Pester Lloyd - Abendblatt, März 1899 (Jahrgang 46, nr. 49-71)
1899-03-01 / nr. 49
IX- Tan ee en ER EEE, ia , II TEST . aa he ee ee Bi TE ESIT RER teffe weht) Das Mandat wird an den Berifikations-Ausschuß eleitet. . · m Der im Növiet nysäget Wahlbezirk gewählte Abgeordnete IPachomov«kameseu,seit dessen Wahl so Tage verstrichen sind, iohne daß gegen feixi»Mandat eine Petition eingereicht worden wolre, I wird definitiv veetjkzirt. »· Alterspresidents Der Präsident deankompatibilitäts- Ausschusses hat im Impedesst4 der Hausordnung das Abgeordnetenhaus verständigt,daß vier Abgeordnete,bezüglich welcher «Inkompatibilitätsfälle angeneldet wurden,namentlich die Abgeordneten OskarJrank,Ludwig Meßleng,Ludeg Holle .und Stefan Szluha wiederholt Vorladungen vor den Ausschuß erhalten haben,ohne daß sie erschienen wären,um ihre Einwensidungen vorzubringen Im Sinne der Hausordmungsürdere ich desshalb die genannten Abgeordneten nunmehr in offener Sitzung auf,sich innerhalb eines Zertegunis von 7Q Tygen bei dem Ausschuß zu melden,da sonst der Ausschuß ohne sie ein«11rtheilerbringen wird. Da die heutige Sitzung die erste«1n»diesen1Mpikkite»ist,wird im Sinne der Hausordnung das Verzerchgiß der rückständigen Interspellationen verlesen·—Dientsze Kenntnisz. « Die Petitionen der Komtate Abaujs Torny und Somogym Angelegenheit der Ansiedlung der warthernden Zigexmen der Stadt THödisiezö-Väsärhely in Angelegenheit per Steuerfreiheit der städtischen Anleihem des Komitats Abanji Tornam Angelegenheit der Verlegung der Zeit der Militärüibiungen,und der in Hödmeröchtsarbeit statt gehabten Volksversammlung um Einsichxlung des allgemeinen ges iheimen Stimmrechtes werden an den Petitions-Ausschuß geleitet- Die Mitglieder des neuen Ministercums treten unter.Führung desQi1ästor-3 Bela Cåavosiv in den Staal.(Lebhafte Eliente.) Alterspräsident:Der Herr Philister-Präsident wünscht zu sprechen.(Hört!) « Millisters Präsident Kolomem Szell:Geehrtes Abgeordnetens haus!(Hörtl Hörtl)Jcerlandemik,dem geehrten pausezzi melden, daß von Gr. faiserlichen und apostolisch königlichen Majestät ein allergnädigstes Königliches Neskript an den ungarischen Reichstag eingetroffen it. Wolle das geehrte Haus für die Promulgirungöniglichen Restripts und für seine Hebersendung an das Magnatenhaus Sorge tragen. Das allerhöchste Restript wird verlesen. E83 lautet : Wir Franz Sofer der Erste, von Gottes Gnaden Kaiser von Oesterreich, König von Böhmen 2c. und apostolischer König von Ungarn Den frieglichen und weltlichen Magnaten und Abgeordneten Unseres getreuen Ungarn, Die auf dem von Uns für den 23. November 1896 nach Unserer Haupt und Residenzstadt Budapest einberufenen Reichstage versammelt sind, Unsern Königlichen Gruß. 287 Liebe Getreue ! Nachdem Wir Unsern aufrichtig gerliebten Getreuen Baron Desider B in 179 auf sein eigenes Ansuchen seiner Stelle eines ungarischen Deinister-Präsidenten in Gnaden enthoben, Haben Wir zu Unserem ungarischen Minister-Präsidenten Koloman Széll von Dura und Szent-Györgyvölgy, Unseren geheimen Rath und Reichstags- Abgeordneten ernannt. (Unhaltende, lebhafte Elfenrufe.) Denen Wir Übrigens mit Unserer königlichen Gnade dauernd gewogen bleiben. Gegeben zu Wien am 26. Zeber 1899. Franz Sofer m. p. Baron Bänffy mp, (Zanganhaltende Rufe links und auf der äußersten Zinsen : 68 lebe der König !) Miterspräsident: Das Neskript wird zur Kenntniß genommen und behufs gleicher Promulgirung dem Magnatenhause übersandt. Ich bitte das geehrte Haus, diesen Buntt des Protofolls sofort authentiziren zu wollen. » Schriftführer Nyegre verliest den bezüglichen Punkt des Protokolls,welcher sofort authentizirt wird. Das Reskript wird nun dem Magnatenhause übersandten. Alterspräsident liegt eine Zuschrift des Minister-Präsidenten vor, in welcher das Haus von der Ernennung der Mitglieder des Ministeriums verständigt wird. « Die Zuschrift wird verlesen und zur Kenntniß genommen« Alterspräsident.Der Herr Minister-Präsident wünscht sich zu äußern. (Hört! Hört!) Das Programm der neuen Negierung. Minister-Präsident Koloman Szell: Geehrtes Haus! (Hört! Hört!) Indem ich mac) meiner durch Ge. fai. und apost. fön. Majestät erfolgte allergnädigste Ernennung mit meinen Ministerkollegen das erste Mal die Ehre habe, in diesem Haufe zu erscheinen, erachte ich es für meine Pflicht, vor dem geehrten Haufe jene Prinzipien amtl. Richtungen darzulegen, auf Grund welcher dieses Kabinet sich gebildet hat und die das Kabinet in seiner Wirksamkeit leiten werden. (Hört! Hört!) In dem geehrten Hause mütheten Monate hindurch schwere, unfruchtbare Kämpfe. Das Land kam in eisten außergeieslichen Zustand. Unsere gesammten öffentlichen. Zustände wurden in ihrer Wurzel angegriffen und gerieten auf die schiefe Ebene einer gefährlichen Komplikation. Diese Kämpfe sind verstummt. Gebe Gott, daß auch ihr Echo für immer verstumme , und daß die Spalte, welche in der Kontinuität der ungarischen Legalität und B Verfassungsmäßigkeit entstanden i, spurlos verschminde. (Allgemeine lebhafte Zustimmung und Glientufe.) Diese Kämpfe schlugen viele Wunden ; viele der fortbarrten Güter des Landes schienen gefährdet, aufs Spiel gefeßt. Schließlich trat im öffentlichen Bewußtsein die Erkenntniß, die loyale Erkenntniß helfen ein, daß man das Land aus diesem Zustande, meher unhaltbar, nicht nur Eritisch, sondern