Pester Lloyd - Abendblatt, Mai 1903 (Jahrgang 50, nr. 99-122)
1903-05-02 / 99. szám
"." a ««’. .«( - . NAmer je: ER) 1 éz = · · · · Bla Rojatby ist teogdem jebt [don der Mederzeugung, daß Dieser Bericht gegen unsere DVerfassung verstößt. Ein joker Bericht tun die Indemnity nicht ergeben und ist für die Opposition unannehmbar. Immerhin muß aber die Sache zum Gegenstande einer ernsten und eingehenden Diskussion gemacht werden. (Lebhafte Zestimmung rechts.) Die Opposition darf sich nicht von der Leidenschaft fortreißen haffen und ohne zu verheilen den Stab, brechen aber etwas, was die Regierung zur Diskussion gestellt zu sehen wünset. (Lebhafter Beifall rechte.) Er bittet daher das Haus, ohne un weitere Debatte die Druchlegung des Berichtes und Anberaumung desselben zur Verhandlung anzuordnen. (Zebhafte Zustimmung und, Beifall rechts. Bewegung auf der uußersten Linken.) los Beothy hat nichts Dagegen, daß der Bericht gedruckt und auf die Tagesordnung gerecht werde. Doch hat er an die Ausführungen des Minister-Präsidenten einige Bemerkungen zu knüpfen. Für die heutige Lage it nach seiner Ansicht die Negierung, allein verantwortlich. Der Minister-Präsident hatte viele Monate Heit. Das Budget vorzulegen ; anstatt desselben hat er die Mehrportagen eingereicht. Dies bemeint, daß er die Lage verrannt hat. Die Berufung des Minister-Präsidenten auf den Präzedenzfall unter Bánffy bemeint nur, was Medner oft gesagt hat, daß es zwischen diesen beiden Systemen gar seinen Unterschied gibt. (Stirmisher, MWiderspruch echte, Nufe dafeldit : Franz Kolfuth selbst hat gesagt, daß es einen gibt!) CS it eine zweite Ausgabe der lex Tika. (Lebhafter Widerspruch rechts : Rufe:. Das it doch nur ein. Bericht!) Wenn der Niriter-Präsident glaubt, daß er die öffentliche Meinung hinter Ji hat, sol er das Haus auflösen. (Bewegung rechts. Rufe daselbst : am Ex-lex-Zustande ? Das wäre ihn) in Ludwig Hollbist der Ansicht,de ik;die Regierung nur auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung die smatlichen Einnahmen in Empfang nehmen und die Ausgaben decken dar.Keinerlei Expediens kann dafür ein Ersatz seii, Minister-Präsident SzéM: Das habe ich auch nicht gesagt! Ludwig Hold: Der Minister-Präsident hat es aber dennoch für recht gefunden, einen solchen Bericht einzureichen. Minister-Präsident SZÉN: Aus schuldiger Achtung vor dem arlament ! N 2 Ludwig Holle: Der Bericht kann doch nur die Eigenschaft haben, dem gereglosen Regime einen Schein von Verfassungsmäßigkeit Minister-Präsident SZÉL: Nein, das will er nicht! ·· . . .. Ludwig Hold: Die Sache ist umso ärger, als der Minister- Präsident sich auf den Präzedenzfall unter Bánffy bezieht. Besser wäre es aber gewesen, überhaupt, keinen Bericht einzureichen, als in Toldyer Weite gleichsam den Banffy’schen Präzedenzfall zu sanitioniren. Den Bericht des Staatrechnungshofes bezeichnet Redner geradezu als einen Aufruhr gegen die Landesgehege. Das Beste wäre, wenn der Minister Präsident diese Berichte einfach zurücknähme. Er Präsident: Bezüglich der Berichte, welche der Herr Minister- Präsident eingereicht hat, hat derselbe den Antrag gestellt, daß diese Berichte gedruct, vertheilt werden mögen und daß das Haus seinerzeit Verfügung treffe, Damit sie auf die Tagesordnung gestellt werden. Minister-Präsident Koloman Szel: Nur einige Worte wils ich sprechen, bevor der Herr Präsident die Frage zur Abstimmung bringt. (Hört! Hört! rechts. Nute auf der “äugersten Linken: Man darf nicht reden! Lärm. Präsident läutet.) Wie könnte man, denn nicht reden, ist doch die Debatte noch nicht gefgloffen. Wir sind noch vor der Tagesordnung und ich habe wann immer das Recht zum Sprechen. Die Frage ist noch nicht zur Abstimmung gebracht worden. (Hört! Hört! rechts.) Ich wollte nur kurz als thatsähhliche Aufklärung bemerken, daß ich in diesem Berichte seinerlei Erpediens suche und ich will aug daran absolut sein . Erpediens machen, in welches sich auf den Verlauf der Dinge beziehen konnte. Dies it eine einfache Berichterstattung Darüber, wie wir untfermserer eigenen Vers antwortung die Ausgaben bestreiten werden. Damit wollten wir seinerlei vorhergehende Zurkenntnißnahme provoziren und mir wollen auch nicht, daß das geehrte Haus“ dies vorhergehend zur Kenntniß nehme. Ich habe den Bericht nur eingereicht. Damit derselbe seinerzeit, wenn es beliebt, nachträglich verhandelt werden könne. (Anhaltender Lärm auf der äußersten Linken und Hört!. Hörtreis. Präsident läutet.) Das Zweite, was ihm sagen will, it ebenfalls eine thatsächliche Berichtigung. Die Regierung hat den Staatsrechnungshof in die Sache nicht einbezogen, da der Staatsrechnungshof seinen dem Reichstage zu unterbreitenden Bericht auf eigene Intiative, im vollen Bewußtsein seiner Verantwortung (Andauernder Lire) auf der äußersten Linken. Hört! Hört! rechts) zur Vorlage bringt, und da jeder Bericht des Staatsrechnungshofes vom Minister-präsidenten eingereicht wird, habe ich auch diesen Bericht, welcher gar nicht an mich, sondern an den Reichstag gerichtet it, unterbreitet: . 