Pester Lloyd, Oktober 1905 (Jahrgang 52, nr. 247-270)
1905-10-04 / 247. szám
e Haupt von den Abendschatten umdämmert ist, das schönste und ruhmvollste Werk seines Lebens , die Wiederaufrichtung des nationalen ungarischen Staates, nicht verleugnen. Warme Herzen und kühle Köpfe sind also nöthig. Warme Herzen, die das Gefühl der Dankbarkeit und Zusammengehörigkeit lebendig erhalten, und fühle Köpfe, die in diesem Verhältnisse die richtige Interessenpolitik als die allein zuträgliche Politik erkennen. Ungarn und das Herrscherhaus sind vermöge ihrer Existenzbedingungen aufeinander angewiesen und sie können ohne Preisgebung der Bürgschaften ihres Bestandes sich einander sicht entfremden. Nun scheint es allerdings, daß heute in Wien Beschlüsse gefaßt worden seien, welche einer Lösung in solchen Sinne präjudiziren ; ein reaktivirtes Ministerium Fejérváryit in Sicht. Allein auch wenn dies schon als vollendete Schöpfung dasfinde, miürde es das Hinderniß einer normalen Gestaltung nicht bilden, denn Baron Fejerviry als Minister-Präsident fennt nach wie vor seinen höheren Ehrgeiz, als den, den Frieden Een der Krone und der Parlamentsmehrheit zu vermitteln. “ «neuen Verfassungsstreit einzurichten? Budapest·3 Oktober. Theaier feierlich und dramatisch bewegt,als man nach den Mender bei effektvollen Beispielen erwarten möchte, i Die Heutige Konferenz der Koalition um der ihr ad hoc affiliirten neuen Difsidenten verlaufen, und weit entfernt. Dies als Mangel zu betrachten, geben wir vielmehr bereitwillig zu, daß die Ruhe der Berathung und die leidenschaftslose Sachlichkeit des einhellig angenommenen Beschlußantrages nur einen guten Eindruck machen kann. Mühten wir es geradezu als Unglück betrachten, wenn attfoldkritischer Zeit in den Sphären der Krone ein Wort ab iató gesprochen würde, so künnen wir es selbstverständlich nur rühmend anerkennen, wenn eine Bartel- Zundgebung sich vor sehrillen Accenten in Acht nimmt. Dem Wesen des Beichlußantrages braucht man aber darum nicht in allen Staden zuzustimmen, und die Neden in der gestris gen Konferenz der liberalen Partei haben ja vorweg die Korrektur mancher der verfassungsrechtlichen Gravaminalthesen der vereinigten Majoritätsparteien dargeboten. Dies gilt insbesondere bezüglich des ersten ud des dritten Punktes“ der küniglichen Erklärung. Ja, wir dürfen getrost hinzufügen: Dies gilt auch vom ganzen Geiste der Deklaration, die allerdings staats- oder verfassungsrechtliche Ferthümer enthalten mag, aber seinen Wohlmeinenden zu der Annahme verleiten König wolle sich) prinzipiell mit der Konstitution und deren Forderungen in Widerspruch legen. Solches halen wir fir absolut ausgeschloffen und muß von jeder Seite als ausgeschloffen betrachtet werden, will man fich nicht der tribseligen Vorstellung hingeben, daß die Differenz zwischen der Krone und der Koalition unbedingt zu einem verhängnißvollen Konflikte von unabsehbarem Ausgange entarten müsse. Das ist nun die inhaltsschwere Frage, über die man heute nicht mehr Hinwegkommt, ob selbst in dem Falle, als Die Majoritätsparteien in ihrer Disputation mit der Krone theoretisch recht behalten, auch nur das Mindeste für Die Lösung der Krise gewonnen sei. Leider fann man darauf an, mit Nein antworte Denn die heutige Kundgebung der Koalition hat zwar den Gegenfall zwischen Krone und Parlamentsmehrheit schärfer formulier, aber auf eine Ausgleichung dieses Gegentates nicht hingewiesen. Wird nun der Nation geholfen sein, wenn man ihr den Konflikt als unlösbar vor Die Seele stellt? Oder ist das Land in der Lage, si auf einen Angesichts der