Pester Lloyd, Februar 1877 (Jahrgang 24, nr. 32-59)

1877-02-23 / nr. 54

»sc­­Fa . ««-nungu.s.w.)kam Partei. (OOriginal-Telegramm des „Reiter Lloyd“.) Lien, 22. Feber: Die heutige Parteikonferenz, welcher die Minister Uuersperg, Lafer und Breuis, forte nahezu 200 M­itglieder der Berfaffungspartei beimwohnten, wurde von Dr. Herbst ers­öffnet. ff Minister Lasser erklärt,er habe bereits gestern in ausführlicher Auseinandersetzung den ganzen Verh­alf der Ausgleichs-Verha­ndlungen«skizzirt und insbesondere sich eingehend ausgesprochen über die Verhandlungen zu jener Zeit,wo es sich nur mehr um die Bankfrage han­­delte.Bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen­ mit­­ Ungarn habe die Regierun­g die Bedin­gung gestellt,daß sie «bezüglich desjenigen Punktes,der über den wirthschaftlicher­ Charakter der Bankfrage hinaus eine politische Be­­deutung angenommen hat,sich zuvor mit der Ver­­fassungspartei in beiden Häusern ins Einvernehmen «setzen werde,um zu erfahren,ob dieser Punkt «acceptabel sei.Auf dieser Grundlage seien unter allgemeine­nstimmung die Vereinbarungen getroffen wor­­den.Bei der Gestaltung der Dinge in Ungarn war dieser Vorbehalt kaum zu vermeiden,weil Tipa einen ähnlichen Vorbehalt mit Rü­cksicht auf das ungarische Parlament machen mußte.In Ungarn ist nämlich die Rekonstrui­tin­g des Ministeriums Von dem Umstande abhängig,daß be­­züglich diesestriktes unsererseits eine annähernde Wahr­­­scheinlichkeit der Durchsetzung desselben im Parlament vor­­handen sei.Nach längeren Diskussionen glaubten die Re­­gierungen hiefür eine Form gefunden,ohne bisher eine bindende Erklärung diesbezüg­­­lich abgegeben zu haben.Dieser Punkt Ge­­neralrath­ wird nun der Erwägung der Partei anheim­­­ gegeben,und von deren­ Beschlußfassung wird die Gestaltung der Dinge hier und drüben abhängen,denn die L­minister .«machen davsof1 ihr weiteres Vorgehen abhängig­,stimmt das Parlame­nt zu,so dürfte,vorausgesetzt,daß auch das un­­garische Parlament zustimmt,an die letzte Redaktion der­­ Ausgleich­s-Vorlage 11 geschritten werden.v­ernei­­nende 11 Falle sind die Minister nicht mehr im Stande,die Geschäfte fort­­­zuführen,oder eine weitere Verant­­wortung zu tragen.Doch auf die Personen komme es in einer so entscheidenden Angelegenheit nicht an. ,Der­­ Minister beruft sich schließlich auf das gestern Gesagte und erklärt sich bereit,jede Frage zu bean­­wortenz man müsse die Karten offen hinlegen. Abgeordneter Neu­wirth fragt:1.Von welcher« Seite ist der Vorschlag bezüglich der Vize-Gou­­v­erneur«egemacht worden?2.Hat Ungarn von diesem Punkte die Vereinbarungen abhän­gig gema·t?Er­­,stelle diese Fragen,weil angeblich die Nationalank sich gegen diesen Punkt ausgesprochen­ haben soll. ’ Minister Freiherr U Lasser erwidert,daszneben ,"dem ungarischen Verlangen nach paritätischer Zusammen­­setzung des Generalrathes Un­garn auch die Ernennung der Bizes Gouverneure verlangt habe.Oesterreichischerseits wurde ursprünglich diese Proposition bekämpft,man suchte andere Formen,um ü­ber die Schwierigkeit hinweg­­zukommen.Nach Beseitigung der Differenzen in den an­­deren wichtigen Punkten (Dotation, Beamten - Er­en­­endli Die Frage der Zusammen­­legung des Generalrathes zur Erörterung, und da haben die Herren von der Nationalbank erklärt, daß vom Stand» punkte der Bank es gerathen sei, zu sagen, daß vier Mit­­glieder desselben Ungarn, und acht Oesterreicher