68 fanın somit Fein einzigeg der vom Herrn abgeordneten Ludwig Holle vorgekragten Argumente für so stichhaltig betrachtet werden (Stürmischer Beifall rechts), daß ich mich D dadurch zum Aurüdziehen meines Berichtes veranlaßt finden könnte, in diesem Berichte it nichts enthalten; aber wer ich denselben nicht erstattet hätte, wide derselbe wohl gefordert worden sein, da Doch Ledermann an uns die Frage hätte richten können, auf melche Art und Weise wir Hinsichtlich der Ausgaben verfügt haben. Dies it weder ein Bräzedens noch präjudizirt es; aug will ich Die Verantwortung mit Niemandem theilen,und auch seine vorhergehende Sanktion erreichen Das ist ein einfacher trockener, Bericht, den ich nicht zurückziehen werde. (Langanhaltender, stürmischer Beifall und Zustimmung_ rechts. Zärmende: Zwischenrufe auf der äußersten Linien: Ziehen Sie ihn zurüc)))Edimund Bart:Die Aufregung ist dadurch verursacht worden,daß die eingereichten Berichte verlangen,es mögen solche Versttgungen gutgeheißeni werden... « Miiiisters Präisident Koloman Stellt Seinerzeitl· Edmund Barta:...welche nach der klaren Bestimmung der ungarischen Berfassung verfassungswidrig sind.Dassdzianskoiiiii verhandelt Redner beantragt,die Berichte sollen nac Erledigung der Jndeminity verhandelt werden. Geza Polönyi stellt seine mißverstandenen Worte richtigt und bleibt dabei,daß der eingereichte Bericht nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden kann. Gabriellegronneiit,der«91 Minster-Prä«sident,dessen staatsrechtliches Wissen kein·lückenfastes ist,hätte si·ch·nicht·aus·den Präzedenzfall untcäufig berufen dürfen.Derkseriln ist nichts weiter als ein Schönheitsmittel. Er Minister-Präsident Szell: Das will er nit sein! Gabriel Naron: An dem Berichte des Staatsrechnungshofes, der die Verantwortung der Negierung nicht verringert, sind geradezu die Anzeichen einer Konspiration enthalten. Derselbe verdankt sein Entstehen dem nechtlichen Sinn des Rechnungshofes, der der Gejeggebung eine Lektion zu ertheilen nicht berechtigt ist. Miniisters Präjsident Szckili Die Herisenlegedschicen Polönyi und Ugron haben sich über den Bericht des Staatsrechnungshofes in einer Weise geäußert,·messe«sicl gemsinicht geäußert li’i·iten, wenn sie den Bericht gedrückt in Händen hätten-Der Staatesrechnung ehofaibt dem Reichstage keine Lektion;er betrachtet»sic»lz·als Organ des Reichstages und sagt:Trotzdemi weder ein definitives Budgetgesetz,noch ein Provisori mit zu Stande gekommen ist,werde ich mneine Pflicht so erfüllen,mie das Gesetz vom Jahre 1897 es vorschreibt!Fortdauernder Lärm auf der äußersten Linken) Der Staatsrechiimgshof will sich nicht in dieekrechtssphäre der Gesetzgebung eiimengen,will kein Untheil sprechen,ermeldet einsack,daß er seine Pfliccht erfüllen wird-Jiiliebrig angebe ich dem Herrn Abgeordneten Gabrielligwiidarin Rechh daß·dieser Ber eicht die Verantwortlichkeit der Regierung jtnichts verringert.Dieser Bericht hat auch nicht den aus wie ich, es schon, zehnmal erklärt habe und fest zum elften Male erkläre. Wir wollen die Verantwortlichkeit auf Niemanden überwälzen. Ich bitte nur, daß das Haus seinerzeit beschlieben möge, O5 es umsere Verfügung zur Kenntnig nimmt oder nit. Io vorhinein verlangen wir seinerlei Kenntnißnahme. (Fortdauernder Lärm auf der äußersten Linken. Hört! Hört! recht?) Nikolai istzigay:Wir hören nicht 62 Geza Kubinyi:So biüllen Sie doch nchts Präsident(hintet):Wollen Sie stihelalten,dann werden Sie hören! « Minister-Präsident Koloman Szell: AU dies zu beweisen . . . (Grober Lärm auf der äußerten Linken. Rufe daselbst: Ziehen Sie den Bericht zurück!) . . . wenn Sie mir nicht anhören, können Sie nicht willen, ob ich ihn zurüdgiehe oder nicht. (Fortdauernder Lärm,auf der äußersten Linien.) ; Géza Kubinyi: Man rufe Die Schreier zur Debug! Rufe reits: Bolten Lengyel.it.der Schreien!) MichaelNagy:SteiiiilsseiidenJJiiiiiitcr-—PräsideiiteiianhöreiiiindivciiiiwirbisMitteriiachtdasiszeiil · Minister-PräsideiitstoloiniinSzell:lliiiziibeiveiseii,das; dassiichts weiter ist...(Langgihalter»ider riesiger List-in auf driiiißersten Linken-Rufe rechts:·hört!.wört!) · Präsident-Johruse den Hcisrn Abgeordneten Zoltein Lengisel zur Ordnng!Den Herrn Abgeordneten Pozsgay bitte ich, sich ruhig zu verlalten. Ich bitte die Herren Abgeordneten, mich nicht zu zruhigen, die Gittng abermals suspendiren zu müllen. 99 bitte um Nude im ganzen Hause, ich bitte die Seren Abgeordneten Lengyel und Kubit, si ruhig zu verhalten. samt nicht einmal den § 255 der Hausordnung anwenden, weil ich nicht feststellen kann, wer Derjenige it, der so lürnt. · · . Georg Borbely(sicl von seinem Sitze erhebend):Poleiiii ist der Erste,daiin.9.Isozsgny.