Pester Lloyd - Abendblatt, Februar 1871 (Jahrgang 18, nr. 26-48)
1871-02-23 / nr. 44
» y > ·: " S PESTER L! (Die einzelne Runner fortet 4 fr. ö. 933.) —.——.— 3 msn Donnerstag, 23. Zteher. WETTE Bee se ne ET a STEEL LSE — sz An den Wiener politischen, besonders aber inerkantilen Kreisen, will die Besorgung, daß die sich von Tag zu Tag mehr fveralistisch färbende neue Wendung der Dinge im Spinneren Desterreichs von schädlicher Nachwirkung auch auf die äußere Politik werden könnte, nicht ganz schwinden. Man hat dabei zunächst das glücklich angebahnte freundschaftlichere Verhältniß zu Deutsland im Auge, dessen eventuelle Alterivung man allseitig als einen unheilvollen Mitgriff betrachten würde. no heffen meinen wir, daß diese Eifergriffe ganz entschieden uns begründet sind. Die Art und Weise, wie das neue Behältniß zu Deutschland inaugurirt wurde, trägt einen zu feierlichen "Stempel an sich, als daß es nicht en bint sein sollte, nicht nur die Staatsmänner, sondern auch der Monarc ‚hätten die neuen und freundlichen Beziehungn zu Dem geeinigten Deutschland mit allen ihren Konsequenzen ernst und vollinhaltlich entirrt. AS ein Zeichen, daß dieser Gedanke auch derzeit entschieden vorherrsche, dient ung jene unterste Reserve, welche wert der österreichisch-ungarischen Politi gegenüber den ihrem Abschluffe nahen Friedensverhandlungen , ungeachtet mancher Inftigationen eingehalten wurde. Als ein neuerliches Symptom für die obige Anschauung wird ung übrigens auch der Empfang bezeichnet, welchen Graf Schweinig gelegentlich der in borgestinger Audienz überreichten Notifikation der Uebernahme der deutschen Kaiserwürde ben Seite des Königs von Preußen bei unserem Monarchen gefunden hat, über welchen Empfang sich General Schweinig in den diplomatischen Kreisen unühaltlos mit großer Brende aussprach. In den Räumlichkeiten des Palais des Münsteriums des Aeußern war vorgestern wieder das erste diplomatische Diner seit der Rückkehr des Grafen Beust von Pest. Nebst dem Gros der Diplomatie waren demselben auch die neuen seisleithanischen Meinister und der neue Herrenhauspräsident, Ritter von Schmerling, beigezogen, und hat dasselbe hiedurch gleichsam den Charakter einer formellen Einführung der neuen Regierung in die diplomatische Welt angenommen. Späteresjant war hiebei, daß — tie ung aus Wien gemeldet wird — die Frau Beust die Honneurs des Hauses famfeit und Liebenswürdigkeit bei dem an ihrer Seite figenden Vertreter des neugeinigten Deutschlands, Herrn von Schweinit, konzentrirte — menmund vermittelte, erste freundliche Annäherung der französischen Republik an das deutsche Kaiserreich, wie ein beim Diner anwesender Diplomat in zum Theil gewiß sehr zutreffender Weise bemerkt haben soll. Die aus London einlangenden Konferenz Nachrichtenkonstatiren den speziell von den englischen Staatsmännern gehegteanisch,die Verhandlungen möglichst rasch zum Abschluß zu bringen.Vorläufig sind die noeherübrigenden Schlußsitzungen bis zum Eintreffen des bereits notifizirten Vertreters Frankreichs vertag«"..In den Hauptfragen ist übrigene bereits die Uebereinstimmung erzielt, einmal geeinigt hatte, das Souveränitätsrecht zurüczugeben, und es ihm zuzugestehen, fremden Kriegsschiffen die Einfahrt gegebenen Falls zu gewähren, wurde auch schwarzen Meeres anstandslos acceptirt, und prinzipiell seine Schwierigkeit mehr zu befieien. Biel sowieriger gestaltet sich die Austragung der neben der Konferenz laufenden Donaufrage, in welcher nicht Bloß von Seite der Türkei, thümer und winden sind, so daß es zweifelhaft ob diese Trage gleichzeitig, die gewünschte klare und präzise Lösung finden werde. Die Über die Zustände gbung einlangenden Nachricten lauten eben nicht besonders trostreich für die endliche Konsolidirung der dortigen Zustände. Man begegnet hie und da bereits ernsten Besorgnissen, daß die Niemand geglaubt. bag den Prinzip der ist, wert, 23. Teber. ··· der Gräfin ihre volle Aufmersdie durch schönen DaNachdem man sich in Betreff der Dardanellen Dilutralisirung des in dieser Frage sondern auch der Donaufürstennoch zu über in Spanien an unsere Re sich aufrecht haltende Nepublis nicht Phrenien bleiben und den kaum aufgerichteten Thron erneuert gefährden könnte. An eine Dauer des neuesten Regimes hat übrigens von allem Anfange der Fürstin Metternich, Serbiens der in Frankreich eventuell ohne Rücwirkung über die ernste re in machte, gleichsam QTüriet Abwesenheit in Einwendungen · —ci— Wien, 22. Feber. Im der geftigen Situng des Finanzausschusses, der die Minister Graf Hohenwart und Schaeffle