verhängnißvoll werben konnte, selbst um den Breis von Opfern herausführen, daß man den Zustand des Gefebes und der Verfassung wieder herstellen müsse (Allgemeine lebhafte Zustimmung und Eljenrufe), weil dieser das Ginzige ist, das die Aufnahme der fruchtbaren, ersprießlichen Arbeit im Hause ermöglicht. Das Gleichgewicht des Hauses muß hergestellt werden. Und es begannen Unterhandlungen, die aus patriotischer Smitiative entsprangen, welche langmwierig und veridelt waren. Schließlich aber kam durch gegenseitige Zuvorkommenheit und ohne prinzipielle Opfer (Zustimmung links) der Friede zu Stande. Diesen Frieden bringe ich, geehrte Haus, und auf der Basis dieses Friedens stehen wir. (Lebhafte Zustimmung. Elfenrufe und Applaus rechts und links.) Aber ich mill dem geehrten Haus nicht nur ein papierens Dokument vorlegen (Hört ! Hört), ich strebe eine aufrichtige Razifikation an, eine solcheazifikation, welche in das allgemeine Bewußtsein übergeht, Verführung in die Gemüther bringt, den Gegenjägen ihre Schärfe nimmt. (Lebhafte Zustimmung linie und auf der äußersten Linken.) Ich war und bin noch immer ein Anhänger jener Schule, welche ein Transitiren über Prinzipien nicht rennt, für die Prinzipien in den Kampf zieht und für sie einsteht, aber der Ansicht it, daß es Situationen gibt, wo man in Betreff des Vorgehens, der Details das Gebiet der Kompromisse betreten kann und im Interesse des Landes manchmal auch muß. (Lebhafte Zustimmung links.) Besteht doch das Leben selbst aus einer Kette von Kompromissen (So ist’s linf3) und auch das öffentliche Leben kann sich denselben nicht entziehen. (Zustimmung links.) 34 stehe mit meiner Regierung auf der Basis einer Transaktion, welche berufen ist, im Parlament die Arbeitsfähigkeit und die Arbeit herzustellen. Die Bedingungen derselben zu nemährleisten und die Arbeit in Fluß zu bringen. Niemand hat von seinen Prinzipien, von seinem Programm etwas preisgegeben, sondern es sind mit gegenseitigen Entgegenkommen ,Vereinbarungen zur Erreichung, Dieses Zieles getroffen worden und darum ist dieser Friede ein anständiger, ehrlicher und ruht auf festen, dauernden Grundlagen. (Zustimmung.) beehre mich, dem geehrten Hause anzumelden, daß Die Aufgaben der nächsten Tage als intensirender Theil, dieses Friedens die folgenden wären : (Hört!) Ich werde das geehrte Haus bitten, daß es Schon morgen die Konstituiringsarbeit aufnehme, den Präsidenten and die Vizepräsidenten des Hauses mähle. (Bustimmung.) Ferner werde ich das geehrte Haus bitten, den ndemnity-Gesebentrourf, welcher sehr dringend ist — wollen mir doch mit ihm dem außergejeglichen Zustande ein Ende machen, demnächst auf die Tagesordnung des Hauses zu legen. (Zustimmung.) 34 werde die Ehre haben, zudem Syndemnity-Gelegentwurfe eine Ergänzung zu beantragen, des Nachhalts, daß die Legalisirung des zweimonatlichen außergeleglichen Zustandes und das Absolutorium für die während dieser Zeit geschehenen Ausgaben und Einnahmen bewilligt werde. (Zustimmung reits.) » Ferner werde ich das geehrte Hmis bitten,die Vorlagen aber die Verlängerung des Wehrgesetzes auf ein Jahr und über dass Rekrutenkontingent sie verhandeln(Zustimmung.) Schließlich werde ich das geehrte Haus bitten,den Gesetzsentwwurf über das einjährige wirthschaftliche Provisorium mit Oesteereich ebenfalls dringlich mir die Tagesordnung zu setzen und auch in diese Vorlage die Legalisierung des außergewöhnlichen Zustandes aufzunehmen Zu diesem Gesetzentwürfe wird die Regierung einige Renderungen vorschlagen,so zur Einleitung einer Bestimmung, welche auf Grund des§68 des G.-A.Xil.1867 ausspricht,d.i., mit Oesterreich auf Grund dess§61 des G.A.Xll.1867 nicht zu Stande gekommen ist,fürllngarischer Zustand des selbstständigen Zollgebietes eingetreten ist.Auf Grund dieses Rechtszustandes wurde,sowie dass Gesetzesbuchstäblich bestimmt,auf Grund des§68 des G.A.Xll.1867,sind auf der Basis des Selbstbestimmungsrechts,der Inhalt des früheren Gesetzsentwurfes aufgenommmen werden mit einem Unterschied,sind dieser Unterschied liegt darim daß bezüglich der Modalitäten des Abschlusses eventuell während dieser Zeit abzuschließender internationaler Verträge deklarativ ausgesprochen werde,daß diese im Sinne des§3 desG A.xx.1887 abzuschließen sind,obgleich diese Zustände nicht im Wege des Zollbündnisses,sondern auf Grund der,dem Laude im§68 desG.-91.Xll.1867 vorbehaltenen Selbstbestimmungss iachtes aufrechterhalten werden.(Zustimmling links.)Mit diesen nachdem das Zollbündnig Ergänzungen wird der Gesehentwurf mit jenem identisch fein melden seit dem leßten Monat des verfloffenen Sahres auf dem Tische des Hanfes liegt. · « Danach würde der Ansicht der Regierung zufolge die Verhandlung des Issser Staatsbudgets s folgen,sab«er—ichoxifrüher —ich habe fast vergessen,eözusagen,da ichjer dem wirthschaftlichen Propisorium etwas lange vermeilt habe — mird der Gefetentrautf über die Verlängerung des finanziellen Uebereinkommens mit Kroatien zu verhandeln sein. Nach diesem werde ich die Bitte an das geehrte Haus richten, die Verhandlung des 1899er Budgets in Angriff zu nehmen und mit Rücksicht auf die verlorene lange Zeit und auf die vielseitigen Aufgaben dringender Natur, welche vor und liegen, werde ich Das geehrte Haus auch bitten, die Verhandlung dieses Budgets womöglich so weiter zu führen, daß