Pester Lloyd - Abendblatt, Februar 1865 (Jahrgang 12, nr. 26-48)

1865-02-25 / nr. 46

Beschluß stoßen würden,dessen Abänderung nicht mehr m­öglich­st. Ja man muß sogar befürchten, daß der König von Ungarn hinsichtlich der Bestätigung eines Ichwanken mich, welcher mit den, von ihm als österreichischem Kaiser sanktionier­ten Beichlüffen des der Klausel dem ungarischen Neichstage Beichlufses dabei die Beichlüfse des ungarischen handgreifliche Ungereimtheit ! Wenn unvermeidlich mit dem ungarischen Budget thue, das vieler Waren der Organisation der politischen und Administrativbehörden noch so beik­am, so müßte mit der Duchführung derselben unter solchen Verhältnissen wenigstens anderthalb Jahre lang, nämlich bis Ende 1866 gewartet werden. Und das wäre eine daher bei Neid­erath sich befaslen, und in dieser Beziehung auch einen Beichluß fassen muß, so erwarten wir von ihm, daß er dies nur bedingungsmeise,d. h. Beichluß blos für den Fall gelte, wenn Alles so bleibt, wie es ist, doc­hchließe er die Möglicheit der Vereinbarung , Bécsi Hiradó" vernimmt, a. a. bab dem ungarischen Natio­­nalmuseum zur Deckung die Summe von 50,000 feiner fl. ein für allemal ausgezahlt, die bis­­hierige jährliche Subvention bestelben aber von 7350 fl. auf 12.000 fl. erhöht werde, unter Meichsrathes Se. Majestät hat, wie zu beschließen geruht, unvereinbar wäre. Reichstages bezüglich und der Krone nicht aus. zwischen Einrichtungsbedürfnisse In Bern wird Langiewiczy nächstens er­wartet. Der Bundesrath hat dem schweizerischen Gesandten in Wien wegen bei­de für polnische Flüchtlinge Wei­­sungen ertheilt. Die baierische Regierung hat dem Bundesrathe geschrieben, daß Polen, welche seinen von der Gesandtschaft vir firten Bab befisen, an der Grenze zurückgemiesen werden. General Lee ist endlich vom Präsidenten Davis zum Kommandeur en chef ernannt worden. Er hat einen Aufruf an das Boot der Südstaaten erlassen. In Nemwyorf umlaufenden Gerüchten zufolge sol Char­­leston geräumt, Branchville genommen sein und die Kavallerie des General Thomas gegen Mobile marschren. Politische Mundschaun, 25. Feber. In Paris it noch immer die Friedens: Epistel des Erzbischofs Darboy das Ereignis des Tages. — „Der Kaiser it entzüdt, schreibt uns unser Pariser 87.:Korrespondent , und die amtlichen Blätter sind alles Lobes­pol. Sie haben um so mehr Grund dazu, als der Kaiser den Hirtenbrief vor seiner Veröffentlichung durchgesehen und der G­rabishof auf seinen Wunsch verschiedene Aenderungen in der ursprünglichen Abfassung angebracht hat." An den Prälaten, welcher, wie unser heutiges Morgen­­blatt meldet, dem Kultusminister seine Unterwerfung eingesandt­­ezeichnet und derselbe Korrespondent von Bischof von Bayonne. — Der Chigi-Streit ist als beendigt zu betrachten. Die Variser „Batrie” meldet, daß die Antwort des Kardinals An­­tonelli auf Drouin’s bekannte Depesche vom 8. b. M. in Paris angekommen ist und daß diese Antwort „der französischen Ne­uierung alle Genugthuungen gewährt, welche sie vom römischen Hofe erwarten konnte.” Der Senat hat nun seine Adrep­­tommission gewählt, welche, obgleich viese Körperschaft in ihrer Mehrheit Herikas gesinnt it, mit wenigen Ausnahmen aus lau­­ter Gallik­anern besteht. Marquis Lavalette, de Royer, Rouland, de la Rue, Luin, Dariste, Walewski, Magne, De­­langle, Bonjean sind, mit Ausnahme des einzigen Walewsti, durchgehends sehr gute Freunde Italiens. Nach einem Turiner Telegramm ist König Bittor Emmanuel am 23. b. um 2 Uhr Nachmittags, vom General Zamarmora. begleitet, daselbst eingetroffen.