Pester Lloyd, Februar 1884 (Jahrgang 31, nr. 32-59)
1884-02-01 / nr. 32
— . . — Budapest,·81.Jän1er. (1’)KsossuthundJstöczs größere Staatsausgaben deerabsetzung der Einnahnætt—Befriedigung der Nasionalitäten und Verstärking der Orrschaft des ungarischen Stammes—Verständigung mitroatien und Ablehnung einer jeden Unterhandlung über die kroatischen Kardinalwünsche——die Reaktion in der Justiz unt Einführung der Geschwornenerichte in Strafsachen——Gewerbefreiheit und Zwangsgenossenschaft nebst Befähigungsnachweis—Freiheit des Bodens und Verhütung der Zwangsverkäufe—Gleichheit der Juden und Reglementirung derselben—allgemeine Unterwerfung und Unabhängigkeit—das ist,wenn wir die Sache recht verstanden habexr,die Quintessenz des Programms,welches die Syn1ode der äußerstentLiksken in ihrer «gestrigen Sitzung festgestellt hat und welches heute in det Blätteri veröffentlicht wird.Weit wir recht verstanden haben——denn so erfahren tauch Jemand sei in der Kunst,die geheimen öffentlichen Gedanken unserer revolutionär-reaktionären konservativen Umsturzpartei zu deuten und auszulege m an dem neuesten Programm der seht Lauten staatsmänrischen Zunft leidet alle Sterndeuteri Zwst Schiff brxtelj und beschämt muß der Profane bekennetc, „daß der wehmüthige Sinn dieser Offenbarung stets eine dunkle Ahnung bleiben und nimmer und wimmer ganz verstanden werden wird. Bahrlich, unter allen den betreibenden Zeichen des Beifalles, die unser politisches Leben zur Stunde aufweist, Kr es kaum eines, welches geeignet ist, eine so melancholide Stimmung durchzurufen, wie dieses Meanifest der Äußersten Linken. In einer Zeit, in der alle sonst nicht jeigenen Gewalten sich an das helle Tageslicht unseres öffent"Nehen Lebens drängen; im einer Zeit so trauriger Beziehungen, wie sie Ungarn seit einem halben Jahrhundert nicht gelannt hat und wie sie seit dem Jahre 1848 auf diesem Boden für unmöglich gegolten haben; im einer Zeit, da die internationale Reaktion mit der internationalen Resvolution Hand in Hand einherschreitet. Alles bedrohend, was die beten Geister des ungarischen Bolfes aufgerichtet haben an Bürgschaften der politischen Freiheit, der religiösen Duldung, der sozialen Gleichheit und des wirthschaftschen Gedeihens; in einer Zeit endlich, da die wüsten Ausbeitungen des Nationalitäten und Nasenschwindels sich auf den exponirterten Punkten Ungarns geltend machen und die Einheit wie die Existenz des Staates ‚selbst bedrohen: in dieser feierlichen und inhaltsschweren Zeit tritt die Bartei, welche fs als die Trägerin des radi- Talan Fortschrittsgedankens ausgibt, mit einem solchen Programm hervor! Denn es it nichts weniger, als ein Scherz, was wir in dem einleitenden Zeilen als den Inhalt dieser Kundgebung vefumit haben. Die widersprechendsten " Anschauungen finden da ihren Plab, vorausgefegt, daß sie irgend einent der in der Mafse landläufigen Schlagwörter entsprechen und zur Krönung Dieses stolzen Gebäudes dient ibann der Hinweis auf den Partei-Opportunismus, mit dem offenbar Diejenigen vertröstet werden sollen, die dennoch an eine oder die andere ihrer Lieblings-Ideen nit mit Dent gehörigen Nachdruch in diesem Programm vertreten sehen sollten. Verlohnt es sich unter solchen Umständen überhaupt eine ernsthafte Analyse des herrlich gelungenen Opus ‚noc, einzugehen ? Immerhin, es mag darum sein, da es ja ‚nicht möglich) ist, die Aenderung einer numerisch noch immer ansehnlichen Partei ohne jeden Kommentar zu Taffen. Das Manifest beginnt mit einer recht trübseligen Aufzählung der Nothstände des Landes. Der Ausgleich des ahres 1867 ist das Grundübel und in seinem Gefolge erhebt ss die Berahmung, die Gegnerschaft gegen jede liberale Tendenz, die Ermuthigung aller Frankhaften Leiden :schaften und endlich die matte Selbstpreisgebung. Und melches Find Diese Frankhaften Leidenschaften, die zu beseitigen, — Biese liberale Tendenzen, Die zu vertheidigen sind? Das Dritfel der äußersten Linken Hält sich darüber in das tiefste glaubt, daß damit eine gehörige nicht im Widerspruche ödzweigen. Die Parti will die Freiheit des Bodens und der Arbeit, aber die Organisation Der Gewerbe . Hebt, ebenso wenig wie die Einführung der Zwangsgenossenschaften und des Befähigungsnachweises. Aber wir fragen, wie it es möglich, in der reaktionären Tendenz noch weiter zurückzugehen, und wo gibt es derzeit im deut gebildeten Staaten Europas eine Partei, weile mehr als das in Sachen der „Organisirung“ der Gewerbe begehrte. Weder in Oesterreich noch in Deutschland hat man mehr verlangt oder Durchgeführt, und