ein neues Indemnitätsgeieß, oder eine Verlängerung des ersten nicht nothunwendig werde. (Lebhafte Zustimmung.) ; · Nach alldem,geehrtes Haus(Hört!Hört!),ist es die Absicht der Regierungi,als Resultat der gepflogenen Unterhandlungen,den GeseSentmurf«ilber·die Kuriosgerichtsbarkeit auf den Tisch des geehrten Hauses niederzulegen(Zifiimiiiiinglinks),und zwar in jenem Text,welchen dieser Gesetzentwurf im Laufe der im Jahre 1896 im Abgeordnetenhause stattgehabten Verhandlungen erhalten hat«(Zustimmung rechts.) In diesen Gesetzentwwurfs werden jedoch gewisse Bestimmungen aufzunehmen sein,welche sich auf die Mlodifikation des Wahlverfahrens beziehen und die Verhinderung gewisser Wahlmißbräuche bezwecken(Leb1eifte Zustimmung und Elfenrinfelinks.)Indie Detailliriing dieser Vorlage und der in siecinfzuiehmenden Paragraphen lasse ich mich jetzt ncht eini iid ich glaube,da diese Frage ohnehin in weiten Kreisen bekannt ist,hiemit nur den Intentionen desgielirtenispaises zu entsprechen.(Zustimmung.)Wir werden bei der Verhandlung des Gesetzentmirfes Gelegenheit haben,alle jene Details,roelche in den Gesetzentiif aufgenommen wurden,der entsprechenden gründlichen Prüfung und Erörterung zu unterziehen.Ich muiß jedoch bemerken,daß sich im Laufe der Verhandlungen,deren Resultat das KomPromiß ist,auch die Abänderung gewisser Bestimmungen der Hausordnung als nothwendig erwies.Die Hausordnungs- Revisun ist keine Sache der Regierung,sie ist eine autonome Angelegenheit des Abgeordnetenhauses 3.(Soift’s!Soift’sllinks), vielleichtliicher,geehrtes Haus,wird die Stellungnahme auch mit gestattet sein,demiiiail)parlamentarischen Begriffen ist ja die Leitung der Beratleitligen des Abgeordnetenhauses der Regieruug anvertraut.Nur sovieliill ich bemerken,daß in diesen Modifikationem melche im gegenseitigen Einvernehmen intendirt werden,soviel ich sehe,sind auf Grund dieser Vereinbarungen weiß(Höitl Heit!),von Seite aller Parteien einige Paragraphen aufgenommen wurden,in welchen die Fragen der namentlichen und der einfachen Abstimmung geregelt werden,ferner die Fälle,in welchen eine Debatte statthat undiiiivel ist)einsicht. Außer diesen Paragraphen,deren es mehrere gibt und deren Erörterungslinisch enthalte,muß ich noch erwähnen,daß·«es eine äußerst delikcne Frage gab im Lane der Unterhandlungen,und das war die Frage des§204 der heutigen Hausordnung.(Hört!Hört!) Man kann überein,daß die Abänderuug dieses Paragraphen derzeit nicht nothwendig befunden wurde (Allgemeine Zustimmung), aber man kam überein, daß eine Grklärung erfolge, daß, obwohl es Niemand glaubt, es werde oder könne die Anwendung dieses Paragraphen nothwendig werden und es könne dieser Fall eintreten, in dem Falle, wenn diese nicht erwartete und bedauerliche Nothmendigkeit eintreten sollte — wir wollen imnteresse des Ansehens und der Würde des ungarischen Parlaments es erwarten und hoffen, daß sie nicht eintreten, die Parteien es vereinbarten, daß dieser Baragraph in diesen bedauerlichen Falle vollzogen werde, aber derart, daß das Haus es von jedem seiner Mitglieder erwartet, welches das Urtheil der eventuellen Ausschließung trifft, daß dieses Mitglied es für seine Ehrenpflicht erachten werde, sich dem normmäßig erbrachten Urtheil zu unterwerfen. (Zustimmung.) Ich erlaube mir, Diese Vereinbarung hier im Wortlaut vorzulesen, damit sie hier stabilisirt und int authentischen Werte in das Dierium aufgenommen werde. (Zustimmung.) Diese Erklärung lautet (left) : „Die Modifikation des § 204 der Hausordnung wurde derzeit wieder für zweckmäßig, noch für notdwendig gehalten. Das ungarisce Abgeordnetenhaus kann mit Selbstgefühl und Befriedigung darauf zurückklicen, daß seit 1865, während seiner ununterbrochenen fünfunddreißigjährigen Wirksamkeit sein Fall vorgekommen ist, in welchen die Nothmendigkeit eingetreten wäre, diesen Paragraphen anzuwenden. In Interesse der Würde und des Ansehens des ungarischen Parr laments hoffen wir, Daß dies an Lünstighin nicht nothmmendig sein werde. Sollte aber der bedauerliche Fall eintreten, daß die Anmendung dieses Paragraphen unvermeidlich würde, so wird von sämmtlichen Parteien ausgesprochen und vereinbart, daß § 204 der Hausordnung zu vollziehen i. (Zustimmung.) Sämmtliche Parteien des Abgeordnetenhauses gehen es von jedem Mitglied des Hauses vor» aus und erwarten es, daß wenn der Beschluß der Ausschließung hinsichtlich eines Mitgliedes des Hauses ausgesprochen wird, dieses ohne Anwendung einer repressiven Maßregel, freiwillig sich vor dem im Sinne der Hausordnung ausgesprochenen Urtheil beugen und es für seine moralische Pflicht erachten wird, sich diesem freiwillig zu unterwerfen.” (Allgemeine Zustimmung.) x Die Regierung mwünscht (Hört! Hört!) 3 zwischen der Akurialgerichtsbarkeit und der Modifikation der Hausordnung, einen gemilsen Verhandlungsnerus zu schaffen. Sie wird dem geehrten Haus vorschlagen, daß hier, während die Kurialgerichtsbarkeit im Magnatenhause verhandelt wird, die Hausordnung verhandelt werde und wenn die Hausordnung hier erledigt und das Nuntium bezüglich der Kurtalgerichtsbarkeit vom Magnatenhause eingelangt ist. Dieses Gefeß dann zur Sanktion unterbreitet wird, wenn hier die Revision der Hausordnung erfolgt it. Dann sollen noch vor Eintritt der Sommersaison nochwichtige Gefegentwürfe hier zur Verhandlung gelangen. Naturgemäß