Pester Lloyd, Mai 1867 (Jahrgang 14, nr. 103-128)

1867-05-28 / nr. 126

Widersuchen unsere geschrien Post-Präuumeranten,deren Prämimeration mit Ende Maitil­ läuft,ihr Abotmement je zeitiger erneuern zu wolle,kupgmsonst, wenn die Pränumerationen spät einlaufen,leicht ohne unter Verschulden Unregelmäßigkeiten in der Expedition eintreten können. Die PräUumeritiättspfeise sind mit Postverse unlangs Sieben­monatlich 13 si.,sechsmonatlichllsi.,dreimonatlich 5 si.50 kr.,zweimonatlich 4 fl, monatlich 2 fl, mit separater Versendung des Abendblattes ver Monat 30 fr, mehr, Ad Das Pränumerationshurenn des „PESTER LLOYD", , aus dem Unterhaufe. 1 Belt, 27. Mai. Mit einigen untwesentlichen stalistischen Modifikationen wurde Heute der Gelegentwurf bezüglich der gemeinsamen An­­gelegenheiten von der überwiegenden Mehrheit des Reichstages angenommen. Die ungarische Vertretung hat hiemit neuerdings den vollkräftigen Beweis geliefert, daß sie den ehrlichen Aus­­gleich non immer mit derselben Entschiedenheit will, mit wel­­cher sie ihm angestrebt, als die Fetstellung der gemeinsamen Angelegenheiten no­ die Vorbedingung der Mieverherstellung der Berfassung gerwesen, daß also der Gefeßartikel bezüglich der gemeinsamen Angelegenheiten ihr ebenso 3wed, wie Mittel ist. In der Beurtheilung der Politik der­­ Reichstagsmajoritäit darf dieser Gesichtspunkt nie außer Acht gelassen werden und daß die Linke denselben nicht acceptiren will, und im Gesebartikel bezüglich der gemeinsamen Angelegenheiten blos ein Mittel sieht, werfen Werth denjenigen des zu erreichenden Zivedies bei Weitem überi­iegt, dies eben ist die Ursache der tiefgehenden prinzipiellen Parteidifferenz, die auch in der heutigen Sigung zu sehr scharfem Aus­­ruce gelangte. Daß die Majorität des Reichstages troß der entschiedenen Opposition der Linken an dem einmal eingenommenen Standpunkt mit unverbrüchlicher Srene festhält, mag auch jener Opposition, die sich gegen­wär­­tig in Wien zum Sturm gegen das ungarische Ausg­leichhat vert amschickt, zur Warnung dienen, die Sache ja nicht bis zum Renfersten zu treiben und einzuhalten, bevor sie sich unnöthi­­gerweise exponirt. Gene Majorität, die das, was sie einmal für das Heil des Landes erkannt, gegen die kombinirterten An­­griffe der heimischen Parteien zu behaupten wußte, wird ihre geliebte Stellung umso weniger verlassen, je gefährdeter in einem solchen Falle ihr Voten gegenüber ven heimischen Geg­­nern würde. Hierüber sollten sich die Wiener Politiker nachge­­wabe Flar werden, wie es ihnen überhaupt nur zum Bortheile gereichen würde, wenn sie das ungarische Parteileben, überhaupt den Charakter und die Stellung der Deal-Partei einmal auch vom ungarischen Gesichtspunkte zum Gegenstand ihres Studiums machten. Den ersten und wuchtigsten Angriff richtete Hdo­r­­ményi gegen die Annahme der Negierungsvorlage. Die äußerste Linke unterschied sich dies Mal darin von der Linken, daß erstere sich überhaupt gegen die Imartikulirung der gemein­­samen Angelegenheiten aussprach , während die Linie sich blos gegen die Vornahme des Inartifulirungswerkes im gegenwärti­­gen Momente erklärte. In ihren Argumenten begegneten sich übrigens beide Parteien, wie sie denn auch nach Erledigung der Vorfrage, ob der Gelegentwurf gegenwärtig zur Verhandlung komme, aber nicht, sofort denselben Standpunkt einnahmen. Tipa sowie Bögermendi wendeten sich hauptsächlich gegen bin Ießten Abgab des vorliegenden Gesetzentwurfes, wer das faktische AuSlebentreten der auf die Behandlungsweise der gemeinsamen Angelegenheiten bezüglichen P­ünfte von der er­­folgten Cimmilfigung der jenseitigen Reichshälfte abhängig macht. Diese Bestimmung, die eigentlich so natürlich ist, daß selbst Tipa zugestehen mußte, sie verstehe sich von selbst, gibt der Opposition zu den schwärzesten Besorgnissen Anlas. Der Reichstag macht also das Prinzip der Rarität, das eventuell Das lebte Ankfertan in der von allen Seiten hereinbrechenden Noth sein dürfte, zum Objekte weiterer , in ihren Resultaten vollständig ungewisser Verhandlungen, sagt Böförményi, und fifa bedizirt aus diesem „selbstverständlichen" Punkte, daß, wenn die Delegation von der jenseitigen­­ Reichshälfte nicht angenommen werde, die in dem Gelegentwurf bewilligten ge­­meinsamen Angelegenheiten ganz zuverlässig der absoluten Be­handlungsweise verfallen werden. Uns erscheinen die Besorg­­nisse beider Herren für vollständig unbegründet. Wenn B­öz Börmengi aus dem Umstande, daß alle auf die Delega­­tion bezüglichen Punkte erst dann ins Leben treten, wenn sich auch die jenseitige Reichshälfte denselben angeschaffen, — ven Schluß zieht , daß das so hochgehaltene Prinzip der Parität in die