Pester Lloyd - Abendblatt, Februar 1865 (Jahrgang 12, nr. 26-48)
1865-02-25 / nr. 46
Beschluß stoßen würden,dessen Abänderung nicht mehr möglichst. Ja man muß sogar befürchten, daß der König von Ungarn hinsichtlich der Bestätigung eines Ichwanken mich, welcher mit den, von ihm als österreichischem Kaiser sanktionierten Beichlüffen des der Klausel dem ungarischen Neichstage Beichlufses dabei die Beichlüfse des ungarischen handgreifliche Ungereimtheit ! Wenn unvermeidlich mit dem ungarischen Budget thue, das vieler Waren der Organisation der politischen und Administrativbehörden noch so beikam, so müßte mit der Duchführung derselben unter solchen Verhältnissen wenigstens anderthalb Jahre lang, nämlich bis Ende 1866 gewartet werden. Und das wäre eine daher bei Neiderath sich befaslen, und in dieser Beziehung auch einen Beichluß fassen muß, so erwarten wir von ihm, daß er dies nur bedingungsmeise,d. h. Beichluß blos für den Fall gelte, wenn Alles so bleibt, wie es ist, dochchließe er die Möglicheit der Vereinbarung , Bécsi Hiradó" vernimmt, a. a. bab dem ungarischen Nationalmuseum zur Deckung die Summe von 50,000 feiner fl. ein für allemal ausgezahlt, die bishierige jährliche Subvention bestelben aber von 7350 fl. auf 12.000 fl. erhöht werde, unter Meichsrathes Se. Majestät hat, wie zu beschließen geruht, unvereinbar wäre. Reichstages bezüglich und der Krone nicht aus. zwischen Einrichtungsbedürfnisse In Bern wird Langiewiczy nächstens erwartet. Der Bundesrath hat dem schweizerischen Gesandten in Wien wegen beide für polnische Flüchtlinge Weisungen ertheilt. Die baierische Regierung hat dem Bundesrathe geschrieben, daß Polen, welche seinen von der Gesandtschaft vir firten Bab befisen, an der Grenze zurückgemiesen werden. General Lee ist endlich vom Präsidenten Davis zum Kommandeur en chef ernannt worden. Er hat einen Aufruf an das Boot der Südstaaten erlassen. In Nemwyorf umlaufenden Gerüchten zufolge sol Charleston geräumt, Branchville genommen sein und die Kavallerie des General Thomas gegen Mobile marschren. Politische Mundschaun, 25. Feber. In Paris it noch immer die Friedens: Epistel des Erzbischofs Darboy das Ereignis des Tages. — „Der Kaiser it entzüdt, schreibt uns unser Pariser 87.:Korrespondent , und die amtlichen Blätter sind alles Lobespol. Sie haben um so mehr Grund dazu, als der Kaiser den Hirtenbrief vor seiner Veröffentlichung durchgesehen und der Grabishof auf seinen Wunsch verschiedene Aenderungen in der ursprünglichen Abfassung angebracht hat." An den Prälaten, welcher, wie unser heutiges Morgenblatt meldet, dem Kultusminister seine Unterwerfung eingesandtezeichnet und derselbe Korrespondent von Bischof von Bayonne. — Der Chigi-Streit ist als beendigt zu betrachten. Die Variser „Batrie” meldet, daß die Antwort des Kardinals Antonelli auf Drouin’s bekannte Depesche vom 8. b. M. in Paris angekommen ist und daß diese Antwort „der französischen Neuierung alle Genugthuungen gewährt, welche sie vom römischen Hofe erwarten konnte.” Der Senat hat nun seine Adreptommission gewählt, welche, obgleich viese Körperschaft in ihrer Mehrheit Herikas gesinnt it, mit wenigen Ausnahmen aus lauter Gallikanern besteht. Marquis Lavalette, de Royer, Rouland, de la Rue, Luin, Dariste, Walewski, Magne, Delangle, Bonjean sind, mit Ausnahme des einzigen Walewsti, durchgehends sehr gute Freunde Italiens. Nach einem Turiner Telegramm ist König Bittor Emmanuel am 23. b. um 2 Uhr Nachmittags, vom General Zamarmora. begleitet, daselbst eingetroffen.Die Prinzen des Hauses, die Minister, das Munizipium und die Nationalgarde waren zum Empfange am Bahnhofe anresend. Der König wurde mit lebhaften Zurufen begrüßt. Die Reise des Ministers