Pester Lloyd, Oktober 1870 (Jahrgang 17, nr. 237-263)

1870-10-27 / nr. 260

- -- ...-- ..---»4-zysx.e-"s ET 1 Am 1. November beginnt ein neues Abon­­nement auf den „PESTER LLOYD" Plurgen- mi Abendblatt, nebst den beiden Wochenbeilagen: „Wochenblatt für Fand- und Forstwirthschaft" und die illustrirte Frauenzeitung „DAS HAUS.“ dessssasseneesss . Pränumerationspreiss Fürden-,Pester Lloyd«(Mor-Fürden«Pester Lloyd«(Mor­­n-u.Abendblatt)nebst den beiden en-und Abendblaw nebst der ochenbeilagen:»Wochenblatt ochenbeil.»Wochenblatt für­ür Land-und Forstwirth-Land-und Forstwirthschaft«­,­chaft«und,,Das-Haus«, jedoch ohne»Das Haus'. Ganzjährig für Pest-Ofen 20 fl.Ganzjähe für westsofensi18.— albjährig " " " 0, albjähr. „, u­n­n 9.— terteljährig ,,» 5 TETTEL e­zh­égy „450 Monatih.„ u 60 Monatlich " " [­ 1.8 " [7 1. Ganzjährig mit Boftverfend. 22 „ | Ganzjähr. mit Vostverjend., 20.— 11 Halbjähr. „ "n ,10— Belbjährig " " " ierteljähr. „ = 390­­ Vierte. „ " " BA Für separate Zusendung des Abendblattes »ierteljährlich A fl. mehr. 4 gl Die Administration des „„Perler Lloyd“. Wert, 26. Oktober. (H.) Der Finanzm­inister hat heute den Staatsvoranschlag für das Jahr 1871 im Abgeordnetenhause eingebracht. Das Erforderniß konnt natürlich nur mit Ausschluß der Kosten für die gemeinsamen Angelegenheiten — Krieg und­­Heufereg — vorgelegt werden, während die Bededung bereits jet in vollständiger Form der Beurtheilung des Hau­­ses unterbreitet werden konnte. Die positiven Ziffern sind in einem jeden Staatsvoranschlage mehr oder weniger problema­­tischer Natur, da sie eben nur das Resultat einer Wahrschein­­lichkeitsrechnung sein können. Eine solche Rechnung ist aber immer unsicher, um so unsicherer, je weniger die politischen und finanziellen Verhältnisse eines Staates eine gewisse Fertig­­keit und Stetigkeit angenommen haben und je mehr die poli­tische Weltlage, sowie die wirthschaftlichen Verhältnisse des be­­treffenden Landes die Möglichkeit des Eintreffens unerwarteter Ereignisse nahelegen. . Die Hoffnung, daß die Wirklichkeit mit dem aufgestellten Präliminare übereinstimmen w­erde, wäre also bei uns, selbst in dem Falle eine sehr sehwarfende, wenn die Delegationen ihre Arbeit bereits erledigt hätten und uus das vollrte Erforderniß für die gemeinsamen Angelegenheiten bekannt wäre Denn selbst in diesem Falle dürften wir, abge­­sehen davon, daß unerwartete Ereignisse auf dem Gebiete der auswärtigen Politik die gemeinsamen Auslagen trog alse den noch bedeutend alterigen könnten, die Thatsache nicht verfennen, daß die Zustände eines wirthschaftlich noch überwiegend agri­­falen und auch politisch noch vielfach unfertigen, überhaupt in jeder Beziehung so jungen Staates, wie Ungarn, auch auf finanziellem Gebiete größeren Schwankungen unterworfen zu sein pflegen, als dies bei alten Staaten in der Regel ber das ist. Je jünger und unentwickelter ein Gemeinwesen ist, eine um so größere Rolle spielt in verselben­der Zufall, gerade so, wie wir dies bei einem jeden jungen Unternehmen sehen. Das ungünstige Moment aber, das in dieser größeren Wa­n­­delbarkeit der Verhältnisse unstreitig liegt, wird, wenn sonst der Organismus gesund und lebensfähig ist, von der fast völlig sicheren Aussicht auf Wachsthum reichlich aufge­­wogen. Daß ein junger Staat, wie jeder junge Organismus, sich in allen feinen Lebensbed­ingungen entwickln muß, ist die naturgefegliche NothHwendigkeit, es ist die Regel, daß derselbe von Zufällen betroffen werden kann, die ihn in seiner Entwickklung beeinträchtigen, ist blos eine Mögliche fett, it eine Ausnahme Deshalb müssen bei der Beurtheilung der finanziellen Lage eines Staates, wie Ungarn, immer­siver Momente vor Augen gehalten werden: einerseits das st­atis­che Element, welches in den positiven Daten jenes Zeitpunktes sich aus­­spricht, in welchem man sich anschickt, von der­ augenbliclichen Situation sich ein möglichst genaues Bild zu entwerfen ; ande­rerseits das dynamische Element, welches man erkennt, wenn man aus der Betrachtung der Daten mehrerer Jahre von Mafstab jener Entwickklungsfähigkeit, jener inneren Trieb­­kraft und Elastizität zu gewinnen sucht, welche dem finanziellen Organismus des Staates innewohnt. Kurz, es muß neben dem Gebworfenen das Werbende beobachtet und erkannt werden, wenn das Urtheil sein falsches sein soll. Von dieser zweifachen Rückicht­­ tek sich offenbar auch Herr v. Kerkapoly