Pester Lloyd - Abendblatt, Februar 1871 (Jahrgang 18, nr. 26-48)

1871-02-21 / nr. 42

se «­­k( 1871. — Az. 42. tenflag, 21. Sieber. ; hat stattgefunden ; den führte Herr v. Bitt Ő, Präsident des Finanzausschusses; die Regierung war durch die Minister und Kertapoly vertreten. eine mangelhafte, Strenge terfcheidet, Borfit$ die Mengenzahl ungenügend, eines entsprechenden Betriebsreglements gestern Abends 5 Uhr Wahrmann schildert zunächst die peinliche Lage,in wel­­cher sich die Handelswelt durch die fortwährenden Verkehrsstockungen befinde;dieselbe sei keineswegs die Folge aussergewöhnlichet­ Verhält­­nisse,sondern bei uns schon als Regel zu betrachten;während der Verkehr sich umso Perzent gesteiert,seien die Verkehrsmittel um etwa 3 Perzent erhöht worden; dieses Mißverhältniß steigere es von Sahr zu Yahr und erheifche dringende Abhilfe ; die Lagerräume seien überfüllt, weil der Weitertransport stehe, für den sie bestimmt waren, 2. den Minister beauftragt, die Verbindung mit Belt sei Diele zu führen und er schließe sich diesem an, die Gelete gewähren dem Absender seinen Schuß. Auf diese Weise sei jeder Handel unmög­­lich ; Bestellungen, die vor Monaten gemacht wurden, werden zurück­­genommen, weil die Waare nicht abgeht . Sendungen, welche mit Ge­­winn erportirt werden sollten, liegen Monate lang auf den Bahnhöfen und werden schlickst von den Bestellern hier wieder verkauft, weil der Bedarf, mittlerweile aufgehört Er gedenke daher eine Resolution einzubringen, welcher die hat, welche 1. die Vorlage und zeitgemäßer Gejebe zur Regelung der Beziehungen zwischen den Bahnen und den Absendern verlangt , aller zur Vermehrung ihrer Betriebsmittel zu verhalten ; 3. den Bau der Linien Denen Beit-Czegled und Pest-Semlin zu bez fchleunigen. Zugleich verliert Wahrmann an einen zweiten Entwurf des Aba. Zalt, sich von dem ersten hauptsächlich dadurch uns daß er dem zweiten Punkt detaillivter behandelt, das zweite Geleite ansprüchlich erwähnt und die Regierung ausdrücklich auffordert, sich blos an den Buchstaben der Konzessionsurkunde zu halten, sondern mit allen ihr zu Gebote stehenden geieslichhen Mitteln die .., Erreichung des Briedes anzustreben. Minister Gorove. Das neue Betriebsreglement sei im Ent­­wurfe fertig ; die biesfälligen Verhandlungen mit der österreichischen Regierung waren bereits im Zuge, als in Wien die bekannten politiss­hen Ereignisse eintraten, welche Alles wieder in’3 Stoden brachten ; hoffentlich wird dieses Hinderniß jedoch nunmehr, beseitigt sein. Was die Fahrbetriebsmittel betrifft, so theilt der Minister eine Menge Daten mit, die jedoch nichts Neues enthalten, und ext dieser Tage noch­ ‚aus­­führlicher im „Rözling” zu lesen waren ; die Regierung werde übrigens nach Möglichkeit für Vermehrung der Betriebsmittel federn. Bezüglich des zweiten Geleites MWaiten-Marchegg habe die Staatsbahn seines Missens diese Leistung nie verweigert, nur bezüglich des Zeitpunktes wolle sie sich nicht binden lassen. In 3. Punkte wünscht der Minister, die Aufzählung der einzelnen zu erbauenden Linien wegzulassen und den Punkt allgemeiner zu halten. Im Ganzen glaube er, es sei wohl nicht nöthig, die Regierung an ihre Pflicht zu mahnen, allein, wenn die Resolution gewünscht wird, so habe er seinerseits in der Form, wie sie von Wahrmann proponirt wird, nichts dagegen einzuwenden. $vánta hätte es lieber gesehen, wenn der Handelsstand, wie dies eben fest in Wien geschehen, sich d’ret an die Bahnen gewendet und eine Enquete einberufen hätte. Im Welen sei er bereit sich der Mer folution anzuschließen, deren zweiten Punkt er jedoch nach dem An­­teoge Fal’3_formulirt wünscht. Redner — bekanntlich selber ein aus»­gezeichneter Fachmann — führt nun eine Menge interessanter Details an, welche zeigen, daß die Schuld nicht allein an den Bahnen, sondern an unserem Kommunikationssystem liegen ; so sei die Nordostbahn durch die der Theikbahn gehörige Strecke S­zerencs:M­istolcz in der freien Bewegung behindert, die Kafkau-Obderberger habe mit gleichen at­oh zu kämpfen, u. f. w.­odianer(Bela)wünscht Vorkehrungen gegen den Miß­­brauch,daß die Bahnen jene Sendungen früher expediren,welche auf ihren eigenen Linien länger laufen,während sie die anderen vernach­­lässigen verspricht energisch gegen die Differentialtarife,in Folge deren die Silo’s in Pest von Vorne herein ruinirt werden,da bei Differential­­tarifen Niemand seine Waarenhieher senden werde.Schließlich wi­­derlegt er ziffermäßig die Fabel,daß gar so viele österr.