Pester Lloyd, Mai 1874 (Jahrgang 21, nr. 101-125)

1874-05-23 / nr. 119

— — ; (€) Wenige Tage 10 die anzen Linie stand­­en Juristentages versammeln si­cie­­nr­ der vi ee Hauptstadt. ,­·· «Wir haben jenem Institute,von welchem wir nicht "·|für die Verbreitung und Popularisirung,sondern­ auch die intensive Hebung der Rechtsgelehrsamkeit und Stechtslebens in Ungarn einen sich stets erneuernden tigen Impuls erwarteten, unser Interesse zugewendet und seine Gelegenheit verabsäumt, die ji uns darbot, um die Aufmerksamkeit unserer Leser auf diesen nicht zu unterfchäßenden Faktor unserer Rechtsentwicklung und unserer Kultur zu richten. Nechtsleben in einer Revision ·· '-Es gereicht uns zur Freude,bei diesem Anlkxsse,wo wir den fünften ungarischen Ju­ risten·­­"-’ag begrüßen,konstatiren zu können,daß wir unsm «.—seren Erwartungen nicht getäuscht haben. ’-«·Zu verwundern wäre es zwar nich­t,wenn in einem Uebergangsstadium, wie das, und Neugestaltung dringend darf, Zivil- und Kriminalrecht, Zivil- und Kriminalver­­fahren sowohl , als auch gründlicher kodifikatorischer Arbeiten sind. Rechtsgelehrten finden , leben möchten, und einer von die Anbeginn in welchem Derzeit unser befindet, wo das Nechtsjyften auf der die Handelsgeseßgebung Gegen­­wenigen Fragen Viele um , welche je Tagesordnung eines Juristentages zuläßt, nicht erschö­­pfend, während Viele an die Stelle der zur Berathung­­ be­­stimmten Gegenstände andere, nach ihrer Ansicht wichtigere Andrang von ist es eben nicht selbst, dem Geschmach eines Jeden gerecht zu werden, es ja eher der Beruf des Juristentages, dort wo brennend gewor­­baren Bewußtsein der öffentlichen Meinung zu bringen, als im Chaos einer völligen Un­änderung w­ühlend, einige zufällig aufgegriffene Details der Kodifikation in die Hand zu geben. Und wenn es — troß dieser Schwierigkeiten — dem ständigen Ausschusse gelang, den Berathungen der ungaris­­chen Juristentage eine nugbringende Richtung geben, desto größerer Orientirungsgabe auf der Reätswissenschaft und systematischer Ruf: unterliegt feinem daß die Be­­hlüffe, welche bisher veranlagt wurden, solche Prinzipien um Substrat­ion bei Behandlung ganzer P­artien als Nichtsehner zu tenen, daß die Enunziationen der AJuristentage von ufgenommen wurden, und nicht selten geschah ieselben in der Prefse, mung des Hauses Zweifel, der Kodistfa­­der Anerkennung und Zustimmung es, daß au; von der Lehrkanzel, im Parla­ment, ja selbst vom M­inisterfautenil aus sonders in jüngster Zeit wiederholt betonten Mangel un­­ser Gejege, und dürfte deren Lösung in Bälde eine be- Wege der Analogie hoffentlich auch jenen Uebelstand zum algemeinen Bewußtsein bringen, welcher darin besteht, daß nun unseren derzeitigen Strafprogesse die erste Instanz nach ein Prinzip der Unmittelbarkeit und Mründlichkeit vor­­geht, während das auf unmittelbarer Erkenntnis beruhende Urtheil verselben doch zwei höhere Fora im Wege des riftlichen Verfahrens überprüft­ wird, eine Spitent­­a welche die ganze kriminelle Rechtsprechung beein­­träc­htigt. Die Frage vom Beweise der Wahrheit in Ehren­­­­beleidigungs-Angelegenheiten weist auf ein bei uns noch ganz­­ umfultivirtes Terrain des Strafrechtes ein, und dürfte jener Begriffsverwirrung, welche im F­ache der Ehrenbe­­­­leidigungen hierzulande, besonders bei Schwurgerichten leider zu häufig bemerkbar wird, zu rascherer Lösung ver­­helfen.­­ Diese und andere Fragen, wenn auch für den Laien minder anziehend, doch von hoher fachlicher Wichtigkeit, in dem diesjährigen Juristentage genug zu schaffen geben. Leider hat es den Anschein — wenn nicht alle An­­zeichen trügen — daß wir uns gerade in diesem Zeitpunkt der rüstigen Kodifizirung darauf gefaßt machen miüssen, der Mithilfe des Juristentages künftighin auf längere Zeit zu entbehren. Es wäre weit gefehlt, wenn jemand meinen würde, 23 hätte etwa ein Buch in das diesjährige Jahrbuch des Juristentages diese unsere Besorgniß erwedt. Im Gegen­­theil! Der aufmerksame Leser dieser Jahrbücher, der auf eine außerhalb desselben liegende Nachrichten über den Juristentag