Pester Lloyd, Mai 1867 (Jahrgang 14, nr. 103-128)
1867-05-28 / nr. 126
Widersuchen unsere geschrien Post-Präuumeranten,deren Prämimeration mit Ende Maitil läuft,ihr Abotmement je zeitiger erneuern zu wolle,kupgmsonst, wenn die Pränumerationen spät einlaufen,leicht ohne unter Verschulden Unregelmäßigkeiten in der Expedition eintreten können. Die PräUumeritiättspfeise sind mit Postverse unlangs Siebenmonatlich 13 si.,sechsmonatlichllsi.,dreimonatlich 5 si.50 kr.,zweimonatlich 4 fl, monatlich 2 fl, mit separater Versendung des Abendblattes ver Monat 30 fr, mehr, Ad Das Pränumerationshurenn des „PESTER LLOYD", , aus dem Unterhaufe. 1 Belt, 27. Mai. Mit einigen untwesentlichen stalistischen Modifikationen wurde Heute der Gelegentwurf bezüglich der gemeinsamen Angelegenheiten von der überwiegenden Mehrheit des Reichstages angenommen. Die ungarische Vertretung hat hiemit neuerdings den vollkräftigen Beweis geliefert, daß sie den ehrlichen Ausgleich non immer mit derselben Entschiedenheit will, mit welcher sie ihm angestrebt, als die Fetstellung der gemeinsamen Angelegenheiten no die Vorbedingung der Mieverherstellung der Berfassung gerwesen, daß also der Gefeßartikel bezüglich der gemeinsamen Angelegenheiten ihr ebenso 3wed, wie Mittel ist. In der Beurtheilung der Politik der Reichstagsmajoritäit darf dieser Gesichtspunkt nie außer Acht gelassen werden und daß die Linke denselben nicht acceptiren will, und im Gesebartikel bezüglich der gemeinsamen Angelegenheiten blos ein Mittel sieht, werfen Werth denjenigen des zu erreichenden Zivedies bei Weitem überiiegt, dies eben ist die Ursache der tiefgehenden prinzipiellen Parteidifferenz, die auch in der heutigen Sigung zu sehr scharfem Ausruce gelangte. Daß die Majorität des Reichstages troß der entschiedenen Opposition der Linken an dem einmal eingenommenen Standpunkt mit unverbrüchlicher Srene festhält, mag auch jener Opposition, die sich gegenwärtig in Wien zum Sturm gegen das ungarische Ausgleichhat vert amschickt, zur Warnung dienen, die Sache ja nicht bis zum Renfersten zu treiben und einzuhalten, bevor sie sich unnöthigerweise exponirt. Gene Majorität, die das, was sie einmal für das Heil des Landes erkannt, gegen die kombinirterten Angriffe der heimischen Parteien zu behaupten wußte, wird ihre geliebte Stellung umso weniger verlassen, je gefährdeter in einem solchen Falle ihr Voten gegenüber ven heimischen Gegnern würde. Hierüber sollten sich die Wiener Politiker nachgewabe Flar werden, wie es ihnen überhaupt nur zum Bortheile gereichen würde, wenn sie das ungarische Parteileben, überhaupt den Charakter und die Stellung der Deal-Partei einmal auch vom ungarischen Gesichtspunkte zum Gegenstand ihres Studiums machten. Den ersten und wuchtigsten Angriff richtete Hdorményi gegen die Annahme der Negierungsvorlage. Die äußerste Linke unterschied sich dies Mal darin von der Linken, daß erstere sich überhaupt gegen die Imartikulirung der gemeinsamen Angelegenheiten aussprach , während die Linie sich blos gegen die Vornahme des Inartifulirungswerkes im gegenwärtigen Momente erklärte. In ihren Argumenten begegneten sich übrigens beide Parteien, wie sie denn auch nach Erledigung der Vorfrage, ob der Gelegentwurf gegenwärtig zur Verhandlung komme, aber nicht, sofort denselben Standpunkt einnahmen. Tipa sowie Bögermendi wendeten sich hauptsächlich gegen bin Ießten Abgab des vorliegenden Gesetzentwurfes, wer das faktische AuSlebentreten der auf die Behandlungsweise der gemeinsamen Angelegenheiten bezüglichen Pünfte von der erfolgten Cimmilfigung der jenseitigen Reichshälfte abhängig macht. Diese Bestimmung, die eigentlich so natürlich ist, daß selbst Tipa zugestehen mußte, sie verstehe sich von selbst, gibt der Opposition zu den schwärzesten Besorgnissen Anlas. Der Reichstag macht also das Prinzip der Rarität, das eventuell Das lebte Ankfertan in der von allen Seiten hereinbrechenden Noth sein dürfte, zum Objekte weiterer , in ihren Resultaten vollständig ungewisser Verhandlungen, sagt Böförményi, und fifa bedizirt aus diesem „selbstverständlichen" Punkte, daß, wenn die Delegation von der jenseitigen Reichshälfte nicht angenommen werde, die in dem Gelegentwurf bewilligten gemeinsamen Angelegenheiten ganz zuverlässig der absoluten Behandlungsweise verfallen werden. Uns erscheinen die Besorgnisse beider Herren für vollständig unbegründet. Wenn Böz Börmengi aus dem Umstande, daß alle auf die Delegation bezüglichen Punkte erst dann ins Leben treten, wenn sich auch die jenseitige Reichshälfte denselben angeschaffen, — ven Schluß zieht , daß das so hochgehaltene Prinzip der