-ungar.Wag­­gons ins Auslande zurückgehalten worden seien;er sei vor wenigen Tagen von einer Reise im Auslande zurückgekehrt und habe trotz sorg­­fältiger Nachforschungen bei den dortigen Bahnen jene angeblich zurück­­­gehaltenen Waggons nirgends entdecken können. ·· Finanzminister Kerkapoly findet einen Widerspruch darin, daß man noch mehr Verbindungen nach Pest verlangt,also hier noch größere Quantitäten Waare konzentriren will und sich dann doch wie­­der beklagt,wenn diese Massen von hier nicht prompt weiterbefördert werden können;man möge nach Pestführem was eben hier nothwen­­dig ist und die zum Export bestimmten Sendungen auf andere Wege leiten,auf denen­ sie schneller vorwärtskommen.Namentlich die Strecke Czegled-Pest scheint sich nicht des Beifalles des Herrn Finanzministers zu erfreuen;im Ganzen warnt derselbe vor Ueberstürzun­gen,denn gute Kommunikationen seien nur die Frucht reiflich erwogener Kombinatio­­nen und deshalb möchte auch er die Aufzählung der neuen Bahnen im 3. Buitte vermieden sehen. » Falk:Anlaß und Gegenstand der heutigen Berathungen ist die Petition der Pester Kaufleute,wik müssen Chfo mit uns ins ReiUe kommen, ob wir in der Sache überhaupt etwas thun wollen, ja oder nein. Wollen oder können wir nichts thun, so sagen wir es offen heraus ; das ist unser und des Parlamentes viel würdiger, als wenn wir den Kaufleuten ein paar allgemeine Phrasen, ein „mesze semmi, fogd meg jól" bieten. Er glaubt es gern, daß der Herr Kommunika­­tionsminister diese Resolution annimmt, denn darin stehe nichts, was sich nicht ohnehin von selbst verstehe. Redner meifet nun an den einzelnen Bünften nach, daß dieselben — besonders wenn auch noch die Aufzählung der gewünschten Bahnen im legten Punkt: wegbleibt — gar seinen positiven Inhalt haben.Ehe wir mit einem solchen Res­­ultate vor die Kaufmannscaft treten, sagen wir lieber: Alles, was die Regierung bish­r gethan hat, ist gut und genügend ; wir sind dar mit Henn: wir sind überzeugt, daß sie auch an das Beite thum werde, aber die Resolution legen wir dann einfach bei Geite, denn die Kaufmannschaft ist entschieden nicht dieser Meinung, sie spricht dies in ihrer Retition offen aus und hat sich ja eben deshalb an uns gewendet, weil sie bei der Regierung nichts ausrichtet. Wenn der Minister sagt, die Staatsbahn wolle ja das zweite Geleite legen, nur bezüglich der Zeit wolle sie sich nicht binden, so it dat gerade so viel, als wenn mein Schuldner jagt : ich will ja ea nur bezüglich des Beilpunktes lasse ich mich nicht binden ; ein solches Gele­it viel­­leicht nicht ganz verloren, aber darauf rechnen kann man nicht. Red­­ner bittet also die von ihm vorgeschlagene schärfere Formulirung an:­en oder lieber von jedem Schritte in der Sache überhaupt übe­rstehen. Ki Hartänyi empfiehlt m wenigstens eine Regelung in der Be­wugung der vorhandenen Fahrmittel, namentlich der jungen Bahnen, bei denen viefelben noch entbehrlich sind, ferner die Legung eines dritten Geleises der Staatsbahn zwischen Gregled und Veit. Ferdinand Zichy führt sehr bezeichnende Daten an für den Verkehr auf der Linie Stuhlweißenburg-Raab, wo der Transport fyites matifeh zu Grunde gerichtet wird, damit die längeren Linien der­selben Gesellschaft bewüst werden müssen. Er empfiehlt der Regierung, hierauf ihr, Augenmerk zu richten, was in Mien vorgeht, könne uns nicht hindern, wenigstens all’ Dasjenige zu thun, wozu unsere eigene Gefeßgebung berechtigt it. Schließlich erfuhr er die Negierung, endlich einmal die Tariffrage im Ganzen und Großen gründlich studiren zu lassen; er schließt sich dem Antrage Fal ®’s an. Butovics stimmt ebenfalls für den Antrag Falt’s; auch er meint, der Reichsrath künne uns nicht hemmen in der Wahrung unserer Interessen und ‚die Rechte der Bahnen seien nicht verlegt, so Lange wir ihnen die zugesagte Zinsengarantie pünktlich Leisten. Er habe einen Ausweis in der „Times“ gelesen, woraus hervorgeht, daß unter allen europäischen Bahnen die Staatsbahn den geringsten Berzentfalt der Einnahmen für die Bequemlichkeit des Publikums verwendet. Dem müsse abgeholfen werden. Das Eigenthum der Eisenbahnen sei ein privates, der Zmed aber ein öffentlicher, und das berechtige nicht nur, sondern es verpflichte auch die Regierung zur Ein­am. ótai gewinnt aus allen ihn bekanntgewordenen Thatjahen en Eindruck, als werde fostemiatisch darauf hingearbeitet, von Getreide­­be­­sel von oft ab und nach Wien zu senfen. Er glaube aber nicht,­­ daß Belt zu Grunde gerichtet werden müsse, wamit Wien florire; das " Wohlergehen Beider ist nicht nur miteinander vereinbar, sondern be­­dinge sich vielmehr gegenseitig. Das hätten beide Ministerien in Ein­­gang zu bringen durch gute geiegliche Anordnungen , die dann aber "­ auch strenge­­ exefutiv w erden müssen. Bezüglich des zweiten Blattes acceptirt auch er­nen Antrag Falls. Man faut uns, wir sollen nichts überstürzen ; ja, wir,müssen überstürzen, fant geht uns das heurige Jahr wieder verloren und das Land wird neuerdings um Millionen erchädigt. Im 3. Punkt will er die Aufzählung der Bahnen unwegraf­­en, wenn die Regierung selber in dieser Richtung bald möglicht mit etwas positivem hervortritt. Koloman Tiba. Der Staat berise den Eisenbahnen gegenüber — weil diese­ auf einem Monopol beruhen — mehr Rechte als anderen Privatgesellschaften­­ gegenüber. In