Pester Lloyd, September 1871 (Jahrgang 18, nr. 203-227)

1871-09-17 / nr. 216

barte. Pest,16.September. Die Vorlage des Budgets ist in parlamentarisch regier­­ten Staaten jederzeit ein thyooniohoher Wichtigkeit,daß er mindestens für einige Zeit alles Andere in den Hinter­­stand drängt und das Feld der pülktlifchM Dikk Usskaast ausschließlich beherrscht.Dennoch verweisen wir h rute aus­­nahmeweise die Besprechung der soebe 11 eingebrachtan ud­ getvorlage an die zweie Stelle,um die erste dem­ nachfolgen­­den Schreiben einzuräumen,­welches uns von einmder hw­vorragendsten,zugleich aber auch ruhigsten und besonnensten Mitglieder­ der österreichischen Verfassungspartei zugeht.Ob das düstere Bild,welches dieser gewiegte Politiker von der Situation in Cisleithanien entwirft,in allen seinensügen des­ Wirklichkeit vollkommen entspricht,vermögen wir nicht zu entscheiden,aber wenn solche Anschauungen selbst bei jenen Mitgliedern der deutsch-österreichischen Partei vorherrschen, die sich stets durch Nüchternheit und unbefangenheit besum­­theits auszeichneten,dann beschleichen uns in der That die ernstesten Besorgnisse um die Zukunft nicht Cisleithaniens allein,sondern der ganzen M­onarchie,zu welcher ja auch wir gehören.Es iist beinahe unmöglich,daß ein Kampf,zwischen diesen Elementen mit solcher Heftigkeit geführt,für WISDTU kaHI­e Rückwirkung auf unsere eigenen Verhältnisse bleibe und diese Ueberzeugung läßt uns die Wichtigkeit des Konflikt­es jenseits der Leitha augenblicklich noch höher an­­schlagen als jene der Vorgänge in unserem eigenen Parla­­mente.Das seinem Inhalte,wie feinem Tone nach gleich interessante Schreiben unseres Gewährsmannes lautet­ s Wir stehen mitten in einem der gewaltigsten und entscheidendsten Momente der österreichischen Geschichte.Gleich­ der­ Beginn der vom Ministerium Hohenwartin auguririanand tagsaera hat der vollen und unbedingten Solidarität des deutschen Elementes s und der Taktik Aus­­druck gegeben,welche die deutsche Partei einzuhalten entschlossen ist. Es ist kein Zweifel mehr,die Einigung aller der Politik des Minis­­teriums widerstrebenden Faktoren hat stattgefunden,eine Einmüthigkeit der Abwehr des Widerstandes,des Entgegenstemmens ist erzielt worden, welche vernichtend über die Pläne des Grafen Hohenwart hinweg­­schreitet.Der Ausgleich ist gegenstandslos geworden,weil der eine Pach­cent hinweggefallen ist,die Krone mag ihre Rechte vergeben,wie sie dies in dem Deskript an den böhmischen Landtag gethan,aber um d­iese Preisgebung erlaubt sie sein Zuge tandniß, was von deutscher Seite als rechte giltig betrachtet würde Die Aktion der Regierung ist, das darf fest Schon behauptet werden, vollständig gescheitert. Allerdings haben erst drei deutsche Minoritäten ihren Austritt aus den betreffenden Landtagen angemeldet. An Mähren war dies ganz selbstverständlich ; die volle Illegalität der dortigen Wahlen steht außer jedem Zweifel und gegen ®emaltaste mehrt man sich, wie es die deutsche Partei get­an. Entfernend aber all für Böhmen ist die Haltung des krainischen Landtages. Der böhmische wie der Krainische Landtag haben in feierlichen Moressen an die Krone erklärt, dab sie sich nicht als legale Vertretungen ihrer Länder betrachten. Sind sie das nicht, sind sie bloße Notablenversammlungen, oder sonst ein under find­bares staatsrechtliches Etwas, kommen ihnen nicht die Kompetenzen der durch die Febers und Dezember-Berfaffung geschaffenen Landtage zu, so sind sie wieder zur­­ Wahlreform für die Landtage im Sinne der Hohenwart’schen Vorlagen noch zu den Wahlen in den Reichsrath legitimirt, und die Deutschen haben ein unbestreitbares Recht, sich jeder Theilnahme an einer derartigen Versammlung zu enthalten. Das ist nicht der Strafe wie ihn einst ihre Gegner in­ Szene gefeßt, sondern das ist das Beharren auf dem legalen Standpunkte, auf dem gegebenen Nechtebopen. Und damit ist die große Frage für die Stellung der Deutsc: Desterreicher überhaupt entschieden. Die fünf reindeutschen Landtage von Niederösterreich Schlesien, Kärnthen, Steiermark und Salzburg haben unter Hinweis auf die Ilegalität des mährischen böhmischen, trainerischen, oberösterreichischen ac. und unter Hinweis auf die Erklä­­rung ihrer Gesinnungsgenossen ihre Nichtbeunteiligung an den Reichsrathbamwahlen insolange auszuspre­chen, als die Regierung , die behauptet, auf dem verfassungsmäßi­­gen Boden zu stehen, nicht die rechtlichen Vorbedingungen für die ver­­fassungsmäßige­n­risten­ des NeidBrathes