verfertigt, müßte unerschütterlich glauben, daß Dieses Abstitut in Ungarn bereits feste Wurzel gefaßt habe, rasch fortschreite und nunmehr in voller Blüthe , ‚stehe, so, daß dessen Fortbestehen gar nicht mehr in Frage­ommen künne. Und fürwahr, der Inhalt dieser Wahr­­her lüßt, was erschöpfende Behandlung der Gegen­­sände, sowohl in Gutachten als auch in Referaten be­­trifft, nichts zu wünschen übrig ; ja selbst die Gruppe der ontanen. Daher von der Auswahl des ständigen Ausschusses nicht abhängigen Nedner, weist seit dem ersten juristentag fold" einen intensiven Fortschritt auf, daß derselbe schon dem oberfläglichen Leser der stenographischen Sibungs­­berichte nicht entgehen kan. — Ten wir daher groß alledem der Besorgniß Raum geben, daß Dieses Institut seine ersprießliche Wirksamkeit, wenn auch hoffentlich nicht für allzu lange Zeit werde einstellen müssen, so­ll dies einzig und allein dem Um­­stand zuzuschreiben, daß die große Maffe der Rechtsbeftiffe­­nen, wie es scheint, theils nicht den rechten Drang nach vier Bereicherung und Neubelebung ihrer in der Alltags­­traris ohne Ideenaustausch einfürmig forttrotzenden Kennt­­nisse hat, theils ich enttäuscht von einem Gebiet zurück­­zieht, auf welchem im Lichte der Oeffentlichkeit ohne tü­ch­­ige BVorkenntnisse nicht nur feine Lorbern zu ernten waren, sondern sogar öfter Dornenfronen entsprossen. — So blieb denn das Terrain einem im Verhältniß zu der übermäßigen juristischen Bevölkerung Ungarns Heinen ES Häuflein streitbarer Kämpen der Rechtswissenschaft Überlassen, die zwar die aufgeworfenen Tragen gemwissenhaft erledigen, jedoch nicht zahlreich genug sind, um den weiten Rahmen eines Juristentages, dessen Hintergrund eben die Menge der Stimmenden, der „Ueberzeugten” bilden soll, auszu­­füllen, und — was vielleicht noch wichtiger ist — die Ko­­sten zu bestreiten, welche ein solcher Apparat erfordert. Bisher hat der Baal der Verstumpfung jährlich ge­­­­gen 300 Mitglieder des Juristentages verfehlungen, und man kann leicht absehen, wie bald unter solchen Umstän­­den jene Grenze überschritten werden muß, welche die Exi­­stenzbedingung des Juristentages bildet. Die Kosten des Stenographenbureaus, der Redaktion und Herausgabe der Kahrbicher und die nothwendigsten­­ Administrationsauslagen fühnen heuer, wo die Anzahl der Mtglieder auf 800. herabgeschmolzen ist, eben. noch knapp singen wi­rde­­stischerweisen! ··· Möchten sich doch unsere Befürchtungen als­ pessimi­­vaapest­ 22.Mai. TWar die energische Durchführung des­ Landwehr­­gesetzes,die rasche Aufstellung der Honveds im Interesse sowohl des Prinzips der allgemeinen Wehr­­pflicht als auch der Kräftigung des ungarischen Ele­­ments,als Träger des ungarischen Staatswesens,die glän­zend gelöste Au­fgabe der jüngst vergangenen Jahre: so tritt an die derzeitige Verwaltung die natürliche Er­­gänzung derselben,die ebenso gewichtige Aufgabe heran, jene Nachtheile und Uebelstände zu beheben,die bei einer sozusagen improvisirten Organisation eben durchaus nicht zu vermeiden sind. Die Aufgabe, den Anforderungen des Wesens und des Berufes der Institution nach jeder Rich­­tung Hin möglichst vollkommen zu entsprechen, zugleich aber auch Dieselbe in die übrigen Einrichtungen und Verhältnisse des Staatswesens organischer und harmoni­­scher einzufügen. Offenbar im Verfolg dieser Aufgabe geschah es, daß die Trage der Organisation der Sonveds in Regimenter neuestens zum Gegenstande einge­­hender Studien und ernster Erwägungen gemacht werde, an denen sich nicht nur die leitenden, sondern die militä­­rischen Kreise überhaupt immer mehr betheiligen, und die bereits selbst das Interesse der öffentlichen Meinung in hohem Grade zu erregen beginnen. Wenn die Frage, ob Bataillons-, ob Regiments- Organisation einerseits im Allgemeinen eine noch durchaus unentschiedene, durchaus fihmebende ist, wenn das Für und Wider­si) noch immer balanciren, so wird ein unbe­­fangenes Eingehen auf die eigenthümlichen­­­erhältnisse der Honveds wohl kaum lange einen Zweifel darüber be­­stehen lassen, daß eben diese Eigenthümlichkeiten