England gebe es seine Zinsenga­­rantie und sein Konzerliond-Monopol und doch greife die Regierung ein, wo er im allgemeinen Interesse nothi­endig it; das gebe dann immer für einen Augenblick einiges Geschrei von Seite der betroffenen Bahnen, allein sie, fügen sich endlich, die anderen nehmen sic ein Krempel daran und das Bublitum ist befriedigt ; um so mehr muß das­ bei uns geschehen, da wir Zinsengarantie Teilten! Eine rabi­kale Abhilfe sei nur von einer Kombination all der einzel­­nen Mittel zu erwarten, die im Laufe des Abends angeführt worden und er wünsche, daß die Regierung sich ernstlich damit beschäftigt. Für den Moment feine an ihm der Antrag Fall’s ehestens zum dvánta bat blos gegenüber einer Neußerung des Kommus nk­ationsministers, daß durch Legung des zweiten Geleites der Verkehr auf der Staatsbahn ein halbes Jahr lang oder darüber erheblich ges­­tört würde,­­ zu bemerken, daß dies übertrieben sei ; bei Großmanng Tk an Schwierigkeiten, allein gar so Eolofjal seien die Wes­­en nicht. Ziedenyi manicht, daß man endlich zu einem Beischlufie komme und empfiehlt das Amendement Falt’3. E3ernatony­is im Wesen mit dem Antrage Falt’3 ein­­verstanden ; bezüglich der Form verlangt er, daß dieselbe eine solche sei, welche an unserem Rechte, von den Bahnen als das Nothunwen­­dige zu fordern, nicht den leisesten Zweifel aufkommen lasse. Justh spricht für den Antrag Falls. ahlermann hat als Antragsteller das Schlußwort ; er kommt in einer trefflichen, mit vieler Wärme vorgetragenen Ausein­­anderseßung auf die täglsche Lage unseres Plages zurück. B­ei Irr­thümer muß er namentlich bekämpfen ; man spricht immer nur vom Getreidehandel und vergißt, daß wir auch eine Industrie haben, deren Zentrum West bildet, und die gefördert werden muß, nicht daz­ur sie bieder verlegt werde, sondern weil sie nun einmal ier ist. Ein zweiter Irrthum sei der, daß man alles Gewicht auf den Export lege; ein wahrhaft blühendes Land aber sei jenes, welches viel produzirt, von dem M Produzirten möglichst viel selber verarbeitet und von dem P Verarbeiteten möglichst viel selber fonfumirt. Dahin werden wir es bei dem bisherigen System nie bringen; man richte Veit zu Grunde und mit Veit auch den Wohlstand des Landes. B Viele Ausländer, die sich vor­­ Jahren hier etablirten, seien von hier wieder fort und nach Wien gegangen, wo die materiellen Interessen sorg­­fältiger berücksichtigt werden. Er spreche nicht aus Egoismus oder im Interesse ver Kaufleute, denn diese können mit geringen Opfern ihr Geschäft dahin verlegen, wo es ihnen souvenirt, aber der Cam­pbefiger könne nicht sagen ubi bene ibi patria und sein Interesse sollte doch wenigstens berücksichtigt werden, wenn man schon jene des Handels ignorirt. Er acceptirt bezüglich des zweiten Punktes den Antrag Falls. Die Weglassung der Bahnen im dritten Punkte kanm er jedoch nicht annehmen. ··· Gyötffy und Jankovits stimmen bezüglich des 3. Punktes mit Wahrmann. Iranyi spricht im Sinne Esernatomy’s. Ghyczy proponirt bezüglich des 3. Bunftes, es solle von der Regierung nicht gefordert werden, die bezeichneten Linien sofort in Angriff zu nehmen, wohl aber dieselben unverzüglich zu studiren und das Resultat dieser Studien schleunigst dem Hause vorzulegen. · Der Präsident resumirt nun die Beschlüsse;es wird eine aus drei Punkten bestehende Resolution eingebracht:1.Punkt im Sinne Wahrmann’s,2.Punkt nach dem Antrage Falk’s,3.Punkt nach dem Vorschlage Ghyczy’s.Die Formulirung wird im Laufe des heutigen Tages erfolgen. — Die ungarische Delegation hielt heute um 9­­ Uhr Vormittags eine Sikung. CS wurde ein Nuntium der österreichischen Delegation verlesen, wonach der bekannte Mopitionsfehler, welcher sich in die Befchlüffe derselben eingeschlichen hatte, nunmehr als berichtigt erscheint. Die Promulgation der Delegationsbefchlüffe konnte heute noch nit erfolgen, weil dur die verspätete Ankunft Sr. Majestät in Wien die Sanktion derselben noch nicht herabgelangen konnte. Aus diesem Grunde wird morgen Vormittags 9 Uhr die Schlüpfigung ab­ gehalten. In der heutigen Sikung wurde den Reichstagzsterigraphen nächst dem Anspruche der Anerkennung eine Remuneration von 500 fl. bewilligt und zugleich dem Präsidenten die Ermächtigung ertheilt, die von Seite des Ministeriums zugetheilt ge­wesenen Schreiber und die Dienerschaft nach seinem Ermessen zu entlohnen. a. Wie wir vernehmen, hat der ungarische Zust­gminister jene 50 Stüd Dukaten, welche eine informirende Partei bei einem Richter des obersten Gerichtshofes vergessen hat, dem in Pest, There­sienstadt, Fabrikenwasse Nr. 13, befindlichen Mädchen,Waffenhaus zur Kapitalsvermehrung übergeben Waffen , zugleich aber auch zur Erub­ung der „vergeßlichen Bartei“ das Nöthige veranlaßt, — wie nicht bereits in Sachsen der Trans­­portkalamitäten Turz gemeldet wurde — Eisenbahnen % Gorone mit Aus dem Reichstage. Präsident Soms sich eingereichten eröffnet geordnetenhaufed