doch Hält dort eine Barteidwas Ruder in Händen, »welche das Jahr 1848 gern aus der Erinnerung der europäischen Menschheit auslöihen mögte Die Agrarpolitik der Partei ist in gut Dritthalb Zeilen erschöpft. Freiheit, wie sich von selbst versteht, aber zugleich sollen bei Zwangsverkäufen „die Anforderungen der Menschlichkeit gesiltert werden“. It das ein Programm, ist’s ein NRebus? Und was ist die Politik, ‚die sich aus diesem Grunde aufbaut ? Nehmen wir auf's Geradewohl irgend einen anderen Burkt, zum Beispiel die „Organisirung“ des Justizwesens. Denn es ist zu bemerken, daß diese radikale Partei für nichts schwärmt, wie Für „Organisirung", Altes sol organisirt werden : Die Religion, die Industrie, Die Landswirthschaft, die Justiz. Die letere zumal in der Weise, daß der Strafleder, „durch den die gegenwärtige staatsrechtliche Basis und das politische System einen ungerechtfertigten Schuß genießen“, revidivt und das Strafverfahren aufgrund der Geschwornengerichte eingerichtet werden, Stand 25 da noch Wunder nehmen, wenn die Partei den Kidaten — das größte Entgegenkommen begehrt, jedoch so, daß die Stellung Finmes gar nicht im Frage kommen ‚dürfe ? Kann es bei dieser versührlichen Gesinnung ferner noch Wunder nehmen, wenn die Partei auch die Nationaaber, in der Weise, daß die An Forderungen des States nicht darunter leiden ? Und was gibt es endlich Ueberraschenderes, als die finanzielle Organfirung, von welcher die Partei träumt, im welcher Herablegung der gegenwärtigen Lasten eine Erleichterung Für die Steuerzahler versprochen und zugleich die Einrichtung einer besonderen Armee und Diplomatie in Aussicht gestellt wird ? a Wenn Nicht geringer ist die Sklarheit in Bezug auf den beliratesten Punkt, — dem, wie dimfle Gerichte erzählen, das ganze Manifest seine Entstehung verdankt — in Bezug auf die „Zudenfrage”. Die Partei deutet an, daß die Juden diejedige wirthschaftliche Depression nicht verschuldet haben, daß sie aber für Dieselbe verantwortlich seien; wenn der ‚Ausgleich, die Quelle alter Uebel, erst beseitigt wäre, müßte auch alter Niedergang ein Ende finden, inzwischen aber anden die Kurden ich — natürlich ! — organisiren, ihre Glaubensartikel veröffentlichen, den Unterricht in ungarischen Geiste reformiren und inzwischen möge ihre Einwanderung beschränkt oder auch verboten werden. Diese Verbindung des Ausgleiches mit der jüdischen Gemeinde-Ordnung, des eigenen B Zollgebietes mit der jüdischen Matrisenführung bildet die Elaffischeste Partie der ganzen munderlichen Staatsschrift, die Höchstens noch durch den mystisch vieldeutigen Schlußpafjuserreit wid, Wever möchte auch zu sagen, was darunter zu verstehen it, wenn die Partei verkündet, daß Jeder „gegen Die edelsten and gerechtesten Aspirationen seines eigenen Herzens sündigt", wenn er die Ausdauer, welche diese Ziele begehren, der Unterstügung eines anderen Kampfes: dienstbar macht ? Bedeutet das eine Vertagung des Antisemitismus bis nach den Wahlen, oder ger bis nach der Herstellung der Personal- Union, oder bedeutet das vielleicht den Ausdruch jener grenzenlosen Berlegenheit einer Partei, die es nicht wagt liberal, und nicht wagt konservativ zu sein, die gleichzeitig die Antisemiten und die Juden schonen, gewinnen, benügen, vertrösten möchte? Magdi, der König, der sich reich genug fühlte, um dem Gotte der Heiden und dem der Christen zugleich zu opfern, er war ein recht armer Teufel, verglichen mit den illustren Mutoren dieses Programmes ! ‚Und Miles das auf Grund der Prinzipien von 1848! „Laßt unseren Herrgott aus dem Spiel”, möchte man den Herren sagen, Die ihre Namen unter dieses Schriftstück fegen. Nie ist Der unsterbliche Gedanke des großen Jahres mehr profanirt worden als hier. Zeder Sn dieses Programms ist ja eine Verlästerung hoffen, wofür die Nation im Jahre 1848 aufstand und ihr Blut vergoß. Die Partei, welche alle Errungenschaften der Freiheit verleugnet, angefangen bei der Gewerbefreiheit bis zur Glaubensfreiheit, die Partei, welche sein Wort findet, den Antisemitismus zu brandmarken, sondern ihm wohlwollende Konzessionen zugesteht : diese Partei hat jeden Anspruch verwirkt, sich auf das Jahr 1848 zu berufen. Man frage Doch den größten lebenden Zeugen jener Periode, was er von diesem Programm in die achtundvierziger Ideen einzufügen vermöchte, oder in dieselben einzufügen geneigt wäre? Es ist das in Wahrheit eine Persiflage jener deen, Die ganz andere Dinge „organisirt“ haben, als die Zwangsgenossenschaften und die Lizitationen „unter Berücksichtigung der Anforderungen