Lamarmora nach Neael am 16. b. hatte, wie von dort gemeldet wird, eine Beprehung mit dem Prinzen Humbert wegen eines Besuches des Königs in Neapel zum Zweck. Prinz Humbert hält es für nothwendig, daß der König dieser nicht eben sehr affektionirten Südprovinz irgend welches prononcirtes Zeichen besonderer Aufmerksamkeit zumende. Aufgefallen war es, daß Lamarmora seinen Weg von Civita Vecchia " nach) Neapel über Rom genommen, da er sichh recht. gut mach) Neapel begeben konnte, ohne die evét . Nefirenz zu berühren. Mit Bezug auf die Nachricht , der zufolge die Frist von zwei jeden für die Räumung Roms vom Tage der Abreise des Königs nach Florenz beginne , erinnert die „Opinione“ an die Erklärung vom 3. Oktober zwischen den Bambrouin de Lhuys und Nigra, melde den Anfangspunkt dieser Frist auf das Datum des Deketes über die Verlegung der Kapitale feststellt, ein Dekret, welches am 11. Dezember sanktionirt wurde. — Aus sonstigen uns vorliegenden Nachrichten fallen wir einige hier zusammen : In Spanien scheinen sich am politischen Himmel neuerdings getwitterthroale Wolken zu sammeln. Man ijt im „Bueblo“ vom 17. b. : „Wir erhalten eine Korrespondenz aus Saragossa, in welcher ein glaubwürdiger Freund uns versichert, daß die Liberalen dieser Stadt in Folge der drohenden Halstung der ‚Carlisten' beunruhigt sind. Diese bereiten eine Umpdtung vor. Sie geben 6 Realen täglich, jedem Arbeiter, der ich verpflichtet zu rufen : „CS lebe die Inquisition, nieder mit der, Nation !" — In Lissabon ist ganz unvermuthet eine Ministerkrisis ausgebrochen. Das Kabinet erlitt in der Baiis-Kammer eine Niederlage , zu deren Veranlassung nähere Madridten noch fehlen, und reichte sofort seine Demision ein. Der Vicomte v. Bandiera soll zum König berufen worden sein. — Wie aus Lisabon, unterm 20. telegraphirt wird, hat der Staatsrath sich geweigert, zu einer Reise der Königin nach Italien seine Zustimmung zu ertheilen. Aus Warschau wird die Verbreitung gedruckter revolutionärer Plakate gemeldet, die sich ungeachtet der strengsten polizeilichen Vorkehrungsmaßregeln in der Nacht vom 6. zum 7. und am 13. d. M. in noch größerem Maßstabe dort wiederholt hat. . Selbst mehreren hohen und anderen Beamten wurden solche Blakte unter Konvert zugefhicht. So erhielt der Statthalter Graf Berg deren 4, der General:Polizeimeister Trepoff_3, der Oberpolizeimeister Friederiks 3, sämmtliche Polizeimeister und Nevierfommissarien je 1. Diese Plakate enthalten die Anzeige, daß die Nationalregierung fortbestehe, und fordern die Bevölkerung auf, sich auf jeden Ruf bereit zu halten. Die Maffendepots seien, bereits vorbereitet. Ferner wird Widerstand gegen die Militäraushebung empfohlen und dieselbe als Termin des allgemeinen Aufstandes bezeichnet. In Folge der Verbreitung vieler Plakate wurden im Laufe der vorigen Woche wieder zahlreiche Verhaftungen auf den Straßen und Hangdurchfügungen vorgenommen. Unter anderm wurde am Mittwoch auch die Kronenberg’sche Tabakfabrik einer stengen Mervision unterworfen. Das ganze Gebäude wurde vom Militär umstellt und Niemand ein und ausgelassen. Nach abgehaltener wurden mehrere Fabrikarbeiter verhaftet. Auch auf fast sämmtliche Druckereien, die der Negierung nicht ausgenommen, wurden die Revisionen wieder ausgedehnt und mehrere Leber und Druder verhaftet. Doch soll die Polizei dem Ursprung ver Platate no nit auf die Spur gekommen sein. Die Regierung und der Finanzausschuß. Der zwischen der Regierung und dem Finanzausschusse ausgebrochene Konflikt hat, anstatt sich einem Ausgleiche zu nähern, in den legten Tagen an Nahrung gewonnen, und die Hoffnung der Offizieren, melde dem Ausschhisse vorwerfen, daß er „Parlament im Parlamente“ spielen