Pester Lloyd - Abendblatt, Juli 1867 (Jahrgang 14, nr. 148-173)

1867-07-10 / nr. 155

Jänitiivoky, 10, juli, Nr. 155. (Die einzelne Nummer Teftet 4 fr. Bd. 83.) ester Lloyd. Def. 1967. Tel. Depeschen des „Defter Lloyd“. Bien, 10. Juli. (R.-B.) Im heutigen Unter: Haus machte der Präsident die Mittheilung über den Empfang der Beileivsdeputation beim Kaiser , nachdem diest fälligen Berichte , des Präsidenten wurde im Lause ein dreimaliges Hody auf den Kaiser ausgerufen. Scrinzt interpellirte Benft,,­­ob er die Vorlage des Geogesetes in dieser Session beabsichtigt. Hhye beantwortet die Interpel­­lation über die Gehaltsreduktion der Unterbeamten des Justizfahres ; der Minister schildert die erbärmliche Rage der­ Justizbeamten und verspricht baldige energische Abhilfe, solche die Gefegvorlage für standes. (Allgemeiner Beifall.) Die Sigung dauert fort. Bien, 10. Juli. (RB) Borbörf­e. Kresitaftien 188.60, Unabhängigkeit des Nichters Staatsbahn 233, 1860er Lofe 89.20, 1864er Eoje 77.50, Napo> leonsv’or 10.02'/. = Aus Fiume ist uns heute Morgens die folgende telegraphische Mittheilung zugegangen : „Die Generalversammlung der Stadt beshloß, die amtliche Zutrift, welche die Ernennung des Baron Ra­uch zum Era­­tisc-flavonischen Statthalter zur Kenntniß bringt, weil dieselbe Flume­ nichts angeht, ad acta zu legen. Einstimmig wurde er ausgesprochen, das nach der Krönung und Divesleistung unseres­ Königs Fiume seine gestammten Angelegenheiten mit vollständis ger­ Vermeidung der kroatischen Organe auf dem Wege des für nigrischen Kommissärs an das allein gefegliche ungarische verant­­wortliche Ministerium hinauffende Die Bevölkerung unseres Küstenlandes urgirt die Wiederherstellung des Littorales U­mwarnung lautet wie folgt : Der Magistrat der königl. Freistadt Agram Se. Ey, der Herr Banallocumtenens , Levin Freiherr v. Maud, richtete an das Präfidium des diesstädtischen Magisrates folgende Zus­­chrift vom 4. Juli I. 3., 3. 1186/pr. : In der heutigen Nummer 151 bei , Bozor" wird unter der Rubrik „Dreieiniges Königreich” die Nachricht von dem am 3. d. Abends in den Gassen dieser Stadt stattgefundenen Umgange mitgetheilt , welcher Umgang mit dem Rufe „propali magyaroni” geschlossen wurde. Dieser Nachricht fügt die Redak­­tion des " Bozor" eine Bemerkung bei, dab die neuen Obrigsetz­ten zu einer unglücklichen Zeit die Regierung angetreten haben, und prophezeit ein böseg Omen Denjenigen, welchen die Grzeben­­ten ein , Berent" ausgebracht haben. Diese Bemerkungen sind in ‚Verbindung mit der mitgetheilten Nachricht geeignet, ähnliche Erzefie gutzuheißen und ‚zu provoziren , und­ Leidenschaften zu weden, die in ihren Folgen fähig wären, die öffentliche Drohnung und Ruhe zu slören. Aus Anlau deisen fand ich der politischen Zeitschrift " Bozor", in der Berson ihres Redakteurs , Simeon Mazuri, auf Grundlage des §. 22 de Preßgesetes vom 27. Mai 1852, die erste schriftliche Verwarnung zu ertheilen. Dem Prä­­sidium des Stadtmagistrates wird aufgetragen, den besagten Redakteur davon unverzüglich in Kenntniß zu fegen. Bas Em. 2c­hiemit fundgemacht wird, Agram, 5. Juli 1867. Für den Bürgermeister : Stadtrichter Matofic. Wie wir in den „500. Lapos“ seien, beabsichtigen die hier befindlichen ehemaligen Emigranten dem Sultan, falls er nach Veit kommen sollte, dur eine Deputation den Dank für die gute Aufnahme auszusprechen, welche die flüchtigen Ungarn im Jahre 1849 auf türkischem Boden gefunden haben, nahmen , als die Führer der ebenso wadern Nordarmee nach beendetem Kampfe den Degen an die Wand hängten und zum Pflug oder an den Schreibtisch zurückführten , da bewiesen die Einen wie die Anderen, von welchen Grundlagen sie durchtruns­­en seien, wie vorgeschritten das Bolt der großen Republik jen­­seits des Ozeans , was die­ wahre staatsmännische Einsicht und Bürgertugend sei, und von