Pester Lloyd, Oktober 1870 (Jahrgang 17, nr. 237-263)
1870-10-27 / nr. 260
- -- ...-- ..---»4-zysx.e-"s ET 1 Am 1. November beginnt ein neues Abonnement auf den „PESTER LLOYD" Plurgen- mi Abendblatt, nebst den beiden Wochenbeilagen: „Wochenblatt für Fand- und Forstwirthschaft" und die illustrirte Frauenzeitung „DAS HAUS.“ dessssasseneesss . Pränumerationspreiss Fürden-,Pester Lloyd«(Mor-Fürden«Pester Lloyd«(Morn-u.Abendblatt)nebst den beiden en-und Abendblaw nebst der ochenbeilagen:»Wochenblatt ochenbeil.»Wochenblatt fürür Land-und Forstwirth-Land-und Forstwirthschaft«,chaft«und,,Das-Haus«, jedoch ohne»Das Haus'. Ganzjährig für Pest-Ofen 20 fl.Ganzjähe für westsofensi18.— albjährig " " " 0, albjähr. „, unn 9.— terteljährig ,,» 5 TETTEL ezhégy „450 Monatih.„ u 60 Monatlich " " [ 1.8 " [7 1. Ganzjährig mit Boftverfend. 22 „ | Ganzjähr. mit Vostverjend., 20.— 11 Halbjähr. „ "n ,10— Belbjährig " " " ierteljähr. „ = 390 Vierte. „ " " BA Für separate Zusendung des Abendblattes »ierteljährlich A fl. mehr. 4 gl Die Administration des „„Perler Lloyd“. Wert, 26. Oktober. (H.) Der Finanzminister hat heute den Staatsvoranschlag für das Jahr 1871 im Abgeordnetenhause eingebracht. Das Erforderniß konnt natürlich nur mit Ausschluß der Kosten für die gemeinsamen Angelegenheiten — Krieg undHeufereg — vorgelegt werden, während die Bededung bereits jet in vollständiger Form der Beurtheilung des Hauses unterbreitet werden konnte. Die positiven Ziffern sind in einem jeden Staatsvoranschlage mehr oder weniger problematischer Natur, da sie eben nur das Resultat einer Wahrscheinlichkeitsrechnung sein können. Eine solche Rechnung ist aber immer unsicher, um so unsicherer, je weniger die politischen und finanziellen Verhältnisse eines Staates eine gewisse Fertigkeit und Stetigkeit angenommen haben und je mehr die politische Weltlage, sowie die wirthschaftlichen Verhältnisse des betreffenden Landes die Möglichkeit des Eintreffens unerwarteter Ereignisse nahelegen. . Die Hoffnung, daß die Wirklichkeit mit dem aufgestellten Präliminare übereinstimmen werde, wäre also bei uns, selbst in dem Falle eine sehr sehwarfende, wenn die Delegationen ihre Arbeit bereits erledigt hätten und uus das vollrte Erforderniß für die gemeinsamen Angelegenheiten bekannt wäre Denn selbst in diesem Falle dürften wir, abgesehen davon, daß unerwartete Ereignisse auf dem Gebiete der auswärtigen Politik die gemeinsamen Auslagen trog alse den noch bedeutend alterigen könnten, die Thatsache nicht verfennen, daß die Zustände eines wirthschaftlich noch überwiegend agrifalen und auch politisch noch vielfach unfertigen, überhaupt in jeder Beziehung so jungen Staates, wie Ungarn, auch auf finanziellem Gebiete größeren Schwankungen unterworfen zu sein pflegen, als dies bei alten Staaten in der Regel ber das ist. Je jünger und unentwickelter ein Gemeinwesen ist, eine um so größere Rolle spielt in verselbender Zufall, gerade so, wie wir dies bei einem jeden jungen Unternehmen sehen. Das ungünstige Moment aber, das in dieser größeren Wandelbarkeit der Verhältnisse unstreitig liegt, wird, wenn sonst der Organismus gesund und lebensfähig ist, von der fast völlig sicheren Aussicht auf Wachsthum reichlich aufgewogen. Daß ein junger Staat, wie jeder junge Organismus, sich in allen feinen Lebensbedingungen entwickln muß, ist die naturgefegliche NothHwendigkeit, es ist die Regel, daß derselbe von Zufällen betroffen werden kann, die ihn in seiner Entwickklung beeinträchtigen, ist blos eine Mögliche fett, it eine Ausnahme Deshalb müssen bei der Beurtheilung der finanziellen Lage eines Staates, wie Ungarn, immersiver Momente vor Augen gehalten werden: einerseits das statische Element, welches in den positiven Daten jenes Zeitpunktes sich ausspricht, in welchem man sich anschickt, von der augenbliclichen Situation sich ein möglichst genaues Bild zu entwerfen ; andererseits das dynamische Element, welches man erkennt, wenn man aus der Betrachtung der Daten mehrerer Jahre von Mafstab jener Entwickklungsfähigkeit, jener inneren Triebkraft und Elastizität zu gewinnen sucht, welche dem finanziellen Organismus des Staates innewohnt. Kurz, es muß neben dem Gebworfenen das Werbende beobachtet und erkannt werden, wenn das Urtheil sein falsches sein soll. Von dieser zweifachen Rückicht tek sich offenbar auch Herr v. Kerkapoly leiten, als