um 10 Uhr. Auf den Minister lauteuil 3 : Kerfapoly. Sigung Das Protokoll der jüngsten der die heutige Sikung beg­ab­­Der Präsident meldet ein Gesuch an, welches ebenso wie die von den Ab­­geordneten Karl Fabritiug, Emil­ie Sernatony­en wird. Simonys Petitionskommillion zugemies Finanzminister Karl Kertapoly: Das geehrte Haus hat der Regierung zur Forterhebung der Steuern lagen eine zweimonatliche Interinität bewilligt, die in und Ludwig der Aus­­einer Woche abläuft. Nach den bisherigen Erfahrungen kann ich jedoch nicht die Hoffnung haben, daß der noch rückständige Theil des Budgets — der nicht der unbedeutendere ist — in acht Tagen erledigt werde, ich erg­laube mir daher einen Geleßentwurf hinsichtlich der Verlängerung der Andemnität vorzulegen, mit der Bitte, das geehrte Haus wolle densel­­ben dem Finanzausschusse mit der Bemerkung zuweisen, daß dieser den Gefeßentwurf seiner dringlichen Natur entsprechend verhandeln und den Bericht rasch dem Hause vorlege, damit auch dieses den Gefegentwurf seiner Dringlichkeit entsprechend verhandle. Der Gefegentwurf wird vorgelesen . Er lautet: „Sefegentwurf über die im Monate März des Jahres 1871 zu tragenden öffentlichen a­lten und zu dedenden Ausgaben. 8. 1. Die Wirksamkeit der 88. 1, 2 und 3 des Gef. Art. 48: 1870 wird bis zum 31. März 1871 ausgedehnt. 8. 2. Der Finanzminister wird ermächtigt: a) die 31,359.994 fl. 20 fl. ausmachenden, die Länder der un­­garischen Krone belastenden 30 Perzent der von den Delegationen für 1871 mit 116.733.014 fl. votirten und nach Abzug des Rollerträgnis­­ses 104.533.314 fl. betragenden ordentlichen und außerordentlichen Ausgaben dem gemeinsamen Finanzminister auszufolgen, insofern, die Summa nicht selten dur den Vorschuß gedecht sein sollte, der im $. 5 des zitirten Gefegartifels für die Monate Jänner und Weber be­­­willigt ist. » b.die,7,048.192 fl.271 s2kr.ausmachenden,auf die Länder der ungarischen Krone entfallenden 30 Perzente jener Nachtraskredite, welche von den Delegationen zur Deckung der Mehrausgaben Hr 1868 mit 4,778.214 fl. 25 ° fl . und für 1870 mit 19,715.760 fl., zusam­­men also mit 24,493.974 fl. 25%, Tr. bewilligt wurden, ebenfalls aus­­zufolgen, insoferne die Summe nicht schon durch den, dem gemeinsamen Kriegsminister aus dem Jahre 1867 gebliebenen Baarporrath von 1,698.710 fl. 11 fr. und aus dem Vorfhuffe gevdedt sein sollte, welcher durch den §­ 4 des Gef.,Art. 48 , 1870 votirt wurde. · §7-Mit dera­ng des gegenwärtigen Gesetzes wird der Fi­­nanzminister betraut.” Der schon im Voraus in Druck gelegte Gefegentwurf wird ver­­theilt und dem Finanzausschusse zugemiejen. Das Haus geht zur Tagesordnung über, auf welcher das Budget des Kultus­ und Unterrichtsministeriums steht. Verhandelt wird Titel, 3 „Lehranstalten", dessen erste 34 Ru­­brifen bereits erledigt sind. Das Haus beginnt also heute mit der Rubris 35 , Erfordernis für den Volksunterricht.” Präliminirt sind 650.000 fl. Der Finanzausschuß b­antragt, daß diese Rubris, sowie die folgenden Rubrifen 36 „Fur Herausgabe des Vollsschulen-Fach­­blattes in sieben Sprachen” 30.000 fl., 37 „für den Elementarunter­­richt Erwachsener” 50.000 fl und 38 „Für die Ausbildung von Lehrer­­seminar-Brofessoren und Volk­schullehrern“ 50,000 fl. ohne Abjtrieh votirt werden, doch wäre bei der Votirung der 650,000 fl. für den Volksunterricht hervorzuheben, daß der bei der Verhandlung des 1870er Nachtragskredits hinsichtlich dieser Post gefachte Beschluß, wonach der Unterricht­, und der Finanzminister in Betreff des Modus der zur ‚errichtung von­­ Volksschulen zu be­willigenden Staatssubvention einen Den Plan ausarbeiten sollen, bei dieser Gelegenheit wiederh­olt wird. 3 Julius Shwarcz hält die unter Rubrit 35 präliminirte Summe weitaus für ungenügend, auch nur die dringlichsten Erforder­­nisse des Volksunterrichts zu deben. Gr polemif ist gegen Alexander Horváth, der ihn einen Zentralisten genannt und erklärt, daß er immer ein Anhänger der Autonomie gewesen sei und auch jecht den Munich “habe, daß das P Vostsichulgeseb vom Jahre 1868, das mit der Auto­­nomie nur fofertirt, so modifiziet werde, daß die Autonomie mehr Ber­ie­fsichtigung finde. Dieser Defebartitel 38: 1868 hat auch noch den Fehler, daß er der Regierung seine gehörige Kontrole über das Volks­­unterrichtswesen ermöglicht. Die Schulinspektoren sind die Träger und Vollstreder der staatlichen Kontrole, allein ihre Zahl it ungenügend und sie muß vermehrt werden.