Pester Lloyd - Abendblatt, November 1873 (Jahrgang 20, nr. 252-275)
1873-11-22 / nr. 269
s Fixi y . l . , T DES PESTER ; (Einzelne Nummern foften 4 ff. d. 83.) ‚sondern die reinste und öfteren— nicht blos von einer Seite— rücfigtslosen Debatten über die Finanzfragen, feinen — wie ,Ó on igreibt — die Krisis unaufschiebbar gemacht zu haben, mindestens §a83 Portefeuille des Finanzministers betreffend. Diesbezüglich ist die Lösung, wie man allgemein spricht, begetenő die Frage weniger Tage. Die Regierung— und das erfahren wir von vertrauensunwürdiger Seite— hatte ion früher die Absicht, Herrn v. Kerrapoly fallen zu lassen, ihn den unzufriedenen Elementen der Partei zu opfern. Die erste Kombination in dieser Richtung war die, daß der Ministerpräsident mit dem Staatssekretär Madarafiy provisorisch das Finanzportefeuille übernehme. Auf diese Weise hofften sie die Partei zu beruhigen und das Ministerium möglicherweise aufrechtzuerhalten. Diese Kombination ging in Folge der Standhaftigkeit des Finanzministers, welcher mehrere Male der Meinung Ausdruc gab, daß die vollständige Solidarität die Grundlage des Kabinets bilde, in die Brüche. Der Finanzminister blieb augensolange standhaft bei seiner Ansicht, bis ihn nicht die direkt gegen seine Bersen gerichteten Angriffe mehrerer denfistischer Mitglieder des Finazausschusses übezeugten, daß seine Stellung unhaltbar geworden. Zur Beschleunigung der in Folge dieser Erenntniß entstandenen Demissionsabsicht war der im heutigen „Befti 9apló“ erschienene und an von uns reproduzirte Die rest gegen die Berfon . Kerkapoly’3 gerichtete Angriff der stimmt, der um so auffallender war, als das beáfiftische Blatt bisher in Folge der unmittelbaren Verbindung, in welcher einer seiner Redakteure — ein Abgeordneter — zum Finanzminister stand, in guten und schlechten Verhältnissen den Finanzminister unterrragte. Die Demissionsabsicht findet die Begründung darin, daß auch einer der treuesten Berghüser Kerkapoly’s, Graf Andrálfy, die Haltbarkeit der Stellung des Finanzministers nur mehr für möglich hält, und seinen ganzen privaten Einfluß in die Wagschale warf, um der peinligen Situation ein Ende zu machen. Der Kandidat Andrauffy’s für dasinanzportefeuille ist Graf Ferdinand? Zichy und Diele wollen wissen, daß der umsichtige Minister der auswärtigen Angelegenheiten durch diese Ernennung Baron Sennyey in jener oppositionellen Rolle warfen machen will, welche derselbe jüngst übernommen hat. Daß um diesen Preis das Szlávy-Kabinet von seinem ursprünglichen Plan — von der Finanzministerschaft des Präsidenten — absteht, ist nicht nöthig hinzuzufügen. Ob aber den Staatsfinanzer geholfen wird, wenn ein Magnat den Play Kerlapply’s einnimmt, das ist dann eine andere Frage. (Wir reproduziren diese Nachrichten, müssen aber für die Nichtigkeit derselben natürlich dem „Son“ dieerantwortlichkeit überlassen. 69 viel nur wollen wir hinzufügen, daß sie der Ministerrath als solcher bis zur Stunde noch seinen Augenblick mit der Frage der Ministerkrisis beschäftigt hat. = Yın , Hon" Schreibt M. Zekai über „die Fünfundzwanzigjährige Feier der Thronbesteigung”. Die Schlußstellen des Artikels lauten folgendermaßen : «Das Vergangene gehört der Geschichte a3f.Die Geschichte wird über die 17 Jahre ein unparteiischesurtheilfällen und den Kleinen wie den Großen Recht wieder fahren lassen.Die Geschichte wird aber auch aufzeichnen, daß ein neuer Zeitabschnitt genommen it, in welchem die Söhne der Nation die Kluft zwischen Thron und Land mit ihren Leidenserinnerungen verschüttet haben. Sie warfen dahinein die Ketten, die sie einst getragen, ihre Verluste, ihren Ehrgeiz, ihren Nachedurft, die Eostbarste Arche ihrer ruhmereichen Todhten und das Alles baten sie, um Ungarn, einen Weg zu eier glücklicheren Zukunft zu bahnen. Und wenn die Repräsentanten der ungarischen Nation also handeln, so haben sie damit weile, und edel nur an die Zukunft ihres Vaterlandes gedacht. Wenn dieser Tag in den Augen der Kinder Thränen glänzen sehen wird, so wollen wir