das Ueber­­gewicht entschieden auf die Seite der Regiments-Organi­­sation legen müssen. Das Territorium der ungarischen Krone ist in 41 Heeres-Ergänzungsbezirke getheilt, die sowohl von den politischen als auch von den Territorien der 124 Land­­wehr-Bataillone in der funterbuntesten Weise durchschnitten werden. Eine entsprechende Regiments-Eintheilung mußte die Ergänzung, Evidenzhaltung und insbesondere Die Mobilisirung schon von Diesem­ Gesichtspunkte aus ungemein vereinfacht erscheinen lassen, da gegenwärtig ichon deshalb unmüge Schreiberei und Zeitverlust ent­­stehen, weil jedes Landwehr-Bataillon mit mehreren Hee­­res-Ergänzungsbezirken und umgekehrt korrespondiren muß. Nimmt man noch in Betracht, daß auch die politischen Bezirke mit den obigen durchaus nicht übereinstimmen, so kann man Sich der Besorgniß nicht erwehren, daß im Mobilisirungsfalle Berwiclungen und Reit­­versäumnisse unvermeidlich werden. . Aus einem anderen Gesichtsnumm­t betrachtet, muß der selbständige Bataillons-Kommandant nahezu die Eigen­­schaften eines Regiments-Kommandanten befigen, wenn er seinem Posten vollkommen gewachsen sein soll; es wird gewiß leichter sein 41 geeignete Regiments-Kommandan­­ten als 92, im Kriege 124 selbständige Bataillons-Kom­­mandanten auszuwählen. Desgleichen wird es leichter sein, 41 N Regimentsstäbe und Ergänzungskörper mit den nöthigen Organen zu dotiven, als 92 (124) selbständige Bataillonsstäbe und Ergänzungskörper, welche nahezu des­­selben Administrations-Apparates bedürfen. Weiters wird es offenbar weniger Schwierigkeiten unterliegen für die Requisition und Einrichtung von 41 den Bedürfnissen des Dienstes und der Truppe entsprechen­­den Stationen zu sorgen, als für 92. Die jedenfalls anzustrebende Vereinigung aller Ab­­theilungen in der Regimentsstation würde wesentlich die theoretische und praktische Ausbildung des Offizierskorps und der Mannschaft fordern, die Disziplin und den Ge­meingeist heben ; dies fällt des geringen Cadre­­standes wegen bei der Landwehr besonders ins Ge­wicht und erscheint uns vom militärischen Gesichtspunkte aus als das unbedingt entscheidende Motiv ; hier machen sich eben jene Eigentü­mlichkeiten der Institution geltend, die bei derselben selbst dann für Die Regiments-Organisation den Ausshlag geben müßten, wenn Die Frage, allgemein genommen, zu Gunsten der Bataillone entschieden wäre ; umso mehr werden sie den Anschlag geben, wenn, wie es der Fall, vom administrativen Standpunkt Theorie und Praxis für das Regiment sprechen, vom tattischen aber die Theorie das legte Wort noch nicht gesprochen hat, die Praxis aber durchwegs am Regiment festhält. Was 11 und e 11 finanziellen Gesichtspunkt betrifft,so würden sic 1­,1 venergleich der Uebergang jedenfalls mit Aus­­lagen verbunden wäre, nach dem Auslebentreten der Re­­giments-Formation dadurch Ersparnisse ergeben, daß Die geringere Anzahl von Stäben weniger Organe in Anspruch nähme, geringere Auslagen für Unterkünfte, Uebungspläne, Magazine u. Tf. w. erforderlich wären, bei den Waffen­­übungen manche Truppenmärsche wegfielen, nachdem schon größere Körper vereinigt sind, aus welchem Grunde auch Weberregungs-, Dienstreifen u. dgl. seltener vorkämen. Diesen Vortheilen gegenüber ist Hauptsächlich ein dem Anscheine nach wesentlicher Nachtheil zu erwähnen, u. zw. die größere Entfernung einiger Stellungsbezirke von der Ergänzungsstation. Dies fällt jedoch im Frieden nur dem einzelnen Landwehrmanne zur Sat; D­iese müßten aller­­dings größere u. zw. dieselben Entfernungen zurücklegen, wie die Soldaten des stehenden Heeres; im Mobilisirungs­­falle dagegen würde sow­ohl dieser Umstand, als auch die spätere Einladung dadurch vollkommen aufgewogen werden, daß die Sammelmärsche der einzelnen Bataillone entfielen oder sich noch bedeutend reduziren würden. So wünschenswerth jedoch die möglichst rasche und gleichzeitige Annahme der Regimentsformation wäre, so wenig ist eben der gegenwärtige Augenblick hiezu geeignet, u. 30. erstens wegen der mißlichen Finanzlage des Staates, welche die unvermeidlichen Auslagen der