er sein heutiges Finanzexport entwarf. Er beschränkte sich denn auch nicht darauf, das wirre Sfelet seines Voranschlages mit einigen glossatorischen Bemerkungen zu begleiten, sondern er war bestrebt, ein Bild der gesammten finanziellen Entwickelung Ungarns seit der Herstellung der ungarischen Verfassung in großen Zügen zu entwerfen und in diesem Bilde gemieissermaßen einen Maßstab der Entwickklungsfähigkeit der finanziellen Kraft unseres Baterz landes ging an die Hand zu geben. Nach dem Finanz- Export des Herrn dr. tónyay vom 21. Mai dieses Jahres, in welchem dieser das Land auf die Gefahren aufmerksam machte, welche vomselben drohen wirken, wenn es auf der bez venflichen Bahn der in rascher Progression anschwellenden Budgets nicht Halt zu machen verstände, sahen wir dem heutigen Erpol6 des Herrn v. Kerkapoly durchaus nicht mit optimistigen Erwartungen entgegen. Wir waren weit davon entfernt, ein sofortiges B Verschwinden des für 1870 mit nahezu 15 Millionen Gulden präliminirt gewesenen Defizits zu hoffen. Unsere Ansicht war, daß wir zufrieden sein müüssen, wenn Herr v. Kerfapoly in seinem Präliminare für das nächte Jahr eine erhebliche Abnahme des Defizits mit stichhaltigen Gründen in Aussicht stellen kann. Wenn der Minister also heute in der That nicht das Aufhören des Defizite, sondern nur eine Beizminderung desselben um etwas mehr als 3 Millionen Gulden prognostierte,, fragen wir nicht, warum er nicht das ganze Defizit, oder einen noch größeren heil desselben verschwinden ließ, sondern wir fragen lediglich, ob die Gründe, auf welche er seine Hoffnung bezüglich einer Verminderung des Defizit um 3 Millionen statt, stichhaltig sind ? ft seine diesbezügliche Hoffnung berechtigt, dann ist das Gleichgewicht — ein weiteres Fortschreiten nach dieser Nichtung vorausgefegt, — binnen vier Jahren gänzlich hergestellt und damit können wir uns wohl auch zufrieden geben. CS ist immer gewagt, einem Wahrscheinlichkeitsfalit — und ein solcher ist ja, wie gesagt, jedes Präliminare — einen anderen Wahrscheinlichkeitsfassil entgegenzulegen. Doppelt gewagt ist ,viel von Seite eines Jurnalisten, dem mir einige Stunden zur Prüfung der ihm vorliegenden Daten gegönnt sind, gegenüber einem Finanzminister, welchem ein unvergleichlich größeres Datenmaterial und eine viel längere Zeit bei der Aufstellung seines Voranschlages zu Gebote steht. Das Höchste, was wir in diesem Momente thun können, beschränkt sich mithin darauf, mit einigen Worten auf die Art und Weise hinzuweisen, wie der Finanzminister die Ziffern seines Präliminares gewann. Die Art, wie man Budgetpräliminarien entwirft, ist in Staaten, welche seit vielen Jahren sichh eines regelrechten Finanzsystems erfreuen, eine ziemlich schablonenmäßige, namentlich was das Ordinarium anbelangt, denn das Extraordinarium hängt fast gänzlich von mehr oder weniger willkürlichen Annahmen ab. Man nimmt in der Regel die arithmetische Mitte von den faktischen ordentlichen Auslagen einer Reihe von Jahren, beispielsweise der Tetten drei Jahre, von denen bereits die Schlußrechnungen fertig sind, nimmt an den so gewonnenen Ziffern etwaige durch Neuerungen im Organismus ber Yemter motivirte Modilikationen vor, und man hat das ordentliche Erforderniß des nächsten Jahres. Aehnlich verführt man mit der Bebedung, um die ordentliche Bededung des nächsten Jahres herauszubringen. Im Ungarn ist man ein solches Verfahren noch nicht mit solch einer schablonenmäßigen Genauigkeit anzuwenden. Das Jahr 1867 war in jeder Beziehung ein Uebergangsjahr, muß also ganz unberücksichtigt bleiben. Vom Laufenden Jahre sind die definitiven Resultate noch nicht bekannt. Und so mußte der Finanzminister das wahrscheinliche Einkommen des Jahres 1871 auf Grundlage der bereit bekannten Resultate der Jahre 1868 und 1869 berechnen, indem er zugleich auch auf die bisher erzielten Ergebnisse des laufenden Jahres einige Rücksicht nahm. Worin diese Rücsichtnahme im Einzelnen bestand, das Tief sich aus der Rede des Ministers mit ziffermäßiger Genauigkeit nicht entnehmen. Im Allgemeinen ersehen wir aus dem Expor6 nur so viel, daß für das Laufende Jahr gegen das Barjahr eine beträchtliche Zunahme der Einkünfte bevorsteht, wie dent auch eine solche bevorstehen muß, wenn die Ziffern des Präliminares, troß der in den Einnahmen sich zeigenden steigenden Zenvdenz nicht als zu hoch