einander nicht fragen, ob es eine Thräne der Trauer bei der Glimmerung an das Vergangene, oder eine von der Hoffnung auf einen besseren Stand des Vaterlandes bervorgedrängte , Freudenthräne ist. Heilig sind und aus dem Herzen quillen beide Thränen! Lafjet uns beide ehren und streiten wir nicht über den Vorrang der einen vor der andern! In der einen wie in der anderen kann sich sein Tropfen des Egoismus finden , wohl aber Liegt in beiden ein Ozean von Baterlandsliebe. Lafjet und diesen Dean nicht noch bitterer machen durch gegenseitige Vorwürfe, sondern vereinen wir uns Alle zu dem Wunde: ·· s · »Der Himmel segtke unseren König bei der fünfundzwanzigs sten Jahreswende seiner Thronbesteigung;gber alle Segungen möge er ausschütten auf den Köum und dessen hohe Familie an dem Tage,an"t welchem einst die dankbaren Länder das Jubiläum seiner Salbung zum verfassunsmäßigen Herrscher feiern werden. Xchtlich wollen wir hoffen,daß dieser Freudenta unseres Landes und unseres Königs von dem konstitutionellen Österreich in ebenso aufrichtiger Freude mit uns vereint gefeiert werden « . “ Aus dem Reichstage. Präsident Juder Curiae Georg v. Majläth eröffnet die Lisung des Oberhauses um :2 Uhr Mittags. · Nach Authentikation des Protokolls macht Prekflpent Majläth dass dies auf die nahe bevorstehenden Jubelfeier anläßlich der 25.Jahreswende der Regierung des Königs aufmerksam.Er ist überzeugt,das Haus werde diese Gelegenheit mit doppelter Freude ergreifen,um dem König seine Glückwünsche und Huldigungzkt überbringe.Das Haus möge die Modalität bestimmen. (Lebhafter,allgemeiner Beifall.) Graf Ezhaly beantragt, das ganze Haus möge unter Führung des Präsidenten dem König, als Regenerator der Beifallung, zur bevorstehenden Feier seine Sinkwiünsche und den Ausbruch der Treue und Ehrfurcht überbringen. (Lebhafter Beifall.) . Präsident Majlath verspiigt die Mitglieder seinerzeit davon zu verständigen, wann sie sich der Deputation, die der König in Budapest empfangen wird, anzuschließen haben. Grasziráky überreicht den Bericht der Rechtskommission über das kroatische Revisionsgesetz. · Der Bericht wird auf die Tagesordnung der Dienstag abzuschaltenden Sigung gestellt. e: Schluß der Situng al Uhr Nachmittags. Präsident Bittó eröffnet die Sigung des Abgeordnetenhauses um 10 Uhr. Auf den Ministerfauteuils: Szapáry, Trefort, Bauler, Szende, Wendheim, Slang,Zidy ,Bertapoly, Tipa. · · · Als Schriftführer fung trem Szentczey,Hußar und Mihályi. · · ·· Das Protokoll der letzten Sitzung ivtrdatzthenttzich· Der Präsident meldet auf Grundlage ein·er·Zu·schrift des Ministerpräsidenten,daß Ihre Majestät die Königin die aus Anlaß allerhöchst ihres Namenstages ausgesprochenen Glückwünsche des Hauses allergnädigst entgegenzunehmen und demhmsterpräsidenten zu beauftragen geruhte·daßer·dem Hause den allerhöchsten Dank und königlichen Gruß ihrer Majestiit überbringe Oh man allen Bänfen.) «Dek,Prasident meldet noch einige Jurisdiktionsgesuche an,·diemit d·en von Johann Kiss und Ernstnonyiein Prisekelehten Privatgesuchen dem Petitionsausschusse zugewiesen wer- Spen-Außerdem zeigt der Präsident dem Hause an,daß bei dek MVOTNOVSLIUUS abgehaltenetr Wahl blosse Stimen abgegeben ’wurden.«Da aber zu jedem Beschlusse des Hauses die Anwesenheit von 1100 Mitgliedern nöthig ist,muß die Wahl als resultatlos werden. Eine neue Wahl wird in der nächsten Ligungtattfinden. Koloman Szély legt den Bericht des Finanzausschusses vor, den wir weiter unten vollinhaltlich mittheilen. Die Sektionen werden den Bericht Montag in Berathung nehmen. Bela Berczel: Geehrtes Haus! Am 2. Dezember 1848 bestieg Se. Majestät den Thron und demnach erfolgt in wenigen an das fünfundzwanzigjährige Jubiläum der Regierung Erajestät. r Die ihrem gekrönten Könige getreu anhängliche, Freud’ und ‚Zeid mit ihm zu theilen bereite ungarische Nation wird gewiß , diesen Tag an mit loyalem Gefühle feiern, weil sie es niemals ‚vergessen wird, daß Se. Majestät in feiner Weisheit und hoch: "herzigleit dem Zwiespalte ein Ende