sein sollen. Da jedoch diese Frage einen politischen Charakter ange­­nom­men, hielten sie sig nicht mehr berufen, an­­ diesen Ber­rabhungen entscheidenden Antheil zu nehmen. Fix bedenf­­tig erklärten sie indessen die Ernennung der Bize-Gouvere nenne. Dann wurden die Verhandlungen ohne Beisein der Herren von der Bank fortgefegt, und so kam es unter Anderm endlich, daß Ungarn auf diese P­ropositionen zu­­rückgriff. Den zweiten Punkt betreffend, haben sich die ungarischen Verm­eter die Fühlung mit­ ihrer Partei vorbehalten. Aus dem Umstande, daß von den Ungarn daran der Abbruch der Verhandlungen geknüpft wurde, was zu Tipa’s Demission führte, ersehe man die hohe Wichtigkeit, welche Ungarn auf diesen Bunft legt. E­s ist Die einzige Rückzugslinie für Tipa, um Die Hand zu einer Vereinbarung zu bieten Ungarn hat es also vorgeschlagen und Ungarn legt das entschiedenste Gewicht darauf. Der Minister spricht die Meinung aus, daß Ungarn von d­iesem Bunfte (Ernennung der Vize-Gouverneure) nicht abzubringen sein werde. Buranda will, daß Alles geschehe, was eine Verständigung herbeiführen könnte. Der Fragepunkt der Regierung sei nicht erschöpfend und treffe nicht das Nichtige. Nicht die Frage dr technischen Plarität oder der Bolitif,sondern die wirts­­c­haftliche Seite it es, die das Bolt mit Besorgniß erfüllt. In­folge einer Rede Tiga’3 wurde die Frage eine politische, eine Ehrenfrage; nun kommt die Regierung und­­ stellt ung eine politishe Frage, seine wirthschaftliche. Man gibt ung seine Erläuterungen über die Funktionen eines Generalrathbs ,;, wie fünnen wir also ein Votum abgeben, ohne zu wissen, was der Generalrath bedeutet? Das sollte man uns erklären; man hat uns gesagt, das ist eine Bar­frage. So frage, in­ welcher F­orm wird man Das Statut dem K Reichsrathe vorlegen? Denn ich befürchte, daß man später sagen wird: das Sta­­tut ist fertig, die Details zu diskutiren i­ schwer; man wird uns also sagen: auf Grund dieser D­orfrage habt ihr euchh engagiert für die ganze Banffrage. Minister v. Laffer bemerkt, er habe den Sta­­tuten-Entwurf nie gesehen, trogdem werde man ihm nicht den Vorwurf machen dürfen, er spreche wie der Blinde von den Farben. Durch die Güte des Banf-Gouverneurs habe man einziges Exemplar erhalten ; er habe sich darauf beschränkt, auf die Diskussion zu achten, und so habe er gehört, was zur Begründung und Anfechtung vorgebracht worden, und si­eh­t dann seine Meinung gebildet. Er habe den Entwurf gar nicht gebraucht, die einzelnen strittigen Punkte habe er trogdem fennen gelernt, nicht duch das Auge, sondern durch das Ohr. Er sei genug orientirt. Weiter bemerkt der Minister, daß der Entwurf immer als Etwas bezeichnet wurde, was noch nicht defi­nitiv formulirt feststehe ; derselbe wurde als Neferenten­­a bezeichnet. Der Paragraph über den Generalrath­autet : „Der Generalrath (Zentral-Organ) hat an die Stelle der Direktion zu treten; er vertritt die Bank gerichtlich und außergerichtlich und ist zu Allem berechtigt, was nicht der Generalversammlung vorbehalten is. So zur Er­richtung von Stlialen, Führung des H­ypothestar-Kreditgeschäftes, und er be­­stimmt die allgemeinen Grundlage für die Leihäftsführung. Die alten Bestimmungen fr den Essompte gelten in Oesterreich und Ungarn in gleicher Weise. Der Generalrati wählt ein Eremut im K­omite Er bestellt für alle Zweige das erfor­­derliche Personal Der Generalrath ist also ein wirkliches