Parität in die Brüche gegangen , so ist dies schon eine Verdächtigung der Deäfs-partei, die selbst der extreme Standpunkt dieses Herrn nicht motiviren, geschweige denn entschuldigen Yan. Diejenige Majorität , die von ihren Entschliegungen und von den Motiven, die sie zur Fassung derselben bewogen, troß bei so oft und so überraschend wechselnden Zeitströmungen, auch nicht um eines Haares Breite abgeweichen, wird jenes Prinzip immer hochzuhalten wissen, das der leitende Grundgedanke ihrer ganzen Politik ist. Es gehört überhaupt sehr viel Naivetät tazır, der Deal-Partei zuzumuthen, sie werde von einem Prinzipe ablasfen, 908 heute selbst die envaginierten B Zentralistenfratikoren an die Spike ihres politischen Katechismus gestellt." Hiezu gehören eben die traditionellen „Besorgnisse” wunserer Äußersten Linien. Der Betition bemerkt Paul Somffih, dab er brieflich um deren j Anh Tifa’s Argumentation entbehrt der staatsmännischer Einsicht. Vor Allem fehlt aus feinem politischen Kalkül jener Faktor vollständig, wen wir in wer troß allerem und alledem zum Durchbruch kommenden‘ politischen Einsicht der jenseitigen Reichshälfte finden. , Er kann und wird nicht die Aufgabe der transleithanischen Politiker sein, den mit fehiwerer Mühe zu Stande gebrachten Verfassungsplan unmöglich zu machen, und auf diese Weise dem eigenen Konstitutionalismus das Lebenslicht auszublasen. Ferner scheint Ti Ra dem zwingenden Scharakter der europäischen Verhältnisse nicht gerecht werden zu können , die speziell für Oesterreich den Rückfall in die absolutistischen Traditionen zur baren Unmöglichkeit machen. Der ehrenwerthe Deputirte geht noch immer von dem etwas obsolet gewordenen Gesichtspunkte aus, daß die Regierung heutzutage keine andere Aufgabe fennt, als in den wichtigsten Zweigen der staatlichen Thätigkeit Die Volfsvertretung mundtobt zu machen, und Alles, was nur erreichbar, in den vormärzlichen absolutistischen Schnappfadh einzuheimsen. Schließlich verweisen wir ihn auf die Erwiderung Zsebdényis, der erklärte, es sei selbstverständlich, daß jene Angelegenheiten , die wir heute für gemeinsam erklären, entweder von beiden Reichshälften konstitutionell, oder von uns allein Konstitutionell keinesfalls aber absolutistisch erledigt werden können. Zu den interessantesten Momenten der heutigen Situng gehört der Empfang, der Deát bei seinem, Eintritte ins Haus zu Theil wurde. Mit enthusiastischen Elsenrufen wurde der gefeierte Staatsmann empfangen, dessen Lebenszweck es immer gewesen, zu bauen und zu schaffen, und der das Zerstören und Nieverreiken blos dort verstanden, wo es sich um die Bolliwerfe der Feinde unserer Nation gehandelt. Die Begrüßung, mit welcher ich heute der Reichstag empfing, war auch eine Demonstration, aber eine, zur welcher der gute Genius der Nation den Impuls gegeben. Ich. Nach Eröffnung der Sitzung zeigte der Präsident Szentiványi an, daß die Abgeordneten Karl Stoll von Nagybánya und Graf Koloman Esterházy von Blankenburg ihre Wahlprotokolle eingereicht haben, ferner das die folgenden Petitionen eingelaufen sind : Die Kommune Dentsch-Boly im Baranyaer Komitat bittet, — inden sie erklärt, auf alle unter Dem Vorwande der Nationalität gewöhnlich aufs Tapet fonmenden Ansprüche verzichten zu wollen, — daß in D.:Boly eine ungarische Kleinkinderbewahranstalt und eine vier Haffige ungarische Clementarschule errichtet werden möge. Bezüglich die Unterftü ersucht worden , seiner Ansicht nach sollte sie, damit sie eine Ken finde, direkt dem Kultus und Unterrichtsministerium, oder der Nationalitätenkommission zugewiesen werden. Bonis erklärt dem gegenüber, daß feinesfalls von der Geschäftsordnung abges wichen werden dürfe, doc könne die Petitionskonmission angeriefen werden, über dieses Gesuch ehestens zu refehren. Der Präsident formulirte hierauf den betreffenden Beschluß im Sinne der von Bónis abgegebenen Erklärung. Adele Leipold geb. Göter und Kointeressenten bitten um Unterfrügung gegen die ungerechten Angriffe des Grauer fen. Fiskus und um Wiedereinlegung in ihr avitisches Refisthum. — Die Stadt Dobfhau petitionirt um Erbauung einer Eisenbahn von Mistocz nach Dobfhau. — Die zur Kronherrschaft Alt:Ofen gehörende Gemeinde THE bittet um Mietereinießung in den Besis der Remanentialgründe. — Sämmtliche Gefuche werden der Petitionskommission zur Berichterstattung übergeben. Nachdem sodann der Schriftführer Ioannopiis, wie bereits im Abendblatte erwähnt, in’s Oberhaus entsendet worden, gaben die Abgeordneten unter Namensaufruf ihre Stimmzettel für die Wahl jener Kommission ab, welche das Inauguraldiplom verlassen soll, um