machte, welcher, bedauerlich genug, eine Zeit lang zu wildhen Thron und Nation bestand, habe. Majestät den lang gefühlten Wunsch der ungarischen Nation daß Macht ausübe, der König im Geiste 3 · einen Theil des Jahres im Lande verbringe; daß unser gefrönter König im Sinne der vaterländisen Gefege und unserer Verfassung feine Königliche ! : ‘ 63 ist demnach seine bloße Formalität, Baterlandsliebe, melde uns zum Dante gegen die IR bewegt, dafür, daß sie Se. Majestät, unsern König dem Lande bisher erhalten hat, und mir hegen feinen heißeren Munich, als daß die beglühende Negierung Sr. Majestät je länger dauern möge. Von diesen Gefühlen durchdrungen, beantrage ich: „Aus Anlaß des 2jährigen Regierungsjubiläums Sr. Majestät möge das Abgeordnetenhaus eine aus dem Präsidenten und aus 24 Mitgliedern des Hauses bestehende Deputaten entsenden , und bat mit betrauen, Sr. Majestät die Glüdwünsche, des Abgeordnetenhauses in huldigender Ehrerbietung zu überbringen. So bitte das g. Haus, meinen Antrag anzunehmen. (Lebhafter Beifall rechts und im linken Zentrum.) ; Emerich $aple reicht hierauf einen Gegenantrag ein, dessen K ÉNÜGÉN folgendermaßen lautennd nbetracht heffen, daß die ungarischen Könige im Sinne des G.A. 3. 1791 sechs Monate nach dem Tode des Vorgängers gekrönt wurden und den Eid ablegten, da sonst ihre Negierung als ungefeglich betrachtet wird , in Vünbetracht breffen, habie. Majestät der Kaiser von Oesterreich und König von Ungarn nicht unter den Bedingungen des genannten Gejeßartikels den Thron am 2. Dezember 1848 bestiegen hat, und demnach, wie dies auch die 1861er Adressen betonten, damals nicht als geieglicher König von Ungarn gelten konnte, da alle ungarischen Könige (mit Ausnahme Sosef II.) sich den Bestimmungen des Geietes unterzogen haben, von welchen die ungarische Nation niemals abweicht; in Anbetracht dessen, daß, wenn der ungarische Reichstag seine Glüdwünsche über die am 2. Dezember 1848 geschehene Thronbesteigung ausspräche, er damit die absolute Regierung bis 1867 als gelegmäßig anerkennen und somit ein gefährliches Eräzedens zur Untergrabung der Verfassung schaffen würde, beantrage ich, das Abgeordnetenhaus möge mit Umgehung, des Antrages zur Entsendung einer Beglühungünschungs-Deputation zum 20jährigen Jubiläum des Regierungsantrittes Sr. Majestät zur Tagesordnung übergeben dar, entsprechend, daß dieser Gegenstand nur so werde. (Widerspruch rechts) Ich protestire so wichtiger Antrag nur durchhesfamotrt werde gung rechts.) 34 verlange, daß mir gehen und protestire gegen das präzipitative Vorgehen des Präsidenten. (Zustimmung auf der äußersten Linien.) PBräsident beruft sich auf die ee speziell auf deren $. 120, find auf seine Pflicht, diese aufrecht zu halten, und mnweist den Protest Nemeth’s zurück. (Beifall reits.) Madaraß vermeist auf den §. 163 der Hausordnung. Dieser bestimmt, daß der Präsident seinen Sig einem Andern übergeben müsse, wenn er eine Aeußerung gethan, die darauf fließen läßt, daß er der einen oder andern Partei der Debattirenden geneigt. Im Interesse derdee der parlamentarischen Diskussion verlangt er die Druchlegung der Anträge. Ernst Simonyi glaubt, daß die Rechte der Sache selbst seinen guten Dienst leiste, wenn sie die Anträge gewaltsam durchsagt. Dan könnte ja auch morgen eine außerordentliche Lisung halten und doch bis dahin einige Zeit gewähren, damit dieser michtige Gegenstand überlegt und berathen werden könne. “ Johann Kiss spricht für die Druchlegung der Anträge. , Koloman Tipa: 39 erkläre entschieden, daß durch die Entsendung jener Deputation die Verfassung in seiner Weise gefährdet wird, wie dies von anderer Seite behauptet worden. Allein ich muß anzugeben, daß die Hausordnung nicht mit Bestimmtheit in derWeife gedeutet werden kann, daß nach ihr die sofortige Behandlung der Anträge eingeleitet werden könnte. Diese wünsche ich schon aus dem Grunde nicht, damit man nicht behaupten könne, daß Diejenigen, melche die Entsendung der Deputation wünschen, vor einer eventuellen erregten Debatte zurückgeschreht wären. (Beifall im Tinten Zentrum.)" President: Nachdem Niemand mehr zum Worte veremmerkt ist, bitte ich Diejenigen, die eine sofortige Behandlung analtig e mwünschen, aufzustehen. (Die ganze Rechte erebt sich. Albert Nemeth: 39 habe zur Frage eine Bemerkung und bitte um’3 Wort. (Lärm rechts und Rufe: Zu spät !) Raul Daniel: Der Beschluß ist noch nicht ausgesprochen. Albert Németh: Der geehrte Herr Präsident möge gestatten . . . (Lärmrecht3.) Präsident: Die Frage konnte nicht anders gestellt werden. (Zustimmung rechts.) « Albert Németh:Geehrteshaus!