Zentral- Organ. Von einer Dezentralisation des Kene ez­güjzt es Jan Leine hede fern; der Generalrath entspricht den Anschauungen der Bank­­leitung, welche an den Verhandlungen theilnahm, und auch die Ungarn Haben zu bestimmt Als Antwort an Die evett­ent für den ga auf dem Spiel. ' Kronawetter mitnicht zu mwissen, ob die Frage an die Partei den Sinn habe, ob diese geneigt sei, das Ministerium zu tragen? Deinister Laffer und Minister- Präsident Auersperg verneinen die Frage. Krona­­wetter hätte geglaubt, daß, wenn man die Unterftügung der Partei verlangt, man ein klares Bild geben wü­rde. Bevor die Partei einen Entschluß fasse, müsse sie Hat sehen. Er wünscht Klarheit über folgende Punkte: 1 Ueber die Hollabmachungen. 2. Ueber die Quote. 3. Ueber die Bank. Bezüglich der ersten zwei Punkte wurde gesagt, daß diese nicht mehr Gegenstand von sch­wierigen Verhandlungen ge­wesen seien, sondern nur die Bank; er wolle also wissen, worüber die Partei eigentlich beschließen soi. Er wolle den Grundgedanken kennen, auf dem die fünftige Bank sich aufbaut, z. B. die Notenmenge, die Vertheilung derselben 1. 5. w. Erst wenn das Alles bekannt ist, kann man einen Entschluß fassen. Minister Laffer: Die Beantwortung aller dieser tagen kann ich nicht auf mich nehmen, dazu wü­rde der heutige Tag nicht ausreichen. ch habe vorausgesegt, daß der Fragepunkt schon von gestern her bekannt it. Das Bild im Allgemeinen ist bekannt; zur Entscheidung der politischen Frage ist eine solche umständliche Erörte­­rung nicht so nothwendig. Finanzminister Breuis: Die Frage des Dr. Krona­­wetter wilde ein ganz anderes Thema vorauslegen, nämlich die Frage der Bautatte Dadurch wu­rde dem präjudizirt, was den Häusern des Neihsrab­bes vorbehalten bleibt bis nach der Vorlage des Ausgleiches. Jecht handelt es sich blos um Regierungs- Verein­barungen. Die heutige Frage ist eine politische, weil Ungarn bestrebt war, das System der Parität auf das wirtsschaftliche Gebiet zu übertragen, was von der diesseitigen Negierung bekämpft wurde; er habe schon gestern erklärt, wie es dazu gekommen sei. Wenn die Bestätigung der Vize-Gouverneure schon dem Monarchen vorbehalten ist, so ist der Schritt zur Ernennung rein weiter, und da die Majorität des Generalrathes gewählt wird, da auch die übrigen Mitglieder gewählt werden, wenn alle mit einer gewissen Beschränkung, so glaube er, daß, wenn Dieses das Mittel ist, die schwierigen Verhand­­lungen zu Ende zu führen. Dieses Mittel accep­tabel ist. Ein großes Bedenken sieht er darin nicht. Denn der Vize-Gouverneur hat nur eine Stimme, und so ist eine zu große Agerenz von seiner Seite nicht zu befürchten. Ueberdies sei ja die ganze Aktion der Bank der Kontrole der Legislative unterworfen. Er hätte wohl eine andere Bestimmung lieber gewünscht, aber auch in der vereinbarten sehe er seine Gefahr. Gomperz findet eine Analogie zwischen der heu­­tigen Situation und der legten Konferenz der Verfassungs­­partei. Auch Heute soll wie damals die Bank Direction Je­­ ablehnend verhalten, während hier berathen werde ; wohin solle das­ führen ? Die Beischlüsse könnten zu spät kommen ; wir und die Mer­sterung befinden uns also in einer peniblen Lage. Redner it von dem guten Willen der Regierung überzeugt , aber er bedauert, daß man an die Partei herantritt, ohne zu willen, ob das maßgebende Institut die Punkte acceptirt. Wenn es schon nu­ möglich war, sich zuvor