Brüche gegangen , so ist dies s­chon eine Verdächtigung der Deäfs-partei, die selbst der extreme Standpunkt dieses Herrn nicht motiviren, geschweige denn entschuldigen Yan. Dieje­­nige Majorität , die von ihren Entschliegungen und von den Motiven, die sie zur Fassung derselben bewogen, troß bei so oft und so überraschend wechselnden Zeitströmungen, auch nicht um eines Haares Breite abgeweichen, wird jenes Prinzip immer hochzuhalten wissen, das der leitende Grundgedanke ihrer ganzen Politik ist. Es gehört überhaupt sehr viel Naivetät tazır, der Deal-Partei zuzumuthen, sie werde von einem Prinzipe ablas­­fen, 908 heute selbst die envaginierten B Zentralistenfratikoren an die Spike ihres politischen Katechismus gestellt." Hiezu ge­hören eben die traditionellen „Besorgnisse” wunserer Äußer­­sten Linien. Der Betition bemerkt Paul Somffih, dab er brieflich um deren j Anh T­if­a’s Argumentation entbehrt­ der staatsmänni­­scher Einsicht. Vor Allem fehlt aus feinem politischen Kalkül jener Faktor vollständig, wen wir in wer troß allerem und alle­­dem zum Durchbruch kommenden‘ politischen Einsicht der jen­­seitigen Reichshälfte finden. , Er kann und wird nicht die Auf­­gabe der transleithanisc­hen Politiker sein, den mit fehiwerer Mühe zu Stande gebrachten Verfassungsplan unmöglich zu machen, und auf diese Weise dem­­ eigenen Konstitutionalismus das Lebenslicht­ auszublasen. Ferner scheint Ti Ra dem z­win­­­genden­ Scharakter der europäischen Verhältnisse nicht gerecht werden zu können , die speziell für Oesterreich den Rückfall in die absolutistischen Traditionen zur baren Unmöglichkeit machen. Der ehrenwerthe Deputirte geht noch immer von dem etwas obsolet gewordenen Gesichtspunk­te aus, daß die Regierung heut­­zutage keine andere Aufgabe fennt, als in den wichtigsten Zwei­­gen der staatlichen Thätigkeit Die Volfsvertretung mundtobt zu machen, und Alles, was nur erreichbar, in den vormärzlichen absolutistischen Schnappfadh einzuheimsen. Schließlich verweisen wir ihn auf die Erwiderung Zsebdényis, der erklärte, es sei selbstverständlich, daß jene Angelegenheiten , die wir heute für gemeinsam erklären, entweder von beiden Reichshälften konstitutionell, oder von uns allein Konstitutionell keinesfalls aber absolutistisch erledigt werden können. Zu den interessantesten Momenten der heutigen Situng gehört der Empfang, der Deát bei seinem, Eintritte ins Haus zu Theil wurde. Mit enthusiastischen Elsenrufen wurde der gefeierte Staatsmann empfangen, dessen Lebenszweck es immer gewesen, zu bauen und zu schaffen, und der das Zerstören und Nieverreiken blos dort verstanden, wo es sich um die Bolliwerfe der Feinde unserer Nation gehandelt. Die Begrüßung, mit wel­­cher ich heute der Reichstag empfing, war auch eine Demon­­stration, aber eine, zur welcher der gute Genius der Nation den Impuls gegeben. Ich. Nach Eröffnung der Sitzung zeigte der Präsident Szentiványi an, daß die Abgeordneten Karl Stoll von Nagybánya und Graf Koloman Esterházy von Blankenburg ihre Wahlprotokolle eingereicht haben, ferner das die folgenden Petitionen eingelaufen sind : Die Kommune Dentsch-Boly im Baranyaer Komitat bittet, — inden sie erklärt, auf alle unter Dem Vorwande der Nationa­­lität gewöhnlich aufs Tapet fon­menden Ansprüche verzichten zu wollen, — daß in D.:Boly eine ungarische Kleinkinderbewahranstalt und eine vier­ Haffige ungarische Clementarschule errichtet werden möge. Bezüglich die­ Unterftü ersucht worden , seiner Ansicht nach sollte sie, damit sie eine Ken finde, direkt dem Kultus und Unterrichtsmini­­sterium, oder der Nationalitätenkommission zugewiesen werden. Bonis erklärt dem gegenüber, daß feinesfalls von der Geschäftsordnung abges wichen werden dürfe, doc könne die Petitionskonmission anger­iefen werden, über dieses Gesuch ehestens zu refeh­ren. Der Präsident formulirte hierauf den betreffenden Beschluß im Sinne der von Bónis abgegebenen Erklärung. Adele Leipold geb. Göter und Kointeressenten bitten um Unterfrügung gegen die ungerechten Angriffe des Gr­auer fen. Fiskus und um Wiedereinlegung in ihr avitisches Refisthum. — Die Stadt Dobfhau petitionirt um Erbauung­ einer Eisenbahn von Misto­cz nach Dobfhau. — Die zur Kronherrschaft Alt:Ofen gehörende Gemeinde THE bittet um Mietereinießung in den Besis der Remanentialgründe. — Säm­mtliche Gefuche werden der Petitionskommission zur Berichterstat­­tung übergeben. Nachdem sodann der Schriftführer Ioannopiis, wie bereits im Abendblatte erwähnt, in’s Oberhaus entsendet worden, gaben die Abgeordneten unter Namensaufruf ihre Stimmzettel für die Wahl jener Kommission ab, welche das Inauguraldiplom verlassen soll, um wird das Wahlresultat morgen