wird das Wahlresultat morgen veröffentlicht werden. Hierauf wurde das Budget des Hauses für den Monat Mai festgestellt, van aber ging das Haus zur Berathung der am 20. b. eingereichten Ministerialvorlagen über. Koloman Ti fa bemerkte, daß hiebei nur von den fünf Gefebentwürfen die Neue sein könne, weil der Beschlußentwurf bezüglich der Vertretung der Militärgrenze nicht vor das Forum der Abtheilungen gehörte, und für dessen Berathung durch das Plenum des Hauses noch kein bestimmter Tag festgefegt worden. Des“ entgegnete hierauf, daß die Ansicht Tipa’S ganz richtig sei, doch könne" das Haus immerhin feststellen, daß 3 nach Erledigung der Gelegentwirfe an die Berathung über den Beichlußentwurf gehen wolle. Die Majorität stimmte dieser Ansicht bei und wurde der hierauf bezügliche Beichluß in diesem Sinne ausgesprochen. Nun las der Schriftführer Horpäth den auf die gemeinsamen Angelegenheiten bezüglichen Gefeßentwwurf vor, worauf Anton E8enger als Referent des Zentralausschusses ber Z neun Abtheilungen die folgende Ansprache an das Haus richtete : Geehrtes Haus! Schon in der Sonnabendfisung hatte i die Ehre, zu berichten, daß der referirende Zentralausschuß Feine allgemeinen meritorischen Bemerkungen zu dem eben verletzten Gejegentwurf über die gemeinsamen Angelegenheiten zu machen habe. Nur der Lieferent einer einzigen Sektion war es, der gegen diesen Gejegentwurf überhaupt die Stimme erhob und nicht die Nothwendigkeit einfach , in dieser Angelegenheit derzeit ein Gefeß zu schaffen. Die übrigen Referenten im Zentralausschusse waren einstimmig der Meinung, daß der Referent der 9. Sektion — indem er die Frage aufwarf, ob der vorliegende Gefebentwwurf überhaupt heilsam sei oder nicht , ob derzeit in dieser Angelegenheit ein Gefeß zu schaffen sei oder nicht — einen Boden betreten hat, „wohin ihm weder der Zentralausschuß, noch das Haus bei der gegenwärtigen Verhandlung folgen kann. Das uns vorliegende , Operat it nämlich sein neuer Gefebvorschlag, der etwa, aus der Anitiative des Ministeriums hervorgegangen, jer zum ersten Male dem Hause vorgelegt wird. 63 ist ein Reichstagsbeschluß, den beide Häuser der Legislative zu Stande gebracht ; ein Reichstagsbeschluß, dem nun, da das verantwortliche Ministerium ihm unterbreitet, auch schon die Zustimmung des Monarchen im Vorhinein gesichert ist ; ein Reichstagsbeschluß, in Ber treff beffen die Verhandlungen jett bereits so weit geviehen sind, daß kaum noch etwas Anderes zurückt als dasjenige, wo man in der Sprache der vormaligen Reichstage die „Concertatio“ zu nennen pflegte. In diesem Stadium der Verhandlungen können wir wohl prüfen, ob der Ministerialentwurf mit dem Reichstagsbeschluß übereinstimme, ob mit den Abänderungen,welche die neue Form bedingt hat, nicht auch das Mesen geändert werden ; wir können Abänderungen in der Nebastion vornehmen , aber einer meritorischen Renderung kann der ganze Gefebentwurf nicht mehr unterzogen werden. Von diesem Gesichtspunkte aus hat ‚der Zentralausschuß ‘den vorliegenden Gefäßentwurf der Prüfung unterzogen, einzelne Bemerkungen dazu,gemacht, und empfiehlt er einzelne Abänderungen, die er, wenn die einzelnen Punkte bei der Spezialverhandlung vorkommen werden, anzugeben die Ehre „haben wird. — Im Uebrigen behalte ich mir vor, falls zu einzelnen Punkten Bemerkungen gemacht werden sollten, auch meine Bemerkungen dazu machen zu dürten. (Beifall.) Den Verlauf der Debatte, die sich hierauf entspann, schildern wir im Nachstehenden : Graf Ladislaus Raday spricht als Referent der 9. Abtheilung im Sinne des Separatvotums dieser Abtheilung, welches unseren Lesern bereits bekannt it, gegen den vorliegenden Gefegentwurf. Er vermirft die Einleitung , weil sie Prinzipien aussprich, die bisher in unsexer Konstitution nicht enthalten waren, und weil demzufolge die Gefahr nahe liegt, daß aus dieser Einleitung, wie es leider auch bei anderen Gebetenden vorgenommen, Schlußfolgerungen gezogen werden könnten, die für die Rechte der Nation nachtheilig wären. Schließli whederholt er die im Separatvotum enthaltenen Bedenken gegen vie $$, 24 , 25 und 26, sowie gegen die zwei Schlußfäge des Gefesentwurfes, und stimmt demnach wiederholt gegen den Gejegentwurf. Deaf bemerkte hierauf , daß das Haus den auf die gemeinsamen Angelegenheiten betüntichen Beichluß im der Absicht gelacht habe, ihn unter die Cannezadebe aufzunehmen. An diesem Beichluß könne gegenwärtig nicht3 mehr geändert werden und handle es sichlos darum, ob das Haus schon seit oder erst später an die Formulirung des leertreffenden Gefegartikels gehen, ferner ob er die vom Ministerium beantragten