der Menschlichkeit". Die liberalen Ideen, denen der beste Theil des Landes noch immer angehört, verlieren nichts, indem sich Diese Gefolgschaft von ihnen lossagt; es ist ja immer Rar gewesen, daß der innerste Kern der Politik der äußersten Linien in der Vertretung der retrograden Strebungen auf allen Gebieten enthalten ist. Bisher konnte die tiefe Kluft immerhin verdeckt werden, welche Die modernen Elemente der Partei von jenen scheidet, welche das nicht sind, noch jemals waren ; fortan ist Diese Fiktion nicht mehr aufrechtzuerhalten. Dieses Dokument aber bedeutet die rechte Etappe auf den Wege der Auflösung der Äußersten Linken, wie es zugleich vielleicht der erste Schritt werden wird zur Ausrichtung einer Partei des wirklichen demokratischen Fortschritts . In der heute im Abgeordnetenhause begonnenen Debatte über den Antrag de Minister-präsidenten bezüglich des Doberhaus-Nuntiums über den Mischehegeseb-Entwurf sind — wie die ,, B. Korr.” berichtet — noch 6 Redner vorgemerkt, darunnter Alexander Kördig und Lutz Lanczy seitens der liberalen, Yanaz Helfy, Ent Mezey seitens der Unabhängigkeits-partei. Nachdem wahrseinlich auch der Minister-Präsident das Wort ergreifen wird, it es sehr fraglich, ob die Debatte morgen getäloffen werden wird. Der Bericht des Finanz Hussehuffes über den Gefegentwurf betreffend das 18d4er Staatsbudget und über das 1884 einnahmen-Präliminare der diversen Steuern lautet : Der Finanz Ausfguß empfiehlt den Gelegentwurf achtungsvoll zur Annahme, denn jeder Paragraph desselben, der ss auf die Lehrteilung, Gintheilung der Ausgaben und Einnahmen bezieht, entspricht Beschlüffen des geehrten Hauses. Was dagegen das 1884er innahmen-präliminare der direkten Steuern betrifft, welches das eehrte Haus noch nicht verhandelt hat, so hat die hierauf bezügliche Vorarbeit 903 Finanz Ausshhuffes im Gefegentwurfe selbst Ausdruch erlangt. Bezüglich der direkten Steuern (f. die Titel 1-17, VI. Rap. §. 3 der Vorlage) entspricht der, so festgestellte Worten des Gefebentwurfs einerseits den thatjählichen esultaten, wie mir dies in unserem Berichte bezüglich des Budgets des Finanzministeriums ausführlicher entwickelten ; andererseits aber der auf die Modifikation des allgemeinen Steuerzuschlages und Die damit in Verbindung stehenden Verfügungen basirte Boranfällg den Verfügungen des G.A. XVI : 1885 Auf dieser Grundlage sind wir, so frei, den Gelegentwhurf sowohl im Allgemeinen, sorwie nit feinen 88, 1, 2 und 3, welche die obigen a ha ia enthalten, zur Annahme zu empfehlen. Was die Verfügung des §. 4 betrifft, hab der Finanzminister zur Beschaffung des unbedeckt bleibenden Defizits von 17.176.659 ff. im Wege einer „Kredit-Operation” ermächtigt wird, so kann der Ausschuß unter normalen Verhältnissen nichts Anderes darunter verstehen, als die Bededung der erwähnten Summe im Wege der fünfperzentigen Papier-Nente, weil der Ausschuß eine Miiweihung von dieser Modalität, namentlich aber die Kontrahirung einer Fehmebenden Schuld nicht einrathen könnte. Da derMinister erklärt,·da.ßerdrunkteinverstandenisch wünschted«erAusschuß-ld·encmf dxeErmächtxmxirg bezüglichetc Paragraphen nicht zu modifiziren. zum §. 5 gelangt die Verfügung des G.M. XLVI. 1883 zur zu Lahr im Budgetgesete festgestellt wird; wir empfehlen diesen und die 88. 6 und 7 zur Annahme. RERR re Den Text der Vorlage schlieben wir unter 7 achtungsvoll bei. Budapest, 30. Jänner 1833, Paul Ordödy, Alexander Hegedüs, Präsident des ständigen Referent des ständigen FinanzAusschusses. Finanz-Ausschusses. — Der Verwaltungsausschun des Abgeordnetenhauses hielt heute Nachmittags uiter dem Präsidium des Grafen Emanuel Becky eine Situng, in welcher seitens der Regierung Minister- Präsident Kolonan Tipa anmwelend war. Mach Authentizirung, des Protofolls der rechten Situng wurde Geltung, daß der Perzentrale des allgemeinen Steuerzuschlages von Jahr die Verhandlung des Gelegentwurfes über die Aufhebung des 6.4. XX.1979 und über die in Szegedin notwendigen Hiebergangs-Ausgaben 8 KELET EEor Allem wurde die an das Abgeordnetenhaus gerichtete und von hier an den Ausfguß geleitete Petition des Munizipiums der Stadt Szegedin verlesen, in welcher gebeten wird, daß die auf das berg bezugnnehmende bestehende Verfügung auch weiter verlängert werde. Der Ausschuß beschlok die Petition behufskompetenter Verfügung an den Finanz Ausscuß zu leiten. Die neuen §8§. 