diesem Augenblick an war die Staats­­macht und die Zukunft des jungen Riesen gesichert. Aber in Amerika zweifelt Niemand daran, daß ein General zu bürger­­licher Beschäftigung, ein Abovd­at für die Geschäfte eines Gene­­ral , ein Schreiber für die Würde eines Präsidenten befähigt sein könne. — In unseren demokratischen Kreisen scheint man nach der „M. Milag“ zu urtheilen — entgegengejegten An­­sichten zu huldigen‘, und das ist eben seine erfreuliche Seite je­­nes Fortschrittes werden jenes Blatt und noch einige andere mit solcher Ostentation auf ihre Fahne neschrieben haben. — Mit freundschaftlichem Gruß Georg Klapfa.” ; . : | | | | X. Agrant , 8. Juli. Wie ich Ihnen bereits telegra­­phirt, hat der neue Stellvertreter des Banus in richtiger Wür­­digung der durch die neue Lage der Dinge geschaffenen Situa­­tion die weitere Abhaltung der Kongregationen unserer Komi­­tatgmungipien mit einem Federtisch filtirt und dadurch nicht nur sich, sondern an der durch ihn vertretenen Regierungspo­­liti­ wenigstens für die nächste Zeit der bevorstehenden Aktion eine große Tat und einen sehr unbequemen Lemmidub vom Halle geschafft. Um in die jedenfalls mit großen Schwierigkeiten verbundene Durchführung des neuen Regierungssystems seinen Mißton zu bringen , mußte zu der oben erwähnten Einstellung der Komitatskongregationen getritten und eine feste Basis ge­funden werden, auf welcher es möglich sein wird , die neuen Landtagswahlen im Sinne des gegenwärtigen Regierungspro­­grammes durchzuführen, ohne daß unseren Komitatsparlamenten in ihrer bisherigen oppositionellen Zusammenlegung Gelegenheit geboten wird, dareinzureden und durch ihre unzeitigen Besschlüsse der Ausführung des Negierungsprogrammes hindernd in den Weg zu treten. Ist doch, wie ich Ihnen bereit telegraphisch ge­­meldet, das erste und u. zw. vor der in dieser oben erwähnten Hinsicht immer tonangebende Die ver Nedaktion des „Pozor” ertheilte schriftliche Vers­c­heiftigung abgehaltenen Partiku: Komitat des Landes, das Agramer nämlich, in seiner unlängst lat Kongregation so weit gegangen , den von einem unionistischen Mitgliede des Komitatsmunizipiums beantragten Gltdwunsch an Se. Majestät zur glücklich vollbrachten Krönung als König von Ungarn, Kroatien und Slawonien aus dem Grunde abzulehnen, weil die letteren zwei Länder bei der Krönung nicht landtäglich vertreten waren , und der die Krönung ihre Rechte nicht ges­währleistet wurden. — Die zur Unionspartei gehörige Intelligenz des unweit von Agram gelegenen Städtchen Samobor war unter den Deputationen des ganzen Landes die erste, welche dem neuernannten, Lucumtenen? Banali3 ihre Aufwartung machte. Baron Raub nahm dieselbe mit vielem Wohlwollen entgegen, und versprach den Herren, seine mächtige Unterirügung in den ihre Stadt berührenden Lebensfragen, unter­­ welchen die Sicher­heit der Person und des Eigenthums in erste Reihe gehört Die Unionspartei fühlt fi nämlich vor den Angriffen der nationa­­len Ultras nit sicher und hat ‚in­ dieser Beziehung bei dem neuen Bonusstellvertreter um dringende Abhilfe gebeten, welche ihr, hoffentlich auch sehr bald zu Theil, werden wird, wenn es ist nur der großen Geduld der unionsfreundlichen Bewohner Samos bors zu verdanken, daß es bisher nicht­ zu ernsteren Konflikten dort g.fommen it. Bischof Stroßmayer hatte, wie Sie bereits wissen, eine lange Unterredung mit dem Banusstellvertreter, die sie jedenfalls um die gegenwärtige Negierungspolitik gedreht hat. Der Bischof hat es aber sorgfältig vermieden , den Gegenstand dieser wichtigen Unterredung selbst seinen besten Freunden mit­ aufheilen, melche er gestern in seinem Absteigquartier „zum Kai­ser von Oesterreich" zu Tisch geladen hatte, und in deren Be­­gleitung er Abends am Bahnhofe erschien , um die Neffe nach Djakovar fortzufegen. Das Vorhaben einiger Juristen, dem Bis­chof am