Zivilgefegliches enthalten ist, und Zivilrechtliches gehöre einmal für den engern Reicherath. Eine Spaltung des Reiches künne er bei der abgesonderten Beratbung des Handelsgefeges nicht sehen. Was den Vor­­wurf betrifft, daß das Ministerium den Muth nicht habe, die Berfaffung zur Wahrheit zu machen , so sei es nicht seine Sache, darauf zu repliziren. — Dr. Redbauer­ ver­­wahrt si gegen eine etwaige Beschlußfaffung des Hauses für Die hier nicht vertretenen Länder. Geiner Ansicht nach ist der engere Reichsrath für alle Fälle nur berechtigt, Be­schlüfse zu faffen, welche für die im engeren Reichsrathe ver­­tretenen Länder Geltung haben. NRebner führt aus, daß seine Ansicht von der Unzulässigkeit der Kontumazirungstheorie an von der Regierung adoptiert wurde. Dr. Ryger äußerte ih am Schlusse seines ziemlich Fanfaren, von Het­terfell unterbrochenen Vortrags : er könne nicht anders, als wünschen, daß das Handelsgefeb angenommen werde, so nur in der Metfe, daß es in ganz Oesterreich zur Geltung komme, denn die Wähler hätten ihre Abgeordneten nicht hier­­hei geichtet, um etwa Zollffehranten gegen Ungarn aufzufüh­­ren und ihren Markt zu verkleinern. Deshalb flimme er für Liene’s Antrag. — Dr. Kau­fer weit den Vorwurf, als habe die Kommission durch das Eingehen in die Berathung des Gefeges sich dem Dualismus Oesterreichs hingeneigt, zu:­mal es liegeb de er feldbetn ver Verfafsung;y das laffe sich nicht wegoftrogiren. — Minister Laffer er­greift das Wort, weil Die Kompetenzfrage ausgedehnte Di­­mensionen angenom­men hat und weil direkte Vorwürfe ge­­gen die Ministerbank erhoben wurden. Die Negierung bege gewiß die Ansicht, das Handelsgele in ganz Oesterreich ein­­zuführen und habe auch Schritte in dieser Richtung gethan. (Dies beweist das gestern mitgetheilte Handbillet an den ungarischen Hofkanzler. D. Red.) wenn sie auch in Nürn­­berg sich dazu nicht verpflichtet hat. Er lege Be­­wahrung dagegen ein, daß man der Regierung wegen der Einbrin­­gung dieses Gefeßs eine Verfassungsverlegung imputire ; die Regierung betrachte das Gefeß als ein Justizgefeß und bitte das Haus, in die Berathung desselben einzugehen. Bei der Absimmung Merben hie Sfenejdjen Anträge mit großer Majorität verworfen. Die Czedjen und Holen stimmten für Uebergang zur Tagesordnung, bei der Abst­immung des Kommissionsantrages bleiben sie fiten, und entfernten sie später aus dem Hause. Der Titel : „Gefeg zur Einführung eines Handelsgefeges, giftig für die König­­reiche Je", erhält die weit überwiegende Majorität der Lin­­ien und des Zentrums. Durch die Entfernung der Polen und Creden wird das Haus beschlafunfähig und der Präsident ficht fi gendthigt, die Gigung zu fählieren. Er bemerkt, er

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