13, 14 und 25 wurden angenommen. » Bei§16 beantragt Mnnsters Präsident Tipa die Modifikation,daß statt des Wortes,,Erwiderung«« werde,welchen Antrag der Ausschuß accepterte.Die übrigen Paragraphen wurden unt einigen stylistischen Modifikationen angenommen Der Ausschußbeschloß,die verhandelte Vorlage an Schmanz- Ausschuß zuweiset. Sodann wurde »der Gesetzentwurf über die Grenzberichtigung einiger Komitate«in Verhandlung geogen. « Augusztlßky fragy wiecs undie·Tagfebru 119«Angelegenheit einiger Gemeinden zwischen den Komitaten Neograd und Geijz·stehe? · . Minister-Präsident Tipa erklärt,daß in dieser Angelegenheit die Verhandlung thuge sei. «Bei Punktl des§·1 wurde beantragt,daß der Anschluß Dejte’s an Preßburg aufgenommenj werde. Der Bevollmächtigte des Ministeriumsdeannern Geza uns 3 I 19 bemerkt zur Aufklärung, daß Meutra gegen diesen nachluß jet. Bla Grünwald kennen, möchte die Ansicht der Negierung wie Minister-Präsident Tiba unterstüst den Antrag, der sodann vom Ausschuß angenommen wird. Die Bunite 1, 2 und 3 5685 Paragraphen werden angenommen. . Bei Bunt. 4 wird das Gesuch der Gemeinde Kavecsány verlejen, welche um ihre Belastung beim Sároser Komitat bittet. 7 Graf Emanuel Bédy empfiehlt aus vollswirtschaftliggen Gesichtspunkte die Transferirung. 3 wird sodann der Paragraph, der den Anschluß der Gemeinde an das Abanjer Komitat verfügt, angenommen. , $. 5 wird unverändert angenommen. Es wird das Gesuch der Gemeinden Gztalab, Bepló, Natacsa und Depröte verlesen, wonach dieselben, um ihre Granzferiuung von Borfoder nach dem Abaúj-Tornaer Komitat bitten. Minister-präsident Tiba bemerkt, daß diese Gemeinden bereits um ihre Transferirung angefucht, später jedoch dieses ihr Gesuch zurüdgezogen haben. Im Uebrigen sei das Borjoder Komitat gegen diese Transferirung. Bezüglich Spt.Syalabs spreche er sich nicht gegen die Tranzferirung aus, viesichtlich Der übrigen wünigt ex die Abhaltung einer neuerlichen Verhandlung. fia Anschuß acceptirte die Transferirung der Gemeinde St.-Jakab. Die Gemeinde Daruvár wurde vom Temeser Komitat nach ER transferirt und unter einem Kurics ans Temeser Komitat angeschlossen. Hierauf wurden die übrigen an der Vorlage unverändert angenommen, womit die Sigung schloß. — Die Enquete in Angelegenheit der Aigestalstung der Grundbücher lebte heute unter Dorfis des Mini- Herialrather Berczelly ihre Berathungen fort. Bei §. 41 wurde ausgesprochen, daß zur Antragung des Anspruchswerbers eine zur Pronotation geeignete Urkunde, des grundbücherlichen Eigenthümers, genügt, wenn im Uebrigen die successiven _ Uebertragungen gemäß den Bestimmungen des Gefebentwurfes nachgewiesen werden. Die Arbeiten zur Verfassung der Grundbuchseinlagen werden auch eine Gerichtskommission besorgt. Nach längerer Debatte wurde ausgesprochen, daß der Grundbuchsführer die intabulationsfähigen Urkunden übernehme und dem auf -·«slitäten befriedigen will, ! + „Einwendung” gefest ! ‚ triebenen Gerichte vorlege. Die meisten Paragraphen des Entwurfes wurden an enommen, so daß die Berathung bis zum $. 50 gedieh. Die nachsteigung findet am 5. Zeber I. 9. statt. Die Regierung wird den Gejegentwurf noch in dieser Version dem Reichstage vorlegen. — Die „France“ veröffentlicht in auffälligen Form folgende Sensations-Nachrichten: Den Tod des Grafen arambord voraussehend, wurde vom Vatifan aus ein Abgesandter an den Grafen von Paris mit Bedingungen gefechdet, nach deren Annahme die Kleintaten dem Prätendenten Gefolgschaft leisten würden. Der Graf von Paris fand die Bedingungen ertrem und befürhtete, dadurch, seine Unabhängigkeit zur kompromittiven und bei einem Theil seiner liberalen Anhängerschaft sowie später im Lande Mißvergnügen zu erregen. Seitens des Klerus wurde entgegnet, im Falle der Nichtannahme würde er es vorziehen, mit der Republik zu gehen, und um den Widerstand des Grafen von Paris zu brechen, wurde doch die Klerikalen auf die Gräfin von Chambord eingewirkt, damit sie jenem den Vortritt bei dem Leichenbegängnisse bestreite. Er negoziirte eine Persönlichkeit mit dem Minister des Uenkern, Challemel- Lacour, angeblich wegen Regelung ver der ver= Kongregationisten, thatfächlich aber wegen einer Entente zwischen der N Republik und den Klerus. Challemel-Lacour erwiderte mit dem Hinweise auf den Widerstand einer ansehnlichen Partei in der Kammer und des Elysee, weshalb Leo XIII. an Grévy den bekannten Brief richtete, dessen Beantwortung den Papst nicht befriedigte. Durch den Komb Hier Botschafter im Batifanek der Papst hierauf mit der Publikation einer Gncyllifa gegen die Republik und der Abberufung, Des Nuntin drohen, legt er es unter dem Prätert von Famillenmüdsichten. Sules Ferry antwortete, der Brief Grevy’s