geschaffen hat. Das muß tett Schlag auf Schlag geben und es wird Schlag auf Schlag gehen, bessen möge das Ministerium nach allen Anzeichen gewiß sein. In Doppeltes gibt der deutschen Partei in den neuesten Schrit­­ten des Grafen Hohenwart ein neues Anrecht hinzu. Die Vorlagen bezah­lt der Landtagswahlordnungen und das Reskript an den böh­­mischen Landtag. Das erstere anbelangt, so darf das Urtheil über sie fest schon als ein geschlossenes betrachtet werden. Die veränderte Ju­­rieneintheilung im böhmischen Großgrundthesis , der Wegfall der Han­­delsfammerwahlen und Bild­stimmen der Universitätsrektoren, die Ver­­mehrung der Stimmen für die Landgemeinden u. s. w., sie alle sind alle Reulenschläge gegen das deutsche Element empfunden worden. Von einer veränderten Zusammenlegung der Mahlbezirke erwartet man nichts anderes, als den Berfudy dauernder Herstellung flavischer Ma­­joritäten in den Ländern gemischter Nationalität, von der Aufhebung der Wahlmänner wahlen die Tendenz der Beseitigung aller Einflüsse der Intelligenz; neben den unmittelbaren Einflüssen des Alerus und der Administrativbeamten. Ein Aufschrei der Entrüstung in allen deuts­chen Provinzen konnte die einzige Antwort sein. Und vollends das böhmische Reskript, die Anerkennung des böh­­mischen Staatsrechtes als gleichberechtigten Faktors neben der Berfaf­­fung ! Nicht die Revision der legieren zu Gunsten gerichfter nationaler Rechtsansprüche, sondern ihre vorläufige Außerkraftlegung zu Gunsten der etablirten böhmischen Staatsrechte. Das ist der Kern dieser offi­­zielen Kundgebung , welche die Deutschen nicht nur und ihre nationa­­len Ansprüche, sondern alles preisgibt , was in seinem Recht­ bemaßt: sein zur Berfaffung hält. Und somit will man Bersöhnung, Verstän­­digung, Frieden stiften. Damit probucirt man den Streit, man er­­hebt ihn zu einem Kampf um das Dasein, um die heiligsten Güter nationaler Empfindung , bei Recht und der Freiheit. Gefährlicher und erschrecender , als es je geschehen , rüttelt das Ministerium Ho­­­henwart an den innersten Grundlagen des Staatswesens. Der Mos­s gleiche Versuch ist gescheitert, aber welches neue Unheil wird der verun­­glückte, in fi selbst vernichtete Versuch über Cisleithanien heraufbe­­feweren ? « « "­karvernehmen, liegt dem ung.Finanzminister einbtin­bendes Offert von Seite eines der ersten Kunstistufe der Monarchie vor, welches sich verpflichtet, bei allen jenen neun­en Fongerfront­ renden Eisenbahnen in Ungarn, über deren Opportunität die Regierung und jenes­nstitut einig sind, einen Theil (weitaus über die Hälfte) des Baukapitals ohne Zinsengarantie des Staates gegen Brioritätsaltien zum Course von 80 zu beschaffen. Mit einer anderen Bank ist eine auf die ungarischen Staatsbahnen bezüglich, Verhandlung im Gange und wir haben somit in nächsster Zeit jedenfalls weittragende Ansschließungen aus dem Bureau des Fi­­nanzministers zu erwarten. Zeit, 16. September. A Die Budgetvorlage, welche dem Abgeordnetenhause heute zur verfassungsmäßigen Behandlung unterbreitet wurde, hat von vorneherein einen zweifach besteh­enden Vorzug vor allen, den Staatshushalt betreffenden Vorlagen, die seit dem Bestande einer nationalen, parlamentariifchen Regierung der ungarischen Gefeggebung unterbreitet wurden. Es geschieht in der 1867 begonnenen Aera zum ersten Male, bat die Budget­­vorlage zeitlich genug an das Abgeordnetenhaus ges­langt, um eingehend und systematisch geprüft ‘werden zu können, ohne das darum die Regierung gezwungen wäre, auch nur für die kürzeste Zeit des neuen Verwaltungsjahres eine Yuder­nität anzusprechen. Und zum allerersten Male geschicht so, dag die dem ungarischen Reichstage zur Entscheidung über­­antwortete Staatsbungetvorlage das ganze Gebiet der ungarischen Krone umfaht. Die Regierung t­at zwar nichts als ihre Schuldigkeit, indem sie ‚heuer ihre Budgetvorlage zur rechten Zeit erstattete, und sie bat hiefür seinen Anspruch auf einen besonderen Dant von unserer Seite, ebensowenig als sie die Schuld daran trug, daß fünf Jahre einer mißliebigen Indemnitätswirthschaft verstreichen mußten, wie er uns vergönnt wurde, bag primi­­tierte aller parlamentarischen Rechte ungesämälert ausü­ben zu dürfen. Gleichwohl bleibt es für uns eine sehr befriebigende Wahrnehmung, dag die Sache sie so gestaltet hat, wie sie heute steht, und man b­äte unrecht, sich der unmilitärlichen Sympathie zu entschlagen, die Lebermann gegenüber dem­jenigen empfinden muß, der ihm eine frohe Botschaft