schier trostlosen Perspektive, melde die Tortjegung der Kampfpolitik eröffnet, müssen die Majoritätsparteien mit ihrem Gewissen zu Name gehen, ob sie es in der Gegenwart od dereinst vor der Geschichte verantworten künnten, wenn je um eines einzigen Postulats willen al das Ungemach heraufbeschwören würden, welches die Nation zu Boden gedrückt Hat und aus welchen sie mir doch Historische Wunder erlöst worden ist. Um eines einzigen Bostulats willen, dem die militärische Brage und diese ganz allein ist die Duelle der Krise, und wird diese heute verschütttet, so feiert alsbald die volle Herrschaft des Konstitutionalismus und des Parlamentarismus zurück. Nach wie vor hätte der Lösungsversuch in diesem Punkte einzufegen. Die Koalition darf sich nicht verhehlen, daß die Schuld an der bösen Verwilderung der Zustände und zumal der Trübung des Verhältnisses zur Krone in erster Reihe sie belastet. Was der König in seiner Erlärung vom 23. September den fünf Führern der Mehrheitsparteien bezüglich der Kommandosprache sagte, war ihren sein Novum; nicht nur sie, alle die Persönlichkeiten, die vor Sr. Majestät zu verschiedenen Zeiten, und bei verschiedenen Anlässen erschienen, Hatten ganz das Nämliche mit der gleichen Bestimmmtheit zu Hören bekommen. Sei es nm, daß die leitenden Männer mwähnten, der König habe in dieser Sache trug Allem nicht sein fegtes Wort gesprochen und werde sporttan seine Entschließgung ändern, sei es, Daß sie daron dem Gedanken beherrscht waren, es werde mittelst des passiver Widerstandes gelingen, den Willen der Krone unter dem Willen der vereinigten Mehrheit zu beugen — in jedem Falle befanden sie sich in einem schweren . Kerthum und der Mangel staatsmännlicher Voraussicht und Anpassungsfähigkeit Hat sich an ihnen und dem Lande schon bisher bitter gerächt, als jene der Harmonie an der Kritik, positiven Kompromißgedanken entwickeln, welcher gestaltet hat. Hätten sie die Kommandofrage mir einstweilen ruhen lassen, um für eine Weile und auf der Grundlage des status quo die Negierung und die Negierungsverantwortlichkeit übernommen, sie bilden das Vertragen der Krone nicht nur für ihre Persönlichkeiten und Parteien, sondern auch für die auf die gerade Natur gelegen seinen festen Halt mehr für die parlamentarische Ordnung. Wir sagen, oder vielmehr wir, wiederholen dies nicht um der N Rekrimination wien und mahrlich meinen, daß jegt tod in der elften Stunde sich Alles zum Guten wenden könnte, wenn man auf beiden den Weg, der ins B Verderben zu führen droht, zurückgehen würde. Die Koalition sollte es nicht darauf beschränken, Streit Schriften zu verfassen, für die es ein entscheidendes Tribunal, das einen Schiedsspruch oder gar einen Machtspruch zu fällen vermöchte, doch eigentlich nicht gibt, sondern militärischen Bedenken der Krone gerecht wird, ohne das Postulat für alle Besten zu unterdrücken, und geschieht Dies, 10 Darf man unbedingt vorauslegen, daß die Krone ihrerseits durch eine authentische Auslegung ihrer Deklaration vom 23. September all das Hinweg bannen würde, was nach der Auffassung der Majoritätsparteien die wird sie finden, wie schlimm auch zu eingestellt ganze neue politische deren beherrschende Ieen gewonnen und so den friedlichen Erfolg ihrer Bestrebungen gesichert haben. Allein sie stellten die Motive zweifelhafter Popularität höher, die Mücsichten in militärischen Dingen begreifliche konservative Anschauung des Königs, zwangen daduch das Experiment einer nichtparlamentarischen Negierung direkt herbei — und war der erste Schritt auf dieser Bahn gemacht, so gab es nach allen