Transformation nicht zuläßt, zweitens aber, weil sich die politische Ein­­teilung eben jegt in der Sch­wede befindet. Was die finanzielle Lage betrifft, so künnte auf die­­selbe, unbeschadet der prinzipiellen Annahme der Reform, insoferne Nachsicht genommen werden, als selbst Die zur Aufstellung kommenden Regimenter vorläufig jeden­­falls doch­ die ältesten Bataillons-Kommandanten zu be­­fehligen wären, die Vereinigung der Bataillone eines Regi­­ments aber nur suceeffive, nach Zulaß der Verhältnisse vor sich ginge und vorderhand nur jene Bataillons-Stationen aufzulaffen kämen, wo ohnehin mißliche Unterkunftsverhält­­nisse und feine oder leicht lösbare Kontraste bestehen. Unbedingt wäre aber die Reform, bei der Kavallerie in energischerer und möglichst beschleunigter Weise Durch­zuführen. Der geringe Stand derselben reduzirt Die ange­führten Schwierigkeiten hier auf ein Minimum, läßt aber andererseits aus tattischem Gesichtspunkte die Vereinigung in größere Körper umso dringender erscheinen. Die der­­zeitigen Administrations-Verhältisse der Honved-Eskadronen, die » stand­­­al erkannt sein, insofern viele und glatte Mobilisirung Führt, und ist auch wiedurch die unvers­äumte Reform unbe­dingt geboten.­­ « « = Bezüglich der in unserem Blatte reproduzirten Eingaben der Budapester Handels- und Gewerbekammer für Errichtung eines Sollamtes 1. Klasse auf dem Veiter Bahnhof der öster­­reichischen Staatsbahn erfahren wir, daß der Herr Handelsminister die Austragung D dieser wichtigen Angelegenheit sogleich in Die Hand genommen und mit gleichzeitigen Zuschriften die Interven­­tion des Finanz und Kommunikations-Ministeriums angefagt Die Nothunwendigkeit einer Erposituer mit den Befugnissen eines Oberzollamtes 1. Klaffe wird auch seitens des Handelsmini­­steriums nachdrüclich hervorgehoben und hiefür neben dem allge­­meinen Wunsche der kaufmännischen Kreise auch der Umstand geltend gemacht, daß die Staatsbahngesellschaft ebenfalls nur ein solches Zollamt geeignet findet, den St­ressen des Verkehrs und der Bahn zu entsprechen, und sich nur unter der Bedingung bereit erklärt, zur Errichtung eines Bahnzollamtes beizutragen, wenn dasselbe mit den erwähnten Befugnissen ausgestattet wird. Am Zusammenhang mit dieser Angelegenheit­­ legt das Handelsmini­­sterium den Schwerpunkt der Verhandlungen auf die durch die Handelskammer gleichfalls angeregte Frage der Differentialtarife, welche zum wesentlichen Nachtheil unseres Pfanes den aus der Proz­­inz unmittelbar nach dem Ausland verfrachteten Brotuften vor den nach Budapest und von hier im unterbrochenen Verkehr weiter verführten Frachten einen Vorzug einräumen. Da die Bahnverwaltung für das Festhalten an diesen Differentialtarifen nur den Grund geltend macht, daß sie sich im indirekten Verkehr seine Gemeißheit darüber Schaffen kann, ob die betreffenden Brodukte auf derselben Linie weitergeführt werden, welche dieselben im direkten Verkehr genommen hätten — wird diesbezüglich hervor­­gehoben, daß durch Grunchtung eines Zollamtes 1. Klasse am Staatsbahn­hof, und in Verbindung­ damit auch Die Beistellung vor M Waarenlagern, welche außer den Zwecken der Zollmanipula­­tion auch zur Unterbringung der in Verkehr kommenden Waaren genügen, die Staatsbahn in die Lage kommen würde, die anfangen­­den Produkte in ihre eigenen Magazine zu unterbringen, und deren Weiterbeförderung zu Kontroll­en. In dieser Weise würde dann der für die Beibehaltung der Differentialtarife geltend gemachte Grund entfallen. Zur beschleunigten Erledigung dieser Fragen und zur Festlegung der Modalitäten bringt das Handelsministerium die Abhaltung einer Enquetekommission in Borschlag, der außer den Vertretern des Finanz, Kommunikations- und Handelsmini­­steriums, die Vertreter der Handelskammer und der interrefirten kaufmännischen Kreise beigezogen wurden.