(Anhaltender lauter Lärmrecht).Der Präsident blutet.)Ich werde aufs Wort nicht verzichten(GroßerLärm.Der Präsident lautet.)Ich halte das Verfahren des Präsidenten wieder fürxzikorrekt.Ergabung keine Gelegenheit zur Frage zu sprechen und ich habe zur Frage einige Bemerkunen·Rilferechts:Das geht nicht im Widerspruch auf der Excperten·Linke11.Großer·Lärn.Der Präsident lautet. de Präsident:Ich’bitte,den Redner ruhig anrufun. Alberthimeth:Der Präsident leitet ein zu rasches Verfahren ein;·Ichprotestire gegen sein Vorgehen(Beifallaufs der äußersten Linken.Bewegung rechts). · Präsident:Niemand war zum Worte vorgemerkt;da mußte ich die Frage stellen(Beifall rechts;Unruhe auf der äußersten Linken).Wenn jemand zu sprechen gewünscht hätte,ich hätte ihm gern das Wort gegeben.(Csandy und Csiky schnellen von ihren siten auf.Beide wollen sprechen und suchen unter großer Hetterkert des hauses einander mit lebhaften Gesten zum Schweigen zu bringen. Endlich spricht Csandy; der Präsident replizirt ihm. 2. Esernatony hätte es für Forrekter, zweckmäßiger und würdiger gehalten, wenn der Antrag morgen verhandelt worden wäre; allein die Majorität hat gesprochen, und Seder muß sich in diesem Beschuffe beruhigen, wenn man eben seinen Skandal will. (Lebhafter stürmischer Beifall rechts und im linken Zentrum.) Alexander Emily: der Präsident hat noch seinen Beschluk ausgesprochen. (Rufe neben ihm: So ist’s!) Baron Paul Sennyey: Wir stehen vor einer beendeten Thatsache ; das Haus hat beschlossen, und gegen die Beschlüsse des Hauses hat Niemand das Recht zu protestiren. (Lärm. Widerspruch auf der äußerten Linken. Zustimmung rechts.) Albert Nemeth::Geehrtes Haus! (Lärm rechts. Präsident läutet.) SH wünsche in einer versünlichen Frage zu sprechen. (Widerspruch rechte.) Der Abgeordnete Csernatony meinte, daß man diesen Gegenstand nicht weiter disfutiren könne, wenn man seinen Skandal hervorrufen will. · Nun ich Halte es für nöthig, ‚diese Frage weiter zu disfutiren ; und da habe weder ig noch meine Partei einen Skandal propozirt ; Herr GBernatongg aber hat bemielen,daß er Skandale nicht blos hervorzurufen, sondern auch zu widerrufen versteht. (Bewegung recht3. Beifall auf der äußersten Linken ) ‚63 sprechen noch Kállay und Madarag; schließlich erklärt der B Präsident alle Vortragen für erledigt, worauf die meritorische Behandlung der Anträge Perczel’8 und Váplós beginnt. Emerich La B Le ergreift das Wort. Weiteres berichten wir im Morgenblatte. N. ©. Bei namentlicher Abstimmung wurde Percsel8 Antrag mit 213 gegen 22 Stimmen angenommen. jämmtlichen Bericht des ständigen Finanzausschusses in Angelegenheit des Gefjegentwurfes über die Staatsanleih beim eventuellen Betrage von hunderts KATE Diane Millionen Gulden öfterr. g áhrung in Silber. Das Gesetz über das Budget des laufenden A 1873 hat — die Einnahmen des Staates in Anschlag ge- | | |. Neine Einnahme: ersten drei daß diese ausgaben: in: Gesammtausgaben sammt den außerordentlichen 39.233.371 fl. zusammen 93,297 716 fl. 138,969.888 fl. Defizit im I, II. und III. Duartal 55,672.171 fl. _ Zur Derung dieses Ausfalls dienten aushilfsweise : der Verbrauch des Kraftavorrathes 6,422.037 fl., die im Präliminar angemiesenen Kapitalien aus der 1871er 30-Millionen Anleihe und der 1872er 54. Millionen-Anleihe 25,564.713 fl. aus den auf 20, 709 und 175 fl. sich belaufenden Lombard- und Wechselkrediten 15,688.542 fl. Zu bemerken ist, daß die aus der Realisirung des