politischen nicht Eritische Situation noch aus Luft weil wir Seiten sie michte einen den Fritsicher und man die Dinge stehen mögen. Nur gilt es seine Zeit mehr zu verlieren, denn die Umstände drängen zur Entschließung. An der Koalition aber den Anfang zu machen. Sie hat sich vor Augen daß der Konflikt nicht durch einen Vorstoß Macht entstanden Sriedensstellung lebt, daß er für sein ungarisches Bolt so viel Er fann die Monarchie zu halten, der königlichen ist. Der König stand auf dem Boden der Berfaffung amd des Gefeges, er stand in der Position der Abwehr für die ihm gesepllc gewährleisteten Rechte gegen die Expansionstendenzen der parlamentarischen Wacht, nenn a nier der parlamentarischen, sondern der Macht einer ad hoc auf Kosten ihrer Prinzipien vereinigten Mehrheitspartei. Nicht von Könige, sondern von den foalicten Fraktionen it also die Aggression ausgegangen und an ihnen ist es also, ir europäische Stellung der die normale Steling, in in seine Die zucidzugehen. Sie können dies thum, ohne ss von ihrer Parteiwürde auch nur das Mindeste zu vergeben, denn es ist wahrlich Unehre, sich den Rathschlüffen des mit der Märtyrerfrone geschmieten greifen Monarchen zu fügen, in dessen Seele die Welterzeugung gethan hat, als ein Herrscher überhaupt zu thun vermag und unter dessen Regierung die Nation wunderbarer Renaissance zu neuer Herrlichkeit und zu neuem Ansehen in der Welt emporstieg. Und der König seinerseits in seiner Weisheit und seiner tausendfach bewährten Liebe zu Uigarn wird einem vernünftigen Kompromiß sicherlich nicht unzugänglich bleiben. Machtbirafschaften, welche in einem bie zufriedenen und für seinen König begeiterten Ungarn gegeben sind, nicht unterschagen, und überdies, er wird fest, di. fein geweites Budapest, 3. Oktober. L] € ist vielleicht nicht immer richtig, fi einem Schwerkranten gegenüber gleich auf das Aeußerste gefaßt zu machen, aber es hat ohne Zweifel seine Bartheile. Tritt wider alle Erwartung die Genesung ein, soit man am genehm enttäuscht, war der Besfimismus aber gerechtfertigt, so wird man von dem vorausgesehenen traurigen Ereignise wenigstens nicht überrimpelt, da man ja von vornherein auf seinen Eintritt gefaßt war und mit kühler Erwägung seine Bolgen zu ermessen in der Lage war. Dieser Ansicht scheinen auch unsere Staatsbeamten zu jen, welche allerdings im Laufe der Zeit schon so viele Enttäuschungen erlebt haben, daß ihre pessimistische Auffassung ganz gut begreiflich erscheint. Man hat die Staatsbeamten bei uns jahrzehnte lang mit einer besseren Zukunft vertröstet, in welcher sie moralisch und materiell völlig unabhängig dastehen werden, der schöne Traum ist aber auch heute noch nicht in Erfüllung gegangen und wenn ihnen a conto auch einige Abschlagszahlungen in den jüngsten Jahren geleistet wurden, in seiner Gänge ist das Versprechen, welches man ihnen wiederholt gegeben, noch immer nicht eingelöst worden und in diesem Neidhstage — wir wünschten, in dieser Beziehung sehlechte Propheten zu sein — wird es wohl auch nicht mehr eins gelöst werden künnen. Das Abgeordnetenhaus it zu franz in die Welt gefegt worden, als daß es die Kraft besäße, na als gereggebende Körperschaft zu bethätigen, es hat zu viel mit sich) selbst zu thun, als daß es fi) auch noch um Andere kümmern könnte. Ob es überhaupt jemals lebensfähig sein und fi) von dem schweren Siechthum, in welchem es von Beginn an darniederliegt, erholen wird, ist nichts weniger als sicher. PBeifmnisten, wie die Staatsbeamten nach ihren bisherigen Erfahrungen zu sein wohl allen Grund haben, behaupten sogar mit