(Fortwährendes:Lärin.)Der Heerbgeordnete Polönyi soll auf seinChhrenwort sagen,aber nicht unter der Bankbrtllt(Großer Sti«rniiiiif deräiiszerstaniiikenz) PräsidenttJchriife den Herrn Abgeordneten Pozsgny zur Ordnung, weil er fortwährend lärınt. Graf Johann Hadif: Das it Systenm! Das it System! A(Fortwährender Lärm und Rufe auf der äußersten Linien: Zur Ordnung! Zur Ordnung 9 · Präsident(länfet):Schritte um Ruhe,geehrte5Hans-l (Anhaltender Lärm«auf der bistersten Linken)Jchersuche den Herrn Abgeordneten Paul Nessi,nicht fortwähizend dazwischenzurufen. wartwähkende großer Lärm auf der äußersten Linken)Fünfzehn redenaus einmaft (Lurm.)Es ist unmöglich,fortzulesen.Gurt(währender großer Lärm auf der äußersten Vinten) § 255 der Hausordnung bestimmt, daß Derjenige, der sich den Weisungen des Präsidenten widerlegt . . . (Fortwährender Lärm und Aufe auf der äußersten Linken: Nicht davon ist die Rede!) 99 glaube, wir sind bei dem Punkte angelangt... (Fortwährender Lärm auf der äußersten Linien. Lärmende Aufe wehls: Dort it Lengyel!; 94 bitte um Ruhe auf allen Seiten des Hauses!ch bitte fortzufeen ! . Minister-präsident SZEN: Und daß ich den Beweis dessen erbringe, Daß . . (Großer Lärm auf der äußerten Linien. Präsident lautet.) Ic spreche nicht, "wenn Sie mich nicht anhören ! (Lebhafter Beifall rechts. Fortunwährende Unruhe auf der äußerten Linien. Präfident läutet.ch habe mich fan genug angestrengt . . . (fortwährender Lärm auf der Äußersten Linien. Große Unruhe tete. Brafident läute) ... ich habe mich genug anangestrengt, wenn Sie mich nicht anhören wollen, werde ich nicht reden. (Lebhafte Zustimmung und Beifall rechts. Anhaltender großer Lärm auf der äußersten Linken. Hört! Hört! rechts.)abr lang, 008 Alfred Sreter: Wir fiben hier aug ein die Konstitution lassen mir nicht in Trümmer schlagen ! (Anhaltender großer Lärm auf der Äußersten Linien.) Bräsident (lautet): 34) bitte um Ruhe! Minister-Präsident Koloman SZEN: Dieser Berichtet nichts Anderes . . . (Großer Lärm auf der Äußersten Tinker) Sch merde nicht reden! (Lebhafte Zustimmung rechts. Anhaltender Lärm auf der äußersten Linken. Präsident läutet.) Es ist unmöglich »... (Große Unruhe rechts. Lärmende Mufe rechts: Es it eine Schmach !) geehrtes Haus. (Anhaltender großer Wurm auf der äußersten Linien. Hört! Hört! rechts.) Ich frenge mich genug an, um Diejenigen, die mich mit aller Gerwalt niederschreien wollen, zu übertönen, meine Brust und meine Stehle halten es nicht länger aus. (Große Unruhe rechts: Anhaltender Lärm auf der äußersten Linken. Laute Rufe rechts: Das paßt in eine Kneipe!) Johann Mónay : Das it eine Niederträchtigkeit! (Anhaltender Lärm auf der äußersten Linken.) La Ballagi : Das it eine Unmenschlichkeit! Anhaltender Lärm auf der äußersten Linien. Laute NRufet rechts: Es ist eine Shrmah! Das gehört in die Kneipe! Auch dahin paßt es sich nicht !) Johann Mónay : Das ist ein ungefehliches Vorgehen! Das geht nicht an! Anhaltender großer Lärm auf der äußersten Linken. Bräsident lautet:) Minister-Bräsident Szél: Ych_erkläre, geehrtes Haus!..... ge großer Lärm auf der äußersten Linien. Bräsident änter.) Béla KRubit: Die Sigung suspendiren! Minister-Bräsident Koloman Seli:ch bin verpflichtet, zu meinem Antrage eine Erklärung abzugeben. (Anhaltender großer Zarn auf der äußersten Linken. Präsident lautet wiederholt.) Ich bin verpflichtet zu meinem Antrage eine Erklärung abzugeben, aber ich spreche nicht, insolange‘ mich das geehrte Haus nicht anhört. Anhaltender, großer Lärm auf der äußersten Linken. Lebhafte Zustirmung rechta.) Graf Johann Hadit: Wir bitten um Ordnung ! (Anhaltender großer Lärm auf der äußersten Linken. Laute Nufe rechts: Zur Ordnung | Hausordnung !) ! Präsident: Gewinnes Abgeordnetenhaus! Xg bin nicht fähig hinsichtlich einzelner Abgeordneten zu Konstativen .. .. (Anhaltender großer Lärm auf Der äußersten Linken. Rufe rechts : Bozsgan ) SH muß erklären .... (Laute Nufe rechts: Zur Ordnung! Zur Ordnung ! Anhaltender großer Lärm auf der äußersten Linien.) Io muß erklären ».... (Anhaltender großer Lärm auf der äußersten Linken.) a erklären 2. (Anhaltender großer Lärm auf der äußerten unten. Ludwig Holló: Wir bitten um eine Rauje! (Anhaltender großer Zären auf der äußersten Linien. Laute Nufe rechtá: Wir bitten um Ordnung !) § Béla Kudit (erhebt sich): Die Hausordnung . . . Abhaltender großer Lärm auf der äußersten Linken und rechts.) Präsident: Ich muß erklären, daß alle Herren Abgeordneten, Die die Ordnung fortwährend stören und die so zahlreich sind, daß ich dem Einen oder dem Anderen gegenüber nit in Der Lage bin, die größere oder geringere Verantwortlichkeit festzustellen, daß alle diese Herren Abgeordneten die Hausordnung und die Ordnung der Verhandlungen immer verlegen.chersuche sie, auf diesem Wege nicht fortzufahren und den Minister-Präsidenten anzuhören. (Fortdauernder groker Lärm auf