Pester Lloyd, März 1882 (Jahrgang 29, nr. 60-89)

1882-03-01 / nr. 60

— 1 «Wu­­n (aj - fi J—­­ = = Bun — > richen Nation vertritt. fafjen, Bude IT. Misere Leer haben gewiß, gleich uns, die Drei Artikel des „Wester Lloyd" über den „Katholischen fi­cie Lehranstalten ; Die Gelehrtheit und Standbpuinftit der Mittels mit Dent lebhaftesteg Syutereffe gelesen­, der Geist ihres Rentasters, die Klarheit und Wü­rde der Darstellu­ng verleihen Dieser Enunziation einen fachlich wie formell erhöhten Werth, während dieselbe gleichzeitig als Meinungsäußerung des Epik­opats der Katholischen Kirche Ungarns in Frießlich-politischer Hinsicht von eminenter Be­­deutung it. Wenn wie mut in den folgenden Zeilen auf Diese Ausführungen eines hervorragenden und allenthalben Hul-Fragen auch persönlich hochverehrten S Kirchensü­chten rerleftigen, so geschieht­ dies wahrlich nicht, um in dieser Debatte das lechte Wort zur behaupten, ach wicht, un einzelne Ansichten oder Daten Der Artikel-Neihe zu widerlegen. Uns kommt es mit darauf an, einige Mißverständnisse, welche nicht­­ ungez­klärt bleiben können, wegzuräumen und das Verhältniß des Staates zu den Konfessionen auf dem Gebiete der Schule » .m«ölgleichst klarzustellen. Der Gedankengang der eingangs b­erührten Artikel­­reihe ist iskKii1«zu folgen­der:Auch die katholische Kirche hat ihre Autonomie ebenso gut wie die protestantische,nur ist dieselbe iisttauberer Art und von­ geringerer Ausdehnung; die Thatis­che dieser Autonomie wird nur scheinbar dadurch in Frage gestellt,dass der Staat die katholischen Fonds und Fundationen Verwaltet,denn diese gehen eigentlich den Staat nichts an,sondern stehen einzig und allein mit den apostolischen König als oberstem Patron der katholischen Kirche in Verbindtmg,die Verstaatlich­tung der Fonds und Fundationen und der aus denselben erhaltenen Schulen ist­­ daher nicht zulässig,auch gibt es auszer diesen unzweifelhaft katholischen Schulen auch noch­ andere,nicht minder katho­­lis zum Jahre 1848 haben sogar die atholiken auf die Verwaltung dieser Schulen einen gewissen unsußgeübh­aftl nicht vorenthalten werden sollte, der­ denselben auch Heute und fir die Zus :­­ Wir glauben, in diesen Sächen die Grundgedanken der fraglichen Artikelreihe richtig wiedergegeben zu habe­n, daß man­ mit Diesen­­ " "Es ist mim jeder charakteristisch, Anschamungen und Behauptungen zum großen Theile ein­­verstanden sein man, ohne Die an jeder Stelle gezogenen Agenzen durchaus billigen zu künnen, — ein Beweis, daß hier entweder dieselben Begriffe in verschiedenem Sinne gebraucht oder entlegene Zeiten und V­erhältnisse mit den­­ Zuständen der Gegenwart in unvermittelten Zusammenhang gebracht werden. Bei Allen wollen wir die beiden Punkte hervor­­heben, im welchen Der geehrte Herr Verfasser der drei Artikel Einwendungen bekämpft, die unseres Wisssens nir­­gends erhoben worden sind. Niem­and Hat behauptet, Daß­­ die katholische Kirche seine Autonomie habe ; wie haben nur als die der Protestanten betont, daß diese Autonomie eine ganz anders geartete sei u­nd daß demnach einfache Ni­­schlüsse von der protestantischen Autonomie auf Katholische Kirchen und Schulverhältnisse nicht statthaft sind. Der illustee Berfaffer der drei Artikel hat diese wesentliche Ver­­schiedenheit zwischen der Katholischen Autonomie in geistvollster od­greu­mdlichster Weise ausges­führt und hiedurch indivest unteren Einspruch gegen die ungehörige­­ Verwendung umd Ausbeutung des Wortes , Autonomie" auf das Lehrreichste begründet. Man hat gewiß von kathoz liischer Autonomie sprechen, aber es ist durchaus nicht zulässig, dabei unter „Autonomie” die eigenthünliche Selbstverwal­­tung der protestantischen Kirche zu deuken und ang dieser dann Konsequenzen für katholische Verhättnisse zu ziehen. . Das it es, was wir — ohn­e jegliche Nebenabsicht — ein „Spiel mit Worten” genannt haben. Unbegründet scheint uns­ ferner der Protest der drei Artikel gegen die Verstaatlichung der Founds und Funda­­tionen und der aus denselben erhaltenen Schulen, — unbe­geu­ndet im­ eigentlichen Sinne des Wortes, imsofern, immeres Wissens, bisher Niemand die Mhsicht gehabt hat oder gegenwärtig hat. Diese Kapitalien snd Schulen ihres­­ katholisch-konfessionellen Charakters entkleiden zu wollen. Am­ allerwenigsten kann der in diesem Protest latent vorhandene Vorwurf den Schreiber dieser Zeilen treffen, der stets der Weberzeugung war und Diese Ueberzeugung auch