­­ Redner bringt schließlich folgenden,außer ihm von Helly, Henßlmann,Albert Nemeth,Ernst Simonyi und noch 20 Abgeordne­­ten unterschriebenen Beschlußantrage ist­»JUA«UberMcht-daß das Volksschulgesetz vom Jahre 1868 nuit eine Ursache ist,daß der entspre­­chende Aufschwung des Volksunterrichts verhindert wird;in An­­betracht,dass das Volksschulgesetz den vaterländischen allgemeinen Kultur-und Rechtsverhältnissen­ nicht Rechnung trägt,dass es das Verhältniss der Kirche und des Staates zur Schule nicht genau­ fest­­stellt,und daß es die Durchführun­g einer genügenden staatlichen Kon­­trole des Volksunterrichtswesens nicht ermög·li­cht,·wird der Unterrichts­­minister angelwiesen­,hinsichtlich der Modifikation­ jener Paragraphe des Volksschulgesi­tzes,welche die vorbezeichneten Mängel enthalten, einen Gefäßentwurf so vorzulegen, daß verselbe noch vor dem 72er Budget verhandelt und bei der Betirung des leiteren bereits berüdich­­tigt werden kan.” Alexander Horváth bringt die Stipendien zur Sprache, welche den Lehrern Studienreisen in’s Ausland ermöglichen, und er sagt, daß dieselben an unnwürdige Individuen verliehen werden, die von der Sache nichts verstehen und nicht die Vorbildung haben, um mit Erfolg die ausländischen Unterrichtsanstalten besuchen und dort Studien machen zu künen. . · In Zukunft m­öge die Regierung sorgfältiger die Leute wählen, die sie in’sAusland­·sendet.Und nun wendet er sich gegen Julius Schwarcz·(Albert Nem­eth ruft dazwischen:Skits ist euch doch aus! Große Heiterkeit.) Er freut sich, daß derselbe sich auch als ein Anhän­­ger der Autonomie befennt und will diese Polemik, die Schwarg zu persönlichen Ausfällen veranlaßt hat, nicht weiter fortlegen. Alexander Körmendy spricht, vom Präsidenten wiederholt darauf aufmerksam gemacht, daß das Haus fi in der Spezial: und nit in der Gemeraldebatte befinde, im Allgemeinen vom Volksunter­­richt und bringt drei Beichlukanträge ein, wonach die Regierung an­­gewiesen werden soll für die Beschaffung billiger Hilfsmittel des Un­terrichts (Öloben , Karten, Bücher u. f. m.) zu tragen, die §. 23, 50, 59 und 67 des Volksschulgefäßes noch im Laufe dieses Jahres wurde: zuführen und hinsichtlich ber, hierzu allenfalls nöthigen Koften einen Nachtragskred­it zu verlangen, endlich für die Errichtung von Ferien­ furten für Volksschul ihrer Sorge zu tragen. Präsident: Ach glaube, einem allgemeinen Munsche des Hauses Anspruch zu geben, wenn ich die g. H. Abgeordneten bitte, zu bewennen, daß wir fest in der Spezialdebatte sind, und sich streng an die Bolt zu halten, die eben verhandelt wird. Wir verhandeln ob die eine Rubrit 12 Stunden lang und sind noch nicht zur Botirung gelangt ! (Beifall) « Das Haus botirt die Rubris 35 und beschließt, daß der Antrag­en und die drei Anträge Körmendy’s in Druck gelegt und ver­­theilt werden. Die Rubrifen 36, 37 und 38 werden nach einigen Bemerkungen Simonyis und Irtanyis, auf welche die Unterstaatssekretäre Tanarty umyoannovits und Ministrierfapoly ant­­­worten, votltt. A. Bien, Die so lange erwartete und vielfach ver­sprochene ‚Wiedereröffnungssigung des Neichsrathes und die äußere Physiognomie des Sigungssaales, als auch das, was in demselben vorging, entspricht vollkommen dem, was ihr Korrespon­­dent Ihnen früher darüber berichtet. Die Galerien waren bis zum Er­­drüden — in des Wortes vollster Bedeutung — überfüllt, die an die Hofloge angrenzende, simmte und bisher von jedem unberechtigten Besucher Inge mußte sogar a­­b. Hofes der erhaltene dem allgemeinen Zuprange Konzessionen machen, man sah in verselben viele Damen, darunter die Liebenswürdige Ge­mahlin des Ministers Habietiner. — Wederdies umlagerten noch Hun­­derte d.­s Abgeordnetenhaus, welche seinen Einlaß fanden, harrten, bis die „neuen“ Minister sich entfernten, und nun denn diesen galt ja dem Schottenthoren, heute das „vollständig Märe id) Feuilletonist, mährend­­ Thronrede (einfach) ver Abgeordneten, und die Beobachtung der Minister bei ihrem Erscheinen im Saale, welche von ihnen und mit welchen Abgeordneten sie sprachen, und welche Abgeord­­nete si ihnen vorstellen leben; die ernster gewordene Stimmung bei der Mittheilung, daß Se. Majestät die Adresse des Hauses die die ge­spannte Aufmerksamkeit das Ministerium einführte, die auffallende Ruhe seitens der Linken, die ver­­einzelten Brapp’3 seitens der Rechten und des Zentrums — alles dies und noch mehreres Andere würde mit Strich hinreichenden Stoff bieten spondent ‚muß dieser Verlodung widerstehen, stattet, hie und da durch traurige ‚Bild Also zur Bolitis, und nur ein Privilegium für jene Journale, er immer im Bewußtsein, nichts verrathen zu haben, Blatte abgedruckt Besprechung von der Klub bei der Nede, womit Graf Hohenwart zu welche sold die Behandlung­ der zur ersten Lesung auf der Tagesordnung stehenden Regierungsvorlagen zur Sprache bringen wollte, war es dem so beginne ich mit dem Berichte über die gestrige vertrauliche Besprechung des Klubs ver­sinken. Sobald nämlich bei uns eine Lisung als eine geheime erklärt wird, routinirte Mer­porters haben, die es verstehen, einen frießlich seines Weges wandelnden oder sein Abendbrod verzehrenden Abgeordneten hinreichend Material zu einem „Originalberichte” liefert, welcher schon am nächssten Morgen zum Erstaunen der Klubmitglieder Angelegenheit welche­­s für eine beobachtende,­­eines Lieblingsthemas