Pester Lloyd - Abendblatt, Februar 1868 (Jahrgang 15, nr. 26-50)

1868-02-01 / nr. 26

- reicht­ worden,ist blos den Schwierigkeiten der Ausführung" zuzuschreibeni. Antwortan Koloman Ghyczy und deffen Gesinnungsgenossen, welche die von ihm an­ die das Budget­ vorlegenden Minister ge­tintete Interpellation unterfer­­tigt haben. Hinsichtlich der Punkte 1 und 2 der Stnterpellation bes­zieht sich das gemeinsame Ministerium auf die soeben abgegebe­nen Erklärungen. « Was aber die Ernennung eines im ungarischen G.-A. XII.1867 nicht ausdrücklich erwähnten Kriegsministers betrifft, wird Folge­ndes bemerkt: » Nachdem der§.27,G.-21.X111867,die ausdrückliche Bestimmung enthält,daß für jene Gegenstände,welche alsm der That gemeinsam,weder unter die gesonderte Regierung der Länder der ungarischen Krone,noch der übrigen Lände­r. .­Majestät gehören,ein gemeinsames Ministerium zu errichten setz in den 1§.9 desselben Gesetzes aber das Kriegswesen unter deI­ in den nachfolgen­den­§§.1­0 und 11 bestimmten Modalitäten als gemeinsam bezeichnet wird, nach­ dem­ ferner laut§.15 des bezogenen Gesetzes die Ausgaben des Kriegswesens ebenfalls gemeinsam sind,laut§40,­­aber das gemeinsame Budget durch das gemeinsame Ministerium­ der Delegation vorgelegt wird,so wird die Bestellung eines ge­­­­einsamen Kriegsministers durch Gesetzartikelel.­857 nicht m­urs nicht ausgeschlossen,sondern vielm­eh­r durch den Geist dieses «.Gesetzes geradezu gefordert.Sc.k.k.apostolisch­e Majestät hat somit durch einen Akt,womit allerhöchst derselbe die Ausübung seines Theiles derJl­ 111 als obersten Kriegsherrn im Sinne des­­ XII.G.­A.zustehenden Funktionen auf einen verantwortlichen ,Ministerübertra­g,nur einen erneuerten Beweis der allerhöchsten verfassungsmützigen Gesinnung getrieben. Demzufolge kann die Ernennung des gemeinsamen­ Kriegs­­ministers umso weniger Grund zu Besorgnissen bieten,als in­­ den Paragraph­eIc12,13,14 des G.­A.X111867 diejenigen Punkte bezeichnet sind,welche in Bezug auf das Kriegswesen zudem­­ Wirkungskreise der ungarischen Gesetzgebung und Regierung gehören­ und die Feststellung des Wehrsystems im Sinne der ebenbezogenen Gesetze eben jener Legislative ungeschmälert vor­­behalten bleibt.­­Kerksipolyi.Die soeben verlesene Antwort des ge­­­meinc­nen Ministeriums auf die von mir und meinen Gesin­­­nungsgenossen eingereichte Interpellation sagt:daß die von uns beanstandete Benennung des Ministeriums und dessen einzelner­ Mitalieder gegenüber der Delegation der andern Ländern und Provinzen Sr. Majestät blos deshalb gebraucht wurde, weil das Ministerium dieselbe für synonym und gleichbedeutend mit der von uns gebrauchten hielt. Durch­­­iese Erklärung hat meiner Auffassung nach die Frage ihre politische Bedeutung verloren und it zu einer rein grammatikalischen geworden. Eben deshalb bin ich durch diesen Punkt der Beantwortung meiner Interpel­­lation, gleichwie mit jenem, aus welchem ersichtlich ist, daß nicht das Nichtwollen , sondern die Schwierigkeiten der Ausführung verursachen , da das Ministerium noch keine andere Organisa­­tion habe, — vollkommen zufriedengestellt, und nach den gehörten Heucherungen täusche ich mich vielleicht nicht, wenn ich dies auch im Namen meiner Gesinnungsgenossen erkläre. (Zustimmung.) GHHcy3Yy: Nichts wäre leichter als die Motivirung meiner Interpellation und über die Antwort des sehr geehrten Ministeriums und zu deren Analysirung eine Mode zu halten, und man könnte vielleicht nachmeisen, daß in der Sache mehr enthalten sei, als eine grammatifah­ige Streitfrage. Doch die grobe Wichtigkeit des Gegenstandes, die Neuheit der Lage der Delegation, die Beschränktheit ihrer Rechte machen es meiner­­ Meinung nach notbwentig, dab jeder