Bestimmtheit, daß der fehnertraufe gereggebende Körper in extremis liegt und seiner baldigen Auflösung entgegengeht. Noch weiß man nicht, wie sich die Dinge in der allernächsten Zeit entwickeln meist den, amdrehen ‚befassen sie die Staatsbeamten mit der Stage der Neuwahlen. In einer am Samstag stattgehabten Konferenz wurde die Stellungnahme der Staatsbeamten bei den nächsiten Wahlen in eingehender Weise erörtert und beschlossen, daß die Beamten ihre Stimmen nur solchen Kandidaten geben sollen, welche die Berbesserung ihrer Lage und die Einführung einer Dienstpragmatit verbindlich in ihr Programm aufm. Den unmittelbaren Anlaß zu dieser Versammlung „bot zwar nur die bevorstehende Abgeordnetenwahl im hauptstädtischen II. Bezirke, allein hier soll blos die erste Krartprobe gemacht, im Webrigen aber eine Bewegung im ganzen Zarthe eingeleitet werden, welche er Beamtens@aft bei den Bmwed verfolgt, die nteressen den nächsten allgemeinen Wahlen duch, die richtige Auswahl und die entsprechende Beeinflussung der Abgeordneten-Kandidaten kräftig ı und energisch zu wahren. Behufs Organisirung der ganzen Aktion ist ein besonderes Komite gewählt worden, welches die Aufgabe haben wird, sich mit den Beamtenvereins-Filialen im ganzen Lande in Verbindung zu feßen und den Ausschluß aller Staatsbeamten an die Bewegung herbeizuführen. 2 Go ist denn durch Diese Organisationsbestrebungen der Staatsbeamten die eigentliche Wahlagitation für die nächten Abgeordnetenwahlen noch bei Lebzeiten des jenigen Reichstages in Fluß gerathen, und obgleich es abnoren erscheint, acht Monate nach den allgemeinen Wahlen an die Eventualität einer Wiederholung dieses Amtes zu denken, uum man mit der einmal im Zuge befindlichen Bewegung doch rechneit. TBI man gerecht feizt, so Fantı man es den Staatsbeamten nicht verübeln, daß sie sich schon jet organisiren, um in der Stunde der Entscheidung gerüstet Dazustehen. Sie haben im Laufe der Jahre schon so viele Parlamente gesehen, welche die berechtigten Wünsche der Angestellten des Staates entweder gar nicht oder nicht in genügendem Maße berückichtigt haben, daß sie ihren mächtigen Einfluß bei den Wahlen fest dazu benüten möchten, sich ein solches Abgeordnetenhaus zusammenzustellen, das ihre Ansprüche voll und ganz zu erfüllen gewillt ist. Wie viele Hunderte von Memoranden und Petitionen sind seit der Schaffung des G.A. IV . 1893, der ja mi den Grundstein zur Regelung der Beamtenbezüge gelegt hat, fabrizirt worden, bis sich endlich Koloman SzELT entschlossen hat, der Gereggebung einen Gefegentwurf über die Regelung der Beamtengehälter vorzulegen. Tausende von Beamtenfamilien atmeten erleichtert auf, da sie nach vielen Jahren vergeblichen Wartens die Morgenröthe einer besseren materiellen Lage herandammern sahen und doch sind sie wieder mut um eine Enttäuschung reicher geworden, als Graf Stefan Tifa den Szel’schen Gegebentwurf wieder zurüdzog und erklärte, einen Theil jener Vortheile, welche den Staatsbeamten versprochen waren, den Munizipalbeamten zuwenden zu wollen. Die Beamten erhielten freilich durch den im Jänner vorigen Sahres vom Neidetage angenommenen Gelegentwurf über die Regelung der Bezüge der Staatsbeamten, Unterbeamten und Diener gewisse, den Charakter des Gehaltes befigende Zuschläge, durch welche sie wenigstens zum Theil für den Ausfall der definitiven Gehaltsaufhesserung entschädigt wurden, allein es blieb troßdem ein gewisser Bodentag der Erbitterung in ihnen zucod, weil ihre von allen maßgebenden Faktoren als berechtigt angesehenen Ansprüche nicht in verdienten Maße befriedigt wurden. Es