legt die Regierung das größte Gewicht darauf, daß die Frage des wirthschaftlichen Ausgleichs mit Oesterreich, welche nur provisorisch für ein Jahr zu lösen wäre, eine ständige Erledigung finde. Die Kontinuität unserer gesammten wirthschaftlichen Interessen, unser ganzes unwirtbischaftliches Leben verlangt es dringend, daß Diese Frage gelöst sei, und daß alle jene großen mirtbischaftlichen und finanziellen Uynteressen, welche auf diesem Gebiete in Betracht kommen und unwesentlich alterirt werden, endlich aus der Lage der Ungewißheit befreit werden. Die Regierung wird daher einen, die wirtsschaftlichen Fragen bis 1903, eventuell bis 1904 regelmden . Gefegentwurf eine reichen, in welchen dieselbe Einleitung aufgenommen wurde, melde das Provisoriumsgesäß bezüglich des rechtlichen Zustands des selbstständigen Bollgebiets enthalten wird — in welche bekanntlich die auf die Modalitäten des Abschlusses der internationalen Verträge bezügliche Disposition aufgenommen werden soll —, sowie auf ein Bara araph, laut welchem die Wirksamkeit dieses Gesehes eventuell auf ein Jahr weiter erstrebt wird, wenn bis dahin der unwirthschaftliche Ausgleich im verfassungsmäßigen Wege nicht zu Stande kommt. Der Inhalt dieses Gefegentwurfes sind im Webrigen mit jenen Gefeßentwürfen identisch sein, welche bezüglich des Zollmesens auf dem Tal des Hauses Liegen. Im Zusammendhange damit wird sich das geehrte Haus mit den bezüglich der indirekten und Konsumsteuern eingereichten Vorlagen befassen, und zwar werde ich bitten, daß das Haus (dieselben noch vor jenem Zeitpunkte Geieteskraft erlangen lassen möge, in welcher mit Rücksicht auf die Produktionskampagnen vor Augen zu halten i. (Zustimmung.) A) lege das größte Gewicht darauf, daß Diele Fragen vor den Sommerferien gelöst werden. Wir halten auch vor Augen, daß insofern inzwischen, vor 1908, das Zollbündnis mit Delterreich in verfassungsmäßiger Weise zwischen Nation und Nation, zwischen Staat und Staat zu Stande kommen könnte — sol wie es der § 60 des G.A. XII.1867 vorschreibt —, dasselbe vorbereitet werde, um seinerzeit mit den internationalen Verträgen zugleich auf den Tisch des geehrten Hauses niedergelegt zu werden. Auch damit it Ledermann einverstanden, daß seinerzeit der Verhandlung dieses Gejegentwurfes, ich meine seiner normalen Verhandlung, Niemwand Hindernisse in den Weg legen künne. Dies it es, geehrtes Haus, was ich bezüglich des Mesens der Transaktion dem Hause mittheilen wollte. Die Regierung legt das größte Gewicht auf den normalen ruhigen Verlauf der Thätigekeit der Legislative, dessen Sicherung ein großes Ziel der Friedensverhandlungen war, und ich glaube und hoffe, daß vieles Ziel erreicht wurde. (Allgemeine lebhafte Zustimmung.) Deshalb will die Regierung ihre gesammten Kräfte und Fähigkeiten den Bedürfnissen der Gegenwart und den von den zukünftigen Reformfragen uns gefteten Aufgaben widmen. (Lebhafte Zustimmung.) Diese Tätigkeit, geehrtes Haus, mollen wir fortfegen auf der Basis, auf welcher wir stehen, auf der Basis des ©.A. XII : 1867. (Lebhafte Zustimmung rechts und im Zentrum.) Geit ich politisch denken und fühlen kann, bin ich ein Anhänger dieses Geieges und halte an ihm mit der ganzen Kraft meiner Seele und meiner Ueberzeugung fest. 4 j Denn ich betrachte sie als eine solche Schöpfung, melde Die aus der Verbindung fließenden Fragen für lange und unabsehbare Zeiten auf ständige und richtige Grundlagen gestellt (Zustimmung recht3 und linf3) und melde, inden sie unsere aus der pragmatischen Sanfktion fließenden Pflichten und Rechte regelte und umschrieb, der Nation die Freiheit, den selbstständigen Sortischritt und die Enteicklung auf allen Gebieten sicherte. (Widerspruch auf der äußersten Linken.) Ichmeiß, dies trennt mich von der Ueberzeugung sehr vieler Mitglieder des Hauses (So ist’S! Sehr wahr! auf der äußersten Linken), ich will ihnen auch diese Ansichten nicht aufzwingen, allein Sie werden mir gestatten, Daß ich diesen integrirenden Theil meines politischen Glaubensbekenntnisses, mit welchem ich stehe oder falle, als zweifellos und fraglos hinstelle. (Allgemeine Zustimmung.) Samohl, ich Hammere mich) an den wahren, unverfälschten Sinn des GN. XII:18670 (Stürmische Zustimmung Inf)... Wollen Sie mich nicht mißverstehen und in meinen Worten wieder eine Intention noch eine Tendenz suchen, die nicht darin gelegen ist. Wenn man sich aufrichtig, ehrlich und erschöpfend aussprechen will, dann kann dies nur so geschehen, wenn jedes gesprochene Wort nach jenem Werthe und Sinne aufgefaßt wird. (Zustimmung rechts.) 