Pester Lloyd, Januar 1892 (Jahrgang 39, nr. 2-27)
1892-01-02 / nr. 2
. “ ‚1892, — dr. 2, Abonnement für die österr.-ungar. Monarchie, Für den „Bester Lloyd“ Morgen und Abendblatt (Erigeistand) am Morgen nach einem Feiertage). Für Sudenpeficht Poslversendung: Lanzjahrlihfl.22.— Bierteljährl. fl.5.50 Ganz Halbjahrlich , 11.— Monatlig — , 2.— Halbjahrlig , 12.— Monatlich „ Mit separater Polversendung des Abendblattes.. B. 1.— vierteljährlich mehr. Sür die Shuffritte Frauenzeitung --- 99 5. — 9. ” Man pränumerirt für Undapek inter Administration des „Defier Llond“*, Dorotheagafle fr. 14,1. Lied, außerhalb Budapest mittels Postanweisung durch ale Postämter. — Für Bienang bei Herm. Goldschmidt zu haben sind. Inferate werden angenommen: Butapest. 5, Administration sei „Pester Lloyd: Meinunddreißigster Inhranng. Dorotheagafse Nr. 14, 1. Stod, ferner: in den Annoncen-Expeditionen Klaasenstein , Vogler, A. W. Goldberger, A. Mezei, Bern- Redaktion und GLanzjahrlihfl.24.— Bierteljährl. fl. 6.— aib 1 f 2.20 hard Eckstein. 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Jänner. —= Durch alle Reden des heutigen Tages bei dem Reitjahersempfang der liberalen Partei singt mehr oder weniger scharf accentwirt der Unhilfe über die parlamentswidrigen Vorgänge des Abgeordnetenhauses and Die Sorge um die Wiederherstellung der Grundgelege des Parlamentarismus. 63 wäre ja auch ein Berstedener Spiel gemesen nicht nur mit den politischen Nothmendigkeiten, sondern auch mit den Empfindungen der liberalen Spartei, wenn bei einem feierlichen Anlasse die heute diese Alles beherrschende und Alles durchdringende Frage nicht in den Vordergrund der Betrachtung gerückt worden wäre. Doc während in der Ansprache des Vizepräsidenten Bofrois an den Minister-Präsidenten nur die herbe Klage über jene Misere zum Ausdruch kam, und in der Nede Falls an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Die wahre Jentur des Minoritäts-Terrorismus gezeigt und der Nichterspruch der Nation angerufen wird, hat der Minister- Präsident in seiner Antwort unc sofort die praktischen Schlüiffe gezogen, indem er als eine der vornehmlichsten Aufgaben des kommenden Reichstages die Maßnahmen zum Schug und zur Sicherung der legalen parlamentarischen Ordnung bezeichnete. Das ist denn auch einer der wichtigsten Punkte der Heutigen Enunziation des Grafen Szapáry. Tief bedauerlic ist es allerdings, wenn unsere parlamentarischen Zustände dermaßen vermildert erscheinen, daß die Regierung und die Majorität am Schluffe einer langen Legislaturperiode Dem zumählenden Hause eine Dringendere Pflicht nicht zumessen können, ala die, die Freiheit der parlamentarischen Aktion gegen die schranfenlose Rede- und Standalfreiheit zu sichern. Allein wer dann sich ohne Selbsttäuschung D dieser Nothunwendigkeit verschließen? Wohl, wir fünnen uns vorstellen — und das würde auch mit unseren lebhaften Wünschen übereinstimmen. —, daß Dem Haufe selbst ein solcher Zwang erspart bleibe. Es Time nur darauf an, daß die Wähler strenges Gericht halten über Diejenigen, die den brutalen Ton in die Berathungen des Parlaments hineintrugen, aus der Politik der unartikulirten Zante ein System und aus der Obstruktion ein Prinzip gemacht haben. Wenn die Leiter und Organisatoren des Sandals zurückgestellt würden in den Schatten beschaulichen Privatlebens, so wäre der widermärtigen Kunstleistung im Abgeordnetenhause jedenfalls wesentlich gesteuert.. Und wenn das neue Abgeordnetenhaus icheinen Präsidenten geben wird, Der die große autoritäre Macht, melde Die Hausordnung ihm verleiht, unwirsam zu gebrauchen versteht, kann den schlimmsten Ausschreitungen auch ohne weitern Aufwand an Disziplinarmitteln vorgebeugt werden. Allas ist möglich und wünschenswerth. Aber eben weil es nur möglich und wünschenswerth, doch eineswegs positiv it, während das Bedirfung nach Sicherung der parlamentariigen Regel und Ordnung fi) unabweislich aufdrängt, so konnen die weiteren Eventualitäten nicht unerwogen bleiben, und es ist durchaus foriest, daß der Minister-Präsident die Sache schon jecht vor den Wahlen zur Diskussion gebragt hat: Die Wähler und die Gemäühlten sollen wissen, um welche primäre Dinge es sich im neuen Abgeordnetenhause handeln wird. ·« AUch im Uebrigen waren die heutigen Reden interessant und bedeutend.Es manifestirte sich in denselben zunächst das harmonische Einvernehmen zwischen dem Führer und der großen liberalen Irtei,das persönliche