wolle, ist nur mehr auf das Abgeordnetenhaus gerichtet, von dem sie erwarten, daß es den Ausschuß in seiner „faktiösen Opposition“ verleugnen werde. Zum Berítänonik der Situation lassen wir ein Resums der Vorgänge folgen, zu deren Kenntnis wir in Folge der bestandenen Hindernisse des Verkehrs erst verspätet gelangen : n.der Sißung des Finanzausschusses vom 23.d. M. wurde folgende Note des Staatsministeriums vorgelesen : . Das Abgeordnetenhaus des Neichsrathes hat in seiner heutigen Lisung,, anknüpfend an jene Erklärungen , die der Herr Finanzminister im Namen der kaiserlichen Regierung bei Vorlage des Staatsvoranschlages für 1866 abgegeben hat, beschlossen, daß der Finanzausschuß aufgefordert werde, an das Haus darüber Bericht zu erstatten, ob und inwieweit mit Rücksicht auf die von dem Finanzminister bei Vorlage des Staatsvoranschlages Namens des Gesammtministeriums abgegebene Erklärung — zur Erzielung umfassender Ersparungen die Beststellung der Ziffernanläße der Finanzgefege für die Jahre 1865 und 1866 ausnahmsweise in einer von der bisherigen abwessenden Form im Wege der Vereinbarung mit der Regierung vorzunehmen wäre Nach der Tragweite dieses Beiluftes, der auch eine veränderte Behandlung, als die bisher übliche und eingehaltene bezüglich des Staatsvoranschlages für 1865 zurück haben kann, glaubt man vorausgehen zu dürfen, daß der Finanzausschuß die Spezialberathung des rebt gehachten Voranschlages für so lange einstellen dürfte, bis das Abgeordnetenhaus darüber Beschluß gefaßt haben wird, ob die bisher übliche Behandlung bei Feststellung des Staatsvoranschlages beibehalten, rücksichtlich festgelegt werde, oder ob eine veränderte Blaßzugreifen habe. „Sollte aber wider Vermuthen der Finanzausschuß Dieser Anschauung nicht beistimmen, sondern beschließen, ungeachtet des in Mitte liegenden heutigen Beischlusses mit der Spezialberathung des Staatsvoranschlages für das Jahr 1865 fortzus fahren, so habe ich im Namen der kaiserlichen Regierung die Erklärung abzugeben , da die Minister und anderen Regierungsvertreter ihre Beteiligung an dieser Detailberaubung so lange nicht eintreten lassen können mbd werden, als nicht das Abgeordnetenhaus beschlossen haben wird, welche Art der Behandlung des Staatsvoranschlages für das Jahr 1865 künftig stattzufinden habe. „Ich habe die Ehre, Cuer Hohm wohlgeboren zu ersuhen, von dieser Erklärung der Kaiserlichen Regierung dem Finanzausschuffe Mittheilung machen zu wollen. Mien, 23. Feber 1866. Schmerling m.p. An Se. des Herrn Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Dr. Hasner Ritter v. Artha, Hohm wohlgeboren.“ Eine sehr heftige, aufgeregte Debatte knüpfte sich an diese Mittheilung ; die verschiedensten Vorschläge und Ansichten kreuzten sich ; ziemlich scharfe Urtheile wurden über diesen mittelbaren Eingriff des Ministeriums in die Thätigkeit des ‚Finanzausschusses gefällt, namentlich wurde Graf Brints wieberholt um seine eigentliche Meinung interpellirt , ohne je eine faßbare Antwort geben zu können. So richtete Bros. Herbst an denselben die dringende Frage, wie er sich die projektirte Vereinbarung eigentlich denke, und ersucht ihn um eine klare, faltbare Antwort. Graf Brints erklärt, er sei nicht im Stande, heute eine Antwort zu geben. Hofrath Tafchek verschärft Herbst’s Fragestellung und fordert den Grafen Vrint3 auf, sich zu ‚erklären, wie er sich zu verhalten gebenie, wenn die vom Ministerium etwa beabsichtigten Abstriche von jenen des Ausschusses bedeutend abweichen sollten. Graf Brits : Das mille er jest no nid. Gegen Schluß der Sigung, nachdem man bereits beschlosfen hatte, die Berathung über den Brints’schen Antrag auf, die nächste Tagesordnung zu geben und die Budgetberathung einstweilen einzustellen, stellte teiherz v. Protobevera die Anfrage, ob die Minister in diese Lisung einzuladen seien. Graf Brinto meinte, die Minister seien einzuladen. 