trockene politische Rörse: derart zu in einem viel ist das behandeln, gelesenen einmal über diese vertrauliche mehreren hiesigen journalen Berichte veröffentlicht wurden, wird es mir wohl auch gestattet sein, ergänzend noch Folgendes hinzuzufügen. A­l der Obmann Graf Kuenburg entsprechend den Klubregeln Dr. Red­bauer, welcher verlangte, früher das Verhalten des Klubs gegen­­über dem Ministerium zu disfusiven. Der Klub 309 es jedoch vor, dem Vorschlage des Obmannes gemäß vorzugehen und derem beschlosfen, inanzausschaffe und sie ihrer vorwiegend politischen weisen, der nicht meine Informationen gehen, die zugestehen, da wurde unter an: die Regierungsvorlage wegen der Militärgrenze dem etwa Herbst und Dr. Gipfra, Klubfigung dieser wegen Ministeriums, etwa einem Verfassungsausschusse, wohin einigte man sich dahin, lange hinausschieben, gehören miürde, zuzu­­will gegenwärtig von einem Berfaffungsaug­­fchuffe, oder richtiger gesagt einer Berfaffungsänderung nicht­ willen, weil unsere Berfaffung seiner Berbefferung bedürfe, sondern weil man eine Estamotage der Berfaffung durch das Ministerium befürchtet. Nun gelangte die von Dr. Nehbauer angeregte zur Besprechung, und hier waren es besonders die Rechthaltung der Schulgesebe, und Dr. Schaup — Abgeordneten Dr. Politis aussprachen, die bereits bei der Negierungsvorlage zumartende wegen wei­­terer Steuereinhebung eingehalten werden soll welcher Ansicht auch die Abgeorneten Wolfrum und Gros (Wels) zuneigten, während Dr. Ha­niih als Preis für eine solche Bewilligung die Zusicherung der Auf der Nichtbefestigung dieses Herrn­ ausgesprochen wilsen wollte. Allein da die fragliche Negierungsvorlage die erste Lesung wo nicht passirt hatte, erst in der heutigen . Someit wird man, gegenüber dem Verlangen dies die Vorlage als dringlich zu behandeln, die Dringlich­­keit ablehnen, aber doch noch rechtzeitig in diesem Monate die Vorlage erledigen ; ferner statt der verlangten zweimonatlichen Bewilligung nur eine einmonatliche und selbst nach der Vorlage des Bud­­gets (nicht et­wa pro 3872, sondern pro 1871, welche bereit morgen oder übermorgen erfolgen dürfte) nur immer von einem Monat zum andern die Bewilligung zur Steuereinhebung ertheilen und das Zustandekom­­men des Finanzgeseßes so bis das Ministerium dürfe bekannt, mit seinen Regierungsvorlagen vor das Haus getreten sein, und dadurch zu erkennen gegeben haben wird, ob man vomselben gestatten dürfe Mittel oder nicht. Weiters wurde in der gestrigen Klubfigung besprochen, sich bei der zu erwartenden Antrittsrede des Ministers Grafen Hohenwart ganz lautlos und still zu verhalten, gefehlt hätte, welche was auch bei Wahlen gar nicht gedacht wurde. Ober der Minister rede, wirklich sollte seitens der Linken beobachtet wurde, da er sonst nicht an einigen Hört! Hört! anderen Neußerungen der Unzufriedenheit des Ministeriums erwähnten um dieser Seste des Hauses es besonders sehr mißfällig aufnahm, daß unter den vom Minister Hohenwart in seiner Rede aufgezählten Negierungs­­vorlagen der im Programme es gar die Absicht der Regierung sein, nur für die­ Landtage das Prinzip der direkten Wahlen in Anwendung zu bringen, um sich gefügige national-klerikale Kammern zu schaffen, mit deren Hilfe man den Steichsrath unmöglich machen könnte? So weit wenigstens gehen bis heute noch, nach der Anhörung die Befürchtungen vieler Verfassungsfreunde. Asien,20.Feber.In den Kreisen der frem­dk­indischen einlomatie spricht man von einem von England angeregtem sehr in­­timen Ideenaustausch zwischen England und den Vereinigten Staaten«­., hervorgegangen aus der vom­ en­glischen Kabinet entwickelten Ueber­­zeugu­ng,daß der Frieden zwischen Preußen und Frankreich nicht der Abschluß,son­dern nur eine kurze Unterbrechung des Krieges sein werde, und daß der aktiven Betheiligung an diesem folgenden Kriege sich keine Macht werde entziehen können,die nicht auf ihre Geltung im Rathe der Völker und selbst auf ihr Selbstbestimmungsrecht von vornherein zu verzichten gedenke.·England will,so wird versichert,schon jetzt vor allen Dingen seine Beziehungen zu der grossen transatlantischen Republik derart ordnen, hab es eventuell mit seiner ganzen Kraft sich seinen eigentlich europäischen Aufgaben zu widmen im Stande it. Eine Aufgabe, welcher die Regierung alle ihre Kräfte widmen wird, wird die Pazifizieung und Reorganisirung des Landes, die a­nneiung der Kredite ® und die Neorganisirung , wer Ars it sein. ‚Thiers sagt, nichts ist Dringlicher als diese Aufgabe ; ich mürde es nicht begreifen, daß Jemand sich hier mit der konstitutionellen Frage­­ beschäftigen könne, während Frankreich sich unter dem Drude des Feindes windet. Das i­ unsere Volitif und bei dieser Politik kann jeder vere­nünftige Mensch, sei er Monarchist oder Republikaner, im Interesse des Landes nüslich arbeiten. Ist einmal diese Aufgabe erfüllt, so werden wir das Land sich selbst zurückgeben, damit es