leiten, als er sein heutiges Finanzexport entwarf. Er beschränkte sich denn auch nicht darauf, das wirre Sfelet seines Voranschlages mit einigen glossatorischen Bemerkungen zu begleiten, sondern er war bestrebt, ein Bild der gesammten finanziellen Entwickelung Ungarns seit der Her­­stellung der ungarischen Verfassung in großen Zügen zu ent­­werfen und in diesem Bilde gemieissermaßen einen Maßstab der Entwickklungsfähigkeit der finanziellen Kraft unseres Baterz landes g­ing an die Hand zu geben. Nach dem Finanz- Export des Herrn dr. tónyay vom 21. Mai dieses Jahres, in welchem dieser das Land auf die Gefahren aufmerksam machte, welche vomselben drohen wirken, wenn es auf der bez­­ venflichen Bahn der in rascher Progression anschwellenden Bud­gets nicht Halt zu machen verstände, sahen wir dem heutigen Erpol6 des Herrn v. Kerkapoly durchaus nicht mit optimisti­­gen Erwartungen entgegen. Wir waren weit davon entfernt, ein sofortiges B Verschwinden des für 1870 mit nahezu 15 Mil­­lionen Gulden präliminirt gewesenen Defizits zu hoffen. Un­sere Ansicht war, daß wir zufrieden sein müüssen, wenn Herr v. Kerfapoly in seinem Präliminare für das nächte Jahr eine erhebliche Abnahme des Defizits mit stichhaltigen Gründen in Aussicht stellen kann. Wenn der Minister also heute in der That nicht das Aufhören des Defizite, sondern nur eine Beiz­minderung desselben um etwas mehr als 3 Millionen Gulden prognostierte,, fragen wir nicht, warum er nicht das ganze Defizit, oder einen noch größeren heil desselben verschwinden ließ, sondern wir fragen lediglich, ob die Gründe, auf welche er seine Hoffnung bezüglich einer Verminderung des Defizit um 3 Millionen statt, stichhaltig sind ? ft seine diesbezügliche Hoffnung berechtigt, dann ist das Gleichgewicht — ein weiteres Fortschreiten nach dieser Nichtung vorausgefegt, — binnen vier Jahren gänzlich hergestellt und damit können wir uns wohl auch zufrieden geben. CS ist immer gewagt, einem Wahrscheinlichkeitsfal­it — und ein solcher ist ja, wie gesagt, jedes Präliminare — einen anderen Wahrscheinlichkeitsfassil entgegenzulegen. Doppelt gewagt ist ,viel von Seite eines Jurnalisten, dem mir einige Stunden zur Prüfung der ihm vorliegenden Daten gegönnt sind, gegenüber einem Finanzminister, welchem ein unvergleich­­lich größeres Datenmaterial und eine viel längere Zeit bei der Aufstellung seines Voranschlages zu Gebote steht. Das Höchste, was wir in diesem Momente thun können, beschränkt sich mithin darauf, mit einigen Worten auf die Art und Weise hinzu­weisen, wie der Finanzminister die Ziffern seines Präliminares gewann. Die Art, wie man Budgetprälimina­­rien entwirft, ist in Staaten, welche seit vielen Jahren sich­h eines regelrechten Finanzsystems erfreuen, eine ziemlich schablo­­nenmäßige, namentlich was das Ordinarium anbelangt,­­ denn das Extraordinarium hängt fast gänzlich von mehr oder weniger willkürlichen Annahmen ab. Man nimmt in der Re­­gel die arithmetische Mitte von den faktischen ordentlichen Auslagen einer Reihe von Jahren, beispielsweise der Tetten drei Jahre, von denen bereits die Schlußrechnungen fertig sind, nimmt an den so gewonnenen Ziffern etwaige durch Neue­­rungen im Organismus ber Yemter motivirte Modilikatio­­nen vor, und man hat das ordentliche Erforderniß des näch­sten Jahres. Aehnlich verführt man mit der Bebedung, um die ordentliche Bededung des nächsten Jahres herauszubringen. Im Ungarn ist man ein solches Verfahren noch nicht mit solch einer schablonenmäßigen Genauigkeit anzuwenden. Das Jahr 1867­ war in jeder Beziehung ein Uebergangsjahr, muß also ganz unberücksichtigt bleiben. Vom Laufenden Jahre sind die definitiven Resultate noch nicht bekannt. Und so mußte der Finanzminister das wahrscheinliche Einkommen des Jahres 1871 auf Grundlage der bereit bekannten Resultate der Jahre 1868 und 1869 berechnen, indem er zugleich auch auf die bisher erzielten Ergebnisse des laufenden Jahres einige Rück­sicht nahm. Worin diese Rücsichtnahme im Einzelnen bestand, das Tief sich aus der Rede des Ministers mit ziffermäßiger Genauigkeit nicht entnehmen. Im Allgemeinen ersehen wir aus dem Expor6 nur so viel, daß für das Laufende Jahr gegen das Barjahr eine beträchtliche Zunahme der Einkünfte bevorsteht, wie dent auch eine solche bevorstehen muß, wenn die Ziffern des Präliminares, troß der in den Einnahmen sich zeigenden steigenden Zenvdenz nicht als zu hoch gegriffen