mit der Bank zu einigen, so hätte man der Partei mehr Einblick gewähren sollen. Die Wichtigkeit des Gegen­­standes erheitsche es, sich mit einem Berchluffe nicht zu bes­eilen. Man lasse einige Tage vergehen, dann wird eine Beichlußfassung möglich sein. Wenn das aber nicht geschieht, so frage er, wie das Evefativ-Komité zusammengefegt sein und ob all die Vize-Gouverneure demselben angehören sollen? Sind große Vorbehalte bezüglich der Beichluß­­fähigkeit gemacht, um die Beschlüsse des Erefutiv-Komitee nicht dem Zufall zu überlassen. Wir wollen wissen, woran wir sind. Das soll die Negierung beherzigen und ung Ppositives mittheilen. Dinister Bretis: Der Generalrath ist beschluß­­fähig, wenn der Gouverneur und 5 Mitglieder anwesend sind. Das Erekutiv-Komite ist berufen, wenn der General­rath nicht beisammen ist, vorbehaltlich der Betätigung von Seite des Regtern dringende Beschlüsse zu fassen und kon­tinnirliche Kontrole zu üben. Das Erekutiv-Komite soll aus dem Gouverneur und aus vier M­itgliedern bestehen ; unter legieren würde ein ungarisches Mitglied sein. Der Beschluß der Bankdirektoren von heute (siehe das betreffende Telegramm. D. Ned.) habe ihn überrascht, denn er habe Gelegenheit gehabt, mit dem Bankgouverneur zu sprechen und dieser erklärte, wir müssten uns honoris causa wehren. L2ucam habe freilich die Sache etwas ernster genommen und seine Bedenken dagegen geäußert. Ministerpräsident Auersperg erklä­rt,er habe nach einer Rücksprache mit dem Bankgouverneur denselben Eindruck erhalten,dieser sprach sich anerkennend über die Haltung der Regierung aus­. Menger: Bei aller Hochachtung für die Perso­­nen der Mi­nister machen deren Mittheilungen den Cim­brud, daß die Herren nicht volle Einsicht in die Intentio­­nen und Stimmung­ der Bank hätten. Wenn ein Minister sagte, die Trage sei eine politische und nicht eine wirth- schaftliche, so frage er : ist nicht gerade dadınd, daß wirth- schaftliche Fragen zu politischen erhoben wurden, Oesterreich stets geschädigt worden ? und jeßt soll wieder eine wirt­­­schaftliche Frage zu einer politischen werden ? Weiter frage ich, ob Minister Lafer der Ansicht ist, daß man als Ab­­geordneter ohne Vorlage des Statuts ein verläßliches Urtheil fällen, haß man über etwas aus dem Ganzen : Herausgerissenes eine Meinung abgeben könne. Man muß Sollte unter solchen Umständen Nationalbank dienen soi. und mit Rücksicht auf das verneinende Votum der Bank von heute die Regierung nicht auf eigene weiterverhandeln und uns dann etwas Ferti­­ges vorlegen ? Minster Lafer erklärt, daß er in Betreff des­ Wirkungstreffes des Generalrathes befriedigt sei, da er so aus­gefallen ist, wie ihn die Bank selbst verlangt hat. Man müsse das Gute nehmen, wenn man Besseres nicht haben kann; heute Handelt es sich das zu erreichen, was noch möglich ist,heute Ungarn bekanntzugeben,daß sich nur ein ablehnendes Votum gegeben und nun Alles als ge­­scheitert anzusehen ist,in eine solche Position lasse er sich­ leicht drängen.Die Partei i­ xft heute ein Votum abzugeben;fällt dieses 11cm­ einenchies, darm bleibt der Regier­ung nichts­ übrig,als die Geschäfte abzugeben. Wir können Ungarn eine wei­tere Zumuthung, zurückzugehen nicht machen;zesm wäre unmöglich Ungarn noch­­mals zum NK Radzuge zu bewegen. Das voll­ständige Statut ist noch nicht vorhanden. Die Bevölkerung drängt auf die Entscheidung und Ungarn ent­­behrt seit 14 Zügen einer