30 halte also diese meine Erklärung für so naturgemäß, daß ich sie einfach als selbstverständlich betrachte. Samohl, ich jammere mich an jeden Buchstaben des G.A. XII: 1867, ich Siehe auf feiner Basis Es “u auf dieser Grundlage thätig sein. (Zustimmung rechts und mig.) " . « — sincht die e Teineixi,ge·ehiseeeges,diesIst schließlich xuuk dir-BasisH endenzckus wFtkige der Tendenz betrift,sordenket,« waß ich auch m diez krange nichtx erst zu erklärendeucht-welche jene Grundtendenz ist, die mich in meiner Politis leitet, welcher jener Grundgedanke it, der in meinem Wirken richtunggebend sein wird. Wer so freundlich war, jene politische Wirksamkeit — die, leider schon lange genug, hinter mir liegt —, mit Aufmerksamkeit zu Ders ‚folgen — sind doch bereits 30 Jahre vorüber, daß ich ununterbrochen Mitglied dieses Hauses bin, (Glienrufe) —, der Tann seinen Zweifel darüber hegen, Daß meine Tendenz seine andere als die des wahren, echten Liberalismus sein kan. (Zustimmung und Elfenrufe rechts), jener liberalen Richtung, welche ihre Auffassungen, Lehren, Ueberzeugungen aus jener Atmosphäre geschöpft hat, in der meine politische Wiege scheufelte, jenes Liberalismus, der nicht auf der Basis von Dokrinen, sondern auf derjenigen von Schöpfungen, Prinzipien und Wahrheiten steht, welche die Bestrebungen langwieriger und glanzvoller Kämpfe als Schöpfungen des wahren Liberalismus niedergelegt und abgeklärt haben. (Zustimmung.) Ach tann und fühnte von Dieser Richtung seinen Schritt und in seinem Augenblick meiner Geschäftsführung abweichen. (Zustimmung.) Ich dente und sage dies aufrichtig umd ehrlich, eine weitere Erklärung ist aber nicht nothmendig. (Zustimmung.) Als Endziel dessen betrachte ihm für die ungarische Nation den Ausbau des ungarischen Staates fortzufegen (Lebhafter Beifall recht und sints), in Schöpfungen und Institutionen, mit Kräftigung und Sicherung ihrer gesammten kulturellen, wirthschaftlichen und politischen Entewicklung. (Lebhafter Beifall und Gljenrufe.) _ Geehrtes Haus! Bei diesem großen Werke erbitte ich mir in erster Reihe das Vertrauen und die Unteritügung jener Partei, aus welcher diese Regierung hervorgegangen (Lebhafte Zustimmung rechts) und melde die liberale Boliit auf ihre Fahne geschrieben ; jener Partei, der ich seit ihrem Entstehen angehöre, deren Politik auch die meinige war, so wie ich mich mit Derselben identifizirte. Ich gestehe fon je&t offen und aufrichtig, daß ich es für werthvoll und erfreulich halten würde, wenn ich auf die Unterftügung Sener erhielte, welche auf meiner Basis stehend und mein Programm ausnehmend, auch von anderen Seiten des Hauses mich unterfrügen wollten. (Zustimmung rechts und Links.) Groß ist die Arbeit, die mir vor uns haben. Syedem sommt ein Antheil daran zu und ich glaube, es wäre bei der Lösung unserer Aufgaben eine sehr merdb"volle Sache, wenn diese Unterstügung, Dieses Vertrauen in einen immer weiteren Rahmen überginge. (Zustimmung.) Nach dieser allgemeinen Darlegung meiner politischen Richtung will ich nun Einiges darüber sagen, wie ich diese Richtung in ihrer fonfreien Anwendung auf die Bedürfnisse des Staates, auf die nächsten Aufgaben auffalle. (Hört! Hört!) Denn die geehrten Herren Abgeordneten haben darin Recht, daß in der Anwendung der wirklich maßgebende Gesichtspunkt it; dort erst kann man beurtheilen, ob das, was gesagt wird, eine Intention von unwahrem Merthe, oder nur eine Phrase sei. Wenn Sie die Güte haben, mich geduldig anzuhören, merde ich die Ehre, haben "mich zu äußern. Aber ich bitte zu bedenken, daß es bei fortwährenden Zeischenrufen schwer ist, diese nicht leichten und heilen Fragen mit gebührender Präzision zu definiren. ch mir nicht ueitläufig sein, eher mit lapidaren Zügen markiren, aber doc so viel, daß mich daraus Veder erkenne. (Hört !) Geehrtes Haus! Mit einem detaillirten, künftlich zusammengetragenen Programm mill ihm nicht kommen. Ich habe das nie geliebt und liebe es auch heute nicht. Auf lange, mntabsehbare Zeiten hinaus Dinge darzulegen , nicht foriert ; die Zeit zu führen ist doch nicht möglich; es genügt, wenn mit Beobachtung der Bedürfnisse der gegebenen Situation die hohen Ziele und Aufgaben ausgestellt werden . Diese werden in der aktuellen Politik maßgebend sein. Ich renne die Pflicht, melde das Geieg mir aug in Betreff der auswärtigen Angelegenheiten vorschreibt und ich bin,in der glücklichen Lage, daß Die hiezu berufenen konstitutionellen Faktoren eine lange Reihe von Jahren hindurch sich in jener Politik in vollkommenem Hinverständnisse identifiziren, melche die österreichischungarische Monarchie in die internationalen Fragen hineinträgt, dort zum Ausbruch bringt und in melcher dienteressen der Monarchie und die Landes am besten gewahrt werden. Unsere Bolitit it die MBolitit des Friedens und der Grundpfeiler dieser Bolitität der Dreibund, von welchem es anerkannt ist, daß er eine Garantie des europäischen Friedens selbst bildet (Allgemeine Zustimmung), daneben it die Erhaltung eines ständigen, möglich guten Verhältnisses zu jeder Macht der Gesichtspunkt, von welchem auf dem Gebiete der ausmärtigen Angelegenheiten jede aktuelle Frage beurtheilt werden muß. Und Die zielbemühte, umsichtige und klare Zeitung, Die eine lange Neige von Sahren hindurch die Billigung dieser ausmärtiger Bolttit dort zu erzielen vermochte, wo man sich unmittelbar mit ihr befaßt, gewährt uns Garantien, und zwar, wie ich glaube, genügend ernste dafür, daß wir auch in Zukunft auf diesem Wege fortschreiten werden. (Zustimmung.) ..