Vertrauen,welches sich dem Grafe1t Szapáry zuwendet,und die Uebereinstimmung in den Reformfragen,deren Lösung und Ausgestaltung dem kommenden Abgeordnetenhause vorbehalten ist.Und es manifestirte sich darin ferner der starke Glaube an die eigene Mission der liberalen Partei und die feste Zuversicht auf die Entscheiduung,welche von der Nation erwartet wird.Sowohl beginfflicher wie jeer Glaube,ist diese Zuversicht.Die kurze,aber anschauliche Charakteristik,welche der Minister-Präsident von den gegnerischen ParteienINd deren West gemegen gab,ist längst von der Majorität der Nation als zutreffend erkannt worden und die Majorität der Nation wird in den Wahlen nicht ihre eigene Erkenntnis und nicht so selber verleugnen wollen. Was aber in sänstlichen Neden besonders wohlthuend berührt, das ist Die begeisterte Broffamirung des liberalen Gedankens, jenes Liberalismus, der nicht von Jahr zu Jahr oder gar von Tag zu Tag seinen Inhalt und seine Formen wechselt, sondern aus der Kontinuität der freiheitlichen Weberlieferung und aus seinem Zusammenhange mit der fortschreitenden Weltkultur seine Kraft und Berechtigung Tchöpft — des Liberalismus der produktiven That und nicht der schallenden Bhrafe. In diesem Gedanken ist der Sieg verbürgt! * * 3 Die Mitglieder der reinstägigen liberalen Partei versammelten sich heute um 10 Uhr Vormittags in großer Anzahl in den Klublolalitäten. Außer den dieser Partei angehörigen Abgeordneten waren auch mehrere Mitglieder des Magnatenhauses erschienen, wie Brof, Hans Sigmund Bohus, Graf Stefan Szapáry usw. auch waren mehrere Obergespane anmejend. Bodmaniczty erschien, wurde er mit lebhaften Elsenrufen empfangen; die Anmezenden bildeten einen Halbkreis um ihn und der Abgeordnete Franz . Tepper hielt folgende Anfräge: Geliebter Freund! Em. Erzellenz! Sim. Namen der liberalen Jung, als Barteipräsident it zum Theil erleichtert Durch pathische Persönlichkeit und Dein gewinnendes, Bartei habe ich die Ehre, unsere aus dem Herzen kommenden Glühwünsche zu verdolmetichen und zugleich unseren Dank auszusprechen für die zahlreichen Bemühungen, denen Du Di im Interesse unserer Baxter unterzogen hast. Dieselben waren im vergangenen Jahre nicht gering, ja sogar größer als gewöhnlich. CS ft, wahr, Deine Stel Deine jyme freundliches Telen, so daß mit Dir Ledermann duch das Band der freundschaftlichen Liebe verbunden it (Lebhafter anhaltender Beifall) und wir in Folge heffen Deinen Nathschlägen Folge Leisten, wie wir auch Deinem tattvollen Borgeben und Deinem Mxttheile vertrauen und auch mit größter Verehrung fir Deinen erprobten Patriotismus erfüllt, sind, bcer bald mie ach dem rastlosen und hingebungsvoslen Streben mit dankend Anerkennung Allmächtigen, er möge Dir Kraft und Ausdauer auch in dem Hemrigen Sahren verleihen bei der Erfüllung Deiner zahlreichen schweren Aufgaben. (Lebhafte anhaltende Effenrufe) Wir gehen Alle schweren Kämpfen entgegen. 3st möglich, daß Einige unter uns im Kampfe unterliegen werden, zollen. Wir bitten nun denn meldem Du unsere Angelegenheiten führt, aber darüber gibt es seinen Zweifel, daß unsere Bartei siegeeih an dem Kampfe hervorgehen wird. In der Zahl nicht, „vermindert, ja sogar gestärkt und einig, von einem einheitlichen Geiste nicht minder gie in der Gegenwart erfüllt, werden mir siegen, um jenen großen Aufgaben, die unterharren, entsprechen zu konnen und unter diesen Aufgaben mit die erste die Bertheidigung des Ansehens des Parlaments und die Sicherung einer e erfolgreichen Thätigkeit desselben. (Lebhafter, anhaltender Beifall.) Dies ist bei uns von sa grober Wichtigkeit, daß wir dies als einen Grundstein der Aufrechterhaltung des Landes selbst betrachten müssen, da sogar der Glaube und das Vertrauen Dürfen nach dieser Richtung hin nieder im Lande, noc außerhalb des Landes erschüttert werden. Wir geben uns der sicheren Hoffnung bin, daß unsreie Partei stark und einheitlich sein wird, um Diese hervorragende Aufgabe zu erfüllen, sowhte , die bereits initarten großen Reformen duchzuführen. (Lebhafte Zustimmung.) Wie einheitlich aber eine Partei au sein mag und je größer sieht, umso eher bedarf sie in ihrem Innern einer richtigen Organisation und erst namentlich Aufgabe des Parteipräsidenten, diese Anforderungen geltend zu machen. Wir sind,so glücklich, im Dir einen Parteipräsidenten zu bestzen, in dem nicht nur alle jene Eigenschaften glücklich vereint sind, die zur Erfüllung Dieser Khmiten Aufgabe nothwendig