gegriffen angesehen werden sollen. Wenn man die in der Rechnungsführung der einzelnen Jahre vorkommenden formellen Abweichungen ausgleicht, so beziffern ss die ordentlichen Einnahmen des Jahres 1868 mit fl. 141,076.000, jene des Jahres 1869 mit fl. 151,145.000. Für das Jahr 1871 präliminirt der Herr Finanzminister fl. 159,136.000. Wenn man also hier das Syitem befolgen wollte, daß das Präliminare der Beregung für 1871 die arithmetische Mitte der Ergebnisse der Jahre 1868, 1869 und 1870 sei, so müßte man annehmen, daß die ordentlichen Einkünfte des Jahres 1870 eine Höhe von fl. 185,187.000 ers reichen werden. Nur so ließe sich im Mittel für das kommende Jahr die Ziffer von fl. 159,136.000 herausbringen. Allein, so bedeutend auch die Zunahme unserer ordentlichen Einnahmen im laufenden Jahre werden kang, 185,187.000 Gulden werden diese sicherlich nicht erreichen. Auf dem soeben versuchten fchablonenmäßigen Wege Liege sich also, mie mir sehen, die von Herrn Sherfapoly präliminirte Ziffer nicht rechtfertigen. Strücklicherweise sind wir, wie wir am Eingange dieses Artikels andeuteten, nicht darauf angewiesen, unsere finanzielle Zukunft auf das Profruftesbett des bureaufratiichen Herkommens zu ziehen, wenn wir für dieselbe den richtigen Maßstab gewinnen wollen. Die Zunahme, welche sich in den finanziellen Kräften Ungarns seit dem Jahre 1866 zeigt, ist geradezu erstaunlich. Im Jahre 1866 erreichten unsere ordentlichen Einnahmen so nicht 100 Dillionen. Im Jahre 1867 stiegen dieselben schon auf 130 Millionen. Diese Ziffer steigerte sich im Jahre 1868 auf 141 Millionen, im Jahre 1869 auf 151 Millionen. Gewiß ist hier, wenn irgendiwo, die Berüccsichtigung jenes Momentes berechtigt, welches wir das dynamische nannten. In dieser Progression fortschreitend müßten sich unsere ordentlichen Einnahmen heuer auf etwa 161 Millionen und im nächsten Jahre auf 171 Millionen Guben belaufen. Da aber die Annahme, daß die Steigerung immer gleich start bleiben werde, denn doch eine zu fühne wäre, so hat Herr v. Kerrapoly für 1871 nicht 171, sondern nur 159 Millionen als ordentliche Einnahme präliminirt. Wir können nicht umhin, nach den überraschenden Erfahrungen der jüngsten Jahre, diese Ziffer als eine nach menschlicher Voraussicht wahlberechtigte anzuerkennen, — natürlich nur im Allgemeinen, und im NUedrigen die Richtigkeit der Berechnungen vorausgeseßt, auf welche Herr v. Kerkapoly sich srüßte, welche uns aber in diesem Momente nicht zur Berfügung stehen. Der beschränkte Raum gestattet uns heute nicht, die Finanzpolitik ausführlicher zu behandeln, welche sich im Exporé des Herrn v. Kerkapoly ausspricht. ES sei nur kurz auf Die Ausführungen des Herrn Finanzministers über die Investitionen hingewiesen, aus denen ersichtlich sein Dürfte, daß Herr v. Kerfapoly den Schwerpunkt mehr auf das positive Prinzip der Vermehrung der Einnahmen regt, während Herr v. Lonhyahy mehr das negative Prinzip des „Sparens" in den Vordergrund zu stellen liebte. Hierin dirfte der Haupt,unterschied unter den leitenden Grundlagen der beiden Staatsmänner liegen. Was Herr v. Kerfapoly über die Emission der Ziesorscheine sagte, dürfte jedem Leser so einleuchtend sein, daß wir daran keine Bemerkung zu kmpfen brauchen. Wir mwünschen nur, die Hoffnung des Herrn Finanzministers, daß wir Dieses Auskunftsmittels gar nicht ernstlich benötigen werden, möge auch vollständig in Erfüllung gehen wert. 26. Oktober. (E.) Der unmittelbare Erfolg der jüngsten diplomatischen Schritte, zu denen die Initiative von London ausgegangen ist, mag noch so gering veranschlagt werden, er mag auch in der That gleich Null sein, — ein Mesultat wenigstens haben die englischen Friedensvermittlungen gleich bei ihrem Begime angebahnt, sie haben dem europäischen Gesammturtheil den ersten Anspruch geliehen, daß eine militärische Hegemonie Preußens bei gleichzeitiger Vorauslegung einer Zertrümmerung der Machtstellung Frankreichs, das Widerspiel alles dessen sei, was man als System der europäischen Sintereffen zu betrachten sich gewöhnt hat. Es liegt der gewichtige Versuch vor, der preußischen Politik den Zweifel anzuregen, ob sie starr genug sei, dem geeinigten Bemwußtsein aller europäischen Politik Entscheidungen für die Dauer aufzudrängen, die im Augenblick nur durch eine fast übernatürliche Anspannung der deutschen Waffenkräfte, durch ein fast