(Allgemeine Zustimmung.)Die es ich entwickeln (Zur. Unser Verhältniß an Kroatien und Slavonien als Nebenländer if durch G.A. XXX : 1868 und durch das ergänzende Gejeg von 1873 geregelt. Die Regierung steht auf der Basis Dieses Gejeges- Und es freut sie im Rahmen der ungarischen Staatlichkeit, wenn die Nebenländer materiell und geistig prosperiren, stimmunar, weil ihr Wohlstand und ihr Wohlbefinden zur Erstarrung des Staatlichen Bandes dienen. (Allgemeine Zustimmung.) . Dieses Streben wird uns in jeder Frage leiten, welche auf diesem Gebiete eine Stellungnahme erheirscht, und es wird mich freuen, wenn mir im Schoße der gemeinsamen Legislative selbst Gelegenheit haben werden, die Zufriedenheit und Entwicklung Kroatiens im Rahmen der Gelege, in seinen autonomen Angelegenheiten sein Emporblühen zu fördern. (Allgemeine Zustimmung.) ip Die hauptsächlichste Sorge der Regierung it es, im Staatshaushalt das Gleichgewicht zu pflegen und zu erhalten, für denen Garzielen die Nation so große Opfer gebracht hat, das nur nach langer, schwerer Arbeit erreicht werden kornte. Dieses Gleichgewicht darf nicht auf’S Spiel gefeßt, es darf nichts Anderem untergeordnet werden, denn es it das michtigste Unteresse des Landes. Alles hängt davon ab, ob das Land sich in geregelten finanziellen Verhältnissen befindet. € 3 ist nicht nothwendig, dies eingehend zu erörtern und deshalb leugne ig es nicht, daß die Sintakterhaltung ‚dieses Gesichts»punktes große Sorgen verursachen wird, denn die Erfordernisse des Landes, seine Entwicklung und die Reformieätigkeit erheirschen auf jedem Gebiete größere Ausgaben. (So ús! Wahr ist’s! rechts.) kann doch das geehrte Haus nicht ein einziges Geies schaffen, in dessen Hintergrund nicht neue Ausgaben stehen, und deshalb werde ich das geehrte Haus bitten, bei Feststellung der Ausgaben diesen Standpunkt nicht außer Acht zu lassen. (Allgemeine Zustimmung.) Auf dem Gebiete der Finanzverwaltung müssen naturgemäß die in Angriff genommenen Arbeiten auf Basis der niedergelegten Prinzipien fortgesegt werden und es erscheint unter allen Umständen im Interesse der ständigen Regelung unserer gesammten Kreditverhältnisse nothwendig, uns auc der Angelegenheit der Balıtaregulirung anzunehmen. (Allgemeine Zustimmung.) Und wenn ich fest über die in den Rahmen des Finanzportefeuilles gehörigen rixnnschaftlichen und Ausgleichsfragen hinaus nichts Anderes als die Reform der direkten Steuern ermahne, so habe ich damit eine Aufgabe aufgegriffen, welche in nächster Zeit die Möglichkeit dessen ausschließt, daß wir uns mit diesen Fragen noch weitergehend beschäftigen , welche aber solche Tendenzen und Schöpfungen vertritt, welche, ee mwerthvoll sind und nothwendig aus der Situation tehen. Die Pflege der Wehrkraft, geehrtes Haus, it eine Aufgabe ersten Ranges für jeden Staat. Leider, obgleich es von allen Seiten eingestanden, selbst von mächtigster Stelle anerkannt ist, daß die überspannte, beinahe schmindelerregende Konkurrenz in der Vervollommenung der Schlagfertigkeit und der Heeresausrüstungen schließlich. Die europäischen Staaten in unhaltbare Zustände widle: Halte ich, geehrtes Haus, dennoc dafür, daß troß alledem hier auf dem Gebiete der praktischen Vermirklichung von einer nennenswerthen Erleichterung der fast noch längere Zeit seine Nede wird sein können. Das österreichisch-ungarische Heer, welches auch das unferigeht und in melchem im Sinne des Gefeges Die Blüthe derugend der Nation ihrer Wehrpflicht Genüge leistet, muß den Gegenstand der Fürsorge der Legislative bilden, wenn diese hier über die Wehrmacht beräth und wenn sie sich durch ihre konstitutionelle Delegation mit deren Bedürfnissen beschäftigt. Die Schlagfertigkeit des Heeres hat, dank der befundeten Opfermilligkeit und der durchgeführten Dreganisations- und P Vervollkommnungs-Arbeiten, eine Stufe erreicht, daß es heute den Gegenstand der allgemeinen Anerkennung ganz Europas ist. Diese Schlagfertigkeit aufrechthalten, deren eventuelle, sich unbedingt nothwendig ermeisende Entmwidhung im Auge zu behalten, das ist, glaube ich,Die exste Pflicht eines Jeden, denn die Srage der Sicherheit des Landes ist die Frage der Stellung und des Ansehens der österreichische ungarischen Monarchie. (Zustimmung rechta.) Dabei werden wir,geehrtes Haus,selbstverständlich auch für jenen sehri werthvollen und bedeutenden Theil der Weheriichtsorsten,denir in der Institution der Honved besitzen,der E Entwicklung und Kampffähigkeit zu unser Aller Freudei und Stolz ncich langer und großer Arbeit den Gegenstand allgemeiner Anerkennung bildet und die Honvadi iUf eine Stufe,zu einer Position erhoben hat,daß sie ein sehr werthvolles und sehr geschätztes Element der gesammten Wehiskraft bildet Für sie auch w weiterhin zu sorgen,unter geeigneten Modalitäten und Wegen,natürlich möglichst unter Becichtung der Exigemiien der Finanzlage und miserenmateriellen Kräften angemessen,dies ist die imturgemäßtensgabe einer jeden Regierung Undniii,geehrtes Haus,schreite ich zur Besprechung einiger Angelegenheiten,die eingehender seinerzeit,bei Verhandlung des Budgets von den Ministernm einer Ölkegierungsvecden entwickelt werde i.Alleinicht ilte es für notlebendig,dies zu bekräftigte,weil dies die Stellungnahme des geehrten Hauses der Regierung gegens über erleichtern kat. Auf dem Gebiete der Kultus-und Unterkrchtsverwaltung errichtet die Regierung es vor Allem als ihre Aufgabe,heimiversehrter Aufrechterhaltung der Rechte von Staat und Kirche und der geschassene Institutionen den konfessionellen Frieden und das gute Verhältniß zwischen dem Staat und den Kirihen zu wahrem Regierung begleitet die Sache der katholisgen Autoromie mit größtennteresse, sie wird sich freuen und sie hofft edand, daß diese Frage eine glücfiche Jung finden wird, natürlich ohne Verlegung jener Prinzipien, die, wie ich übergeist bin, auch von den es stets vor Augen merden gehalten