­­Die Prinzen des­­ Hauses, die Minister, das Munizipium und die Nationalgarde waren zum Empfange am Bahnhofe anresend. Der König wurde mit lebhaften Zurufen begrüßt. Die Reise des Ministers Lamarmora nach Nea­­el am 16. b. hatte, wie von dort gemeldet wird, eine Be­­prehung mit dem Prinzen Humbert wegen eines Besuches des Königs in Neapel zum Zweck. Prinz Humbert hält es für nothwendig, daß der König dieser nicht eben sehr affektionirten Südprovinz irgend welches prononcirtes Zeichen besonderer Auf­­merksamkeit zumende. Aufgefallen war es, daß Lamarmora sei­­nen Weg von Civita­ Vecchia " nach) Neapel über Rom genom­­men, da er sichh recht. gut mach) Neapel begeben konnte, ohne die evét . Nefirenz zu berühren. M­it Bezug auf die Nachricht , der zufolge die Frist von zwei jeden für die Räumung Roms vom Tage der Abreise des Königs nach Florenz beginne , erinnert die „Opinione“ an die Erklärung vom 3. Oktober zwischen den Bam­brouin de Lhuys und Nigra, melde den Anfangspunkt dieser Frist auf das Datum des­ Dek­etes über die Verlegung der Kapitale fest­­stellt, ein Dekret, welches am 11. Dezember sanktionirt wurde. — Aus sonstigen uns vorliegenden Nachrichten fallen wir einige hier zusammen : In Spanien scheinen sich am politischen Himmel neuerdings getwitterthroale Wolken zu sammeln. Man­­ ijt im „Bueblo“ vom 17. b. : „Wir erhalten eine Korrespondenz aus Saragossa, in welcher ein glaubwürdiger Freund uns versichert, daß die Liberalen dieser Stadt in Folge der drohenden Hals­tung der ‚Carlisten' beunruhigt sind. Diese bereiten eine Umpd­­tung vor. Sie geben 6 Realen täglich, jedem Arbeiter, der ich verpflichtet zu rufen : „CS lebe die Inquisition, nieder mit der, Nation !" — In Lissabon ist ganz unvermuthet eine Ministerkrisis ausgebrochen. Das Kabinet erlitt in der Baiis-Kammer eine Niederlage , zu deren Veranlassung nähere Madridten noch fehlen, und reichte sofort seine Demision ein. Der Vicomte v. Bandiera soll zum König berufen worden sein. — Wie aus Lisabon, unterm 20. telegraphirt wird, hat der Staatsrath sich geweigert, zu einer Reise der Königin nach Italien seine Zustimmung zu ertheilen. Aus Warschau wird die Verbreitung gedruckter re­­volutionärer Plakate gemeldet, die sich ungeachtet der strengsten polizeilichen Vorkehrungsmaßregeln in der Nacht vom 6. zum 7. und am 13. d. M. in noch größerem Maßstabe dort wiederholt hat. . Selbst mehreren hohen und anderen Beamten wurden solche Blak­te unter Konvert zugefhicht. So erhielt der Statthalter Graf Berg deren 4, der General:Polizeimeister Tre­poff_3, der Oberpolizeimeister Friederiks 3, sämmtliche Polizei­­meister und Nevierfommissarien je 1. Diese Plakate enthalten die Anzeige, daß die Nationalregierung fortbestehe, und fordern die Bevölkerung auf, sich auf jeden Ruf bereit zu halten. Die Maffendepots seien, bereits vorbereitet. Ferner wird Wider­­stand gegen die Militäraushebung empfohlen und dieselbe als Termin des allgemeinen Aufstandes bezeichnet. In Folge­ der Verbreitung vieler Plakate wurden im Laufe der vorigen Woche wieder­­ zahlreiche Verhaftungen auf den Straßen und Hang­­durchfügungen vorgenommen. Unter anderm wurde am Mitt­­woch auch die Kronenberg’sche Tabak­fabrik einer stengen Mer­vision unterworfen. Das ganze Gebäude wurde vom Militär um­stellt und Niemand ein­ und ausgelassen. Nach abgehalte­­ner­­ wurden mehrere Fabrikarbeiter verhaftet. Auch auf fast­ sämmtliche Druckereien, die der Negierung nicht ausge­­nommen, wurden die Revisionen wieder ausgedehnt und mehr­­ere Leber und Druder verhaftet. Doch soll die Polizei dem Ursprung ver P­latate no nit auf die Spur gekommen sein. Die Regierung und der Finanzausschuß.