Pester Lloyd - Abendblatt, November 1883 (Jahrgang 30, nr. 251-275)
1883-11-22 / nr. 268
Í . · —, « . ·« Al ee a. 1883. — Ar. 268, té (Einzelne end unmmmern fr . in allen Berschleifmofalen.) CAS ET 1 Domnerfiag, 22. Haven, ee ee .....« T + | Budapest, 22. November. — Der Personenwechsel, der sich in diesen Tagen in der Zeitung der auswäartigen Angelegenheiten Frankreichs vollzogen hat, ist zientfi Stil und unvermerkt vorübergegangen. Man war schon eif Wochen darauf gefaßt, das Portefeuilfe des Auswärtigen Inisteriums aus den Händen Chaffenel-Lacour’s in die Fußes Ferey’s Hinübergleiten zu sehen, und findet nichts Auf Niges darin, da dies Ereigniß nun thatsächlich eingetreten it. An man geht so weit, auf die gemäßigten und verfühn- Hohen Gesinmungen Jules Ferey’s, der sonst nicht eben als ein besonders zahnes Temperament gilt, einige Hoffnungen in die friedliche Lösung des Tonking-Unternehmens und, für die Befseiung des Verhältnisses der Republik zu ihren unmittelbaren Nachbarn, Italien, Spanien und der Schweiz, zu seßen. Ein englisches Blatt hat Dieser Tage den Unterschied zwischen der Politäk Deutschlands und Frankreichs in folgenden zutreffenden Worten Definirt : „Deutschland ist starr und dabei doch von ausgesuchter Höflichkeit gegen alle Welt. Frankreich ist nicht so stark, als es sein könnte und Doch hat es für Italien, Spanien und England wenig höfliche Worte. Sicherlich muß irgend ein Fehler in dieser Politik sein." Die etwas ranche Art . Challenel- Lacomı’s mag nicht ohne alle Schuld sein an der Entfremeder dung, Die, ohne rechte Ursache, in den Beziehungen französischen Nepublit zu ihren unnmittelbaren Nachbarn plusgegriffen hat und Sules Ferry wird wohl in der Lage sein, in dieser Beziehung no Marcherlei gutzun machen. Schwieriger dürfte es ihm wohl werden, vom Unternehmen in Zonfing in Segtet Stuide eine "andere Wendung " zu geben, selbst Dam, wenn dies seine Absicht wäre, wofür vorderhand nio Fer Symptom vorliegt. Marquis Tfeng, der die Interessen seines Landes mit einer Nährigkeit und einem Eifer vertritt. Die alle hergebrachten Begriffe über die Trägheit und den Dfeichmuth der Chinesen völlig zu Schande machen, hat vor vier Tagen einem Redaktionsmitglied des „Gaufois” gegeht über neuerlich Die Erklärung wiederholt, hat seine Regierung sehnlicht die Erhaltung des Frieden winde, eu hat aber auch Hinzugefügt, daß die Situation von Tag zu Tag schwieriger werde. China wolle, so Schmerzlich ihm Diesand sei, vollzogene TIhatsachen anerkennen und Frankreich die Städte und Festungen, die es erobert und die fildlich vom Rothen Fluffe liegen, überlassen, aber China werde Bacninh, das nördlich vom Mothen Sluffe liege, unnter allen Umständen behaupten und gegen jeden Angriff verscheidigen. Marquis Tjeng erzählte weiter, er sei über alle Vorgänge in Tonking wohl infortiirt und wise auch, Das Admiral Combet Vorbereitungen für eine Kampagne gegen die chinesischen Streitkräfte treffe und daß derselbe auch schon wiederholt telegraphisch um Verstärkungen angesucht habe, ohne die er die Feinde nicht in Schach zu Halten vermöchte. Damit mögen wohl jene Verstärkngen gemeint sein, die bereits am 9. November in Tonting eingetroffen sind. Die Franzosen wriften sich im der That zur Fortlegung der Operationen nach den nördlig vom Norden Bluffe gelegenen Gebieten und da die Chinesen einen Aufgriff auf Bacıinh wie eine Kriegserklärung betrachten wollen, so ist nicht abzusehen, wie noch ein Zusammenfto der beiden Mächte zu vermeiden ist. — Wie die „N. freie Presse” vernimmt, finden gegenwärtig Verhandlungen des ungarischen Minsterpräsidenten mit dem Naaber Obergespan, Grafen Shuen-HEderpary, Statt. Die aller Boraussicht nac) mit der Ernennung des Lepteren zum Baus von Kroatien ihren Abschlupf finden werden. Ein Zurückgreifen auf Baron Franz Philippovich scheint somit nicht mehr beabsitigt zu sein. + Aus dem Reichstagne, Die heutige Debatte über den Gefegentwurf beiweift der Ehe jwuiigen Juden und Christen wurde von Ban Mandel eröffnet, der es sich zu Aufgabe gesteht, die Bedenken, die Merius by ory gelten im Namen seiner Partei gegen die Vorlage eingebracht, zu entkräften. Er weist nach, daß die Institution der Zivilehe in ihren Ursprunge stets auf Spezial und Ausnahmegelegen berußte und erit später einen allgemeinen und obligatorischen Sharwafter annahm. So wird auch bei uns der durch die Vorlage geschaffene Zustand der Einführung der allgemeinen Zivilehe nicht präjudiziren. Er weist former aus der großen Vrzahl von ungarischen Christen, die zu Cheicirskungszwecken in Oesterreich zum Sudentum übertraten, die Nothbendigkeit der legislativen Ermöglichung der Che zwischen Süden und Christen nach. Schließlich drückt er als Süude der Legislative seinen Dant dafür aus, dab sie auf die politische Emanzipation von 1867 nunmehr die gesellschaftliche Emanzipation folgen läßst. Nachdem Smerih Szalay den von seinen Partisanen gestern gefochten Brei mit unglaublich geschmarlosen Späßen gewirzt hatte, sprach August Bully. Derselde wandte sich vor Allem gegen die Pflichtentheorie, welche gestern der Justizminister aufgestellt hat, indem derselbe den Katholischen Klerus vor einem Konflikt zwischen seinen Pflichten gegen den Staat und zwischen seinen Pflichten gegen die Kirche bewahrt sehen möchte. 