Abweichungen vom Glaborate der 67er-Kommission annehmen mole oder nicht. — Auf den Munsch des Abgeordneten B 6 in 8 wurde nun das Separatvotum der 9. Abtheilung vorgelesen , worauf Bökörményi gegen den Gefeentwurf sprach. Bökörményi nennt den auf die gemeinsamen Angelegenheiten bezüglichen Beschluß des Hauses , welcher dem vorliegenden Gefegentwurfe zur Basis dient, blos ein Projekt, welches erit nach der Zustimmung der andren Hälfte Geltung erhalten sol, folglich könne man seiner Ansicht nach darüber noch sprechen und eventuell daran auch Rentderungen, vornehmen. Er stimmt gegen die Inartifulirung des 67er: Elaborate3 , weil Ungarn im Sinne desselben eben durch die gemeinsame Behandlung der gemeinsamen Angelegenheiten auf die Angelegenheiten der Erbländer Einfluß nehmen müßte. Redner behauptet , viele Abgeordnete hätten seiner Zeit für die Annahme des Beschlusses blos deshalb gestimmt, weil sie hofften , diedurch die Wiederherstellung der Konstitution zu beschleunigen, später aber über den Inhalt des Beichluffes nochmals berathen zu können. Nun sei aber die volle Wiederherstellung der Konstitution nicht erreicht, und doch wolle man über den Ihalt des Beichluffes nicht mehr sprechen lassen. Nach § 25 des Beichluffes sei die S Konstitution aufrechterhalten werden ; will nun das Haus sieine gegenwärtigen Unvollständigkeit aufrechterhalten und nit für die Ausdehnung der konstitutionellen Rechte sorgen ? Bößörményi mißbilligt ferner den Gefegentwurf, weil im alle seiner Annahme durch das Haus der König hinfort gefeglich befugt sein wird, über die wichtigsten Gegenstände eigenmächtig zu verfügen , und weil der ungarische Reichstag , wenn ihm das Verfügungsrecht über die wesentlichsten Angelegenheiten des Landes genommen ist, eher alles Andere, nur sein Parlament sein wird. Nedner will daher die Inartifulirung vergegelten sehen und empfiehlt dem Haufe, die vorhergehende entsprechende Abänderung des Gefegentwurfes, damit wenigstens der Schein des Konstitutiossaligmus gewahrt werde. Ghyczy theilt die Ansicht Deal'3 , daß vorderhand über seine andere Frage berathen und abgestimmt werden kann , als darüber, ob das Haus idoniert, oder erst später an die Formulirung des Gefekaltitel über die gemeinsamen Angelegenheiten gehen wolle. Weber diese Frage sei vor Allem abzustimmen , und erst nach dieser Abstimmung könne über den Inhalt des Gejegentwurfes berathen werden. Hierauf hielt der Ministerpräsident Graf Julius Anpraffy folgende Rede Geehrtes Haus! Was die Form der Verhandlung betrifft, so schließe ich meinestheild mich dem an, was der verdienstvolle Abgeordnete der inneren Stadt Belt, mein geehrter Freund Franz Deát gesagt hat, nämlich : daß das Objekt der feigen ‚Berathung des Hauses ganz insbesondere und ich möchte sagen ausschließlich nur das ist, ob das Operat über die gemeinsamen up eher fest oder später inaxtikulirt werden soll ; ferner sind die Abänderungen zu berathen, welche in der Ministerialvorlage enthalten sind. Die tage aber, ob das Operat zum Geieg gemacht werden soll oder nicht, kann gegenwärtig sein Gegenstand der Berathung mehr sein, und wie ich sehe, dem geehrten Herrn Abgeordneten, meinem Borredhner, dies auch sein Anderer behauptet. (Widerspruch auf der Linken). Ich, geehrte Haus, bin sehr davon überzeugt at außer ,daß die erste A der Berathungen der Legislative die vollkommen freie Meinungsäußerung ist , und daher mache ich weder von Seite der Regierung noc ‚von meiner Seite als Abgeordneter eine Einwendung gegen die von meinem Herrn Borredner gebrauchten Ansprüche ; aber zu dem Einen hale ichh michh berechtigt, zu der Erklärung nämlich), da er sehr traurig wäre, wenn außer dem deren Abgeordneten no jemand im Hause wäre, der den Gedanken hätte, viele legislative Versammlung sei schon dahin gekommen, daß es binteide wenn sie nur den Schein des Sonstitutionalismus bewahrt. (Beifall) Ich bin überzeugt , dag Niemand, in diesem Hause, ja Niemend im Lande einstirt, der biese einung tyeilk. (Graf Béla Keglevic; 63 gibt deren.) Wenn Jemand existirt der diese Meinung theilt , so möge er es aussprechen, wir werden ihm muthig entgegentreten. Ebenso wie Diejenigen, die dieses Claborat alafkürlich für das Vaterland oder für die Bürger des Vaterlandes erklären , das Recht haben, dieser ihrer Mederzeugung Anspruch zu geben, so halten natürlich auch wir unser Recht fest. Dasjenige, was mir als nüblich für das Vaterland ansehen, zu vertheidigen, wenn es nothwendig it; — solcher Waffen aber, wie die, welche in der Erklärung des Herrn Abgeordneten, meines Vorredners, gleichsam als Infinuation, liegen, wird