sind, sondern Du hebit noch durch Deine ausgezeichnete Persönlichkeit den Glanz dieser hervorragenden Stellung. (Lebhafte Elfenrufe) Wir bitten Dich, verbleibe auch ferner in dieser Stellung, umgeben von der Liebe und der Achtung Deiner Abgeordnetenkollegen, wodurch Du jener Gage einen großen Dienst ermeidet, die wir Alle im Herzen tragen. Empfange die Glühwünsche dieser Partei,empfange dieselben im Namen eines jeden einzelnen Mitgliedes dieser Partei. Empfange die Versicherung der aufrichtigen Freundschaft, die jeder von uns für Di heat und den Ausdruch jenes warmen Wunsches, Du mögest zum Mohle des Vaterlandes und zur Freude Deiner Freunde noch lange, sehr lange in bester Kraft, in voller Gesundheit glücklich [eben ! (Lebhafte, anhaltende Elfenrufe.) Baron Friedrich Wodmaniczty : Geehrte Freunde! Geehrte Prinzipien genossen! Meine, und zwar angenehme Pflicht ist es, Euch aufrichtig und aus dem Herzen zu danken für all das Gute, was er mir gewürtet, für all das Schöne und Anerkennende, was Ihr mir zu äußern so freundlich waret. Die Neujahrsgratulationen, seitdem sie die gebildete Welt sozusagen als Neger angenommen hat, besiten ein wichtiges und und überaus schägbares Ziel, nämlich, daß indem die Schwelle des neuen Jahres überschritten wird, jeder gebildete und ehrliche Mensch pflichtgemäß einen Nachblid auf das vergangene Jahr und außerdem kühn und selbstbewußt auch einen Blid auf jene Aufgaben merfe, welche seiner in der Zukunft harren. Nachlidhend anerkenne ich, daß die Ereignisse im vergangenen ESA Sahre für die liberale Partei überaus wichtig und kritisch gemesen. Gleichzeitig ich aber anerkennen, daß diese Partei sett 16 Jahren nie eine grd und selbstbewußte Zusammengehörigkeit und Prinzipientreue, als gerade inmitten dieser Kämpfe an den Tag gelegt hat. (So ists) Nur dem ist es zu verdanken, daß wir auch nach dem Kampfe mächtig unseren Blut behalten Haben und auch im jegigen Wagenblide behalten. Was ic als Präsident dieser Partei, der — ich gestehe ed — u darauf it, inmitten Dieser Kämpfe auf Grund Eures Vertrauens teje Stelle einnehmen zu künnen, was ig gethan, das mal sehr gering, 39 habe Alles, was die Schmache menschliche Kraft zuläßt, versucht, Damit Die Ben Thätigkeit der Partei zugleich auch auf dem besten Wege sich bei der Erreichung der angestrebten Ziele Re (lebhafte Zustimmung.) Mehr konnte ich nicht than, indem ich aber auf das vergangene Jahr zurücklide, it. es meine Pflicht, meinen Dank auszusprechen für das Vertrauen, für das Zusammenhalten, für die Energie, mit welcher ihr meine. Ich machen in der Erreichung des mir vorsehmebenden Zieles unter pú apr. 63 ist aber auch meine Pflicht, einen Blick in die Zukunft zu werfen. Die liberale Partei steht bezüglich der Zukunft vor einem sehr bemerkenswerben Momente des parlamentarischen Lebens. Die zukünftigen Ereignisse, Deren Endziel mein geehrter Freund in so wenigen Worten so fcön umschrieben hat, werden jedenfalls einen bedeutenden Kampf hervorzutui Daß wir aus diesem Kampfe. siegreich hervorgehen werden, daran zuweisle ih seinen Moment; und zwar deshalb nicht, weil ihnen der Ueberzeugung duchdrungen bin, daß die Liberale Partei insgesammt, sowie jedes einzelne. Mitglied. derselben "Die Bergeisterung Für ‚das Prinzip leitet und keinerlei Nebenursache Die Thätigkeit: Derselben, beeinflußt und weil blos die ‘Prinzipien, Die auf ihre Fahne geschrieben, sind, die Bartel leiten. (Lebhafte Zurstimmung.) Diese Fahne hochzuhalten und ruhmreich“ zum Sieger zu führen, Wo unsere, Aufgabe, und, jedes Mitglied der Partei, wird dieser Aufgabe mit Energie, mit Thätigkeit und selbstlosem ‚Mitstreben entsprechen. (Lebhafter, anhaltender Beifall und Elfenrufe.) Dies ist meine Meberzeugung, aud ‚von dieser Ueberzeugung " ausgehend, biete ich, wieder meine geringen Kräfte zur Dienstleistung Euch an, wie jedes Mal, in diesem Augenblick aber mit doppelter Bereitwilligkeit. (Lebhafte Elfenrufe.) 