­­ Der in den letzen Tagen­ vielfach verbreiteten Nachricht gegenüber, als gehe man in Regierungs- und Abgeordnetenfreffen mit der Absicht um, die V­erhandlung des Gef­ Kenn­wurfes über die Mittelschulen bis zum Herbste zu vertagen, wird uns von kompetenter Stelle mitgetheilt, in Kreisen des Unterrichtsministeriums fe von einer derartigen Absicht nichts bekannt; man halte es daselbst im Gegentheil für unwünschensmwerth, daß der bhegwichtige Gefegentwurf sofort nach den Feiertagen zur reichstäglichen Verhandlung komme. == Beide Häuser des Reichstags halten morgen (Samstag) Sigung, das Abgeordnetenhaus um 11 Uhr und das Oberhaus um 12 Uhr Mittags. — Zur Geshiäte der oft angekündigten Deklaration der Nationalitäten: Abgeordneten bringt die Neufater „Zaftana” folgende Mittheilung : Die Deklaration war bereits von dem Präsidenten und von zwei Schriftführern des Nationalitäten-Rhrhb3 unterfertigt­; durch Dazweifchentreten von fünf Abgeordneten wurde aber, wie bereits gemeldet, damals die Veröffentlichung verhindert, und zwar wegen eines stylistischen Fehlers. Bei der Zusammenkunft, der Abgeord­­neten nach den Ferien kam die Sache wieder auf’ Tapet, aber nur im Konferenzwege, weil wegen Abwesenheit mehrerer rumänischer Abgeordneten eine Klubfisung nit gehalten werden konnte. Der stylistische Fehler wurde ausgebessert. An der Deklaration hatte gestanden, daß die Abgeordneten der Nationalitäten die „Un­­abhängigkeit” Ungarns mollen; in Anbetracht der bisheri­­gen Erfahrungen wurde anstatt dieses Wortes der Ausdruck „Selbständigkeit“ gefeßt. Aber es entstand ein neuer Zweifel. Als die ganze verbesserte Deklaration in der folgenden Konferenz ver­lesen wurde, warf man die Frage auf, ob es denn überhaupt noch zweckmäßig sei, die Deklaration zu veröffentlichen ? Zur Zeit, da man den betreffenden Beihlub faßte — so sagte man — da war nit nur eine Negierungskrise, sondern auc eine Parteifrise, eine parlamentarische Krise, und da hatte es also einen Sinn, offen eine ge­­wisse Stellung einzunehmen, auf welche die betreffenden Barteien Rid­­fit hätten nehmen können ; denn der Nationalitäten­partei lag ja nicht so sehr daran, sich gegen Verleumdungen zu vertheidigen, als viel­­mehr offen und gar ihren Standpunkt zu bezeichnen, auf welchem sie einer ungarischen Partei die Hand bieten oder die ihr gebotene Hand annehmen könnte. Dieser Moment ist aber vorüber. Die Krise it inzwischen befeitigt und in den Hauptsachen ist Alles beim Alten geblieben. · ··» · Auch Tipa hat inzwischen das·Nationalitäts-Ges­etz als die äußerste Grenze der Konzessionen bereic­net und an seine,jedoch erstzu gelegenerer Zeit,uanteresse des Magygrenthums vor­­zunehmende Revision desselben­ hi­ gedeutet.Darstals the De­­klaration,breweh­t,er die Nationalitäten Abgeordnete 11 sich kollek­­tiv hätte 11 aussprechen sollen,nicht uns­ bedeutungslos,sondern auch von problematischem Werthe geworden.·· · Daher wurde im Konferenzwegez das heißt Anwesenheit aller Klubmitglieder oder von der Majorität derselben beschlossen­, bei der Listirung der Veröffentlichung zu verbleiben,oder eigent­­lich die Veröffentlichung der schon ganz fertig gewesenen,aber jetzt bereits veralteten Deklaration zu un·terlassen. · · Die Disbatte über das Nationalitätsgesetz·,so·schließt di·e Mittheilung,bildet einen Wendep­unkt·in der Nationalitäten-Poli­­tik.Ungarns Schicksal ist den Nat­o·ttalt·tä·teit·——um den mildesten Ausdruck zu gebrauchen—eine gleichgültige Sache geworden.«« gleichfalls angenommen, worauf der Präsident die eh um 6 Uhr auf unbestimmte Zeit suspendirt, nachdem von der Österreichischen Delegation ein Nuntium erwartet wird. Um /,8 Uhr wird die Verhandlung wieder aufgenommen. Das Protokoll dieser Situng wird authentizirt. Hieraus wird das hervor, daß der Beichluß­gierung Sr. Majestät breitet an ib N­untium 1872er Schlußrechnungen, welche der Reichsraths-Delegation Sachen des strittigen Punktes verlesen ; die Beischlüsfe betreffs des gemeinsamen Budgets für 1875 demselben der Neichsraths-Delegation betreffs der 1870/1871er Schlußrechnungen mit jenen der ungarischen Delegation identisch sind.