Schritt in dieser Angele­­genheit nur nach ernster Erwägung geschehe. Ich bin demnach so frei, in meinem und meiner Gesinnungsgenossen Namen zu erklären, dach wir , ob es nun eine Erklärung oder ein An­­­trag sein wird, den wir in Folge dieser Antwort für notlemen­­dig halten sollten­­, wie betreffende Vorlage nur nach reiflicher Erwägung demnächst machen werden (Zustimmung)­­Präsident Somfifih: Auf der Tagesordnung folgt Hay gemeinsamen Ministerium vorgelegte Staatsfosten vor: , anf­lag. Schriftführer Horváth­y verliert die Einleitung zum Budget ; die Vorlage selbst wird als verloren betrachtet. Graf Julius Szapáry bemerkt, daß es nach dem Gesete wohl gestattet sei, auch vor der Behandlung eines Gegen­­standes in den Sektionen die Generaldebatte über, denselben zu eröffnen; doch sei die Budgetvorlage zu umfangreich und ihrer Natur nach nicht dazu geeignet, daß vieselbe vor eingehendem Studium reitend den Mitglieder und bevor diese das Urtheil Se dverständiger entgegengenommen, den Gegenstand einer De­­batte bilden, könnte er beantrage daher, daß vor Allem eine aus 29 Mitgliedern bestehende Kommission gewählt werden möge. Der Präsident fragt, ob die Wahl heute oder ‚morgen stattfinden soll? Ghycer‘ verlangt, daß­ hierüber abgestimmt werden ‚möge. Cs geschieht. Die Majorität ist wohl für die sofortige Vornahme der Wahl, da ist es nicht die absolute Majorität aller Delegationsmitglieder,, die Linke enthält sich nämlich der Abstimmung. Der Präsident entscheidet unter allgemeiner Zu­­stimmung , dab die Wahl der Kommission morgen stattfind­­en wird. Die morgige Sigung findet um 12 Uhr statt, da um 11 Uhr gefehloffene Situng ist, in welcher der Bericht der Budget­ -fommission (des Hauses) entgegengenommen wird. Schluß der Situng um 2% Uhr­­? — st. — Wien, 31. Jänner. Erlauben Sie mir heute eins mal auf Personalien sprechen zu kommen, was sonst nicht meine Gewohnheit ist, weil der größte Theil dieser Nachrichten größten­­theils Erfindung ist. — Nicht Erfindung, sondern wirkliche Thatsahe­it, ungeachtet der gegentheiligen Mel­dung der „Ziroler-Stimmen” und des „Vaterland“, daß der Herr Gtatts balter Ritter v. Toggenburg alt wurd und doch ehrenhafter Charakter und Gentleman nicht geräumt hat, in Folge der neuen Wendung der Dinge aus eigenem Antriebe seine Demission zu geben, und wenn ich nicht irre, ist dieselbe auch bereits aller­­höchsten Ortes angenommen worden. — Ein Nachfolger it für ihn bisher noch nicht bestellt, er dürfte aber kaum mehr zu zweifeln sein, daß der ehemalige Minister v. Lafer auf diesen Worten berufen wird. Eine weitere P­ersonalfrage, welche demnachhit zur Lösung kommen muß, ist­ das Präfidium des Herrenhauses. — Weber: einstimmenden Nachrichten zu Folge sol der frühere Landmar­­schal für Niederösterreichh Fürst Colloredo für diesen Präsidenten­­stuhl designirt sein, an­f allen für die Zukunft auch für das Herrenhaus zwei Vizepräsidenten ernannt werden. — Für beiese Vizepräsidentenstellen waren, wa ver fchmer Frank darniederlie­­gende Graf Kuefstein auf diese Würde resignirt hat, wenn ich gut unterrichtet bin, von maßgebender Seite Herr v. Schmer­­ling und Graf Wrbna in Aussicht genommen. — € 3 dürfte jedoch diese Kombination so fraglich sein, da Herr v. Schmer­ Ima ein Gewicht darauf legen solt, seine Unabhängigkeit als einfaches Mitglied des Herrenhauses sich für die Diskussion zu bewahren. Um nun ih i­­ von Personalnachrichten zu bleiben, bedauere ich vom ganzen Herzen, die Nachricht eines ihrer Kor­­respondenten, betreffend die Berufung des in allen hiesigen Krei­­sen sich des besten Andenkens erfreuenden Triester Hofrathes Sivler auf den leitenden Posten der Triester Statthalterei, vor­­läufig nit bestätigen zu