könne blos einen privaten Charakter haben, und die ministerielle Politik nicht engagiven ; der Präsident Teite nicht die Beziehungen mit den Mächten. Auf diese Weise wechselte Ferry, obwohl in höflichster Form für den Präsidenten, das Terrain für die Politik, und die Negoziationen begannen von neuen, jedoch wurde seine Gile an den Tag gelegt, da beide Parteien warteten, bis sich eine derselben zuerst engagire. Bei der Ankunft des deutschen Kronprinzen im Batalan befundete jedoch Gerry den Wunsch, die Verhandlungen zu beschleunigen. Der Bapst verlangte die Regelung der Situation der Kongregationisten und auch Versicherungen wegen des Konkordats, da viele tausend Priester nicht in schmerzlicher Ungewißheit ihrer Lage bleiben können. Der französische Botschafter wurde mit folgender Antwort beauftragt: Der Minister könne angesichts der Dispost- Lage tionen der Rammer-Majorität in die in des Vapstes erfühnende Gefege einbringen ; aber er wolle allen Maß anwenden, um durch administrative, der Kontrole der Kammer sich entziehende Maßregeln für den Merus und die Kongregationen eine Situation zu schaffen, welche von Lektoren selbst unter den gegenwärtigen Verhältnissen als befriedigend betrachtet werden würde. Der Bapst nahm diese Erklärungen mit Wohlwollen auf und beauftragte den Botschafter, Dies Ferry auszudrücken. Von diesem Augendliche ging seitens der Sesuiten, welche bei den Negoziationen am meisten interessirt waren, sowie vom Vatikan das Mot d’ordre aus, der Klerus habe sich öffentlich heftiger Opposition gegen die Regierung zu enthalten, zugleich aber duch sein ernstes Engagement sich zu Tompromittiven. Diesem Modus vivendi gingen Unterhandhandlungen mit der Haute banque voraus, welche Nepressionen gegen die Nacilaten und das Aufhören religiöser Verfolgungen als Bedingung ihrer Unterflüssung der Regierung verlangte. Die Regierung fand die Bedingungen nicht übertrieben, und Ferry hielt die Neden in Hapre und Ronen. Die „France“ glaubt, der Klerus foppe Ferry so lange, bis er sich mit dem Grafen von Baris verständigt haben wird. ( Sele, 30. Sämer Orig-Borr) :Der leitende Yusihug — Afferfortum — der oberungariigen Waldbürgerschaft Hat aus seiner heute abgehaltenen Lisung an Se. Exzellenz den Herrn Minister für Aderbau, Gewerbe und Handel eine unterthänigste Petition nachstehenden Inhaltes gerichtet: Erst dieser Tage ist uns im Wege der Presse die Kunde, geworden, daß ein vom hohen Ministerium veranlaßter Entwurf eines neuen DBerggefebes einer schon in nächster Zeit einzuberufenden Enquete zur Ueberprüfung zugewiesen worden se. Da nun zur Kenntnißnahme der Detail-Ausführungen dieseg — als Vorarbeit zu betrachtenden — Gelegentwurfes uns bisher seine Gelegenheit geboten war und wir wegen Kürze der Zeit auch nicht in die erwünschte auf irgend einem anderen Wege und eingehend mit dem so wichtigen Gegenstande zu beschäftigen. sehen wir — als die im Sinne des §. 36 der vom hohen Ministerium für Aderbau, Gewerbe und Handel unterm 30. März 1868 Zahl 4251 genehmigten Statuten bestellten Vertreter der oberungarischen Waldbürgerschaft, die wir fast eben dieser Statute berufen sind, uns die Interessen des Bergbaues vor Augen zu halten, und denselben, wann immer es nöthig werden sollte, vor jeder zuständigen Behörde auch Ausdruch zu verleihen — uns bewogen, an Em. Erzellenz mit dem unterthänigsten Gerude uns zu wenden, womit Hochdieselben in die auf einen weiter hinaus EN verlegenden Termin einzuberufende Cnauete auch durch freie Wahl der Bergnwertsbefiger aus allen sieben Bergdistrikten des ungarischen Staates zu entsendende Deputivte beizuziehen die Gnade haben wollen , so wie dies während der Wirksamkeit der nach Deukung der G.A. LXVII : 1790/91 und IX : 1825/27 fürgeschrittenen Negrifolar-Deputation, und in neuerer Zeit wieder imahre 1871 thatsächlich stattgefunden hat. 5 Unser so artiges unterthänigstes Gesuch erscheint schon auch dadurch gerechtfertigt, daß die Angelegenheiten und Bedürfnisse des Bergbaubetriebes jedenfalls die dabei Betheiligten am besten zu fennen in der Lage sind. Gleichwie nun die hohe Regierung bei gefesmäßiger Regelung der Angelegenheiten und Beziehungen anderer Industriemeige sich auch sonst der einschlägigen Einvernahme dabei zunächst etheiligter zu bedienen geruhte, und gleichwie auch, in anderen Staaten Geseßen vorarbeiten und insbesondere zu dem in's Leben so tief eingreifenden Berggefeche, wegen Erforschung der Ansichten und Münshhe der öffentlichen Meinung stets auf das Feld der Ur teit gebracht wurden und noch