63. folgte hierauf eine lange und tros ihrer Länge interessante Medie Otto Hermanns, die sänstliche in der bisherigen Debatte aufgeworfenen Tragen polemisch behandelte. Ein entschiedeer Anhänger der Zivilehe, verwirft er die Vorlage, weil sie nicht einmal als Konpromiß genügend sei. Sehr energisch tritt er den geistlichen Nennern entgegen und in der Bekämpfung derselben entwickelt er steffenweise eine sehneidige Satire. Viel Kräftiger och polemisirt er gegen die Antisemiten und speziell gegen den Führer derselben; er veruieheilt ihe Treiben und ihre Ngitation, die durch die teauwigen Ausschreitungen, welse sie provoziert haben, zurjenige carakteristei seien. Bon den Suben dagegen verlangt ex, daßs sie Reformen durchführen sollen, und insbesondere winfeht ex, daß sie die Ausarbeitung eines allgemein giltigen und verständlichen Religions-Katechismus heranlassen. Zum Schlusse beschuldigt er den Minister-Präsidenten, derselbe habe die antisemitische Bewegung in ihren Anfängen nicht unterdrüclt, weil er dieselbe zu Sweden der künftigen Wahl aus henten wolle. Nach einer persönlichen Bemerkung Stöczy’s nimmt der Minister-Präsident das Wort. Die Nede ist eine in Hohen Grade bemerkenswerthe Gnunziation, auf welche wir im Morgenblatte ausführlicher zurückkommen werden. Der Minister-Präsident spricht sich in der Widerlegung der Anschuldigungen Hecman’s aufs entschiedenste gegen den Antisemitismus aus, den er vom Anbeginn bis heute im Hause und außerhalb desselben allzeit vorne teilt und befämpft habe; er kündigt an, daß für den Fall, als namentlich in einigen direkt zu diesen Mgttationszwecken ins Leben gerufenen Brovingblättern die Hege gegen Konfessionen und Nationalitäten des Landes fortdauern sollte, er vom Reichstage Bollmanhten pr. Unterprüfung der Bewegung verlangen werde. — Auf die Borlage übbergehend, bezichtigt der Minister-präsident die Auffassung, als habe der Justizminister sie gegen Die Zivilehe aussprengen wollen. Die Rede machte großen Bindend und viel lebhaften Verfall hervor. uach dem Minister-prästenten Sprach Paul Somisid, hauptsächlic um 005 Vorgehen des Somogyer Komitats in Sachen des Stuhlrichters Fenyöly zu entschuldigen. Die Antisemiten-Bewegung verurteilt auc er, verlangt aber glei Herman, die Juden mögen selber für die Verbesserung ihrer Fehler sorgen und einen Katechismus ausarbeiten. Die Vorlage acceptier er als eine unvermeidliche Notwendigkeit antrag. Zum Schlafe Sprach Helfy für den Sranyiischen Beschlupf Sr Eising wird verlesen und Vizepräsident Baron Seémtény eröffnet die Eignug des Abgeordnetenhassed um 10 Uhr, — Säriftführer: Tibad, aftlingig und Dufa. Auf den Minister-Jautenil: Tipa Bauler und Trefort. Das Protofoll der gestingen authenkigiet. Beäsident legt eine Zuschrift des Ministerpräsidenten vor, in welcher bekannt gegeben wird, wak S ihre Majestät die Königin die Gliidwünsche des Hauses zum altenh. Namensfeste Huldvoll entgegengenommen habe und ihren königlichen Dank entbiete. Wird zur Kenntniß genommen. Den Abgeordneten Alexander Lipovniczky sechsmonatlicherrlaub bewilligt. Folgende Retitionen sind eingelaufen: Von den Komitaten Csanád und Komorn in Betreff der Eisenbahnfahrt-Begünstigungen für die Verwaltungs-Beamten, von den nämlichen Komitaten in Angelegenheit der Aufhebung der jüdischen Winkelfehnten ; von den tädten Kaschau, Preßburg und Szatmár des Inhalts, daß die von den administrativen Behörden bemessenen Geldstrafen in die Kassen der betreffenden Behörden fließen sollen. Alle diese Gesuche gehen an den Retitions-Ausschuß.. Bla € Bárolfy legt den Bericht des Wirthschafts-Husschaffes über das: November: Budget. des Hauses vor. Die Drucklegung wird angeordnet. an Folgt die Tagesordnung: Fortsiebung der Debatte über den Gelegentwurf betreffend die Ehe zwischen ee und Christen „= Raul Mandel: Geehhrtes Haus! Unter allen Argumenten, welche für die Ablehnung des vorliegenden Gefäßentwurfes vorgebracht wurden, halte ich dasjenige für das Schwächste, welches ich auf die Nothiwendigkeit der Einführung der allgemeinen obligatorischen ‚ Zivilehe stüßt und doch "hat der Here Abgeordnete Alerius Györy gestern seinen Antrag auf Verwerfung der