Pester Lloyd, Dezember 1903 (Jahrgang 50, nr. 289-301)

1903-12-01 / 289. szám

a’«"ts.’ »v­­ . Budapest, 30. November. x Die giebertemperatur des Abgeordneten- Hauses, die in den ersten Stunden­ der heutigen Sibung beängstigend hoch gestiegen war, ist plöglig starr gelunden, fast auf den Normalpunkt, und man könnte vielleicht auf baldige Genesung Hoffen — zumal man ja gern hofft, was man lebhaft wünscht —, wenn glei günstige Erscheinungen nicht wiederholt während der grausam Langen Parlaments­­krise zu Tage getreten wären, um ebenso wenig ver­­mittelt, als sie aufgetaucht waren, wieder zu verschwin­­den und nur bittere und verbitternde Enttäuschung in den Gemüthern zurückzulassen. Die Wendung wurde heute duch Franz Kossuth herbeigeführt — mie schon früher einmal. Er erneuerte den Vorschlag, daß die militärischen Differenzen doch eine Zuwweifung auf die Zukunft ihrer Aktualität entkleidet, anstatt dessen aber sozialpolitische Reformen, insbesondere eine ziemlich radikale­­ Wahlreform, durchgeführt werden. Der Minister-Präsident mies Dieses Berlangen nicht zurückk­­ erklärte sich vielmehr mit mancher Forderung grundfäglich ein­­verstanden; ja man die Wahlreform betrifft, so anerkennt er die Nothmendigkeit­ einer solchen, und er­st bereit, deren Ausgestaltung, in einem bestimmten Rahmen und unter bestimmten NRücsichten möglichst rasch zu fordern . . Das wäre die Grundlage, auf welcher über den parlamentarischen Frieden verhandelt, der parlamentarische Friede mehr aug erzielt werden künnte, wenn — nun, wenn Kossuth mit feiner gemäßigteren Srreunden das gestammte oppositionelle Lager beherrschen würde, im Namen sämmtlicher oppositionellen Fraktionen sprechen könnte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Sofort nach dem Gedankenaustausch zwischen Kossuth und dem Minister- Präsidenten proklamirten Hols und Ugron Die Fortlegung des Krieges auf eigene Faust, Bis die ungarische Dienst­­und Kommandosprache durchgefeßt ist — und das konnte schwerlic überraschen. Diese beiden Herren schüren unaus­­geregt das Teuer, welches zwar das Land zu verzehren droht, aber ihnen doch s ein Haar versengt, und wer mochte erwarten, daß sie von heute auf morgen sich verleugnen werden! Nur stehen sie nicht vereinsamt; aus Kossuth’s Lager schließt sich ihnen eine Zahl von Leuten an, welche doch Die Fluthwelle emporgetragen wurden, aber in Nichts, in Nacht und Bergeffenheit zurückfinden müßten, wenn die Obstruktion ihren legten Athemzug thut, und wer mag es ihnen übel nehmen, wenn sie die Er­istenz Ungarns mit ihrer eigenen fostbaren Existenz identifiziren. Das­st die Situation, wie sie Heute in den ersten Nachmittagsstunden fid) entwickelte. It nun jemand des starren Glaubens, daß das Erlösungswunder am Parlamente und am Lande fid­ vollziehen werde, so mögen mir ihm seine Zuversicht nicht versümmern ; wir Tonstatiren nur ganz objektiv, daß in den politischen Kreisen der Ressimismus einstweilen noch sehr überwiegt. Allerdings: Kossuth und seim nächster Anhang wollen zu Dieser Stunde den Frieden ehrlich und ohne Hintergedanken. Diese sind doc von der Parteileidenschaft nicht dermaßen verblendet, daß sie Hmeierlei nit wahrnehmen sollten : erstens die furchtbaren Schäden, welche der unselige Krieg bereits angerichtet hat, und Die umermeßlichen Gefahren, mit denen er Ungarn bedroht; zweitens die Reaktion, welche sie aus dem Belte gegen das verfassungsmörderische und landverwüstende Treiben erhebt, sich immer mehr ausbreitet und ehe man sich dessen versehen Hat, die ganze löbliche Gemeinschaft wie Spreu Hinwegfegen künnte . Die ganze löbliche Gemein­­schaft jammt ihren alten und neuen Prinzipien. Zweifel­­los also: Kofjutg und seine Gesinnungsgenossen wüns­chen den Frieden, genau­­­so ehrlich und vachhalt­­los, wie sie ihn auc­h früher unwünschten. „Wie sie ihn auch früher wünschten — über diese Thatsache aber, kommt man eben nicht Hinweg. Warum ist denn das schöne Streben der Herren so ganz und gar erfolglos geblieben ? Fehlte es etwa auf Seite der Regierung und der liberalen Partei an Entlegenkommen ? Nein, den kleinen Finger brauchten sie nur zu reichen und die Regierung gab ihnen die ganze Hand. Die liberale Partei rang der eigenen politischen U­berzeugung manches Opfer ab, weil sie der Opposition den Weg zum Frieden mit merb­uvollen Zugeständnissen pflastern wollte. Und dennoch brach die Obstruktion immer von neuem und immer heftiger aus, wie eine Krankheit in der Rezidive, weil die Kossuth-Fraktion nicht die Kraft hatte, sich selber beim Worte zu nehmen. Jedesmal nach einer friedlichen Wendung unterlag sie dem Terrorismus des radikalen Flügels, und