beweglichen Vermögens, aus dem Berlauf von Staatsgütern und aus den Bernhüften präliminirten Summen im Betrage von 7 Mill. 6965 Fl. wegen der ungünstigen Wendung der Berhältnisse nicht einflossen, und daß so, wenn auch das Staatsvermögen um diese Summe nicht vermindert wurde, das Ausfallen dieser Einnahme da ungünstig auf die Staatsfafje einwirkte. Auch die Details der — hier nur in ihren Endergebnissen aufgenommenen — Manipulations-Ausweise zeugen dafür, daß das Defizit noch größer sein würde, wenn die präliminirten Summen alle verausgabt worden wären, von denen ein Theil erspart wurde, von den für das laufende Jahr votirten, aber nicht verausgabten Summen besteht indesen ein großer Theil aus solchen Bosten, es sind dies vornehmliche außerordentlichen Ausgaben des Budgets des Kommunikationsministers , welde nur deshalb nicht in Anspruch genommen wurden, weil sie aus verschiedenen Ursachen im laufenden Jahre nicht zur Auszahlung gelangten und auf das künftige Jahr verschoben wurden. Diese Kosten bilden Kreditrefte, deren neuerliche Bewilligung das Ministerium vom Hause erbitten wird. Diese Kreditrefte machen in runder Zahl 12.500.000 fl. und wenn hievon jene Summe von 2.500.000 fl., die in den Prämien- und dem Gömörer Ansehen einen eigenen Bededungsfond hat, abgezogen wird, so ist noch immer für die Bededung einer Summe von 10 Millionen unter diesem Titel zu sorgen. Das unbedeckte Defizit des Jahres 1873, wie die Sache heute liegt, bilden also die obigen Lombard- und M Wechselkredite mit 20.709.175 fl. und die Kreditrefte mit 10 Millionen ; das 1873er Defizit macht demnach in runder Zahl 31 Millionen. Die definitive Behebung dieses Betrages ist unumgänglich nothwendig, und zwar ist ein Theil desselben erforderlich zur Abzahlung der unter unseren Verhältnissen so gefährlichen schmebenden Schulden, ein anderer Theil aber zur Bestreitung der für das laufende Jahr bereits bewilligten Summen. Das Budgetpräliminare für 1874 wird ebenfalls ein beträchtliches Defizit aufweisen. Die vom Ministerium vorgelegte Budgetbilanz zeigte ein Defizit von 32,525.203 f.; in dem vom Ausschuß vorgelegten Boranschlage machte das Defizit, bei unveränderter Aufnahme der Behebung, 21,725.758 fl. aus; nach den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses und nach Aufnahme einer durclaufenden Bost in den Kreditoperations-Voranschlag würde sich das Defizit auf 22,881.024 fl. belaufen. Der Finanzausschuß hat sich, als er den Bericht über das 1874er Budget vorlegte, vorbehalten, über den die Bedeckung betreffenden heit des 1874er Voranschlages den Bericht im Laufe des Herbstes einzureichen.Der Ausschuß wird in seinen demnächst abzuhaltenden Schlingen die Bedeckunngrage einer eindringlichen Berathung unterziehen und nicht säumen,seinen detaillirten Bericht sofort dem g.·Abgeordnetenhauserl unterbreiten Er spricht jedoch schonl jetzt seine Ueberzeugung dahin aus,daß die Bedeckung,die vom Ministerium vor einem halben Jahre unter weit günstigeren Verhältnisen ausgearbeitet worden,in Folge der veränderten Verältnie wesentliche Modifikationen wird erleiden müssen.Der Ausschuß wird mit Rücksichtnahme auf die mittlerweile eingetresfenen und je den Bedeckungszweig so schwer treffenden ungünstigen Verhältnisseuich mit Akkomodation an die Lage seinen detaillirtext Bericht abgeben;soviel ist jedoch schon heutes außer Zweifel, daß die Staatseinnahmen im Jahre 1874 voraussichtlich nicht in dem Maße einfließen werden,wie sie ohne die"gegenwärtige kritische Lage und die ungünstigen Umstände eingeflossen wären. Auch die Resultate der diesjährigen Gebahrtung bemessen ,daß das Defizit,auf,welches wir rechnen müssen,im Jahre 1874 größer sein wird,als wie es in dem vom Ausschusse im Monate Juni vorgelegten Voranschlage—1 vori11 die Bedeckung nach der Ministervorlage ungeändert als Basis angenommen hat — angegeben ist. Abgesehen von der muthmaßlichen Verminderung der ordentlichen Ginfünfte, läßt sich unter gegenwärtigen Verhältnissen auf mehrere Posten in den außerordentlichen