können. Ich wenigstens glaube Dies vorläufig noch für einen frommen Wunsch halten zu müssen, zu dessen V­erwirklichung gerade in Triest man der neuen Regierung jedenfalls Glüd wünschen könnte. Ich höre jedoch in sonst unter­­richteten Kreisen die Ansicht aussprechen, daß bisher sein Grund vorliegt, um in der Leitung dieser Statthalterei, welche in voll­­kommen befriedigendem Gange sich befindet, vorläufig eine Men­derung vorzunehmen, und glaube auch nicht, daß sie für nächste Zeit in Aussicht genommen sei. Uebrigend wäre für die eminente Begabung des Hof­­rathes Fidler gewiß auch ainderwärts eine der gegenwärtigen entsprechendere Verwendung zu finden. Die Vorlage des vielbesprochenen „Rothbuches“ ist nun­mehr zuverläßlich für die ersten Tage der künftigen Woche zu gewärtigen. — Die topografische Ausstattung und vorzugs­­weise auch die Herstellung des ungarischen Textes der sehr um­­fangreichen Einleitung hat die Herstellung desselben verzögert. — 63 wird übrigens diese Publikation so viel ich höre, eine sehr umfangreiche sein und soll die Zahl der darin aufgenommenen diplomatischen Aktenftüde die Zahl 100 weit übersteigen ; die Attenftüc­e werden im Originaltexte mitgetheilt. Jedenfalls wird es ein sehr fhäßenswerthes Materiale zur Beurtheilung der Thätigkeit unseres auswärtigen Amtes bieten und ist eine nicht zu unterschäßende Errungenschaft der neuen Konstituirung Oesterreich 3.­­ Aus Westgalizien, 27. Jänner. Bei Gelegenheit des Testen polnischen Aufstandes hatte der Insurgentenführer Sezoranski eine ziemlich gefüllte Kriegslatfe verloren, die von einem Landmanne Kongreßpolen3 aufgefunden worden ist. Dieses Faltum drang etwa anderthalb Jahre­ später zu den Ohren eines gewesenen Finanzwachmannes in­ Westgalizien, und dieser hatte samit noch anderen Genossen nichts Eiligeres zu thun, als einen Raubzug zu besagtem Bauer zu unternehmen, in der Absicht, ihm das Gefundene mit Gewalt zu entreißen. — Der Finder behauptete aber troß Drohungen nichts mehr vom Schaße zu­ befagen, indem er einen großen Theil derselben unter Mit­­wisser hatte vertheilen müssen, während er den auf ihr entfalle­­nen Antheil längst verausgabt hätte. Für diesmal zog demnach die Räuberbande gar grimmig fluchend mit leeren Händen ab, nahm ei aber vor, bei von ihnen angegebenen Theilnehmern un­­gebetene Biflten abzustatten. Und in der That Tiefen es die Strolche nicht beim edlen Vorhaben, sondern wiederholten auch viermal ihre N Raubzüge nach Kongreßpolen, und da sie nirgends das gesuchte Geld fanden, nahmen sie in bescheidener R­eise Rittualien und andere Kleinigkeiten mit, nachdem sie am Ent­­gelt die verschiedenartigsten Flüche und Puffe ausgetheilt hatten. Am vergangenen Jahre gelang es schließlich von Behörden Weite­galiziens die saubere Gesellsshhaft auszuforschen und der Gere­­tigkeit zur Abstrafung zuzuführen. In den legten Tagen stand nun die aus 18 Köpfen bestehende Sippihaft vor den Schranken des Mzeszower Kreisgerichtes, welches den Haupträdelsführer zu lebenslänglichem und die anderen zu zeitlichen Gefängnißstrafen verurtheilte. Im Ganzen soll etwas über ein Jahrhundert an schwerem Rerfer über die Räuber verhängt worden sein. Das offizielle Abschaffen der Ghettos in Galizien ist wohl ein erfreuliches Zeichen der Zeit, aber im Ganzen ge­­nommen etwas Weberflüssiges, da sollte de facto schon mehre Jahre hier nicht bestehen. Die sogenannten „Sudengassen“ in den galizischen Orten bestehen zwar fort und werden auch nicht für bald verschwinden, indem sich die orthodoren Israeliten gerne da aufhalten; allein der Zwang nur da zu wohnen, hat ichon lange aufgehört. Dagegen gibt es bei uns viele „privilegirte” Ort­­schaften, two ji überhaupt kein Jude, mag er­ nun orthodor oder reformirt sein, ansieveln durfte, und daß hier die mittelalterlichen Schranzen endlich gefallen sind, ist sowohl für die Iraeliten, als für die betreffenden Orte selbst ein großer Gewinn. Wir politische Hundfehan. 