der Äußersten Linien.) Präsident: Ach bin genöthigt, die Sikung wieder zu . Suspendiven, Präsident: Ach eröffne die Sigung von Neuem. Ach bitte die Herren, ich auf ihre Säge zu begeben. (Zärm.) H··t·) Qlinisters Präsident Kolonie in Szell:Geehrtes Haus!Gott! Hört! Géza Bolónyi : Demissioniren Sie! (Lärmn.) „ Nag der Braufe Minister-Präsident Koloman SZÉN: Wenn Sie den Bericht, den ich auf den Ti des Hauses niedergelegt habe... (Großer Lärm auf der äußerten. Linken.) Ich bitte um Entruldigung, aber bis nicht Ruhe eintritt, spreche ich nicht. (Beifall rechts; großer für auf der äußersten Linien.) « ." »Ludwichrp:Polönyi soll schivoigenl Großer Lärm an der kitzersten Linken.) ·BeliiKUbik:Was geht das Sie an'-I Was wollen Siel (Nichtende·i·ivollendet großer Lärm.) PräsidentiJchritte den Herrn OrdnungAnhalt endet großer Lärm) « Gezasxsvlonyi(in die Mitte des Saales tretend,zu Ludwig Bird gewendet): Was wollen Sie? (Lärm rechts.) Kommen Sie nur her! (Großer Lärm Inte.) Ihnen gegenüber stelle ich meinen Mann ! (Großer Lärmn auf der äußersten Linken. Rufe rechts: Zur Ordnung ! Zur Ordnung !) Peäsident (lautet): ch habe den Abgeordneten Ludwig Bird bereits zur Ordnung gerufen, es wurde aber im großen Lärm nicht gehört. Bewegung auf allen Seiten des Hauses.) Minister-Präsident Koloman Szell: 34 habe schon so viel Broben davon abgelegt... (Großer Lärm auf der äußerten hinten; Hufe rechts: Hört! Hört), daß ich es aushalte mit Limge, Kehle und Geduld (Lärm auf der äußersten Linken), aber ich erkläre, daß ich Fortan nur dann sprechen werde, wenn mich das geehrte Haus anhört, denn dazu habe ich das Necht. (Lebhafte Zustimmung rechts und MRufe auf der Äußersten Linken: Hört! Hört! 04 bin überzeugt, daß Sie das, was auf jener Seite gesagt wurde, nicht gesagt hätten, wenn Sie den Bericht vorher gelesen hätten. Lim und Widerspruch auf der äußersten Linken. Denn in demselben tt gar seine Rechtsverlegung, gar keine Verlekung der Verfassung, gar fein Erpediens enthalten — wie der Herr Abgeordnete Ugron sich ausdrüdte —. (Anhaltender großer Lärm auf der äußersten Linien.. Eine Stimme links: Neben Die in Firzeren Perioden !)-Also ich habe nicht das Net, in sechs Perioden zu sprechen, statt in dreien? Wollen Sie mir vorsreiben, in wie vielen Konstruktionen ich sprechen soll? ch Jaffe mir nichts vorschreiben, was immer der Here Abgeordnete Balonyi sagen mag! (Beifall rechts ; großer Wurm auf der äußersten Linien; eine Stimme: En kosmetisches Mittel ! Präsident Graf Apponyi begibt Fi vom Präsidentenstuhl auf Die niedrigere Referententribünne: Mufe Iinis: Shen Apponyi ) Karl Bárady: Die Striftführer sollen auch herabsteigen ! Präsident: XII) Bitte den Herrn Abgeordneten Bárady, nicht dazwischen zu rufen. (Mufe auf der ankersten Linken: Die Schriftführer sollen herabsteigen!) (Diesbezüglich verfüge ich allen ; ic bitte, nicht Seden dirigiren zu wollen! Großer Lärm auf der äußersten Linken.) Géza Bolónyi: Wo ist der Präsident? (Großer Lärm.). Brafident:ch rufe den Herrn Abgeordneten Bolónyi Zur Ordnung! Schon beim Einzug in dieses Haus habe ich gesagt, daß ich manchmal auch von Dieter Sike aus präsidiren werde: es schmerzt mich, sagen zu müssen, dabei bei mir einen Unterschiednaht, ob ich die Herren Abgeordneten: jehe oder nit! (Lebhafter Beifall und Applaus rechts.) Minister-präsident Koloman Sell: . Ich habe in dem Reripte . . . (Lärm und Nute auf der Äußersten Linken: Hören wir den Bräsidenten !) Bräsident: IH T habe das MWohlmollen eines jeden Abgeordneten hog, wenn fidh dieses aber so manifestirt, daß Die Ordnung gestört wird, dann betrachte ich) das als die größte Beleidigung. (Lebhafter Beifall.) Minister-präsident Koloman Szél: In diesem Berichte if, nichts, was im Geringsten das Geseh oder die Verfassung verlegen würde. (Großer Lärm auf der äußersten Linken.) ch lege darin einfach Rechnung darüber, was ich unter der Rast der Verantwortung, welche ich trage, zu tgun für nothunwendig hielt, lediglich aus Achtung vor der Beleggebung. ch weiß, daß Dies ein außergelclicher Zustand it, haß ich gezwungen bin, ohne Budget die Geschäfte weiter zu führen. Darüber erstatte ich Bericht und darin liegt doch absolut seine Verfassungsverlegung. Much der Bericht enthält sonst an als das! Dasjenige Präzedens, auf welches ich mich berufen gab.2045. a Bolsnyi: Berlett die Verfassung! (Großer Linn vető. Präsident : ich mile den Herrn Abgeordneten V Bolenyi zur Ordnung! (Lenayel ruft dazuwilchen.). Ich rufe den Herrnbgeordneten Bobin Lengyel zur Ordnung! (Lengyel ruft. abermals das zwilchen.) 