54 bitte Cuch_ aber, falls ich in Diesem Kampfe, in Folge meiner menschlichen Schwächen den Einen oder den Anderen verlegen oder zu verlegen scheinen sollte, fetd aufrichtig mit Mir, jagt offen, mas She denkt, hört: nie, nieder nach rechts, wo nach hinte auf all das, mas Tolportiet wird, sondern kommt stets nur zu mir (Lebhafte, anhaltende Elfenrufe und Beifall, und someit es von mir abhängt, werde ich die Angelegenheiten Der Partei ehrlich führen. Der Almächtige gebe Euch Gesundheit und Ausdauer, aus dem bevorstehenden Kampfe ohne Ausnahme siegreich mit. Der Fahne der liberalen Partei hervorgehen zu können! Gott erhalte Euch! (Lebhafte, anhaltende Elfenrufe.) Die Parteimitglieder begaben sich nunmehr, mit den Parteipräsidenten an der Spite, nach Ofen in das Palais des Minister- Präsidiums. Nachdem sich alle Parteimitglieder versammelt hatten, trat in den großen Saal, mit lebhaften, anhaltenden Eljenrufen begrüßt, der Minister-präsident Mit ihm zugleich kamen die Minister Baron Fejervary,Barofis Surbsaly,Szilágyi, YXosipovich und Graf Bethlen. Finanzminister Weterle war — leider — auch jene Krankheit am Erscheinen verhindert. Minister Szigyény verblieb anläßlich der Neujahrsgratulationen bei Hof in Wien. Nachdem die Elfenrufe verflungen waren, hielt Alerts Botrois unter großer Aufmerksamkeit der Anwesenden folgende Ansprache: Em. Gyzellenz, Herr Minister-Präsident! Sehr geehrter Freund! Nicht nur die Gewohnheit, sondern auch die Gefühle unserer.. Herzen, die ‚Gedanken unserer Seele haben uns bieder gebracht, an dem heutigen Tage, um vor Dir, geehrter Freund, und Deinen Ministerkollegen unsere aufrichtige und tiefempfundene Liebe für Cure Berson, dem unbegrenzten Vertrauen für Cure Pläne und Absichten, und den Gefühlen der patriotischen Hoffnung , für Eure zukünftige Thätigkeit Ausdruck zu verleihen. (Lebhafter Beifall.) Der heutige Tag bildet nicht nur den Schlußpunkt eines verflossenen Jahres, " ordern auch den Abschluß des ersten fünfjährigen Reichstagscyklus in der Geschichte unseres P Vaterlandes. Ummeilfürlich drängt fi unserer Seele die Frage auf, inwiefern denn diese neue Institution unserer Berfaffung den an dieselbe geknüpften Erwartungen entsprochen hat? Die Wenderung des dreijährigen Reichstagscyklus wurde namentlich damit motiviet, daß das erste Jahr des dreijährigen Reichstages mit der Konstituirung des Hauses, mit der Affimilirung der neue Glemente, mit der Erfennung neuer Talente, auch mit Vorbereitungen ausgefüllt wird. . Das dritte, legte Jahr aber, wird in Folge der nahenden Wahlen durch Barteifämpfe in Anspruch genommen, so daß eigentlich für die ernste, eingehende legislatorische Thätigkeit des Neidhetages nur ein Jahr verbleibt. Daß Diesem Lebelstande der Zyklus von finf Jahren in Zukunft entschieden abhelfen wird, davon bin ich vollständig überzeugt. ‚Dieser Mederzeugung nnd dieser Hoffnung hat aber der vergangene fünfjährige Reichstags-Cyklus wahrlich seine arbeitbare Betätigung gegeben. CS ist jetweder die Zeit, noch die Gelegenheit, in ich in Historische Detailfirungen einzulassen ; erwähnen muß ich, aber immerhin, daß die erste Hälfte Dieser ‚fünfjährigen Vertode durch unwürdige persönliche Angriffe und Kämpfe in Anspruch genommen wurde (So it's! So is !), durch fortwährende antunterbrochene Angriffe gegen jenen Mann, welchem wir die Konsolidation des selbsständigen und konstitutionellen Lebens unseres Baierlandes verdanken. (So its! So it's!) Dieser Mann hat freiwillig, ohne jede Eression seitens der kompetenten Faktoren die Fahne des Führers in Deine Hand niedergelegt und im zweiten Theile dieser Periode hatt Du die öffentlichen Angelegenheiten geleitet. Die gegebenen Bergübnisse waren überaus günstig, als Du die Führung der Nation übernommen hatt. Im den internationalen Verhältnissen bhatten wir die Garantin eines nach menschlicher Voraussicht ständigen Friedens, und zwar besaßen wir dieselben in jenen weiten und bedachten Verträgen und Bindnissen, welche unsere Regierungen zu Stande gekragt haben. In unserem Staatshaushalte hatten wir zrischen Einnahmen und Ausgaben das Gleichgewicht erreicht, welches mir Jahrzehnte hindurch mit so großen Anstrengungen, aus gesteckt haben. An der Soige der einzelnen Verwaltungsreisorte umgeben sich jene Männer, von welchen das Land ohne Unterschied der Parteien und einstimmig anerkennt, daß sie die Besten sind und ohne unwindige Rivalen dastehen. (So ist'3!) Und Du, geehrter Freund, findest eine Untertrückung in dieser Partei, deren einheitliche Fertigkeit, welche auf prinzipieller Basis beruht, deren Jahrzehnte alte Vergangenheit uns berechtigen, ‚ein stolzes Selbstgefühl zu empfinden . Stolz können wir auch auf jene Schöpfungen hinmetien, 31 welchen unsere Regierungen das Het und die Kraft verliehen haben, und diese Partei begegnet daher Deiner Führersgaft mit Freude und mit ehrendem Vertrauen, weil sie in Deinen persönlichen Eigenschaften und in Deinen perfahrungen die volle