stets zu entschiedener Weise zum Ausdruck gebracht hat, daß Der Katholische Charakter dieser Stiftungen und Lehranstalten in ernstlicher Weise gar nicht in Zweifel gezogen werden san und daß daher alle „Kommissionen zur Erntung der rechte­lichen Natur dieser Fonds amd Bumndationen” im Grunde zwecfol seien. Aber auch dem Staate ist es nie in den­­ Gut genommen, ich diese Stiftungen oder Schulen uneignen zu wollen, sagt doch Der Berfasser der drei Artikel selbst ausdrücklich, daß seit Dem­ Jahre 1548, wo die ersten nachweisbaren Stiftungen geieß­­lich dem Brotestorate des Königs amvertraut wurden, bis auf den heutigen Tag, „das heißt: durch 334 Jahre aus dem­ Studienfond seine anderen als blos Katholische Schulen betheiligt wu­rden." Woher also die­­ Furcht, daß dem in­­ Bukutst anders werden künnte? Es wäre doch wahrlich die . Kultusministeram­t seltsamste dee von der Welt, wenn man­ das ungarische eruftlich als anti-katholisch verschreien wollte, während doch dasselbe bisher und oft nicht ganz , ohne Grund, geradezu entgegengefeßter Tendenzen verdächtigt wurde! Diese überaus divergirenden Anklagen dürften übrigens erkennen lassen, daß die Regierung — selbstver­­ständlich ! — nicht die Interessen der eingehen Konfessionen, sondern diejenigen des ungarischen Staates und der unga- Und damit thut sie einfach ihre Schuldigkeit. Ueberaus geistvoll it der zweite Artikel der katholis­chen Emunziation, welcher den­ König­ als obersten Patron der katholischen Kirche, vom Staate trennen, und daher die Verwaltung der Katholischen Stiftungen durch den Staat lediglich als zufällige Nedertragung jenes Patronats­­rechtes erweisen will. Die Distinktion ist so fein, daß sie .. eine eingehender zerlegende Analyse eigentlich gar nicht ver­­trägt. Wir wollen mm für einen Moment zugeben, daß Der — Scharfsinnige Verfechter dieser Theorie vollständig Recht Habe, — was folgt aus derselben ? Der König st­auch Heute noch er oberste Batron der katholischen Kirche und der Episiopat unseres Baterlandes wiünscht gewiß nicht, Daß er je aufhöre, ihr oberster Schulherr zu sein. Nun ist Ungarn eine konstitutionelle Monarchie und Dieser jene feine Distink­­tion von „König“ und „Staat“ "noch weit weniger möglich, als dies vor dem Jahre 1848 der Fall war. Es it nicht denkbar, in welcher Weise der König von Ungarn seinen Patronats-Nechten und Patronats-Pflichten in anderer Weise solfe nachkommen konnten,­­als.eben. dah­. das Medium sei­­ner Negierung, d. h. durch Vermittlung­ der verantwortlichen Staatsgewalter. Wir können daher nur als unsere persön­­liche Ueberzeugung wiederholen, daß wir Fü­r jene in Ber­trag gebrachte „Katholische­ Schulkonmission“ neben oder innerhalb des heutigen Unterrichts-Ministeriums kein Ver­­ständung Haben, da ja die Negierung selbst niemals­­ Ver­­anlassung gegeben hat zu der Annahme, als ob es ihr jemals in den Gin käme, den katholischen Charakter der von ihr verwalteten Stiftungen­­ und­ Schulen sei es selbst anzutasten, sei es von Anderen int­ek­tiertesten antasten zur Schulen find 8 war . Diese Ga­­­nath­ hielt Enthofisch-Konfessionelle Säulen, um ein merkwürdiges Meißverständniß einzelner Journalstimmen, auf die alberne Ansicht unterzu­­schieben, als ob mir behauptet hätten, es gebe gar seine katholischen Lehranstalten ! Wir haben blos behauptet, daß die aus den Verhältnissen Der protestantischen Autonomie mit anerkennenswerther Kühnheit gezogenen Schlüffe auf diese Schulen — mir wir denfen, elbstverständlich ! — Feine Anwendung finden Fannen. Die bestehenden Eatholischen Gym: und protestantischen naften zerfallen in drei Gruppen : in die erste Gruppe g­ehören die aus­ den Fonds und Fundationen erhaltenen Schu­­len, welche, laut dem unnbezweifelbaren Wortlaut der betref­­fenden Stiftungen, für ewige Zeiten unter der Verwaltung des Staates zu stehen haben . — Die zweite Gruppe uns faßt die Schulen der Lehrorden, welche vom Staate gerichste Benefizien genießen und im Verhältnisse zu denselben gewisse Pflichen ü­bernommen haben und gewisser, gar nicht belang­­loser Rechte theilhaftig sind. Die Schulen der Lehrorden basiren demnach auf bestimmten, mehr oder weniger formell ausgestellten Verträgen zwischen den einzelnen Orden und dem Staate, welcher si überall und stets des Necht der obersten Verwaltung und Aufsicht vorbehalten hat; — end­­lich drittens gibt es von einzelnen hochherzigen Katholiken, geistlichen und weltlichen, gegrü­ndete