30 mache den Herrn Abgeordneten Lengyel aufmerksam, daß ich gemethigt sein werde, gegen ihn den $ 255 anzumenden ! (Heiterkeit auf der äußersten Linken.) Minister-präsident Koloman Szél: Aber wenn ich die mangels geießlicher Verfügungen nothwendigen Anordnungen treffe und Diese der Lesebgebung zur Beurtheilung unterbreite, so liegt damit doch seine Gejeiewidrigkeit?! Wenn ich das geehrte Haus bitten wirde gutzuheißen (Anhaltender großer Lärne auf der äußersten ,innen), schon jekt gutzuheißen, daß der Bericht jeßt, sofort verhandelt werde, weil ich die Verantwortung von mir abmälzen mit, dann hätten Sie Recht; aber ich verlange ja gar nit, daß Sie den Bericht fest, gutheißen, oder auch nur jeßt verhandeln sollen. (Anhaltender Lärm auf der äußersten Linien.) Darij beiy ob ich das Recht hatte,imnteresse des Landes und meiner Stellung,auch im budgetlosen Zutande die Geschäfte zu füvet und zwar so zu führen, daß die Staatsmaschine nicht ins Stochen gerathe, wird die Gesehgebung seinerzeit je bis dahin verlange ich gar sein Untheil. (Langanhaltender, großer Lärm auf äußersten Linien.) Sie hätten nur dann Recht, wenn hievon nur eine See in den Berichte enthalten wäre. Daß aber hievon nichts ‘darin enthalten ist, bemeise ich damit . . . (Riesiger Lärmn auf der äußersten Linien, Präsident läutet fortwährend.) Ich werde schließen, wenn Ruhe sein wird; bis dahin spreche ich nicht. (Großer, anhaltender Lärm auf der äußersten Linken) in Bentsch bitte um Ruhe! (Lärm auf der äußersten Binten, Minister-Präsident Koloman Se: Go lange Andere sprechen, spreche ich nicht ! (Lebhafter, Berl rechts.) Graf Andreas Hacit-Barksczy: Wir haben Zeit! (Lärmende Rufe auf der äußersten Linken : Hört !) Minister-Präsident SZEN: Und um zu beweisen, daß ich dies so verstehe .. . (fortdauernder großer Lärm auf der äußersten Linken.) 399 spreche nicht, solange seine Ruhe at. Präsident: Jch bitte die Herren Abgeordneten Zoltán Pa und Paul Nefft, ich ruhig zu verhalten. app Minister-Präsident SZÉN: Um zu bemeisen, daß ich dies so verstehe und daß ich es anders gar nicht verstehen kann, als daß das Abgeordnetenhaus darüber seinerzeit wieder urtheilen wird, und daß ich auch vom konstitutionellen Gerichtspunkte mit Diesem Berichte nur meine Gesebesachtung bemeisen wollte, vermeise ich darauf, Daß ich die Sache in der Weife dem geehrten Herrn Präsidenten anmeldete, daß ich einen solchen Bericht einreihen werde und nur die Drudlegung desselben verlangen werde, ganz Dasselbe, was das Haus im Jahre 1899 einhellig beschlossen hat, die Verhandlung aber . . . (Großer Lärm auf der äußersten Linken) Das ist eine absichtliche Ruhestörung ! Franz Koffuth: Wir bitten um das Wesen der Lage! Minister-Präsident SZÉN : 09 bitte mich anzuhören. Franz Koffuth: Wir kennen ja die Situation, mir Bitten nur um das Wesentliche ! ‚Minister-Präsident SZÉN: Ich habe also die Sache in der Weise angemeldet, daß dann die Verhandlung des Berichtes mann immer, nach der Sindemnity erfolgen, könne. Und um zu bemeisen, daß ich einerlei Beihlukfassung präjudiziren will, und daß ich von einer Ungefeglichkeit und Verfassungswidrigkeit so fern bin, wie China von uns, erkläre ich hiemit, daß ich den Vorschlag des Herrn Präsidenten nicht annehme, welcher beantragt hat, daß der Bericht gedrudt und mit der Indemnityvorlage zusammen verhandelt werden soll, sondern bitte, daß das Abgeordnetenhaus darüber dann beschließe, wenn Niemand wird sagen können, daß dies irgend einem Beichluffe präjudiziren würde, also dann, wenn das Haus die ndemnityvorlage erledigt haben wird. Ali nehme also den Antrag des Herrn Abgeordneten Edmund Barta an und bitte auch das geehrte Haus, denselben anzunehmen. (Lebhafte Zustimmung rechts und auf der äußersten Linien.) Den Antrag nämlich, daß Dieser Bericht gedruct und dann verhandelt werde, wenn die Indemnityvorlage erledigt sein wird. Dies war auch ursprünglich meine Absicht. (Rebhafte Zustimmung rechts, Nufe daselbst: E83 mar eine Schmach ihn nicht anzuhören !) .. Soma Bifontai (Rufe auf der äußersten Linken : Morgen! Morgen! Rufe rechts ; Heute): Diese Safe muß heute zu Ende geführt werden ! Präsident: Merkt zum Worte vorgemerkt ? Schritführer Endrey: Soma Bifontai! (Rufe auf der äußerten Linien: Morgen ! Morgen ) A Sta Gajáry: Das geht nit, daz muß heute zu Ende geführt werden ! Soma Bifontei bittet das Haus, es möge ihm gestattet werden, seine Rede morgen zu halten, da es bald zwei Uhr tt. Präsident: Da zu diesem Gegenstande noch Mehrere vorgemerkt sind und es bald zwei Uhr tt. Hat der Herr Abgeordnete Bisontat das Net, dies zu verlangen. Er wird also morgen sprechen. B . Graf Stefan Tipa wünscht zur Hausordnung zu sprechen. (Großer Li"irmauf der äußersten Linken)Die FristbieLtlhr gilt nach seiner Ansicht für die Verhandlung des auf die Tagesordnung gesetzten Gegenstandes,hier ist aber nicht davon die Rede,sondern es ist eine die Technik des Hauses berührende Frage ausgetauscht. (Großer Läxni auf der äußersten Linken)Die bezogene Bestimmung der Prlitiksordnung kann sich auf einen solchen Fall nicht beziehen. Eine solche Frage muß in jener Sitzung erledigt werden,in welcher sie aufgeworfen worden.c7s gibt