veröffentlicht werden. Hierauf wurde das Budget des Hauses für den Monat Mai festgestellt, van aber ging das Haus zur Berathung der am 20. b. eingereichten Ministerial­­vorlagen über. Koloman Ti fa bemerkte, daß hiebei nur von den fünf Gefebentwürfen die Neue sein könne, weil der Be­­schlußentwurf bezüglich der Vertretung der Militärgrenze nicht vor das Forum der Abtheilungen gehörte, und­ für dessen Be­rathung durch das Plenum des Hauses noch kein bestimmter Tag festgefegt worden. Des“ entgegnete hierauf, daß die Ansicht Tipa’S ganz richtig sei, doch könne" das Haus immer­­hin feststellen, daß 3 nach Erledigung der Gelegentwirfe an die Berathung über den Beichlußentwurf gehen wolle. Die Majorität stimmte dieser Ansicht bei und wurde der hierauf bezügliche Beichluß in diesem Sinne ausgesprochen. Nun las der Schriftführer Horpäth den auf die gemeinsamen An­­gelegenheiten bezüglichen Gefeßentwwurf vor, worauf Anton E8en­­ger­ als Referent des Zentralausschusses ber Z neun Abthei­­lungen die folgende Ansprache an das Haus richtete : Geehrtes Haus! Schon in der Sonnabendfisung hatte i­ die Ehre, zu berichten, daß der referirende Zentralausschuß Feine allgemeinen meritorischen Bemerkungen zu dem eben verletzten Gejegentwurf über die gemeinsamen Angelegenheiten zu machen­ habe. Nur der Lieferent einer einzigen Sektion­ war es, der gegen diesen Gejegentwurf überhaupt die Stimme erhob und nicht die Nothwendigkeit einfach , in dieser An­­gelegenheit derzeit ein Gefeß zu schaffen. Die übrigen Referenten im Zentralausschusse waren­­ einstimmig der Meinung, daß der Referent der 9. Sektion — indem er die Frage aufwarf, ob der vorliegende Gefeb­­entwwurf überhaupt heilsam sei oder nicht , ob derzeit in dieser Angelegen­­heit ein Gefeß zu schaffen sei oder nicht — einen Boden betreten hat, „wohin ihm weder der Zentralausschuß, noch das Haus bei der gegen­­wärtigen Verhandlung folgen kann. Das uns vorliegende , Operat it nämlich sein neuer­ Gefebvorschlag, der etwa, aus der A­nitiative des Ministeriums hervorgegangen, jer zum ersten Male dem Hause vorge­­legt wird. 63 ist ein Reichstagsbeschluß, den beide Häuser der Legisla­­tive zu Stande gebracht ; ein Reichstagsbeschluß, dem nun, da das verantwortliche Ministerium ihm­­ unterbreitet, auch schon die Zustimmung des Monarchen im Vorhinein gesichert ist ; ein Reichstagsbeschluß, in Ber treff beffen die Verhandlungen jett bereits so weit geviehen sind, daß kaum noch etwas Anderes zurüc­kt als dasjenige, wo man in der Sprache der vormaligen Reichstage die „Concertatio“ zu nennen pflegte. In diesem Stadium der Verhandlungen können wir wohl prüfen, ob der Ministerialent­wurf mit dem­­ Reichstagsbeschluß übereinstimme, ob mit den Abänderungen,­­welche die neue Form bedingt hat, nicht auch das Mesen geändert werden ; wir können Abänderungen in der Nebastion vornehmen , aber einer meritorischen Renderung kann der ganze Gefeb­­entwurf nicht mehr unterzogen werden. Von diesem Gesichtspunkte aus hat ‚der­ Zentralausschuß ‘den­ vorliegenden Gefäßentwurf der Prüfung unterzogen, einzelne Bemerkungen dazu,gemacht, und empfiehlt er einzelne Abänderungen, die er, wenn die einzelnen Punkte bei der Spezialver­­handlung vorkommen werden, anzugeben die Ehre „haben wird. — Im Uebrigen behalte ich mir vor, falls­ zu einzelnen Punkten Bemerkungen gemacht werden sollten, auch meine Bemerkungen dazu machen zu dür­­ten. (Beifall.) Den Verlauf der Debatte,­­ die­ sich hierauf entspann, schildern wir im­ Nachstehenden : Graf Ladislaus Raday spricht als Referent der 9. Abtheilung im Sinne des Separatvotums dieser Abtheilung, welches unseren Lesern bereits bekannt it, gegen den vorliegenden Gefegentwurf. Er vermirft die Einleitung , weil sie Prinzipien aussprich, die bisher in unsexer Konstitution nicht enthalten waren, und weil demzufolge die Gefahr nahe liegt, daß aus dieser Einleitung, wie es leider auch bei anderen Gebeten­­d­en vorgenommen, Schlußfolgerungen gezogen werden könnten, die für die Rechte der Nation nachtheilig wären. Schließli whederholt er die im Separatvotum enthaltenen Bedenken gegen vie $$, 24 , 25 und 26, sowie gegen die zwei Schlußfäge des Gefesentwurfes, und stimmt demnach wiederholt gegen den Gejegentwurf. Deaf bemerkte hierauf , daß das Haus den auf die gemeinsa­­men Angelegenheiten betüntichen Beichluß im der­ Absicht gelacht habe, ihn unter die Cannezadebe aufzunehmen. An diesem Beichluß könne gegenwärtig nicht3 mehr geändert werden und handle es si­chlos darum, ob das Haus schon seit oder erst später an die Formulirung des leer­treffenden Gefegartikels gehen, ferner ob er die vom Ministerium bean­­tragten Abweichungen vom Glaborate