NKRegierung. In Ungern übernimmt es aus den Neihen der jenigen Majorität außer Tipa Niemand, das Miutterium an Bil­­­­­den, ein anderes Ministerium fett aber große Krisenvoranstanscene in wiiecaut ber b­etriotwiren Ss um­ TEL­ESA ar et | 8 Bd Ki­­te Er zeige Di­rektive als P­arteimitglied. n­eine banktechnische Stage handle es sich nicht. Er er­­warte von der Partei eine klare Antwort, um sodann (er hoffe in 14 Tagen) da fünnen, 8 ganze Ausgleichsmwert vorlegen zu­­ · « . Sturm hätte nicht erwartet, daß man sie mit den Ministern in eine Diskussion einlasfen werde. Er fragt, ob es richtig sei, daß das Recht der Kreditbewilligung den Direktionen zusteht und wie fünfzig die Geleggebung über die Nationalbank geregelt sein und ob jede Abänderung des Statuts an die Zustimmung beider Parlamente gebunden sein wird? ebenfalls werde man von nun an auch in­­­ieser wirthschaftlichen Trage von Ungarn ab­­hängig sein. Pretis: Die Bestimmung des Wirkungskreises des Generalrathes ist aus der Feder des Vertreters der Bank hervorgegangen. Die Direktionen werden bestimmen, in welchenm Verhältnisse die Summen auf einzelne Pläne zu vertheilen sind, und bis zu welcher Höhe der Kredit benügt werden kann. Was die Gereggebung in Betreff der Bank anlangt, so werde beispielsweise in einem Falle, wie er 1873 sich ergeben hat, Suspendirung der Bantatte, Ungarns Zustimmung nothwendig sein. Um uns vor Nach­­giebigkeit zu bewahren, ruft der Minister aus: dazu und wir uns selber genug gemesen! Demel: Eine Trage kann man nicht anders her­antworten als sie gestellt ist. Die Frage ist politisch ge­­stellt worden und so mius sie beantwortet werden. Man kann ich also auf banktechnische Fragen nicht einlassen. Die Bank übt vielleicht Heute auf uns eine Pression dur ihren heutigen Beichuß. Mir ist Har, daß die Regierung nicht in permanenter Fühlung mit der Bank ist. Allein die Bant it nicht souverän und es muß nicht Alles ange­­nommen werden, was und weil Die Bank es will. Es handelt sich darum : ist jeit der Zeitpunkt, die Form und Art der Behandlung der Frage angemessen. Die Frage ist uns mit den peinlichsten Sperspektiven gestellt worden. Die Negierung schneidet uns die Nachzugslinie ab. Es gibt nur drei Antworten : erstens: ja, zweitens: nein, drittens: ich tan und will nicht. Wir Abgeordnete haben Die schwere Aufgabe, die Verantwortung für eine Weißregel wo früher zu übernehmen als die FKegierung selbst. Die Regierungen können abdieiren, nicht aber die Partei. Wir fom­men aus einer Krise in die andere. Die Frage s­ab­­ eine Lirkensfrage den Partei und darum muß man mit größter Vorsicht vorgehen und sich bitten, Verantwortung zu übernehmen, aus der wir nicht mehr herauskommen. Hanifch fragt: Glaubt nicht die Negierung, daß durch den Beschluß der ersten Parteiversammlung auch die heutige Frage abgethan und verneint erscheint ? Hat die Bank einen formellen Vorbehalt wegen der Ernennung der Vize-Gouverneure gemacht ? Bretis beantwortet beide Fragen mit Nein. Schauß fragt, warum in Ungarn vom Ministe­­raun­ der Bartei gegenü­ber das gerade Gegentheil dessen geschieht, was hier verlangt wird ? Hier verlangt man, dort pechborreszirt man einen Barteibeschluß. $affer sagt, daß der Grund dafü­r darin zu suchen sein dürfte, daß wir noch Minister sind, die ungarischen M­inister aber nur Mitglieder der Partei und als solche einen per Schluß nicht provoziren künnen. Schließlich