Garantie findet, melche unserem Vertrauen unverbrüchliche Kraft schenkte. &3 war daher jede Vorbedingung vorhanden, um auf der ganzen Linie‘ des nationalen. Lebensu zeitgemäße Reformen in Angriff zu nehmen, Du und Deine Ministerkollegen, hr. habt einen eingehenden Plan, das Programm der Reformen vorgelegt sowahl hinhang der Richtung, wie der Reihenfolge derselben. Sowohl Du, als Deine Ministerkollegen, Ahr , seid Euren . Versprechungen treu nachgekommen (Zustimmung), die Basis der Reformarbeit wurde niedergelegt und wir fünnen mit Befriedigung jagen, daß Die je zum Theile auch verwirklicht ist. In einem Punkte jedoch, und zwar in dem michtigsten, trat ein Ereigniß in die Ersehenung, auf m welches, als ein naturunwidriges, niemand rechnen konnte. Im Laufe der Verhandlung der Bermwaltungsvorlage vereitelte Die nicht einmal ein Viertel des Abgeordnetenhauses bildende Minorität durch gewaltsame Mittel die Verhandlungen des Entwurfes und zwang die Legislative, nachdem die Grundprinzipien des Entwurfes in einem Gelebe ausgesprochen wurden, die Feststellung der Details der Zukunft zu überlassen. Auf eine solche Schatsache konnte man überhaupt nicht rechnen, denn man konnte es nicht vorauslegen, daß eine verschwindende Minorität der im Lande sich allgemein äußernden öffentlichen Meinung gegenüber von der Redefreiheit in solchereise Gebrauch mache. Daß sie sich ähnlicher Waffen der Gewalt bediene. (Gott’! Wahr its! Aber was wir für unmöglich gehalten, das geschah, das wurde dennoch zur Schattache. Hiefür aber fan die Verantwortlichkeit nicht uns treffen, sie ann in See treffen, welche nicht Davor zurücichredten, entgegen der öffentlichen Meinung des Landes das Grundprinzip des Parlazmentarismus, Die Geltendmachung des Willens der Majorität zu verlegen (Lebhafte Zustimmung) und welche dur diese Thatsache die Berechtigung der weiteren Dauer des Reichstags vernichteten. (So its Wahr its 1) Nach dieser Thatsache enthielt es weder für uns, ‚noch für das Land eine Ueberraichung, daß ir Euch gezwungen und berechtigt gefühlt habt, Sr. Majestät die Auflösung des Reichstags vorzuschlagen. Die erne Hälfte des ersten fünfjährigen Reichstags-Cyllus verfloß daher unter unfruchtbaren persönlichen Kämpfen, in der zweiten Hälfte desselben waren mir aber Zeugen der Gewaltsamkeit der Uniorität. So müssen wir daher, wenn alle mit Bedauern, anerkennen, Daß die erste fünfjährige Weriode nicht jenen Erwartungen entsprach, welche an die Schaffung derselben geknüpft waren. Wie groß auch immer das Bedauern sei, mit welchen wir diese Thatsache anerkennen müssen, ist dennoch unser starrer Glaube an unsere konstitutionellen Institutionen und an die Zukunft des ungarischen Parlamentarismus auch nir für einen Moment erschüttert worden. Wir sind vollkommen überzeugt, daß die Nation, an welche Ihr durch die Auflösung des Reichstages , appellirt habt, ein niederschmetterndes Urtheil über jene aussprechen wird, welche so fühn waren, das Niveau der parlamentarischen Berathungen zu erniedrigen und die Gemaltthätigkeit der Minorität unterfrügen. Die liberale Partei sieht der Entscheidung der Nation ruhig und vertrauensvoll entgegen, denn unser Selbstgefühl und das Bemwußtsein der eifrig, erfüllten Biligt einerseits und, der Glaube an die Nüchternheit der Nation andererseits läßt uns hoffen, daß das Untheil der Nation nicht für uns verdammend sein wird und daß diese Partei, welche seit fünfzehn Jahren Die Angelegenheiten des Landes leitete, auch nach den Wahlen in voller Kraft wieder in das Abgeordnetenhaus gelangen wird. (Lebhafte Zustimmung.) Unsere Gegner schmiedeten eine ihrer schärfsten Waffen aus dem Umstande, daß sie gegen Dich und gegen uns vorbrachten, mir hüten in erster Are die Macht im Existenzinteresse dieser Partei. Jamohl, wir anerkennen es offen, hab mir das Interesse der Erhaltung der Macht der ‘Partei folüten (So its! Wahr ist’31), und mir sehen darin nichts, was mir zu verheimlichen, werfen mir uns zu schämen, hätten. (Zustimmung.) Die Existenz parlamentarischer Parteien und daher auch unserer Partei ist Temnesmegs ein Selbstzied ; diese Partei hat dies nie als solchen, sondern immer als einfaches Mittel dazu betrachtet. Damit unsere ernten, gereiften, das Wohl des Baterlandes beziedenden Prinzipien zu Geltung gelangen, mögen. (So its! Wahr its!) Wenn wir die Bestrebimgen. Der parteien derart beurtheilen, können wir auch ‚das eifrige,manchmal selbst die Grenze des Grlaubten‘ überschreitende Streben unserer Gegner nicht bemängeln, mit melddem sie ihre eigenen Parteizuede zu erreichen, sich selbst geltend zu machen trachten. Wenn wir aber in dieser Weise von ihnen denken, fordern wir. an), daß auch sie unser, ans nicht verdächtigen' Bestreben in vollem Maße würdigen und ächtig follen, wenn unsere einzige Triebfeder die reine Vaterlandsliebe ist. (Lebhafter Beifall und Zustimmung.) ‚Wie sehr wir auch „einzeln Urtheile Dent der Nation Der trauensvoll entgegensehen, ist dennoch Jeder von uns der Grentualität‘ ausgejeßt, daß das Vertrauen, unserer Wähler einem Würdigeren zufallen wird. Deshalb nehmen wir als Individuen anläßlich‘ Dieser festlichen Begrüßung, auch gleichzeitig Abschied, obwohl, wir hoffen, daß dieser Abschied für Viele von uns nur bis zum Wiedersehen gilt. Beifall) Bei diesem Abschiede legen fort den besseren Theil unserer Seele, das Zauberwort unserer Partei in Deine Hand nieder. Dieses Wort ist der Liberalismus. (Lebhafte Elfenrufe.) Mehr als anderthalb Jahrzehnte verflossen, seitdem diese große Partei, welche damals aus den Besten des Landes sich bildete, diesen Namen zu dem Beschufe annahm, um, jedes andere "Interesse, jede » Empfindsamkeit betreite legend, unser Vaterland als ungarischen nationalen, selbstständigen Staat und um dessen parlamentarische Verfassung zu befestigen. (So it's! Wahr ists!) Unsere Vorgänger legten damals Selbstbewußtsein und Weisheit an den Tag, als sie in der liberalen Nichtung Das sicherste Mittel zur Erreichung dieses großen Bieres erkannten. Der Name uunserer Partei war seit der ersten Zeit ihrer Konstituirung bis zu dem heutigen Tage nie ein leeres Schlagwort gewesen. Derselbe war immer der wahre und treue Auspruch jener politischen Nichtung, welche diese Parter und ihre Regierungen mit Wort und That an dem Gebiete der Legislative und Verwaltung bez folgt haben. (Lebhafte Zustimmung.) Wir liegen die feste Neberzeugung, daß unter den eigenthümlichen Verhältnissen unseres Baterlandes, so die sprachlichen Interessen verschiedener Nationalitäten, die abweichenden Glaubensprinzipien Der ar die no) immer nicht ausgeglichenen Gegensäße der gesellschaftlichen Straffen empfindsame und oft schmerzhafte Wunden bilden, und daß in dieser Epoche, wo von Westen her das Gespenst des Anteressentampfes zwischen Arbeit und Kapital mit eilenden Schritten fi uns nähert: Dag in diesem Baterlande und in dieser Epoche eine andere, als die wirklich liberale politische Richtung weder dauerhaft noch heilsam sein kann. (Lebhafter Befall und Zustimmung.) Das oberste Postulat des Liberalismus ist die unwirkliche Rechtsgleichheit, welche die Geltendmeldung eines jeden Staatsbürger ohne Unterschied auf Race und Abstammung, auf Glauben und Meuttersprace, auf Gesellschaftsklasse und Vermögen gleichermaßen sichert. Dies ist das einzige Mittel, um in einem Lande mit geringer Population, wie es unter Vaterland it, Ruhe am Entwicklung erhoffen zu lassen. (Lebhafte Zustimmung und Beifall.) Der Liberalismus war unser Zeitstern und ich glaube, dies t Die einzige Ursache, weshalb wir das Vertrauen der Nation bei fünf Wahlen in immer machendem Maße erworben haben. Diesen bhenenn Schah, die Reliquie des Liberalismus, Taffen wir für unsere Nachfolger in Deiner Hand zurück und wir sind überzeugt, daß wir sie in sicheren Händen, in guter Verwahrung raffen, denn sowohl Dir, geehrter Freund, als Deine Ministerkollegen, Eir waret im ganzen Verlaufe Eures politiigen Lebens Kämpen des wahren liberalen Fortschrittes. Bleibet auch weiter liberal, denn dies ist das Zeichen, in welchen wr gewiß fliegen werdet. (Lebhafte Eifenrufe und Beifall.) Und Met gestatte, geehrter Freund, daß wir anläßlich Des Jahresmechtels im Dir nebst dem Staatsmanne, den Gatten und Vater begrüßen, dessen edles Beispiel auch auf diesem Gebiete uns weit voranleuchtet. Die segnende Hand der Fürsorge, welche, al im vergangenen Jahre Dein Glück mit einer großen Familienfreude verehrte, möge immer über Deiner lieben Familie walten. (kiljenrufe.) Die Wärme des häuslichen Herdes verleihe Dir die Kraft, um den micht selten durchtröstelnden Stürmen des politischen Lebens mit Ausdauer begegnen zu können. (Elfenrufe.) MWiederholt begrüßen wir Did und Deine Kollegen, mir unwünschen aus der Tiefe useres Herzens, daß das Vertrauen der Nation Erch wieder mit einer so selbstlos eifrigen Partei bediente, als wir es waren. Mir hoffen zuversichtlich, daß das Baterland