gewiß Keiner von uns sich bedienen. Bezüglich der Neuerungen des geehrten Herrn Abgeordneten über das , was er für natürlich oder nicht natürlich von Seite des Ministeriums hält, will ich, um gleiche Waffen zu gebrauchen, sagen, was ich vom Standpunkte des geehrten Abgeordneten aus für natürlich und für nicht natürlich halte. Ich möchte die Sprache des Herren Abgeordneten für sehr natürlich halten, wenn er sagen würde, er lege auf die Klauseln großes Gewicht, weil er wünscht, daß dieseg Operatiere werde; ich würde es begreifen, wenn er in seinem bisherigen Verhalten von dem Gesichtspunkte ausgegangen wäre, daß er, nachdem es sich hier um einen Ausgleich zwischen zwei Parteien handelt, jenen Theil der Vorlage abgeändert wünscht, in welchem, seiner Ansicht nach, das Zustimmungsrecht der einen Partei nicht genug gewahrt ist. Eines aber begreife ich nicht, nämlich, daß der Herr Abgeordnete und Herr Graf Vavislaus Raday , die doc niemals , jeder lett noch zu anderer Zeit, dieses Operat unter die Gefege aufgenommen haben wollen, großes Gewicht auf die Beringung legen, daß Dasjenige, was sie gar nicht als Gefeb aufnehmen hassen wollen, von dem andern Theile im Wege freier Zustimmung angenommen werde. Diese beiden Gesichtspunkte vermag ich nicht miteinander zu vereinigen. IH finde es für nöthig, au dag noch in Kürze zu berühren, daß ich es wohl verstehe, wenn jemand, von dem Gesichtspunkte ausgehend, von welchem der geehrte Herr Abegeordnete Bökörményi fest auszugehen scheint, grober Gewicht auf das gegenseitige Einverständniß legt, und daher Alles, was dem anderen Theile Schwer annehmbar erscheint, derart abgeändert wünscht, daß mit Aufrechthaltung unserer Rechte und ohne Schaden des Landes die Annahme für den anderen Theil erleichtert werde. Das begreife ich aber nicht, wie man auf die Bedingung der Annahme großes Gewicht legen und doch jedesmal die Negierung und die Majorität angreifen kann, wenn von unserer Seite an nur im Entferntesten ein Argument vorgebracht wird , welches mit aller Wahrung der Rechte der Nation die Untreffen der anderen Hälfte der Dionarchie im Auge hat. In diesem Verhalten kann ih die Logik nicht begreifen. Was übrigens das Vorgehen bei dieser Verhandlung, betrifft, so halte ich, wie gesagt , den von meinem Freunde Franz Deát und dem Herrn Abgeordneten Koloman Ghyczy empfohlenen Modus für den richtigen, wonach zuvörderst die Frage zur Abstimmung zu kommen hat, ob dieses Operat schon fest in die Form eines Gesetes gebracht werden soll, worauf wir dann zur allgemeinen, respektive zur Spezialverhandlung übergehen würden. (Beifall:) ‚Zur Aufklärung will ich das erwidern, daß ich nicht das Votum der Gestion, sondern die Neue des Grafen Ladislaus Rabay gemeint habe, auf den ich mich berufe, daß die ersten Worte seiner Nede die waren : „Unter feiner Bedingung, weder jest noch sonst will ich bieses Claborat zum Gefäß erheben lassen.” Belieben Sie zu entscheiden, ob Herr Graf Márap dies als Abgeordneter oder als Referent seiner Sektion gesprochen hat. Ich habe nur auf diese Worte geanwortet, die Graf Nävday, sei er nun als Abgeordneter oder als Gestionsreferent, gesprochen hat. Was die Einsprache des Herrn Abgeordneten Bonis anbelangt, so entgegne ich, daß ich niemals behauptet habe, jene Mitglieder, die dieses Claborat, obschon das Haus es doch Bejdluk angenommen, nicht für zweckmäßig halten, hätten sein Recht, über die einzelnen Bunte zu sprechen.. Das zu behaupten, lag nicht in meiner Absict. Ach behaupte blos, daß vom Standpuntte se grtou ag, Geneteten feben, auf einzelne Klauseln nicht großes Gewicht gelegt werden könne, und daß e3 nicht naturgemäß sei, auf zulegen, um ss dadurch der Zufligmung der anderen B Kne vergewissern, das je gar nicht ins Leben treten wasen will. Esnis bemerkte infolge vieser Rede, der Inhalt derselben habe ihn davon überzeugt, FR is e3 gebesen wäre, auch das Separatvotum der 9. bh atung zu ernden und zu vertheilen, damit die Abgeordneten und die Minister genaue Kenntniß desselben erhalten hätten. Die 9. Abtheilung hat ei nicht gegen die Schaffung eines Gefeges über die gemeinsamen Verhältnisse, wie der Herr Ministerpräsident annahm, sondern bíz dagegen ausgesprochen, daß dieser Geseh:artikel fon jebt formulick werde. — Dem gegenüber erklärte der Ministerpräsident ,er habe sich in feiner Neve blos an die Worte des Abtheilungsreferenten Grafen Ladislaus Räday gehalten. — Hierauf wollte Bökörményi machmals das Wort ergreifen, weil angeblich seiner Rede vom Ministerpräsidenten eine unrichtige Deutung gegeben worden. Das Haus und der Präsident ließen ihn jedoch