angesehen wer­­den sollen. Wenn man die in der Rechnungsführung der einzelnen Jahre vorkommenden formellen Abweichungen ausgleicht, so beziffern ss die ordentlichen Einnahmen des Jahres 1868 mit fl. 141,076.000, jene des Jahres 1869 mit fl. 151,145.000. Für das Jahr 1871 präliminirt der Herr Finanzminister fl. 159,136.000. Wenn man also hier das Syitem befolgen wollte, daß das Präliminare der Beregung für 1871 die arithmetische Mitte der Ergebnisse der Jahre 1868, 1869 und 1870 sei, so müßte man annehmen, daß die ordentlichen Ein­­künfte des Jahres 1870 eine Höhe von fl. 185,187.000 ers reichen werden. Nur so ließe sich im Mittel für das kom­­mende Jahr die Ziffer von fl. 159,136.000 herausbringen. Allein, so bedeutend auch die Zunahme unserer ordentlichen Einnahmen im laufenden Jahre werden kang, 185,187.000 Gulden werden diese sicherlich nicht erreichen. Auf dem soeben versuchten fchablonenmäßigen Wege Liege sich also, mie mir sehen, die von Herrn Sherfapoly präliminirte Ziffer nicht recht­­fertigen. Strücklicherweise sind wir, wie wir am Eingange dieses Artikels andeuteten, nicht darauf angewiesen, unsere finanzielle Zukunft auf das Profruftesbett des bureaufratiichen Herkom­­mens zu ziehen, wenn wir für dieselbe den richtigen Maßstab gewinnen wollen. Die Zunahme, welche sich in den finanziellen Kräften Ungarns seit dem Jahre 1866 zeigt, ist geradezu er­­staunlich. Im Jahre 1866 erreichten unsere ordentlichen Ein­­nahmen so nicht 100 D­illionen. Im Jahre 1867 stiege­n dieselben schon auf 130 Millionen. Diese Ziffer steigerte sich im Jahre 1868 auf 141 Millionen, im Jahre 1869 auf 151 Millionen. Gewiß ist hier, wenn irgendiwo, die Berüccsichtigung jenes M­omentes berechtigt, welches wir das dynamische nannten. In dieser Progression fort­­schreitend müßten sich unsere ordentlichen Einnahmen heuer auf etwa 161 Millionen und im nächsten Jahre auf 171 Mil­­lionen Guben belaufen. Da aber die Annahme, daß die Stei­­gerung immer gleich start bleiben werde, denn doch eine zu fühne wäre, so hat Herr v. Kerrapoly für 1871 nicht 171, sondern nur 159 Millionen als ordentliche Einnahme präli­­minirt. Wir können nicht umhin, nach den überraschenden Er­­fahrungen­ der jüngsten Jahre, diese Ziffer als eine nach menschlicher Voraussicht wahlberechtigte anzuerkennen, — na­­türlich nur im Allgemeinen, und im NUedrigen die Richtigkeit der Berechnungen vorausgeseßt, auf welche Herr v. Kerkapoly sich srüßte, welche uns aber in diesem Momente nicht zur Ber­fügung stehen. Der beschränkte Raum gestattet uns heute nicht, die Finanzpolitik ausführlicher zu behandeln, welche sich im Exporé des Herrn v. Kerkapoly ausspricht. ES sei nur kurz auf Die Ausführungen des Herrn Finanzministers über die Investitionen hingewiesen, aus denen ersichtlich sein Dürfte, daß Herr v. Ker­­fapoly den Schwerpunkt mehr auf das positive Prinzip der Vermehrung der Einnahmen regt, während Herr v. Lonhyahy mehr das negative Prinzip des „Sparens" in den Vordergrund zu stellen liebte. Hierin dirfte der Haupt,­unterschied unter den leitenden Grundlagen der beiden Staats­­männer liegen. Was Herr v. Kerfapoly über die Emission der Ziesor­­scheine sagte, dürfte jedem Leser so einleuchtend sein, daß wir daran keine Bemerkung zu km­pfen brauchen. Wir mwünschen nur, die Hoffnung des Herrn Finanzministers, daß wir Dieses Auskunftsmittels gar nicht ernstlich benöt­igen werden, möge auch vollständig in Erfüllung gehen­­ wert. 26. Oktober. (E.) Der unmittelbare Erfolg der jüngsten diplomati­­schen Schritte, zu denen die Initiative von London ausgegan­­gen ist, mag noch so gering veranschlagt werden, er mag auch in der That gleich Null sein, — ein Mesultat wenigstens haben die englischen Friedensvermittlungen gleich bei ihrem Begim­e angebahnt, sie haben dem europäischen Gesammtur­­theil den ersten Anspruch geliehen, daß eine militärische Hege­­monie Preußens bei gleichzeitiger Vorauslegung einer Zertrüm­­merung der M­achtstellung Frankreichs, das Widerspiel alles dessen sei, was man als System der europäischen Sintereffen zu betrachten sich gewöhnt hat. Es liegt der gewichtige Ver­­such vor, der preußischen Politik den Zweifel anzuregen, ob sie starr genug sei, dem geeinigten Bemwußtsein aller europäischen Politik Entscheidungen für die Dauer aufzudrängen, die im Augenblick nur durch eine fast übernatürliche Anspannung der deutschen Waffenkräfte, durch ein