63 wird abgestimmt und die ministerielle Majorität — auf der Seite der Liberalen fehlen Traufheitshalber die Abgeordneten Ciselberg, Doblhoff, Kinzly, Skere und Winterstein — spricht sich für die Einladung der Minister aus. Darauf erfuht Freiherr v. Bratobezvera den Abgeordneten Grafen Vrints, er möge bo die draz gen formuliren, welche den Ministern vorzulegen wären. Graf Brinst weiß darauf nicht? zu ermitteln, als das die Minister zu fragen wären, welches ihre Abstrichsziffer sei. Daraufhin beschließt die nämliche Majorität, welche vorher die Einladung der Minister beschlossen hatte, es sei die morgige Sibung ohne Anwesenheit der Minister abzuhalten und in derselben seien die Fragen zu formuliren, welche an das Ministerium gestellt werden sollen. Soweit der Bericht über die Sagung des Finanzausschusses. Die bieber erwähnte Zuschrift des Staatsministers machte in Wien das größte Aufsehen, und sie wurde allgemeinein ministerielles Mißtrauensvotum gegen den Ausschuß aufgefaßt. Am selben Tage, wo dies im Ausschusse vorging, ereignete sich im Abgeordnetenhause Folgendes: Gleich beim Beginn der Situng richtete Dr. Berger an den Obmann des Finanzausschusses, Sreiheren v. Bratobevera, folgende Fragen : n1. Wie weit sind die Berathungen des Finanzausschusses über den Staatsvoranschlag von 1865 gebieben ? 2. Ist es richtig, daß in einer der Geltungen des Finanzausschusses mit der hohen Regierung Vereinbarungen über das Budget für 1865 anhängig Waren oder noch sind — und wenn nicht, aus welchem Grunde wurden diese Unterhandlungen abgebrochen ? 3. Wie bald wird der Finanzausschuß in der Lage für seine Anträge in Betreff des Staatsvoranschlages für 1885, elite das Haus zu bringen .“ Steiberer. Bratobevera erzählte hierauf in gemäßigter Auseinanderlesung die bekannten Vorgänge, der melde fi der Konflikt zwischen der Regierung und dem Ausf&usle entwidelte. Die Regierung habe auf die Abstriche zur Beseitigung des Gebahrungsdefizits nur unter der Bedingung eingehen gewollt, daß der Anzichuß die Nevirements zugestehe und dem Haufe die Behandlung des Budgets für 1866 empfehle. Der Aussgub_ wollte jedoch früher die Ziffer kennen, zu deren Abstrich die Regierung geneigt sei. Ungeachtet wiederholt an die Regierung gerichteter Aufforderungen hat Kieselbe ihre Ziffer do nicht genannt. Da man sich nun nicht einigen konnte, so fiel der Beschlub des Ausschusses dahin aus, auf gewöhnlichem Wege in den Berathungen fortzufahren. Ungesachtet des gefaßten Beichlufses ist die Regierung bei feiner der einzelnen Berathungen dem Ausschufse entgegengekommen, auch nur mit einer Andeutung jener Ziffer des Abstriches, die sie für möglich halte. C3 blieb somit nichts übrig, als auf dem eigenen Wege fortzugehen, wobei von Geite der Negierungsvertreter mit unerklärlicher Zähigkeit an den Midtabstrichen festgehalten wird.Nachdem Pratobevera seinen Vortrag unter dem Beifall der Linken des Hauses beendet hatte, erhob sich der Herr Staatsminister Ritter v. Schmerling, um dem Einbruchh, den die Aufklärungen des Nenners gemacht, entgegen zu treten. Der Herr Staatsminister sprach in erregter Stimmung, und als er geschlossen, wendete er sich noch an seine Kollegen auf der Ministerbank, um ihnen einige Bemerkungen zu machen, die er offenbar in großer Aufregung, stark kontrastirend k an seine gewohnte Ruhe, vorbrachte. Der Herr Staatsminister sagte beiläufig . . . Er müsse der Anschauung entgegentreten, als seien die Anträge der Regierung nicht greifbar oder gar nebelhaft gewesen. Die