Einnahmen nicht mehr reinen. Die Kommission hat einverständlich mit dem Finanzminister die Regelung zu dem BZwede geprüft, um sich zu überzeugen, auf welchesen man unter den jenigen Umständen rechnen müsse. Am Resultat dieser Prüfung konstatirt die Kommission, daß nach ihrer Berechnung die Einnahme aus, Berzehrungssteuern um circa fl. 530.000, aus Gebühren um circa fl. 37.91, das reine Einformen aus Meldungen um circa fl.50.00, die Bilanz der Bergwerte um circa fl 29.000, das reine Einkommen der Staatsbahnen um circa fl. 3.000.000 herabzumindern sei, wenn man diese Einfommensbraichen als sichere und begründete Bededung annehmen wils. Unter den gegenwärtigen Umständen erfordert die Aufstellung der Bededung doppelte Vorfit, indem man den Staatshaushalt nicht der Grentualität ausregen kann, daß erst nach einer kaum zu erhoffenden Wendung der resigen mißlichen Verhältnisse und nach der Einwirkung nünftiger Jahre wirklich diese Bededung Sen So viel ist zweifellos, daß die erste Hälfte des nächsten Jahres jedenfalls sehr ungünstige Resultate bringen wird, wie sich an die Sage nach einer günstigen Ernte ändern möge, was in diesem Falle gründlich zu hoffen steht. Faber hat die Kommisiton, damit sie nicht abermals den Finanzminister auf eine fgwebende Schuld verweife, was in Fukunft zu vermeiden nach ihrer Ansicht die erste Aufgabe unserer Finanzpolitik sein sollte, und damit sie den Staatshaushalt nicht wieder im Laufe des Jahres DBerwiedelungen austete, die diversen Steuern zwar mit jenem Betrage, mit ,welchem diese auf Grund der bestehenden Steuergefege* ausgesprochen worden, also mit fl. 70,956.000 in das Budget aufgenommen, glaubt jedoch, es sei nöthig, die Bededung aus den vorerwähnten Gründen um fl. 9.000.000 zu erhöhen, oder für eine um so viel größere sichere Bededung Sorge zu tragen. ...· ·. Das ordentliche Defizit stellt sich in Folge dessen——nach Abrechnuung einiger·beiläufig fl.30.000 ausmachenden Beträge, um welche z.B.bei den Rechtdebühren den auf Grund des neuen Gesetzes gewachten Erfahrungen zufolge einige Rubriken der ordentlichen Einünfte·etwas höher anzusetzen gestattet sein wird auf mehr als die präliminirten fl.12,267.(00;hiezu V)Die schwebende Schuld des Jahres zz die Kreditkeste . und die sammilidgen Borsdupanleben d desselben Jahres im Ge Millionensammbeträge von fl. 30,054.180. wurden mittelst der aus der t4- Anleihe eingeflossenen fl. 42,739.761 bedeckt. **) Gffeftin blieben den Berechnungen und Wusmeilen des Spirongiänistens gemäß für 1872 zur Verfügung fl. 12,685.580 übrig. veranschlagt wurde, da, hierauf mindestens . fl. Kommt no, das aus dem Verkaufe unbeweglicher ‚Staatsgüter, um ca. fl. 500.000 weniger eingehen wird, als:unter diesem Titel’ 500.000 Borsdgüsse haften. s· ‚Die aus Waldrodungen als Einnahme ‚angelegten fl. 484.000; sind eine derartige Einnahme, auf welche unter den ‚gegenwärtigen: zu rechnen ist, amtl. ‚sind. Daher ‚aus. Außerdem wird der Bedarf der mit Staatssubvention versehenen Bahnen nach den in diesem Jahre gemakten. Erfahrungen. das präliminare von fl. 12,000.000 u mindestens um. 2000.00. übersteigen, g ; neuen Ansehens mit fl. 4,600.009. Hinzu kommen noch die Kosten und s die»Zi«nf.e·in«liast»«»d.eZZ-Esz ·dies zusammengenommen,nsird«die« Bilanz des ‚Sabtes um ungünstiger sich.gestaloder das präliminirte Defizit . von Man muß daher für das Jahr 1874, für die Deckung hier : je Betrages jorgen. Dazu kommt noch das Defizit des Jahres 1873 und zwar die oberwähnte schwebende Schuld mit fl. 20,709.175 und die resditübertragungen fl. 10,000.000, daher zusammen fl. 80.709.17 °. Demnach haben wir die Nordwendigkeit vor uns, für die Jahre 1873 und 1874 fl. 73,940.000 oder in runder Summe mit fl. 74,000,000 zu bedecken. -- f".» Unter den jetzigen Verhältnissen können wir an eine andere Art der Bedeckung Nicht denken,als im Wege dess AnsehenS..Die ganz Schwere der Lage fordert,daß wir die Ordnung der Staatskassa ehestens durchführen.’