­ ­ Der zwischen der Regierung und dem Finanzausschusse ausgebrochene Konflikt hat, anstatt sich einem Ausgleiche zu nähern, in den legten Tagen an Nahrung gewonnen, und die Hoffnung der Offizieren, melde dem Ausschhisse vorwerfen, daß er „Parlament im Parlamente“ spielen wolle, ist nur mehr auf das Abgeordnetenhaus gerichtet, von dem sie erwarten, daß es den Ausschuß in seiner „faktiösen Opposition“ verleugnen werde. Zum Berítänonik der Situation lassen wir ein Resums der Vorgänge folgen, zu deren Kenntnis wir in Folge der bestan­­denen Hindernisse des Verkehrs erst verspätet gelangen : n.der Sißung des Finanzausschusses vom 23.d. M. wurde folgende Note des­ Staatsmini­­steriums vorgelesen : . Das Abgeordnetenhaus des Neichsrathes hat in seiner heutigen Lisung,, anknüpfend an jene Erklärungen , die der Herr Finanzminister im Namen der kaiserlichen Regierung bei Vorlage des Staatsvoranschlages für 1866 abgegeben hat, be­­schlossen, daß der Finanzausschuß aufgefordert werde, an das Haus darüber Bericht zu erstatten, ob und inwieweit mit Rück­­sicht auf die von dem Finanzminister bei Vorlage des Staats­­voranschlages Namens des Gesammtministeriums abgegebene Erklärung — zur Erzielung umfassender Ersparungen die Best­­stellung der Ziffernanläße der Finanzgefege für die Jahre 1865 und 1866 ausnahms­weise in einer von der bisherigen abwess­enden Form im Wege der Vereinbarung mit der Regierung vorzunehmen wäre Nach der Tragweite dieses Bei­luftes, der auch eine veränderte Behandlung, als die bisher übliche und eingehaltene bezüglich des Staatsvoranschlages für 1865 zur­ück haben kann, glaubt man vorausgehen zu dürfen, daß der Finanzausschuß die Spezialberathung des rebt gehachten Voranschlages für so lange einstellen dürfte, bis das Abgeordnetenhaus darüber Beschluß gefaßt haben wird, ob die bisher übliche Behandlung bei Feststellung des Staats­­voranschlages beibehalten, rücksichtlich festgelegt werde, oder ob eine veränderte Blaßzugreifen habe. „Sollte aber wider Vermuthen der Finanzausschuß Die­­ser Anschauung nicht beistimmen, sondern beschließen, ungeachtet des in Mitte liegenden heutigen Beischlusses mit der Spezial­­berathung des Staatsvoranschlages für das Jahr 1865 fortzus fahren, so habe ich im Namen der kaiserlichen Regierung die Erklärung abzugeben , da die M­ini­­ster und anderen Regierungsvertreter ihre Bet­eiligung an dieser Detailbera­­ubung so lange nicht eintreten lassen kön­­nen m­bd werden, als nicht das Abgeordnetenhaus be­­schlossen haben wird, welche Art der Behandlung des Staats­­voranschlages für das Jahr 1865 künftig stattzufinden habe. „Ich habe die Ehre, Cuer Hohm wohlgeboren zu ersuhen, von dieser Erklärung der Kaiserlichen Regierung dem Finanz­­ausschuffe Mittheilung machen zu wollen. Mien, 23. Feber 1866. Schmerling m.p. An Se. des Herrn Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Dr. Hasner Ritter v. Artha, Hohm wohlgeboren.“ Eine sehr heftige, aufgeregte Debatte knüpfte sich an diese Mittheilung ; die verschiedensten Vorschläge und Ansichten kreuz­­ten sich ; ziemlich scharfe Urtheile wurden über diesen mittel­­baren Eingriff des Ministeriums in die Thätigkeit des ‚Finanz­­ausschusses gefällt, namentlich wurde Graf Brints wieberholt um seine eigentliche Meinung interpellirt , ohne je eine faß­­bare Antwort geben zu können. So richtete Bros. Herbst an denselben die dringende Frage, wie er sich die projektirte Ver­­einbarung eigentlich denke, und ersucht ihn um eine klare, falt­­bare Antwort. Graf Brints erklärt, er sei nicht im Stande, heute eine Antwort zu geben. Hofrath Tafchek verschärft Herbst’s Fragestellung und fordert den Grafen Vrint3 auf, sich zu ‚erklä­­ren, wie er sich zu verhalten gebenie, wenn die vom Minister­­ium etwa beabsichtigten Abstriche von jenen des Ausschusses bedeutend abweichen sollten. Graf Brits : Das mille er jest no nid. Gegen Schluß der Sigung, nachd­em man bereits beschlos­­fen hatte, die Berathung über den Brints’schen Antrag auf, die nächste Tagesordnung zu geben und die Budgetberathung einst­­weilen einzustellen, stellte teiherz v. Protobevera die Anfrage, ob die Minister in diese Lisung einzuladen seien. Graf Brinto meinte, die Minister seien einzuladen. 