Regierung habe sich bereit erklärt, Abstriche bis zur Grenze des Möglichen vorzunehmen, insoweit der Gang der Verwaltung dadurch nicht gehemmt würde. Diese Abstriche sollten so beträchtlich sein, daß die Regierung dadurch an ihrerseits der Erreihung des vom Ausschusse angestrebten Zieles alle mögliche Unterstügung geliehen hätte. Doch sei dies nur dann zulässig, wenn der Abstrch auf einen längern Zeitraum vertheilt werde und die Regierung innerhalb der Grenzen der einzelnen Ministerien die Ausgaben nach ihrem Ermessen verwenden könnte Beschränkungen der Delonomie des Staates liegen sich nur treffen, wenn die Berechnungen für längere Zeit gemacht werden und man darauf rechnen könne, nicht neuerdings noch mehr beschränft zu werden. Die Neuierung ante gezwünscht,, dab der Ausschuß die Tragweite dieses Vorschlages dieser Bedingungen erörtere, aber der Finanzausschuß habe sicst veranlaßt gesehen, auf dieses Ansinnen einananden. (Ruf: Nicht wahr!) Eine Beschlußfassung hierüber habe die Megier rung von dem Ausschusse nicht verlangt, denn sie sei sich dessen wohl bewußt gewesen,, daß der blos zur Berathung des Budgets pro 1865 gewählte Ausschuß nicht kompetent sei, über die Bewilligung des derzeitig noch gar nicht vorgelegten Budgets pro 1866 ein Votum abzugeben, sondern blos um. eine Gblassung der gestellten Bedingungen sei es der Regierung zu thur gewesen ; der Ausschuß habe si geweigert, dies zu thun, wenn die Regierung die Höhe des Absticches, den sie vornehmen wolle, nicht genau angebe. Wenn der Obmann des Finanzausschusses den Wunsch ausgesprochen habe, das eine Vereinbarung zu Stande kommen möge, so müsse er Namens der Regierung erklären, daß ihrerseits dieser Wunsch ebenso lebhaft gefühlt werde. (Bravo im Zentrum.) Dies waren die Vorgänge am 23... Am 24. hielt der Finanzausschuß wieder eine Sibung, in welcher über den mehrfach erwähnten Antrag des Grafen Brinto beschlossen wurde, an das Ministerium im schriftlichen Wege die folgenden Anfragen zu richten: 1. Welches sind die Zifferanfäble, mit melchen war Ministerium bei den Positionen der einzelnen Ctat, die in Austrata Ersparungen durchzuführen in der Lage zu sein glaube ? 2. Unter welchen Vorauslegungen das Ministerium diesersparungen für thunlich hält ? Außerdem aber nahm der Finanzausschuß den folgenden Antrag des Abgeordneten Dr. Herbitt mit großer Majorität (nahezu einstimmig) an : „Der Finanzausschuß beschließt : 1. Er erkenne in der Note des Staatsministeriums vom 23.d. seinen Grund, weshalb in der Detailbelastbung des Budgets für 1865 nicht weiter vorges gangen werden sollte, z 2. er fühle sich verpflichtet, zur Wahrung der Rechte der Reichsvertretung unter kurzer Angabe der Motive dies dem Staatsministerium in der an dasselbe zu richtenden Note ansprüchlich zu erklären; 3.bei Bbestimmung seiner Tageserdsnung selbstständig wie bisher vorzugehen.“ Dieser Beschluß ist, wie man sieht, nicht geeignet, den bestehenden Konflikt auszugleichen, und das Haus der Abgeordneten wird nun zwischen seinem Ausschulse und dem Ministerium entscheiden müssen. in den in der Wechselstube von Masamt ce Comm. Vest, Theaterplag Nr. 4. Verantwortlicher Bebatten: : Bar Meifftehen.; 148 (Eingesendeter ganze Promesien 2 fl.) nebst 50 fr. Ji € 5 € 5 4-er halbe 4 1.25) Stempel. Ziehung am 1. März, Haupttreffer 200,000 Matenbriefe und Antheilscheinen. Adler, Wechselstube, Handelsstand (Lloyd)-Gebiude, Dorotheagafse Nr. 14. 1033 (Gímgefentbet) 2—4 FPrommessem. auf 1SGHer Steat3dlofe, Ziejung am 1. März, Haupttreffer 208,000 fl., find & 2 fl. und 50 fl. Stempel zur haz MED fl., sowie Schnerpfeifendrud von Eber u. Wein, Dorotheagaffe Nr. 14. Pest, 1865.— Berlag der Bester Loydgeselligaft. 2—r