unter Curer Leitung emporblühen wird. tedet Tange, glühlich ! (Zanganhaltende, begeisterte Elfenrufe.) Hierauf erwiderte Minister-präsident Graf Szapáry : Meine verehrten Freunde und Abgeordnetenkollegen ! Richtig hat der geehrte Redner der Wartet bemerkt, daß die diesmalige Jahresmende eine wichtigere Epoche im politischen Leben unseres Vaterlandes darstellt, als sonstige Neujahrstage, denn der Beginn des netten Jahres fällt derzeit zusammen mit dem Abschluffe eines Reichstags-Corsus und mit der Einberufung eines neuen Reichstages. (Hört! Hört!) Auch Haben wir heute demnach nicht allein auf die Ereignisse des verwichenen Jahres, sondern auch auf das Wirken des verfroffenen Reichstages zurückzubilden. (Hört!) Als die gegenwärtige Regierung im März isso ins Amt trat und ich in ihrem Namen unser Programm vor das Haus brichte,da betonte ich die Nothtwendigkeit der Regierungsthätigkeit nach zwei Richtungen hin.Das«Befolgen einer richtigen Finanz-und Wirthschaftspolitik war die eine,die Durchführung der nothwendigen inneren Reformen die andere dieser. Richtungen. (Zustimmung.) Mohl kann es nicht mein Beruf sein, über das Wirken des verfroffenen Reichstages ein Urtheil zu fällen, doch kann ich gleiymohl nicht umhin, zei hervorragende Ergebnisse des verflossenen Reichstages, als epochemachende Ereignisse zu bezeichnen. Zu meine in erster Reihe , die Herstellung des finanziellen Gleichgewichtes, denn eine Hauptbedingung der Konsolidirung unserer vaterländischen Verhältnisse bildete eben die Regelung unserer Staatsfinanzen. Nicht leicht war es, meine geehrten Freunde, auf diesem Gebiete den Erfolg zu erzielen, denn es galt, drei Aufgaben zu gleicher Zeit zu lösen. Nach mehrjährigem Zurückbleiben mußte für jene Investitionen gesorgt werden, die erforderlich waren, damit der Staat seiner Kulturmission gerecht werden könne. (Zustimmung.) Ferner hatten wir mit Rücksicht auf die europäische Lagebehufs Hebung unserer Wehrkraft erhebliche Opfer zu bringen und nebst diesen Aufgaben mußte gleichzeitig auch das budgetäre Gleichgewicht Hergestellt werden. Marche dieser Aufgaben stand im Gegensaß zur andern und nicht Teicht fiel es, sie miteinander in Einklang zu bringen. Es bedurfte des Opferwillens und der Ausdauer, um diese Arbeit zu bewältigen. Die Nation hat einen glänzenden Beweis ihrer Lebensfähigkeit geliefert durch die erfolgreiche Lösung dieser Aufgaben und auf dem Reichstage, der dieses Resultat zum Stande gebracht, kamm das Verdienst weder bestritten, noch verweigert werden. (Zustimmung.) Das zweite hervorragende und epochale Ereignis üt ver Aichluß der Handelsverträge. Bor einem Jahre habe ich, nachdem ich mich über die Lage orientirt hatte, an dieser Stelle gesagt, es sei ein Hauptbestreben der Negierung, einen neuen Handelsvertrag aus Deutschland zu Stande zu bringen und Der Diesfällige Fund sei auf allen Seiten ein so aufrichtiger, daß ich die Lage für das Zustandekommen dieses Vertrages für eine möglichst günstige ansehe. Bald nachher wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen und die günstige Stimmung brachte die Parteien dahin, dar nicht nur Die Fundamente des heutigen Vertrages niedergelegt wurden, sondern auch die Basis all jener Handelsverträge zu Stande kam, Die wir jeßt abgeschlossen haben. Unter normalen Verhältnissen it es Schon Schwer genug, die verschiedenartigen Steressen auch nur zwischen zwei Staaten auszugleichen ; jecht aber gelang der Ausgleich zwischen den Interessen von jeds Staaten und all das it in der verhältnißmäßig kurzen Frist eines Jahres zu Stande gebracht worden. Bemerkenswerth st aug, daß die Parlamente der sechs Staaten mit den Verträgen in einem Zeitraume von wenigen Wochen gleichzeitig sich beschäftigen und ihn zur Gefegestraft erheben. Das ist ein Ereignis von großer Wictigkeit. (So its) Einzelne Interessengruppen mögen wohl gegen einzelne Bestimmungen der Verträge Gimmendungen erheben, doc der Umstand allein, daß ein Einvernehmen zwischen jede Staaten erzielt und durch die Konventionen die Regelung der Handelsverhältnisse für die Dauer von 12 Jahren ermöglicht wurde, stellt ein epochales Greiqniß im Wirthschaftsleben der betreffenden Staaten dar. Wenn Der verfroffene Reichstag einer seiner Aufgaben die Konsolidirung der materiellen Verhältnisse des Landes entsprochen hat, so harrt des nächsten Reichstags eine andere, ebenso wichtige Aufgabe: die Durchführung der zur Entwicklung des Landes