dündet. Wollte man, wie histerische Weiber verfahren, welche von dem spannenden Anfange des Romanes, den sie gerade lesen, mit nicht zu grügelnder Neuglerche sofort nach dem „Ausgang der Geschichte" for­gen, wollte man, sagen wir, von dem Eingange des Kerkapoly’schen Expos6’8 sofort auf den Ausgang überspringen, so würde man allerdings eine herbe Enttäuschung erfahren. Das Ende ist­ traurig. Wohl „erlegen sie einander”, das heißt, jedem einzelnen Neffert wird seine Dottrung zu Theil, allein das Vergnügen Toftet der Staats­­familie ein Defizit von rund 52 Millionen. Man darf aber ein Finanzerpos6 eben nicht stichweise zur Kenntniß nehmen ; nur wenn man das Gelde voll und ganz auf sich einwirken läßt, wird der Totaleinbruch ein­­er Erscheinung entsprechender fin. An der That tt Das Ergeb­­niß der finanzministeriellen Darstellung, wenn man dasselbe im Zusammenhange mit den borbedingenden Umständen ber trachtet, nicht so schwarz, als es für sich allein ausficht. A­ußerberst bietet sich uns in dem ordentlichen Etat ein Lichtbild, von welchen einige freundliche Strahlen an auf die düsteren Tinten des Schlupftüches hinüberfallen. Obmehl nämlich für die ordentlichen Ausgaben, die fon im Budget des heutigen Jahres gegen das Vorjahr eine Erhöhung um 10 Millionen erfuhren, für das nächte Verwaltungsjahr noch eine Steigerung um­ 10.615.000 fl. in Aussicht genommen werden mußte, so rechnet der Finanzminister dennoch auf­ einen solchen Zuwachs der ordentlichen Einnahmen, daß der Astand der Bilanz des ordentlichen Status pro 1872 gegen 1871 nicht mehr als 338.000 fl. beträgt. Wenn Die oben­­genannten nothwendigen Mehrausgaben nicht gewesen wären, so hätte das ordentliche Budget pro 1872 nicht nur das in Aussicht genommene positive Defizit von 4,816.449 fl. nicht zu erleiden, sondern es wirde mit einem Weberschuffe von 5,798.511 fl. abschließen können. Unter den gedachten noth­­wendigen Mehrausgaben aber figurirt unter Anderem die Militärgrenz­e, für welche fs ein ordentliches Er­­forderniß von 6,398.000 fl. ergibt, welches bios durch 3,817.000 ff. ordentlicher Einnahme gebecht erscheint, was ein buch Staatszuschülfe zu bedendes Theildefizit von 2,572.000 fl. bedeutet. Das Plus in dem Belange von 1,877.422 fl, um welches sich diesesmal unsere Duote zu den gemeinsamen Angelegenheiten erhöht, hat zur vornehmsten Ursache wieder die Militärgrenze, für welche wir auch die Duote zu den gemeinsam­en Ausgaben der Monarchie jegt zum erstenmal entrichten müssen. Und noch einmal sind es die B­ewürfnisse der Militärgrenze, welche — vielesmal bei den inneren administrativen Erfordernissen Seroatiens­ und Slawo­­niens — eine Erhöhung der ordentlichen Ausgaben um mehr al zwei Millionen Gulden mitbedingen. Enplih erwächst auch aus der Kreizung von Finanz, Mauths, Torst­ und sonstigen Aemtern für die Militärgrenze eine Erhöhung der dem Staate zur Last fallenden Ausgaben. Allen diesen Mehr­­auslagen steht aber im Prälimisare blos 1.000.000 fl. Mehreinnahme aus den Grenzwaldungen gegenüber, so daß fonstauirt werden muß, wie der Wiederanschluß der uns so lange vorenthaltenen Militärgrenze an Ungarn, durch welchen eine offene Wunde unseres Staatswesens sich schloß, hinwieder in unserem Staatsfädel ein Loch gerissen hat, durch welches das kaum gewonnene Gleichgewicht des ordentlichen Etats und — wer weiß auf wie lange — wieder entronnen ist. CS ist bei unserer mehr als ungünstigen Finanzlage eir schweres Opfer , welches Ungarn mit dieser Mehrbelastung seiner ordentlichen, mithin stetigen Ausgaben, auferlegt wird. Dir bringen das Opfer gerne für das staatliche und gesells­chaftliche Gedeihen der Brüder in der Grenze und für die Kräftigung der Territorial-Integrität des Vaterlandes. Es wird kaum einem Patrioten beifallen, der Regierung aus bies­­er Diehrbelastung einen Vorwurf zu machen. Und auch die Grenzer werden nicht umhin können, dem, was Ungarn zu ihrem Wohle so uneigennügig opfert, ihre Anerkennung­­ zu Theil werben zu lassen. Alle Phantasmagotten, alle trügeris­­chen Bilder, die von fanattischen Banflavisten, von betrogenen Betrügern den Grenzern vorgegaufelt werden, ‚müssen gleich einem Spur bei Sonnenaufgang entsch­winden u und in Nichts zerrinnen angesichts der unwiderlieglichen Ziffern, welche dem Vorgehen Ungarns gegenüber der Grenze ein nicht zu werfen­­de Relief, eine nimmer hinwegzuleugnende Greifbarkeit ver­­leihen. Wenn wir und nach dem Gesagten zu den außerordent­­lichen Ausgaben wenden, so werden