der 67er-Kommission annehmen mo­le oder nicht. — Auf den Munsch des Abgeordneten B 6 in 8 wurde nun das Separatvotum der 9. Abtheilung vorgelesen , worauf Bökör­­ményi gegen den Gefeentwurf sprach. Bökörményi nennt den auf die gemeinsamen Angelegen­heiten bezüglichen Beschluß des Hauses , welcher dem vorliegenden Ge­­fegentwurfe zur Basis dient, blos ein Projekt, welches erit nach der Zu­­stimmung­ der andren Hälfte Geltung erhalten sol, folglich könne man seiner Ansicht nach darüber noch sprechen und eventuell daran auch Rent­derungen, vornehmen. Er stimmt gegen die Inartifulirung des 67er: Elaborate3 , weil Ungarn im Sinne desselben eben durch die gemein­­same Behandlung der gemeinsamen Angelegenheiten auf die Angelegen­­heiten der Erbländer Einfluß nehmen müßte. Redner behauptet , viele Abgeordnete hätten seiner Zeit für die Annahme des Beschlusses blos deshalb gestimmt, weil sie hofften , diedurch die­­ Wiederherstellung der Konstitution zu beschleunigen, später aber über den Inhalt des Beichluf­­fes nochmals berathen zu können. Nun sei aber die volle Wiederher­­stellung der Konstitution nicht erreicht, und doch wolle man über den Ihalt des Beichluffes nicht mehr sprechen lassen. Nach §­ 25 des Bei­chluffes sei die S Konstitution aufrechterhalten werden ; will nun das Haus sie­in­e gegenwärtigen Unvollständigkeit aufrechterhalten und nit für die Ausdehnung der konstitutionellen Rechte sorgen ? Bößör­­ményi mißbilligt ferner den Gefegentwurf, weil im alle seiner Annahme durch das Haus der König hinfort gefeglich befugt sein wird, über die wichtigsten Gegenstände eigenmächtig zu verfügen , und weil der unga­­rische Reichstag , wenn ihm das Verfügungsrecht über die wesentlichsten Angelegenheiten des Landes genommen ist, eher alles Andere, nur sein Parlament sein wird. Nedner will daher die Inartifulirung vergegelten sehen und empfiehlt dem Haufe, die vorhergehende entsprechende Abände­­rung des Gefegentwurfes, damit wenigstens der Schein des Konstitutios­saligmus gewahrt werde. Ghyczy theilt die Ansicht­­ Deal'3 , daß vorderhand über seine andere Frage berathen und abgestimmt werden kann , als darüber, ob das Haus idon­iert, oder erst später an die Formulirung des Gefekal­­titel über die gemeinsamen Angelegenheiten gehen wolle. Weber diese Frage sei vor Allem abzustimmen , und erst nach dieser Abstimmung könne über den Inhalt des Gejegentwurfes berathen werden. Hierauf hielt der Ministerpräsident Graf Julius Anpraffy folgende Rede Geeh­rtes Haus! Was die Form der Verhandlung betrifft, so schließe ich meinestheild mich dem an, was der verdienstvolle Ab­­geordnete der inneren Stadt Belt, mein geehrter Freund Franz Deát gesagt hat, nämlich : daß das Objekt der feigen ‚Berathung des Hauses ganz insbesondere und ich möchte sagen ausschließlich nur das ist, ob das Operat über die gemeinsamen up eher fest oder später in­­axtikulirt werden soll ; ferner sind die Abänderungen zu berathen, welche in der Ministerialvorlage enthalten sind. Die tage aber, ob das Operat zum Geieg gemacht werden soll oder nicht, kann gegenwärtig sein Gegenstand der Berathung mehr sein, und wie ich sehe, dem geehrten Herrn Abgeordneten, meinem Borredhner, dies auch sein Anderer behauptet. (Widerspruch auf der Linken). Ich, geehrte Haus, bin sehr davon überzeugt at außer ,daß die erste A der Berathungen der Legislative die vollkommen freie Meinungsäußerung ist , und daher mache ich weder von Seite der Regierung noc ‚von meiner Seite als Abgeordneter eine Einwendung gegen die von meinem Herrn Borredner gebrauchten Ansprüche ; aber zu dem Einen hal­e ichh michh berechtigt, zu der Erklärung nämlich), da er sehr traurig wäre, wenn außer dem deren Abgeordneten no jemand im Hause wäre, der den Gedanken hätte, viele legislative Versammlung sei schon dahin gekommen, daß es binteide wenn sie nur den Schein des S­onstitutionalismus bewahrt. (Beifall) Ich bin überzeugt , dag Niemand, in diesem Hause,­ ja Nie­­mend im Lande einstirt, der biese einung tyeilk. (Graf Béla Keglevic­; 63 gibt deren.) Wenn Jemand existirt der diese Meinung theilt , so möge er es aussprechen, wir werden ihm muthig entgegentreten. E­benso wie Diejenigen, die dieses Claborat ala­fkürlich für das Vaterland oder für die Bürger des Vaterlandes erklären , das Recht haben, dieser ihrer Mederzeugung Anspruch zu geben, so halten natür­­lich auch wir unser Recht fest. Dasjenige, was mir als nüblich für das Vaterland ansehen, zu vertheidigen, wenn es nothwendig it; — solcher Waffen aber, wie die, welche in der Erklärung des Herrn Abgeordneten, meines Vorredners, gleichsam als Infinuation, liegen, wird gewiß Kei­­ner von uns sich bedienen. Bezüglich