­­­­ Noch verliert . ze­it beider Delegationen und der 1871er und der gemeinsamen Me Sanltion werden unter er Material Aud­it organische Gefege bestehen, ene Neformfragen zum , zeigt we­nig. Denn Sndeß dies von er es bei hatten, welche entlichen Meinung mit Berufung geschah. Mitglieder einem solchen so beschränkten Auswahl einzelne geeignet sind, des u­n· zu des mäch)­­unter Zustim­­­­m habe. ne ae . Dies wird er zur­­ allerhöchsten Präsident verkündet, 10 Bas stattfinden wird. zu Ende, Hiemit it es im Wege geht aus die Gigung um halb in dab die Schlupfiung morgen um 8 Uhr . Aus der ungarischen Delegation. Mm 77,2 Uhr Nachmittags fand abermals eine Gißung der ungarischen Delegation unter dem Vorfig des Vize-Präsi­­denten Ladislaus Szögyenyi-Maric statt. Es Schriftführer fungieren : Koloman G­z­él­­ , Mierander Bujanovics und Markgraf Eduard Ballavicini. Von Seite der gemeinsamen dtegierung war Niemand an­­­wesend.­­ Nach Authentization des Protofolls der vorigen Situng meldet der Schriftführer Széll das Nuntium der R­eichsraths- Delegation an, in welchem erklärt wird, daß zwischen den Ber­­glülsen der ungarischen Delegation von heute Vormittag und jenen der Neicherath­-Delegation bezüglich der einzelnen Kosten des ordentlichen und außerordentlichen Budgets der gemeinsamen Armee keinerlei Differenzen mehr abschweben, nachdem Die cis­­­eithanische Delegation fi denen der ungarischen angeschlossen hat. Das Gleiche gilt von dem Ordinarium and Grtraordinarium des Marinebudgets. Auch vemwaltet mehr seine Differenz bezüg­­lich der einzelnen Posten des Budgets des gemeinsamen Finanz­­ministeriums, da von den beiderseitigen Delegationen Konzessionen gemacht wurden. · · Ferner hat die Reichsrathss Delegation sich den Beschlüssen der ungarischen betreffsdey Gretlizz·oll-Einnahmen angeschlossen Die Beschlüsse betreffend die·Schluß·rechnun­gen vom­ Jahre 1872 beider Delegationen sind idenitisch,ebenso bezüglich der 1871er Schlußrechnu­ngen.Eine Differenzobwaltet blos betreffs der 1870x 1871er Schlußrechnungen3 es möge zur Ausgleichung der diesbezüglichen Differenzpunkte Nachmittags 5 Uhr neuer dir 1953 eine Sitzun­g abgehalten w­erden.· Ueber einige in dieser Beziehung laut gewordene Wünsche spricht der Präsident den Beichluß aus, daß die nächste­­igung um 1/6 Uhr abgehalten werden wird. Schluß der Situng "22 Uhr. " Um 3,6 Uhr wurde die oben signalisirte Sikung durch den Vizepräsidenten v. SzögyEenyi-Maric eröffnet. Als Schriftführer fungiren: Koloman Széll und Mart­­graf &. Ballavicini von der gemeinsamen Regierung haben Kriegsminister Baron Kuhn, ML Benedet und Cektionschef Baron Dreezy auf den Ministerfautenil3 Pla b­enommen. Thaddäus BPrilepsy überreicht den Antrag des Siebener- Ausschusses, des Inhalts, es möge bezüglich der 1870/1871er Schlußrechnungen mit Ausnahme der Mehrausgaben des Kriegs­­ministers die Sfndemnität ertheilt, bezüglich des legteren Punktes aber möge, da in dieser Richtung no­ Daten erforderlich­ sind, die Beschlußfattung in Schwebe gelassen werden.­­ Koloman Szell bedauert es, das­s mitchen den beiden Delegationen bezüglich des fraglichen PBink­tes noch immer seine Einigung erzielt wurde, empfiehlt aber dennoch den Ausschuß­­antrag zur Annahme, nachdem die darin enthaltene Refelktion den früheren Standpunkt der Delegation nicht alter ist. Der Antrag wird angenommen, Neunte Diewartigung Präsident Nehbauer 7 Uhr Abends. S da hö fe 4 · A Ann­a A Kinn , on „ Präsident Dr. morden, so 8 v. b. Delegation der Delegation des österr. Neidsraths. Zugleich eröffnet die h AUS Schriftführer fungiren: Baron den gemeinsamen Anderen die an, Sektionschef Sektionschef Früb, Die allerdings Zustände Ministerien ofmann ! D Bedürfnisse berücksichtigt die Beschlüsse nach mit Nachsicht auf no pro der habe der 1875 mit aber mährend find find izeadmi ." ···dm·ralvPockh· Das·Protokoll der vormittägigen Sitzung wird verlesen und authentierrt." Der "Präsident theilt mit, daß von Geite der ungarischen Delegation ein Nuntium über die noch schwebende Angelegenheit der 1871er Schlußrechnungen eingelangt sei. Der Berichterstatter Graf Soronini berichtet über die Beischlüsfe der ung. Delegation betreffend ningen pro 1870 und 1871 bei die in den Schlußred;­­der Bost „Militärgrenze” stattge­­fundenen