nicht zum Worte konmen, weil nach der Geschäftsordnung sein Abgeordneter über einen und denselben Gegenstand zweimal sprechen darf und Böperményi im vorliegenden Yale auch seinen persönlichen Angriff zurückugweifen habe. Der Präsident stellte nun im Sinne der Ansichten Deáts und Ohyczt's die Abstimmungsfrage und erhob sich die weitaus überwiegende Majorität dafür, dag Das Haus sogleich an die Formulirung des Gefekentwurfes über die gemeinsamen Angelegenheiten gehe Demgemäß wurde die Generaldebatte über den Gejegentwurf eröffnet und hielt vor Allem Koroman fifa die folgende Nebe : Geehrtes Haus! Vor Beginn der Spezialdebatte sei es mir gestattet, einige Worte zu sprechen, da ich ohnehin in der günstigen Lage bin, die Aufmerksamkeit und Geduld des geehrten Hauses nur auf kurze Zeit in Anspruch nehmen zu müssen. (Hört, Hört) Daß es mir uno weder jet noch ein anderes Mal diesen Chifiwurf zum Geseß erhoben allen Denjenigen, welche mit mir in dieser Beziehung bisher einer Anzicht waren, nicht zur Beruhigung dienen kann, wenn der auf Grund des Operates der Siebenundsechziger Kommission angenommene Vorschlag über die gemeinsamen Angelegenheiten in das Gefegbuc inartikulirt wird , daß wir hierzu unsere Stimme nicht geben künnen , das , glaube ich, wird Jedermann natürlich finden, da wir Wochen und Monate hindurch dagegen bei jeder einzelnen Gelegenheit angekämpft haben. Allein eben weil dies offenkundig ist, würde ich es für überflüssig halten, wiederholt die Gründe aufzuzählen, wegen welcher no Mehrere außer mir diese Feststellungen für unrichtig, ja für das Vaterland gefährlich halten. € 3 wäre überflüssig , denn was ich immer sagen würde, e3 hätte der Majorität des Hauses gegenüber doch seinen Erfolg. Im vorliegenden Gelegentwurf befinden sichh indeß einzelne Details , welche entweder ganz neu sind, und so vom Haufe noch nicht angenommen sein künnen , oder die vom Haufe angenommenen L Feststellungen modifiziren. Ich meinerseits will jeßt nur von diesem Gesichtspunkte zur Sache und über die Haftung des Ganzen sprechen und einige Bemerkungen machen , dabei das vermeidend, was in die Spezialdebatte gehört. Zuvörderst halte ich es überhaupt nicht für rigtig , daß ein Geseb mit einem Vorwort oder einer Einleitung versehen werde, und daß es Motivirungen enthalte ; denn nach meiner Weberzeugung ist in einem Gefeb jeded Mort , welches zum Anspruch der Wortschrift des Gefeges nicht notwendig ist, überflüssg und übel angewandt. Zwar sind auch einige unserer älteren Weseße mit einer Einleitung und Motivirung versehen. Das aber kann meines Gradens sein Grund sein, das damalige Beispiel zu befolgen. Bewenfen wir vielmehr, daß unsere Gefege sehr oft eben duch diese Einleitungen und Motivirungen zweideutig wurden, daß wegen derselben solche Gefege gegen und ausgelegt wurden oder ausgelegt werden konnten, deren Artikel die Freiheit und Selbstständigkeit unseres Vaterlandes garantiren sollten. Aus dieser Erfahrung schöpfe ich das stärkste Argument dafür, daß wir in unseren Gefegen jede Einleitung und Motivirung gewissenhaft vermeiden sollen. — Was diejenigen Theile dieses Gefegentwurfs betrifft, in welchen eine von demjenigen abweichende Ansicht ausgeprüht wird, was durch das Haus bereits angenommen wurde, so will ich hier den beträchtlichsten erwähnen, obgleich er bei Gelegenheit der früheren Debatte durch Einige bereits erwähnt worden ist. — Namentlich Spricht die 67er Kommission durch die Armeen 24, 25 und 26 des durch das Haus angenommenen Operats aus, daß Alles, was in Bezug auf die gemeinsamen Angelegenheiten und deren Behandlungsmodus EVT wurde, erst dann ins Leben treten Fan, wenn sowohl die ungarische Behassung vollommen hergestellt ist, als auch in den übrigen Ländern St. Maient wirkliches Verfassungsleben eingeführt sein wird. — Der uns vorliegende Gefeßvorschlag aber hält diese beiden Grundbedingungen blos hinsicht: , áh. des Verwalh Smobus...aufrecht. Die Folge hiervon, geehrtes Haus, ÚT, daß das Land ausspricht, daß die auswärtigen und die Kriegsangelegenheiten gemeinsame Angelegenheiten sind ; es spricht aus, daß die ungarische Armee ein integrirender Bestandtheil der österreichischen Armee it; e3 verzichtet auf den iiresten Einfluß , welchen es auf diese Gegenstände ausüben könnte, selbst in den Fällen, wo ihm auch der magere Einfluß nicht bleiben kan, der ihm im Wege der Delegation versprochen ist; er anerkennt, daß er in Bezug auf die auswärtigen und Kriegsangelegenheiten nicht selbsttändig verfügenann, selbst in dem Fall nicht, wenn es in Bezug auf dieselben nicht mit den konstitutionellen Belfern,sondern