." Die·A1·1frechterhaltung des ordentlichen Ganges im»Staats- Taushalte ist jedoch nur so möglich,wenn wir die·zuren«d1ichen«, edeckung der diesjährigen Abgänge nöthigen Mittel-frühestens beschaffen.Dieselbtetter können jedochcmf keine andere« der Situation keine andere Beschaffung erlaubt. » Der Ausschuß hat in seinem allgemeinen Berichte überdas 1873er lan, in welchem er die bisherigen Resultate unserer Staatswirthschaft zeigte, sich bestrebt ein Bild, unserer allgemeinen, finanziellen Lage zu geben; er wies auf die Schwierigkeit der Situation hin, und sprach :es aus, daß die Zeit genommen weise, als im Wege des Ansehens beschafft werden, weil die Zwangslage, fer, krnstlich und strenge die Arbeit der gründlichen Ordnung, unseres Staatshaushaltes zu beginnen. a ’«’ ··W1r sind indessen in dieser Richtung ilbers die gefaßten ss prinzipiellen geschlüsse und das Bestreben,durch die letzthin» beschlossenen Steuergesetze die ordentlichen Einnahmen zu heben,·».,u·ndso··thoranschlage dem Gleichgewichte zwischenordent«· lsheke Einnahmen und Ausgaben näher zu kommen, niet vorgez Schritten, |« Die in diesem Jahre eingetretenen Unfälle und allgemei.« nen ungünstiger gestaltet. Das Werk der Ordnung ist noch dringender geworden. Deren Hauptbedingung bildet aber die Herauswindung aus dem gegenwärtigenZustande, zu deren Ermöglichung aber Haute, nur solche Geldquellen... ungünstigen Verhältnisse haben die Lage wo ernster und ot nen können, welche ohne den Keim zu neuen Kritischen Verhältnissen zu legn, uns sofort die zur Deckung des gegenwärtigen Defizites nöthigen Beträge zur Veifügung Stellen. ""» —· "Diese Mittel können heute nur durch Inanspruchnahmes des Staatskredits aufgebracht werden.·« Nach Ansicht des Ausschusses ist daher die Aufnahme des". Anlehens unvermeidlich.Von diesem 762x«-Millionen Silberguldesnss-s betragenden Anlehen wird—selbst die FluktuationeI1 des"sSilb·er«-" agipsschond1 Betracht genommen—doch kaum vielmehr»eins1j- Ille jemals nach den obigen Daten zur Deckung der schwebenden Schulden, der 1873er Kreditübertragungen, somit der gesanmten 1573er und 1874er Defizite erforderlich ist. Wir werden also das Ansehen ganz verbrauchen, besonders: " wenn soll"bedenken,daß im ersten Halbjahre«di«e»s«Eksrlnahmen niemals in dem Maße einfließen,j—n welchejix« sie nach dem Voranschlageit dieser Zeit eingehen sollten,.ziä»th,d' die Ausgaben,abgerechtet Bauten im ersten«uartåls.-.—«—"Ii,x1·x. dem ersten Semester fast die Hälfte·der gesammzten sliksgabenJ« machen. So 3.,.B..werden voraussichtl aut die ersten 6 Monate. 1374 entfallen, von den Ausgaben fl. 116,123.702, von den Einnahmen blos fl. 56,000.000 und wird somit in den 7. Monaten das Defizit sich auf fl. 60,123.702 belaufen, wozu noch dt zu bedeuenden schwebenden Schulden von 1873 mit zu wehren sind; mithin wird der gesammte Bedarf in den ersten Monaten fl. 80,823,877 ausmachen, folglich mehr als sich aus dem Anlehen erwarten läßt. i.·. Die Anlehensbedingungen k sind lästige und unleugbar sink günstigere als bei bisherigen Anlehen;die Zinsenlast ist seine große, denn sie macht auch bei mittlerem Agiostande ungefähr 10%... Die Rückzahlungsfrist ist eine kurze, auch die übrigen Bedingungen... sind harte. Das Ansehen wird überdies auf Grund der Staatsgüter, aufgenommen; d. h. die Staatsgüter dienen als Sicherheit in dem " Sinne, das, was von denselben veräußert mich, „:die eingehende auf Tilgung des Ansehens verwendet werden muß... . Summe · 1 .. Alle diese Bedingungen machen das Ansehen zu semen zumgünstigen;und dennoch wie lästig auch die Bedingungen dem Fuss «schusse erscheinen,"schlägt er dem geehrten Abgeordneten haufe die Annahme des Anlehens vor,weil bei der heutigen da Ni Lage der allgemeinen europäischen Geldverhältnisse, bei der allgemeinen Geld- und Kreditfrise derzeit auf ein Anlehen mit besseren. Bedingungen kaum Aussicht wäre. ‚Das Anlehen wird jedoch wegen des der Einnahmen im ersten Semester das auf diesen Zeitraum der Jahres 1874 entfallende Defizit schwerlich deden, zumal falls die Kursschwankungen eine ungünstige Wirkung in dieser Beziehung üben sollten. " «...