Weberschreitungen und beantragt namens des Finanzaus­­schusses anstatt des früher gefaßten Verschlusses, die österreichische Delegation zur Erhaltung der Wehrkraft Schienen sind, welchem uns die Gersion beehrt hat, vermöge welchem von 147.000 fl. rund aus den in den Budgets pro 1870 und 1871 stattgefundenen Ueberschreitungen die Undemnität ertheilt hat, den Belang zu fassen. Da die Verhandlungen über die in den Jahren 1870 und­ 1871 bei Titel 18 „Militärgrenze“ des Ordinariums des Heeres­­eyfordeprisses vorgekomm­enen Gebetsschreitungen,insoferne denselben nicht schon zum Theile die Jndemnität ertheilt wurde,die Noth- Igendigkeit ergeben haben,daß das gemeinsame Finanzministerium Piesberg au­ch fernere Erhebungen pflege,wird die Beschlußfassung über diese Frage in suspenso gelassen.«« ·Dieser Antrag s wird angenomm.Bezü­glich der von der Regierung zur schließlichen Genehmigung vorgelegten Schlafrech­­nungen für 1871 stellt derselbe Referent mit Rücksicht auf die Noth­­wendigkeit, daß über diesen Gegenstand endlich die allerhöchste Sanktion eingeholt werde, folgenden Antrag: Die jahr erledigte Schlußrechnung reafsumirend auf­bring: Dr. Demel den gemeinsamen Staatshaushalt Demnach wird im O­idinarium ein unbedecktes Delega­­tion­solle unter Wahrung ihres Standpunkts die bereits im Bor­­genehmigen. — Hier­ betreffend dritten Lesung. Erforderung von 102,331,031 fl., ein außerordentliches Erfordernis von 5,087.268, in Summe ein zu bedeuendes Erfordernis von 107,418,299 fl. und wag Abzegader Einnahmen aus den Zollgefällen mit 15.000.000 fl. ein Gesammterforderniß von 92,418.299 fl. und demnach nach Abschlag der zu Lasten des ungarischen Staatsfenates abzuziehenden 2% als Duote für die im Reichsrath vertretenen Königreiche und die Summe von 63.398.953 fl. 11%, fr. sich ergeben. Somohl dieser Beschluß, betreffend den gemeinsamen Bors­anschlag für 1875, als auch jener, betreffend die Schlußrechnungen des Jahres 1872 und die Schlußrechnungen dritter Zeiung endgültig genehmigt. Damit bat, werde ich die Chre. haben, pro 1871 werden in erklärt der Präfident die Aufgabe der Delegation als gelöst und entheilt das Wort dem Minister des Meußern, Grafen Andräffp: Nachdem die hohe Delegation ihre Aufgabe glücklich gelöst die im Einverständnis der bei den Delegationen gefaßten Beischlüffe, Majestät vorzulegen. Sr. Majetät der 5. Delegation harter Beifall.) Allerhöchsten Sank­ion St­­ich im Allerhöchsten Auftrag für den patriotischen Eifer, mit welchem dieselbe der Negierung in den jenigen schweren finanziellen Verhältnissen diejenigen Summen bereitwilligst Sr, Majestät auszusprechen. (Bravo ! Bravo !) € 5 erübrigt mir nur noch, im Namen meiner Herren Kolle­­gen und in meinem eigenen Namen der b. Delegation für die gü­­tige Unterfrügung, das Vertrauen und das Entgegenkommen, einmüthigen Zusammenmimien ein, höheres geworden. Die Nation sind diesmal allem und dem großen Verhältnisse kaum ein sehr nur dem Eifer der verehr­­ten Herren Delegirten zuzuschreiben, daß unsere große Aufgabe in so kurzer Zeit gelöst wurde. Biiden wir zurnd unserer Thätigkeit, fein und finanziellen handelt vor Auge gefaßt, und und finanziellen auftellen. Die Interessen Beziehung zu wahren, wohl nit blos mir­­ften Befriedigung, daß die Art der Lösung auf das Resultat ist das Ergebniß derselben dem ersten An­­die heutigen volfswirtschhaftlichen forderniß für die gemeinsamen Ministerien Segentäge aufeinandergepral­t, die eine z­wischen beiden Anschauungen ist das Resultat, Duelle entstammen : einem warmen Herzen ,­ das er­­das Vorjahr hohen Dele­­gefördert haben. Ich glaube aber Tonstatiren zu dürfen, daß die Anträge sowohl der einen als der anderen Nichtung der gleichen für das Bolf und die Interessen des Reiches, dem Wunsche, die Macht des Reiches sest­­des Volkes in geistiger und materieller gereicht mir und gewiß auch der hohen Delegation zur hoch­­umferer Aufgabe auch von Sr. Majestät eines freundlichen Dante gewürdigt werde. (Lebhafter Beifall.) . Ebenso aber gereicht es mir, und ich glaube Sinne zu