mit der absoluten Negierung der übrig je des Monarchen in Berührung treten müßte. Wenn die, geehrtes Haus, so ins Geietbuch inartikulirt wird, so kann wieder eine Zeit kommen, — denn dagegen haben wir leider feine Garantien. —, in welcher die ungarische Berfaffung aufs Neue gewaltsam suspendirt werden wird, in welcher in den übrigen Ländern des Monarchen der Absolutismus herrschen kan; und Dart bleibt es gegen Angelegenheiten nicht selbstständig verfügen, Daß es die Raten eine rechtekräftige Tihat sache, hab Ungarn in den Kriegs und auswärs derselben nicht feststellen darf, und daß die ungarische Armee nur ein integrirender Bestandtheil der österreichischen it. Und, meine Herren, diese dreifachen Gefegesbestimmungen werden die Hand der Nation als dreifache, Feuel binden. (Lebhafte Zuslimmung auf der Linken.) — Indem ich fest noch vorläufig bemerte, daß meine weiteren Bemerkungen sich nicht deshalb darauf beschränfen werden, auf was ich mich eben erchränfe, — weil ich etwa nichts Anderes mehr zu bemerken habe, sondern deshalb, weil daz Haug die in diesem Entwurf enthaltenen Dinge größtentheild [chon angenommen hat, und ich darauf nicht mehr zurückkommen will. Ich habe jegt blos das Ziel im Auge, daß das Gefet wenigstens nicht gefährlicher gemacht werde, als das Operat der 67x. Kommission war. Im Nachfolgenden bin ich demnach so frei, meine Wünsche auszusprechen. (Hört !) Meinerseits möchte ich wünschen, daß sowohl die Einleitung als an die Motivirung weggelassen würde; ich wünschte ferner, daß man die Mlineas 24, 25 und 26 nach ihrem ursprünglichen Sinne wiederherstellte, und endlich, damit man nicht sagen könne, damit man auf uns nicht die Imposition anwenden könne , wir hätten eingewilligt , daß irgend jemand außer der ungarischen Legislative auch nur das mindeste Recht habe, darüber zu sprechen, was Ungarn seinerseits ala a ábat von am SInteresse anerkennen solle, — deshalb möchte ich wünschen, daß das Schlußtwort, nämlich verletzetheit des Schlußfaged weggelassen werde, der ja ohneb dies ganz überflüssig it, da es in der Natur der Sache lient, tak, wenn die übrigen Länder und Provinzen Sr. Majestät Feine Delegirten wählen‘, durch Delegationen nicht gethan werden kann ; . stattdessen aber möge dazu: gesetzt werden, daß, wenn die in den Alvica ® 24, 25 und 26 gestellten Bedingungen nicht erfüllt werden oder diese Vereinbarungen überhaupt nit ins Leben treten sollten, für diesen Fall Ungarn sich an sein Recht kammert, bezüglich aller dieser Angelegenheiten, ebenso wie jeder andere Staat bezüglich der seinigen , doch seine eigene Legislative selbstständig verfügen zu können. (Beifall links.) Jedoch selbst im Interesse der Erfüllrung dieser meiner Wünsche ‚will ich weder bei den einzelnen Alineas das Wort ergreifen, noch auch (und das umso weniger) Amendements beantragen , denn die Erfahrung hat mich überzeugt, daß das Soidjal der Amendements , welche von dieser Seite ausgeben , die Ueberstimmung it, und daß ich daher mein Ziel nicht erreichen würde. (Beifall lin.) Aber all deshalb will ich das nicht thun, weil ich selbst dann, wenn alle jene AUmendements gleichfalls angenommen würden, welche als Ausflüsse der durch mich geäußerten Wünsche beantragt werden müßten, dem Antrage selbst unmöglich meine Stimme geben könnte. 34 habe meine Ansich zur Beruhigung meines Gemissens ausgesprocen, ich habe sie ausgesprochen, war mit das Ministerium oder die Majorität, wenn ihnen das Eine oder das Andere da richtig erscheinen sollte , selber dasjenige modifigiren mögen, was sie für der Modifikation bedürftig halten.Ohnehin wird ja die Verantwortlichkeit für diesen Gefeg und feine Selgen Diejenigen treffen (Beifall links), welche die Schaffung desselben als recht erachtet haben (Ausrufe rechts : Wir sollen sie fragen !) und es nun an der Zeit finden, dasselbe zu inaxtikuliren. .. Werden die Folgen hievon für unser Vaterland glückliche sein, was ich wünsche,aber nicht glauben kann,so möge der Ruhm ihnen dessen Unausbleiblichkeit ich jedoch überzeugt bin,schädliche sein,so möge auch nur sie das Verdammlungsfxtheil der Weltgeschichte treffen. (Beifall links;Nuse im Zentrum:Wir nehmen es gerne an!)Wir Mitglieder der Minorität haben meiner Auffassung nachgethan,was unsere Pflicht war und erwarten hienach,war mit blutendem Hören, jedoch mit ruhigem Gewissen das,was gesasehen muß.