erklärt Obmann Herb­st, daß, da seine weiteren Tragen an die Minister vorliegen, die Konferenz als beendet erscheint. Hiemit war die Berathung zu Ende. Die Fortlegung der Konferenz erfolgt am Samstag 10 Uhr Vormittags. — Die Mitglieder des Herrenhaus­es treten morgen um 10 Uhr Vormittags zur Konferenz zu:­sm­men. . * pi: = Abends um 6 Uhr traten der Fortschritts- Klub, der Klub der Linien und der Klub der Nuthenen zu Berathungen zusammen, um über die, in der heutigen Parteikonferenz von der Regierung ertheilten Aufklärungen zu disfutiren. Im Fortschritts-Klub war die Stim­­mung vollkommen gegen die Bejahung der vorgelegten Trage gerichtet. Kopp sagte, die Regierung habe der Versammlung fürmliche Höll­enbilder vorgezaubert. Dies mache auf ihn aber seinen Eindruck, er sei eine Zwangs­­lage geschaffen, er aber lasse sich nicht zwingen ; er werde Nein sagen, unbefümmert darum, ob eine Kabinetskrise daraus entsteht. Nein jagen sei wenigstens ehrlich. Er schliegt mit dem Antrage, daß man vorläufig gar seine Antwort geben soll. Schauß sagt, daß, wenn die Partei in der Aus­­gleichsfrage nachgeben sollte, sie in den Augen der Bevöl­­kerung abgewirthschaftet hätte. Man gehe von Seite der Negierung nicht ehrlich vor. Dies beweist ion der Umstand, daß man hier andere Mittheilungen gemacht hat, als in Bett. Sturm ist gegen die Bejahung der Frage, weil dieselbe eine Vernichtung des Boltswohlstandes in­­volvirt. Wenn die Partei schon in der Minorität bleibt, so habe sie wenigstens die Ehre gerettet. Dubsty er­klärt, daß er es nicht befragen werde, wenn die Negierung zurüchtreten sollte. Es sprechen noch in gleichem Sinne Wedel, Rail, Heinrich, Menger Tur und Driftl, welch Zegterer sagt, daß, wenn man die Ehre Ungarns in der Zusammenlegung des Generalrathes engagirt sehen will, man doch auch auf die Würde und Ehre Oesterreichs Rücsicht nehmen sollte, welches 70 Perzent Lasten trägt und 30 Perzent Nechte besigt. Hiemit war die Sigung zu Ende; ein Beschluß wurde nicht gefaßt. Im Raub der Linken thelte Obmann erbst mit, daß er in der samstägigen Konferenz folgende Resolution beantragen werde: „Indem sich die Partei ihr Votum über die vorzu­­legenden ungarischen Ausgleichsgefege vorbehält, erklärt sie der Art der Zusammenlegung des zu « « ,künftigen Generalrathes der gemein­­mit»ne1n«vxttworten,weil wir über die Sache nicht klar« sind.Es scheint,daß unschotum als Pression mxfdies , * = ihre Bestim Ichaftlichen Notenbant mungzwertheilenk­ac) längerer Debatte, über deren Details die Ge­heimhaltung auferlegt worden war, nahm der Klub d­iese Resolution mit großer Majori­tät an. Im Slub der Ruthenen war die Stimmung eine dem Ausgleich feindliche, jedoch wurde ein definitiver Beichlag nicht gefaßt. Und so geschah en! Während die österreichische Re­­gierung und die Parlaments-Majorität über den Bank­­ausgleich zu Nathe jigen, versammelt sich auch das Gou­­vernement der­ Nationalbank, und was dieses zu Deb­etiren für gut befindet, das pflanzt si mit elektrischer Schnellig­­keit in die Klubräume der Verfassungspartei fort und­­ wird im Nu zur Ücberzeugung — vielleicht zur ummandel­­baren Ue­erzeugung — reiche tot im Vordergrunde, sie war das Schlagwort, welches, so sollte man wenigstens glauben, dem Bedürfnisse einer politischen Superiorität Oesterreichs zum Siege zu verhelfen besti­mmt war, und wenn diese Tendenz auch nicht gebilligt werden konnte, so war sie