beiwohnten, entgegnete der Ministerpräsident, gereizt durch einen von Dr. Der bt ausgesprochenen Vorwurf, diesem Abgeordneten: Sie haben sein Recht, meine Verfassungstreue zu verdächtigen, sie wird sich jedenfall als Tonsequenter bewähren, als die so mancher Herren ihrer Partei. In keinereise wollten die Minister der Vorlagen erwähnen, welche die Erweiterung der Länderautonomie dazw weden. Die Durchführung derselben ist die wichtigste Aufgabe, wie sich das Kabinet gestellt. Da sie ohne Zweifel auf Opposition bei der Partei Herbst’s stoßen werden, hält sie das Ministerium noch in Meserve, damit der Streit nietieh losbricht, bevor die dringende Budgetberathung vom Sianel gelaufen. f § — Das Sanftion Gr. Majestät nämlich an unsere Regierung —a. Wir Seite unseres „BR. Közlöny" 1870er Jahreserforderniß beiatben wolle, aber sowohl beim Wiener Rabbiner, als auch ist, aus politischen der bheiden Nachsichten, publizier mit einer konfessionslosen Fremdenverbinde, heute Delegationsbeschlüsse in Betreff des Budgets der gemeinsamen Ausgaben pro 1871, ferner des für das des Landheeres Nachtragskredits, endlich in Betreff der 1868er Schlußrechnungen des gemeinsamen Haushaltes und der Nachtragskrdite für dasselbe Jahr, ungarischer Staatsbürger moraiischer Religion eine onfessionslose Dame bei dem Wiener Bürgermeisteramte auf Hindernisse gestochen sei, und zwar bei dem Ersteren aus religiösen, bei etterem. Das Wiener Bürgermeisteramt stellte in den Ländern der ungarischen Krone eine Zivil-Cheme jeglich giltig sei, welche einen Ungarn Zırstig Ministeriums entheilte Antwort lautet nunmehr dahin: daß, nachdem in Ungarn fessionen die Institution gefeßlichen die seinerzeit mit, daß ein in Wien wohnhafter der versehenen die Frage, äußeren haben, und ebenso fann hieraus, auch da der Bräutigam ein Ungar ob mit verlangten Die auf diese Frage von ohne Rücksicht auf die Konz Kirchlichen Ehe aufrecht bestehe, bei uns all nur jene Ehen für geieglich angesehen werden, welche unter Einhaltung der Frau das ungarische Staatsbürgerrecht nicht erwachten, und können die aus dieser Ehe etwa stammenden Kinder die Nechte geießlicher Kinder nicht genießen ist. Uebrigens ist zu bemerken, daß auch das Abgeornetenhaus sicher diese Ansicht aussprac, indem es im vorigen Jahre von Berdluk Förmlichkeiten Eirchlich geschlossen werden. Abgesehen vaher davon, daß im fronfreien Falle ver Bräutigam eine konfessionslose Dame heirathen will, kann also die duch ihn in Wien zu schließende Zivil:Che in Ungarn seine geiegliche Giltigkeit ber a. b. f Das 2 ee Aus dem Reichstagp räsident Somffich . eröffnet die heutige Giltung des ABN seecbnei Nünagen um 10 Uhr. Auf den Ministerfauteuils : An: Ydraffy, Horváth, Kerkapoly. · · ·· 7" Das Protokoll der jüngsten‘eigung wird authentizirt. Der " Präsivent meldet mehrere Gesuche an, melde der Petitionskommission " zugewiesen werden. Der Abgeordnete Graf Michael Bay bittet wegen Krankheit um Urlaub, der bewilligt wir. Die Abgeordneten Franz Hazman, Nikolaus Szathmary, Ignaz Helfy,Michael Tsncsics,Ernst Szimonyi überreichen Gesuche,welche der Petitionskommission zugewiesen w werden. Ladislaus Berzenczy richtet an den Ministerpräsidenten folgende«Interpellation:Sind die Gerüchte begründe,wonach die eben im Zuge befindliche Londoner Konferenz in der Kontusangelegenheit mit Vernichtung des 1856er Stiebensvertrags Rußland die Errichtung einer Seemacht auf dem Schwarzen Meere gestattet hat und konnte dies mit Zestimmung des österreichisch- ungarischen Bevollmächtigten gesolderen ? Die Interpellation wird dem betreffenden Minister zugestellt. Referent des Zentralausscusess Mar Lermen Zi berichtet ‚Indemnität. in Anbetracht der Dringlichkeit. über den Gelegentwurf Der Bericht wird in Druck gelegt und fon für morgen auf die Tagesordnung gefecht. geht das zur über und fett die Verhandlung über Budget" Titel",,Pensionen·«wird·,mit 31.940 fl.bewilligt.Damit·ist das ordentliche Erforderniszexxpoigt und es folgt das außerordentliche Erorders«i prälinieret. Der Finanzausschuß empfiehlt die Bothrung gen Summe von 290.000 fl., Tagesordnung des Kultus und Unterrichtsministeriums fortigen Verhältnissen nachdem dieselbe unter den gegenwärti die Nothunwendigkeit dazu vorhanden nothwendig erscheint, fl. vorjährtallein sie ist trogdem nur provisorisch und nur Haus a vom re . in Betreff Titel 1 sind unumgänglich der Verlängerung der ·· ·· für Konfessionelle Zwede 310.000 fo lange im Budget zu lassen, als der faßte,daß diese Posten in’s Extraordinarium des Kultusministerialbudets