63 wird abgestimmt und die ministerielle Majorität — auf der Seite der Liberalen fehlen Traufheitshalber die Abgeordneten Ciselberg, Doblhoff, Kinzly, Skere und Winterstein — spricht sich für die Einla­­dung der Minister aus. Darauf erfuht Freiherr v. Bratobez­vera den Abgeordneten Grafen Vrints, er möge bo die draz gen formuliren, welche den Ministern vorzulegen wären. Graf Brinst weiß darauf nicht? zu ermitteln, als das die Minister zu fragen wären, welches ihre Abstrichsziffer sei.­­ Darauf­hin beschließt die nämliche Majorität, welche vorher die Einladung der Minister beschlossen hatte, es sei die morgige Sibung ohne An­wesenheit der Minister abzuhalten und in derselben seien die Fragen zu formuliren, welche an das Ministerium gestellt wer­­den sollen. Soweit der Bericht über die Sagung des Finanzaus­­schusses. Die bieber erwähnte Zuschrift des Staatsministers machte in Wien das größte Aufsehen, und sie wurde allgemein­­­ein ministerielles Mißtrauensvotum gegen den Ausschuß aufgefaßt.­­­­ Am selben Tage, wo dies im Ausschusse vorging, ereig­­nete sich im Abgeord­netenhause Folgendes: Gleich beim Beginn der Situng richtete Dr. Berger an den Obmann des Finanzausschusses, Sreiheren v. Bratobevera, folgende Fragen : n1. Wie weit sind die Berathungen des Finanzausschuss­­es über den Staatsvoranschlag von 1865 gebieben ? 2. Ist es richtig, daß in einer der Geltungen des Fi­nanzausschusses mit der hohen Regierung Vereinbarungen über das Budget für 1865 anhängig Waren oder noch sind — und wenn nicht, aus welchem Grunde wurden diese Unterhandlun­­gen abgebrochen ? 3. Wie bald wird der Finanzausschuß in der Lage für seine Anträge in Betreff des Staatsvoranschlages für 1885, elite das Haus zu bringen .“ Steibere­r. Bratobevera erzählte hierauf in ge­­mäßigter Auseinanderlesung die bekannten Vorgänge, der melde fi der Konflikt zw­ischen der Regierung und dem Aus­­f&usle entw­idelte. Die Regierung habe auf die Abstriche zur Beseitigung des Gebahrungsdefizits nur unter der Bedingung eingehen gewollt, daß der Anzichuß die Nevirements zugestehe und dem Haufe die Behandlung des Budgets für 1866 em­pfehle. Der Aussgub_ wollte jedoch früher die Ziffer kennen, zu deren Abstrich die Regierung geneigt sei. Ungeachtet wieder­­holt an die Regierung gerichteter Aufforderungen hat Kieselbe ihre Ziffer do nicht genannt. Da man sich nun nicht einigen konnte, so fiel der Beschlub des Ausschusses dahin aus, auf gewöhnlichem Wege in den Berathungen fortzufahren.­ Unges­achtet des gefaßten Beichlufses ist die Regierung bei feiner der einzelnen Berathungen dem Ausschufse entgegengekommen, auch nur mit einer Andeutung jener Ziffer des Abstriches, die sie für möglich halte. C3 blieb somit nichts übrig, als auf dem eigenen Wege fortzugehen, wobei von Geite der Negierungs­­vertreter mit unerklärlicher Zähigkeit an den Midtabstrichen festgehalten wird.­­Nachdem Pratobevera seinen Vortrag unter dem Beifall der Linken des Hauses beendet hatte, erhob sich der Herr Staatsminister Ritter v. Schmerling, um dem Einbruchh, den die Aufklärungen des Nenners gemacht, entgegen zu treten. Der Herr Staatsminister sprach in erregter Stimmung, und als er geschlossen, wendete er sich noch an seine Kollegen auf der Ministerbank, um ihnen einige Bemerkungen zu machen, die er offenbar in großer Aufregung, stark kontrastirend k an seine gewohnte Ruhe, vorbrachte. Der Herr Staatsminister sagte beiläufig . . . Er müsse der Anschauung entgegentreten, als seien die Anträge der Regierung nicht greifbar oder gar nebelhaft gewes­­en. Die Regierung habe sich bereit