doch mindestens begreif­­ig. Um was handelt es ss aber heute ? Der Fiktion der Rarität scheint endlich auch Die Berfaffungspartei ihre Zustim­­mung geben zu wollen ; aber in die Ernennung der Vize-Kouverieure, das ist in die Sicherung eines gericisten Einflusses der Staatsgewalt auf die Bankverwaltung, also in die Schaffung derjenigen Garantieei, auf welche sein Land Bisher stand die sogenannte Frage der Bari, wo der per ein Redner das Autereffe der Nationalbank und dieses allein gegen die Vereinbarung ins Treffen führten. Wir werden auf diese merkwürdige Konferenz und die neuesten Borz­gänge überhaupt noch zurückkommen. Heute, in der sehr vorgerückten Stunde, in welcher uns der Schluß des tele­­graphischen Berichtes zukommt, wollen wir nur noch die Zhatsache konstativen, daß­ die österreichischen Negierungs­­männer dDiesesm­al ihre Aufgabe ernst genug magma) An anderer­­ Stelle findet sich ein Bericht über di gestrige Besprechung bei dem Minister Lafer und wir wissen nicht, Anwiefern Derselbe auf volle Authentizität Anspruch hat. Deshalb unterlasfen wir auch vorerst jede Erörterung jener Reden, die gar seltsame Anschauungen der Herren Minister zum Anspruch braten. Ob aber diese legteren Aeußerungen authentisch sind oder nicht, in jedem Falle werden sie durch die heutigen Nunziationen der Minister forrigirt. Die österreichischen Negierungsmänner haben mit Entschiedenheit für die Vereinbarungen gekämpft, allerdings , indem sie den Zwang der Situation betonten, aber es genügt immerhin, wenn sie die Situation so weit respektiven, daß sie entschlossen sind , mit der neuen Vereinbarung zu stehen und zu fallen. Sie haben die Kabinetsfrage gestellt und somit das Aeußerste gethan, was ihnen mit parlamen­­tarischen Mitteln zur Vertheidigung ihres Standpunktes möglich­st. Wie viel sich auch gegen manche fachliche Interpretation, welche die Minister einzelnen Bestimmungen gegeben, einwenden ließe, ihr formelles Vorgehen kann nur als ein forrestes betrachtet werden. Ob die Kabinetsfrage ihre Wirkung auf die Verfassungspartei ausüben werde — das wagen wir freilich gegenüber dem intimen Zusammen­­hange zwischen den Entschließungen der Majorität und dem Botum der Nationalbank nicht zu bejahen, das wollen wir­­ aber auch nicht weiter untersuchen, denn — wir wieder­­holen, was wir bereits einmal gesagt — eine Krise, die durch ein neues Zerwürfniß entstünde, wäre nicht mehr eine ungarische Reise. Budagest, 22. Teber. (7) Wenn man inmitten der Festesfreuden im kaiser­­lichen Schoß zu Dolma-Bagdide noch einige Augenbilde finden sollte zu­­­verständiger Erwägung, dann dürfte die Thronrede, mit welcher Kaiser Wilhelm Heute das deutsche Parlament eröffn­ete, wie die gewichtigste Mahnung der legten Tage erscheinen. Zivar verlangt Kaiser Wilhelm­ nicht wie Herr Gladstone, die Türken sollten „bagand baggage" sich aus ihren Wohnungen scheeren, allein die einfache That­­sache, daß die deutsche Thronrede nur von den Verpflich­tungen der Pforte Handelt und des Bariser Vertrages, der bisher als­­ bester Schuß des türkischen Reiches gegolten, mit seinem Worte gedenkt, diese einfache Thatsache besagt mehr über das eigentliche Wesen dieses Vertrages, als alle Abhandlungen des etwas absonderlich gewordenen Führers der englischen Liberalen in­­ dieser Sache. Dem Vertrage, der bislang die Basis der Beziehungen des türkischen Reiches zu Freund und Feind gebildet, substituirt