werden, nämlich des obersten Patronatsrechtes der Majestät (Zustimmung reis), der aus der Souveränität des Stantes Hieken,den Nechte (Lebhafte Zustimmung recht?) und der hierarchischen Organisation der katholischen Kirche. Wir hoffen, daß es bei Berücksichtigung dieser Prinzipien dem Katholiken-Kongreß zur allegemeinen Beruhigung gelingen werde, feine große, schöne und ede Aufgabe zu lösen. Wie mir auch hoffen, daß die Regelung der in Verhandlung stehenden Kongrnafragen mit Erfolg wird duchgeführt werden. (Hört ! Hört !) . Das Gruenzinteresse des ungarischen nationalen Staates ist an die Kultur geknüpft (So it's! Wahr ist’s!); deshalb haben mir auf dem Gebiete des öffentlichen Unterrichts, wo der Fortschritt, die Erfahrungen des praktischen Lebens in Betracht zu ziehen sind, hinesichtlich der stufenmeilen Entwicklung viel zu thun und zu regeln. Die Regierung wird, natürlich unserer finanziellen Kraft entsprechend, auch hier Alles thun, um die kulturelle Entwicklung des Landes zu sichern. (Lebhafte Zustimmung rechts.) »» Aus dem Gebiete des Justizwesens haben die früheren Regierungen bedeutende und hochiichtige Kodifikationsarbeiten begonnen. Diese werden in dem Geiste fortgesetzt werden,doch«ist hier der Standpunkt der Regierung,daß dringenden Bedürfnissen uit»den Postulalen des praktischen Lebss noch vor Beendigung dieser Arbeiten durch die Vorlage anderer Entwürfe entsprochen werde« Aber der Geist,in welchem diese Politik geführt wird,ist der,welchen die Vorgänger des jetzigen Justizministers niedergelegt haben und der niedergelegteyuxpe zu Beginn der neunziger Jahre und namentlich unter der Minnterschaft Desider Szilágyi’s.(Lebhafte Elfenkufe rechts und links.) »Unser Vaterland ist in erster Reihe ein Agrikulturstaat-Gott! Hort!)Es ist geradezu eine Frage des öffentlichen Wohlstandes,wie das Agrikulturwesen des Landes steht.Alle Wirthschaftszweige stehen in organischem Zgsmmmenhange und ihre Entwicklung ist unzweifelshaft in einem gewissen Maße von dem Stande der Agrikulturangelegenheiten abhängig.(Hört!-Hörtl)Je mehr diese blühen,desto besser beiwegen sich auch die übrigen Wirthschaftszweige(So ist’s! rechts izt einehriene leiden!und der ungarische Leindwirth muß imtei der Last schlechtere Verhältnisse vielleiden—,umso mehr empfinden dies auch die übrigen Wirthschaftszweige.(So ist’s!) Dieser organische Zusammenhang zwischen allen wirthschaftlichen Verhältnissen des Landes wird«nicht durch Theorien aufgestellt, sondern durch das Leben selbst-Wir werden uns dies unter allen Umständen vor Augen halten. . a. speziell die Sache des Werbaues betrifft, weiß die Regierung, daß die Verhältnisse sehr schmierig sind; aber noch viele Duellen sind unerschloffen, noch viele Dinge sind hier unvollendet, wem Vieles kann man direkt und indirekt thun, was vielleicht geeignet ist, diese Zustände zu mildern. Die Regierung wird bemüht sein, die Sinteressen aller Gliederungen der landnwirtscchaftlichen Klassen aufmerksam zu verfolgen (Lebhafter Beifall), aber in erster Reihe die Interessen dener, die sich am m wenigsten gegen die Wucht der Verhältnisse vertheidigen können, d. i. das Nderbau treibende Bol. Die Negierung kann auf diesem Gebiete führen, Richtung geben, doch bedarf sie der Gesellschaft, um auf diesem Gebiete Erfolge zu erzielen. Ich halte dafür, die Dinge müssen so geleitet werden, daß das Aderbau treibende Bolt seinen ersten Nachgeber in jenem Stundbeliter finde, in dessen Kreise er lebt. (Lebhafte Zustimmung rechts und links.) Die Popularisirung der landwirthschaftlichen Verhältnisse, die Pflege und Verbreitung des Genossenschaftsgedankens (Lebhafte Zustimmung lat), die Regelung aller in dieser Hinsicht noch ungeregelten Rechtsverhältnisse, die Regelung der Kreditverhältnisse der Kleingrundbeuger und noch mehrere ähnliche Fragen bilden sehr wichtige Aufgaben, auf deren Gebiete man unterfragend, aneifernd, verbessernd wirken kann. Wir werden aber vielleicht auch radikalerer Dinge bedürfen. 99 erlaube mir darauf hinzumeisen, daß die Mer gierung die Absicht habe, sich mit der Angelegenheit der Parzellirungen und Kolonisationen zu beschäftigen (Zustimmung rechts und links); nicht blos in micthichaftlicher, sondern auch in sozialpolitischer Hinsicht sind beide Fragen sehr wichtig, sie erhenchen gründliche Erwägung, müssen aber in Angriff genommen werden, damit wir sie auf richtigen Grundlagen der Lösung zuführen. (Lebhafte Zustimmung.) Im Nahmen eines jeden Nesforts gibt es etwas, was das Aderbaumesen unmittelbar interessirt. Ein harmonisches Wirken auf alten Gebieten wird auch hier die besten Resultate erzielen; in die Verkehrspolitik, in die Eisenbahnpolitik, in die Zollpolitik spielen die Interessen dieser größten, michtigsten Klasse des Landes hinein, deren Interessen die Regierung am Herzen trägt. (Allgemeine lebhafte Zustimmung.) So weit es an ihr liegt, wird sie mit ihrer führenden Thätigkeit bestrebt sein, die Aufmerkssamkeit der Gesebgebung auf richtige und lebensfähige Schöpfungen auf diesem Gebiete hinzulenken. (Lebhafte Zustimmung rechts und links.) Was die Angelegenheiten des Handel und der Industrie betrifft, so müssen auch diese auf kräftiger und breiter Basis entwickelt werden. Auch hier kann der Staat nicht unmittelbar Alles thun, sondern bedarf der Mitwirkung der Gesellschaft. All auf diesem