der Neu­erungen des geehrten Herrn Abgeordneten über das , was er für natürlich oder nicht natür­­lich von Seite des Ministeriums hält, will ich, um gleiche Waffen zu gebrauchen, sagen, was ich vom Standpunkte des geehrten Abgeordneten aus für natürlich und für nicht natürlich­ halte. Ich möchte die Sprache des Herren Abgeordneten für sehr natürlich halten, wenn er sagen würde, er lege auf die Klauseln großes Gewicht, weil er wünscht, daß dieseg Operat­iere werde; ich würde es begreifen, wenn er in seinem bisherigen Verhalten von dem Gesichtspunkte ausgegangen wäre, daß er, nachdem es sich hier um einen Ausgleich z­wischen zwei Parteien han­­delt, jenen Theil der Vorlage abgeändert wünscht, in welchem, seiner Ansicht nach, das Zustimmungsrecht der einen Partei nicht genug ge­wahrt ist. Eines aber begreife ich nicht, nämlich, daß der Herr Ab­­geordnete und Herr Graf Vavislaus Raday , die doc niemals , jeder lett noch zu anderer Zeit, dieses Operat unter die Gefege aufgenommen haben wollen, großes Gewicht auf die Beringung legen, daß Dasjenige, was sie gar nicht als Gefeb aufnehmen hassen wollen, von dem andern Theile im Wege freier Zustimmung angenommen werde. Diese beiden Gesichtspunkte vermag ich nicht mit­einander zu vereinigen. IH finde es für nöthig, au dag noch in Kürze zu berühren, daß ich es wohl verstehe, wenn jemand, von dem Gesichtspunkte ausge­hend, von­ welchem der geehrte Herr Abegeordnete Bökörményi fest aus­­zugehen scheint, grober Gewicht auf das gegenseitige Einverständniß legt, und daher Alles, was dem anderen Theile Schwer annehmbar er­­scheint, derart a­bgeändert wünscht, daß mit Aufrechthaltung unserer Rechte und ohne Schaden des Landes die Annahme für den anderen Theil erleichtert werde. Das begreife ich aber nicht, wie man auf die Bedingung der Annahme großes Gewicht legen und doch jedesmal die Negierung und die Majorität angreifen kann, wenn von unserer Seite an nur im Entferntesten ein Argument vorgebracht wird , welches mit aller Wahrung der Rechte der Nation die Unt­reffen der anderen Hälfte der Dionarchie im Auge hat. In diesem Verhalten kann i­h die Logik nicht begreifen. Was übrigens das Vorgehen bei dieser Verhandlung, betrifft, so halte ich, wie gesagt , den von meinem Freunde Franz Deát und dem Herrn Abgeordneten Koloman Ghyczy empfohlenen Modus für den rich­­tigen, wonach zuvörderst die Frage zur Abstimmung zu kommen hat, ob­ dieses Operat schon fest in die Form eines Gesetes gebracht werden soll, worauf wir dann zur allgemeinen, respektive zur Spezialverhand­­lung übergehen würden. (Beifall:) ‚Zur Aufklärung will ich das erwidern, daß ich nicht das Votum der­­ Gestion, sondern die Neue des Grafen Ladislaus Rabay gemeint habe, auf den ich mich berufe, daß die ersten Worte seiner Nede die waren : „Unter feiner Bedingung, weder jest noch sonst will ich bieses Claborat zum Gefäß erheben lassen.” Belieben Sie zu entscheiden, ob Herr Graf Márap dies als Abgeordneter oder als Referent seiner Sek­tion gesprochen hat. Ich habe nur auf diese Worte gean­­wortet, die Graf N­ävday, sei er nun als Abgeordneter oder als Gestionsreferent, gesprochen hat. Was die Einsprache des Herrn Abgeordneten Bonis anbelangt, so entgegne ich, daß ich niemals behauptet habe, jene Mitglieder, die dieses Claborat, obschon das Haus es doch Bejdluk angenommen, nicht für zweckmäßig halten, hätten sein Recht, über die einzelnen Bunte zu sprechen.. Das zu behaupten, lag nicht in meiner Absict. Ach be­­haupte blos, daß vom Standpuntte se grtou ag, Gen­eteten feben, auf einzelne Klauseln nicht großes Gewicht gelegt werden könne, und daß e3 nicht naturgemäß sei, auf zu­legen, um ss dadurch der Zuflig­mung der anderen B Kne vergewissern, das je gar nicht ins Leben treten was­­en will. Esnis bemerkte infolge vieser Rede, der Inhalt derselben habe ihn davon überzeugt, FR is e3 geb­esen wäre, auch das Separatvotum der 9. bh atung zu ernden und zu vertheilen, damit die Abgeordneten und die M­inister genaue Kenntniß desselben erhalten hätten. Die 9. Abtheilung hat ei nicht­ gegen die Schaffung eines Gefeges über die gemeinsamen Verhältnisse, wie der Herr Ministerprä­­­­sident annahm, sondern bíz dagegen ausgesprochen, daß dieser­­ Geseh:­artikel fon jebt formulick werde. — Dem gegenüber erklärte der M­i­­nisterpräsident ,er habe sich in feiner Neve blos an die Worte des Abtheilungsreferenten Grafen Ladislaus Räday gehalten. — Hierauf wollte Bökörményi machmals das Wort ergreifen, weil angebl­ich seiner Rede vom Ministerpräsidenten eine unrichtige Deutung gegeben worden. Das Haus und der Präsident ließen ihn jedoch nicht zum Worte kon­men, weil nach der Geschäftsordnung