die deutsche Thronrede gewissermaßen die Beichlüffe der Kon­ferenz. Als wäre der Nesus der Pforte nicht dazwischen gekommen, werden die Beschlüfse der Konferenz wie , Der allseitig anerkannte Ausdruc‘‘ jener Garanties- Forderungen dargestellt, auf welchen die c christlichen Mächte (die Be­zeichnung enthält auch nichts besonders V­erbindliches für die Pforte) zur Sicherung der Christen im Orient kon­sequent besiegen müßten. An die Pforte vor Allen ergeht die Summation,­­­diese Garantien zu leisten und diesen Forderungen gerecht zu werden. Allein darin, daß die Vorschläge der Konferenz unverändert als die Basis der Verpfligtungen der Pforte dargestellt werden, liegt auch eine andere schmerzwiegende Andeutung. Schwer: Ti künften die Worte des deutschen Kaisers so gemeint sein, daß die Vorschläge der Konferenz bios für die Pforte maßgebend sein und bleiben müßten, für die Pforte, welche diesen Forderungen den energischerten Widerstand entgegenlegen zu müüssen glaubte, heffen sie überhaupt noch fähig it. Es muß im Gegentheil vorausgefeßt werden, dag, die Geltung der Konferenz Vorschläge einmal anerkannt, dieselben auch für Diejenigen bindend sein müßten, welche an der Konferenz bestimmend und zustimmend theil­­genommen, dag­it, um es kurz zu jagen: für Nu­he fand, ebenso jeder wie Für Dteogrurien Und daß dieses wirklich der Sinn der kaiserlichen Mani­festation ist, darauf deutet auch jener weitere Bafsus der Theonrede hin, welcher besagt , die D­eutsche Negierung werde ihren Einfluß geltend machen zur Sicherung der Christen des Orients und zur Wahrung des europe­­äischen Friedens, der in diesem Augenblicke ja von seiner Seste weniger bedroht wird, als von Seite der Türken. Im Großen und Ganzen zeigt die Thronrede, mit der das neue deutsche Parlament eröffnet wurde, in ihren Henderungen über die auswärtige P­olitik des Deutschen Reiches eine gewisse Aehnlichkeit mit den bezüglichen Stel­­len der deutschen Thronrede, welche das legte deutsche Par­­lament in seiner Schlüpfigung anhörte. Höchstens daß Diegz mal das, was man Deutschlands Politik der freien Hand nennen könnte, zweimal und deutlicher als jemals ausge­sprochen wird. Während der Kaiser in den einleitenden Lagen seiner Rede blos hervorhebt, daß Deutschland durch die Gefahren der orientalischen Frage weniger bedroht er­­feine als andere Länder, gelangt er im Verfolg dersel­­ben Joee zu der Erklärung, daß in dieser Frage die der „verbündeten und befreundeten Mächte” erregt werden, erscheint die absolute Freiheit des Handelns, deren sie Deutschland in dieser Frage erfreut, in fast demonstrativer Weise wiederholt betont. Dieser Punkt ist der einzige, der si wie eine Art von Antwort auf das beste Auftreten Stanfreshs während der K­onferenz deuten läßt, wobei allerdings auch der Hinweis auf „die kräftige Organisa­­tion” des Deutschen Reiches als eine beachtenswerthe Mahnung gleichzeitig an die „Reichsfeinde" und „Erb­­feinde" erscheint. Sie wagen nicht zu untersuchen, wie weit Die bez stehenden politischen und nichtpolitischen Verhältnisse die Lehre begründen, daß Deutschland in der Orient Fraati deutsschen Interessen eine bestimmte Linie des Verhaltens nicht vorschrieben. Während die Historisch verbündeten Mächte, von denen die vorlegte , Thronrede sprach, diesmal einfach durch die Bezeichnung der politischen Faktoren Dejter­­

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