beispielloses Zusammentreffen begünstigender Umstände erreichbar geworden sind. Die Mahnung an die Zukunft soll der Gegenwart die Normen sichern. Und in das ethische Gefeb des Maßes, an das die antike Welt die " kalotagathie", die „sittliche Schönheit" der Einzelnen knüpfte, werden die sittlichen Grundsäe modernen Bölterlebens gelegt. So demokratisch sind die Kabinete von heute geworden. In der Einschränkung und Beherrschung der Gewalt, in welchem Namen sie gehandhabt werden möge, sind sie gezwungen, das Prinzip des Rechtes zu erkennen: für die Hpee der internationalen Freiheit rassen sie zusammen, was die Demokratie für die Sache der nationalen Freiheit geleistet hat. Bewußt oder unbewußt erscheint ihnen die Föderation, die Einigung der Kräfte als das Mittel zur Abwehr, bewußt oder unbewußt haben sie sich dessen universellen Impulsen der demokratischen Bewegung angeschlossen. Die Erkenntniß dieser Richtung kann nicht ohne lebhafte Kücwirkung auf einen Staatsmann bleiben, der so gewohnt ist, mit den wirklichen Kräften zu rechnen, wie Graf Bismarc. Er muß wissen, daß über der Zerfahrenheit und Zerrissenheit der politischen Tendenzen der Einzelstaaten ein festes Prinzip waltet, das gemeisame Bedürfniß des Friedens und gefesteter unbestrittener politischer Zustände. Er muß besorgen, daß dies Bedürfniß zu Einigungen führt, welche zur Zeit noch in der Luft schweben, aber mit jedem Zuge bestimmtere Gontouren annehmen. Bestreitet er auch die Eristenz und Berechtigung eines europäischen Tribunal, die Eristenz und Berechtigung eines Wahrspruches der öffentlichen Meinung wird er nicht bestreiten. Und nicht blos deutsche Geschtworene werden diesen Wahrspruch fällen. Noch singt in englischen Ohren das herbe Urtheil über die Vergewaltigung Dänemark’s, noch empfindet die europäische Politik die Schwächung Oesterreichs, das angemessene Anmachten preußischer Macht in Deutschland. In Rußland blicht man mit Sorge auf die Haltung Ermlands und Lienlands, mit steigendem Mitbehagen hat man die bedingungslosen Erfolge in Frankreich, die Tetten Winterzüge Polen gegenüber hingenommen. Auf seinem Punkte fehlte an der Klage, Preußen hat „Alle beleidigt", wie Reineke Fuchs im Thierepos. Wir sprechen nicht von der Besorgni vor preußischem Militarismus und der Begründung deutschen Cäsarenthums. Aber wer kann leugnen, daß die schwerste und gezwichtigste Anklage gegen Preußen heute im Namen der Freiheit, im Namen des Selbstbestimmungsrechtes der Wölfer, der freien Entscheidung über ihr staatsrechtliches Schiefal erhoben wird ? Im Augenblicke allerdings sind das Lediglich ideelle Mergungen und Bewegungen. Noch legt ihr Charakter der provisorischen Regierung in Tours die Verpflichtung auf, auch ihrerseits die Dinge nicht auf das Aeußerste zu treiben. Die Abtretung des Elsaß (Lothringen wird wohl kaum eine ernste Forderung Preußens bilden) ist eine harte Bedingung und wir wünschen im Interesse eines gesicherten Friedens ,daß sie Brankreich erspart bleibe. Auf Yahre hinaus wird die Frage des Elsaß den Kern jener nationalen Leidenschaftspolitik, den Kern der Wagnisfe eines neuen Krieges bilden. Aber — wir sind bilfig genug, Dies zuzugeben — es wird Preußen durch den deutschen Chauvinismus schwer genug gemacht, ohne den Siegerpreis des alten deutschen Reichslandes auf den Erfolg seiner Waffen zu verzichten. Durch rücksichtslos durch ! it bas Wort, das ihm von deutscher Seite zugerufen wird : Berz zieht auf die alte deutsche Großmuths- und Sentimentalitäts- Politik. Es hat mit zwei Faktoren zu rechnen, mit der Stimme und Meinung Europa’s, mit der Stimme und Meinung aber auch des eigenen Bosfes, das schwere Opfer gebracht und gehört werden will in der Stunde der Entscheidung. Wie von selbst tritt daher an die europäische Diplomatie die Aufgabe heran, in das Friepensmwerf aktiv, positiv einzutreten se zeige endlich, daß sie Etwas versteht, daß sie zu irgend Etwas nase ist. Mit Neutralitätsliguen, die nur der Unfähigkeit zur That Anspruch geben, ist nicht geholfen. Europa muß wissen, was als Mindestes Preußen nicht verweigert werden darf, was als Meistes ihm zugestanden werden kann. Je weniger es beide kriegführenden Mächte über diesen Punkt im Zweifel erhält, je ehrlicher es die Bahnen zu einem gesunden Frieden bezeichnet, desto leichter wird es sein, diesen Frieden zu erreichen. Aber dazu