wir bereits etwas weniger vor ihrer Höhe erschieden. Sie betragen allerdings die ges­taltige Summe von 75.530.348 fl., denen durch die einge­tretene Erschöpfung des Eisenbahnansehens , somte in Folge­­ des Entfallens der gemeinsamen Aktiven, der Krebitresfe und sonstiger beweglicher Fonds nur mehr eine außerordentliche Behehung von 29,401.435 fl. gegenübersteht, so daß das Defizit des außerordentlichen Etats um 32,302.233 fl. höher, als pro 1871, präliminirt werden mus. Das ist gewiß sein vergnügliches Ergebniß, aber — iite bemerkt — angesichts der oben angeführten Gründe, zu deren wo hinzukommt, has auch die Justizreorganisation und die Subventionirung der bereits bestehenden Eisenbahnen große Summen für sich in Anspruch nehmen, verliert dieses Defizit ein gutes Theil seiner Schrecklichkeit. Die für die Landes­integrität, die Luftigregelung und die Förderung des großen Verfehts gebrachten Opfer werden sicherlich mit der Zeit reic­hen Lohn bringen. Der materielle Wohlstand, der moralische Kredit des Staates wird dadurch ungemein gehoben und die subventionteren Bahnen werben, wenn sie einmal Konsistenz gew­innen,, von ihnen geleisteten Zuschuß mit Zinsen erregen. Damm darf nicht vergessen werden, daß die beweglichen Fonds, welche bisher zur Verfügung standen und deren nunmehriger Ausfall das Defizit gegen 1871 allein um 13,209.091 fl. höher erscheinen läßt, durchaus keine reinen Ak­t­ien waren. Um nur Eines zu erwähnen, so entspricht jede einem Ansehen entstammende Summe, wenn sie und citiv zur Verfügung steht, immerhin einer zum mindesten ebenso hohen Summe als Passivum, da ein Ansehen doch irgend­ein­­mal bezahlt werden muß. Mit einem neuen Ansehen, bezüglich deffen eben heute ein Gelegentswurf dem Abgeordnetenhause unterbreitet wurde, werden Aktiven geschaffen, die gerade denselben Werth haben, wie ihn auch die früheren außerordentlichen Aktiven besaßen. Es kommt nur darauf an, wozu dieselben verwendet werden sollen. Der Finanzminister meint in seinem Croofe, die Ins­peitationen, für welche der ungeliedte Mehrbedarf beansprucht wird, dürften Lohnendere Interessen abwerfen, als die man für die Anleihekapitalien entrichten muß. Wenn wir auch diese Anschauung als allzu optimistisch umsehen, da Eisenbahnen und ähnliche Kapitalsanlagen erst nach langer Zeit und da nur selten besonders reiche Erträgnisse abwerfen, so können wir dennoch nicht umhin, zuzugeben, mag höhere staatspolitische und staatswirthschaftliche Momente allerdings die Förderung des Verkehrs wesend, den Ausbau des Landes-Eisenbahnwetes sehr entschieden befürworten. Nur ist da ganz besondere Borz und Umsicht geboten. Nun steht es aber am Ende der Regis­lative frei, die diesbezüglichen einzelnen Pläne des Ministe­­riums anzunehmen oder zu ver­werfen und demnach den außer­­ordentlichen­ Ausgabenetat in der von der Regierung prälimis­­airten Höhe zu belasfen oder aber denselben weentlich einzu­­schränken. Es wird ss später zeigen, wie die Legislative dies­­bezüglich geteilt ist. Somit hat das Defizit, das ja doch nur als eventuelles Ergebnis des in seiner Gänze votisten au­ßer­­ordentlichen Präliminares die mehr bezeichnete Höhe erreichen könnte, für uns nicht nur nichts sichermäßig Erschreden weg, sondern wir fühlen uns vielmehr gedrungen, dem Finanzmini­­ster unsere Anerkennung zu zollen fir die Offenheit und Un­­ummundenheit, mit welcher er uns: die finanzielle Lage offen- Dieses offene Defizit iat uns bei all’ seiner Höhe noch immer Lieber als ein latentes, verstecktes Defizit von unbe­kannter Höhe. Go parabor­ed an sich klingen mag, nach dem Gesag­­ten wird man ed ganz begreiflich und natürlich finden, wenn wir sagen, daß und der negative, von den Schatten eines un­­vermeidlichen Defizit verschwommen, fast umbüsterte behagt, als derjenige Theil, wo uns Theil bes Expof6’s beffer die Teuchtenden Bilder ber wachsenden Staatseinnahmen vor das Auge geführt wer­­den. Herr Kertapoly führt ung eine Menge von geschäftlichen Details, einen Schwall von Ziffern vor, die nur zusammen­­ableitt einige Bedeutung ge­winnen, und durch welche die Züge des Gesammtbildes, welches uns doch geboten werden unkenntlich werden. Wir hätten Welten vorgezogen, wenn der Finanzminister nur in allgemeinen Zügen gezeichnet, wenn die von ihm präliminteren, sehr wollte, es Hoch bet großen, er aber dafür uns sein S­ie­st­e­m zu erkennen gegeben hätte. Wir können nicht glauben, dag Herr Sherkapoly ge­­griffenen Mehreinnahmen einzig und allein von der Gunst des Wetters und von der anmachtenden allgemeinen Thätigkeit der Bevölkerung erwarte. Das wäre denn doch zu­­ naiv. An seinen potenzirten Berechnungen wird er wohl auch die über­­anspringenden Steuerreformen als Coxf­­figienten gebraucht haben. Daß er derselben nicht erwähnte, war jedenfalls ein Sehler. Hätte er so gethan , hätte er sein Gystem dargelegt und seine Berechnungen auf dasselbe dafert: so Hätten wir ihm vielleicht zustimmen können. Zur Stunde können wir ihm nur — glauben. 