übersetzt werden sollen.Der Abstrich von 20.000fl.findet in Folgendem seine Begründung:für die griechisch-orientalische Kirche sind 100.000fl.präliminert;der Finanzausschuß empfiehlt die Votkung der vorjährigen Summe von 80.000 fl In demselben Sinne äußert sich derselbe hinsichtlich des Gesuchs der vier reformirten Kirchendistrikte,welche ebenfalls um die Erhöhung der Subvention bitten. Eduard Horn mißbilligt,daß eine Post,die jährlich wiederkehrt,ins Extraordiwrium gestellt wird Wenn das Haus eine Summe nicht im Ordinarium wotiren will,so hat dieselbe auch im Extraordinarium keinen Platz.Referent des Finanzausschusses Julius Kaucz erklärt,die Summe sei darum ins Extraordinarium übersetzt worden, weil das Haus dies im vorigen Jahre beschlossen. Gregor Simay verlangt,«daß das Haus auch auf den armenischen Ritus der katholischen Konfession Rücksicht nehme und bringt einen Antrag ein wonach das Haus für diesen RitusöOOO ff.votiren möge.Gregor Patrubany unterstützt diesen Antrag-Entweder der Staat sagt sich von allen Konfessionen los und gibt ihnen gar keine Subvention,oder er berücksichtigt alle.Die Forderung hat nicht etwa eine politische Bedeutung,sie ist rein von der Billigkeit diktirt. Ladislaus Gonda bringt folgenden Beschlußantrag ein: Das Haus fordert den Minister auf,von den subventionirten Konfessionen eine Rechenschaftsablegung über die Verwendung der ihnen bewilligten Summen zu verlangen und dieselbe zur Kenntniß der Legislative zu bringen, ferner sich darüber zu äußern, wann er die Einstellung der Subventionen für die Konfessionen für möglich hält . Unterstaatsseketär Georg Joannopits plaidirt dafür, daß gegen den Antrag des Finanzausschusses für die griechisch-orientalische Konfession der volle präliminirte Betrag von 100.090 fl. votirt werde, denn die griechische orientalische Kirche bedürfe dringend dieser Summe, welche nicht zu unterschägende Kulturzwecke zu befördern die Bestimmung hat. Eduard Zsedenyi reicht, durch den von Seite der griechischnicht dnitten Kirche gestellten Antrag gleichsam aufgefordert, folgenden von Kubinyi, Paul Spontask (Gömör), Latindi und Bánd mitunter fertigten Antrag ein : In Anbetrach i,t dass die für Zwecke der evangelischen Kirche angsb.Konf.veranschlagte Summe von 36.000 fl.weder den drim aendsten Bedürfnissen dieserübigens sehr armen Kirche noch dem Verhältnisse entspricht,in welchem der hievon für die Glaubensgenossen Siebensbürgens festgestellte Betrag zu der für die übrigen Superintendenzen entfallenden Summe steht; in Anbetracht, daß die 4 Superintendenzen der ungarisch:evangelischen Kirche angsb. Konf. dem Reichstag in dieser Hinsicht ein gemeinsames Gesuch schon unterbreitet haben, beantragen die Gefertigten, von der Ueberzeugung durchdrungen, daß die Vermehrung der veranschlagten Summe mit zwei—zmweitausend Gulden bei jeder Superintendenz durchaus nothwendig sei, das Haus möge die eingestellte Summe, von 36.000 fl. mit 8000 fl. vermehrend, bis auf 44.000 fl. für 1871 ergänzen. Die weitere Begründung behält sich Neßner für die Zeit vor, foo der Finanzausschuß seinen Bericht erstatten wird. Roloman Tifa würde es am Liebsten sehen, wenn der Staat den Konfessionen gar seine Subvation geben würde, denn dies sei doch mit der Autonomie unvereinbar und die Autonomie geht ihm über Alles. So lange indes die thatsächlichen Verhältnisse bestehen, kann man der Subvention nicht entrathen, allein 08 ist fürrest, daß sie in’s Extraordinarium gefegt werde. Den Antras Bonda’s kann er nicht annehmen, denn dieser vernichtet die Selbsttränsigkeit der Konfession. Die Anträge hinsichtlich der einzelnen Bosten mögen dem Finanzausschusse zugewiesen werden. Man sereitet nun zur Abstimmung. Gonda’s Antrag wird abgelehnt, Zjedenyi’s Antrag wird dem Finanzausschuse zugewiesen, für die griechisch-orientalische Konfession werden nach dem Antrag der Regierung 100.060 fl. votirt, Simonys’s Antrag wird dem Finanzausschüfse zugetriesen. · Titel2»Direkt:.in der Studienangelegenheiten««5030fl.Der Finanzausschuß beantragt die Votirung,der Titel wird votirt.Titel 3»Lehranstalten.«Präsiminir sind 27.010fl.