erklärt, Abstriche bis zur Grenze des Möglichen vorzunehmen, insoweit der Gang der Verwaltung dadurch nicht gehemmt würde. Diese Abstriche soll­­ten so beträchtlich sein, daß die Regierung dadurch an ihrerseits der Erreihung des vom Ausschusse angestrebten Zie­­les alle mögliche Unterstügung geliehen hätte. Doch­ sei dies nur dann zulässig, wenn der Abstrch auf einen längern Zeit­raum vertheilt werde und die Regierung innerhalb der Grenzen der einzelnen Ministerien die Ausgaben nach ihrem Ermessen verwenden könnte Beschränkungen der Delonomie des Staates liegen sich nur treffen, wenn die Berechnungen für längere Zeit gemacht werden und man darauf rechnen könne, nicht neuer­dings noch mehr beschränft zu werden. Die Neuierung ante gez­wünscht,, dab der Ausschuß die Tragweite dieses Vorschlages dieser Bedingungen erörtere, aber der Finanzausschuß habe si­cst veranlaßt gesehen, auf dieses Ansinnen einananden. (Ruf: Nicht wahr!) Eine Beschlußfassung hierüber habe die Megier rung von dem Ausschusse nicht verlangt, denn sie sei sich dessen wohl bewußt gewesen,, daß der blos zur Berathung des Bud­­gets pro 1865 gewählte Ausschuß nicht kompetent sei, über die Bewilligung des derzeitig noch gar nicht vorgelegten Budgets pro 1866 ein Votum abzugeben, sondern blos um. eine Gb­las­sung der gestellten Bedingungen sei es der Regierung zu thur gewesen ; der Ausschuß habe si geweigert, dies zu­ thun, wenn die Regierung die Höhe des Absticches,­ den sie vornehmen wolle, nicht genau angebe. Wenn der Obmann des Finanzauss­chusses den Wunsch ausgesprochen habe, das eine Vereinbarung zu Stande kommen möge, so müsse er Namens der Regierung erklären, daß ihrerseits dieser Wunsch ebenso lebhaft gefühlt werde. (Bravo im Zentrum.) Dies waren die Vorgänge am 23... Am 24. hielt der Finanzausschuß wieder eine Sibung, in welcher über den mehrfach erwähnten Antrag des Grafen Brinto beschlossen wurde, an das Ministerium im schriftlichen Wege die folgenden Anfragen zu richten: 1. Welches sind die Zifferanfäble, mit melchen war Mi­­nisterium bei den Positionen der einzelnen Ctat, die in Aust­rat­a Ersparungen durchzuführen in der Lage zu sein glaube ? 2. Unter welchen Vorauslegungen das Ministerium diese­­rsparungen für thunlich hält ? Außerdem aber nahm der Finanzausschuß den folgenden Antrag des Abgeordneten Dr. Herbitt mit großer Majorität (nahezu einstimmig) an : „Der Finanzausschuß beschließt : 1. Er erkenne in der Note des Staatsministeriums vom 23.d. seinen Grund, weshalb in der Detailbelas­tbung des Budgets für 1865 nicht weiter vorges gangen­ werden sollte, z 2. er fühle sich verpflichtet, zur Wahrung der Rechte der Reichsvertretung unter kurzer Angabe der Motive dies dem Staatsministerium in der an dasselbe zu richtenden Note ansprüchlich zu erklären; 3.bei Bbestimmung seiner Tageserds­nung selbstständig wie bisher vorzugehen.“ Dieser Beschluß ist, wie man sieht, nicht geeignet, den bestehenden Konflikt auszugleichen, und das Haus der Abgeord­­neten wird nun zwischen seinem Ausschulse und dem Ministe­­rium entscheiden müssen. in den in der Wechselstube von Ma­samt ce Comm. Vest, Theaterplag Nr. 4. Verantwortlicher Bebatten: : Bar Meifftehen.; 148 (Eingesendet­­er ganze Promesien 2 fl.) nebst 50 fr. Ji € 5 € 5 4-er halbe 4 1.25) Stempel. Ziehung am 1. März, Haupttreffer 200,000 Matenbriefe und Antheilscheine­­n. Adler, Wechselstube, Handelsstand (Lloyd)-Gebiude, Dorotheagafse Nr. 14. 1033 (Gímgefentbet) 2—4 FPrommessem. auf 1SGHer Steat3dlofe, Ziejung am 1. März, Haupttreffer 208,000 fl., find & 2 fl. und 50 fl. Stempel zur haz MED fl., sowie Schnerpfeifendrud von Eber u. Wein, Dorotheagaffe Nr. 14. Pest, 1865.— Berlag der Bester Loydgeselligaft. 2—r

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