gegenwärtig gebracht werden, ebenso Tauben mir nicht unbescheiden zu handelt, wenn wir unthänig stitten, „die hohe Negierung wolle geruhen, ein sonstiges Fürgehen 15 im, vorliegenden alle, ung gegenüber, in Anwendung zu ringen. “ Die Unehmültigkeit je ausgebreiteterer Kenntnißnahme von diesem als Vorarbeit zu dienenden Gefehentrouffe erscheint ferner auch dadurch gerechtfertigt, Daß dieser neueste Gefeentwurf auch noch die Interessen einer anderen, höchst wichtigen Klasse der Veliter, nämlich die der Grundbefiger ernstlich beruhte, inwiefern der Entwurf unter die der Belteuerung zu unterziehenden Gegenstände auch solche Mineralien aufzunehmen einrathet, welche bisher in Ungarn b davon thatsachlich ausgenommen waren und wodurch daher in dem Kreisen der Bergwerksbeftser eine derartige neue Frage auftaucht, bezüglich welcher denselben Bistum Feine Gelegenheit geboten war, ihrem Gutachten Ausdrud geben zu können. Die wir übrigens mit tiefster Ehrfurcht ze, 26. Rage kommen konnten, : . ; Gelegt, Depeschen 9. „Bester Lloyd“, Sprachenfrage für Böhmen, rang griät ich gegen den Antrag aus; gibt statistische Daten über die Sprachverhältnisse in Böhmen und unterscheidet sechs Heinere und zwei größere deutsche Territorien, von welchen das größte allein ,ebenso bevölkert als Oberösterreich, Salburg und Krain zu Original-Telegramm des „Bester Lloyd“ Wien, 31. Sänner:eitung des Abgeordnetenhauses: Debatte über den Antrag Herbst, betreffend die Sprachenverordnung für Böhmen und Mähren. Das Referat über den Antrag der Majorität erstattet Abgeordneter Hatwelsen, der sich vorbehält, am Schlusse der Debatte die Einwendungen der Redner gegen den Diajoritäts-Antrag zu widerlegen.erichterstatter der Minorität, Abgeordneter Scharfschmid: Wir haben in der Berge für Böhmen und Mähren ein konkretes, prägnantes Beispiel der Wirkungen, welche die Konfivenz der Regierung gegen die Partei der Neciten hervorgebracht hat, und ich darf daran erinnern, daß die Spracjernverordnung vom Sahre 1880 den Reigen jener Maßregeln eröffnet hat, welche die Linie des Hauses genöthigt hat, die lange beobachtende, zuwartende, hormbe Haltung aufzugeben und dem System in geschlosfener, scarer Opposition entgegenzutreten. Die Natur des Gegenstandes nöthigt mich, entgegen der Begebung bei Berichterstattungen, einige fachliche Bemerkungen vorauszufinden, umso mehr, da in dem Berichte der Majorität eine Reihe ungenauer Thatsachen angeführt wird. Der Majoritätsbericht wollte beweisen, daß — worauf es eben der Majorität am meisten ankommt — die czechiische Sprache auch in d Eln Gegenden des Landes Böhmen die landesübliche Sprache sei. Der Berichterstatter der Majorität hat hervorgehoben, daß immer die Vorschrift bestanden habe, daß die Beamter und Nichter beide Landessprachen fennen. eat man aber die bezogenen Hof- Dekrete näher besieht, so findet man, ‚daß dieselben nur jene Fälle treffen, in welchen die Beamten Die in ihrem Bezirke landesüblichen Sprachen nicht verstanden haben. Nun behauptet zwar der Majoritäts- Berichterstatter, Hofrath Rees sage in seinen Kommentar zur Gerichtsordnung, landesübliche Sprache heiße hier Landessprache, und unter den Berlinen seien Landesbezirke zu verstehen ; allein das gerade Gegentheil sagt Rees. Er sagt nämlich in seinem Kommentar zum $. 13 der Gerichtsordnung : Unter der landesüblichen Sprache wird diejenige verstanden, welcher sich die Gerichtsbehörde bedient, bei welcher der Streit anhängig ist, und das über die Ausländer Verfügte gelte auch von jenen Iuländern, welche sich einer Sprache bedienen wollen, welche im Gerichtsbezirke nit üblich ist. Hört ! Hört ! lints. Sie, die früher immer ein Gefeb zur Regelung der Sprachenfrage forderten, Sie wollen nun über unsern, Antrag zur Tagesordnung übergehen, und Sie wollen damit über einen Antrag zur Tagesordnung übergehen, dessen Annahme Sie vor drei Jahren im Ausschisse beschlossen haben. (Heiterkeit Ins.) Dieser Beischluß verdient für alle Zeiten in einer Sammlung parlamentarischer Raritäten ae zu werden. (Lebhafter Beifall Hint.) fanmen, das lebte größer als Oberösterreich, dritthalbmal so rot als Schlesien und größer als Dalmatien sei, und folgert hieraus, da die Sprachenverordnung unbillig is. Redner D deduzirt aus den ausgeführten Beispielen die gewaltige Entwicklung der flavischen Zustände seit Hundert Jahren und sagt, der Versuch, die Deutschen Böhmens zu unterdrücken, greife doch fliehlich die deutsche Ehre an. Laura Spricht für den Antrag, vertheidigt das böhmische Bolt gegen die Angriffe und