katholische Gymnasien, deren Rechts- und Verwaltungs-Verhältnisse auf speziellen Verträgen oder Stiftungs-Urkunden beruhen und sich daher der allgemeinen öffentlichen Diskussion entziehen. Ueber alle diese Schulen aber der katholischen Kirche das Recht der Höchsten. Aufsicht und Verwaltung, welches Recht er, als Konstitutionelle­r Monarch), doch seinen, dem Lande verantwortlichen Kultus und Unterrichtsm­inister ausübt. Die „Katholische Schulkommission“, welche am Schluffe des vorigen und in­ der ersten Hälfte unseres Jahrhunderts bestand — übrigens eine Korporation ziemlich traurigen­ Angedenkens —, war im Ganzen eine ständige, wesentlich burveaufcatische Kommission, wie sie das gegenwärtige Unterrichts-Ministerium wiederholt, im Interesse einzelner Fragen, einberuft, — bei der jenigen Organisation des Unterrichts-Ministeriums ein ebenso unnöthiges, als jede Aktion zweck­s verzögerndes und verschleppendes Forint. So mitsen wir dem zu unserem lebhaften Bedauern wiederholen, daß wir die Besorgnisse des ungarischen Episfopats nicht begründet finden und nicht einzusehen ver­­mögen, inwiefern entweder die Vergangenheit des katholi­­schen Schuhwesens oder die thatsächlich bestehenden Zustände desselben oder irgend­welche Aussichten der Zukunft , Ber­anlassung sein Fünnten, die gegenwärtigen Nechts- und Ber­walungs-Verhältnisse­­ der Katholischen Meittelschulen zu alteriren oder umzugestalten. Dagegen scheint es uns in der That,an der Zeit, das V­erhältniß des Staates zu den Konfessionen überhaupt präzis zusammenzufassen und die Rechte beider Parteien in möglichst vollständiger und jedes Mißverständniß ausschließender Weise zu flizziren. Das soll in einem zweiten (und zugleich lechten) Arti­­kel geschehen. Budapest, 28. Feber. Seit dem 1. Jänner sind die in Budapest (Limesseitiges Ufer) zu vollziehenden Grefationen beim Budapester V. Bezirksgericht zentralisirt. Die Verfügung war wegen der vielen Inkonvenienzen, zu denen das bisherige System führte, unabweisbar nothwendig ges­­worden. ES it nicht selten vorgenommen — um nur Eines zu er­­wähnen —­, daß ein Gericht die dich das andere Gericht vorher gez­pfändeten Mobilien versteigern ließ, ohne daß der frü­her berechtigte Pfandgläubiger auch nur eine Ahnung davon hatte, daß er auf die legalste Weise um sein Pfandrecht, um seine Deckung gebracht worden sei. Durch­ die Zuweisung aller Erelutionen an ein Erekutionsgericht in Budapest ist diesen Inkonvenienzen allerdings wirksam vorgebeugt worden, aber Schon die Erfahrungen des ersten Monats haben hingereicht, um zu der Erfenntnik zu­ gelangen, daß man sich­­ maßgebenden Dites die Durechführung der Zentralisirung der E­xeku­­tionen viel leichter gedacht hat, als sie sich it der Wirklichkeit darstellt und daß man jene Vorbereitungen und Verfügungen unterlassen habe, ohne welche das mit den Budapester Eiskutionen betraute Bezirksgericht a­bsolut nict in der Lage ist, den berechtigten Anforde­­rungen des rechsfachenden Publitums zu entsprechen und das geradezu monströse Material aufzu­arbeiten. Das Justizministerium begnügte sich, drei Bize Dezirfsrichter und einige Schreiber und Dinenisten zu dem V. Budapester V Bezirksgerichte zu ernennen, und diese der Zahl nach in­zulänglichen Kräfte folfen win alle Exzelutions-Angelegenheiten sammt den daraus resultirenden Anspruchsprozessen bewältigen, welche Bisz lang durch den Budapester Königlichen Gerichtshof, das Budapester Königl. Landels- und Wechselgericht, den Königl. Gerichtshof für den Landbezirk, duch die Budapester liniefeitigen Königl. Bezirkegerichte angeordnet, oder im Nequifi­tionssvege von auswärts eingelangt, gegen Bırdavester (linksseitige) Grmwohner zu vollziehen waren. Es bedurfte firwahr nicht der traurigen Erfahrungen, die wir schon Monat machten, um die auf der Hand liegende Unzulänglichkeit der getroffenen Verfügungen zu erkennen. Die statistischen Ausweise, die ein gutes Stück Arbeit unserer Gerichtsbehörden in Anspruch nehmen und die, wie wir glauben, doch nicht dem Staube der Archive, son­dern den sich als notwendig erweisenden justizpolitischen Maßnahm­en dienen sollen , mußten das Ungenügende der getroffenen Einrich­­tungen schon von vornherein unzweifelhaft erscheinen lassen. Und daß das Gericht im V. Bezirk in der That nicht im Stande it, mit äußerster Arspannung der zum Verfügung stehenden Kräfte die einfangenden Geschäftsstüde ordnungsgemäß zu erledigen. Diese Er­­fahrung