fast beispielloses Zusammen­­treffen begünstigender Umstände erreichbar geworden sind. Die Mahnung an die Zukunft soll der Gegenwart die Normen sichern. Und in das ethische Gefeb des Maßes, an das die antike Welt die " kalotagathie", die „sittliche Schönheit" der Einzelnen knüpfte, werden die sittlichen Grundsäe modernen Bölterlebens gelegt. So demokratisch sind die Kabinete von heute geworden. In der Einschränkung und Beherrschung der Gewalt, in welchem Namen sie gehandhabt werden möge, sind sie gezwungen, das Prinzip des Rechtes zu erkennen: für die Hpee der internationalen Freiheit rassen sie zusam­­men, was die Demokratie für die Sache der nation­a­­len Freiheit geleistet hat. Bewußt oder unbewußt erscheint ihnen die Föderation, die Einigung der Kräfte als das Mittel zur Abwehr, bewußt oder unbewußt haben sie sich dessen universellen Impulsen der demokratischen Bewegung angeschlossen. Die Erkenntniß dieser Richtung kann nicht ohne lebhafte Kücwirkung auf einen Staatsmann bleiben, der so gewohnt ist, mit den wirklichen Kräften zu rechnen, wie Graf Bismarc. Er muß wissen, daß über der Zerfahrenheit und Zerrissenheit der politischen Tendenzen der Einzelstaaten ein festes Prinzip waltet, das gemeisame Bedürfniß des Friedens und gefesteter unbestrittener politischer Zustände. Er muß besorgen, daß dies Bedürfniß zu Einigungen führt, welche zur Zeit noch in der Luft schweben, aber mit jedem Zuge bestimmtere Gontouren annehmen. Bestreitet er auch die Eristenz und Berechtigung eines europäischen Tribunal,­­ die Eristenz und Berechtigung eines Wahrspruches der öffentlichen Meinung wird er nicht bes­­treiten. Und nicht blos deutsche Geschtworene werden diesen Wahrspruch fällen. Noch singt in englischen Ohren das herbe Urtheil über die Vergewaltigung Dänemark’s, noch empfindet die europäische Politik die Schwächung Oesterreichs, das ange­messene Anmachten preußischer Macht in Deutschland. In Rußland blicht man mit Sorge auf die Haltung Erm­lands und Lienlands, mit steigendem Mitbehagen hat man die be­­dingungslosen Erfolge in Frankreich, die Tetten Winterzüge Po­­len gegenüber hingenommen. Auf seinem Punkte fehlte an der Klage, Preußen hat „Alle beleidigt", wie Reineke Fuchs im Thierepos. Wir sprechen nicht von der Besorgni vor preußischem Militarismus und der Begründung deutschen Cä­­sarenth­ums. Aber wer kann leugnen, daß die schwerste und gez­wichtigste Anklage gegen Preußen heute im Namen der Freiheit, im Namen des Selbstbestimmungsrechtes der Wölfer, der freien Entscheidung über ihr staatsrechtliches Schiefal erhoben wird ? Im Augenblicke allerdings sind das Lediglich ideelle Mer­gungen und Bewegungen. Noch legt ihr Charakter der pro­­visorischen Regierung in Tours die Verpflichtung auf, auch ihrerseits die Dinge nicht auf das Aeußerste zu treiben. Die Abtretung des Elsaß (Lothringen wird wohl kaum eine ernste Forderung Preußens bilden) ist eine harte Bedingung und wir wünschen im Interesse eines gesicherten Friedens ,daß sie Brankreich erspart bleibe. Auf Yahre hinaus wird die Frage des Elsaß den Kern jener nationalen Leidenschaftspolitik, den Kern der Wagnisfe eines neuen Krieges bilden. Aber — wir sind bilfig genug, Dies zuzugeben — es wird Preußen durch den deutschen Chauvinismus schwer genug gemacht, ohne den Siegerpreis des alten deutschen Reichslandes auf den Erfolg seiner Waffen zu verzichten. Durch­ rücksichtslos durch ! it bas Wort, das ihm von deutscher Seite zugerufen wird : Berz zieht auf die alte deutsche Großmuths- und Sentimentalitäts- Politik. Es hat mit zwei Faktoren zu rechnen, mit der Stimme und Meinung Europa’s, mit der Stimme und Meinung aber auch des eigenen Bosfes, das schwere Opfer gebracht und ge­hört werden will in der Stunde der Entscheidung. Wie von selbst tritt daher an die europäische Diplo­­matie die Aufgabe heran, in das Frie­pensmwerf aktiv, positiv einzutreten se zeige endlich, daß sie Etwas versteht, daß sie zu irgend Etwas nase ist. Mit Neutralitätsliguen, die nur der Unfähigkeit zur That Anspruch geben, ist nicht geholfen. Europa muß wissen, was als Min­destes Preußen nicht verweigert werden darf, was als Meistes ihm zugestanden werden kann. Je weniger es beide kriegfü­h­­renden Mächte über diesen Punkt im Zweifel erhält, je ehr­­licher es die Bahnen zu einem gesunden Frieden bezeichnet, desto leichter wird es sein, diesen Frieden zu erreichen. Aber dazu it vor