keinen Präzedenzfall dafür,daß die Debatte über eine solche Jage auf die nächste Sitzung vertilgt worden wäre....Großer Lärm aus der äußersten Linken.Rufe- Der Beschluß ist schon ausgesprochen!)Der Herr Präsident wird nis sagen,ob er den Weschluß schon ausgesprochen hat.Wenn der Veschluß noch nicht ausgesprochen wurde,bittet Redner,daß die aufgeworfene Frage noch heute entschieden werde(Zustimmung rechts.) Präsident-Es ist thatsächlich schon ausgesprochen worden, daß der Herr Abgeordnete Visontai seine Redemorgen halten wird. Ich habe nicht bemerkt,daß der Herr Abgeordnete Tipa sich zum sonst hätte ich mitten im Satze innegehalten. Aber ich bitte das geehrte Hauß,diese Dinge objektiv zu beurtheilen. Als der Herr Ministers Präsident zu Beginn der Sitzung seinen Bericht einreichte,wurde von viehreren Seiten die Ansicht laut,man könne darüber keinen Beschluß gusen,weil es eine vor der Tagessidmung geschehene Aeußerung ist.Ich habe schon damals aufmerksam gennnt,daß man diesen Vorschlag des Herrnstsjuistenpräsidenten nicht als eine vor der Tagesordnuing geschehene Aeußerung oder als einen vor der Tagesordnung geschehenen Vorschlag aussehen kann,weil ja schon der erste Punkt der Tagesordnung lautet: Vorlage von Schriftstücken Unter diesem Titel sind stets Sliisschuips berichte,Gesetzentwürfen s.uii.eingereicht worden. Es ist,ich gebe zu,eine fehlerhafte,aber doch durch eine Jahrzehnte hindurch befolgte Praxis sanktionirte Prozesdin«,daß die sogenannten vor der Tagesordnung»gescheßenen Aeußerungen nach Erledigung der eingereichten Schriftstüce folgen, obgleich die im eigentlichen Sinne des Wortes vor der Tagesordnung geschehenen Menkerungen vor diesem Punkte ‚erfolgen sollten. Nach meiner Auffassung, geehrtes Haus, sind wir also in der Tagesordnung schon drinnen, indem wir über Diese Vorlage entscheiten, und somit war der Beschluß, mit welchen die Reulierung des Herrn Abgeordneten Pilontai auf morgen verschoben wurde, fein ‚irthümlicher, sondern ichh war nach der Hausordnung verpflichtet, Dies so auszusprechen. Géza Bolónyi: Ganz weht! Es gebe der Präsident! (Lang anhaltende lebhafte Elsenzufe.) Beräfident: Geehrtes Haus! Ich wende mich mit der ernsten Bitte an die geehrten Herren Abgeordneten, daß Sie, wenn Sie einiges Vertrauen und Sympathie fir. meine Berson haben (Allgemeine lebhafte Nufer: ES lebe der Präsident!). Dies nicht doch solche Demonstrationen bemeisen sollen, sondern damit, daß Sie in meinem Bemühen, die Ordnung im Hause aufrecht zu halten, mich unter ftüßgen.. (Alllgemeiner Beifall.) > Geehrtes Haus! Wir sind Ungarn unter ung. (Hört! Hört!) , Nach der jochen gesciehenen Manifestation habe ich baz Net, Sie zu bitten, nicht blos als Präsident auf Grund der Hausordnung, sondern auch als Ungar von Ungarn, daß Sie das, was Sie gebilligt haben, auch erfüllen werden und daß Sie mich unterfragen werden. (Allgemeine Zustimmung. ch habe aber noch eine Bemerkung zu machen, melde in der Wahrheit schulde. a) Könnte mich wirklich von hier nicht entfernen, ohne daß Diese Schattfache ins Reine gebracht werde. Als der Herr Minister-präsident mir mittheilte, daß er einen solchen Bericht einreichen wolle, gab er zugleich der Absicht Ausdrud, bezüglich der Verhandlung desselben vom Haie das zu erbitten, was der Herr Abgeordnete Edmund Barta später beantragt hat... ... (Bewegung auf der äußersten Linken.) Sada3 ist eine Thatsache. Baron Georg Sgentferepti : Cs scheint, daß Sie dem Präsidenten auch nicht mehr glauben ! 7 Minister-Präsident Koloman " SZEN : . Jebt gefällt es ihnen nicht ! Präsident: .... nünlich, daß der Bericht gedruht, verteilt und nach Beendigung der Andemnitätsverhandlung verwandelt , werde: « Niiilistee-Prtjsident Stelk Niklibi«!Niiiialso!(Läenlauf der äußersten Linken)Jetzt lössen sie den Pri’isidenten auc nicht mehr an! Präsident: Ich war Derjenige, der dem Herrn Minister: Präsidenten der Vorschlag machte, beziehungsmeise es übernahmn, diesen Vorschlag zur machen — weil ich dies für das Nichtigere hielt —, der Bericht mit der Indemnitätsvorlage zusammen auf die Tagesordnung gestellt werde, aus dem Gerichtspunkte, damit die Herren Abgeordneten bei Verhandlung über die Indemnitätsvorlage auch über diesen Gegenstand ihre Bemerkungen vorbringen können. So will nicht darüber rechten, ob mein Standpunkt der richtigere war oder derjenige des Herrn Meinister-Präsidenten und des Herrn Abgeordneten Edmund Daria. Da aber der Herr Ministerpräsident auch wegen dieser Nuance angegriffen wurde, würde er nur recht sein, wenn ich) Diese Thatja die Dem Hause verheimlichen würde. Ich halte dies fir eine Ehrenpflicht. (Lebhafter Beifall und Eljenrufe rechts und im Bentrun, Tedhafte Zustimmung auf der äußersten Linien.) Stefan Mafovíty just an der Hand der Hausordnung nachzumeisen, daß der Standpunkt des Grafen Stefan Tiba ein unrichtiger gemesen. Graf Stefan Tißa erklärt,daß er sich mit der Entifziation des Präsidenten zufriedengebe. Präsident schlägt für die morgige,nunmehr beginnende Sitzung folgende Tagesordnung vor:Einreichung von Schriftstücken, wozu natürlich die Fortsetzung der Debatte über die heutige Vorlage des Ministers Präsidenten gehört;Verlessng des Anträge-und Interpellationsbuches;Fortsetzung der Verhandlung über die Jndemiiiityvorlage;Verhandlung der 7.