(Für das Kronstädter rumänische Gymnasium 4000fl.,für die Hermannstädter Realschule 5000fl.,für das Neusatzer Gymnasium 8000fl.,für die Errichtung eines Aquariums im Pester botanischen Garten 10.000 fl.)Der Finanzausschuß beauftragt daß für das Neusatzer Gymnasium nur die Summe von 6200 sl·,für das Aquatium aber gar nichts votirt werden möge. Sigmund Borbea beantragt, daß für ein rumänisches Gymnasium in Brand 4000 fl. eingestellt werden. Stephan Raplovits beantragt, daß für das Neufager: Gymnasium 9740 fl. votirt werden. Demeter Jonestu beantragt, daß für ein rumänisches Gymnasium in Beldnyes 4000 fl. eingestellt werden mögen. Die Anträge werden dem Finanzausschuss zugewielen, im Uebrigen werden die Posten nach dem Antrage des Finanzausschusses votiıt. Titel 4 „Zur Vermehrung der Sammlungen des Nationalmuseums" sind 41.400 fl. präliminirt, und zwar: Zur Einlösung des Xantus gegebenen Kreditbriefes 12.000 fl., für ein Sypsmuseum 5000 fl., zur Ordnung der Bildergallerie 1000 fl., zur Erwerbung der Bielz’schen conchyliologischen Sammlung 4000 fl., zum Anlauf der Nitzer Schwabenau’schen paläontologischen Sammlung 1000 fl., zur Neuerbauung der Wölbung am Stiegenhause des Museums 6000 fl., zur Ordnung der Bibliothek 12.400 fl. Der Finanzausschuß bemerkt hinzu, daß fir Xantus noch ein Nachtragskredit von 6000 fl. verlangt, ihm also die Summe von 18.000 fl. votirt werde. Die Summe für die Bielz'sche Sammlung, die schon mitlerweile vom siebenbürgischen Museum angekauft wurde, fällt weg. Die Summe für die Schwabenau’sche Sammlung sei nicht zu potiren. Gregor Simay beantragt, Das Haus möge im Grtraordinarium 10.000 fl. für das Siebenbürgische Museum votiren Wird an den Finanzausschuß gewiesen. Franz Bulsky beantragt die Einstellung von 5000 fl. für den Ankauf einer Mineraliensammlung. Gelangt eben dahin. Der Titel wird nach dem Antrag des Finanzausschusses votirt. Boltan Zwesfal bringt einen Beschlußantrag ein, wonach der Minister angewiesen wird, zur Unterstügung vaterländischer mitjenande und Kultur-Vereine ohne Unterschied der Nationalität eine entsprechende Summe in’s Urtraordinarium einzustellen. Wird an den Finanzausschuß gewiesen. Das Budget des Kultus- und Unterrichtsministeriums it nun vollständig erledigt. Aus dem Finanzausschuß des Reichsraths- Abgeordnetenhauses. RC. Wien, 22. Feber. Heute Vormittags 10 Uhr fand eine Situng des Finanzausschuses statt, auf deren Tagesordnung folgende Gegenstände standen: · 1.Bericht über·die unbetreffend den Gefegentwurf hinsichtlich der weiteren. Sorterhebung der Steuern für die Zeit vom 1. März bis Ende April 1871 ; 2. die Freundschafts, Handels- und Schfffahrtsverträge mit China, Japan und Siam; 3. Bericht über die Regierungsvorlage betreffend die Kaiserliche Verordnung vom 28. Juli 1870 bezüglich der Abänderung des § 14 der Statuten der priv. österr. Nationalbank. Bon Seite der Regierung waren anmwesend : die Minister Graf Hohenwart, Freiherr v. Holzgebban, Dr. Schaeffle und Sektionschef Charmad. Nachdem die situng eröffnet worden, ergreift Abgeordneter Dr. Herbst das Wort, um in ausführlicher Weise hervorzuheben, wie das Programm, welches das Ministerium in der „Wiener Zeitung“ veröffentlicht habe, im Widerspruche mit jenem stehe, welches der Ministerpräsident im Abgeordnetenhause bekannt gegeben ; namentlich bezeichnet derselbe die Ausdehnung der Landesautonomie in legislativer Beziehung als ganz unausführbar, in administrativer Beziehung dagegen als etwas nichts Neues. Jenenfalls müsse das Ministerium nach seinen abgegebenen Erklärungen in der Lage sein, die betreffenden Vorlagen sofort zu machen. 7 Nenner vermißt in der Erklärung des Ministerpräsidenten ferner eine Angabe über die projektivte Wahlreform, und betont schließlich den Widerspruc zwischen dem Inhalt der Thronrede bezüglich der Gefeggebung auf kirchlichem Gebiete und jenen Erklärungen, welche der Ministerpräsident im Abgeordnetenhause gemacht habe. An diese Ausführungen müpft Redner endlich die folgenden, ganz bestimmten Fragen: 1 · 1.Wann ist das Ministerium in der Lage,jene Vorlagen dem Hause zu machen,über welche·na·ch den abgegebenen Erklärungen das Ministerium vollkommen schlüssig·ist?· 2.Welche Ansichten hat die Regierung bezüglich der Autonomie- Erweiterung der Landtage und die Einführung der direkten Wallen? Z.Hat dies Regierung die Absicht,die von der früheren Regierung trtig übernommenen Gesetzentwürfe,wlche das Verhältniß zwischen dem Staate und der Kirche regeln sollen,im Abgeordnetenhause einzubringen ? Minnister Graf Hohenwart." Bezüglich der ersten Frage müsse er bemerken, daß es ihm ganz unmöglich sei, einen bestimmten Zeitraum “anzugeben. Die Mitglieder der Negierung seien zwar vollkommen einig darüber, und es seien die betreffenden Delegentwürfe auch in der Ausarbeitung begriffen , jedoch erheifchen die Detailbestimmungen die allergrößte Vorsicht, weil es sonst geschehen könnte , daß, wenn dieselben nicht ganz richtig wären, dadurch der Anhalt des