Vorlage mit der Nothwendigkeit der Einführung der obligatorischen Zivilehe motivirt. Da ihr aber auch meinerseits ein Anhänger, Borkämpfer der Zivilehe hin, von meinem Standpunkte aus jedoch nicht dahin gelange, die Vorlage zu verwerfen, will ich mich Kunz mit den Argumenten des Kernabgeordneten Mlerius Györy beschäftigen. (Hört!) Der Herr Abgeordnete Győry sagte, diese Vorlage verleße die Rechtsgleichheit. Halte die Bedrohung aufrecht, insofern als die rein jüdische Ehe nicht unter den nämlichen Gesichtspunkt fällt, wie Die andere Ehe , die Vorlage mache, ferner die Zivilehe odios und verhindere die Einführung der Zivilehe. Zu seinem Antrage heißt es, die Vorlage würde die Institution der Zivilehe unpopulär machen, und warum das Alles? Weil das Gefeg ein speziell jüdisches sein werde, ch man jedoch diese Dualifikation des Gefegentwurfes nicht anerkennen amd oc weniger finde ich es gerechtfertigt, wenn der Gefekentwurf tendenziös und ironisch mit dieser Dualifikation bekleidet und behauptet wird, daß der Gefegentwurf die Institution der Bivilehe unpopulär machen werde. As Speziell jüdisches Gefeg Framı der Entwurf nicht betrachtet werden, da doch nach diesem Gefebe ein Jude mit einem Cheisten getraut werden sol. Das Gejes wäre also weder ein Speziell jüdisches noch ein speziell christliches, Sondern für Suden und Christen bestimmt, ein gemeinsames. Auch die Rechtsgleichheit it durch diesen Entwurf nicht verlegt, denn wen auch die Suden nur dann nach diesem Gefäße ihre Ehe Schließen werden, wenn sie sich mit einem Chhristen verbinden, so können doch auch Christen in dann von diesen Gefege Gebrauch machen, wer sie sich mit einem Juden verbindent. Al) das gereicht nicht zum Nachtheile des Gefebes, Dak «8 wegen der Sozialen Lage der Suden dringend geworden it; denn es sind ja zahlreiche Präzedenzfälle vorhanden, wonach Chegefepepeziell für einzelne Konfessionen geschaffen wurden. · Redner beruft sic hier in das französische Ehegesetz vom Jahre 1787,wonach die Zivilehe speziell für die Protestanten eingeführt wurde;ferner auf das Ehegesetz in Holland vom Jahre 1580,mit welchem die Zivilehe speziell für die Katholiken eingeführt wurde Recht erfragt,ob denn mit diesen Gesetzen die Rechtsgleichheit verletzt,oder die Institution der Zivilehe unpopulär geiacht worden ins Esalten vielmehr diese Gesetze als erste Schritte zur allgemeinen Zivieheind Niemandem fiel es ein,die spezielle Natur dieser Gesetze als Verletzung der mämlichen Grundlage der imchden speziellen Gesetzen antande gekommenen Ehen hinzustellen. Selbst in Ungarn gibt es fünf Ehegesetze und zwar konfessionelle Ehegesetze,welcheinweislich ganz verschieden sind.Werkami dabelfauptem daß in Bezug auf Rechtsgiltigkeit und moralische Grundlage der Ehe ein Unterstied obwalten· ·«· Es gefallen sich einigelegeordnete darin,sich auf die Volksmeinung zu berufen. Nach den vorangegangenen Agitationen tref wahrlich kein Wunder, wenn in manchen Sreifen der Gelekentwurf unpopulär gemacht wurde. Men aber Gefege nach der Stimmung einzelner Mahlbezirke geschaffen werden sollen, so müßte man so viele Gefege als Wahlbezirke schaffen und einzelne Gefege, welche nirgends Gefallen finden, z. B. die Steuergefeße, ganz fallen lassen. Redner will nicht untersuchen, in welchen Verhältnisse das Bolt diesen Gefeßentwurf gutheißen oder verwerfen würde. Doch fordert er die Anerkennung dessen, das Gesebe nicht nach einzelnen Wahlbezirken, sondern dem allgemeinen Staatsinteresse angepaßt, innerhalb Deven des Rechtes und der Billigkeit geschaffen werden müssen. Nachdem jedoch das Ehehinderniß der Religionsverschiedenheit diesen Kriterien nicht entspricht, so ift der Gesebentraumf, welcher lediglich die Beseitigung dieses Chefindernisses bezweckt, ohne Niüdsicht auf die eventuelle Verschiedenheit der Ansichten einzelner Wahlbezirke unbedingt anzunehmen. Der Abgeordnete Győry, indem er von den Gejegentswief in der angegebenen Richtung tendenziös sich äußerte, hat eigentlich dem Herrn Abgeordneten Lesfö die Hand gereicht, der von der Zintfehe üiberhaupt spöttisch Tora, dieselbe einen Bapterfeben, ett Geigält nannte. Wenn aber W Abgeordnete schon jegt in Voraus von einem Gefebentwürfe in dieser Weise Höhnisch sprechen, so sind diese Abgeordneten selbst daran bhild, wenn das Gefeg, so es ins Leben treten soll, unpopulär werden sollte. Herr Abgeordneter Györy möge man bedeuten, ob er si mit Herrn feste und Dessen Prinzipien genosfert, die doch sein deal, die Zivilehe, im Allgemeinen verspotteten, nicht auf demselben Wege befinde und ob gerade seine Rede nicht dazu beitragen künnte, die Institution der BYmilche wirt Ji unpopulär alt machen ? HS Beweis heffen, da bei den Christen die Abneigung, mit Suden Ehen