-" Nachdem aber der Ausschuß glaubt, "daß man momentan dem Lande seine größeren Lasten aufbürden kann, nachdem man die Staatstasje für das laufende Jahr gegen jede Störung sichheten maß, damit die Kontrahirung von fehmwebenden Schulden nur mehr nothwendig werde, und auf das in dieser Richtung der erste Schritt zur Ordnung der Finanzen des Tanded geschehen körnte, hält es der Ausschuß in Folge der Zwangslage für unumgänglich nothwendig, eingehend zu prüfen, ob man die für das Jahr 1874 festgestellten, doch im Budgetgefege noch nicht aufgenommenen Ausgaben, in gemeisten Proportionen nicht herablesen könne. Der Ausschuß unterbreitet daher achtungsvoll dem hohen: ‚Haufe, „die Bitte, respektive den Antrag, ihn zu ermächtigen,,ie für das Jahr 1874 den vollrten Staatsausgaben hellerdings zu überprüfen, und über die mögliche Herabjegung, derselben ein Gntade "dten, abzugeben. . Für die gänzliche Ordnung unseren Staatshaushaltes ist dies jedoch bei weiten nicht genügend. see Aus der jenigen Schwierigen Lage kann das Land nur dann dauernd und sicher erlöst werden, wenn es auf. das Exufierte,. vor. Allen und in erster Reihe. der Exkenntniß .-der-Mängel-unseres- Staatshaushaltes und radikalen Verbesserung derselben, seine Aufemerksamkeit zumendet. Das«E·11d«ziel dieser.Bestrebung soll teilt«’««an«d·er·es· sein,als·z durch systematische und gründliche Prüfuug»der öffentlichen Verhaltung des Landes und des gesammten Staatsha1rschultes,.·sowie e Dn—chvollständige Referer unseres Steuersystems Z d·i·e(«.def·ini,dive·’»,·zs Rz.;el111kx1dchtaat Hfimmten zu bewerkstelligen»O--" Jniuelcher Weise 11c3c·d·c-.rAnsicht des Aussch1xises· die Lö-·.·«. sung dieser Frakte am zwecrmeiszigsten vorzubereiten wäsch darüber« krisp derselbe denmächst vor dem peehrten—Abgeordnetejnlzrinfk seine Meinung aussprechen und unen Vorschlag.unterbr«eiten··«·««· Der Ausschuss hat in den Details des Gesetzesntwurfes zum .E";1«-frische größerer Präzision und Richtigkeit des Textes verschiedefie« Amderingen vorgetkoluntenz Den Titel hat der Ausschuß Solgexis dermaßen ab,1ec111dert:«Ge1etzentwurf über ein Staatsanleeninx eventuellen Betrag(vonl)insicertdreiundfünfzig—Oiillionenss-Silber--·" «gulden1nOeft.Währ.«« ·Den ersten’s hat der Ausschuß in zwei--§§.-«-ge·thej-I·t·»«und issfolgendermaßen präziser textirt:, §.1.Um die ununterbrochene Bedeckung der Kosten-«d»e r,"f von der Gesetzgebung bereits angeordneten Eisenbahn-·,2"Kn·sj»als.s thldHafenbaItten,sowie der,in Folge der Eisenbahnzinsen havs ijb ttkndas·Staatsli1ax belastenden Ausgaben sicherzustellen wird der Finanzminister ermächtigt,auf Grund der Staatsgüter unter den nachfolgenden Bedingungen eine Anleihe zu kontrahiren.k,——§2.Der Notroinalwerth dieser Anleihe kann sich im Ganzen eventuell auf 153,000.00)in Silberguldertefxerk.We"ilerk-«’ 15,()00.0001nPfd.Sterling=306,0(·)0.000 in deutsches Reichs in§.instakk statt»welche«zxksetzen,,und die«k"««·( im§.7ist anstatt»Vesimungen«zusetzen..,Staatsgüter«'... Der Ausschlkß bricgt einen neuen Paragraph in Vorschlag,, in welchem die volle Freiheit und das Verfügungsrecht der Legislative rücksichtlich der Emission der zweiten sshifte deSAftle« hens ausgesprochetwirs· ge ". «Den modifizirten Gesetzentwurf unter brexterversluss beigehend unter j.demg.»Abgeordnetenhhause,sowie er·auch«« von den Ausschußmitgliedern Paul Mörtcz und Ludwig Kjsseins gereichte Separatotum vorlegt. Budapest,20.November 1873. Ay·tson Cseikgerym.p., Prases des ständigen Finanz- Referent des säwigen Ausschusses Finanzaussch.u,ses. Kolo«man--Szellm.xp.,..· und zupver erfüllt hat; . » I s Id | | ! ' Bi über die ! Verhältnissen für 1874 faum ver Bededung auszulassen. ' 1874, in runder Ziffer um 20,351.000 fl. ten, | fl. 43,231.000 erhöhen. „ mark erstreden. fl. ÚT aor ihmwahen Einganges : : 20,709.175 ,,, " « új dh... im I. Dwartal 23,372.511 fl. Ei) 28,122.854 fl 50,529.284 ff. tan ellesett 31,802.350 fl. 49,207 221 1. il Yen 1 1 are : 7 -. | . =. ,. :. - "7 : . «.I : .