it vor Allem nöthig, daß auch eine feste und geschlossene Kraft, die Autorität einer wirklichen Friedens- Allianz Hinter jenem europäischen Urtheile stehe. Auch das ist nicht unerreichbar. An dem Systeme der europäischen Machtverhältnisse tritt jeit wenigstens eine Gruppe bestimmter und mit ausgesprocheneren politischen Tendenzen hervor, die englisch-italienisch-österreichisch-ungarische. Wie wichtig diese Gruppe für die fünftige Ordnung der orientalischen Frage insbesondere dann werden wird, wenn England, emporgerüttelt wie es ist, aus seinem spolitischen Dutetismus einer rein passiven Betrachtung der orientalischen Vorgänge entsagen wird, bedarf nicht des Beweises. Aber auch für das Bedürfnis des Tages ist sie von entscheidender Bedeutung. Ihre enge B Verständigung mit Ausland, der Sache nach, wenn auch nicht nach der Form, bietet keine besondere Schwierigkeit. D Vereint ist diese Gruppe wirklicher Mächte kräftig genug, ein ernstes Wort des Friedens zu sprechen, maflosen Forderungen Schranken zu ziehen, unwahnsinnigen Hoffnungen die Bedingungen der Realität, der Wirklichkeit zu meifen.. Es wird dazu der Drohung mit dem Schwerte nicht bedürfen, obwohl vielleicht auch diese Eventualität nicht gar so sehredlich wäre. „Gedächte jever wie wir, so würde die Macht aufstehen gegen die Macht und wir erfreuten uns Alle des Friedens“, heißt es in dem friedlichsten aller deutschen Gedichte, in Hermann und Dorothea. Aber wie gesagt, dessen wird es nicht einmal bedürfen. Jene Mächte mögen endlich zeigen, daß sie einen Willen befiten, daß es ihnen ernst ist mit einer bleibenden friedlichen Ordnung der europäischen Verhältnisse. Ohne Leidenschaft und ohne Selbstsucht mögen sie jegt eingreifen in den Gang der Ereignisse. Der preußisch französische Krieg hat eine große Gefahr beseitigt, die Gefahr des Dualismus, einer Zweitheilung der militärischen Herrschaft in Europa, wie sie Napoleon III. und Biszmark in Biarrig geplant, wie sie Napoleon I. einst im Bunde mit Rußland über den Kontinent verhängen wollte. Der Friede muß die zweite Gefahr zu Nichte machen, wie der militärischen Alleinherrschaft Preußens, oder er ist werthlos und nichtig. Denn berechtigt — er kann nicht oft genug wiederholt werden — ist nur eine See der europäischen Politik, die der Föderation der europäischen Mächte, ihrer Einigung zu den Zreden des Friedens, der Freiheit und der Zivilisation, unbekümmert um die trennenden Ideen der Nationalität oder der Kirche. Das mag man Spearpolitis sc helten, es ist die einzig reale. Im ihr ruht Alles, was die Zeit Kräftiges und Bewegendes in sich trägt, in ihr erivachen der Glauben und der Wille der Völker. Sie muß von Staatsmännern und Kabineten aufgezwungen werden, imo immer sie zuriegewiesen wird. Un diese Idee wird die Verhandlungen über den preußisch-französischen Frieden beherrschen müssen, so weit immer europäischer Einfluß von Wirkung auf den Gang derselben sein kann. . — 63 wurde auch wo die Frage vorgebracht, Drittel der Ehrenbeleidigungs:Geldebute, melde bisser entweder dem Gericht oder dem Armenfond zugesprochen zu werden pflenten, binfort zu zahlen sein werden? CS wurde entschieden, daß, nachdem in Folge der neuesten legislativen Bestimmung die Gerichte vom Staate werden bezahlt werden, die 1. Tafel hinfort die Ehrenbeleidigungs-Geldbuße der Staatsfaffa zusprechen wird. kent nur nach den in Straffadhen gestatteten Berweifen ihr Urtheil mohin die zwei , Session, geleistet, stattfindet, Aus dem Reichsinge. erübrigt und nur, 8 der Wir haben bereits im Abendblatte Wwert, 26. Oktober, fung eines Cxemplares der Schriftfuüde des Hauses die erste in dieser um 1 Uhr eröffnet. An derselben nahmen auch viele Prälaten, welche seit der Eröffnung des römischen Konzils nicht zugegen waren, Theil. Der Schriftführer des Abgeordnetenhauses fovit, überbringt den von Sr. Majestät von ihm gegründeten Bibliothek Präsident in Anhoffnung der fundgegeben werden, zu tragen. Georg Ivans: sanktionirten Gefehtrtikel über die Modifikation des Gef.