bestand allerdings damals die Hoffnung, daß Graf Tisa den Gefegentwurf über die definitive Gehaltsregelung noch im Jahre 1904 unterbreiten werde, wie er dies thatsächlich in Aussicht gestellt hat, zumal sich der Abgeordnete Roland Hegedüs, als Referent des Finanz Ausschusses im Abgeordnetenhauses, im änner vorigen Jahres betont hat, daß die damals verhandelte Vorlage die endgültige Regelung nicht blos nicht überflüssig, sondern geradezu nothunwendig mache. Seither ist jedoch auch diese Hoffnung geschwunden, denn das Abgeordnetenhaus ist seit einem Fahre absolut arbeitsunnfähig, das Kabinet Tia ist längst von der Bildfläche verschwunden und sein Nachfolger Hat bisher noch nicht daran denken Tönen,diesem Haufe einen Gefäßentwurf zur Erledigung vorzulegen. Sehr heißt es allerdings, da das Kabinet Fejérváry, wenn es wirklich in die Lage kommt, den Versuch einer Umwandlung des Ministeriums in eine parlamentarische Negieruung zu unternehmen, die volle Befriedigung der berechtigten Wünsche der Staatsbeamten in sein Programm aufzunehmen bereit sei, allein zur Stunde in die Frage noch nicht entschieden, ob man an maßgebender Stelle dem Programm des Kabinets Fejervary zustimmen werde und selbst wenn dies der Fall sein sollte, ist zwischen der Genehmigung des Programms und seiner un noch ein weiter Weg zurückzulegen, auf welchem die Absichten und Pläne der Regierung noch so manchen Fährlichkeiten ausgefecht sind. Eine Borbedingung für die eventuelle Realisirung des Programms, für welches Baron Fejervary Die Mehrheit der Nation zu gewinnen hofft, ist jedenfalls die Auflösung des Abgeordnetenhauses und die Ausschreibung der Neuwahlen, und die Staatsbeamten, welche auf eine friedliche Beilegung des Streites mit der Koalition nicht mehr hoffen, thun gut daran, schon lebt ihre Verfügungen für den Wahlkampf zu treffen. Wir, die wir uns stets für die Befriedigung der Ansprüche der Angestellten des Staates eingefegt haben, zumal sich Hohe politische, nationale, soziale und wirthschaftliche Interessen daran knüpfen, daß die Diener des Staates zufrieden seien und sich den ihnen amvertrauten wichtigen Agenden mit voller Hingebung widmen, wir Halten es für unbedingt nothwendig, daß einerseits Die materielle Lage der Staatsbeamten bei der heutigen namhaften Bettheuerung aller Lebensbedürfnisse derart verbessert werde, daß ihnen eine Standesgemäße Existenz gesichert werde, andererseits aber auch die moralischen Bedingungen geschaffen werden, welche den Beamten die Freiheit in allen mit dem Amte nicht zusammenhängenden Fragen wahren und sie vor der Willkür ihrer Vorgeregten Irngen. In ersterer Beziehung dürfen wir uns mehr mit Recht darauf berufen, daß wir nicht einmal bdurch den seinerzeit von Széll eingereichten Entwwurf befriedigt waren, weil dort die materielle leichstellung unserer Staatsangestellten mit denen Oesterreichs nicht auch auf Die untersten zwei Gehaltstraffen ausgedehnt war. Wir halten es für ein Unrecht, daß die Österreichischen Beamten oder die der gemeinsamen Ministerien besser dotirt sind als die unfrigen und machen es uns daher zur Aufgabe, eine vollkommene Gleichstellung aller unserer Staatsbeamten mit den genannten Beamtenkategorien anzustreben. Soweit wir informier sind, sagen unsere Beamten aber nicht nur über die seglechte Bezahlung, sondern auch darüber, daß ihnen das Fortkommen, und zwar nicht gerade unter dieser Regierung, sondern schon seit Jahren durch jene zahlreichen Einschübe von außen experriert wird, welche von Zeit zu Zeit in den Ministerien erfolgen, damit dort Protestionsfinder untergebracht