mü­ifen wie seit dem­ 1. Sinner b. 5. alltäglich madam. Auch lassen wie die auth­entischen Zahlen sprechen, vielleicht merz den sie dafur beitragen, die Unhaltbarkeit der jebigen Zustände font petenten Ortes externen zu lassen und geeignete Verfügungen herz­­orzuenden. Allerdings stehen bis heute mir die Ausmesse eins Mo 214116, des Monats Juinier,der Verfügung;aber wir glauben auf Grund der Einfa­h­rungen früherer­ Jahre annehmen zu können,daß dchsp­­schäftsterkchr der ü­brigen Monate nicht hinter­ dem des ersten c zurück­­bleiben werde und daß daher die Mißstände,die sich schon im ersten Monate erge­ben ha­ben,fiel)kaum oder nur­ in geringem Maße zum Bessern wenden dürften. Schon die Zahl der im Monate Jänner attdk 18W’.Mzirks­­gericht gelangten Eingaben läßt es erkennen,Welchenoritte Dis­cis­­­sionen die Agenden dieses Gerichtes durch dievaeiflung der Exekui­tik mss Angelegenheitencnt dass solche angenommen haben.Der Einkauf im Monate Jänner erreichte die stattliche Zahl s von­ 6977 Geschäftsstü­cken. Es ist dah­er anzunehmen,daß in diesem Jahre«90.000 bis«100.000 Geschäftsstücke laufen werden.Und zur­ Bewältigung die­­ses enormen Geschäftsverkehres sollen außer dem Bezirksrichter sechs Vize-Be­­zirksrichter u­n­d ein Hilfspersonalvolk 12 bis 15 Personen hinreichen! Um den Einlauf des Allkonatssänner gehörig zu wü­rdigen, sei esgestattet,mit einigen Worten darauf hinzuweisen,was­ die 6977 Geschäftsnummern eigentlich bedeuten. Bei dem V. Bezirksgericht sind außer dem Bezirksrichter drei Vize-Bezirksrichter mit der Erledigung und Verhandlung der Summar- und Bagatell-Angelegenheiten und drei Vize-Bezirksrichter mit der Erledigung der Grelations- Angelegenheiten betraut. Während im Jahre 1881 unter den 32.423 Geschäftsjtn­ken mit 5785 Summarprozesse waren, wovon auf den Monat Sänner 383 Prozesse entfielen, sind Schon im Monat Sänner dieses Jahres 673 Summarprozesse, also um 290 mehr und beinahe doppelt soviel als im vorigen Jahre eingelaufen. Man kann daher füglich an­­nehmen, daß mit Nacsicht auf die Erweiterung der Kompetenz der DBezirksgerichte durch die Zivilprozeg-Novelle, die Zahl der Lummar­­prozesse in diesem Jahre sich auf 7000—8000 belaufen werde. Nimmt man noch Hinz, daß 7000-8000 Summarprozesse 35.000—40.000 Geschäftsstücke zur Folge haben, so müßte jeder Nichter 10.000 Ge­­schäftsstücke und 1800-2000 Brozeise erledigen, — eine Aufgabe, der selbst der fleißigste und gewandteste Nichtex zu entsprechen außer Stande­n­. Mio auch die Zahl derjenigen Bize- Bezirfsrichter,die sich mit den Summar­­prozesssen befassten, müsste mi­ndet eng um 3wei und den entsprechenden­­ Rechtspraktikanten ver­­­mehrt werden. och­ unab­weisbarer tritt die Nothwendigkeit der P­ersonal­­vermehrung bei den Erelutions-Angelegenhei­­ten hervor. Alle jene Erekutions-Angelegenheiten gegen Budapester Einwohner auf der [mien Donauseite, die bisher das Budapester befigt der König als oberster Patron. im ersten feldet­­ : eins!­­ Spruchsprozesse, Brioritäts- und Kaufschillings-Vertheilungen u. . w. sollen seit dem 1. Jänner d.h. drei, Tage Drei Bize-D Be­­zirksseichter mit drei Rechtsprofti­anten erledigen ! Zum Ueberflufse hat die Fünfgl. Kurie auch die aus Steuer-Exrekutionen entspringenden Anspruchsprozesse — beiläufig 5—600 per Jahr — dem V. Bezirksgericht zuge­wiesen. Im Monate Jänner sind beim V. Bezirksgerichte nicht weniger als 4296 Grefationsstüche und 108 Anspruchsprozesse eingelaufen. Man kann daher ohne Weitertreibung annehmen, daß die Erekution­­stüchte in diesem Jahre gut an 60.000 betragen werden und daß mün­destens 2500-3000 Anspruchsprozesse, Vorstellungen und Prioritäts­­lagen ihrer Erledigung entgegensehen werden. Und all’ diesen An­forderungen sollen drei, agle drei Vize-Bezirksrichter mit ihren drei Rechtspraktikanten entsprechen ! Glaubt man wirklich, ein Nichter­fet im Stande, 20.000 Geschäftssuüde per Jahr (worunt er auch Anspruchs­­prozesse und sonstige meritorische Entsc­heidungen) zu erledigen ? Zu welch horrender Zahl die Nestanzen schon in Fürzeiler Zeit an­wachsen dürften, mag daraus ersichtlich sein, daß von den 108 Anspruchsprozessen, die im Monate Jänner einliefen, acht,­age acht "erledigt wurden und Hundert in Restanz verblieben. 