-Art. IV. : 1868. Derselbe wird publizirt und soll in’3 Candes-Archiv hinterlegt werden. Der Präsident läßt hierauf fen u Szapáry emnelangte Zuschrift eine vom Schriftführer Graz verlesen, er von seiner Stelle als Schriftführer zurücktritt. Die Wahl eines Schriftführers soll demnächst vorgenommen werden. Einem Anführen des Präsidenten fön. Tafel um Meberlaj: zu Gunften ber ber Fön. Tafel wird, nachdem Präfident Majläth diefes Das Haus spricht auch darüber seine Billigung aus, daß der nachträglichen Genehmigung des Hauses dem Katholikenkongreß gestattete, seine Konstituirende lang in den Räumlichkeiten des Hauses abzuhalten. Schluß der Sigung um 7/2 Wann die nachte Sikung gemahntem Mege einen erschöpfenden Auszug aus dem Expose mitgetheilt, welches EINHELL: Kerfapply der heutigen Gigung des Abgeordnetenhauses vortrug, in und 8 großen Keve nach: Verzinsung der Schavenplacken zu können die Aussicht habe. » Redner übergeht zur Erläuterung des 1871er Voranschlag,der in den Alusgaben ein bedeutendes Plus gegen das vorjährige Meilinunare zeigt und erklärt,daß diese Mehrausgaben zu produktiven Zwecken verwendet werden,toie folgende Beispiele beweisen. In Folge der heurigenreichen Tabakproduktion sind für die Zabafablösung um 2 Millionen bestimmt mehr eingestellt. Das ist aber sein Defizit, wenn die gekauften Tabakvorräthe repräsentiren einen Werth, der uns bleibt. Für die Salzproduktion sind um 600.000 fl. mehr bestimmt. Bisher einftrten beinahe nur in den Marmarofer Salzwerfen Salzvorräthe ; allein das Grubenunglüh in Marosulvar hat mich veranlagt, auch in anderen Bergwerken Vorräthe anzulegen, damit nun bei unvorhergesehenen Unglücksfällen seine Verlegenheiten bereitet werden. 100,000 fl. sind zur Erschliebung von Kohlengruben, 140,000 fl. zur Berschleunigung der vo _ unentbehrlichern Katastervermessungen bestimmt. 280,000 fl. sind zur völligen Einrichtung der Staatspruderei präliminirt, eine Summe, die von der Anstalt bald genug hereingebracht werden wird. Zur Straßenverbesserung it um eine Million mehr eingestellt worden, (lebhafter Beifall) was man wohl kaum eine überflüssige Ausgabe nennen kann. 1.300.000 fl. sind weniger zur Vermehrung der Bost- und Telegraphenlinien als vielmehr zur Berbefferung der bereits bestehenden . Die heutige Konferenz der Dealpartei galt aus:cchließlich dem morgen zur Verhandlung kommenden Antrag Simonyi's, den preußisch französischen Krieg betreffend. Wie bereits im Abendblatte erwähnt worden, wird bei dieser Gelegenheit eine kurze Erklärung der Regierung erfolgen. Die Frage, in welcher Form Minister Edtvös — denn er ist er, der bei diesem Anlasse die Regierung repräsentiren wird — in die Debatte eingreifen sol, gab in der Korres cenz zu einer kurzen Diskussion Anlas ; man einigte sich dahin, daß der Minister gleich bei Beginn der Debatte das Wort nehmen und jene Erklärungen abgeben wird, deren wesentlicher Anhalt bereits in dem ersten Artikel unseres jüngsten Abendblattes angedeutet worden ist. Nach der Regierungskundgebung wird naturgemäß die Frage herantreten, ob der Antrag Simonyi’3 noch weiter bisfutirt werden sol. Die Rechte wird sich dagegen aussprechen und indem sie die Erklärungen der Regierung zur Kenntniß nimmt, bei der Abstimmung die Motion Simonyi’3 einfach ablehnen. Die Berifikationskommission des Katholiken-Kongresses wird morgen, den 27. d., von 8 bis 10 Uhr, ihre Arbeiten in der Wohnung des Kommisionspräsidenten Gr. Georg Károlyi, (Universitätsgasse Nr. 7.) fortlegungsweise wieder aufnehmen. Der Referent der Kommission, Birgit Szilágyi, richtet an diejenigen Mitglieder des Kongresses, welche noch nicht verifizirt sind, die Bitte, Dieselben mögen ihr Beglaubigungsschreiben zur obgenannten Zeit und am beelagten Orte einreichen. = a. Auf Grund des $. 26 des Gefegartikels 40 vom Sabre 1868 hat der Justizminister in einem diesbezüglichen Vortrage an Seine Majestät den Antrag gestellt : es mögen jene 46 Justiz Beamten, deren Amtirung durch die Chef’S der betreffenden königlichen und son ftigen Justiz-Behörden für unentbehrlich geschildert wurden, auch für den Fall der Mobilisirung des gemeinschaftlichen Heeres und der ung. Honved-Armee von der Militärdienstleistung poispensirt, und auf ihre betreffenden Binisdienstposten belassen werden mögen. = Herr Niklaus Szabó, der neu ernannte Präsident der E. Kurie, hat die höchlich zu billigende Neuerung eingeführt, daß die 1. Tafel fünfzighin rücsichtlich vorflammender Zweifel in Plenarfigungen Entscheidungen fällen werde, damit auf solcher Weise in die Urtheile der einzelnen Senate Gleichförmigkeit gebracht werde. Die erste dieser Plenarfigungen fand am 24. b. statt, und zwar im großen Saale des Gebäudes