einzugehen, seine allgemeine sei, führt Nedner die vielen Tanten im Lande an, die zum Anrede ver Verehelichung tagtäglich vorkommen; ferner deß in Wien, troßdem daß na dem dortigen ‚Belege über die Notbzivilche die eine Ehehälfte sich als oufessionslos zu erklären hat, dennoch die Zahl der eingegangenen Zintlehen fortwährend zunimmt; endlich den Umstand, dab ungarische Unterthanen ins Ausland wandern, in Anden zu werden umd sich mit Süden zu verehelichen. So sind mm in Wien, bei einer jüdischen Gemene, ungarische Untertfanen zum Sudenthun übergangen: Im Sabre 1880: 27, 1881 doch bekümpfte er die Behauptung, als würden sich Diese Gefahren durch den Gefehentwurf verwehren. MNedner nimmt den Gefehentwurf an, trug dem ander ein Anhänger der allgemeinen Zivileheit. Er nimmt ihn an als Theil des Ganzen, welcher Dich Die Dringlichkeit geboten ist und welcher mit den Prinzipien der Zivilehe nicht im Widerspruche steht. An dem Vorgehen aber, die Vorlage deshalb zurückzumeisen, weil das Ganze gefördert werden soll, erblicht Nedner mit Hinweis auf das Beispiel Stauyr’s, welcher den Entmin angenommen, gleichzeitig aber einen Antrag auf Einführung der allgemeinen Bivtlehe eingebrannt hat, eine Hypotryfis. Jedner Schließt wie folgt: Man erwartet vielleicht von mir als Suden, daß ich zudem Gefegentwurfe von Standpunkte des Audenthums und über das Sudenthum überhaupt, über die Eigen: Schafen Der Kuden, über deren Entwiklung, Magyarisirung ımd Batrotismus Einiges sagen soll, doch unterlasfe ich das, theils deshald, um seine Mißdeutung meiner Worte herbeizuführen, insbesondere aber deshalb, weil sixierlicher im Laufe dieser Verhandlung der große Mietster des Geistes und des Wortes, Abgeordneter Balthasar Horvát und nach ihn Alexander Kövölly wa Andere in viel kontpetenterereife geäußert haben. Und doch will ich als Jude ein Wort hier sprechen ; ich will diese Gelegenheit ergreifen, der ungarischen Legislative meinen tiefgefühlten Dank für ihre Kreistäuigkeit eilte sich die ungarische Legislative, die Suden zu emanzipiren. Mit diesen Gelegentwurf soll die Grundlage zur sozialen Amalgamirrung belegt werden. Es soll das Wort der Emanzipation vollendet werden. Hiehiv Spreche ich alsZude der ungarischen Legislative meinen tiefgefühlten Dank aus. Heil Ungarn! Heil seiner Legislative! Ach nehme den Gesekentwirg an. (Lebhafter Beifall rechts.) Emerich Szalay polemisirt mit dem Borredner und erklärt sich damı gegen den Opportunitäts-Standpunkt, durch welchen Die prinzipiellen Gegner der Vorlage die Annahme Derselden motiviren. Er polemisirt dann mit Balthasar Horvat; er wirft Demselden vor, das er so selten ins Haus komme und auch dann nur zu solchen Anlässen, wo man beispielsweise gegen ein Wuchergeieg oder für Die 7, 1852 : 11, endlich 1883 bis August 18. An Wien hat sich die Zahl der Schejchliegungen seit 1873 bedeutend vermindert, während die Biptlehen zugenommen haben. 1874 wurden in Wien 6713 Ehen geschlosfen, darunter 41 Zivilehen. Im Jahre 1880 wurden 5957 Ehen geschloffen, darunter 72 Zivilehen. Nedner befaß sich weiter mit den von Győry berührten Gefahren der Verschiedenheit umserer Chegefeggebung die er zugibt, auszusprechen. Sofort nach, Wiedereinführung der Konstitution Dree ... .. . SZÍFVTÁRA " Sein Tollendes Bild über die Zurstände, welche durch edalete gedenken ermveden, welche von allem Anbeginn traffen werden dürften, und verfertigt auf eine Reulierung, welche der Minister-Präsident über das Somogyer Komitat anlässlch des Falles Fenydiy’s gethan. Dan beruft er sich, von den jüngsten amtifentitiichen Exrzessen sprechend, darauf, daß in seinem Bezirk, der im Abgeordnetenhanse durch einen antisemitischen Abgeordneten verstreien ist, Ungaben vorsamen. Er nimmt die Vorlage nicht an: Hıgust Hulkiy nimmt den Gejegentwurf troß der Argurmente, welche Győry gegen und der Yufkizminister für denselben voraebrant, an und findet es nöthig, dieses sein Botum zu notiviren. Denn die Argumentation, mit welcher der Luftigminister ud der Referent die Vorlage unterstüsten, muß bei allen genen fehivere Besher der Meberzeugung waren und derselben auch immer wieder Mussdrnd gaben, war die auf dem Tapet befindliche Frage nur durch Einführung der allgemeinen obligatorischen Zivilehe ersprießlich gelöst werden könne. Zu diesen hat auch Redner alle Zeit gehört. Schon im Jahre 1874, als die Angelegenheit der Regelung unserer Ehegefäßgebung eingehend verhandelt wurde, wurde von kompetenter und autoritativer Seite betont, daß man, welchen Schritt immer, man in dieser Richtung him möge, immer auf Eines achten müsse, daß nänlich das Haus seinen bereits gefaßten Verblüfen gegenüber keinen Schritt nach riefwärts the. Die Sage ist vor Allem nicht ausschließlich vom