sein Abgeordneter über einen und denselben Gegenstand zweimal sprechen darf und Böper­­ményi im vorliegenden Yale auch seinen persönlichen Angriff zurücku­­gweifen habe. Der Präsident stellte nun im Sinne der Ansich­­ten Deáts und Ohyczt's die Abstimmungsfrage und erhob sich die weitaus überwiegende Majorität dafür, dag Das Haus sogleich an die Formulirung des Gefek­entwurfes über die gemeinsamen Ange­legenheiten gehe Demgemäß wurde die Generalde­­batte über den Gejegentwurf eröffnet und hielt vor Allem Ko­­roman fifa die folgende Nebe : Geehrtes Haus! Vor Beginn der Spezialdebatte sei es mir ge­­stattet, einige Worte zu sprechen, da ich ohnehin in der günstigen Lage bin, die Aufmerksamkeit und Geduld des geehrten Hauses nur auf kurze Zeit in Anspruch nehmen zu müssen. (Hört, Hört) Daß es mir uno weder jet noch ein anderes Mal diesen Chifiwurf zum Geseß erhoben allen Denjenigen, welche mit mir in dieser Beziehung bisher einer Anz­­icht waren, nicht zur Beruhigung dienen kann, wenn der auf Grund des Operates der Siebenundsechziger­ Kommission angenommene V­orschlag über die gemeinsamen Angelegenheiten in das Gefegbuc inartikulirt wird , daß wir hierzu unsere Stimme nicht geben künnen , das , glaube ich, wird Jedermann natürlich finden, da wir Wochen und Monate hin­­durch dagegen bei jeder einzelnen Gelegenheit angekämpft haben. Allein eben weil dies offenkundig ist, würde ich es für überflüssig halten, wie­­derholt die Gründe aufzuzählen, wegen welcher no Mehrere außer mir diese Feststellungen für unrichtig, ja für das Vaterland gefährlich halten. € 3 wäre überflüssig , denn was ich immer sagen würde, e3 hätte der Majorität des Hauses gegenüber doch seinen Erfolg. Im vorliegenden Gelegentwurf befinden sichh indeß einzelne Details , welche entweder ganz neu sind, und so vom Haufe noch nicht angenommen sein künnen , oder die vom Haufe angenommenen L Feststellungen modifiziren. Ich meiner­­seits will jeßt nur von diesem Gesichtspunkte zur Sache und über die Haftung des Ganzen sprechen und einige Bemerkungen machen , dabei das vermeidend, was in die Spezialdebatte gehört. Zuvörderst halte ich es überhaupt nicht für rigtig , daß ein Geseb mit einem Vorwort oder einer Einleitung versehen werde, und daß es Motivirungen enthalte ; denn nach meiner Weberzeugung ist in einem Gefeb jeded Mort , wel­ches zum Anspruch der Wortschrift des Gefeges nicht not­wendig ist, überflüss­g und übel angewandt. Zwar sind auch einige unserer älteren Weseße mit einer Einleitung und Motivirung versehen. Das aber kann meines Grad­ens sein Grund sein, das damalige Bei­­spiel zu befolgen. Bewenfen wir vielmehr, daß unsere Gefege sehr oft eben duch diese Einleitungen und Motivirungen zweideutig wur­­­den, daß wegen derselben solche Gefege gegen und ausgelegt wur­­­­den oder ausgelegt werden konnten, deren Artikel die Freiheit und Selbstständigkeit unseres Vaterlandes garantiren sollten. Aus dieser Er­­fahrung schöpfe ich das stärkste Argument dafür, daß wir in unseren Gefegen jede Einleitung und Motivirung gewissenhaft vermeiden sollen. — Was diejenigen Theile dieses Gefegentwurfs betrifft, in welchen eine von demjenigen abweichende Ansicht ausgeprüht wird, was durch das Haus bereits angenommen wurde, so will ich hier den beträchtlichsten erwähnen, obgleich er bei Gelegenheit der früheren Debatte durch Einige bereits erwähnt worden ist. — Namentlich Spricht die 67er­ Kommission durch die Arm­een 24, 25 und 26 des durch das Haus angenommenen Operats aus, daß Alles, was in Bezug auf die gemeinsamen Angele­­genheiten und deren Behandlungsmodus EVT wurde, erst dann ins Leben treten Fan, wenn sowohl die ungarische Beh­assung voll­ommen hergestellt ist, als auch in den übrigen Ländern St. Maien­t wirkliches Verfassungsleben eingeführt sein wird. — Der uns vorliegende Ge­­feßvorschlag aber hält diese beiden Grundbedingungen blos hinsicht: , áh. des Verwalh Smobus...aufrecht. Die Folge hiervon, geehrtes­­ Haus, ÚT, daß das Land ausspricht, daß die auswärtigen und die Kriegsangelegenheiten gemeinsame Angelegenheiten sind ; es spricht aus, daß die ungari­sche Armee ein integrirender Bestandtheil der öster­­reichischen Armee it; e3 verzichtet auf den iiresten Einfluß , welchen es auf diese Gegenstände ausüben könnte, selbst in den Fällen, wo ihm auch der magere Einfluß nicht bleiben kan, der ihm im Wege der Delegation versproc­hen ist; er anerkennt, daß er in Bezug auf die aus­wärtigen und Kriegsangelegenheiten nicht selbsttändig verfügen­ann, selbst in dem­ Fall nicht, wenn es in Bezug auf dieselben nicht mit den konstitutionellen Belfern,­­sondern mit der absoluten Negierung der übri­g je des Monarchen