betreffenden Geleges selbit wesentlich alterirt werde. Zur zweiten Frage müsse er bemerken, daß das Abgeordnetenhaus das frühere Ministerium auch nicht unterstüßt habe, obwohl Kosz selbe die direkten Wahlen ansprüchlich als ein Stüd seines Programmeerwägung; diese Frage erheirschte daher die reiflichte . Zur dritten Frage bemerkt der Minister,es seien die Vorlagen zwar vorbereitet,aber noch nicht vollendet,und deshalb auch im Ministerrat je noch nicht vorgekommen.Einen Zeitraum,wann diese Gesetze im Hause eingebracht werden könnten oder würden,könne er daher nicht angeben,da es möglich sei,daß an denselben Modifikationen vorgenommen werden müssen. Abgeordneter Dr.Herbst:Es sei das frühere Ministerium trotz der zugesicherten Inangriffnahme der Wahlreform nur desween vom Abgeordnetenhause nicht unterstützt worden,weil dasselbe ein diesfällige8 D Versprechen nicht gehalten hat. Mit Rücksicht auf die vom D Ministerium in seinem ursprünglicen Programm ausdrücklich abgegebene Erklärung, daß es über die Gefege, welche das allgemeine Wohl zu fördern im Stande wären, vollkommen einig sei, könne er sich dur die Erklärung des Deinisterpräsidenten unmöglich befriedigt finden. Scheine ihm namentlich ganz eigenthümlich, daß man eine Frage, wie es die Wahlreform 68 so brennendenz , sei, jebt erst noch ermäge. Minister Graf Hohenmart Ansicht uad ein solcher Widerspruch nicht vorhanden daß feiner sei, weil man sehr wohl über das Prinzip bis auf alle Einzelheiten einig sein könne, aber die Durchführungsbestimmungen doch noch exit der Festigung bedürfen, damit eben das Prinzip all in der Durchführung unverfälscht zur Ausführung gelangen stimmen, « bg.Dr.Kuranda:Er sei·über die ausweichende Antwort, welche der Ministerpräsident zur zweiten Frage des Abgeordneten Herbst gegeben habe,sehr betrübt.Das Streben des Abgeordnetenhauses sei durch und durch loyal,und weil der Ministerpräsident ausdrücklich erklärt habe,er rechne auf die Unterstützung des Abgeordnetenhauses,so wolle dasselbe bestrebt sein,von vornherein jeden Konflikt zu vermeiden,und weil dieses die Absicht sei,habe man ganzofsc1 und unumwunden die obigen Fragen an den Ministerpräsidenten gestellt-Underwünsche,daß der Letztere ebenfalls mit aller Offenheitüber diese Frage sich ausspreche. Abg.Grafyblikiewicz knüpft an die von den Abg. Herbst und Dr-Kuranda gemachten Merkungem daß die Einführung der direkten Wahlen allgemeiner Wunsch sei,an,indem er behauptet, daß dieser Wunsch sich doch nur auf Theile beschränke,,indem beispielsweise das Land Galizien sich gegen die Einführung der direkten Wahlen sträube. Aba. Dr. Kuranda erwidert hierauf, dak es sich nicht darum handle, ob direkte Wahlen eingeführt werden sollen oder nicht, Ba Iepioli darum, zu erfahren, wie das Ministerium über viele vage dente. · Di·es·elbe Ansicht spricht Abg.Dr.Herbst aus. Minister Graf Hohenwart äußert,das Ministerium,in welchem sich Se·.szellenz Heern Herbst befunden habe,sei über die Frage der direkten Wahlen auch nicht schlüssig geworden,ebensoweni das Abgeordnetenhaus,und man könne daher von einer Regierung, welche erst 14 Tage im Amte sei, nicht verlangen, daß sie in dieser kurzen Zeit über diesen Gegenstand schon Entschlüsse gefaßt habe. Er müsse es daher als ungerechtfertigt betrachten, wenn man heute schon eine Beantwortung dieser Frage von ihm verlange. Abg. Dr. Herbst erwidert, daß die Erweiterung der Länder, Autonomie und die direkten Wahlen immer als untrennbar behandelt worden seien, und wenn daher das Ministerium mit seinen Ansichten über den ersten Gegenstand hervorgetreten sei, so mußte alle Welt glauben, daß dasselbe auch rücsichtlich des zweiten Gegenstandes schläfig sein werde ; von einer Wahlreform, welche das Ministerium in den mit der „Wiener Zeitung” veröffentlichten Programme angekündigt hat, und welche sich auf die Beseitigung der Landtagswahlmänner bestehe, sei nie die Rede gewesen. Minister Graf Hohenwart bemerkt, daß die Verbindung der Erweiterung der Länder-Autonomie und der direkten Wahlen nicht absolut nothwendig sei ; die Regierung Jr sich strenge an die Staatsgrundgefege, und man könne ihr deshalb offenbar seinen Vorwurf daraus machen, wenn sie, so kurz im Amte, nicht schon mit Erklärungen hervortreten könne, wie sie die Staatsgrundgesebe abändern wolle. Abg. Dr. v. Demel erklärt, ihm scheine das Vorgehen, welches das Ministerium angekündigt, vollkommen geeignet, aus unserer Zentralvertretung auf ganz verfassungsmäßigem Wege nach und nach ein Ledesgrad zu machen. Redner zweifelt nicht daran, dass dies mittelst den einer Regierung zu Gebote stehenden Mitteln auf ganz verfassungsmäßigem Wege geschehen würde, weshalb könne er durchaus nu ven Vorwurf gerechtfertigt finden, daß man überhaupt von dem Ministerium Auskünfte verlange. , Abg. Freiherr v. Giovanelli findet, daß die ganze bis "herige Debatte nit zur Sache gehöre. 