uns sage, wie er eben tolle. , Asdann in Kenntniß der Gede werden wir uns über unsere Geb­iiche aussprechen können, und dies nicht durch eine einfache Ma­­jorität, sondern dur den nationalen Willen. · Dies it die Bolitit, der meine Kollegen und ich uns widmen. Es wird die größte Kraft sein, die Sie Ihren Unterhändlern geben können, wenn Sie Ihren Beistand einer Politik leihen, die nichts als das Synteresse des Landes vor Augen hat. Ueber die ergreifende Episode,welche sich am 17.d.in der Na­­tionalversammlung zu Bordeaux abspielte,liegt folgender ausführli­­­chere Bericht vor: ··«Der von Keller eingebrachte und von der Assemblee der für die Friedensverhandlungen einzusetzenden Kom­mission überwiesene­ Protest gegen die Annexion von Elsaß und Lothringen lautet:«Frankreich und Europa-welche das Schauspiel der preußischen Forderungen vor Augen haben,können nicht dulden,daß sich ein­ Akt vollziehe,durch welchen Elsaß und Lothringen Frankreich entrissen würden.Wir sind und wir bleiben in guten wie in schlimmen Tagen Franzosen­,wir haben m­it unserem Blute den unlösbaren Pakt besiegelt,der uns mit Frankreich vereint,indem wir die Treue an die gemeinsam­e Sache un­­erschütterlich in allen Prüfungen bewahrten.Frankreich wird dieje­­nigen nicht verlassen,welche sich nicht von ihm los trennen wollen- Eine Versammlung,welche aus dem allgemeinen Stimmrecht hervor­­gegangen ist,kann nicht selbst an einem Werke Theilnehmern durch welches die Nationalität einer ganzen Völkerschaft zu Grunde gerichtet werden soll,und ebenso wenig als die Nationalversammlung kann sich Europa an einem solchen Attentate betheiligen;es kann nicht dulden, daß ein Volk wie eine Heerde behandelt werde. Ein Friede,durch Gebietsabtretungen erkauft,würde kein dauer­­hafter Friede,er würde höchstens ein Waffenstillstand sein,der bald von einem neuen Kriege gefolgt wäre. Wir, Bewohner von Elsaß und Lothringen, sind bereit, den­ Krieg auf’s Neue zu beginnen und Wir erklären von vornherein für null und nichtig jedes Anerbieten, jenen Vertrag und jede Abstimmung, welche bezweckt, Elfat und Lothringen von Frankreich zu trennen. Proklamiren wir unser Recht, mit grant reich vereint zu bleiben, halten wir fest an unseren Verpflichtungen zur Vertheidigung unserer Ehre und unserer Würde.” · Bei der Debatte der Nationalversammlung über die geschäft­­liche Pl dieses Protestes erklärt sich Thiers für sofortige Bers­teifung an die Bureauer zur Berichterstattung und motieirt diesen An­­trag in folgender Weise: CS bandle sich darum, zu willen, ob die Kammer den zur Unterhandlung Beauftragten ein imperatives Mandat geben, oder ob sie denselben die Freiheit zur Unterhandlung lassen­ wolle. Er für seine Berton theile von Grund seines Herzens die Ge­fühle Keller’s , es sei aber nöthig, daß die Kammer in einem so ern­­ten Augenblicke vonjenigen Entsehluß fasse, welcher allein ihrer Würde entspräche. Nach seiner Ansicht wäre jede Vertagung mehr als inopport tun, sie wäre wahrhaft Kindrich (pueb­le) .Nicht morgen, sondern sofort müsse die Kammer berathen und beschließen; die Kammer darf si nicht hinter jene Regierung vers­­chanzen, welche sie einfegen werde, sie müsse vielmehr selbst in voller Ausübung ihrer Rechte und ihrer Verantwortlichkeit so entscheiden. € 3 sei nöthig, daß man unwisse, was die Kammer unwolle; „was mich anbelangt, fünt Thier( hinzu, der ich mein ganzes Leben meinem Bat­terlande gew­iht habe, so bin ich bereit, auch jett noch alle meine Kräfte, alle meiner Gra­benheit demselben zu wirmen; allein es ist nöthig, daß die i mmrr die Frage erledige. Laffen wir sofort die Bureaur zusammntreten und ohne 24 Stunden zu warten, sagen wir, was wir wollen!” Die Kammer suspensirte hierauf ihre Sigung für kurze Zeit und faßte nach Miever zusammentritt den bereits gemeldeten Bischfuß beüglich ves von Keller eingebrachten Protestes.“ Durch das Elsässer Vertheivigungssomite, melves sich in Bor­­beaux gebildet hat und die besten Männer, die strengen Republikaner zu den Seinigen zählt, dürfte der neuen Regierung noch manche Ver­­legenheit erwachsen. Sämmtliche französischen Blätter haben sich bereits um die Beibehaltung der republik­anischen Regierungsform ausgesprochen, und Dedung­an wird authentisirt. / fmwohl daß , heute 20 Feder. erscheint­ der Sikung, denn Gnnöh­m­e zur für ausverkaufte so würde mir das Bild des Hauses entgegenzunehmen geruht habe das Natur die Suite Haus vor eifrige Konvertizen definitive Beischlüffe eine nicht ; doch Durchführung ihres der humoristisch Da nun halber es zu ist worüber, des rein fallen. Programms und vor ; so auf einem Artikel unter ist ihm hödheiteng gefärbte Darstellung der Situation minder trostlos erscheinen zu Lassen. ge­­das direkten a Sur Bagesgeschichte. Während der Kurzen Frist, man dürfte sagen: Galgenfrist, welche das hochnothpeinliche Gericht zu B Versailles als Verlängerung des Waffenstillstandes Frankreich