wenn der Führer sich heute schmel­­zend oder grollend in seine Hütte zurückzog und die streit­­bare Schaar zügellos weiter stürmte, besann er sich über Nacht eines Andern und eilte seinen Mannen Spornstreiks nach, um wieder an ihrer Spike zu marsch­en. Man hätte dies für einen­­­iplomatischen Zug halten können, der Absicht entsprungen, allzu tolle Streiche der Wilden zu verhüten; in Wahrheit jedoch verhinderte er gar nichts — er gab dem barbarischen Wüthen nur die Sanktion seines Namens. Wird das fest anders sein ? Heute sind Kossuth und seine Freunde allerdings fest entschlossen, für ihre Ueber­­zeugung und für die Sache des Friedens mannhaft einzu­­stehen. Ob sie zu solcher Energie schon in Kenntniß der Thatsache sich aufrafften, daß die Holzfäller und Wasser­­träger der Partei gegen sie revoltiren, oder ob sie von der Revolte der Gibeoniter überrascht worden sind — wir wissen es nicht ; zur Ehre der führenden Männer jedoch­ möchten wir annehmen, daß sie sich ihr Thun und Laffen nict mehr von den Leuten diltiven laffen werden, die zur Entscheidung in solchen Lebensfragen der Nation weder den Beruf, noch das erforderliche Ber­ständnis befigen. Doc ist mit solch negativer Ente ichließung nicht viel ausgerichtet. Wenn die Einsichtigen und Besonnenen nicht die Macht haben, ein Parteivotum in ihrem Sinne hervorzurufen und die Widerstrebenden zur Untere­werfung unter den Bartelbeschluß zu zwingen, so wird wohl ihre friedliche Intention immerhin Tobenswerth, aber der praktische Effekt gleich Null sein, und das Elend wird Mittwoch dort wieder anfangen, wo es Montag aufgehört hat... Indeß, zu dieser Stunde darf man noch Hoffen, daß Pflichtgefühl und gesunde Vernunft doch­ endlich auch im Lager der äußersten Linken sich durchfegen werden. Denn achten die Tampfesmuthigen Stürmer und Dränger auch nicht auf die Noth des Baterlandes. Hören sie auch nicht die Mahnungen, die aus allen öffentlichen Zuständen dringend und dringender an sie ergehen, so werden sie, wenn sie des Nach­denkens überhaupt fähig sind, doch einsehen müssen, daß sie einen schlechterdings aussichtslosen Krieg führen — einen Krieg. Dessen ungeheure Kosten wohl das Land bezahlt, die aber baldh gar nichts mehr Tempenfirt werden können. Oder gehen die Herren von der Ansicht aus, daß die Nation Alles verlieren müsse, weil sie nichts zu ver­­lieren haben ? Solcher Nihilismus ist ja Heutzutage auf weiten Streben Europas anzutreffen, aber Ungarn wäre das erste und das einzige Land, wo er als Schicjals macht sich behauptet. Doc, die liberale Partei ist auf Alles gefaßt. Sie will den Frieden und würde ihn freudig begrüßen. Wird aber die Fortlegung des Kampfes unvermeidlich, so muß und so wird er mit allen Konsequenzen bis aufs äußerte ausgerümpft werden. Die Zeit des Schwankens und der Halbheiten ist vorüber. Wird die friedliche Lösung nicht gewährt, nun, so wird sie erzwungen werden, entweder int. Parlamente oder außerhalb des Parlaments. So sicher, als eine Nation mit einer tausendjährigen Geschichte die Anwart­­schaft auf eine große Zukunft hat, so­ sicher ist es, daß sie gegen Die tödtliche Lächerlichkeit, von einem Dutend minder DE werthiger politischer Gestalten — wenn das Wort „politisch“ auf diese Gestalten überhaupt zutreffend angewendet werden kann — in Schmach und Bedrängniß getrieben zu werden, geihngt sein muß,­­ . . . Aus dem Belistane, so trostlos auch­ die parlamentarische Lage in der ersten Hälfte der heutigen Gigung aussah, in welcher die technische Obstruktion wahre Orgien feierte, so trat doch später plöglich durch das Entgegen­­kommen, welches der Minister-präsident in seiner Antwort auf Die Anregung KRoffuth’s an den Tag legte, ein solcher Umfirmung ein, daß in dem Saale, in melchem soeben erst die heftigsten S Kriegsrufe ertönten, die versöhnlichste Stimmung plabgriff. Unter dem tiefen Eindruck der Worte des Kabinetschefs, daß er in der Wenkerung Kosiuth’s objektive Grüßpunkte für eine friedliche Entwirkung zu finden hoffe, und daß er die Wahlreforn in der Weise Konzedire, daß die Neumahlen schon auf Grund des neuen Wahlgefeges erfolgen sollen, empfanden die Abgeordneten das Bedürfniß, diese unerwartete Wendung der Dinge sofort mit­einander zu besprechen, und so tam der Präsident diesmal dem Wunsche des ganzen Hauses nach, als er nach diesen bedeutsamen Gnungrationen eine lange P­aufe eintreten ließ. Während der Baufe eilten die Abgeordneten in die Gouloirs, wo die Erklärungen Franz Rosfuth’E und des Minister-Präsidenten Grafen Stefan Ticha unter großer Erregung erörtert wurden. Widen der Abgeordneten Géza Bolónyi und Goma Bifontai kam es sofort zu einem erregten