63 handle sich heute lediglich um die Bewilligung zur Forterhebung der Steuern und Abgaben ; im Uebrigen gehöre dieser Gegenstand gar nicht in den Neichstab. Abg. Dr. Herbt: Ueber die Zulässigkeit heffen, was hier gesprochen wurde, habe der Vorfigende und die Versammlung ausschließlich zu urtheilen. Was die weitere Erklärung des Aba. Freiherrn 0. Giovanelli anbelange, so sei dieselbe eine soldbe, daß sein österreichischer Vollevertreter sie aussprechen wolle, wogegen sich Aba. Freih. v. Giopanelli damit verwahrt, daß das, was er ausgesprochen, seine Ansicht sei. Er habe auch nicht de lege lata, sondern de lege ferenda gesprochen. Aba. Dr. Herbst eilt diese Anschauung mit dem Bemerken 0, daß es sich heute nur um die bestehenden Gefege handelnönne. ·Minister Graf Hyhenwarter wider,dieser(Dr.Herbst) möge doch das gleiche Prinzip, welches er eben aufgestellt habe, auch dem Ministerium gegenüber aufrechterhalten und von demselben Feine Auskünfte de lege ferenda verlangen. ·Abg.Dr.Z ·d·blikiewicz findet, es sei die Negierungsvorlage nicht vom politischen, sondern L lediglich vom geschäftlichen Standpunkte zu prüfen, und beantragt deren Genehmigung. · Abg Dr.··Brestel meint,daß auch die Zeit vonL Monaten nicht genügen würde, und deshalb jedenfalls noch eine neuerliche Verlängerung eintreten müsse. Danach wäre es gleichgiltig, ob jeßt die Bewilligung für einen oder zwei Monate erfolge. Dagegen sei die Frage eine eminent politische und nach den Erklärungen, die der Ministerpräsident gegeben habe, — so dunkel sie auch waren — sei ihm die Sache ganz klar; die Regierung beabsichtige nicht, die direkten Wahlen einzuführen und bezüglich der Regelung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche sei noch sein Beschluß gefaßt worden. Redner sieht daher seinen Grund, dem Ministerium mit einem Vertrauensvotum entgegenzuflammen und beantragt, die Forterhebung der Steuern nur für einen Monat zu bewilligen, denn dieser Zeitraum sei zur Vorlage der erwarteten Gesebe vollkommen ausreichend. Minister Graf Hohenmwart erklärt, daß die Regierung die Bwilligung zu einer monatlichen Forterhebung der Steuern nicht als ein Vertrauensvotum, sondern aus rein geschäftlichen Gründen verlangt hat. — st & Hierauf wird die Debatte geschlossen und zur Abstimmung geschritten. Diese findet über Antrag ver Abg. Dr. Breitel bezüglich der Monate März und April getrennt statt. Für die Bewilligung zur Vorziehung der Steuern im Monate März erklären sich sämmtliche Ausschußmitglieder, während für die Forterhebung der Gremermger Monate April nur die Abgeordneten Dr. Czertapski, Freiherr v. Giovanelli Dr. Bidulid Aba. Dr. Zyblisiemwicz glaubt, daß die Budgetberathung unmöglich zwei Monate dauern könne. Abg.Dr.v.Demelplaidirt unter Aufrechthaltung der politischen Wichtigkeit der Frage für den Antrag des Abg. Dr. Breftel, für welchen auch geschichtliche Gründe sprächen. Aba. Dr. Czertamski schließt sich der Ansicht des Aba. Dr. Zyblitiewic. an, indem er für zweimonatliche Bewilligung spricht. Abg. Freiherr v Laffer beleuchtet die Frage vom politischen und geschäftlic-administrativen Standpunkte. Ihm sei dur die Grbärungen des Ministerpräsidenten sein Zweifel darüber übrig geblieben, dab eine Wahlreformvorlage im Reichsrathe fest wenigstens nicht eingebracht werden wird. Bezüglich der geschäftlich-administrativen Gründe stellt Redner an den anmwelenden nennänder die Frage, ob und welchen Unterschied er bei dem Geschäftsgang bei den G Steuerbehörden mache, wenn die Forterhebung der Steuern nur auf ein oder auf zwei Monate bewilligt werde. · Finanzminister Freiherr v.Holzgetha»Uerklärt es seien die Steuern für zwei Monate aus dem Grunde in Anspruch genommen worden,weil der Reichsrath bei seinem jüngsten Beschlusse denselben Zeitraum gewählt habe und weil innerhalb dieser Zeit unbeschadet der Gründlichkeit das Finanzgesetz durchberathen werden könne. Auch müsse er bemerken,daß nach seiner Ansicht eine fort und fort wiederkehrende Bewilligung der Steuern auf kurze Fristen eine nicht sehr erbauliche Wirkung haben könne. Der Geschäftsgang bei den Steuerbehörden erleide wohl in Folge einer ein- oder zweimonatlicen Bewilligung seine wesentliche Renderung, doch könne die nachtheilige