Allem nöthig, daß auch eine feste und geschlossene Kraft, die Autorität einer wirklichen Frie­dens- Allianz Hinter jenem europäischen Ur­theile stehe. Auch das ist nicht unerreichbar. An dem Systeme der europäischen Machtverhältnisse tritt jeit wenigstens eine Gruppe bestimmter und mit ausgesprocheneren politischen Tendenzen her­­vor, die englisch-italienisch-österreichisch-ungarische. Wie wichtig diese Gruppe für die fünftige Ordnung der orientalischen Frage insbesondere dann werden wird, wenn England, emporgerüttelt wie es ist, aus seinem spolitischen Dutetismus einer rein passiven Betrachtung der orientalischen Vorgänge entsagen wird, bedarf nicht des Beweises. Aber auch für das Be­dürfnis des Tages ist sie von entscheidender Bedeutung. Ihre enge B Verständigung mit Ausland, der Sache nach, wenn auch nicht nach der Form, bietet keine besondere Schwierigkeit. D Vereint ist diese Gruppe wirklicher Mächte kräftig genug, ein ernstes Wort des Friedens zu sprechen, maflosen Forderungen Schranken zu ziehen, unwahnsinnigen Hoffnungen die Bedin­­gungen der Realität, der Wirklichkeit zu meifen.. Es wird dazu der Drohung mit dem Schwerte nicht bedürfen, obwohl vielleicht auch diese Eventualität nicht gar so sehredlich wäre. „Gedächte jever wie wir, so würde die Macht aufstehen gegen die Macht und wir erfreuten uns Alle des Friedens“, heißt es in dem friedlichsten aller deutschen Gedichte, in Hermann und Dorothea. Aber wie gesagt, dessen wird es nicht einmal bedürfen. Jene Mächte mögen endlich zeigen, daß sie einen Willen befiten, daß es ihnen ernst ist mit einer bleibenden friedlichen Ordnung der europäischen Verhältnisse. Ohne Lei­­denschaft und ohne Selbstsucht mögen sie jegt eingreifen in den Gang der Ereignisse. Der preußisch französische Krieg hat eine große Gefahr beseitigt, die Gefahr des Dualism­us, einer Zweitheilung der militärischen Herrschaft in Europa, wie sie Napoleon III. und Bisz­mark in Biarrig geplant, wie sie Napoleon I. einst im Bunde mit Rußland über den Kontinent verhängen wollte. Der Friede muß die zweite Gefahr zu Nichte machen, wie der mili­­tärischen Alleinherrschaft Preußens, oder er ist werthlos und nichtig. Denn berechtigt — er kann nicht oft genug wiederholt werden — ist nur eine See der euro­­päischen Politik, die der Föderation der europäischen Mächte, ihrer Einigung zu den Zr­eden des Friedens, der Freiheit und der Zivilisation, unbekümmert um die trennenden Ideen der Nationalität oder der Kirche. Das mag man Spearpolitis sc helten, es ist die einzig reale. Im ihr ruht Alles, was die Zeit Kräftiges und Bewegendes in sich trägt, in ihr eriva­­chen der Glauben und der Wille der Völker. Sie muß von Staatsmännern und Kabineten aufgezwungen werden, imo immer sie zuriegewiesen wird. Un­ diese Idee wird die Ver­­handlungen über den preußisch-französischen Frieden beherrschen müssen, so weit immer europäischer Einfluß von Wirkung auf den Gang derselben sein kann. . — 63 wurde auch wo die Frage vorgebracht, Drittel der E­hrenbeleidigungs:Geldebute, melde biss­er entweder dem Gericht oder dem Armenfond zugesprochen zu werden pflenten, binfort zu zahlen sein werden? CS wurde entschieden, daß, nachdem in Folge der neuesten legislativen Bestimmung die Gerichte vom Staate werden bezahlt werden, die 1. Tafel hinfort die Ehrenbeleidigungs-Geldbuße der Staatsfaffa zusprechen wird. kent nur nach den in Straffadhen gestatteten Berweifen ihr Urtheil mohin die zwei , Session, geleistet, stattfindet, Aus dem Reichsinge. erübrigt und nur, 8 der Wir haben bereits im Abendblatte Wwert, 26. Oktober, fung eines Cxemplares der Schriftfuüde des Hauses die erste in dieser um 1 Uhr eröffnet. An derselben nahmen auch viele Prälaten, welche seit der Eröffnung des römischen Konzils nicht zugegen waren, Theil.­­ Der Schriftführer des Abgeordnetenhauses fovit, überbringt den von Sr. Majestät von ihm gegründeten Bibliothek Präsident in Anhoffnung der fundgegeben werden, zu tragen. Georg Iva­ns: sanktionirten Gefehtrtikel über die Modifikation des Gef.