sagt, dastelbe sei stets bereit zur Verständigung. Redner weist die Verdägtigung der Loyalität der Böhmen zurück. Die Deutschen haben Garantien in ihrer Kultur, eine staatliche Organisation und topographische Lage, die Grechen müßten sir die Garantien erstschaffen. Nedner begründete die juristische Identität des Husdruds Landessprache mit der landerüblichen Sprache und erklärt die Sprachen-Verordnung als im Geiste der Gefege ertroffen; er wird daher für den Uiebergang der Tagesordnung stimmten. «Hallwich spricht gegen den Antra und bringt geschichtliche Daten vor,daß bis ins fünfzehnte Jarhundert alle Stadtrechte Böhmens deutsch waren ; er führt an, daß die Beamten- und Dienerstellen in ganz Böhmen nur mehr an Sole verliehen werden, welche beider Landessprachen ale auch in solchen Bezirken, wo gar feine Grechen leben. Die Verordnung gehe noch über die Fundamental-Mrittel hinaus, wege beide Landessprachen nur von den Konzepts-Beamten verlangten. Nedner führt aus, daß in einiger elder Bezirken gar keine Deutschen in die Geschwornenliste ommen und sagt: der Deutsche soll in Vöhmen nicht mehr Nichter, nicht Betfiser, nicht Geschworwer sen, ihm bleibe nur die Nolle dei en batte abgebroch der Bie Debatte wird abgebrochen ; der Präsident beraumt die nächste Sibung auf Abends 7 Uhr an. * ha Abenöfftung des Abgeordnetenhaufes: Portfegung der Berathung über den Antrag Herbsts betreffspder Sprachen-Verordnung: Minister Brazaf: Zur Würdigung der Verordnung ist es nothwendig, die im Diemorandum der czechiischen Abgeordneten sowohl als die im deutschen Gegen-Memorandum enthaltenen Wünsche zu vergleichen. Der Minister zitigt die betreffenden Stellen. Schon unter Stremayer wurde eine Verordnung erlassen, daß in Böhmen Eingaben in beiden Sprachen angenommen und in der betreffenden Sprache erledigt werden müssen. Der Wunsch des Memorandums, daß die Eingaben bei der ganzen internen Behandlung in derselben Sprache durchgeführt werden, falle sich nicht realisiren. 63 genüge, wenn die Erledigung der Partei in ihrer Sprache zugestellt wird. Der Minister erklärt die Verordnung ganz den bestehenden Gelesen entsprechend. Selbst der Berichterstatter der Minorität muß zugestehen, Daß Geseße emstren, welche die Verordnung begründen. Die Stellung der Beamten werde duch sie verbessert. Im Allgemeinen darf man sagen, daß die Beamten mehr der deutschen als der czechisschen Nationalität zuneigen. Es trage aber unwesentlig zum Frieden bei, wenn sie der Sprache der Bevölkerung untächtig sind, und wenn bei einer Konzinsausschreibung für die Bezirksrichter-Stelle in Teplik die Kenntniß der böhmischen Sprache verlangt wird, selbstverständlich außer der vollkommenen Kenntniß der deutschen, so it das wohl berechtigt. Denn die Arbeiterbevölkerung ziehe im ganzen Lande herum und habe überall Anspruch auf Rechtsprechung und wenn außerdem auf Die eventuelle Kenntniß noch anderer Sprachen verletzit wird, so sei Dies gereiß wünschenswerth, da in dem Bezirk wegen der Badeorte viele Fremde wohnen und allerlei Berlattenfejnfte- Abhandlungen u. dgl. vorkommen. Die Bemänglung des Zirkulard des Prager Ober-Landesgerichtes wegen sprachlicher orthographischer Lehrer beziehe sich auf Schriftstühde in beidexleiche alsestere Beamten, welche des Böhmischen nicht mächtig sind, werden deshalb nicht zurücgelegt. Der Minister zitirt die Mittheilung der „Deutschen Zeitung“, wonach Diere troß der Sprachenverordnung auch Beamte befördert wurden, welche des Böhmischen unnkundig sind. Dies sei ein Thatjadje und geschehe, weil die Regierung auf die Verdienste der Betreffenden und auf die Bedürfnisse der Bevölkerung Aücsicht nimmt. (Beifall.) E$ bedürfe nur von beiden Seiten 068 Haufes eines Entgegenkommens, um die Schwierigkeiten zu beseitigen. Die Umweitheilung Böhmens fühne die Regierung, nicht acceptiren. Sie sei nun ein Agitationsmittel, um den Unfrieden auf dem Lande aufrechtzuerhalten. (Beifall vetc.) . Kush kommt auf die Staatsprache zu uüd und polemifirt gegen Lienbacher, wünscht, fortfahrend. Die Kenntniß der böhmiigen Sprache bei den Richtern als intensiv nothmendig nicht bloß zum mündlichen Verkehr mit den Parteien, sondern zum selbstständige Durcharbeiten der Schriftfuüde; polemifirt schließlich gegen raus. Haltwich protestirt dagegen, Böhmen stets auf 1620 zu verweisen , erinnert an das Verhalten der nieder- und oberösterreichischen Stände jener Zeit, speziell an Andreas Thoradl. Die Czeden werden auch nicht verzogen, wenn sie auch unter die Plener’sche Gewaltherrschaft kommen sollten. (Beifall, Händeflattchen