7 je . . Aus dem Reichstage. Weit, 16. September. Mir nehmen unseren Bericht über die heutige Sitzung des A­bgeordnetenhauses dort auf, wo wir denselben im Abendblatte abgebrochen haben. Nachdem Finanzminister Karl Kerkapoly seine Rede geendet hat, ergreift Koloman Ghyczy baz Mort. Nach dem Geseche, sagt er, muß bis zum 1. September vor Rechnungsabschluß des vorhergehenden Jahres dem Laufe vorgelegt sein. Nun, da der Staatsrechnungshof fungirt, kann man die strikte Einhaltung des Gesethes fordern. Er verlangt daher die Vorlage des Rechnungsabschlusses, da derselbe bei der Beurtheilung der Posten des 1872er Budgets den Abgeordneten wesentliche Dienste leisten kann. Finanzminister Karl Kerkapoly erklärt, daß das Minis­­terium den Rechnungsabsc­hluß rechtzeitig angefertigt und dem Staats­­rechnungshofe übergeben habe. Klein der Staatsrechnungshof hatte diesmal die 1868er und 1869er Rehnungsabschlüsse ziffermäßig und den 1870er vollständig zu prüfen, eine solche vierfache Arbeit kann dann allerdings nicht zur festgelegten Zeit vollständig erledigt werden. Uebrigens ist der 1870er Rechnungsabschluß auch schon von Seiten des Staatsrechnungshofes vollendet und nur weil ein Ausweis des Schemniter Bergamts nicht rechtzeitig durch die Post dem Rechnungs­­ofe zugestellt wurde, konnte seine Neinabschrift angefertigt werden. n der nächsten a wird Rebner indeß in der Tage sein, ven 1870er­echnungsabschluß dem Hause gedruct vorlegen zu können. Justizminister Stefan Bitte überreicht einen Gefegentwurf über einen Nachtragskredit, welcher nöthig wird, weil die Regierung den Wunsch hat, die neuen Gerichtshöfe und Bezirksgerichte vom 1. Jänner ab ihre Thätigkeit beginnen zu lassen. Da es sich hier nur um eine Jormalität handelt, so bittet Redner, das Haus möge diesen Nachtragskredit in der gegenwärtigen kurzen Session votizen. räsident: Wünscht das Haus, daß die vom Finanz- und Justizminister eingebrachten Vorlagen dem Finanzausschusse mit dem a werben, über den Anlehensgefegentwurf zuerst zu ericchten . Koloman gi Ba: wo es sich um den Abschluß einer so wich­tigen Anleihe handelt, da müssen doch die parlamentarischen Formen gewahzt werden. Wenn das Haus die Absicht hat, den Finanzausschuß anzu­weifen, da­ er über das Budget und den Ansehensgefegentwurf seinen Bericht gleichzeitig vorlege, so ist Redner bereit, die Frage, ob diese Vorlagen in solcher Weise dem Finanzausschusse zuzu­weifen seien, fo­­rt zu verhandeln. M­ünscht das Haus jedoch, daß der Bericht über das Ansehensgefäß besonder3 und früher­ vorgelegt werde, so muß Rebner verlangen, daß zuvor, und zuvar nicht fest, sondern nächsten Montag, die prinzipielle Frage berathen werde, ob der Gefegentwurf an sichh und ohne Zusammenhang mit dem Budget votirt werden könne, oder ob man erst aus dem Budget die Begründung desterben schöpfen müsse.­­ Franz Deut: Auch die Frage, ob das Anle­­ensgefecht gesondert oder nur im Zusam­menhange mit dem Budget zu wotiren sei, muß erst vom Finanzausschuffe begutachtet werden; da es sich demnach gleich­­bleibt, ob man zu diesem Umwede die Vorlagen dem Ransanältim­e Montags oder heute zumeist, so möge das heute geschehen. Koloman Ghyczy: Wenn die Vorlagen dem Finanzausschnfte nur zuge­wiesen werden sollen, damit dieser sein Gutachten darüber ab­­gebe, ob der Ansehensgefegentwurf gesondert verhandelt werden könne oder nicht, so gibt Rebner Es seine Zustimmung und er ist damit een, daß der getan uß, wenn er findet, daß eine gesonderte handlung möglich ist, gleichzeitig seinen Bericht über den gelegentiwurf vorlege.