-Art. IV. : 1868. Derselbe wird publizirt und soll in’3 Candes-Archiv hinterlegt werden. Der Präsident läßt hierauf fen u Szapáry emn­elangte Zuschrift eine vom Schriftführer Graz verlesen, er von seiner Stelle als Schriftführer zurücktritt. Die Wahl eines Schrift­­führers soll demnächst vorgenommen werden. Einem Anführen des Präsidenten fön. Tafel um Meberlaj: zu Gunften ber ber Fön. Tafel wird, nachdem Präfident Majläth diefes Das Haus spricht auch darüber seine Billigung aus, daß der nachträglichen Genehmigung des Hauses dem Katholikenkongreß gestattete, seine Konstituirende lang in den Räumlichkeiten des Hauses abzuhalten. Schluß der Sigung um 7/2 Wann die nachte Sikung gemahntem Mege einen erschöpfenden Auszug aus dem Expose mitgetheilt, welches EINHELL: Kerfapply der heutigen Gigung des Abgeordnetenhauses vortrug, in und­­ 8 großen Keve nach: Verzinsung der­ Schaven­plack­en zu können die Aussicht habe. » Redner übergeht zur Erläuterung des 1871­er Voranschlag,der in­ den Alusgaben ein bedeutendes Plus gegen das vorjährige M­­­eili­­nunare zeigt und erklärt,daß diese Mehrausgaben zu produktiven Zwecken verwendet werden,toie folgende Beispiele beweisen. In Folge der heurigenreichen Tabakproduktion sind für die Zabafablösung um 2 Millionen bestimmt mehr eingestellt. Das ist aber sein Defizit, wenn die gekauften Tabakvorräthe repräsentiren einen Werth, der uns bleibt. Für die Salzproduktion sind um 600.000 fl. mehr be­­stimmt. Bisher einft­rten beinahe nur in den Marmarofer Salzwerfen Salzvorräthe ; allein das Grubenunglüh in Marosulvar hat mich ver­­anlagt, auch in anderen Bergwerken Vorräthe anzulegen, damit nun bei unvorhergesehenen Unglücksfällen seine Verlegenheiten bereitet werden. 100,000 fl. sind zur Erschliebung von Kohlengruben, 140,000 fl. zur Ber­schleunigung der vo _ unentbehrlichern Katastervermessungen bestimmt. 280,000 fl. sind zur völligen Einrichtung der Staatspruderei präliminirt, eine Summe, die von der Anstalt bald genug hereingebracht werden wird. Zur Straßenverbesserung it um eine Million mehr eingestellt worden, (lebhafter Beifall) was man wohl kaum eine überflüssige Ausgabe nen­­nen kann. 1.300.000 fl. sind weniger zur Vermehrung der Bost- und Telegraphenlinien als vielmehr zur Berbefferung der bereits bestehenden . Die heutige Konferenz der Dealpartei galt aus:­cchließlich dem morgen zur Verhandlung kommenden Antrag Simonyi's, den preußisch französischen Krieg betreffend. Wie bereits im Abend­­blatte erwähnt worden, wird bei dieser Gelegenheit eine kurze Erklä­­rung der Regierung erfolgen. Die Frage, in welcher Form Minister Edtvös — denn er ist er, der bei diesem Anlasse die Regierung re­präsentiren wird — in die Debatte eingreifen sol, gab in der Korres cenz zu einer kurzen Diskussion Anlas ; man einigte sich dahin, daß der Minister gleich bei Beginn der Debatte das Wort nehmen und jene Erklärungen abgeben wird, deren wesentlicher Anhalt bereits in dem ersten Artikel unseres jüngsten Abendblattes angedeutet worden ist. Nach der Regierungskundgebung wird naturgemäß die Frage heran­­treten, ob der Antrag Simonyi’3 noch weiter bisfutirt werden sol. Die Rechte wird sich dagegen aussprechen und indem sie die Erklärun­­gen der Regierung zur Kenntniß nimmt, bei der Abstimmung die Motion Simonyi’3 einfach ablehnen.­­ Die Berifikationskommission des Katholiken-Kongresses wird morgen, den 27. d., von 8 bis 10 Uhr, ihre Arbeiten in der Wohnung des Kommisionspräsidenten Gr. Georg Károlyi, (Uni­versitätsgasse Nr. 7.) fortlegungsweise wieder aufnehmen. Der Referent der Kommission, Birgit Szilág­yi, richtet an diejenigen Mitglieder des Kongresses, welche noch nicht verifizirt sind, die Bitte, Dieselben mögen ihr Beglaubigungsschreiben zur obgenannten Zeit und am bee­lagten Orte einreichen. = a. Auf Grund des $. 26 des Gefegartikels 40 vom Sabre 1868 hat der Justizm­inister in einem diesbezüglichen Vortrage an Seine Majestät den Antrag gestellt : es mögen jene 46 Justiz­­ Beamten, deren Amtirung durch die Chef’S der betreffenden königlichen und son­ ftigen Justiz-Behörden für unentbehrlich geschildert wurden, auch für den Fall der Mobilisirung des gemeinschaftlichen Heeres und der ung. Honved-Armee von der Militärdienstleistung poispensirt, und auf ihre betreffenden Binisdienstposten belassen werden mögen. = Herr Nik­laus Szabó, der neu ernannte Präsident der E. Kurie, hat die höchlich zu billigende Neuerung eingeführt, daß die 1. Tafel fünfzighin rücsichtlich vorflammender Zweifel in Plenar­­figungen Entscheidungen fällen werde, damit auf solche­r Weise in die Urtheile der einzelnen Senate Gleichförmigkeit gebracht werde. Die erste dieser Plenarfigungen fand am 24. b. statt, und zwar im großen Saale des Gebäudes der I. Tafel. Die erste