vet.) Üsceber (gegen) bestreitet, daß die deutschen Abgeordneten eine Agitation eingeleitet haben, beleuchtet Die seit 1848 verfolgten Tendenzen zur Schaffung eines nationalslavischen Staates unter der böhmischen Krone, zitht die Adresse des mährischen Landtages, die energisch dagegen — und für die Integrität Mährens eintrat, bezeichnet Die Verordnung als den Gelegen widersprechend, als den ersten Schritt zurr Anerkennung der historischen Individualität der böhmischen Länder u. zw. auf dem Justizgebiete, bespricht Die Verhältnisse Mährens, und schließt, die beiden Broschüren des mährischen Statthalters, Kritifirend mit der Mahnung zur Umfehr auf allen Gebieten der inneren Politik. (Beifall lints.) en Hevera (für) hebt hervor, die Regierung märe gern bereit gewesen, mit der Opposition zu verhandeln. An dem Minoritätsantrag würden Bestrebungen zum nationalen Frieden scheitern und Schließt mit dem Gabe: „Justitia fundamentum regnorum“. (Beifall reiht.) Hierauf wurde der Schluß der Debatte beantragt und angenommen. Zu Generalrednern wurden Herbst (gegen) und Trojan (für) gewählt. » » Der Antrag Schbnerer’s,die Ausnahmsveordnung mit Umgebung der Drucklegung morgen als ersten Gegenstand auf du Tagesordnung zu stellen,wurde abgelehnt. » Schluß der Sisusig 101sthr Abends.Nächste SItzung morgen. Wien, 31. Jänner. Meldung der „Budh. Korr.”: Das heute zur Ausgabe gelangte „Armee-Verordnungsblatt” meldet die dem FEMEL. Erzherzog Karl Ludwig erteilte Bewilligung, das ihm verliehene Großkrenz des Königlich griechischen Erlöser-Ordens annehmen und tragen zu dürfen, ferner die Niederlegung des Oberstlieutenants Benedit Sauer vom Infanterie-Regimente Nr. 13 in gleicher Eigenschaft zum Infanterie-Regimente Nr. 91. "Wien, 31. Jänner. Orig.-Telegr.) Bei der heutigen Spazierfahrt der Kronprinzessin Stefanie gerieth in der Nothenthurmstrage der fünfjährige Sofef Ullmann in die Nähe der Räder der Hofequipage und fiel. Er erlitt eine feine Hautabschürfung an der Nase, wurde in das Bureau der Rettungsgesellschaft, dann nach Hause gelernt. Die Kronpringeffin und Gräfin Waldstein erkundigten sich um das Befinden des Kindes sowohl in der Rettungsanstalt als bei dessen Eltern persönlich. Wien, 31. Männer. (ODrig-Telegr.) Die zweite der vom cisleithanischen Ministerium verfügten Ausnahmsmaßegeln, welche in ganz einschneidender Weise das Gerichtswesen in Niederösterreich trifft, teitt mit außerordentlicher Rasschheit in Wirksamtfest. An demselben Tage, an welchem der Ministerrath über die Siftirung der Be fchmornengerichte Beschluß gefaßt, wurde auch dieser sofort den betreffenden Gerichtshöfen intimirt. An Stelle der Geschwornengerichte wird ein Schuriter-Kollegium treten. Das bereits vorbereitete Schwurgerichtö-Repertoire des Wiener Gerichtshofes, welches am 4. ober beginnen sollte, erfuhr eine starke Reduktion. Die Sigungen nehmen erst am 11. künftigen Monat ihren Anfang. Die bis zu diesem Tage durchzuführenden Brozefse, zu melden auch der gegen Sofefine Eder zu zählen ist, erfolgen nach der genannten Verordnung bereits vor dem Sechsrichter-Kollegium. — Brofessor Dr. Neminar, gegen welchen am 26. 9. die Verhandlung beginnt, kommt vor die Geschwornen.. — Die Meldung, daß das Wiener Landesgericht an Stelle des Kompetenten Korneuburger Gerichtes zur Duchführung der Verhandlung gegen die Mörder des Detektivs BLöc delegirt wird, findet heute in einer publizirten Verfügung des Ober-Landesgerichtes seine Bestätigung. Vei demselben Wiener Gerichte wird auch dem Mörder Hlube’s der Prozeß gemacht werden. Schaffhauser und Konsorten werden schon nächster Tage von Korneuburg nach Wien gebracht werden. Berlin, 31. Zäme. Kaiser Wilhelm nahm Nachmittags die regelmäßige Spazierfahrt wieder auf. Berlin, 31. Jänner. Der „Nationalzeitung“ zufolge werden König Humbert und Könign Margherita im Laufe der nächsten zwei Monate dem Berliner Hofe einen Besuch abstatten. Dresden, 31. Jänner. Das Befinden der Brinzeffin Georg war heute Morgens bezüglich der nervösen Erscheinungen wenig verändert. Nachts entmittelte sich ein scharlachartiger Ausflug, welcher sich im Laufe des Vormittags ausbreitete. Die Mil ist stark vergrößert und das Delirium dauert noch fort. Die Bäder wirken sehr beruhigend. Daris, 31. Jänner. In der heutigen Sigung der Kammer sagte der Minister-Präsident Ferry, seine Rede vom legten Dienstag fortlegend : Die Lösung der wirthschaftlichen Krisis sei nicht Cage, da Regierung, sondern vielmehr des Individuums. Angesichts der gegen EEE IE GE DENE DIENTE EEE TEN _