«Serie der Petitionen. Interpellationen. "Nach einer Bemerkung Ludwig Hvlle's wird diese Tages·ordnung angenommen. In der Situng um 2. Uhr. | seit de, Die von dem Minister-Präsidentd Kolomann gestrigen Sigung des Abgeordnetenhauses vorgelegte RR e des Ministeriums und des Staatsrehhnungshofes lauten: ‚>. Bericht des Königs, ung, Ministerium über jene Verfügungen, welche der Umstand nöthig machte, daß der Geietentwurf über die Erstrebung der Wirksamkeit de 6.AL XXIV.1902 über die in den ersten vier Monaten des Jahres 1903 zu tragenden öffentlichen Waffen und zu bedeuenden staatlichen Ausgaben bis Ende August 1903 nicht bis Ende April 1903 zur Gefeßeskraft erhoben werden konnte. Da einerseits die Wirksamkeit des G.A. XXIV., 1903 über die in den ersten vier Monaten des Jahres 1903 zu tragenden öffentlichen Lasten und zu bedeuenden staatlichen Ausgaben Ende April 9. d. aufgehört hat, ohne daß Bis zu diesem Zeitpunkte die Legislative über den von dem Herrn Finanzminister am 9. Oktober 1902 eingereichten Staatsvotanschlag, noch auch Über den von dem Herrn Finanzminister am 30. März 1903 eingereichten Gefegentwurf bezüglich der Grstredung der Mirkamzeit des oben erwähnten finanziellen Ermächtigungs-Gefeges, bis Ende August I. durch Annahme oder der Ablehnung der Vorschläge einen Beschluß gefaßt hätte, da andererseits die ungestörte Fortführung des Staatshauerhaltes, " ohne schmere Erschütterung des öffentlichen Kredits, der öffentlichen staatlichen und privaten Wirthschaft, nicht. Suspendirt werden kann : „hat es der Ministerrath für seine Pflicht erachtet, behufs uns gestörter Fortführung des Staatshaushaltes die erforderlichen Berufügungen auf eigene Verantwortung zu treffen. Bezüglich dieser Verfügungen habe ich die Ehre agtungsvolt an melden: Das Ministerium hat jene Verfügungen getroffen, melde nothmendig sind sowohl zur Leistung der auf staatsrechtlichen, als auch auf privatrechtlichen Titeln beruhenden staatlichen Ausgaben, zur Sicherung der auf Geseten beruhenden öffentlichen Einkünfte und zur Aufrechterhaltung der durch Gefege und kele Berordnungen geregelten formalen Ordnung des staatlichen Haushaltes , bezüglich der Tester bei unveränderter Ausübung der gegeblicher Kontrole durch den E. u. Staatsrechnungshof. Namenth verfügte das Ministerium, dad Stämmtliche staatlichen Ausgaben, so wie sie duch den G.W. XII . 1902 über den Staatsvoranschlag für das Jahr 1902 und durch die fett ber geschaffenen Spezialgefege und duch geießliche Verfügungen festgestellt wurden, bis auf weitere Verfügung alt demwertstelligen seien. . . Ferner ordnete das Ministerium an, daß alle jene in den bestehenden Gefegen und Regulativen umpurzelnden Verfügungen zur Sicherung der gejammten in dem jegt zitirten Gejege und in den seither geschaffenen Spezialgeiegen und in gejeglichen Verfügungen festgestellten staatlichen Einnahmen zu treffen seien Es wurde ‚die Anordnung getroffen, daß die Anmeisung (Verschreitung) seitens der anweisenden Behörden und der berufsmäßige Buchhaltungsdienst, den bestehenden Gejegen und Normen gemäß, derart bewerkstelligt werde, dad die Anweisung (Bortschreiebung), im Sale des Erhaltes der ER a. melde in dem eingereichten und in Verhandlung stehenden Gejegentwürfe über die bis Ende August 1903 zu erstrebende Wirksamkeit des 8.A XXIV . 1902 bezüglich der in den ersten vier Monaten des Jahres 1903 zu tragenden öffentlichen Zarten und au bededenden staatlichen Ausgaben, erbeten wurde, in den Staatsvoranschlag anstandslos eingefügt werden könne. Demzufolge erleidet die formale Einrichtung der staatlichen Rechnungsführung keinerlei Wenderung. ·ein·Zusammenhänge mit diesen Verfügungen hat der Herr Finanzminister an sämmtliche Finanzbehörden den Auftrag ertheilt, dasie exekutionsweise Einhebung der Steuern sind der steuermätzig zu beschaffenden ärarischen und anderen Forderungen aus dem ganzen Gebiete der Länder der ungarischen Krone einzzustellen sei. Jndenichbitte,die achtlings voll angemeldeten Verfügungen genehmlickiezid zur Kenntniß zu nehmen,zeige ich achtungsvoll an, daß er Sinklide darauf, daß der fest erwahnte Ermächtigungsvorschlag exit nach dem 1. Mai 1903 in Rechtskraft ermachten wird, die Regierung während der Spezialdebatte die Aufnahme eines Beischlufses beantragen wird, wonach die staatlichen Ausgaben als vom 1. Mai 1903 festgestellt, die öffentlichen Einkünfte aber als vom 1. Mai 1905 bewilligt anzusehen feiern. Der legtere Beichhiß ist