­­ » Finanzminister Kerkapoly ist bereit,dem Finanzausschusse frei9­anzulassen und beantragt die Zuweisung der Vorlagen in denselben ohne jeden speziellen Auftrag. Koloman Ghyczy hält diesen Antrag mit seinem Vorschlage in der Hauptsache für identisch und acceptirt denselben. Der Antrag wird zum Beschlusse erhoben. Roloman Tiba beantragt, daß, während wer Finanzausccuß arbeitet, auch die Sektionen tagen und die Urbarialgefegentwürfe ver­­handeln mögen. Minstr Kerkapolyi hält dies Nebeneinander nicht für näglich. Man könne von den Mitgliedern des Finanzaus­­schusses nicht verlangen, da­s an den Sektionsberathungen nicht theilnehmen. Dies sei jedoch bei gleichzeitigem Tagen unmöglich. Emerich Hußer weist darauf hin, daß es ss nicht um die Berathung neuer Gefebentwürfe handle, sondern solcher, die bereits dreimal durch das Haus gingen.­­ Minister Bitte bittet das Haus um Geduld in dieser Ange­­legenheit. Gr, hofft nach kurzer Zeit eine friedliche und befriedigende Lösung der bestehenden Differenzen herbeizuführen. 63 wird über den Antrag Ti­a3 abgestimmt und derselbe (nachdem anfangs das Recht der Kroaten, mitzustimmen, angezweifelt worden war) mit 96 gegen 75 Stimmen a­n Schriftführer Peter Mihályi verkündet das Resultat der Wahl zweier Mitglieder des Finanzausschusses. Es­ wurden gewählt: Stephan Gorove und Wierander 8­arcsetics. Stimmen erhielten noch Raul Móricz und Ernst Imonpi. Lás ber Sigung um­­ 22 Uhr. Tag und Stunde der nächsten Situng werden auf gewohnten Wege bekannt gegeben werden. Flehens: Das Budget für 1872, A. Ordentliche Ausgaben. I. Rotten ver E. Hofhaltung : 3.650.000 fl. — II. Kabinetskanzlei Sr. Eail. und ap. kön. Majestät und die Pensionen dieser Kanzlei 61.395 fl. — III. Erforderniß des Reichstages 1.000.000 fl. — IV. Die die Länder der ung. Krone be­treffenden hie für gemeinsame Angelegenheiten 25.591.214 fl. — V. Die Ventionen von 1849—1867 faktisch bestandenen Zentral­­regierung 270.000 fl. — VI. Bensionen 2,591.767 fl. — VII Für die im XV. EN. vom Jahre 1867 übernommenen Staatsschuldenquote 32,723.200 fl. — VII. Erforderniß Kroatiens und Slavoniens für innere adm. Angelegenheiten 4,272.000 fl. — IX. Fiume 85.120 fl. ur. Sichlerehmer &hof 150.000 fl. — XI. Ministerpräsigium 329.180 fl. — XII. Ministerium am a. b. S Hoflager 66.384 fl. — XIII. Minister für Kroatien und Slavonien und Versonal 46.800 fl. — XIV. Ministerium des Innern 2,342.481 fl. — XV. Finanz­ministerium 48.724.476 fl. — XVI. Kommunikations - Ministerium 5,536.088 fl. — XVII. S Handels-Ministerium 10,209.439 fl. — XVII. Kultus: und Unterrichtsministerium 3,105.711 fl. — XIX. Ju­­stizministerium 10,190.094 fl. — XX. Landesvert­eidigungsministerium 6,690.652 fl. — Summe der ordentlichen Ausgaben : 157,636.451 fl. (im Jahre 1871 : 150,433.961 fl.) B. Außerordentliche Ausgaben, I. Die die Länder der ung. Krone betreffenden Ausgaben für gemeinsame Angelegenheiten 4,309.499 fl. — U. Ministerpräsidium für Kopifikationsarbeiten 50.000 fl. — III. Ministerium am a. bh. Hoflager 3000 fl. — IV. Ministerium des Innern 628.560 fl. — V. Finanzministerium 19,874.774 fl. — VI. Kommunikationsministerium 44,997.872 fl. — VII. Handelsministerium 1,946.674 fl. — VIII. Kultus­ und Unter­richtsministerium 563.269 fl. — IX. Justizministerium 472.700 fl. — X. Landesvert­eidigungsministerium 2,684.000 fl. — Summe der außerordentlichen Ausgaben 75.530,348 fl. (im Jahre 1871 : 56,437.206 u“ C) Ausgaben für Kredit- und Kaffenoperationen. 1. Noministrationskosten für die gem. [chrieb. Staatsschuld : 129.690 fl.— II. Grundentlastung und Grundablösung : 17,059.869 fl. — III. Eisen­­bahnanlehen : 20,933 016 fl. — IV. Weinablösung : 2,342.141 fl. — V. Sprämienanlehen: 7,371.150 fl. — VI. Gömörer Eisenbahn- Pfandbriefs Anlehen : 6,198.538 fl. — VII. Schmwebende Schule : 1,544.987 fl. — VIII. Kassenoperationen : 3,347.000 fl. Gesammt: Summe : 59,048.911 fl. (im Jahre 1871: 55,780.505 fl. A) Ordentliche Einnahmmen. I. Ministerium am allerh. un­er: 840 NI. — II. Ministerium des Innern: 108.759 fl. — II. Finanzministerium : 143,539.229 fl. — IV. Kommunikations: ‚Ministerium 92.293 fl. — V. Hanvelöministerium: 8,703.983 fl. — VI. Kultus und Unterrichtsministerium : 269.369 fl. — VII. Justiz: Ministerium : 60.529 ff. — Summe der ordentlichen Ein­­nahmen : 152,773­.002 fl. (1871 : 145,911.241.) Bilanz: « , · . zur Tagesgeschichte. Weit, 16. September. Heute hatte die Ban Nationalversammlung über die neue mit Deutschland abgeschlossene Konvention zu entscheiden. Es ist nahezu mit Gewißheit anzunehmen, daß die Konvention genehmigt wurde. Während der Parlamentsferien wird der Ministerrath seine Sibungen in Versailles halten ; ist Thiers nicht anmwefend, so sol­le Dufaure als P Vizepräsident den Boreit einnehmen, doc heißt es, dab Thiers­ auch einige Male die Minister in Rambouillet um sich­ ver­­sammeln werde. Da die Regierung das Zufußzehntel aufgegeben hat und unter gemeinsamem U Webereinkommen die Steuerfragen sämmtlich bis nach den Ferien verschoben werden sollen, so kann die Vertagung der Nationalversammlung am Freitag erfolgen ; am 1. Oktober finden dann die Wahlen für die Generalräthe statt. Das Dekret, welches die Fade zusammenberuft, soll heute oder­ morgen im Amtsblatte er­­scheinen. General Lefle wird von Petersburg Anfangs Oktober in Frank­reich eintreffen.