Bahnhofe eine Ovation zu bringen, wurde durch die Anwesenheit der zahlreicher als sonít ershienenen städtischen Sicherheitorgane vereitelt und dadurch jeder Anlak zum behörd­­lichen Einschreiten von selbst beseitigt. "­­; „Beiti Napló" veröffentlicht folgenden Brief, welchen Georg­e lapta an einen seiner hiesigen Freunde gerich­tet hat : für Ihre freundschaftligen Mittheilungen eines Mannes die pätschen Diplomatie und li nur mit vereinter Kraft Aller — twiederhergestellt, werden könnte ; uli die Pflicht mehr in heldenmüthigen . Führer meld daß ich meinen Grundlagen nie­der. Konföderirten nur herzlichen Dant und für die Mederz sendung der Bettungen , welche zum Lohn jährige Wirksamkeit und Ausdauer und ehrlichen lieben kann ; oder für meine swanzige viel „Schmeichelhaftes“, „Freundschaft“ und „Tröstliches" enthalten. Ich war im Bor:­hinein überzeugt , daß und offenen Geständnisse der die in den­ geheimen Bündnissen der euro­­in dem allgemeinen Gährungsprozeh für Ungarn verborgenen Gefahren erkennt, umseren Freunden in der „DM. Újság“ und im „Son“ werden. Aber daß sie deshalb gegen mich ein paar verdächtigende Artikel hin:­ausschleudern und mein Auftreten niedrigen Motiven zuschreiben werden, darauf tar ich nicht vorber­­eitet. — Weil ich mich vor dem geseblich ausgesprochenen Wil­­len der Nation beuge , weil ich die Wiederherstellung der, wenn auch repidirten, 1848er Berfallung als eine feste Basis begrüße, auf welcher da Staatsgebäude unseres Vaterlandeg — natür, und mit dem guten Willen unser gegen­­wärtigen Zustand und die Einverleibung Siebenbürgens, melde wir unter anderen Umsständen um den Preis b­eiger Opfer hätten durchführen können, leeren Hirngespinniten und gefährlichen Träumereien vorziehe , weil ih­­re Zeit für genommen halte, er das in materieller Beziehung so­ s sehr surüdgebliebene Land sich endlich sammeln und seinen Hans der wie seine Industrie endlich weil ich, da wir Emigranten im Auslande nichts mehr zu thun , seine patriot zu erfüllen haben, an die Heimkehr rente, um den übrigen Theil meines Lebens mit mehr Nuben verwers­ then zu können, beschuldngen mich diese kurzsichtigen Menscen, und meiner politischen Vergangen­­heit untreuw geworden bin! Wenn der Scharfbiid der äußersten Linken nicht weiter reicht, so wird es gewiß noch lange dauern, bis sie das tote Maß der Anerkennung für die Erledigung der gesammten­­ Angelegenheiten gefunden haben wird. — ABS die nach dem Fall Ric­­mondss sid) "den Amabänderlihen‘ Verhältnissen mit antiker Re­signation fügten die Fügungen der Vorsehung ruhig hin: „Brüffel, 4. Juli 1867. , so Meinen nit munden — aufrictig gestanden — weil. ich den d A Bien, 9. Juli. Den Ministern Beust, Taaffe und Hye wurde dieser Tage von den Krainer Reichsrathsabgeordne­­ten Slowenischer Nationalität eine Denkf­rift überreicht, in welcher die Fakben die Postulate der von ihnen re­­präsentirten Bevölkerung formuliren. Die wesentlichen Künfte dieses Programms sind folgende : Alle auf die Ordnung der Ge­­meindeverhältnisse bezüglichen Gefege gehören in die Kompetenz des Landtages. Der Reichsrath bestimmt die Steuerquote eines jeden in demselben vertretenen Landes, die Vertheilung­­ dersel­­ben innerhalb des Landes ist Sache des Landtages. Die Rolla­ und Mittelfehnsangelegenheiten sind dem Landtage zuzu­weisen. Alle jene Behörden erster Instanz, welche unmittelbar mit den Parteien verkehren, sind verpflichtet, in jener Sprache zu amtie­ren und die Protokolle abzufassen, deren sich die Partei bedient. Bei der Statthalterei in Laibach, dem Oberlandesgerichte in Graz und dem obersten Gerichtshofe in Wien sind­ bei ersterer eine eigene­ Sektion, bei den legteren eigene Referenten für Agenden in slowenischer Sprache zu errichten. Desgleichen wären im Ministerium des Innern und des Unterrichts eigene slowe­­nische Referenten zu