der I. Tafel. Die erste Frage, welche aufgeworfen wurde, war: welches Versfahren ist zu befolgen, wenn der oberste Gerichtshof einen Beschluß der E. Tafel annullirt und die Tt. Tafel zur Fällung eines meritorischen Urtheils anweist ? In Bezug hierauf wurde entschieden, daß die £. Tafel den Beschluß des obersten Gerichtshofes vor alem Anderen den Parteien im Wege des Gerichtes I. Instanz einhändigen lassen wird, damit die Parteien Gelegenheit haben, gegen den Beschluß des obersten Gerichtshofes8 ein Kassationsgesuch einzureichen, und nur wenn die Parteien dies nicht thun, oder wenn das Gefüch verworfen wird, wird die Tt. Tafel ein meritorisches Urtheil fällen. Die zweite Stage war, ob in Ehrenbeleidigungsprozessen der Bereis durch Eidesablegung plusgreifen darf, in Bezug worauf nach einer eingehenden Debatte mit 41 gegen 29 Stimmen entschieden wurde, daß die königliche Tafel in Ohrenbeleidigungsprozessen nicht nach dem Eid urtheilen wird. Diese Entscheidung wurde hauptsächlich damit motivirt, daß Ohrenbeleidigungsprozesse eigentlich einen Gegenstand der Kriminaljustiz bilden, und es daher eine an Anomalie ist, was dieselben bei und noch immer vor die Zivilgerichte gehören. Nachdem nun aber in Straffällen der Beweis durch Eid nicht statthaft ist, so glaubt die Tafel der Natur der Sache zu genügen, wenn sie rücksichtlich vieler Schachscheine unseren günstig bleiben, so ist er möglich, daß wir gar sein Defizit haben. Ich hätte also die vom Reichstag mit Vollmacht, verzinsliche Schasfcheine auszugeben, nicht in Anspruch nehmen müssen. Dabich es aber etwa Besorgnisse vor der nächsten Zukunft habe, — hiezu haben wir nach dem Gesagten seine Ursache , sondern weil möglicherweise neue Bedürfnisse unvermuthet auftauchen können, und ichmerer wäre, das Geld plöglich zu beschaffen. fomehr auf Bedürfnis Bisher konnten wir all doch gethan habe, geschah nicht, weil ich Verhältnisse es dan, im Momente des Bedarfes glaubte also ums die Schapfscheine emittiren zu sollen, als ich in dem Falle, daß ich die einfließenden Summen nicht brauchen sollte, dieselben ihr Erträgniß beinahe die ganze 34 gebe nur soviel Schagfcheine aus, als ich ohne große ungarischen die bei entsprechender Bewirthschaftung Ertrag schiedener Bahnen verfehrändern Finanzministeriums enthält Anverbungen in den ein riesiges Vermögen darstellen und gewiß einen sehr bedeutenden Diner Landhauses und wer: Staatspomänen mit Haupt: erfordert bedeutende Summen, die aber sehr nütlich angelegt erscheinen. Die Zinsengarantie der Eisenbahnen wird auch größere Summen erfordern. Für das Jahr 1870 war unter diesem Titel 1 Million danken, wenn wir mit der dreifachen Summe auslangen. (Anhaltende Bewegung.) Für 1871 sind wir können wieder sein Bewenden hat. Ein sehr zu Gott danken, wenn es bei dieser Summe interessantes Studium bieten jet die Memoranden, mit denen man die Regierung und das Haus übersgwemmte und in denen Konzessionsgierige nachmiesen, die Maße wird daß bei den von ihnen projektirten Eisenbahnen in Anspruch genommen werden. Jet muß die ganze garantirte Summe bezahlt werden. Nun, in Zukunft werden im Kommunikationsministerium werth sei. Er empfiehlt nach dem als e3 der er knüpft daran dem Hause derartige absolute Sparsamkeit auch nicht immer die wünschenswerth oder nur im bescheidensten Operativ-Erträgnifle bei neuen Konzessionen sehr sorgfältig geprüft werden . Redner weist schließlich nach,um wie vie größere Summen Ungarn fest auf einen materiellen und geistigen Sorkischritt dermenscen kann als vor drei El und erhöhen, ohne zugleich neue Einnahmsquellen zu eröffnen, zahlreiche Abgeordnete Organisirung der inneren „Weil wir in die Meslerion, daß bie heilsam und empfehlensBudgetvorlage und bittet es, zwei Dinge in Betracht zu nehmen : 1) möge es 2. möge es nie eine Einnahmsquelle verstopfen, ohne zugleich die Ausgaben entsprechend herabzumindern. Er bittet, das Haus möge das Budget dem Finanzausschaffe zumeisen. (Anhaltender Beifall, beglückwünschen den Finanzminister.) Ibert Németh macht die Bemerkung, daß das vorgelegte Budgetverzeichniß des Finanzministers heuer an Volumen weit geringer sei, als daß vorjährige, er besorgt, daß dasselbe sich sein werde, wäre, detaillirten, auch minder ausführ, angefertigten Große daß Wenige all’ vag , wenn und Die Minifter und beantragt daher, daß Haus möge es beschlußmeise