63 müßten daher um den Geschäftsgang auf dem Laufenden zu erhalten und nach­­th heiligen Stodungen und Nestanzen bei Zeiten vorzubeugen, unverzüglich min­d­estens noch 4­5 Bize- Bezirksrichter nebst der gleichen Anzah­l N Rechtsproftifanten an das V. Bezirk­sgericht ernannt werden, die sich ausschließ­lich den Angelegenheiten zu widmen­ hätten. Aber an das B Personal der Hilfsämter muß zumindest verdreifacht werden, wenn die Expedition wajh, wie es die Dringlichkeit der Exekutions-Angelegenheiten er­­fordert, von Statten gehen soll. 3 geht am Ende da nicht an, daß der Protofollist im Einreihungs-Protofoll, außer Stande die Eingaben in den Amtsstunden zu protofolliren, die Nacht und die Hilfe seiner Familien-Angehörigen in Anspruch nimmt, oder daß im Archiv eine heillose Verwirrung plangreift, oder daß die Parteien im Erpedit sich die Erledigungen selbst fopiren lassen, um nur seine Zeit zu verlieren ! 5 « Das Hilfspersonal ist nicht im Stande,das Schreibgeschäft zu­ bewältigen,was doch d­ermami einleuchten wird,wer 1111 na 11 bedenkt, daß insbesondere im Expedit ein Schreiber und fünf Diurnisten nicht weniger als eine halbe Million Ausfertigungen—de­m soviel wird es in diese uththregeben—­zuwege zu bringen haben. Wir glauben a 11 diese Thatsachekt keinerlei weitläufige Reflexio­­n e­nknüpfen zu sollen,sie sprechen laut genug. Eikies sei uns aber 31c 111 Schlusse gestattet und das ist die Witte, man möge den Uebelständen abhelfen,be­­vor es zu spät geworden d.h.bevor noc­­ das rechtfuchende Publikum zu materiel­­lem Schaden gekommen ist.EBiftkcixcePhrase,2ucn11 Jukrsageik:Pet­iculumis.mor·.1. Dr.Alkx.V.11lld-cat1::. Eretutions. die =Dasvoubccdanänsern des Reichstages VotirteGesetz ü­ber die Erhöhung einiger Finanzzölle(Sperrgesetz)tritt,11ad­­­deltc eine Promnlgirnth der Gesetze jetzt nicht mehr nothwendig und die allerhöchste Sanktion bereits erfolgt ist,mit dem mor­­gigen Tage(1 März)inquft Das Gesetz wird in der morgigen Nummer des Amtsblattes publizirt und die Zoll­­ämter nucrcht telegraphisch angewiesen,die Zollansätze desuetthe Gesetze­s in Anwendung zu bringen .Der gestrigen Sitzung des Justiz-Jlussb­usch des Abgeordnetenhauses präsidirte Ludwig Horvath.Esivxxrde "Spezial - Berathung . über­­ den­­ Ludilatur der Kurie in Machtangelegen­heiten fortgelegt. Al ‚In der leten Sichung wurde auf Antrag Höbofiy's in Prinzip genehmigt, daß die amtliche Eression in die erde der Vnnullirungssäle aufgesunmen­­en Brent Ins Se­nat- bezüglichen Text vor, der­ auc) angenommen " wird. Weiter folgt §. 10 zur Verhandlung, welcher verfügt, daß der Senat die Alten dem kompetenten Gerichte zuzumessen hat, wenn Merk­male von steäflischen Fakten vorhanden sind. Dieser P­aragraph wird mit einzelnen, von Hodoffy, Gáll und Győry be­antragten Modifikationen angenommen. a sköröfstjbea­ktr.1»gt;·dc1Bi111Falle der 3111s·c(711 ng der Aktejt akk dasskompete­nte Strafgerich­t,dieses in der Thatfrage nicht mehr entscheiden dü­rfe. E . ‚Raul Weandel spricht dagegen. Der Antrag, involvive eine Berwiriung der Kompetenzen, Der Genat urt­eile nach einem speziellen Beweisverfahren aus einer ganz anderen Rücjigt als die 008 Strafgerichtes. x · : Ministerialrath Koväch weit darauf Hin, daß der Strafz­richten über den fünfteten Sal der verdreßerischen That entscheidet, während der Aurialsenat­­ das Gesammtergebn­ß der Wahl zum Gegenstande seiner Beurtheilung zu machen hat. Er bittet, den Aus­trag Kövössy ő abzulehnen . Nachdem noch Horvath,Gall und Andere sprechet­, der Antrag abgelehnt. a 8: 21 wird, als durch vorhergehende Verfügungen überflü­sig, auf Antrag Hazyó gestrichen. Nächste Sigung Mittwoch. ; 5 i = Die Liberale Neid­dtasspartei hat in ihrer heutigen Konferenz, welcher Gustav Bizsolyi präsidirte, Alois Unger (seitens der Unabhängigkeitspartei) in die Kommunission zur Borberathung des Gelegentwurfes über die Beamten-Dualifikation kandidirt. Hierauf machte Finanzminister Graf Ssaparty folgenden Vorschlag : In Anbetracht des Umstandes, daß Die Burdgetvebatte eine große Ausdehnung genommen ; in Anbetracht, Daß die Indemnity bis Ende März abläuft, in Anbetracht, daß man Dent DOberhaufe die entsprechende Heit laffen mie zur Verhandlung des Budgets, mögen die Sichungen des Abgeordnetenhauses bis 3 Uhr verlängert werden. Die Konferenz nahm­ den Borschlag 023 Ministers an; darauf wurde die Berathung geschlosselt. — Der Gefegentwurf Hier die öffentliche Arbeitse­rcwundigkeit ist bereits fertig und wird, wie die „Ing. off“ erfährt, dem­nächst im Abgeordnetenhause eingereicht werden. — Das Nothichild-Kreditbank-Konsortiu­m hat — wie der „Bud. Koerv." aus