werden können. Das ist ei Migbranc, der nicht genug oft gerügt werden kann, denn wenn man schon aus finanziellen Näcichten nicht in der Lage ist die Beamten so zu Donoriren, wie sie es verdienen würden, so darf man ihnen da nicht noch auch die Chancen ihres Avarcements durch künstliche Hindernisse erschweren, und vermag die Regierung die materielle Lage der Staatsangestellten momentan auch nicht Direkt zu verbessern, so sollte sie doch nicht formen, wenigstens den Klagen über die häufigen Einfehide von außen den Boden zu entziehen.. Nicht minder berechtigt ist aber auch die Forderung in Betreff der Festigung der moralischen Unabhängigkeit “der Staatsbeamten. Die Nothwendigkeit einer die Rechte und Pflichten der Beamten jenai im schreibenden Dienstpragmatit und eines auf alle Beamtenkategorien Fierstrebenden Disziplinarnormativs wird seit Jahrzehnten betont, ohne daß dieser berechtigte Wurf auch erfüllt worden wäre. Auch damit kann nicht länger gewartet werden, wenn man ber Unzufriedenheit der Staatsangestellten die Sorge nehmen will. Wir sind denn auch überzeugt, daß gleichviel, ob sich die Hoffnung alfeine baldige Auflösung des Abgeordnetenhauses verwirklicht oder nicht, die Mitglieder der Geietgebung, mögen es mit die gegenwärtigen oder ihre Nachfolger sein, sich den der Gerechtigkeit und Billigkeit entsprechenden Würnschen der Staatsbeamten nicht verschliegen werden. Konstelation und, mit der Krone, sondern wir brachten Suchen muß man nur als Tanzer dies vor, die Lösung ist es, sie 1 y Die Iner. Ungarische Minister in Wien. Aus Wien wird der „Bud. Korr.“. telegraphirt: m Laufe des heutigen Vormittags wurden, wie bereits ge meldet, mer dem Minister-Präsidenten Baron Géza Fejervary auch Minister des Innern Sofef Kristóffy und Lufzigminister Bartholomäus Ványi von Sr. Majestät in Audienz empfangen. Während der Audienz der beiden Nefjortminister war auch der Minister-Präsident anwesend. Wie wir erfahren, hat Minister-Präsident Baron Géza Fejer vor der Majftät Borscläüäge betreffend DEE VEDIRRI WETTER LE ETJLÜET EE 10 haben die beiden Mefiortminister üicer die auf Die Entwirkungsvorschläge bezüglichen Claborate eingehenden Vortrag erstattet. Die Mitglieder des ungarischen Kabinets haben bezüglich ihrer Abreise Heute noch seine Verfügungen getroffen. Sie bleiben einstweilen zur Verfügung Sr. Mas jeftät och hier. Ueberdies wird der Minister-Präsident an dem anläßlich des allerhöchsten Namenstages stattfindenden Hochamte teilnehmen. Das „Ung. Tel.»Korr.-Biureau” meldet un Wien: In Folge geänderter Dispositionen verbleiben die Minister Keistöosif und Lányi nöch in Wien. Uns wird aus Wien telegraphirt: Die Nenderung der Dispositionen Für die Abreife der ungarischen Minister erfolgte, wie es heißt, auf Grund von Mittheilimgen aus der Hofburg. Aus der heutigen Audienz verlautet mir so viel, daß die Entscheidung St Majestät über das Wahltemem protein eerrloiten ist, daß jedoch der Eindruch vorherrscht, als ob Se. Majestät diesmal sich geneigt zeige, dem Projekt zuzustimmen, allerdings mit noch nicht näher heigestellten Abänderungen. Konferenz der Neiddtags: Abgeordneten. Der freundliche, vieredige Saal im neuen Rathhause, wo sonft die Stadtväter sich versammeln, m über das Wohl und Wehe ihrer Mitbürger zu bewathen, war heute Nachmittags ausnahmsweise der Schauplan einer hochpolitischen Versammlung. Der Ieitende Ausschub der foalertenparteien hatte sammtliche Parteien zur Theilnahme an dieser Konferenz eingeladen, welche in der Form eines Beschlusses gegen die Vorgänge vom 23. September Verwahrung einlegen