Frage, welche aufgeworfen wurde, war: welches Vers­fahren ist zu befolgen, wenn der oberste Gerichtshof einen Beschluß der E. Tafel annullirt und die Tt. Tafel zur Fällung eines meritorischen Urtheils anweist ? In Bezug hierauf wurde entschieden, daß die £. Tafel den Be­­schluß des obersten Gerichtshofes vor alem Anderen den Parteien im Wege des Gerichtes I. Instanz einhändigen lassen wird, damit die Parteien Gelegenheit haben, gegen den Beschluß des obersten Gerichts­­hofes8 ein Kassationsgesuch einzureichen, und nur wenn die Parteien dies nicht thun, oder wenn das Gefüch verworfen wird, wird die Tt. Tafel ein meritorisches Urtheil fällen. Die zweite Stage war, ob in Ehrenbeleidigungsprozessen der Ber­­eis durch Eidesablegung plusgreifen darf, in Bezug worauf nach einer eingehenden Debatte mit 41 gegen 29 Stimmen entschieden wurde, daß die königliche Tafel in Ohrenbeleidigungsprozessen nicht nach dem Eid urtheilen wird. Diese Entscheidung wurde hauptsächlich damit motivirt, daß Ohrenbeleidigungsprozesse eigentlich einen Gegenstand der Krimi­­naljustiz bilden, und es daher eine an Anomalie ist, was dieselben bei und noch immer vor die Zivilgerichte gehören. Nachdem nun aber in Straffällen der Beweis durch Eid nicht statthaft ist, so glaubt die­­ Tafel der Natur der Sache zu genügen, wenn sie rücksichtlich vieler Schachscheine unseren günstig bleiben, so ist er möglich, daß wir gar sein Defizit haben. Ich hätte also die vom Reichstag mit Vollmacht, verzinsliche Schasfcheine auszugeben, nicht in Anspruch nehmen müssen. Dab­ich es aber etwa Besorgnisse vor der nächsten Zukunft habe, — hiezu haben wir nach dem Gesagten seine Ursache , sondern weil möglicherweise neue Bedürfnisse unver­­muthet auftauchen können, und ichmerer wäre, das Geld plöglich zu beschaffen. fomehr auf Bedürfnis Bisher konnten wir all doch gethan habe, geschah nicht, weil ich Verhältnisse es dan, im Momente des Bedarfes glaubte also ums die Schapfscheine emittiren zu sollen, als ich in dem Falle, daß ich die einfließenden Summen nicht brauchen sollte, dieselben ihr Erträgniß beinahe die ganze 34 gebe nur soviel Schagfcheine aus, als ich ohne große ungarischen die bei entsprechender Bewirthschaftung Ertrag schiedener Bahnen verfehrändern Finanzministeriums enthält Anverb­­ungen in den ein riesiges Vermögen darstellen und gewiß einen sehr bedeutenden Diner Landhauses und wer: Staatspomänen mit Haupt: erfordert bedeutende Summen, die aber sehr nütlich an­­gelegt erscheinen. Die Zinsengarantie der Eisenbahnen wird auch grö­­ßere Summen erfordern. Für das Jahr 1870 war unter diesem Titel 1 Million danken, wenn wir mit der dreifachen Summe auslangen. (Anhaltende Bewegung.) Für 1871 sind wir können wieder sein Bewenden hat. Ein sehr zu Gott danken, wenn es bei dieser Summe interessantes Studium bieten jet die Memoranden, mit denen man die Regierung und das Haus übersgwemmte und in denen Konzessions­­gierige nachmiesen, die Maße wird daß bei den von ihnen projektirten Eisenbahnen in Anspruch genommen werden. Jet muß die ganze garantirte Summe bezahlt werden. Nun, in Zukunft werden im Kommunikationsministerium werth sei. Er empfiehlt nach dem als e3 der er knüpft daran dem Hause derartige absolute Sparsamkeit auch nicht immer die wünschenswerth oder nur im bescheidensten Operativ-Erträgnifle bei neuen Konzessionen sehr sorgfältig geprüft werden­­ . Redner weist schließlich nach,um wie vie größere Summen Ungarn fest auf einen materiellen und geistigen Sorkischritt dermenscen kann als vor drei El und erhöhen, ohne zugleich neue Einnahmsquellen zu eröffnen, zahlreiche Abgeordnete Organisirung der inneren „Weil wir in die Meslerion, daß bie heilsam und empfehlens­­Budgetvorlage und bittet es, zwei Dinge in Betracht zu nehmen : 1) möge es 2. möge es nie eine Einnahmsquelle verstopfen, ohne zugleich die Ausgaben ent­­sprechend herabzumindern. Er bittet, das Haus möge das Budget dem Finanzausschaffe zumeisen. (Anhaltender Beifall, beglückwünschen den Finanzminister.) Ibert Német­h macht die Bemerkung, daß das vorgelegte Budgetverzeichniß des Finanzministers heuer an Volumen weit geringer sei, als daß vorjährige, er besorgt, daß dasselbe sich sein werde, wäre, detaillirten, auch minder ausführ, angefertigten­­ Große daß Wenige all’ vag , wenn und Die Minifter und beantragt daher, daß Haus möge es beschlußmeise aussprechen, daß die Minister gehal­­ten