Wien berichtet wird — die Absicht,­­falls die berufchende "günstige Börsenstimmung erhalten bleibt, den macht Die Konvertienngs- Operation der ungerischen operzentigen Goildeftente fortzufegen. — Von den Sümpfen in Der Herzogspina meldet ein Telegramm der „Breffe“ aus Zara vom 27. b. : Die Sufurgenten überfielen das Dorf Kamenoberdo bei Stolac und nahmen eine große Menge Vieh weg. Am nächten Tage fl­ IOHEe Een x BE yRn éz teen Ban a hehtalte stellten die Sufurgenten das Vieh den Türken zurück und behielten sich nur jenes der Christen. Von Truppen verfolgt, entflohen Die Infurgenten in die Berge. Weder die gemeldete Verwundung des Oberlieutenants Szatmary veröffentlich „Naxodni Lift” folgende Details: Ui fi­ von der Stärke der gegenüberstehenden Infur­­genten zu Überzeugen, rührte Szatmáry mit einigen Jägern über Goronje-Ledenice vor und wurde auf einem hinter Gornje-Ledenice gelegen­en Hügel einer Infurgentenbande ansichtig. Nach bewirkter Nekognozzirung ordnete er den Nachzug an. ls der lebte der Gol­daten vüdgehen wollte, hörte ein Fűger aus Böhmen die sehr deutlich verstandenen Worte: „Schießet nicht auf die Soldaten, sondern auf Denjenigen, der sie führt.“­­ Auf dies hin feuerten die Insurgenten auf Grátmáry, ver­wundeten ihn und liefen bergab, um ihn zu tödten. Die braven vier Läger, die das merkten, vertheidigten tapfer ihren Offizier, tödteten zwei Insurgenten, die sie­ auf denselben sc­hon geworfen hatten, und brachten Szatmáry nach Dolitje-2edenice zurü­ck. Gefegentwurf, betreffend die 5 · ‚und finanziellen wird Welegr. Depefden d. „Pelter Sloyd.“ Wien, 28. Febr. Orig -Telegr) Das Herren­­haus beschloß über den von Falkenh­ayn befürworteten Antrag Bieners, das „Sperrgefes“ auf die heutige Tagesordnung zu jeßen. Das Herrenhaus nahm den Gelegentwurf über die Einführung der Ausnahm­egerichte fü­r Dalmatien in zweiter und dritter Lesung an. Dann folgte die Verhandlung über das Sperrgefeb. Graf 90908 beantragte im Namen der Kommission den Uebergang zur Tagesordnung Biener spricht Für den Antrag der Kommission und Sagt: Volkswirthschaftliche, nicht politische Gründe müßten bei der Berathung maßgebend sein. Ex hofft, Das Herrenhaus werde das Gefäß ablehnen, weil der Kaffeezoll die ärmeren Klaffen belaste. Graf Leo Thun sagt, es sei leicht, auf a­l ‚die Belastung der Bevölkerung hervorhebe. Dies sei aber bei der Berathung ernster, Gemü­h einzuirken, volkswirthschaftlicher Fragen unzulässig.. Es Handle sie nicht an die Schaffung permanenter Bollerhöhungen, da der Bolltarif noch gar nicht vorliegt. Nedner glaubt nicht, daß die Boll­verhandlungen mit Ungarn ohne Erhöhung des Kaffeesaftes möglich wären. Die Erhöhung gebe das Material zu einer tendenziösen Agi­tation, sei aber nothwendig als Kompensation fire die K­onzessionen der anderen Reichshälfte. — First Karl Schwarzenberg spricht für das Sperrgefeg, wenn es al ein Präjudiz file die Finstige Rollberathung schaffe, weil es verhindere, daß die Mehreinnahmen in den Säbel von Zweigenhändlern statt in den Staatsschag fallen. — Nachdem Bleuer sich gegen die V­orwürfe verteidigt und Graf Leo Thun repliziet hatte, wird die Generaldebatte geschlossen. — da man zuinister Dumajemsti widerlegt, daß der Koffeezoll die ärmere Klaffe treffe und Tonstativt nach den Aussprüchen großer Chemiker, daß Kaffee und The keine absoluten Nahrungsmittel seien. Der­ Kaffeezoll Hat in Oesterreich s­chon die verschiedensten Da­­tiationen durchgemacht. Der Höchste Zoll bestand im Jahre 1844, wo er 21 ff. RD. per Wiener Zentner betrug, das­it 39 fl. 37 fv. per 100 Kilogram­m. Später erfuhr er noch die verschiedenartigsten Ver­­änderungen. Aber will man die Höhe des Zolles richtig beurtheilen, so muß man ihn in Verhältniß bringen zu den jeweiligen Kaffees pfeifen und von diesem Standpunkte aus war der Zoll im Jahre 1854 und 1860 höher, al der gegenwärtige, denn im Jahre 1854 betrug derselbe 105 Perzent des wahren Kaffeepreises, in Den nächste folgenden Jahren circa 50 Perzent. CS ist also die Sache jei nicht 10 ungeheuer. Es wurde auch die These hingestellt, daß die Erhöhung 025 Zolles unbedingt eine Preissteigerung im Gefolge haben muß. In den Jahren 1875 bis 1877 betrug der Preis des Staffees 110 fl., 1878: 75 fl. 1878: 95 fl., 1879, also unmittelbar nach Einführung des recht bestehenden Zolltarifs, 92 fl. 1880: 88 fl. und im Jahre 1831 ebenfalls 885 fl. Das it doch jedenfalls eine­ ganz beträchtliche