­­ Die internationale Friedens- und Freiheitsliga wird ihren fünften Kongreß innerhalb der Tage vom 28.—29. d.M. zu Lausanne abhalten. Aus dem von dem Lausanner Lokalkomite erlassenen Einla­­dungsschreiben heben­ wir folgende Säbe h­evor : An „Bei der außerordentlichen Lage, in welcher sic ‚gegenwärtig Europa befindet, haben wir wohl nicht nöthig, Ihre Aufmerksamkeit auf die Wichtigkeit dieses­ Kongresses zu renten. Vor mehr als einem Jahre haben die Ereignisse gezeigt, dab die Völker Europas nur dann dem Despotismus nichverstehen und die Creuel des Krieges vermeiden können, wenn sie sich zur Schaffung von Institutionen vereinigen, bei welchen sie selbst Herr ihrer Gefühide sind. Mit vollem Vertrauen be­­rufen wir Sie zu dieser Versammlung, welche das vor 5 Jahren be­­­onnene und durch Unternehmungen in dynastischen Interesse­­gewalt­­en unterbrochene Merz fortlegen sol. Das Endziel unserer Liga, wie wir es schon bei unserer Einberufung von 1869 ausgesprochen haben, in die republikanische Föderation der Berfer Europas. Unsere Ak­tionsmittel sind einzig und allein die Presse, das freie Wort und die öffentlichen Versammlungen. Die stehenden Heere in Nationalmilizen­ zu Verwandeln­ die Kirche von dem Staate und der Schule zu trennen ; die Gleichberech­­tigung der­ Frauen zur Geltung zu bringen ; die soziale Frage duch die Verbesserung und­­ Verallgemeinerung des Unterriches und der Er­ziehung, sowie durch die Beförderung von Propostiv­ Oenosfenschaften unter Anerkennung des Prinzipes, daß das Eigenthum aus der individ­­uellen und kooperativen Arbeit hervorgeht, zu Lösen, und überhaupt die Bürger auf der Bahn der Gerechtigkeit einander gleichzustellen : das sind die Fragen, welche die Liga insbesondere bis jegt auf ihren Kongressen und in ihren Organen einer eingehenden Diskussion unter­­worfen hat und welche sie ins Leben en bemüht ist.“ Nach dem Programm wird sich der Kongreß vorzugsweise mit folgenden Gegenstän­den beschäftigen : Soziale Frage, Unterricht, Er­­ziehung, Freihandel ; orientalische und poliische Frage ; politisches und internationales Recht, Dezentralisation, Föderation, Annexionen und Eroberungen, efnlfiiche lothringische Frage. · Deutsche Blätter brachten dieser Tage die Meldung, die deutsche Regierung habe im Elsaß seinen einzigen jüdischen Richter ernennen mögen, er mehrere angesehene Surtaten moralischer Konfession ih unter den Bewerbern befunden haben. Wir lesen nun in der "Straß. ta." folgendes Communique: „C3 kann dem aufmerksamen Beobachter nicht entgehen, daß die israelitischen Bewohner von Elsaß-Lothringen der neuen Ordnung der Dinge mit ganz besonderem Maßtrauen ent­­gegentreten. Sie hegen die durch nichts begründete Besorgniß, um ihnen ungünstige konfessionelle Unterscheidungen, die in öranfrei gänzlich verwischt sind, unter der deutschen Herrschaft wieder aufleben würden, und daß die Nechte, deren sie sich bisher in völliger Gleich­­stellung mit den übrigen en erfreut haben, bedroht sein. Wir wissen nicht, aus welcher Quelle vieles Vorurtheil seine Nahrung zieht; die deutsche Regierung hat nicht das Mindeste gethan, was das“ Ice rechtfertigen konnte, und auch für bie ut kann ihr nicht f­erner Liegen, als der Gedanke, einen nicht unbeträchtlichen Bruchtheil der Bevölkerung durch Zurüdkesung und Rechtsverketzung zu verleben und abzustoßen. Sie würde sich dadurch sowohl mit ihren Grund­­lagen fü und Rechsanschauungen, als auc mit der öffentlichen Mei­­nung Deutschlands in Widerspruch fegen. Auch in Deutschland genießt das jüdische Bekenntniß volle Gleichberechtigung mit den übrigen Kon­­fessionen, und wenn die anteinen Israeliten sich als gute Franzosen gezeigt haben, so haben ihre rechtsrheinischen Glaubens­­genossen in dem legten Kriege dargethan, daß sie nicht minder gute Deutsche sind. Man frage nach bei den deutschen Israeliten, ob sie den politischen Wechsel als ein Unglück für die jüdische Bevölkerung dieser Provinz ansehen. Schon vor mehreren Monaten hat die deutsche „Zeitung für das Judenthum” darauf eine Antwort