und ihre Zustimmung zu dem Vorgehen der zur Audienz berufenen fünf Führer ausdrücken sollte. Mit Ausnahme der Liberalen Partei, der Nationalitätenvertreter, der Gruppen der krontischen und sächsischen Abgeordneten haben sämmtliche Parteien und Gruppen der Einladung Volge geleistet. Um die festgelegte Stunde — 4 Uhr — war der Saal voll: es waren etwa 240 Abgeordnete erschienen. Die Webereinstimmung in dem Unlaffe, welcher die Herren Landesväter zusammengeführt hatte, kam nicht nur in den Meden, die gehalten wurden, sondern auch in der äußeren Szenerie zum Ausdruch. Von einer Gruppirung nach Parteien ja man nur schwache Ansuhe ; die Mitglieder der Unabhängigkeits-Partei offupirten Die Linke und das Zentrum, die Volkspartei und die Dissidenten (alte und neue) die Rechte. Doch waren überall „Hospitanten“ eingesprengt. Die erste Bankreihe rings um den halbkreisförmigen grünen Referententisch war für die Führer und für die designirten Nedner reservirt; hier sangen Rojfjutdh, Thaly, Graf Apponyi Baron Banffy Iulus TVT AThtedz Img Daranyıi, Franz Nagy. Die Nedner traten dann vor den grünen Tisch und sprachen so zu der Versammlung. Einzelne Persönlichkeiten, wie Franz Kossuth, Graf Apponyi Julius 3u íth, Graf Johann 3id ny wurden bei ihrem Erscheinen mit lebhaften Eljenrufen begrüßt. Mebst dem Präsidenten des Hauses waren auch die beiden Vizepräsidenten Stefan Raforghy und Tran Bolgár und Duastor Johann Tóth erschienen. Kurz nac 4 Uhr erschien Franz Koffuth auf der Präsidenten-Estrade und lud den Abgeordneten Johann Tóth ein, das Schriftführeramt zu übernehmen. Der Präsident begrüßte dann mit kurzen Worten die Versammlung und verlas ohne jede Einleitung oder Begründung den von dem lestenden Ausschusse der Koalition vorbereiteten Beschlußantrag.” Diese Lesung wurde stellenweise von lebhaften Zustimmungsraten unterbrochen. Nach Beendigung derselben eröffnete der Vorjigende die Debatte über den Beschlußantrag und es erhoben sich nach der Reihe Koloman Thaly (namens der Unabhängigkeits-Partei), Lulius Wlassics (namens der Diffidenten, Simonyi-Semadam (namens der Volkspartei), Franz Nagy (namens der Neuen Diffidenten), Baron Bánffy (namens der Neuen Partei) und Wilhelm Bänzjonggi (namens der Demokraten) und erklärten ihre Zustimmung zu dem Beichlußantrage. Präsident Kossuth konnte nun die einhellige Annahme des Beichlußantrages einigieren und mit einigen Dankesworten an die Hauptstadt für die Wederlassung ber Saale die Versammlung schließen.. Um 5 Uhr war die Konferenz der Abgeordneten zu Ende, Ueber den Verlauf der Konferenz liegt und der folgende Detailbericht vor: Präsident Franz Koffuth:ch begrüße achtungsvoll die hier erschienenen Abgeordneten, die an diesem Kampfe zur Vertheidigung der Verfassung theilnehmen wollen, und ich erflehe den Gegen Gottes auf den Erfolg unserer Anstrengungen. Ich melde, daß sich entschuldigt Haben: Ostar Yvánta, Graf Julius Andrasfy, der nicht kommen konnte, Graf Alexander Károlyi, Graf Stefan Károlyi und Edmund Barta. Alle diese Abgeordneten erklären in vorhinein, daß sie in vollem Maße den Beschlüssen der Konferenz zustimmen. ch ersuche meinen Freund Johann Tóth, das Schriftführeramt zu übernehmen. (Geschieht.) , Präsident verliest sodann ohne jede Einleitung folgenden Beschluißantrag:Die Kanonferenz einberufenen Reichstags-Abgeordneten billigen das Vorgehen der am 23.September zu Sr.Majestät berufenen Parlamentarier. 