sprechen, geehrte Herren, zur hohen da Ehrem daß wir mit dem gemeinsamen Ministerium dauernd in gegenseitig so entgegenkom­mender Weise verkehrt haben. Die friedlichere Richtung wäre in unseren Beschlüssecc viel­­leicht ixt bedeutenderem Maße·zmit Ausdruck gekommen wenn nicht die europäische Konstellation eine solche wäre, mie wirk­­ist. So lange — gestatten Sie mir den Ausdruch — der Fieber­­parorismus einer fortwährenden Kriegsbereitschaft in ganz Europa herrscht , so lange die Nationen ihre besten Kräfte darauf vers wenden zu überlegen, wie sie sich gegenseitig am schnellsten und sichersten vernischten Fannen, infolange müssen leider manche an­­dere Höhere Interessen zurückbleiben. (Beifall.) Es ist vielleicht,kömmen Sie glaub mein idealer Wahn, wenn ich den Wunsch hege, Europa, möge von jenem Baronismus gefunden und die Wölter endlich in den geistigen Kulturkampf treten, in welchem sie einander in Allem zu unterfragen berufen sind, was die Aufgabe eines Volkes sein sol, im Streben nach Freiheit,Bildu­ng und­ Wohlst­and. (Lebhafter Beifall.) Wir in Oesterreich müssen jedoch den V­erhältnissen Rech­­nung­ tragen, wie haben keine insularische Lage; alle Volksströ­­mungen berühren uns in unmittelbarster Nähe, und das zwingt uns größere Opfer auf, als den Wünschen des Volkes entsprechen kann. (Beifall) &3 kann sich jedoch diesen Bedürfnissen sein ein­­sichtsvoller Staatsmann verschließen, er muß dasjenige dem Volte auferlegen, was zur Gristenz des Staates, was zur Erhaltung seiner Ehre, Unabhängigkeit und Würde gehört. (Lebhafter Beifall.) Wir müssen Oesterreich so herstellen und mit den Opfern, welche dazu erforderlich sind, so­ gestalten, daß es jedem Feinde fürchtet- EEE Freundschaft jedem Staate begehrenswerth erscheint. erfall. Ichglau­be,mein·eHerren,wir können mit dem Bewußts sein·redlich erfüllter Pflicht zurü­ckkehren.Wir können jedoch nicht scheiden,ohne d­en Leitern der Akademie der Wissenschaften welche uns diese herrlichen Räume eröffnet hat,für die eruvorkomm­en­ s hett(Beifall)und der aufblühenden Stadt,die uns beherbergt hat (Bravo !), vor Allem aber jenen sozialen Kreisen, die uns mit der historisch berühmten ungarischen Gastfreundschaft­ aufgenom­­men haben (Bravo !), unseren,wärmsten, tiefgefühlten Dank auszu­­sprechen (Bravo ! Bravo !), das Gefühl der Zusammengehörigkeit, das Gefühl der Gemeinsamkeit unserer Interessen wird dafür nur einen neuent Ansporn erhalten.(LebhafterBeifall·) Nun,meinn eHerren,glaube ich,sollen wir schließen,wie wir begonnen,ttcc­ einem Akte der Loyalität,umso m­ehr,als wir heute aus dem Munde unseres hochverehrten Herrn Ministers des Reyßerntbernommen haben,daß Se.Majestät geruht habe,unser Wirken mit Wohlwollen und Dank anzuerkennen.Wir sind daher umso mehr berufen,dre mmgsten Gefühle der Verehrung und Hin­­gebung gegen Se Majestät auszusprechen,und diesen Gefühlen bitte ich Ausdruck zu geben,indem Sie mit mir rufen:Hoch lebenn·ser konstitutioneller Kaiserl Hochl Hochl(Die Versamm­­lung sttmm­t in das dreimalige Hoch des Präsidentenk begeistert ein.) F·rether:·rv.Bur­g:Die Umsicht,Gewissenhaftigkeit und Unparteilichkeit,mit welcher unser hochverehrter­ Präsident unsere Verhandluungen geleitet hat und damit zur gedeihlichen schnellen­ Beendigung derselben wesentlich beigetragen hat,verpflichten uns, ihm gegenüber unseren wärmsten Dank und unsere vollste Anerken­­­nung auszusprechen.(Lebhafter Be­ifall.) für einen Betrag die vollste Anerkennung und den Dant unsern märmsten Dant auszusprechen. Rehbauer: 63 (Rebhafter Beifall.) mar für 65 Verhandlungen nie Situn a Rübed und anmesend, gewährt hat, der ganzen Dauer objektiver Ruhe im Ausschusse Strömung, Befriedigung, hohe Delegation; zur freudiges; ist gegen der die andere, welche vorzüglich gewiß das in SERAÓS Dr. Graf Länder v. Ku 2% Freiherr v. Holzg der Monarchie als nothmendig sie die er­ mit der­­ Leb­­be­­die die Heer ins die wirthschaftlichen hat, — ein Kompronig das wir zu Tage - "«­­\ \ RO, Nr { \ «»- | ke x ER « »­­a \ = Be | | \

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