bestellen. Dem Tenor des Programmes wird nachgerühmt, daß er den einheitlichen Verband der Länder diesseits der Leitha betont. — Dem Vizeadmiral v. Tegett­­hoff wurde heute das Ehrenbürgerdiplom der Stadt Wien überreicht ; derselbe kann also heute noch nicht abgereist sein. — Die Königin der Belgier it geitern Abends hier ein­­getroffen und wurde vom Kaiser und dem Erzherzog Leopold em­­fangen. Graf Webna und Graf Wilczek sind ihr als Dienst­­fammerer zugetheilt.» Die Königin wohnt in der Burg. — Am nächsten Donnerstag wird eine Deputation der Stadt Wien dem Sailer, der heute die Deputation beider Häuser des Reichsrathes empfing, das Beileid der Kommune über den Tod des Kaisers Maximilian ansprüden. Der Gemeinderath hat Hieting will dem unglücklichen Fürsten ein Monument er­­richten. R. C. Wien, 9. Zul. Der Finanzausschuß hielt heute­ eine Gitung. Aba. Tinti erachtet vor Allem folgende zwei Maßnahmen für nothwendig : 1. fei an Se. Majestät das Anfuchen zu Stellen, sofort ein Landesministe­rium­eimaufegen und 2. fei das König:Eorrente der Staats- area en ac rer ne De nummer nun zentralfaffe gegenüber der Tönigl, u ungarischen Finanzverwaltung pro Mai und Juni 1867, welches vom Finanzministerium dem Präsidium des Abgeordnetenhauses zugesendet und von diesem an den Ausschuß abgegeben wurde, einem Subsomité von drei Mitgliedern zur Prüfung zuzumeisen. Abgeordneter Breit­ schließt sich dem , von ihm ur­sprüngli­chetonten Antrage auf schleunige Bestellung eines Finanz-Landesministeriums an, erklärt jedoch, daß er dafür halte, daß dies nicht der einzige nothmendige Schritt sei, welcher von Seite des Finanzausschusses vorzuführen wäre, daß vielmehr die Finanzlage "des Staates auch im Allge­­­­meinen erörtert und hierüber ein Gesammtbild dem Abgeordne­­tenhause vorgelegt werden müsse. Minüter von Bede erklärt, dab von Geite des Obere­sten Rechnungshofes der Staats-Rechnungs: Ausweis vom Jahre 1860 bis 1865 vollkommen fertig und geprüft vorliege, mit der­­ genauen Auseinanderlegung , wie viel auf die Provinzen , wie viel auf das Zentrale entfalle und in­wiefern die Voranschläge , mit der wirklichen Leistung übereinstimmen. Er bringt weiter zur Kenntniß des Ausschusses , daß er ein genaues Erpose der Finanzlage des Neid­es, welches noch gegenwärtig dem ehniftere tathe vorliege, verfaßt habe und daß er hoffe, nach eingeholter Genehmigung Sr. Majestät, dasselbe bereits am nächsten Sams­­tage im hohen Hause einbringen zu können , aus welcher Bort­lage dann das hinreichende Material zur Prüfung der gegenwär­­tigen Finanzlage des Reiches sich ergeben würde. Ferner sett der Minister die Gründe auseinander, aus welchen bei dem pros­iisorischen Abkommen mit dem ungarischen Finanzminister die Form des Conto correntes gewählt wurde. Er deutet auf die Uebelstände hin, tele das im Jahre 1848 bei einer ähnlichen Trennung der Finanzen beobachtete Verfahren für beide Theile des Neides zur Folge hatte und glaubt, daß es ebensowenig zwischen den beiden­­ Ministern möglich gewesen sei, schon jeit die Quoten bezügli­­cher Beitrags = Leistungen zu den gemeinsamen Angelegenheiten im Vorhinein mit Präjudizirung der Repislative­n bestimmen. € 3 sei daher durchaus nichts Anderes übrig geb­lieben, als die Verwaltung in ihrer Geleahtung mit den Gel­­dern noch als eine einheitliche, mit der Verpflichtung der Zentrals faffe zu momentanen Aushilfen an die ungarische Landestaffe und mit Zugrundelegung des Finanzgesetes vom Jahre 1867 zu belassen. Ein ähnliches Provisorium müßte au für ven dal eingeführt werden, wenn, noch bevor der Ausgleich zu Stande gekommen , ein diesseitiges Finanz : Landesministerium­ bestellt würde, da font die Mittel fehlen könnten, die Verpflichtungen des Reiches zur Zahlung der Zinsenkoupons und des Militärs Aufwandes zu erfüllen. Schon deshalb wäre zu berenten , ob