Gesichtspunkte des Liberalismus zu betrachten, der Herr Justizminister lege wahrscheinlich selber auch auf diesen Besichtspunkt sein übergroßes Gewicht ; überdies hofft Medner, daß es ihm und Ans deren noch gelingen werde, den Herrn Minister zu überzeugen, daß die Argumente, welche er gegen die allgemeine Zivilege vorgebracht, ganz und gar nicht stichhaltig seien. Gerade angesichts der Bostulate des alltägligen Lebens und Verkehrs müsse man sich zur Annahme eines allgemeineren, einem je weiteren Gesichtspunkte entsprechenden Prinzips, entschließennd dies um so eher, je zwingender jene Postulate auftreten. Der Minister hat zwar Recht, wenn er als eine Pflicht und Aufgabe des Staates dinstellt, jeden Anlaß zu vermeiden, der die Bürger in Pflichtenfoflitionen und Widersprüche mit ihren eigenen Gehilsen verwideln könnte; allein gerade diese Pflicht des Staates u. ia aug der Ausgangspunkt ımd das Hauptargument Sener, welche die allgemeine Zivilehe urgiven. Denn wenn der Staat die Chegelebgebung und die Ehegerichtsbarkeit selbst in die Hand nimmt und die Geistlichkeit der Dienste einthebt, welche sie bisher im übertragenen Wirkungstreue dem Staate zu leisten haben, so beugt er gewiß am wirksamsten jeder Pflichtenkollision vor. Weber blichten wir aber den Gelegentwurf, so finden wir, daß derselbe an mehr als eier Stelle, durch mehr als eine seiner Verfügungen, anstatt Pflichtenkollisionen hintanzus halten, vielmehre zu solchen direkten Anlaß geben wird. Die Führug der Chematrisen z. B. ist allerdings den zivilen Organen übertragen; bezüglich der Geburtsmatrizen aber fehlt eine analoge Berstimung. Man kann aber eine Kollision zwischen dem Vorgehen der bürgerlichen und der kirchlichen Behörden nicht nur bei Schließung der Ehe, sondern auch bei Erledigung der Folgen der Ehe sehr leicht vorkommen; derlei Kollisionen sind auch schon unter der Herrschaft der renigen Gefege oft genug vorgenommen; man erinnere sich nur an die Schwierigkeiten, welchen zun Protestantisms übergetretene katholische Geistliche, Die eine Katholikin Heiratheten, begegnen, wenn es sie darm handelte, die Legitimität ihrer Kinder männlichen Geschlechtes zu beurkunden. Miüffen derlei Kollisionen unter Der Herviehaft des vorliegenden Gefeges nicht noch schärfer und häufiger werden ? Wenn derlei Neibungen bisher nicht nach öfter vorsamen, soll dies eben nur dem günstigen Umstande zu danken, daß bei dem bisherigen Stande des Nechtes die weltlichen Gelege sich nur in seltenen Fällen und immer nur nebenbei mit den Angelegenheiten der Mischehen befaßten, daher den zivilen Organen auch in der Mmwendung derjefsen große Latitude gewährt war, und da die Kanonischen Normen ebenfalls ziemlich vohnbar sind, also auch die kirchlichen Organe eine gewollte Freiheit der Interpretation und Nnwendung haben, so kamen Zenwirfniffe noch immer verhältnismäßig selten vor, während sie unter dem proportiien Gefege der Natur der Gage nach unverhältig mäßig häufiger werden müssen. Der Herr Justizminister sagte ferner, es sei unmöglich, die Bivilehe ohne Nacsicht auf das Familienrecht, auf das Erbrecht ze, einzuführen. Wenn das Cherecht eine so große Vorsicht erheifcht, erheiicht dann nicht jede partielle Neges lung des Eherechtes noch weit größere Vorsicht ? · Wennich nach alt’dem Gesagten—schließt5iediger—die Vorlage gleichwohl annehme,so thue ich das an seinem Motive und mit einem Vorbehalte.Der Vorbehalt ist der,welchekz mic Theilaiuiz in Jeåit2i7s Beschlußaufrage zum Ausdruck gelangt,daß nämlich das Jausausspreche,feineLZluffassung im Betreff der obligetorischen Oivilehe habe sich seit seinem let-text diesbezüglichen Veictzluise nicht geändert Redner wird jedem Beschluß anfcage Initiative-In der solche Anschauung des Hauses klar mid entschieden zum Ausdrucke bringt und eso einc Justizminister unmöglich macht,wie ern wohlgemilts scheint,die Ausflucht zu gebrauchen:den dringendsten Bedürfnissen und Uebelständen sei nunmehr abgeholert und soeit Vereinngungen seien smmch nicht mehr nöthig.Das Motiv aber,dessen Redner erwähnte ist die Erwägung daß Vielevoch essen,welche den Gesetzsentwurf ablehnem dies aus ganz anderen,aus entgegengesetztean tiven thun,als Redner es thun möchte Würden und ins Haus die gewinnen,es sei dies nicht deshalb geschehen weil der Entwurf zu wenig,sondern weil er zu viel biete. · · Diejenigen,welche den Gesetzentwurf aus diesem Gesichtsk Punkte nicht annehmem haben sich im Laufe dieser Debatte in zigei Kategorien getheilt;in der einen Kategorie sehe ich jene geehrten Herren,deren lieberzeug im giel respektive,mit···welche·uid)aber in dieser Frage und in verwandten Fragen politisch nicht zizimiimengedenken-in es sind diejenige 11,welche die Vorlage aus kirchlichem