Gebiete wirkt Alles auf die Landwirthschaft zurück; denn die Entwicklung der Idustrie, des Handels und des Verkehrs gereicht wieder naiv dem Aderbau zu Bortheil. Die Eisenbahntarife und das Eisenbahnweg haben den mirtecchaftlichen Interessen des Landes bereit große Dienste geleistet und eine hohe Stufe der B Vervollkommnung erreicht. Aber auch hier gibt es naturgemäß auf dem Gebiete der Entwicklung, Förderung,rganisirung immer zu thun. Was die Fraxie der Vizinalbahnen betrifft(Hört!Hört!), welche gleichfalls in den Rahmen dieses Ressorts gehört,gebe ichvielsleicht dem allgemeinen Beimßtsein und der allgemeinen lieberzeitigistig Ausdruck Heinrich sage,daß die Regelung dieser Freige schon hinaufschiebbar sei.Zustimmung.Denn wohl gestatten auch die bestehenden Verhältnisse den Eisenbahnbau,aber ohne Zweifel ist derselbenit einer großen und unfruchtbaren Belastung der Interessenten verbunden und übt auch auf den Staatshaushalt Wirkung aus(Leblchfte Zustimmung rechts und links.)Diese Frageiinbefcmgen, nach ihrem Meritum und in ihrem wahren Werth zu regeln und das Vizinalbahngesetz einer Revision zu unterziehen,wird eine der ersten Aufgaben der Regierung bilden.(Langanhaltende allgemeine Zustimmung.Die Regierung wird einen Beschluß des Hauses streng vor Augen heilten.Dieser Beschluß schließt,wie das geehrte Hausweiß,die Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die staatlichen Funktionäre aus der Reihe der Konzessionäre der Vizinalsbahnen aus.(Lebhafte Zustimmung) Außerdem wird die Regieruug bei der Ausarbeitung dieses Gesetzentwurfsimd bei der Revision des Vizinalbahns Gesetzes vor Augen halten,daß die Regelung unter größt-möglicher Schonung der Gemeinden und der Wegbaufonds erfolge. (Zustimmung.) Sept komme ich, geehrtes Haus, zu einer der mächtigsten Fragen unseres staatlichen Lebens, mit welcher ich vielleicht hätte beginnen müssen, melche ich aber für zulegt ließ, weil ich heute, — ich tann vielleicht Tagen zu meinem Bedauern —, in der Lage bin, daß ich die Angelegenheiten des betreffenden Mefforts versehen muß. Ich meine die Frage der Verwaltung. (Hört! Hört!) Beehrtes Haus! Die Frage der Organisation der Verwaltung muß sich auf diese Frage in ihrer ganzen großen Bedeutung und in allen ihren Theilen eintreben. Sie ist berufen, jene Mängel, jene Linden zu beseitigen, von welchen hier auch im Laufe der jüngsten Unterhandlungen viel gesprochen wurde, welche aber nur in harmonischem und organischem Zusammenhang mit dieser großen frage ganz und vollständig geregelt werden können. Das Ziel, welches in dieser Hinsicht vor uns liegt, it auf der Basis des G U. XXXIII . 1891, die Verwaltung auf das Prinzip der Verstaatlichung zu stellen. (Zustimmung:) « Dies bedeutet aber nicht,daß wir,wenn wir die Angelegensheit der harmonischen Regelung der Verwaltung der Muiizipien, Städien und Gemeindenvordachtus bringen wollen,die Lebensselemente der Autonomie tangiren oder verletzen wollten.Im Gegentheil,wir werden bestrebt sein,die Fragen der Administration auf dem Prinzip der Verstaatlichung sdzulösen,daß wir die Leseverwaltung in ihr ein Wesen,in ihrer gesunden Wiilfirung ncht versetzen.(Lebhafte Zustimmung rechts.)In den Kiels dieser Frage stehen,wie das geehrte Haus weiß,noch ein paar solche Gesetze (Beweg1ung.Hörtl Hörtl),welche vom Standpunkt der Garantien der öffentlichen Freiheit unbedingt zu lösen sind,und zwar in organischem Zusammenhang mit der Frage der Administration.Es ist dies das Disziplinarwesen der Beckinten,die Feststellung der Frage der Verantwortlichkeit und der Kompetenzi und die Anggelegenheit des Dienstes der öffentlichen Beamten.(Zustimmung links und auf der äußersten Linken.) Beide Fragen,sowohl die Frage der sogenannten Pragmatik, als auch die andere Frage,also konkplizirt,so schwierig,daß ich nicht geneigt bin,abgerissen,vor der Reform Erklärungen über sie abzugeben,da man auch diese Fragen im Zusammenhang miteinander,liiimoinsel)löseniiiß(Ichsetzen oc)hinzu,geehrtesl Abgeordnetenhaus,daß ich von jenen Intentionen,welche uns in diesen Fragen leiten, das größte Gewicht auf die Uebelstände des, prachtigen Lebens und deren Beseitigung lege. . (Lebhafte Zustimmung Int.) Wolle mir das geehrte Haus glauben, daß selbst große Schöpfungen oft nicht im Stande sind, die wirklichen Bedürfnisse des Lebens zu befriedigen, weil sie die kleinen Uebelstände des Lebens aus den Augen verlieren, obgleich deren Ganiung oft am besten maßgebend is und auf sie Das Hauptgemischt zu legen ist. Denn es ist besser, wenn ein bescheidenes Wohnhaus wohnhaft gemacht wird, als wenn man einen Balast baut, der sich zur Bewohnung nit eignet. (Lebhafte Zustimmung.) Deshalb darf man diese Fragen nicht in einem engen Rahmen auffallen, denn es ist eine wichtige Bestimmung der Verwaltung, die Konsolidirung des Staates zu fördern (lebhafte Zustimmung), denn hierin kann die Verwaltung einen bedeutenden Faktor bilden. Es wird vielleicht noch kleinere Fragen geben, geehrtes Haus, welche das Abgeordnetenhaus in der nahen Zukunft beschäftigen werden, wenn auc nicht in den nächsten Monaten, so doch noch in diesem Reichstage. Eine solche Frage it z. B. die bereits in Angriff genommene Revision des Sinfompatibilitäts-Gejeges. (Lebhafte Zustimmung linf ® und auf der äußersten Zinsen. Bewegung: 96 " bietes allergnädigsten 7 werd rend a