1. Feber. Gegenüber ven nicht eben friedlichen Auslastungen des Marschalls Ney bei Gelegenheit der Militärdebatten im Senate, beruft sich die „Norddeutsche Allgemeine” auf die jüngste Friedenäußerung des „Abendmoni­­teure.“ € 3 bleibt jedenfalls fraglich, wessen Wort mehr Gewicht hat, ob das eines leitenden Ministers, oder dasjenige eines halb-­­offiziellen Organes, jedenfalls aber, sind auch die Bemerkungen des legteren von genügendem Interesse, um sie an dieser Stelle ihrem Wortlaute nach zu registriren. Der Heine Artikel lautet voll­­ständig: „Man kann gegenwärtig in der allgemeinen Haltung der europäischen Mächte ein Ensemble versöhnlicher Gesinnungen und friedlicher Anzeichen bemerken. Wie Lord Stanley mit Recht in Bristol bemerkte, müssen die militärischen Reformen, mit welchen sich die verschiedenen Staaten beschäftigen, als Verfchts­­maßregeln und nicht alle Drohungen aufgefaßt werden. In Ita­­lien scheint die revolutionäre Partei entmuthigt, und die Bugel­­debatte in Florenz ist durch seine politische Beschuldigung gestört worden. Die Kabinete von Wien und Berlin unterhalten gegen­­wärtig Beziehungen, welche das Gepräge der Höflichkeit tragen. (duch ein Friedenssymptom!) Die Offiziere, welche König Wil­­helm zu dem Begräbniß des Kaisers Maximilian schickte, haben bei dem Kaiser Franz Sofer die beste Aufnahme gefunden. Die Presse hält in Preußen wie,in Oesterreich eine maßvolle Sprache. (Gerade in seiner heutigen Nummer läßt sich das Organ des Grafen Bismarc zu einigen sehr heftigen Neu­erungen wegen angeblichen Provokationen Wiener­­ Blätter hinreißen­. Je mehr die Regierungen und Völker nachbeuten, um so mehr lernen sie si vor den übertriebenen Gelüsten hüten, und indem sie durch ihre Mäßigung die allgemeine Ruhe verbürgen, erkennen sie an, daß in dem gegenwärtigen Stande der europäischen Zivilisation der Friede für sie gleichzeitig ein Interesse und eine Pflicht it." Wahrhaft draftisch wirken einige Zeilen der „Norddeutschen Allgemeinen”, die auf den telegraphischen Auszug dieses Frie­­denskapitels Bezug nehmend, erklärt, der „Moniteur“ konstatire noch einen neuen Grund für Nothwendigkeit der Aufrechterhaltung des Friedens, nämlich den gegenwärtigen Stand der europäischen Zivilisation. ‘Die Ironie in diesen Zeilen ist denn doch eine zu durchsichtige. Einem Barijer Telegramme zu Folge soll ich die dortige Stimmung mit jedem Tage verschlimmern. Anonym werden un­ausgefeßt die heftigsten Drohungen gegen die Polizeibeamten ge­­richtet. Im Gymnasium zu Troyes revoltirten die jungen Leute und mußte die Polizei einschreiten. Die fast einhellige Annahme des Militärgefeges von Seiten des Senates wird einstimmig für einen Pyrrhussieg gehalten. In der Fortsegung der Debatte des gefeßgebenden Körz pers über das neue Preßgefeß ergreift der Minister des Innern, Pinard, das Mort, um den Negierungsstandpunkt Kar zu legen. Ein telegraphischer Auszug seiner Rede lautet folgendermaben : Die Breffle it in drantreid eine afklimatisirhe Macht, sie it eine allgemeine Lektüre. Da sie Sache des allgemeinen Bedürf­­nisses ist, müssen sie unter dem Gefäße stehen. Sie ist­ gleichzeitig eine gute und schlechte. Ihre gegenwärtige Tendenz ist die der Gewaltsamkeit. 