sowohl aus verfassungsrechtlichem Gesichtspunkte, wie auch darum nothwendig, damit sich nachträglich jemand desjenigen Icheites der auf Gefegen beruhenden öffentlicher Zeiltungen entziehen könne, welcher von 1. Mai 1908 bis zum Zeit reichenden Heitraumes entfällt. Schießlich habe ich die Ehre, den an den Reichstag erstatteten Bericht des Staatsrechnungshofes über die buchhalterische Kontrole der Führung des Staatshaushaltes über Ende April 1803. Hinaus vorzulegen. Budapest,1.Mai 1903. punkte der Gejegwerdung des mehrfach erwähnten Gefehentwurfes _ . Koloman Szellin.p., kön.ung.Minister-Präsident. Bericht des kön.ung.Staatsrechnungshofes in Angelegenheit der Kontrole der Fügrng des Staatshaushaltes über Endes April 1908 hinauis. Da die Legileative die Verhandlung des Staatsbudgets für das JuhrlItJZ nicht beendigen konnte und da auch hinsichtlich jenes Gesetzentwurfes,welcher bezüglich der bis Ende August WOZ zuk CVtkrechenden Wirksamkeit des G.Ql.xxlv.1902 über die in den ersten vier Monaten des Jahres 1903 zu tragenden öffentlichen Lasten und zu bedeutenden Staatlichen Auslagen eingereicht worden it, die Verhandlung bisher nicht abgeschlossen werden konnte: it, es nothiwerdig geworden, dab, bis auf weitere Verfügung der Legislative, der Staatsrechnungshof über die Fortseßung und ununterbrogene Ausübung der Kontrole disponire. we Zu diesem Behufe habe ich die folgende Verordnung erlassen: 3. 644/Biál. 1903. « Verordnuung « an die Hauptabtheilung und an die Gestionen des Staatsrechnungshofes. Die Legislative bat die Verhandlung des Budgets für da Jahr. 19093 bisher nicht beendigen Türmen und auch den Gegebenswurf über die Aufrechterhaltung des Rahmens des vorjährigen Budgets bis Ende August d. h. nicht erledigt. Da die Negierung sich demzufolge auf eine budgetarische Ermächtigung nicht berufen kann, ite allenfalls bemifligt, auf ihre verfassungsmäßige Verantwortlichkeit hinsichtlich der Manipulation der Finanzangelegenheiten des Landes zu verfügen. WERE Welcher Art Diese Verfügungen sein werden und wie die Ansgelegenheit der legislatorischen Ermächtigung gelöst werden wird, sind solche governementale, staatsrechtliche und politische Fragen, in die fs einzumengen, oder denen gegenüber Stellung zu nehmen der Staatsrechnungshof, im Sinne der dermaligen Gesete, weder das megt, noch den Beruf, noch auch die Macht beficht. Im Sinne der bestehenden Gefege bleibt indeß unberührt die Verantwortlichkeit des Staatsrechnungshofes, die ihn auch für jede Unterlassung, treffen‘ tun und er muß daher in gesteigertem Maße seiner staatsrechtlichen Pflicht nachlonmen, seine kontrohrende Aufgabe und Bestimmung — ohne Nachsicht auf die politischen Ereignie — ungestört erfüllen. CS ist dies seine Pflicht zufolge seines Verhältnisses zur Legislative, da er als deren Kontrollorgan seinen Augenblick die finanzielle Manipulation des Landes unfantealist lassen darf, und am allerwenigsten dann, wenn die Negierung Fian "auf ihre eigene verfassungsmäßige Verantirotik verführt. Die heutige Sikung des Abgeordnetenhauses ließ fi weit ruhiger an als die gestrige. Die aufgeregten Gemüther haben sich über Nacht beruhigt und das Haus bot wieder ein note males Bild. Eingeleitet wurde die Debatte heute durch einige Neben vor der Tagesordnung. Zunächst fragte Korffluth den Ministermarımer die Erhöhung des Rekrutenkontingents nicht wenigstens um einige Monate verschieben will, ob er an allerhöchsster Stelle versprochen habe, diese Vorlagen durchzupeitschen, ob er der Szene ‚gesagt Habe, daß duch den Ex-lex-Zustand die Ber "fattung und " der Krönungseid angegriffen werden,ob "er Die gejegliche Pflicht des Staatsrechnungshofes it es darnach, auchiinter den·obwalte iden Verhältnissen dafür Sorger tragen, dandiechislative,auf Grund der Kontrolleski und Evidenzhaltungss- Daten des Staatszisechnitngshofes 3,ivciiiii immer ein vollstäindigethld der in dersivischenzeit stattgehabten Staatshausshaltsy Finanz-und Buchhaltungsmaiiipilatimi erlangen könne. «. Ich fordere demnach den Beamtenkörper des Staatsrechnungshoses ans undi veneibn«an,seine Pflichten und amtlichen Agenden an weiterhin pünktlich zu erfüllen und, bis auf weitere Verfügung derLegiislxitivedieohiiebiidaetar-ischeEriiiäschtigiitig besorgteStaatshciiisshaltss,Finaiizssitnd Buchhiiltuiiggsittcanipiilationaiis(k)3rnnd,d"es fürdasJahrlOOZiiiGeltiinggeweseiieii VndgetgesetzesiiiidiiiiRahmeiidessclben inEvideiizzuhalteiiiiiidzukoiitisolirein WovondieHaiipsabtheiliiiigiiiiddieSektioneiiiindiiiiWeae derselben der Beamtenfürper duch Diese Berorderung verständigt werden. hat na e IL zugeben, diese Versichte unmöglich setzt # » ; Abgeordneten Bild zur.LebhafterBeifall rechts." . ·Wotte gemeldet hat, adaßdierer : . · : eilt. = A.R Bildung des Mögevrduectéenhauses vom 2. Mei. Präsidenten, warum er so haltstarrig an den Wehrvorlagen festhält, | _ | ! h ·