seien, in Zukunft die genau hinsichtlich der Form Heiterkeit rechte.) Derzeichnisse ihrer gen dem Hause Verminderung welche er gelegentlich bureaufrau­fhe einigen würde, Ausschuß auf Budget 3 bingen 2" höchst galant: im die mit den die Vielen thun, besser mahyen könnten, an einem Ort jagt, dab feines indem das Gefeb Klar dazu gehörigen Motivirm­: Haus darauf aufmerksam, daß ein Antrag Franz Deals, die er Jahre 1847 im Jänner und , das der auf die im „Jänner b. 3. eingebracht wurde, bisher nicht zur Berathung gelangte. Er weiß nit, ob sein sehr geehrter Kollege Franz Def, seitdem er diesen Antrag einbrachte, anderen Sinnes geworden ; er weiß nicht, ob Stanz Desk jene Nothuwendigkeit, so seharf betonte, heute negiren werde , doch ist er gezwungen, auf jene Parallele zwischen den Verwaltungsfesten denen im Jahre 1869, vorjährigen Budgetdebatte dem Hause vor Augen gehalten, auch fest hinzumeisen und zu erklären, Verwaltungsämter , b diese große Schule des Nichtthing, für einen Fluch halte, der auf dem Lande unsäglich schwer lastet. Der türkische Botschafter am französischen Hofe antwortete einst von einer schönen Dame an ihn gerichtete Frage: „warum die Türken denn eigentlich so sehr an der Vielweiberei unseren vielen Frauen alle jene Reize zu finden hoffen, welche in ihnen, Madame, vereint sind.“ Reoner glaubt zwar nicht, daß es in Beamten gibt, der die Fähigkeiten aller sie nur wollten; er vie ben Ministerialbureauf einen in seiner Person ver­­bems­gemäß beantragt er, daß der oberwähnte Antrag Deáfs bald auf die Tagesordnung gefegt werde. (Beifall links.) Eduard Sredén­yi wünscht einen Zufall zu der dem Finanz- zu gebenden Weisung zu beantragen, verlangt jedoch früher eine Aufklärung über das Deficit, von welchem der­ Herr Finanzminister eriftirt, am andern dasselbe dem Willen Gottes überläßt, also beiläufig sagt, daß sein Deficit eriftire ; im leg­­teren könnten also die verzinslichen Schaßscheine nicht heraus­­gegeben werden, bestimmt, daß diese Scheine zur Redung eines bestehenden D­eficits herausgegeben wer­­den können. Karl Kerkapoly erklärt,daß er über die Höhe des Defi­­cits keine bestimmte Andeutung gemacht habe.Er sagte nuy daß das Deficit auf 14,800,000fl­ veranschlagt war,aber vielleicht nur 9’­ Millionen betragen werde.Die verzinslichen Schatzscheine müssen aber schon jetzt ausgegeben werden.Denn,wenn jemand mit einer be­­rechtigten Forderung bei der Staatskassa erscheint und man muß ihne sagen:»Ja,ihre Forderung ist ganz berechtigt,aber wir können· nicht zahlen!«,so ist dies ein Skandal für den ungarischen Staat. Sollen wir etwa nur Wechseln von Haus zu Haus gehen und Geld zugangen wenne wir desselben schon bedürfen.­Beifall von der eten. Eduard Zsedenyi gibt zu,daß die gewohnte Aufrichtigkeit des Herrn Finanzministers die scharfen Ausdrücke desselben in seinen Repliken vergessen läßt,weshalb er diese gar nicht beantwortet,»viel­­leicht auch durch seine Erziehung dieselben zu»beantwortenverb«1nth ist.(Unterbrechung,Lärm.)Redner erklärt,hatze,wenn der Finanz­­minister seinen Antrag als einen Skandal(botr.g­uy)bezeichnet,diesen« Ausdruck zurückweisen müsse. Finanzminister Kerkapoly:Ich habe diesen Ausdruck durch­­aus nicht dem Antrage Zsedenyi’s gegenüber« gebraucht.Chl.Zse­­denyi:Nun da nehme auch ih­meinen bezüglichen Ausdruck zurü­ck, und nachdem der Herr Finanzminister ausdrücklich erwiederte,daß ein Defizit vorhanden sei,oder sicher in Aussicht stehe,fällt auch meine Bemerkung wegen Erlassung der Kassenscheine von selbst weg. nur Die Falle heutige wurde vom wird sagte Verpflichtungen (lebhafter Beifall.) Das außerordentliche Summen Staatsgütern, abwerfen werden, diesem Swede 5 Millionen Bruttosysteme ohne doch ist G Staatsgarantie müssen Cikung des Oberhauses, Präsidenten Majláth mesentliche Details der dei den Mitgliedern so plack­en kann, daß zur Ausführung einige Ueber das 1870er Defizit rechtzeitig Beamten ertheilte übrigen Budget des die präliminirt ; wir können Gott und der Zentralverwaltungsbeamten vrang, er fest überzeugt, die in welcher Ansuchen befürwortet, 2 Uhr. des Hauses bedeutender und Der Bau des zur Verbindung von thatsächlich gar nicht vorzulegen. und Außerdem auf Ich die Ausgabe der Herr Finanzminister: nachkommen, präliminirt wenn und schon daß Folge der verzinnlichen (Beifal.) niemals Ausgaben macht Redner was

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