Lesesichtspunkte nicht annehmen könnenx außerdem gibt esMrmmer im Hanse,deren Verhalten mich weit mehr dazu beweggnu·l)t gegen diesen Gesetzentwurf zustimmen,weil ich nicht möchte,deikrmene Nimie in dem Verzeichniß der namentlichen Abstimmungnun deniilgrigen zusammenvorkomme;es sind jene Missmien·welche es··nö·thiggemachtlabc11,daß in diesem Hanfe von Zeit zu Zeit das ABC nicht nur des Liberali H111iis,sondern jedes zivilisirten Standpunktes Oberhaupt von neuem erörtert werde,—Erörterungen«die mit Alleichen zu den Erinnerungen längst vemangendr Zeiten gezählt habenz »· Tiefe Mitglieder des Hauses,deren blindisittung xxdqiz nicht nur in diesem Hause schon manche unerquickliche Situation Hefelaffen,sondern auch im Landenbefalllln ruhezind bedauerliche Ansbrüche hervorgerufen,—diese Männernikicheik die Aimiihiiie des Geseßentwurfes nothwendig,selbst wenn Zinrdterdeck der Zwillehe nicht fallen lassen wollen.Jiderzthossmzng daß die opligxitwrische Zivil ehemich eingeführtx werden wird,nimnt Redner die Botslage an.(chhafter Beifill links) "Borlage fallen Taffen, so könnte es den Anschein FürTJEtftemerdoich,g.Haus«wenn das Somogyer Komitat erwähnt wird,keimiswegsnervös(d;1eiterkeitiscetts),jaFrli·acl)tei·ii Sonnogger Komitate und Volke sehr vieltreffliche Eigenncmktemich kenne siemich einigermaßen,deimwemiicljaxiclii(rl)tc1·itf·politische111,so komme ich doch mit anderemanitliclxeik Wege mit ihnen in Berührung.Ueber jenen Komitatsbefileid,denen der Herr V.abgeordnete Erwähnung gebhait,und der nicht die allgemeineszbikcht des Seiiegger Komitats,wofür die zu unir·eingelaimte Appellation zeugt—sagte ich ellerdings in vertrautem skreisgabe1"·ichikige·es— wennnöthig—miel hier,daß die·Kornitnig-Kongregatioi·1nichtjenen Zweck hatte,aber daß jener Vercheideiirrigernmy meint mir dies draußen dahin erklären kanm:»Fürchtet nicht huutgetrost die Indem demmer es wagt,Ordnung knachen zu wollen,g·egel·iden wird das Z Komitat mich die Behörde eigeninterinxliimg einleiten.« (Bewegwgch der äußersten Linken-Lebhaste Zrimmiunng rechts. Hörtl Hört!) Und was für ein Fall mir dassD Als jenes zcdanerlichen Unruhen geschahen,dc i er hielt ich vom dem Solsogger Vizegesti einen amtlichen Verfehrdeanheilt,daß der Stahlrich zuerst das Volk ans forderte,auseinanderzugehen dann ließ er in die Luft ergießen. Er forderte die Leutzubereite auf sich zu zerstreuen,sie leiftete er keine Folgentnd er ließt wieder in die Luft wettern.Drinn forderte er sie noch dreimcsl auf,sich zu zerstreuen mid als auf dscchiufsprk deriucgRuder-Tumultstart-mutet-dr·ehe·nderrpmsde,erttdann ließ erschiefzen.(Bewegung auf deriiiizzerste an kein Betfall recht6. Rufe:Es«varrechtso! 2 · Eneric1)Staat:Die Schüsse troten vorhustmk Minister Tipmich bitte umEanculd EstMgswim·1·der Vizegespmimir biet-schon darals offiziell meldetskoplikh solltes unmöglich,daß man dies seicht auch im SpringIJOWMPASWUM hätte-Angesichts dieser von Amts wegen konstatirtens durch den Suden-Schriften-Ehe Hünmen fann. Sledner entwirft dann ein drastiisch I Vizegespan 025 Sonnegger Komitats selber Konstativten — Tüatlade wird ein einbescheidener iuch Otto Herman,dessen Rede wir im Morgenllattikadtragen,fvriclt ..... . Lijiiu ist er Präsident Koloman Tipg(Geel)1·tesLIansl(Hör«t!) Jcltiv ist meinerseits sehr kurz,einfach im dobjekt w zu·"der·Vor·la-.3e sprechen-Doch-1mußich ein-ige-Bemerkungen über-die bisherigen Reden vormisschicken(Hört!)und zwar Bemerkungen über-einen ·Gegenstand über den ich zik sprechen nicht die iubsichthütte,»üiber den Atttisenkitis1lllls«üibertvelägeniich,ii1)wiederlobe.«3,zii sprechen nicht die Absichthntte,und zwar aus dem Grunde,weil ich die Vorlage weder für einseniitisches,noch für ein antisenfitisches,sondern nir ein durch die Postulate der Rechtsgleichheit begründetes und nochwendig genachtes Gese anscle. » Was übrigens die in Aussicht gestellten Bemerkungen betrifft, so bezieht sich die eine auf die Rede des Herrn Abgeordneten Emerich Szalay,der da sagte,dißich stets nervös werde,sooft das Somogyer Komitat zur Sprache konmit,und dußichpkszomogner Komitat wohl niichkhier,aber anderwärts aufgegriffen oder getadelt habe, aber kann gegen den Stuhlrichter, der also vorgegangen ist, eine Untersuchung nicht statthaben. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Von dem Umstande, auf welchen der Here Abgeordnete großes Gewicht zu legen scheint — ich will auch diesem Momente nicht ausweichen — weiß ich nichts Gewisses; er mag aber immerhin sein, daß ein oder der ander Schu: Semanden von südwärts get troffen hat. ·· ·Enkerich Szalaty(da.«zwischenrufend):Ancbich sagte,angeblich Ministerpräsident Tipa(fortfallend):Möge dem so sein.Ich glaube,auch der Herr Abgeordnete hatte Gelegenheit eine Volksmenge zielen«er hatte Gelegenheit eine Menge zu einer Zeit zu sehen,als ein Straßen-Kranmilwar-(Heiterkeit.) Einer-ich Szalatt:Ohoft!