gegeben, indem sie die hiesigen Seraeliten eindringlich zum Anschluß an Deutschland aufforderte und zugleich daran erinnerte, daß sie nach Abstammung und Ritus zu dem deutschen Zweige ihres Volkes gehören. Was sollten die elsäffisshen Juden auch befürchten? Die deutsche Reichsverfassung, welche im Jahre 1873 in Kraft treten wird, läßt das Kirchliche Gebiet anz unberührt; und wenn das Reichsland besondere Institutionen erz­iált, glaubt man, daß dieselben nicht neben der Gleichheit ver­pflichten für alle Bürger ohne Unterschied der Konfession an die Gleichheit der Nechte einschließen werden? Auch in der übrigen Gefeggebung wird das Prinzip der Gleichberechtigung sicherlich niemals verlegt werden. Das innere Gemeindeleben und die Verfassung der jüdischen Religions­­enoffenschaft werden sich in Glsaß-Lothringen derselben Freiheit und Gelbstständigkeit erfreuen, wie sie im übrigen Deutschland anerkannter­­maßen besteht." Eine direkte und bestimmte Widerlegung der oberwähnten Na­ richt ist diese offiziöse Auslasfung indessen nict. Der spanische Carlistenaufstand ist nicht allein am 10. Septem­­ber nie zum Ausbruche gekommen, sondern es hat sich vielmehr im Gegentheile einer der Führer­­ der Partei der Regierung unterworfen und ihr Gehorsam gelobt. Die " Groca" meldet nämlich, daß der car­­listische General Elio fi bei dem spanischen Konsul in Baysıme mit der Erklärung gemeldet habe, er sei bereit, dem Könige und der Verz faffung den Eid der Treue zu leisten, falls die Regierung ihm die Beis­behaltung des Ranges bewillige, den er in der carlistischen Armee ein­­genommen habe. er „Gpoca” zufolge hat die Negierung bejahend geantwortet. « » Aus Lissabon,11.d.,schreibt man:Inbekl­e­ftige51»;0;tzu11»g der Cortes kündigte der Marquis von Avila an,dass der ER a Entlassungsgesuche der Minister angenommen habe . Senhor de Konz tes Vereira de Mello ist mit der Bildung eines neuen Kabinets beauftragt. St. Baris, 13. September. Die Zusammenkunft der K­aiser Wilhelm und Franz­­osef mit allen sich daran knüpfenden Folgerun­­gen gibt den Pariser Blättern natürlich viel zu reden. Ihre Urtheile sind aber meist nicht der Art, daß sie Erwähnung verdienen. Am em­­pfindlichsten hat es die Franzosen betroffen, daß Italien bei dieser Gelegenheit als Bundesgenosse Deutschlands und Oesterreichs erscheint. Die hiesigen Belitizer können sich noch nicht der Vorstellung entwöhnen, daß die Italiener von Rechte wegen unter der Vormundschaft Frank­­reichs stehen ; sie sehen in jeder selbständigen Handlung „Italien“ Die Undankbarkeit eines Mündels, wer alle Achtung für seinen natürlichen Vormund bei Seite sei; und sie befiken nicht die Klugheit, ihren Perdruß zu verheimlichen. Anstatt den Ereignissen und der Nothunwen­­digkeit Rechnung zu tragen, anstatt zu retten, was zu retten it und sich in möglichst freundliches Einvernehmen mit dem Nachbar, der ihrer Aufsicht entwachsen it, zu seßen, geben sie sich vielmehr eine er­staunliche Mühe, den Nik zu erweitern Es it unglaublich, zu wel­­chen Albernheiten gemeilte Blätter sich duch den Verger hinreiben las­­fen. Die diplomatischen Neibereien zwischen den Neg­ierungen von Rom und Versailles, von denen in der lethten Zeit so viel Wurm ges macht wurde, reduziren sich auf Nichts ; das aber hält die Journale, nicht ab, immer wieder auf's Neue, viele und ähnliche Gerüchte auf's Tapet zu bringen. Unter den Journalen, welche dieser Richtung ent­­gegenarbeiten, in der „Temps“ zu meinen. An einem Artikel über die Salzburger Zusammenkunft sagt verselbe heute unter Anderem Folgendes: „Ds wird Herrn von Bismarc unglückder momet je nur zu Teicht, Italien in ein Bündniß mit Deutschland zu ziehen, wäre selbst dies Bündniß eventuell gegen Frankreich gerichtet. Wir wirfen nicht, wie die Verhandlungen Sich gewendet haben und wir bleiben, über­­zeugt, daßs Italien für Frankreich die Sefinnungen bewahrt, welche die Racenverwandtschaft und die Dankbarkeit für erwiesene Dienste ihm anbefehlen; aber man darf dennoch nicht zu sehr auf vig. Gesin­­nungen rechnen. Auch Preußen ist der Bundesgenosse Stalists ges wesen und hat zu dessen Einheit beigetragen. Und wenn Frankreich mit Italien doch die Verwandtschaft der Race verbunden it, to­tz andererseits Deutschland nicht, wie Scanh­eih,­­duch. ven religiösen Haß von Italien getrennt. Italien mag immerhin eine lateinische Nation sein, er­st vor Allem durch die Gewalt der Umstände, eine Nas. G

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