63 bedarf demnach einer Vertheidigung und müsse man diese nicht dem Individuum überlassen, sondern in das Gefeß verlegen. Der Minister weit den liberalen Charakter des Gefeges ungeachtet ver Kaution als einer nothb­endigen Garantie, und der Stempelsteuer in seinem Prinzipe nach. Die Anwendung des Gefebes ist hinsichtlic­her Strafen eine humane, in dem Rechteverfahren jedoch eine wachssame. Das Gefeß ver­­wirklicht die Verheißungen vom 19. Jänner, die von den Kon­­­ervativen nit verlangt, von den Borgerschrittenen nicht erhofft wurden. Diese Verheißung, in welche eine der Logischen Konsequen­­zen der vervollkommneten DVerfassung war, diese Verheibung, welche den natürlichen Zug zum Fortschritte hin mit dem Ins­tiin­te der Erhaltung und mit der Verfassung vom Jahre 1852 versöhnt, ist eine Macht, welche zur Freiheit führt. Der Geleg­­entwurf hat die Versprechungen vom 19. Jänner­ erweitert und nicht beschränzt, aber gegen gewaltsame Angriffe wird uns die konservative Partei im Süden deben. (Beifall.) Aus Paris werden uns vom 30. Jänner folgende Mits­theilungen gemacht: Von dem bekannten Briefe, welchen der Herzog von Ver­­siany über die Presse losgelassen hat, sind an sämmtliche Ab­­geordnete Gremplare vertheilt worden. Auf die Deputirten wird die Broschüre wohl seinen bestimmenden Einfluß ausüben. — Im Norddepartement scheint die Wahl des Herrn Gery:Lealand ges­­ichert, schon die Mittel, zu welchen die Negierungspartei greift, sind­arakteristisch für ihre Besorgnis.. Das „Memorial de Lille”, das Organ des Herrn de Netours sagt: „Jedermann weiß, daß die Kosten der Kandidatur des Herrn Gerys Legrand hauptsächlich dur englisches Geld, von englischen Kapitalisten gezahlt, gedecht werden.” Herr Gery Legrand hat das Blatt ver­­sagt und zugleich Herrn des Retours öffentlich aufgefordert, zu erklären, daß er an vieser ihmahnellen Verleumdung nicht be­­theiligt wäre. Herr de Netours hat sich aber in das tiefste Stillschweigen gehüllt. Die Anleihefrage kommt heute und morgen 29T dem jagen für die Orte, indem diese bisher, verödet und verarmt, 3 Graatárathe zur Verhandlung und ‚man erwartet, daß Sonne ohne Handel und Verkehr in majorem Dei gloriam da ftanteit und nun die Stätten eines rege pulfirenden Lebens werden. Se. Eminenz Daleci, Bischof zu Krakau, hat die polnische Nation nicht wenig gegen sich erbittert. Der Bapst hatte bekannt­­ich der Geistlichkeit der ganzen Welt aufgetragen, für die ver­­folgte Katholische Kirche in Kongreßpolen fleißig zu beten. Bischof Galedi entsandte nun einen Hirtenbrief an­ den ihm unterstehen­­den Klerus in dieser Angelegenheit, aber in einer Weite, wie es wohl ein rufsischer, aber sein polnischer Patriot hätte thm­ sol­gen. Man spricht davon, daß Se­­rminenz Aussicht hat, Erzbischof in Warschau zu werden. Die Russen lassen in Warschau großartige­­ Militärambu­­lancen herrichten. Der Unternehmer bekommt 800.000 Rubel Li­ber. Auch Getreidelieferungen sollen mit Lieferanten abgeschlos­­sen sein. (H.) Wien, 31. Jänner. Ueber die wichtigen neuesten Borz­gänge in der ungarischen Delegation wurde Ihnen ohne Zweifel be­­syeits berichtet. An der heutigen Sigung wurde die Wahl des Bud­­­getausschusses noch nicht vorgenommen. Es ist nicht abzusehen, was sie Majorität der Delegirten zu diesem Ausschube bewogen haben mag, da doch die reichsräthliche Delegation ihren Ausschuß Tänast gewählt hat und dieser in seinen Arbeiten würtig vorwärts schreiz­tet. CS dürften aus der morgen erfolgenden Wahl der ungarn­­ sehen. Budgerlommiffion folgende Namen hervorgehen: Bánó, Bethlen, Bittó, Bónis, Cfengery Leopold Fülep, Koloman Ghyczy, Ludwig Horvätb, Emrih $vánta, Graf Georg Rärolyi, Gabriel kemény, Karl Rerkfäpolyi, B. Béla Lipthay, Theodor Ma - niu, Baron Bela Drcezy, Graf Balffy, Mori; Ber­­:ezel, Franz Bulpty, Graf Anton Szapäry, Baron - Sennyei, Graf Szécien, Lavislaus Szögyén yi, Supwig Tiba, Auguft Trefort, Gabriel Bärapdıy.

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