(Lebhaftereis all links.) Nach Tipa spracheki noch Bößörmänyi,Bönis und· -Z·sedönyi-—»· . «» «Bößörmönyi erklärt im Namen seiner Gesinmungen, daß der Inhalt des Siebenundsechziger-Claborats somohl im Lande, verbleiben ; werden sie hingegen, was ich gerne verhindern möchte, von end, abs auch von meisten Abgeordneten unbekannt sei. Als Beweis führt er an, daß er in der Sikung seiner Wirtheilung gefragt, wie viele gemeinsame Minister im Sinne des Elaborats zu ernennen sein werden, und daß ihm hierauf Niemand antworten konnte er stimmt im Namen der äußersten Linien mit Koloman Tiba. —revényi behauptete gegenüber Bößörmenys erster Mode, dar die Konstitution bereits vollständigwieder hergestellt sei und habe der Reichstag selbst dies anerkannt, indem er nach Ernennung des Ministeriums sofort Refruten orüirte. — Hierauf replizirt Bónis, Sfebényi halte heute die Verfassung für vollständig wieder hergestellt, obgleich er in seiner vorheftrigen Interpellation sich im entgegengefösten Sinne ausgesprochen. Zsebendi t wollte antworten, da konnte er nicht mehr zum Worte gelangen. Hiemit war die Generaldebatte geschlossen , und wurden in der sofort vorgenommenen Spezialdebatte ‚die unseren Yefern aus dem Samstagsabendblatte bereits bekannten, vom Zentralausschusse beantragten Abänderungen gutgeheißen. Einige kleinere Abänderungen tmerden tv morgen nachtragen. Dann erklärte er Präsident, daß die Abstimmung über die definitive Abnahme des Gefäßentwurfes über: morgen, am 29. b., stattfinden wird,da zwischen der Berutbizgung der Spezialdebatte und verlegten Abstimmung im Sinne der Geschäftsordnung ein Tag dazwischen fallen muß. Meorgen wird das Haus über die vier anderen Gefeßentwirfe berathen. Schließlich theilte der Präsident mit, daß der menge’ wählte Abgeordnete Emerich Fest sein Wahlprotokoll eingereicht hat. — In der heutigen Sieung waren mit Ausnahme des Grafengestellts fürstliche Minister anwesend. Zu unserem Bericht über die heutige Oberhaussitzung haben wir noch hinzuzufügen,daß das Protokoll noch in derselben Sitzung verfaßt und authentizirt wurde.Der Präsident beauftragte schließlich den Schriftführer Baron Nikolaus Wauqui·den Protokollauszug dem Unterhause zu überbringen. Der Brief Koffuth’s, I. Bet, 27. Mai. Mottos Diese Flüchtlinge (die auf dem Kontinent weilenden whiggischen Emigranten während der Regierungszeit Yakob’s II.) waren im Allgemeinen Männer von feurigem Temperament und leichtem Urtheil. Auch standen sie unter dem Einfluß einer besonderen Illusion, die zu ihrer Lage zu gehören scheint. Der in die Verbannung getriebene Politiker sieht gewöhnlich die Gesellschaft, die er verlassen, durch ein falsches Medium. Durch seinen Kummer, seine Sehnsucht und seinen Groll wird ihm jedes Objekt verzzerrt und entstellt Er kann nicht zu der Ueberzeugung gebracht werden , daß sein Vaterland nicht so sehr 2 ihm fehmachtet, wie er nach dem Vaterland. Er bildet si ein, daß alle seine alten Gefährten, die noch daheim wohnen und ihr Befisthum genießen, von denselben Empfindungen gequält werden, die ihm sein Leben zur Last mazder. Jo länger sein Eril dauert, desto mehr wächst dieser Serthum. Die Länge der Zeit, melde den Gifer seiner Freunde. Die er zurückgelassen , abkühlt, facht seinen eigenen Eifer nur mehr an, oder Monat steigert seine Ungeduld , sein Geburtsland wieder zu sehen, während dieses Geburtsland jeden Monat weniger fein gedenkt und ihn weniger vermißt. Ihre Hauptbeschäftigung (wenn mehrere sie zusammenfinden) ist, zu sprechen von dem, was sie einst gewesen und mas sie vielleicht noch sein dürften , sich gegenseitig zu stacheln im Hal gegen den gemeinsamen Feind, und sich zu wiegen in Hoffnungen auf Sieg und Nahe. So werden sie reif für nd ber Ai ‚die von Yedem , den seine Leidenschaft nicht vor Fähigkeit , die Chancen zu berechnen, beraubt hat , als hoffnungslos ertört werden müßten. Macaulay „History of England”, t. II, cap. 5. Eine schwierige Aufgabe für den Publizisten ist es, der jüngsten Enunziation Ludwig Kossuth’s entgegenzutreten. Unnverleglicher in seinem Exile, als er es auf seinem Ministerfige ges wefen, legt uns sein Schief alsRidsichten auf, welche die Kraft unserer Argumente abzuschwächen drohen. Wir können dem Manne gegenüber , der als glänzendes Feuermeteor am politizchen Horizonte des Vaterlandes geleuchtet, wer als Führer der Nation auf der Bahn des Ruhmes vorangeschritten, und betzten Verdienste Deaf erst neulich vor den versammelten Bettrestern des Bosfes anerkannte ; wir können diesem Meanne gegenüber von den schärfsten Waffen der Logik keinen Gebrauch machen, in dem Augenblicke, wo er, von seiner stolzen Höhe herabgestiegen, die bornenvolle Bahn des Exil wandelt. Koffuth selbst, der illustre Redner, fühlt in dem publizistischen Kampfe, einzelne Klauseln großes Gewicht artei zu einem ' ern nn nn rem re : § . . u u ——— — {