sofort mit der Bestellung eines Finanz Landesministeriums vor­­gegangen werden solle. Webrigens habe diese Sache auch eine­ staatsrechtliche Seite, da von der Bestellung eines besondern Landesministeriums in der gegenwärtig zu Not bestehenden DBerfassung seine Erwähnung gemacht werde und nach seiner Ans­chauung stehe die Kreitung eines solchen Ministeriums mit der Revision der Berfassung überhaupt im engen Zusammenhange. Mit Rücksicht auf diese von ihm wiederholt betonte, große staat­­sechtliche Bedeutung erfuh­r derselbe den Ausschuß, vor Fassung eines definitiven Beschlusses die Ansicht des Reichskanzlers-Mi­­nisterpräsidenten Freiherrn v. Beust über diese Angelegenheit zu vernehmen.­­ Abg.Dr.Brestk­epluitt darauf,daß er in der Ernen­­nung eines besonderen Landes-Finanzministers das von dem Herrn Finanzminister angeregte staatsrechtliche Bedenken nicht finden könne.Denn,wenn auch in der Febetverfassung eine darauf bezügliche Bestimmung nicht enthalten sei,so folge darauf nicht, daß eine solche getrennte Verwaltung nicht dennoch bestehen könne,da die Febetverfassung überhaupt bezüglich der Bestellung der Minister keine andere Bestimmung enthalte,als daß diesel­­ben von Sr.Majestät bestellt werden.Die Fraze aberie viel?sei in der Verfassung nicht nur mitt.—­Redner weist fer­­nerhin auf das Siebenundsechziger-Elaborat,welches von Sr. Majestät als ungarischer König bereits sanktionirt sei,aus wel­­chem doch die Bestellung eines Landes­ inünzministers für die Länder diesseits der Leitha von selbst realitze,da bezüglich der gemeinsamen Angelegenheiten ein abgesondertes Reichsministe­­rium gebildet werden müsse.Dieses Reichsministerium könne aber nicht zugleich auch Landesministerium für die diesseitigen Länder sein.Die Trennung dieser beiden Funktionen sei eine Nothwendigkeit,da die Reichsminister bei der nunmehrigen Aus­­einandersetzung der Verhältnisse die cisleithanischen Länder nicht vertreten können,indem sie als Reichsminister doch auch zugleich die Interessen der ungarischen Länder zu vertreten haben und es würde so nach bei der Ausgleichsdeputation den cisleithanischen Ländern eine besonderc Ertretung bei der Auss­einandersetzung der Finanzverhältnisse mit dem ungarischeni­­nisterium abgeben. « » » Nach Entfernung des Finanzministers einngte sich der Ausschuß dahim daß ein Komité zuthüfung des vorgelegten Contocorrientes bestellt werde,in welches die Abgeordneten Ple­­net,Winterstein und Skene gewählt wurden. ·· imHmenhause tagte heute die Kommission, welche den vom Abgeordnetenhause dahingelangten Gesetz­­entwurf,betreffend die Entsendung einer Deputation des Reichstat­es zur Verhand­­lung mit dem ungarischen Reichstage,vor­­zuberatben hat.­­ h . Bei Beginn der Sitzung waren es die Herrenhausmita alierer Schmerling und Krauß, welche ihre Bedenken dahin ausz fprachen, ohne irgend eine andere Vorlage, als jene, welche ihnen aus den Verhandlungen im Yögeokunetnbaukk und den Mittheilungen der Zeitungen bekannt geworden sind, dem worte liegenden Entwurfe beitreten zu können. Kurz nach diesen im Schobe der Kommission gefallenen Bedenken erschien daselbst der Reichskanzler Beust, welcher im Wesentlichen diejenigen Aufklärungen und en machte, wie sie bereits aus dem Berichten über die Ausschuß­ und Plenarfigungen des Abgeord­­netenhauses bekannt sind. Nach Bernebmann versehlen erklärten sich die Kommissionsmitglieder einstimmig mit dem vorlie­­genden Entwurf einverstanden, und Baron Krauß wird in der übermorgen stattfindenden Kommissionsfisung den diesfälligen Bericht vortragen. FE Wien, 9. Juli. Bezüglich der nordschless­wigschen Frage haben noch in letter Zeit , freilich nicht eigentliche Verhandlungen , aber doch Pourparlers sowohl des Berliner als des Kopenhagener Kabinett mit Oesterreich obiger . u

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