Reihe von Ssahren, welche beweist, daß eine Zollerhöhung nicht u unbedingt den Preis erhöhen muß. 68 ist ja nicht zu­ vergessen, daß der Preis noch von vielen anderen Faktoren abhängt, so von der Male des Angebots, dem Ausfall der Ernte und verschiedenen anderen Konjunkturen. Der Herr Obman­r der Finanzkommission hat auch ges­­agt: „Die ‚Spekulation würde nicht so riesige Dimensionen­ anneh­­men, wenn die Negierung sein Sperrgefäß eingebracht hätte.” Nur, im Jahre 1878 hat die damalige Regierung einen Rolltarif einge­­bracht, welcher nach langen Verhandlungen zu Stande tun. Und wie waren da die Einfuhrzisteen ? Die Einfuhr des Kaffees betrug­ im­ Jahre 1878 398.763 Meterzentner, während die durchschnittliche Jahres-Einfuhr nur 300.000 Meterzentner beträgt. Une min der Wiederholung einer solchen Eventualität vorzubeugen, amt, , wenn fan in Folge der­ Zollerhöhung eine Preissteigerung eintritt, den Vortheil daraus dem Staate und dem Staatsjchage zuformen zu lassen, Hat die Regierung entsprechende Vorsorge wenn. Ich habe gestern an einige bedeutende Zollämter den Auftrag gegeben, mir telegraphisch zu berichten über die Größe der Kaffeeverzollung in dem legten Sabre. Die jährliche Gesammt-Einfuhr beträgt d­urdja schnittlich : 315.000 Meterzentner. Im Jänner 1881 wurden eine geführt 25.297 Mitr., im Jänner 1882 25.290 Mitr., also beinahe gar sein Unterschied. Die Cinruhe im Feber 1881 betrug 27.515 Meterzentner, also für die Hälfte des Monats ca. 13.000 bis 14.000 Mate. Vom 1. bis zum 14. ober 1882 wurden eingeführt 13.757 Meterzentner, vom 15. Feber, dem­ Tage, wo das Sperrgejet vorgelegt wurde, bis zum 27. geber, Dem­ gestrigen Tage, wurden nach den Ausweisen der wichtigsten Bollämter eingeführt 148.491 Meterzentner. (Bewegung und Rufe: Hört! Hört! recht 3.) Bont 1. Sänner bis zum gestrigen Tage betrug also die Einfuhr 187.747 Meterzentner, während der Durchschnittliche Verbrauch eines ganzen­ Jahres 315.000 Meterzentner beträgt. — Die Abstimmung­ erfolgte auf Antrag PBlener’s namentlich. Dieselbe ergab 41 Stimmen fir, 54 gegen den Uebergang zur Tagesordnung. Unter Denjenigen, die für Uebergang zur Tagesordnung stimmten, ist besonders hervor­­zuheben Obeinttámmerer Graf Crenneville, der sonst immer mit der Mittelpartei stimmt; dann Baron Hofmann und Nechberg, Koller, Unger, Sosef Schmerling, Noßbacher 2. Viel bemerkt wurde Die Absentirung Anton Schmerling’S und der Fürsten Carlos Auersperg und Schönburg. Wien, 28. Feber. PFinangministr Dunajemwsfi sagte in der heutigen Sagung des Herrenhauses im Beginne seiner Rede : Die Regierung habe nach langen, mühevollen Verhandlungen mit der ungarischen Regierung den neuen Holstaiif zu­stande gebracht, bezoogen durch den entscheidenden Znfluß der Tarifpolitik der angrenzenden Staaten auf unsere kommerziellen Verhältnisse und duch die Wiünsche und Forderungen aller Streite der Be­völkerung. Wenn die Negierung gleichzeitig im Zolltarife nicht nur die Interessen der Industrie und der Rohproduktion, überhaupt die volkswirthschaftliche Arbeit der Bevölkerung, sondern auch die­­ Interessen des­ Staatsschages berücsichtigen mußte, was durch die ausgiebige Erhöhung des Staatsschabes geschehent sel, so glaubt die Regierung nur ihre Pflicht gegen Der Staat erfüllt zu haben. Niemand, der die wirthschaftlichen Verhältnisse Oesterreich-Ungarns genau fennt, werde glauben, daß selbst nach Einführung der Personal-Einkommen­­steuer, derselben jener Betrag - ohne die härteste Bedrückung werde ent­­nomen werden können, welcher nöthig sei, um das Defizit zu decei. 63 muß also auf dem­ Wege der direkten und imdirekten Verteuerung biete, Unfgube vifülít werden. Nurdem nun der Finanzm­ister ziffer­­mäßig die Not­wendigkeit des Sperrgefäßes nachgewiesen, sagt er: Sämmtlige Mitglieder der Negierung seien von dem­­ Bewußtsein der P­flicht erfüllt, soweit es den Staate zulommt, nach Möglichkeit bei arbeitenden und ärmeren Klaffen der Bevölkerung aufzuhelfen . Die Staatsausgaben aber missen gedecht werden. Beschieht dies nicht durch Steuern, so­lt die Folge eine jährliche Ausgabenzunahme dur­ die Zinsen von Staatsanseher. Der gesammte Rolltarif soll der heimischen Industrie aufhelfen und wird auch gewiß der arbei­­tenden Kaffe zugute kommen. Die Behebung des Defizits doch wenn auch unangenehme Abgaben­ und Steuern sei für Die arbeitenden Klassen weniger dri­dend als die Zunahme der Staats- Anlehen. Je mehr die Staats-Anlehen