M­ortmec­el. Bilontai bemängelte die von Polónyi gestellte Forderung, daß die Arbeiter, welchen das Wahlrecht entheilt wird, ein Gelöbniß auf die ungarische Verfafsung ablegen sollen, worauf Bolónyi er­wrderte, er werde seinem internationalen Sozialisten die Waffen in die Hand geben, um die ungarische Verfassung zu erschligen. Er selbst habe auf 1. November im Friedhofe gehört, wie ein sozialistischer Renner rief: „Nieder mit der Bourgeois-Verfassung !” und jän­mtliche Anwesenden stimmten in Diesen Ruf ein. Den Feinden der ungarischen Verfassung könne man seine Waffen in die Hände geben. Der Abgeord­­ete Paul Neffi erklärte laut: „Wir sind do nicht toll geworden, daß wir sei den Kampf einstellen! Wer ihn nicht fortießen will, soll aus der Partei hinaus, aber mir wollen kämpfen !“ Die Abgeordneten Fran Barta und Szatmári versuchten begütigend auf ihn einzumirken und erklärten, daß sie die Zusagen des Minister-Präsidenten für ganz zureichend und befriedigend halten. Der Minister-P­räsident­önne doc nicht einen Mechtel unterschreiben, er hat sein Beisprechen gegeben und dies m­üsfe genügen. Bib­or Bihler äußerte sich in gleichem Sinne. Samuel Bakonyi forderte vor Allem, daß die Verlegung der Hausordnung, welche durch die Anordnung der Parallelfügungen ver­übt wurde, gutgemacht werde, dann könne man über das Weitere debattiren. Wilhelm Bázsonyi meinte, die Ausdehnung des M­ahlrechtes werde wohl das gemünschte Maß nicht erreichen, doch könne man derzeit nicht mehr fordern, als was der Minister-Präsident Jon zugesagt hat, denn er könne nut ex abrupto über die Details Aufklärungen geben. So kann Hod­mar der Ansicht, daß jedenfalls eine geiegwidrige Auflösung des Hauses verhütet werden müsse; deshalb müsse man sich mit den angebotenen Zusagen des Minister-Präsidenten zufrieden geben. Baron “vor Kaas metterte gegen den Minister-Präsidenten, der der Opposition eine Falle stellen wolle. Gabriel Ugron schrie en­bittert: „Die eigenen Genossen verrathen uns! Es geht nit an, unter dem Rüden der Parteien geheime Abmachungen zu treffen, und hier im Hause unerwartet solche Erklärungen abzugeben, wie dies Bolónyi und KRofruth gethan. Wir werden aber diesen Leuten zeigen, Daß mir uns von ihnen nicht überlisten lassen!“ Während dieser Szenen, welche sich unter unbeschreiblicher Erregung in eine­zelnen Gruppen abspielten, waren weder Franz Roffuth, wo auch die Minister und die Mitglieder des Präsidiums des Hauses zu sehen. &o verlautete, daß sich Franz Roffuth beim Minister-Präsidenten ber finde, da entsprach dies nicht der Wahrheit. Im­ Zimmer des Miinister-Präsidenten hatten sich die Mitglieder des Präsidiums, die im Hause anwesenden Mitglieder des Kabinett, sowie der Abgeord­­nete Graf Rd uen-HEdervary und mehrere liberale Abge­­ordnete versammelt. Doch kehrten sie in den Gaal zurück, als die Sekung wieder eröffnet wurde. Selbstredend war von der Fortsegung der Abstimmung über die zum­­­rotofoll eingereichten Amendente nicht mehr die Rede, es wurde vielmehr der Gedankenaustausch über die geänderte Situation auch im Berathungssaale festgelegt. Nunmehr nahmen an die Volks­­partei und die Ugron-Frak­ion Stellung zur Lage. Graf Aladár 1199 erklärte, vor Allem müsse die Regierung einbelennen, daß sie die Hausordnung verlegt habe und es müsse­­ eine parlamentarische Kom­­mission eingesegt werden, um das wieder gut zu machen. Dem gegen­über erklärte jede Graf Apponyi eine solche Demüthigung für ausgeschlossen und deshalb verlangte er nur, daß die Parallelfitungen vorläufig suspendirt werden sollen. Die Ugronisten erklärten jedoch die Entwirrung ohne ein Kompromiß in Betreff der ungarischen Kommandosprache für unmöglich. Besonders daran gutte Ugron die Opposition, doch vermochte er außer seinen engeren Desinnungs­­genossen nur die Bosfspartei und­ höchstens zehn Mitglieder der Koffuth-Partei mit sich fortzub­eißen, während das Gros der Kofluth- Partei Ugron nicht zustimmte. In ihren Namen stellte dann Kraßnay den allgemein mit Beifall aufgenommenen Antrag, das Haus möge si bis Mittmoch Früh vertagen, und als Baron Kaas, der sich, wie den ganzen Tag über, auch fest höchst ungeduldig zeigte, 28 für gut fand, Krasßnay einen Vorwurf zu machen, rief die liberale Bartet entrüstet: „Hinaus mit ihm !”, während Krabnay sich eine folge Einmischung in der entschie­­densten Weise verbat. Nachdem auch Graf Tipa dem Antrage zugestimmt hatte, war nur noch das Protokoll zu authentiziren, zu welchem Behufe exit die eingereichten Amendements zu erledigen waren. Lengyel und Neffi waren jedoch nicht zu bewegen, ihre Anträge einfach zurückzuziehen,­ so daß dieselben zur