in Berührung treten müßte. Wenn die, geehrtes Haus, so ins Geietbuch inartikulirt wird, so kann wieder eine Zeit kommen, — denn dagegen haben wir leider feine Garantien. —, in welcher die ungarische Berfaffung aufs Neue gewaltsam suspendirt werden wird, in welcher in den übrigen Ländern des Monarchen der Absolutismus herrschen kan; und Dart bleibt es gegen Angelegenheiten nicht selbstständig verfügen, Daß es die Raten eine rechtekräftige Tihat sache, hab Ungarn in den Kriegs­ und auswärs derselben nicht feststellen darf, und daß die ungarische Armee nur ein integrirender Bestandtheil der österreichischen it. Und, meine Herren, diese dreifachen Gefegesbestimmungen werden die Hand der Nation als dreifache, Feu­el binden. (Lebhafte Zuslimmung auf der Linken.) — Indem ich fest noch vorläufig bemerte, daß meine weiteren Bemerkun­­gen sich nicht deshalb darauf beschränfen werden, auf was ich mich­ eben erchränfe, — weil ich etwa nichts Anderes mehr zu bemerken habe, sondern deshalb, weil daz Haug die in diesem Entwurf­ enthaltenen Dinge größtentheild [chon angenommen hat, und ich darauf nicht mehr zurückkommen will. Ich habe jegt blos das Ziel im Auge, daß das Ge­­fet wenigstens nicht gefährlicher gemacht werde, als das Operat der 67x. Kommission war. Im Nachfolgenden bin ich demnach so frei, meine Wünsche aus­­zusprechen. (Hört !) Meinerseits möchte ich wünschen, daß sowohl die Ein­­leitung als an die Motivirung weggelassen würde; ich wünschte fer­ner, daß man die Mlineas 24, 25 und 26 nach ihrem­ ursprünglichen Sinne wiederherstellte, und endlich,­­ damit man nicht sagen könne, damit man auf uns nicht die Im­position anwenden könne , wir hätten eingewilligt , daß irgend jemand außer der ungarischen Legislative auch nur das mindeste Recht habe, darüber zu sprechen, w­a­s Ungarn seiner­seits ala a ába­t von am­ SInteresse anerkennen solle, — deshalb möchte ich wünschen, daß das Schlußtwort, nämlich ver­letze­theit des Schlußfaged weggelassen werde, der ja ohneb dies ganz über­­flüssig it, da es in der Natur der Sache lient, tak, wenn die übrigen Länder und Provinzen Sr. Majestät Feine Delegirten wählen‘, durch Delegationen nicht­ gethan werden kann ; . statt­­dessen aber möge dazu: gesetzt werden, daß, wenn die in den Alvica ® 24, 25 und 26 gestellten Bedingungen nicht erfüllt werden oder diese Vereinbarungen überhaupt nit ins Leben treten sollten, für diesen Fall Ungarn sich an sein Recht kammert, bezüglich aller dieser Angelegenheiten, ebenso wie jeder andere Staat bezüglich der seinigen , doch seine eigene Legislative selbstständig verfügen zu können. (Beifall links.) Jedoch selbst im Interesse der Erfüllrung dieser meiner Wünsche ‚will ich weder­ bei den einzelnen Alineas das Wort ergreifen, noch auch (und das umso weniger) Amendements beantragen , denn die Erfahrung hat mich überzeugt, daß das Soidjal der Amendements , welche von dieser Seite ausgeben , die Ueberstimmung it, und daß ich daher mein Ziel nicht erreichen würde. (Beifall lin.) Aber all deshalb will ich das nicht thun, weil ich selbst dann, wenn­ alle jene AUmendements gleichfalls angenommen würden, welche als Ausflüsse der durch mich ge­­äußerten Wünsche beantragt werden müßten, dem Antrage selbst un­­möglich meine Stimme geben könnte. 34 habe meine Ansich zur Beru­higung meines Gemissens ausgesprocen, ich habe sie ausgesprochen, war mit das Ministerium oder die Majorität, wenn ihnen das Eine oder das Andere da richtig erscheinen sollte , selber dasjenige modifigiren mögen, was sie für der Modifikation bedürftig halten.­­Ohnehin wird­­ ja die Verantwortlichkeit für diesen Gefeg und feine Selgen Diejenigen treff­­en (Beifall links), welche die Schaffung desselben als recht erachtet haben (Ausrufe rechts : Wir sollen sie fragen !) und es nun an der Zeit finden, dasselbe zu inaxtikuliren. .. Werden die Folgen hievon für unser Vaterland glückliche sein, was ich wünsche,aber nicht glauben kann,so möge der Ruhm ihnen dessen Unausbleiblichkeit ich jedoch überzeugt bin,schädliche sein­,so­ möge auch nur sie das Verdammlungsf­xtheil der Weltgeschichte treffen. (Beifall links;Nuse im Zentrum:Wir nehmen es gerne an!)Wir Mitglieder der Minorität haben meiner Auffassung nachgethan,was unsere Pflicht war und erwarten hienach,war mit blutendem Hören, jedoch mit ruhigem Gewissen das,was gesasehen­ muß.