Xndvirtung einer solchen kurzen Frist auf den Gang der Administration wohl nicht bezweifelt werden. bg. Dr. Brettel widerlegt die Ausführungen des Finanzminiter über einen diesbezüglichen Unterschied überhaupt und erwidert auch den Aba. Gzerfamssi, daß der politische Standpunkt niemals aufgegeben werden könne. Abe. Dr. Herbst sieht in der Bewilligung auf die Dauer von zwei Monaten ein Vertrauensvotum und ein solches könne er dem Ministerium nicht geben. Er betont, daß er auf die Bevölkerung noch viel weniger erbaulich wirken könne, wenn viele nach Feiner Richtung hin eine Stabilität erbliche. Aba. Dr. Zyblisiemwicz mißt der Bewilligung zur Forterhebung der Steuern auf 1 oder 2 Monate keine so große Berentung bei. Wolle man das Steuerbewilligungsrecht zum Ziede eines Vertrauens- oder Miltrouenspotums verwerben, so möge dies erst beim rreehneieiehen, heute aber scheine ihm dies eine Keinliche Maßregel zu sein um De. Iustitiemich Der Bericht des Finanzausschusses übe die Negierungsvorlage, betreffend die Forterhebung der Steuer und Abgaben vom 1. März bis Ende April 1871, sagt : „Daß bei der Berathbung und Antragstellung über diesen Ges fegenttwurf der Ausschuß aus dem schon in seinem Berichte vom 19. November 1870 entwickelten doppelten Gesichtspunkte, nämlich rem politischen und administrativen, umso mehr ausgehen zu sollen glaubt, als sich gegenwärtig das Abgeordnetenhaus einem Ministerium gegenüber befindet, über dessen Am und Absichten es erst in der nächsten Auftrnft Klarheit werde erlangen können, zumal ich das bisher bekannt gewordene Programm der neuen Regierung über die wichtigsten Fragen entweder gar nicht, oder in sehr unbesimmter Weise ausspricht, und andererseits solche wesentliche Mendesjungen auf dem legislativen und administrativen Gebiete in Ausiuhr stellt, welche zu gerechten und begründeten Bedenken Veranlassung neben Das in dem früheren Berichte vom 19. November 1870 dem früheren Ministerium ausgesprochene Mißtrauen gründete sich auf jene politische Vergangenheit, das gegenwärtige Ministerium hatte gemisch in der Vergangenheit noch seine Gelegenheit, das Vertrauen der Volksvertretung zu erwerben, allein es liegen doch in seinem Programm neu BE Nalen Gründe, dasselbe mit der größten Reserve zu ber sbachten. Aus diesem Grunde glaubt nun der Finanzausschuß die angefachte Bewilligung zur Sorterhebung der Steuern und Abgaben auf den Monat März einschränken zu sollen, weil bis zum Ablauf ds Termin dem Ministerium hinlängliche Gelegenheit geboten sin wird, seine Absichten Mar zu legen, um dem Hause jene Vorlagen zu machen, welche bereits in Aussicht gestellt wurden, und zu deren Überreichung nur eine angemessene Frist beansprucht wurde. „Der Ausschuß, verfennt nicht die Unzutemmiichkeiten, welche mit der seit einer Reihe von Jahren vorkommenden frühweisen Steuerbewilligung verbunden sind, allein der Grund liegt nicht in der Nullvertretung, sondern in dem fortmährenden Wechsel des Syitems und der dadurch verhinderten Konsolidirung unserer Zustände. In administrativer Beziehung stehen der beantragten Einschränkung auf den Monat März seine wesentlichen Hindernisse entgegen, weil dadurch nicht die Einhebung der auf einen Monat entfallenden Nate der Jahresschuldigkeit bewilligt, sondern nur bestimmt wird, dab die nach den bestehenden Normen im Monate März fällig werdenden Steuern und Abgaben eingehoben und die in diesem Monate fälligen Ausgaben in dem fur das vorjährige Finanzgefeß bestimmten Ausmake a conto der in dem diesjährigen Finanzgefeße zu bemilligenden Stredite bestritt werden dürfen. Der Ausschuß stellt daher den Antrag , das Haus wolle dem anliegenden Gefegentwurfe seine Zustimmung ertheilen. Der Gefegentzwurf ist vollkommen gleichleutend mit der Negierungsvorlage, blos mit dem Unterschiede, daß dort, wo es in der Negierungsvorlage lauttet: „auf die Monate März und April 1871”, zu fegen ist: auf den Monat März 1871. habe. ‚Auch SLE bemerkt darauf: ‚A Wien, 22. Feber. Der preußische Gesandte, General von Schweinis, hat gestern in einer Privataudienz dem Kaiser das Handschreiben seines Souveräns überreicht, welches die Annahme der deutschen Kaiserwürde notifizirt. Von der Bestimmung des Generals für Paris it hier übrigens nichts bekannt, dagegen erwartet man seine Erhebung zum Botschafter. Sürst Metternich wird weder abberufen, noch nach London verfett, er bleibt vielmehr auf seinem Bosten und die Beglaubigungs- Schreiben, die ihn als Botschafter auch bei der neuen französischen Regierung einführen, sind bereits