gewährte, absorbirt dieses unglück­­liche Land die ganze Aufmerksamkeit des politischen Europa. Nunmehr mit der erfolgten Anerkennung der neuen französischen Regierung dur die Großmächte auch die legte der von Preußen stipulirten Vorbedin­­gungen erfüllt ist, haben die Schlußverhandl­ungen betreffend den so tehnlich herbeigewünschten Frieden bereits begonnen. Wenn es wahr it, was von sonst gut unterrichteter Seite verlautet, daß nämlich Bisz­mard diesbezüglich sein Tebtes Wort bereits gesprochen habe und an die Nationalversammlung die Aufgabe herantritt, die preußischen For­­derungen einfach zu acceptiren oder aber den Krieg augenblidlich in seiner ganzen Scheußlichkeit wieder aufleben zu sehen, dann wird wehr die Frist des verlängerten Waffenstillstandes nicht ablaufen, ohne daß Stanfreich in der Noth gebeugt hätte, le­i­c­ht: Were Tagesweuigkeiten. Der Minister des Innern­ hat gestern folgendes Anordnungen mit Be­­schreiben an die Bester Stadt-Kommune gerichtet , von dem ich heute die von der Stadt West zur Abwendung ver Wassergefahr getroffenen Anstalten an Ort und Stelle besichti­ge­t( ich mich mit ei­n­­ bem Eifer überzeugt, den die biesfällig ber­stellte Kommission fon speziell nicht zu erstatten.” bisher entwickelt hat; zugleich habe ich jedoch die ‚Wahrnehmung gemacht, daß die Tann, da Wie ich zu erfahren Rettungsanstalten sich nur auf denjenigen, Theil des Stadtgebietes erstreden, der innerhalb des Schut­dammes fällt, und daß wegen ‚Anschaffung der Jungsmitteln Lebensrettungsmittel, der­ Plätten, nur mit einem einzigen Unternehmer ein Vertrag­ abgeschlossen wurde, welcher Unternehmer in der Zusammenbringung der Plätten nicht die erforderliche Schnelliafen­ entwickeln kann, aus welchem Grund mit Recht zu befürchen steht, daß im Falle einer plößs­lich eintretenden Gefahr man nicht eine genügende Anzahl von Metz­lungemitteln zur Verfügung haben wird, was um so leichter erfolgen ganze Gebiet der Gemarkung d­8 an lassen, und über ihre, diesbezüglich getroffenen , wenn hatte — zur Zeit auch nicht genügende Kähne und Schiffe der zur Abwendung der Masterges­fahr bestellten städtlichen Kommission zur Verfügung stehen. — Indem ich die Stadtbehörde auf diese Mängel sie zugleich auf, sowohl die Ausdehnung aufmerksam mache, fordere ich Schulmaßregeln auf das die rasche Anschaffung von Metz (Vorkehrungen gegen Wassergefahr.)Der Minister dean­ern Herr v.Toith,besichtigte gestern in Begleitung, des­ Herrn Oberstadthauptm­anns Thaiß die gegen den eventuellen Eintritt einer Wassergefahr in­ Pest bestehenden Schutzbauten,den Zu­­stand der Schleusen u.s.w.und prüfte die von der diesbezüglich thätigen Kommission getroffenen Verfügungen und Maßregeln.Auf Grund der hiebeigemachten Wahrnehmungen hat der Minister an die Stadtgem­einde Pest einen Erlaß gerichtet,den wir weiter oben mit­­theilen.Die Kommission wird die ministerielle Verordnung eingehend beantworten,gleichzeitig erläßt dieselbe nachstehende Kundmachung: »Die­ Bewohner des Terrains zwischen der Viktoria-Dampfmühle,dem Donauufer,­Waitznerdamm und Neupest werden hiem­it aufmerksam­ ge­ macht, für ihre Rettung zu sorgen, der Wasserstand der Donau die Höhe von 13 Fuß erreicht, weil obiges Terrain blos 14 Schuh über dem Nullpunkte Liegt.” — Heute steht die Donau 12 Fuß, 6 Boll über Null. Eine andere von der Hochwasser-Kommission soeben erlassene Kundmachung laute: Obwohl eine Ueberschwenkungs-Gefahr bei der bisherigen Höhe 068 Mafferstandes im Allgemeinen nicht zu befürchten Perg Pi­lerlofalitäten der tiefer gelegenen Stadttheile jedoch das Maffer Leicht eindringen könnte, und derlei Fälle bringen. Für den Fall aber, als Einzelne Weise im Keller belasfenen leeren Fäller, hieramt3 zu erstatten, auch bisher schon vor­­genommen sind, so werden die Bewohner der Stadt Veit hiemit aufgef­­ordert, ihre et­waigen leeren Fässer aus den Kellerlokalitäten unverzüg­­lich zu entfernen und einstweilen in den freien Hofräumen gefonnen wären, unterzu­­biefelden in den Kellerlokalitäten zu belasjen, so werden die Betreffenden hiemit verpflichtet, von der Deffnung eines jeden leeren den Spund und Zapfen zu entfernen und über die wärtiger Verfügung Falles diese Zeit, den 21. Thai, Oberstadthauptmann, als strafen­de Loh­mafferfommission­. Neber den Donaustaro und die Witterung­verhältnisse) liegen heute folgende Berichte vor: Bet. 21. Kälte in der Früh % Grad; heiter,­­Wasser 5 Zoll zugenommen, steht 12 ° 6" über Nul. — Wien, 20. Früh 5 und Mittags 10. Grad Wärme, Cisstop hat sich im Hauptstrom bei Floridsdorf bewegt,­­Donau bis über Kaisermafter eisfrei; weiter aufwärts bilden fg von 5—100 fl. ne in genügender Gelegenheit Anzahl Kontrollren zu ver ihre dringendste vereinzelt Sorge Stüdanzahl der um die fennen, Danider handelnde werden mit Leber 1871. auf D Befolgung gegen: Anzeige Geldbuße unverweilt wie einer fein gu

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