Abstimmung gebracht wurden. Immerhin bereiteten die beiden Abgeordneten keine Schwierigkeiten mehr, einige der Anträge zogen sie vielmehr im Ver­laufe der Abstimmung selbst zurück; so war denn diese bald beendet und das Protokoll konnte endlich authentizirt werden. Noch legte der Borfigende unter den begeisterten Gljenrufen der Neciten das Ugraer Mandat des Minister-Präsidenten und einen Bericht des Immunitäts- A­usschusses vor, worauf die bewegte Litung um 33/a Uhr geschlossen werden konnte. Boltán $engyet (zum Protokoll) hat im Protokoll viele Un­­richtigkeiten gefunden, welche er zu forrigiren bittet. Er stellt folgende Anträge: 1. Die Schriftführer der Opposition und der Majorität, welche den gleichen Rechtspreis haben, sollen das Protokoll ab­­meckelnd führen. 2. Das vom oppositionellen Schriftführer an­­gefertigte Protokoll sol vom Schriftführer der Majorität und vice versa vorgelesen werden. (Nufe rechts: Ein Schönes Vertrauen ! Zärm auf der Äußersten Linken.) 3. Die Schriftführer sollen an­­ge­wiesen werden, das Protokoll selbst abzuschreiben. 4. Der Schrift­­führer soll das Protokoll laut und verständlich vorlesen. (Eine Stimme rechts: Wenn Muhe ft!) Nikolaus Sborag: Der Präsident sol Ruhe machen oder das Präsidium nit übernehmen. Zoltán Kengyel: 5. Der Schriftführer sol vor der Situng das Brotofoll jedem Abgeordneten zur Einsichtnahme übergeben. 6. Im Datum am wer, des Brotofolls soll an Stelle des Wortes „November“ das Wort „Oszutö“ (Spätherbst) gelegt werden. 7. Bei der Stelle im Protokolle, wo es heißt: „Es präsidirten Salabffy und später Baron Feilisich“ sol statt des Wortes „später“ das Wort: „mahher“ aufgenommen werden. 8. Sin das Protokoll soll aufgenommen werden, wie lange jeder der beiden Vizepräsidenten präsidirte. 9. Der Name des Abgeordneten Xová­t soll überall mit „y“ geschrieben werden. 10. Der Name des Abgeordneten Rosenberg, der zerthümlich ins Protokoll aufgenommen wurde, soll mit dem Namen Nakovßiy erregt werden. 11. Der P­räsident sol die Schriftführer anmeisen, daß nicht mehr solche sinnstörende Fehler im Protokoll vorkommen sollen. 12. Nach der Rede Zoltan Rapp 8 fol an Stelle des Ausdruches „Bela Rubit und 19 Genossen“ „Bela Rubit und 57 Genossen“ gefegt werden. 13. An Stelle des Ausdruches „mehrere Abgeordnete” fol gefegt werden „mehr als 10 Abgeordnete”. * P Vizepräsident Baron Feiligfeh eröffnet die Sigung Des Abgeordnetenhauses um 10 Uhr Vormittags. Striftführer: Nyegre, Hertelendy Trubinye Auf den Ministerfautenile: Graf Tipa, Lulacz, TAB BZ BR E DVD Nydırı, Hieronymi Tallián &3eh. Das Protofoll der jüngsten Sikung wird verlesen. 14. Die Liste der die Abstimmu­ng über den Antrag Bolton Rapp’s verlangenden Abgeordneten soll ins Protofoll aufgen­ommen werden. 15. Beim Antrag Martin Loväpy's soll gleichfalls aufgenommen werden: „ Béla Rubit und 57 Genossen“. 16. Die Namen der Ab­­geordneten, die bei der Abstimmung ü­ber den Antrag £ovápy8 um eine Baufe ersuchten, sollen ins Protokoll aufgenommen werden. 17. Bei der Abstimmung über den Antrag Dkolicsanyt’s Soll aufe genommen werden: „Bela Rubis und 57 Benoffen“. 18. Die Namen der Abgeordneten, die bei der Abstimmung über den Antrag Dfolie csáríny8 um eine Baufe ersuchten, sollen ins P­rotofoll aufgenommen werden. 19. Bei der Abstimmung über den Antrag Dfolicsänyt's soll das Wort „Kopfweise” ins Brotofoll aufgenommen werden. 20. Bei der Mede Desider ‘Berczel’s bat nicht Bela Kubil um eine Baufe, son­dern es haben mehr als zwanzig Abgeordnete um eine­­­aufe ersucht. Dies soll forrigirt werden. 21. Die Namensliste der um diese Paufe­­ anruhenden Abgordneten soll ins P­rotokoll aufgenommen werden. 22. Nach dem Protokoll hat der Präsident zum Schlusse der Sigung als Beschluß des Hauses entneii­t, daß das Haus am Schluffe der heutigen Gißung über die Tagesordnung beschliegen werde. Dies ist nicht geschehen, sondern der Präsi­dent hat dies nur als Wunsch ausgebracht. Nach der Hausordnung kann nur die Tagesordnung der nächsten Lisung, nicht aber die mehrerer Sigungen festgestellt werden. Dies möge richtiggestellt werden. 23. Statt der Buchstaben k m f (datum ut supra) am Schluffe des Protofolls soll das volle Datum ausgeschrieben werden. Medner bittet, über jeden einzelnen seiner Anträge eine besondere Abstimmung anz­­ordnen. Baul Sz518 bemerkt, auf den Antrag Lengyel’s r­eflektirend, wonach die Protokolle von den Schriftführern eigenhändig anzufer­­tigen wären, daß den Schriftführern in Folge der Obstruktions­­fisungen nicht die physische Zeit übrig bleibt, " fie dieser manuellen Arbeit zu unterziehen. Béla ubit: Sie hatten ja Sonntag Zeit genug! Paul Szötő: Die Namensvermechslung Balovkiy-Norenberg habe er sofort selbst Korrigh­t. ir Zoltán Leugyels Den einen Antrag ziehe ich hiemit zurück. . Paul Sovaed:­ch aber mache ihn mir zu­ eigen! (AM gemeine Heiterkeit.) »Paul Szöts erklär­t,daß er das Protokoll stets den wahren Tharmchen »entsprechend führe. Präsidesti erklärt zum Antrang LZ des Abgeordneten Lyttgyes,daß er die Tagesordnung der heutigen Nachmittagssitzung nicht festgestellt,beziehungsweise dies nicht enunziert habe,mithin beruhe dieser Antrag Lengyel’s­·a­lfeinwirrthum.’ Zoltan Lengyel bemerkt,er habe seine Anträge ohne jede persönliche Animosität gegen die Schriftführer u­nd lediglich im Interesse deer Verlässigkeit der­ Protokolle gestellt.Dem Präsidenten gegenil­ber erklärt er,daß man am Samstag nicht aussprechen konnte, daß die Tagesordnung Der heutigen Nachmittagsfisung in der heu­­tigen Vormittagsfigung festgestellt werde. Präsident erklärt, daßs unter den 23 Amendementsanträgen H­oltän Lenayel’s sich aug verschiedene solche befinden, welche Gegen­­stände betreffen, die in der Samstagseitung gar nicht verhandelt wurden. Diese Anträge müssen daher getrennt werden in folde, welche selbstständige Anträge zu dem legten Protokoll und in fole, welche als an den Präsidenten gerichtete Anfragen zu­ qualifiziren sind. So möge der"Abgeordnete Lengyel" die Anträge Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 11.al selbstständige Anträge ins Anträgebuch einschreiben und dann werden dieselben der hausordnungsmäßigen Behandlung zu­­geführt werden. Als Amendementsanträge zum Protofoll aber künnen dieselben nicht verhandelt werden. .. Zoltán $engyel gibt sich mit dieser Steitheilung, beziehungs­­weise Ausscheidung zufrieden, bittet jedoch, die ausgeschiedenen Anträge neuerlich zu numeriren und dann so der Abstimmung zu unterbreiten. Paul Nefft bemerkt, der Minister-Präsident habe in der legten­digung mehrmals das Wort zur Hausordnung ergriffen, obschon sein Abgeordn­eten-Mandat noch gar nicht eingereicht har. Dies muß im Protokoll konstatirt werden. Zweitens wünscht er, daß der Aussorum des Präsidenten, wonach­ „der Präsident seine Bei­legung der Hausordnung begehen könne”, wörtlich zum einigen Andenken ins Protokoll aufgenommen werde. Drittens soll im Protokoll wörtlich konstatirt werden, welchen Zones sich der Präsident bei den Ordnungsrufen an die Opposition befleißigte. DViertens beanstandet er, daß der Präsident in der rechten Sigung den Abgeordneten Baronyi ohne Grund, lediglich auf einen Wink des eben in den Saal tretenden Minister-präsidenten zur Ordnung gerufen habe. Er reicht die vier Amendement­-Anträge schriftlich ein, úm Michael Nagy kann es nicht länger mit ansehen, daß der Gang der Verhandlungen in dieser Weise gestört und mit Füßen getreten werde (Tebhafter Beifall rechts, Widerspruch links), daß das Ansehen des Parlaments zunichte gemacht werde. Gegen ein solches Attentat protestirt das Gemissen des Landes. (Stürmischer Beifall ‚rechts. Großer Lärm und­ M Widerspruch sint ® und bei der Bolisz partei.) Dagegen protestirt die liberale Partei (Lebhafter Beifall rechts),­ denn Niemand glaubt im Lande, daß nur die Opposition die Rechte des Landes vertheidige. Die liberale Partei streitet für die Interessen des Landes und verwahrt ich dagegen, daß die Opposition den Patriotismus ausschließlich für sich vindizire. (Leb­­hafter Beifall rechts.) Er beantragt schließlich, das Protokoll der legten Sigung so wie es ist anzunehmen und die aus ungezählten und ungereimten Anträgen bestehenden Späße Zoltan Lengyel’s gar nicht zu berücsichtigen. (Lebhafter Beifall rechts. Niesiger Lärm und Widerspruch [inf3 und bei der Volkspartei.) Paul Neffi merzt in persönlicher Sache die Infinuation des se Nagy mit Beratung zurück. (Beifall auf der äußersten unten. Michael Nagy:Die Zurückweisung eines Menschen,der­ d­ls Fremderitt meinem eigenen­ Bezirke gegen mich agib­­t,verachte ich. (Lärm bei der Volkspartei Und auf der äußersten Linken-Rufe:Wir werden schon sehen,was in Kecsketjiåtlos sein wird.Großer Lärm­) Michael Nagys Ich werde auch dort sein.(Lärm.) Nikolmxstorayx Aber draußen!