unterwegs. Andererseits it Herr v. Remufat (der Vater) als designirter französischer Botschafter für Wien bereits vertraulich angemeldet und sofort acceptirt worden. ‚Graf Beust geht morgen nach Nitolsburg, um der Beilegung der Leiche seines Vorgängers im auswärtigen Amt, des Fürsten Mensdorff-Dietrichstein, in der dortigen Familiengruft anzuwohnen, auf Zur Tagesgeschichte. Die deutschen Blätter erschöpfen sich in Lobpreisungen ds neuen französischen Ministeriums, wie dasselbe durch Thierd aus der Creme der vornehmsten Parteien zusammengelest wurde; sie erblichen allesammt in demselben nur nur eine Bürgschaft für das Zustandekommen ds Friedens, sondern auch eine Gewähr dafür, daß Frankreich, allen Nahhegedanken entsagend, den Frieden auch zu erhalten bestrebt sein wird. So weit geht die Zuversicht der preußischen Negierungsorgane, daß sie nicht mehr anstehen zuzugeben, wie sehr das anhaltende Ummehlsein des Kaisers Wilhelm mit Nachsicht auf sein hohes Alter geeignet ist, schweren Befürchtungen Raum zu bieten. Mittlerweile hat der neue deutsche Kaiser seine Rangerhöhung bereit an sämmtlichen Höfen offiziell anzeigen lassen , so auch gestern in Wien. Dem schweizerischen Bundesrathe wurde das Ereigniß in folgendem Schreiben an den Präsidenten desselben bekannt gegeben : Herr Bräsident ! Ich benachrichtige Sie hiedurc, daß, nachdem Deutschlands Fürsten und freie ‚Städte nur einmüthig ersuhht, bei Wiederherstellung des deutschen Reiches die Kaiserwürde zu übernehmen, ich es als eine Pflicht gegen das gemeinsame Vaterland bezeichtet habe, diese Würde mit Dark für das mir von den Zürften Deutschlands und meinen anderen Bundesgenossen Fund gegebene Vertrauen für mich und meine Nachfolger auf Preußens Thron anzunehmen. Indem ich die zuversichtliche Hoffnung hege, daß es mir unter Gottes gnädigem Beistande gelingen werde, die mit der Kaiserlichen Würde verbundenen Pflichten zum Heile Deutschlands zu erfüllen, er jube ich Sie, Here Präsivent, dieses Ereigniß zur Kenntniß des Bundesrathes der schweizerischen Eidgenossenschaft mit der Versicherung zu bringen, daß ich auf einer den lebhaftesten Antheil an der Wohlfahrt der Schweizer Lande nehmen werde Geben Sie der Eidgenossenschaft den Ausdruch meiner fortdauernden freundschaftlichen Gesinnungen zu erkennen, und erlangen sie selbst, Herr Präsident, die Versicherung meiner vorzüglichen Achtung. « Versailles,den 29.Jcn inner 1871. (Gez.)Wilhelm. (Gegengez.)Bismarck. Der neue deutsche Bundesrath hat seine Thätigkeit bereits begonnen.Zuvörderst wurden mehrere Ausschüsse entsendet darunter auch ein Verfassungs-Ausschuß,der nun eine Vorlage zu machen hat, worin die Verfassung des deutschen Bundesstaates auf Grund der bestehenden Verträge in einen Codex übersichtlich dargestellt werden soll, selbstverständlich ohne eine materielle Renderung zu machen. Der 15er-Ausschuss,welchem die französische Nationalversammlung den Friedensbevollmächtigten beigab,ist in Partier sammelt,und hat— wie aus Nachfolgendem hervorgeht—auf den Gang der Verhandlungen keinen bestimmenden Einfluß.In der Sitzung der Nationalversammlung vom 19.d.M.interpelierte nämlich Gambetta die Regierung darüber,ob diese permanente Kommission in wirklicher Weise an den Berathungen der Unterhändler theilnehmen und ob sie durch ihre Akte bei der Friedensverhandlung den späteren Entscheidungen der Nationalversammlung vorgreifen werde.Namens der Regierung antwortete J.Simon,daß Thiers und die Regierung der Meinung seien, die Kommission könne nicht in irgendeiner Meise der Kontrole derersammlung vorgreifen. Die Kommission werde nur ein Mittelglied zwischen der Kommission in Versailles und der Versammlung in Bordeaux sein. Gambetta erklärte si durciese Aufklärung befriedigt. E 3 bleibt nichtödestoweniger auffallend, daß die Funktionen und die Aufgaben dieser Kommission, bevor dieselbe ernannt war, in seiner Messe offiziell definiet wurden. Das Leiborgan des neuen deutschen Kaisers, die „Spen. Btg.”, preist die republitanische Regierungsform als die für Frankreich einzig zuträgliche, und sagt : „Wennrankreich sich heute eine Dynastie gefallenist, so verlangt es von ihr die Wiederaufnahme der Rolle, die Janfreich vermeintlich zu spielen berufen ist. Um sich zu bescheiden, um in si zu gehen, wünscht Frankreich seine Dynastie. Wahrheit, Selbsterkennt niß, Ba en § nede ur die Sail eteínouftáen ver Soffnun: LETTER orleans Tur Die -«s - na rechnet, Um dem Chauvinismus zu schmeigeln, hat einer der orleanistischen Prinzen — bald fol es Joinville gewesen sein Durlauhsr ww " | nn