(L­ebhafterei­­s all links.) Nach Tipa spracheki noch Bößörmänyi,Bönis und· -Z·sedönyi-—»· . «» «­­Bößörmönyi erklärt im Namen seiner Gesinmung­­en, daß der Inhalt des Siebenundsechziger-Claborats somohl im Lande, verbleiben ; werden sie hingegen, was ich gerne verhindern möchte, von end­, abs auch von meisten Abgeordneten unbekannt sei. Als Beweis führt er an, daß er in der Sikung seiner Wirtheilung gefragt, wie viele gemein­same Minister im Sinne des Elaborats zu ernennen sein werden, und daß ihm hierauf Niemand antworten konnte er stimmt im Namen der äußersten Linien mit Koloman Tiba. —­­revényi behauptete gegenüber Bößörmeny­s erster Mode, dar die Konstitution bereits vol­lständig­­wieder hergestellt­­ sei und habe der Reichstag selbst dies aner­­kannt, indem er nach Ernennung des Ministeriums sofort Refruten or­üirte. — Hierauf replizirt Bónis, Sfebényi halte heute die Verfas­­sung für vollständig wieder hergestellt, obgleich er in seiner vorheftrigen Interpellation sich im entgegengefösten Sinne ausgesprochen. Zsebendi t wollte antworten, da konnte er nicht mehr zum Worte gelangen. Hiemit war die Generaldebatte geschlossen , und wurden in der sofort vorgenommenen Spezialdebatte ‚die unseren Yefern aus dem Samstagsabendblatte bereits bekannten, vom Zentral­ausschusse beantragten Abänderungen gutgeheißen. Einige kleinere Abänderungen tmerden t­v morgen nach­­tragen. Dann erklärte er Präsident, daß die Abstim­­mung über die definitive Ab­nahm­e des Gefäßentwurfes ü­ber: morgen, am 29. b., stattfinden wird,­­da zwischen der Beru­tbiz­gung der Spezialdebatte und ver­legten Abstimmung im Sinne der Geschäftsordnung ein Tag dazwischen fallen muß. Meor­­gen wird das Haus über die vier anderen Gefeßentwirfe berathen. Schließlich theilte der Präsident mit, daß der menge’ wählte Abgeordnete Emerich Fe­st sein Wahlprotokoll einge­­reicht hat. — In der heutigen Sieung waren mit Ausnahme des Grafen­gestellts fürstliche Minister anwesend. Zu unserem Bericht über die h­eutige­ Oberhaus­­sitzung haben wir noch hinzuzufügen,daß das Protokoll noch in derselben­ Sitzung verfaßt und authentizirt wurde.Der­­ Präsident beauftragte schließlich den­ Schriftführer Baron Niko­­laus Wauqui·den Protokollauszug dem Unterhause zu überbringen.­­ Der Brief Koffuth’s, I. Bet, 27. Mai. Mottos Diese Flüchtlinge (die auf dem Kontinent weilenden whiggischen Emigranten während der Regierungszeit Ya­kob’s II.) waren im Allgemeinen Männer von feurigem Temperament und leichtem Urtheil. Auch standen sie unter dem Einfluß einer besonderen Illusion, die zu ihrer Lage zu gehören scheint. Der in die Verbannung getriebene Politiker sieht gewöhnlich die Gesellschaft, die er verlassen, durch ein falsches Medium. Durch seinen Kummer, seine Sehnsucht und seinen Groll wird ihm jedes Objekt verz­zerrt und entstellt Er­ kann nicht zu der Ueberzeugung­­ gebracht werden , daß sein Vaterland nicht so sehr 2 ihm fehmachtet, wie er nach dem Vaterland. Er bildet si ein, daß alle seine alten Gefährten, die noch daheim woh­­nen und ihr Befisthum genießen, von­ denselben Empfin­­dungen gequält werden, die ihm sein Leben zur Last maz­der. Jo länger sein Eril dauert, desto mehr wächst dieser Serthum. Die Länge der Zeit, melde den Gifer sei­ner Freunde. Die er zurückgelassen , abkühlt, facht seinen eigenen Eifer nur mehr an, oder Monat steigert seine­ Ungeduld , sein Geburtsland wieder zu sehen, während dieses Geburtsland jeden Monat weniger fein gedenkt und ihn weniger vermißt. Ihre Hauptbeschäftigung (wenn meh­­rere sie zusammenfinden) ist, zu sprechen von dem, was sie einst gewesen und mas sie vielleicht noch sein dürften , sich gegenseitig zu stacheln im Hal gegen den gemeinsamen Feind, und sich zu wiegen in Hoffnungen auf Sieg und Nahe. So werden sie reif für nd ber Ai ‚die von Yedem , den seine Leidenschaft nicht vor Fähigkeit , die Chancen zu berechnen, beraubt hat , als hoffnungslos er­­tört werden müßten. Macaulay „History of England”, t. II, cap. 5. Eine schwierige Aufgabe für den Publizisten ist es, der jüngsten Enunziation Ludwig Kossuth’s entgegenzutreten. Unnver­­leglicher in seinem Exile, als er es auf seinem Ministerfige ges wefen, legt uns sein Schief al­sRidsichten auf, welche die Kraft unserer Argumente abzuschwächen drohen. Wir können dem Manne gegenüber , der als glänzendes Feuermeteor am politiz­­chen Horizonte des Vaterlandes geleuchtet, wer als Führer der Nation auf der Bahn des Ruhmes vorangeschritten, und betz­ten Verdienste Deaf e­rst neulich vor den versammelten Bettres­tern des Bosfes anerkannte ; wir können diesem Meanne gegen­­über von den schärfsten­ Waffen der Logik keinen Gebrauch machen, in dem­ Augenblicke, wo er, von seiner stolzen Höhe herabgestiegen, die bornenvolle Bahn des Exil wandelt. Koffuth selbst, der illustre Redner, fühlt in dem publizistischen Kampfe, e­i­nzelne Klauseln großes Gewicht artei zu einem ' ern nn nn rem re : § . . u u ——— — {

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