nothwendigen inneren Reformen und unter diesen in erster Reihe der Verwaltungsreform. (Lebhafte Zustimmung.) Und hier meine ich nicht lediglich Das eine Gefeg betreffend die Komitativnerhaitung, das ich in der Teßten Session eingebracht habe, denn bei all seiner Wichtigkeit stellt dasselbe da nur ein Fragment der gesammten Verwaltungsreform dar. Sa, ich betrachte Die Frage auch dann niet als gelöst, wenn gleichzeitig mit dieser Vorlage auch der Geyekentwurf über die Verwaltungs-Gerichtsbarkeit eingebracht wird. Schon im Motivenberichte der doch mich eingereichten Vorlage habe ich auseinandergelegt, daß zur vollständigen Durchführung der Verwaltungsreform eine ganze Reihe von Gehegen nothmwendig ist. Da haben wir nebst der Komitatsverwaltung und B Verwaltungs-Gerichtebarkeit Die Frage der städtischen Munizipien (Zustimmung), die Regelung der Gemeinden (Zustimmung), die Regelung des Vormundschaftswesens (Zustimmung), die Feststellung der Rechtsverhältnisse der Beamten. (Zustimmung.) Schon die bisher aufgezählten Gefege bieten hinreichendes Material, um neben den übrigen legislatorischen Aufgaben nicht eine einjährige Session, sondern einen ganzen Reichstags-Cyilus in Anspruch zu nehmen; und dennoch ist mit all’ den aufgezählten Geiegen Die Reihe der zur Regelung der Verwaltung zu schaffenden Gesekene immer nicht erschöpft. (So its! Die Verhandlung vieler Borzlagen wird eine der wichtigsten Aufgaben des nächsten Reichstages bilden. Und obgleich auch die laufenden Aufgaben der Geießgebung viel Zeit in Anspruch nehmen, wird die Regierung gleichwohl im Sinne ihres im Frühjahre 1890 gegebenen Programms dahin wirien, daß diese Vorlagen ehestens zur Verhandlung gelangen. (Lebhafte Zustimmung.) Denn es war auch ein Hauptmotiv unseres in Hnsicht der Auflösung des Reichstages erstatteten Vorschlages, daß Diese Gesese „baldmöglich“ in Berathung gezogen werden. (Lebhafte Zustimmung.) Eine wichtige finanzielle Frage war hinsichtlich der Verwaltung die, auf welcher Grundlage diefelde organisirt werden solle, ob die Beamtenwahl beizubehalten oder ob die Noministration durch ernannte staatliche Organe zu besorgen sei? Die diesfalls gepflogene langewierige Diskussion führte zudem Ergebnisse, daß Tonstatirt merden konnte, daß die überwiegende Mehrheit des Reichstages Für Die staatliche Verwaltung Stellung genommen hat. (So its) Auch it ja diese Frage durch Gefeg-Mrtitel XXXIII . 1891 endgültig entschieden worden, wie ja nunmehr dieses Gefeg die Grundlage des ins Leben zu rufenden Neforimwerkes bilden wird. (Lebhafte Zustimmung.) Und ich bin überzeugt, daß die Nation durch ihre recht abzugebenden Botenieses Prinzip genehmigen werde. Nebst diesen wichtigen Agenden harrt des treuen Reichstages auch eine andere hochwichtige Aufgabe und diese besteht darin,daß die«« zur"Bahritt xg der Autorität der"Gesetzsgebung erforderlichen Maßtahmen getrosfen werden sollen.(Lebhafte Zustimmiung.)Richtig hat mein geehrter, Fremd bemerkt,daß die erste regel in jedem Parlament,«ja,ins jeglicher konstitutionellen Körperschaft die ist,daß bei ungeschmälerter Gewährleistung der Berathungsfreiheit der Wille der Mehrheit, hinsichtlich der Entscheidung die Richtung und den Ausflag gebe. (Lebhafte Zustimmung.) Und wenn dies richtig it, so kann die uigarische Gejeggebung von der allgemein giltigen Regel seine Ausnahme bilden. (Lebhafte Zustimmung.) Bei voller Achtung der Nedefreiheit gibt es eben Grenzen, die nie und nirgends überschritten werden dürfen. (So it 81 Das Abgeordnetenmandat Tanır unmöglich die Berechtigung verleihen, im Parlament sich solcher Ausdrücke zu bedienen, «wie sie im feiner anderen Körperschaft und in feinem anderen Berathungssaale geäußert werden durften. (Lebhafte Zustimmung) Die Nation befleidet das Barlament mit einer großen Machtfülle, aber gerade im Hinblick auf die septere Schulder Die Mehrheit des Abgeordnetenhanjes der Nation Verantwortlichkeit für die Art und Weite, wie sie die ihre übertragene Macht ausgeübt hat. (Lebhafte Zustinatung.) Nebst dieser Verantwortlichkeit hat die Majorität auch die Pflicht, dasjenige durchfegen zu können, was sie imnteresse des Landes als gut und nothwendig erachtet. Sie hat daher die erforderlichen Verfügungen zu treffen, damit der Majoritätsmille unter allen Umständen zur Geltung gelange. (Lebhafte Zustimmung.) So wei, dad all diese Bestimmungen einzig und allein im Wege einer Ab. Ms der Parteipräsident Baron Friedrich 1 - - N” |