(LebhafteHeiter keit-) Elmmisterpräsident TipatCl weiß datier andn daß bei einer solchen Menge der eine Theil es ist,der Gemallthätigkeiten verübt« angreift,der los schlagen und eventuell raubeniiil,während der andere Theil gafft.Er meiß aber allel),daßioiilirend in dieser Menge —selbstweims.slile zu einem i und demselben Zwecke dort sindf der eine Theil entschlossen ist,die Sache bis auf 7i39leiis 3 eritezntret. bsm der anderchzeildmstrickiuiirts vielleicht schon daran·denkt· daß es gut sein wird,die eigeneOaiit in Sicherheit«zu bringen (Leblaftesdeiterkeit.)Nim und die Kugel kennt keinenllnteriichies, wer fexd gehen wollte mich wer nicht.Wenn einmal die Nothwejndigkeit des Schießens eintritt,dann steht das Resultat in keine sliltensschen Gewalt mehr.(8ustimming rechts.) Und das ist auch einer der Gründe,1Ves·l)akzid)ein Wort gebett,das zu solchaningen führt,fir so gemissen tos und firse verdammensx verthbalte:denn selboft leidet der Ankgehetzte, während die Anstifter dafür sorgen,daß ihnen gar nicht ssznleide geichele. Ludwig Eschsiilstoiter:Die Alnstifter geheit gar niich ihml YJilliister-Präsident Tipa:DIE Andere worauf ic r eflektiren will,ist ein kleinersztngriff welchen der Herr An geordnete Hexman am Schlusse seiner Rede gegen mich geführt hat Was persönlich darn ist,darauf will ich nich t antworten.Jol w·agez:1 behaupten,daß es nur Wenige gebe,die in ihrem Streben aus·d·er pol·1- tischen Laufbahn so wenia darauf geachtet habem was imtszinblick mir die künftigen Wahlen von Nutzen sein werde,wie ich in meinem grunzen Leben.(«seivegiiiig urtheixerkeie auf der äißersteiritik"endgörtt Hört) Wenn die Herren in dieser Sinufitie Gedächung im Stiche läßt, so vil ich Denselben zu Hilfe kommen. Vorher will ig bemerzen, dach bei einer parlamentarischen Regierungsform eine Regierung, die an der Sorge einer Partei steht, der Natur der Sache nach, so fange sie hiedurch nicht gegen das öffentliche Interesse verlößt, nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht habe, die Wahlchancen im Auge zu behalten.Zustimmung rechts. Eine Stimme auf der Äußersten Linken: Uns erlaubten Wege!) Trog all den verbrach ich jedoch im Jahre 1875 1ummittelbar vor der Wahl das große Verbrechen, welches mir noch jegt zum Vorwurf gemacht wird; im Jahre 1878 brachen die gesannten Ausgleichs-Verhandlungen an der Schwelle der Wahlen über uns herein, bei welcher Gelegenheit ich — wie Sie jagen — das Paterland verkauft habe. War Dies etwa populär im Lande? Konnte ich dies als Karteigriff vor dem Wahlen bringen ? Grsshwerte dies nicht vielmehr der Negierungsspartei die ganze Wahl? (Lebhafte Zustimmung rechts.) Gehen wir m weiter. 68 fanten die bosnischen Ereignisse, es kamen die hierdurch nothwendig gewordenen, große Debatten erheirschenden Gelbe Niemals haben mich die Eventualitäten der Wahl von irgend etwas abgehalten, was ich für nöthig erachtete. Um dies zu erwetren, it es gar nicht nöthig, in die Vergangenheit zierlieizugreifen. Melches Gefeg verhandeln wir denn heute? (So it's, rechts.) Und die Wahlen sind doch wirklich nicht mehr fern. (Beifall rechts.) Mir verhandeln here ein Gefeh, welches einem Theile der Leute nicht gefällt, weil es — wie sie sagen — im Interesse der Juden gebracht it, dem anderen Theile nicht, weil es ihnen scheint, es gehe im Liberalismus allzu weit, es verlebe das religiöse Gefählg einer dritten Gruppe wieder gefällt es nicht, weil sie sagt, die Vorlage retivive vor den bisherigen Verhältnissen. Auf so vielfachen, verschiedenen Seiten gefällt das Gefeg nicht, auf so vielfachen verschiedenen Seiten gewährt es ein Mittel, unter den Wählern zu agitiren. Doch weil ich überzeugt bin, hat dieses Gefeb ein Bechtejnik it, daß es einen sozialen Iebelstande abgelfin werde... . · · Cmerich Szalaij(dazwiskt eurusend):Estisird Geldgebeitsl (Verwegung.) ; Minister-Präsident Tia: Um Dergebung! Eine solche Unterbrechung bin ich selbst von ihrer Seite nicht gewohnt! (Große Unruhe rechts und Rufe; Zur Dronung)) Wenn ich recht gepört habe, so ist gesagt worden: Es wird Geld bringen, Bewegung.) Wen mird es Geld bringen und wozu? (Reife auf der Aubersten Linken: Er hat gesagt : es wird Geld geben - - Ich wieder«hole:iveilicl)die Vorlage für imtbiwendiglz alle, weil sie meiner Ansicht imchein nothwendiguIstittels ist zur Beseistigtug der auftmischenden sozialen Kirchehist sie Vorgelegt worden Und was werden wir nachher verhandeln?Et111a··ein··popul·äres Gesetz,welches bei den Weihlen eine gute Korteswasseseminises Steuererhöhung Nundern,meine Herren,soviel Einsehen habe ihh doch, um, wenn mir, wie sie