(Lärmlinks:und auf der äußersten Linken!) Michael Nagy:Das wird sich zeigen! Präsident klärt den Abgeordneten Nessi darüber au­f,daß der Minister-Präsident im Sinne des G·­A.Ill.1848 immer das Recht habe­ im Hause das Wort zu ergreifen. Boltan Rapp beanstandet die Art der Abfassung des Protokolls, welches insbesondere bezüglich des Abgeordneten Alexander Gaál zwei unrichtige Angaben enthalte. Er verliert den einschlägigen Theil des Protokolls und reicht schließlich einen auf die Nenderung des betreffenden Punktes bezüglichen Antrag ein. Béla Kubit (zur Hausordnung): Nach S 225 der Haus­­ordnung it der Antrag des Abgeordneten Michael Nagy unstatthaft. € 3 muß über die vorliegenden Anträge einzeln abgestimmt werden. Präsident erklärt zur Vermeidung von Mitverständnissen,­­daß Paul Szöts in persönlicher Gab­e sprach, also zum Protokoll nur vier Redner das Wort ergriffen haben. Er fragt das Haus, ob er die Frage so stellen könne, ob das Haus das Protokoll in un­­veränderter Form annimmt, in welchem Falle sämmtliche Amendements wegfallen. (Stürmischer Widerspruch auf der äußersten Linken.) Wenn das Haus dem nicht zustimmen wiürde, so würde die Abstimmung über die einzelnen Anträge folgen. (Stürmischer Widerspruch auf der äußersten Linken.) ,. Zoltán Lengyel (zur Hausordnung) erklärt, er habe nicht Modifikationen, sondern 23 verschiedene Anträge eingereicht. Die Hausordnung besagt, daß das Haus über die einzelnen Modifikationen mit einfacher Abstimmung entscheidet. Dies ist die Praxis des Hauses. § 225 der Hausordnung bezieht sich nur auf die enzelnen Theile eines Antrages, nach diesem Baragraphen kanı man aber 23 Anträge nicht summarisch durch eine Abstimmung erledigen. Er bittet das Haus, Die Opposition nicht zu zwingen, noch schärfere Waffen anzuwenden. Minister-Prä­sident Graf Stefan Zihar (Hört !­Hört! rechts. Großer Lärm.) · Franz Kecske mickthn wollen Sie vielleicht vom Petroleum sprechen?(Großer Lärm.) Stefan Tipa: ‚Minister-präsident Graf Sie, bitte ? *.. Franz Keedfemethn : Wollen Sie vom rumänischen Betroleum sprechen ? (Großer Lärm. Nuse rechts: Unverschämtheit! Nieder­­trächtigkeit !) Elemér DomaBidy : Es ist eine Unverschämtheit von einem Geistlichen so zu Sprechen ! Schämen Sie sich ! Stanz Kecssemethy : Vielleicht von Dir ? (Großer Lärm.) Minister-Präsident Graf Tipa: Auf die Frage des Heren Abgeordneten antworte ich nicht, weil das, was ich antworten könnte, sich mit dem parlamentarischen Anstande nicht vertrüge. (Zustimmung rechts. Großer Lärm links.) 34 habe fest nichts dagegen, daß die Jagen So aufgestellt werden, wie dies der Abgeordnete Zoltán Zengyel wünschte. Jung! Großer Lärm.) Auch meine I­ntentionen entspricht es, daß diese Unterhaltung der Herren Abgeordneten in ihrer ganzen Nact­­beit vor Der Nation stehe. (Lebhafte Zustimmung rechts. Großer Lärm auf der äußersten Linken.) Das Land Soll seden, in welcher­­­eise die Herren in diesem fritischen Jugewick­ unserer öffentlichen Angelegenheiten die Zeit des Landes stehlen.­­Lebhafte Zustimmung und Applaus rechts. Rufe auf der äffkersten Linken: Zur Ordnung ! Béla Rubit: Wir werden diesen Styl anwenden ! Hat der Präsident dagegen nichts zu sagen ? (Andauernder großer Lärm.)­­ ‚Franz Migó : CS ist Schwer zu stehlen, wo der Herr selbst ein Dieb ist! (Heiterkeit und Applaus auf der äußersten Linien. Präsident (läutet): So bitte um Ruhe !) Stanz Kechtemerhy : Der Präsident ruft ihn nicht zur Ordnung ? Béla Rubil : Er traut sich nicht ! Minister-präsident Graf Stefan Fifa: Er ergreift mich tief, daß die Herren Abgeordneten auf einmal so sorgfältige Hüter des parlamentarischen Anstandes geworden sind, aber, mit Berlaub, der Ausdruch: „die Zeit stehlen“, ist absolut nicht, unparlamentarisch. Sie­ beliebten schon viel stärkere Ausdrücke zu gebrauchen. Viktor Nakko fix Bitte,wir sind einfache AbgeordneteIxnd nichtMinister-Präsidente­r·Wir dürfen Grobheiten sagerr.Leiders sprt­chrechts·)« (Rufe auf der äußersten Linken: Die Hausord­ — Geehrtes Hausl Mas wollen Minister-Präsident Graf Stefan Liga: Der Minister- Präsident hat vom Standpunkte des parlamentarischen Anstandes nicht mehr und nicht weniger Rechte, als die einfachen Abgeordneten. So kann den Herrn Abgeordneten versichern, daß ich weder von hier, noch von meinem Abgeordnetenfige thun werde, mas Der Herr Abgeordnete Hier im Hause thut. 94 habe, wie gesagt, nichts dagegen, daß die Trage fest so gestellt werde, wie Sie es wünschten, aber ich will bemerken, daß dies von Fall zu Fall von der Appre­station des Hauses abhängt.