zunehmen, desto mehr wird der Kapitalszinsfuß vom Sinten abgehalten. Bekanntlich aber, ist jedes Steigen des Kapitalszinsfußes eine Verminderung des Arbeits­­lohnes. Wenn wir die Arbeiter heben sollen, müssen sie­trachten, daß der Staat nicht alljährlich mit einer großen Nachfrage nach fremden Kapital erscheine. Wien, 28. Feber. Abgeordnetenh­aus­ Welten und Kroffowib werden in den GewerbeAusschuß gewählt. Hierauf Fortlegung der Budgetdebatte. Zu Titel „Deffentliche Sicherheit” sprechend, wendet, ich Alter gegen die Behauptung, daß­ die Kuchelbacher Exzesse die Konsequenz einer vorhergegangen Provolution gewesen seien und meint, dieselben seien vielmehr auf die bevorgestandenen K­andels« fam­mer- Wahlen und auf die damalige Stedung in der Prager Universitätsfrage zunüezuführen. Oberndorfer bespricht die Sicherheit auf den flachen Lande und bittet die Negierung, dem­ Bagabundenunwesen ein Ende zu machen. (Sodann Spricht Ada. Schönerer, über dessen Rede wir an anderer Stelle berichten.) Negierungss Vertreter Rubin betont, die Regierung habe das Resultat der genauen Untersuchu­ng über die Kuchelbader Exzesse mitgetheilt. Der Vorwurf zarter Rücksichb­ahne für die Erzedenten müsse entschieden zurü­crgewiesen werden. Die Regierung bedauere jene Vorgänge ebenso lebhaft, wie irgend Sentand ; dieselben haben vor den Straf­­richten ihre Erledigung gefunden und man habe überdies eine strenge Untersuchung bezüglich der Haftung der­ Funktionäre angeordnet, welche ergab, daß nicht allein Die im­ Bezirke.­­ disponible, sondern auf Anordnung der Statthalterei an die den Landes- Generalkommando zu Verfügung gestellte Gendarmerie hinausgerettet wurde. Die N­egierung habe nichtsdestoweniger ger­­unden, daß nicht alle politischen untergeordneten Organe mit jener Umsicht vorgegangen seien, welche angezeigt gewesen wäre. Gegen Die­ Kachel­­bilder Ereignisse sei urübrigens der­ Gegenstand streffgerichtlichJer Ahndung gewesen und an 70 Personen sind theilweise zu lmigm strenger Flcrkerhaft verurtheilt worden.Aus Anlaß»der fraglich«en Ereignisse,die von Jedermann bedauert­ werden 111 bis 1011,könne Nies­mand gegenc die Regierung einen Vorwurf erheben­(»Bravo!rechts-) Tons­cer,auf die Ausführungen Alter’s erfvrderch,betont: daß deutscherseits simmerwiherach die Kuchelbadher Ereig­nisse zurückgekommen werde,bo­ueiie,»nncwillkg mine und FUDentschen die Affaire gewesen sei.Die Czechenfuhrer hkitteæcabge- 1xik1h1it1 und cixie loyale Gesinnung bewiesen-Nachpinb­emerkung SAFUZ und denthatsachlich in Berichtigungenciczala’sUnd Littestpjliiid Titel«Oeffentliche Sicherheit«angenommen Titel »ShmtscheIndie11st«'wird ebenfalls angenomnem Anselm-Bemer­­kxing Matsch­ek’serkl­irteK1i"bin,die··Verhandlungen dem Verbesserung der Lagedchixwil-J1xz;cxkielirekunden statt und geht der Finakisirung entgegen.Die Titel,,Wasserbare«',Straßenbau«, dann«9"Neubauten«, ,,Politische Verwaltung«Sperde11»a­bge­­n­om­men.Fürnkrauz befürwortete den Belitplnerec­er Iickr Donaus-Bri·tcke bei Kret­is,C12a111ice den Pauemeaniester­­Briickm Dobblhammer die JnIr RegulirmIg,Maggdw Mur-Regulirung. Wor­ I,28.Feber.(Orig.-Telegra)In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses machte eine Arm-deutsch-radikale Rede des Abgeordneten Schönerer bei "allen Parteien Sensitim.Schönererergriff in der Spezialdebatte über das Budget bei dem Titel,,Oeffentliche Sicherheit"das Wort­ We1111—sagte er­ der Ausspruch des Mitfijth-Prä­­sidenten, daß die Verfassungspartei aus Landes-­und Hochverräthern besteht, richtig wäre, dann brauchte man eine viel höhere Summe als 31­ Millionen für die öffentliche Sicherheit, um diese zahlreiche und mächtige Partei gehörig zu überwachen. Er verliert einige Resolu­­tionen, über welche zu beschließen dem Fortschrittsverein in Zettel verboten worden sei, w­e­wohl dieselben nichts Anderes enthielten, als was auch in­ der Thronrede des Deutschen Kaisers aus­gesprochen war und der deutsche­ Reichskanzler zum Wohle der Arbei­­ter und­ gegen den Börsenliberalismus anstrebe. Dann fährt er fort: Der Minister-Präsident habe der Verfassungspartei vorgeworfen, daß die Verfassungspartei als solche eine wirklich staatliche und patrio­­tische Partei sei. In öffentlicher Sittung, unter dem Bein „diese Organe wurde im Disziplinarwege vorgegangen­. fie hochverrätherische Gesinnungen hege. Er­ wolle nachweisen, " hab etfalt el

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