fortwährend zu sagen Lieben, vor allen Anderen die Eventualitäten der nächsten Wahl vor Augen femmelten, Solche Gefege unmittelbar vor den Wahlen nicht zur Verhandung zu bringen. (Lebhafte Zustimmung rechte.) Doch bitte ich um Gntehuldigung, men mich die wildenrufe zu eingehenderen Erklärungen veranlaßten. Eines jedoch muß ich noch sagen. (Hört!) Der Herr Abgeordnete Otto Herman war uoch so freundlich zu infimitiren, als ob tr die einstmals von dieser Seite aus erfolgten Neben 905 Herrn Abgeordneten Bilor Istéczy Fonffliet und ihn als Agent provocatens A la Maroleon III. bewußt hätte Widerspruch auf der Äußersten Binken. Rufe redes: So hat er( gesagt)) Jamohl, das hat er gesagt, und er hat die Sage so dargestellt, as ob ich mach Dielex Audgtung Hin gar nichts gethan hätte. Und das gefiel den Herren Hogeordneten auf jener Seite (auf die äußerste Linke zeigend) fegv gut. Ich bevnfe mich auf jene geehrten Herren Abgeordneten von jener Seite, die im Interesse der Wahrheit sich über die persönlichen Antipathien erheben können. Ob es seit der ersten Erscheinung des Antisemitismums jemanden gegeben hat, der sowohl im Hanse, swie außerhalb desselben den Antiemitismms vom ersten Augenblide an ja schonungslos, gegeißelt und demselben entgegengetreten wäre, wie ich. (Lebhafte Zustimmung, rechts.) . · Angesichts soliter Thatsachen erlaubt»Sie mir zuerklijreik daß solche Insimimtionen—gelindegesagt—der parlamentarischen Diskussion nicht zur Zierde gereichen.(Znstimmiung rechts) .· Der Herr Alsgeordnete hat auch vorgebracht-daß gegmdie Jst()c3y’schek,,1·21-c’-pisut"--allzu lange Nachsicht geherrscht hat,bis endlich disskziert alweu gegen diese Druckweise eingeleitet wurde-DM aber das Schwurgericht ein steilen«edendesVet·dit«ti·iillte,·da6 gebillixit.Ich gebetudiiß ich in der Richtung nur eine seligkeit zu Schulden kommun ließ,dass jüngst wieder gegsss gewisse annsemitiische,mich Jnnqueefik hab -aureigende . Menkerungen der Wreßprodukten nicht welche die eine große Macht sie zu mie sein Vertrauen Agitation Mena meuestens ab Frühernd auch ich, zum, vier Zeit, · · hat er Saum der gehörigen Strenge vorgegangen bin. ··· Ich gebe zu,daßiill hier gefehlt hol c Abtrickzbcttesz bedenken,daß wenn selbst Diejenigen,ielche dieses·1n·emVotjgeheri mißbilligen,des(Freispruch des Schwurgerichtes billigert,es)bill·er sei,mit den gegenwärtigen Gesetzen solche beiss scicitikigender Preise zu zügeln im d ich hätteniiizt geglaubt,daseuliiir dieses Versäumnuß gerade von jener Seite angegriffen werden würde.Ich willmehr drohen,es ist nicht meines zirtherisch gestehe,daß weim wie bissler,gemisse Blätter sichioe die Pilze vermehren zwerdm Blätter, Biere machen, mi deren in bis fünf entstanden, sind, wenn ferner die Agitationen gegen Ungarn in jehen und rumänischen Blättern fortgelegt werden. Dann werde ich mit dem Verlangen hervortreten, dad das Haus zur Zügelung der Agitastion gegen Namen und Konfessionen für eine furze zwar, aber in die Hände der Regierung legen möge, ihr die neinige, wenn es zu mie vertranen hat, der Minister-Präsident hätte wagen m werde, vor die Deffentlichkeit verlangt denn der Herr Abgeordnete, denn nicht gestatten, der Antisemitismus dann werde er mit so verfahren; — und Doch gebe es nichts Deffentlicheres, als das, was hier im Kaufe gesprochen wird. Nun, was als MinisterProfts daß jemand in diesen Hause jage, was er zu jagen hat? Was wide er jagen — und mit Net jagen — wenn ich Solches versuchen würde ? le Uehrigens seien Sie überzeugte: wenn die Agitation fortdauern wird, werde ich in den erwähnten Ermächtigungsgesebenoch zu einer Sache die Ermächtigung verlangen. (Hört!) Nicht dazu, wan ein Mitglied der Legislative hier nicht sagen soll, was es zu sagen hat; denn dazıı werde Abgeordnete Dito Herman werde eine Ermächtigung dazu verlangen, daß weil es Hier einmal agsagt wurde, in fliegenden Bogen und in jeder Form draußen zu Agitationszwecken benügt werde. (Lebhafte Hifnimming rechte: Nuse links : Liberale Partei !) Damit hoffe so, den Herrn Abgeordneten Dito Herman beruhigt zu haben. (Lebhafte Hetterfeit tedjte ) Allerdings hat er mehr von mir verlangt zahertwithueei iickit,roeitnestticl timbedingt nothwendig ist,was ich sichervorhut gesagt,dazukai mich mich erlötig machen.(Lebhaft·er-Bekfallrechts.)·Einer Sackje mögen Diejenigen überzeugt sein,deese freundlich waren,·dazivifchenzurufen:«Li·bemle Parteit«Dieses Eine istj demselben antiemitiiche der Und no Eins. so und der Herr Abgeordnete gesagt: en urgiet. amt gewissen flaviz üt die eines Anderen, wenn hat. (Lebhafte Zustimmung recht, wenn zu treten, Solid) Herman . sagte auch, es ich Feine Hand bieten, selbst wenn der Heil, Aber ich nicht etwas deshalb. (Heiterkeit , recht3.) ·· ae s ®