­­ Riktor Nafofiz Das steht nicht! Das ist Sade der Haus­ordnung! Minister-präsident Graf Tia: Mit Imiüchenrufen Tanz man seine Argumente widerlegen. Er hängt von der Appreziation des Hauses ab, ob eine Uenderung so zu betrachten ist, dad sie im Folge der unveränderten Annahme des Textes entfällt, oder ob es eine besondere Abstimmung über die Modifikation münigt. Wann dies zu geschehen hat, diesbezüglich gibt es seine Disposition, denn die Disposition des § 225, daß die Anträge in Theile zerlegt werden können, kann nur per analogiam auf diese Frage bezogen werden. Die Billigkeit und die richtige Leitung des Ganges der Ver­­andlungen erfordert wohl, daß die Fragen so gestellt werden,­­ daß eher zu jedem einzelnen Antrage Stellung nehmen künne. Dies it jedoch nicht der Fall, wenn eine solche Menge unwesentlicher Anträge gestellt wird, denen gegenü­ber die Majorität des Hauses machtlos ist. In einem folgen Falle hängt es thatsächlich “von der Appreziation des Hauses ab, ob es den eingebrachten Modifikationen gegenüber nicht einfach den unveränderten Terz­acceptiven mit (Lebhafte Zustimmung rechts. Widerspruch auf der_ärtßersten Linker.) Präsident erklärt, er Habe mit seinem Worte gesagt, daß er die Frage nicht so aufstellen wils, wie dies gestern und vorgestern geschah. Er wollte nur das Haus befragen, in welcher Form er die Abstimmung vorzunehmen wünscht. Gabriel Ogrom widerlegt die Behauptung des Minister- P­räsidenten, daß das Haus das Mehr habe, über die Anträge zum Protokoll summarisch abzustim­men. Dies ist nur dann möglich, wenn Niemand eine separate Ansicht hat. Wenn aber nur ein Abgeord­­neter erklärt, hab er auf Die Derart zusammengefaßte Frage nach seinem Genissen nicht stimmen künne, hat das Haus nicht das Mecht, die Rechte des einzelnen Abgeordneten durch einen solchen Beschluß zu Tonfisziven. Béla Kubik verfertigt auf die Bemerkung des Minister-Prä­­sidenten, daß die Opposition die Zeit des Landes stehle. Die Oppo­­sition mill dem Lande zeigen, wie die Hausordnung geraubt und daz Net der Nation auf ihre Sprache untersplagen würde. (Lebe,­hafte Zustimmung und Applaus auf der äußerten Linken.) . Ludwig HovMe (zur Hausordnung): Es hat noch keine Regierung gegeben, welche er sagte, die Hausordnung ganz einfach zu brechen, obwohl es schon wiederholt Obstruktionen gegeben hat. Redner reflekiert auf die angebliche Aeußerung des Minister-präsis denten, daß er gern seine Person opfert, wenn die Opposition Die auf der Tagesordnung stehenden Vorlagen paffiren läßt, weil ja jegt ein persönlicher Kampf geführt wird. Er erklärt, daß die Opposition einen heiligen Kampf für die nationalen Nechte führe und die Rerson des Minister-Präsidenten hier ganz unmaßgeblich sei. (Leb­­hafte Zustimmung auf­ der äußersten Linien.) Zoltan Lengyel will ausführlicher über die Erklärung­ des Minister-Präsidenten sprecheni und bittet hier­ zum Erla­ubniß des Hauses. Bar . Bräsident: Gh frage das geehrte Haus, ob Abgeordneten Zoltan Lengyel gestattet . . . Bela Bubit überreicht einen von zwanzig Abgeordneten unterfertigten­ Bogen, in welchem um Anordnung einer namentlichen Abstimmung ersucht wird. Bräsident ordnet die namentliche Abstimmung an. Das Resultat derselben war folgendes : Mit Ya stimmten 48, mit Nein 114 Abgeordnete, ablesend waren 238 Abgeordnete. Das Haus beschloß also mit einer Majorität von 66 Stimmen, das Ersuchen Zoltan Lengyel’s nicht zu erfüllen. Zoltán Lengyel erklärt, daß er also nur zur Hausordnung e3 dem­­ sprechen werde. Gr verbreitet figg über $ 225 der Hausordnung, aus­ welchem hervorgehe, daß über jeden Antrag besonders abgestimmt werden müsse. Der Minister-Präsident hat gesagt, die Opposition stehle die Zeit. Diesbezüglich bemerkt er, daß bei der Bank des Minister-präsidenten nicht nur die Zeit, sondern auf andere kleine Dinge gestohlen wurden. Präsident ruft Zoltán Lengyel wegen dieses Ausbruches zur Ordnung. Folgt die Abstimmung über den Antrag Boltán Levayel’s, dab im Brotofoll an Stelle des Wortes Novem­ber, das Wort (öszut6) „Spätherbst” aufgenommen werde. Stefan FH überreicht einen von 20 Abgeordneten unter­fertigten Antrag, nach welchem vor der Abstimmung um eine Baufe gebeten­­­ird. · Präsident schreitet zur Fragestellung.(Rufe auf der äußersten Linken:Erst bitten wir um eine Pause!)­­­­" . Zoltäangyelx Das ist keine namentliche,s­ondern eine­,­ einfache Abstimmung-Erst muß eine Pause angeordnet und damit die Frage gestellt werden. Präsident hält aufrecht, was er gesagt hat; er stellt die Trage und suspendirt dann die Citung. Nach der Vaufe sehnt die Miajorität den ersten Antrag’. Lengyel’s ab. (Nufe auf der äußersten Linken: Wir bitten um die Abzählung der Stimmen !) Präsident ordnet die Abzählung an. Die von den Schriftführern des Hauses vorgenommene Ab­­zählung ergibt, daß der erste Antrag Bolten Lengyel’s mit­ 93 Stimmen gegen 39 abgelehnt erscheint. Franszssuth bittet ums Wort zur Hausordnung.Das Hau­s habe beschloss eiträglich zwei Sitzungen zu halten,doch sei d­ieser Beschluß noch nicht rechtsgiltig.Er bittet dass Haust noch einmal zu ermägen,­daß Gewaltthätigkeit nicht zumiele führe und nur Gewaltthätigkeit au­f der anderen Seite hervorrue.Ein ganzes Jahr hixrdurch herrsche schon ObstruktionIind bisher hat sich­ die Obstruktion ini den Grenzen der Hausordnung gehalten Erbittet" das Haus dringendst, durch flagrante Verlegung der Hausordnung sein gefährliches Präzedens zu schaffen! Die Majorität solle auf­ dem Wege der Gemaltthätigkeit nicht weiter fortschreiten (leb­­­­hafter Beifall links) und nicht den Widerstand vermildern lassen. In dem Sampfe der Opposition liege ein tiefes patriotisches Motiv. (So its! auf der äußerten Linken.) Hätte die liberale Partei für die nationalen Forderungen Stellung genommen, bevor noch jenes verhängnißvolle „Niemals“ verklungen, dann hätten vielleicht jene Kreise, die fest gegen Ungarn schüren, sich nicht so Zühn hervor­­gemagt. (Lebhafte Zustimmung Sints und auf der äußersten Zinsen.) ‚Die Situation wird von drüben so dargestellt, als ob die ungarische Sprache nicht von der Majorität der ungarischen Nation, sondern blos von einer Heinen Minorität gewünsct würde. (Sebe­hafter Beifall links. Eine Stimme: Das münscht jeder ehrliche Unger!) Am 8. d. M. hat Redner hier im Hause erwähnt, es sei ein allgemeiner Wunsch des ganzen Landes, das das Wahlrecht erweitert werde. Ungarn it das einzige Land, welches in dieser Hinsicht seit 50 Jahren nicht nur seinen Fortschritt, sondern Nachchritte gemagt hat. Warum erringen wir nit bis zu dem Zeitpunkt, da der Wunsch der Nation auf Einführung der ungarischen Kommando­­sprache mehr Aussicht auf Erfüllung hat, aus der gemedten Bes­peisterung der Nation menigstenő den einen Vortheil für die Nation, wie ihn die Erweiterung des Wahlrechtes involvirt? ! Warum bringen wir die ungarische Sprache nicht wenigstens in den Schulen zur Geltung? Warum erringen mir mit Hilfe der ermachten Be­­geisterung nicht soziale, heilsame Reformen?! Das könnte und sollte das Parlament thun! (Lebhafter Beifall auf der äußersten Linken.) Die Regierung soll ihre Macht nicht dazu bewußen, die Opposition zu besiegen, sondern sie soll bestrebt sein, sie zu überzeugen, daß es ein anderes Mal vielleicht gelingen kann, einen größeren Erfolg zu er­zielen. Bis dahin aber sollen solche Ziele angestrebt werden, deren Verwirklichung den ungetheilten Wunsch der ganzen Nation bildet. (Lebhafter Beifall und Applaus.) Minister-präsident Graf Stefan Tige: Geehrtes Haus! 99 würde eine Unterlassung begehen, wenn ich nicht die Gelegenheit ergreifen würde, auf die soeben verklungene Aufforderung gemisses Erklärungen abzugeben. (Hört! Hört!) Denn darüber kann es seine divergirende Ansicht treifhen uns geben, daß mir diesen Kampf, dessen Schlußphase wir uns fett reißend farnell nähern, wenn irgend möglich, vermeiden und ihn nur, wenn er absolut unabwendbar wäre, auskämpfen sollen. (Lebhafter Beifall rechts.) Und ich­­ gestehe — wollte Gott, es wäre seine Stusion —, daß ich aus den Worten des geehrten Herrn Borredners die Hoffnung schöpfe, daß objektive Stillpunkte zur Entwirrung thatsächlich gefunden werden künnen... (So its! Go its! auf der äußersten Linien,­ Zustimmung rechte.) Ludwig Hold : Das war immer möglich! (Nufe links; Man muß nur mollen !) Minister-präsident Graf Stefan Tigaz . . . melde diejenige Stimmung zur Reife bringen können, die uns von dem Neußersten zurückhält. (Beifall rechts.) tage des Wahlrechtes übergehend (Hört! Hört!) erkläre ich vor Allem, daß ich mit den Prämissen und dem prinzipiellen Ausgangs« punkte meines geehrten Freundes vollkommen übereinstimme. (Zur Mein geehrter Herr Vor Fedner legte das Hauptgewicht auf die» Frage des Wahlrechtes.(Widerspruch)und Beifall auf der äußersten­ J Linken·Rufe:Dam­it hat er angefangen!Anhaltender Lärm an­­der äuße­rsten Linkenz Rufe rechts:Hört!Präsident lautet:) Die beiden anderen Fragengruppe 11,die der Herr Abgeordnete erwähnt hat,digkötxnen,glaube ich,kein Hinderniß bilden·Was die auf die Erleichterung der Lasten und die Verbesserung der Lage des armen McTnnes bezügliche 11 Frage II anbelangt,s besteht zwischen uns absolut keine Meinungsverschiedenheit,da kann die Basis­ für ein einträchtiges Handeln gefunden werden­(So ist’s!So ist’s! rechts.).Auch bezüglich der ungarischen Sprache in den Schulen möchte ich das Gleiche behaupten.Wenn die geehrten Arten Abgeordneten die Güte haben werden, das Program­n der Regie­rung in allen Details zu lesen, werden Sie finden, daß in demselben ein neuer Gedanke zur Geltung kor­mt, der des intensiveren Unter­­richte der ungarischen Sprache in den Schulen. Das ist ein Kardinalpunkt des Programms der Regierung, und ich glau­be, es wird si diese Trage durch Fonfreie Dispositionen um einen rich­­­tigen Schritt vorwärtsbringen Lassen. (Beifall recht.) Nun zur :­­ . . . " -

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