aussprechen, daß die Minister gehalten seien, in Zukunft die genau hinsichtlich der Form Heiterkeit rechte.) Derzeichnisse ihrer gen dem Hause Verminderung welche er gelegentlich bureaufraufhe einigen würde, Ausschuß auf Budget 3 bingen 2" höchst galant: im die mit den die Vielen thun, besser mahyen könnten, an einem Ort jagt, dab feines indem das Gefeb Klar dazu gehörigen Motivirm: Haus darauf aufmerksam, daß ein Antrag Franz Deals, die er Jahre 1847 im Jänner und , das der auf die im „Jänner b. 3. eingebracht wurde, bisher nicht zur Berathung gelangte. Er weiß nit, ob sein sehr geehrter Kollege Franz Def, seitdem er diesen Antrag einbrachte, anderen Sinnes geworden ; er weiß nicht, ob Stanz Desk jene Nothuwendigkeit, so seharf betonte, heute negiren werde , doch ist er gezwungen, auf jene Parallele zwischen den Verwaltungsfesten denen im Jahre 1869, vorjährigen Budgetdebatte dem Hause vor Augen gehalten, auch fest hinzumeisen und zu erklären, Verwaltungsämter , b diese große Schule des Nichtthing, für einen Fluch halte, der auf dem Lande unsäglich schwer lastet. Der türkische Botschafter am französischen Hofe antwortete einst von einer schönen Dame an ihn gerichtete Frage: „warum die Türken denn eigentlich so sehr an der Vielweiberei unseren vielen Frauen alle jene Reize zu finden hoffen, welche in ihnen, Madame, vereint sind.“ Reoner glaubt zwar nicht, daß es in Beamten gibt, der die Fähigkeiten aller sie nur wollten; er vie ben Ministerialbureauf einen in seiner Person verbemsgemäß beantragt er, daß der oberwähnte Antrag Deáfs bald auf die Tagesordnung gefegt werde. (Beifall links.) Eduard Sredényi wünscht einen Zufall zu der dem Finanz- zu gebenden Weisung zu beantragen, verlangt jedoch früher eine Aufklärung über das Deficit, von welchem der Herr Finanzminister eriftirt, am andern dasselbe dem Willen Gottes überläßt, also beiläufig sagt, daß sein Deficit eriftire ; im legteren könnten also die verzinslichen Schaßscheine nicht herausgegeben werden, bestimmt, daß diese Scheine zur Redung eines bestehenden Deficits herausgegeben werden können. Karl Kerkapoly erklärt,daß er über die Höhe des Deficits keine bestimmte Andeutung gemacht habe.Er sagte nuy daß das Deficit auf 14,800,000fl veranschlagt war,aber vielleicht nur 9’ Millionen betragen werde.Die verzinslichen Schatzscheine müssen aber schon jetzt ausgegeben werden.Denn,wenn jemand mit einer berechtigten Forderung bei der Staatskassa erscheint und man muß ihne sagen:»Ja,ihre Forderung ist ganz berechtigt,aber wir können· nicht zahlen!«,so ist dies ein Skandal für den ungarischen Staat. Sollen wir etwa nur Wechseln von Haus zu Haus gehen und Geld zugangen wenne wir desselben schon bedürfen.Beifall von der eten. Eduard Zsedenyi gibt zu,daß die gewohnte Aufrichtigkeit des Herrn Finanzministers die scharfen Ausdrücke desselben in seinen Repliken vergessen läßt,weshalb er diese gar nicht beantwortet,»vielleicht auch durch seine Erziehung dieselben zu»beantwortenverb«1nth ist.(Unterbrechung,Lärm.)Redner erklärt,hatze,wenn der Finanzminister seinen Antrag als einen Skandal(botr.guy)bezeichnet,diesen« Ausdruck zurückweisen müsse. Finanzminister Kerkapoly:Ich habe diesen Ausdruck durchaus nicht dem Antrage Zsedenyi’s gegenüber« gebraucht.Chl.Zsedenyi:Nun da nehme auch ihmeinen bezüglichen Ausdruck zurück, und nachdem der Herr Finanzminister ausdrücklich erwiederte,daß ein Defizit vorhanden sei,oder sicher in Aussicht stehe,fällt auch meine Bemerkung wegen Erlassung der Kassenscheine von selbst weg. nur Die Falle heutige wurde vom wird sagte Verpflichtungen (lebhafter Beifall.) Das außerordentliche Summen Staatsgütern, abwerfen werden, diesem Swede 5 Millionen Bruttosysteme ohne doch ist G Staatsgarantie müssen Cikung des Oberhauses, Präsidenten Majláth mesentliche Details der dei den Mitgliedern so placken kann, daß zur Ausführung einige Ueber das 1870er Defizit rechtzeitig Beamten ertheilte übrigen Budget des die präliminirt ; wir können Gott und der Zentralverwaltungsbeamten vrang, er fest überzeugt, die in welcher Ansuchen befürwortet, 2 Uhr. des Hauses bedeutender und Der Bau des zur Verbindung von thatsächlich gar nicht vorzulegen. und Außerdem auf Ich die Ausgabe der Herr Finanzminister: nachkommen, präliminirt wenn und schon daß Folge der verzinnlichen (Beifal.) niemals Ausgaben macht Redner was