2.Hinsichtlich des politischen Inhalts der am 23.September abgegebenen und in die Oeffentlichkeit gebrachten königlichen Erklärung beschränkt sich die Konferenz auf die Feststellung dessen daß es für eine zur Kabinetsbildung aufs geforderte Majorität eine moralische Unmöglichkeit sei,auf Grunds der dort festgestellten Bedingungen eine Regierung zu bilden, der daher Sr. Majestät eine Aufteilung derartiger Bedingungen empfohlen hat, der konnte keine andere Absicht haben, als die, zu verhindern, daß die parlamentarische Mehrheit zur Regierung gelange. Die Konferenz nimmt aber auch Stellung gegen jene verstaffungsreistlichen Gravamina, welche in den am 23. September abgegebenen königlichen Erklärungen enthalten sind. Sie findet gegen die Verfassung verstoßend das ganze Vorgehen, welches von der parlamentarischen Mehrheit Hinsichtlicher zur befolgenden Polität ein unbedingtes Anpassen an das Ultimatum des Herrschers verlangt. Die Konferenz findet gegen die Verfassung verstoßend jene Erklärung, nach welcher in der Trage der Armeesprache „Konzessionen ausgeschloffen sind und ausgeschloffen bleiben”, weil — ganz abgesehen von dem Amm wichtig angewendeten Ausdruch „Konzession? — selbst nach jener Auffassung, welche den $ 11 des &.U. XII. 1867 dadin interpretirt, daß die Feststellung der Sprache der Armee ein Herrscherrecht sei — mit welcher Frage wir ua jet nicht befassen wollen —, auch dieses Net nur verfassungsmäßig, d. h. unter ministerieller Verantwortlichkeit und Ämter dem gelegmäßigen Einflusse des Reichstages ausgeübt werden kann. Selbst nach dieser, die Herrscherrechte im weitesten Sinne auslegenden Auffassung also verstoßen gegen die Grundprinzipien unserer Verfassung solche Erklärungen, welche auf diesem Gebiete die Berücksichtigung des im Reichstage sich Fundgebenden nationalen Willens ausschließen. Punkt III der königlichen Erklärung, welcher die „ Revision der siebenundsechziger Basis“, d. i. die Möglichkeit der Modifizirung des ©.U. XII. 1867 außer von der ungarischen Legislative auch noch von der Zustimmung anderer Faktoren abhängig macht, greift die Grundprinzipien unserer Berfaffung, die Garantien unserer Unabhängigkeit an. Die Ausdehnung dieser Bedingung auf die Frage der wirthschaftlichen Girrichtung verstößt überdies gegen eine der wichtigsten, die mittlerschaftliche Unabhängigkeit des Landes selbstständig sichernden Satungen des &.U. XII. 1867. Indem die Konferenz gegenüber diesem Punkte der königlichen Erklärung die jeden fremden Einfluß ausfließende in sich selbst vollkommene Kompetenz der legislative Ungarns zur Aufhebung Modefizirung oder Auslegung irgend eines Beftebes Daher also aug des ® U.XI:1867 betont, bedeutet dies nicht, daß die gleiche Unabhängigkeit der Legislative Oesterreichs auch nur im geringsten Make tangirt werden Soll oder daß die Konferenz den Gedanken eines orientirenden Gedankenaustausches zwischen den Gefeßgebern beider Staaten abweisen wide, sondern lediglich nur, Daß die Konferenz die rechtliche Unabhängigkeit unserer Legislative nach jeder Richtung hin und bezüglich aller Fragen unbedingt wahren will Minister-Präsident Baron Géza Fejérváry war bestrebt, diesen Punkt der königlichen Erklärung im Wege einer in den Blättern publizirten Auslegung seines gravaminösen Charakters zu entkleiden. Doch hält die Konferenz diese Form der Reparation der Situation — ganz abgesehen davon, daß die Auslegungen des Minister-präsidenten auch inhaltlich nicht befriedigen — nir für annehmbar, weil sie wieder hinsichtlich der Kompetenz, noch auch der obligatorischen Kraft mit der Erklärung des Königs gleichwertig ist. 3. Aus alldem stellt die Konferenz fest, daß die am 93. Sepstember abgegebenen königlichen Ciffürungen sowohl vermöge ihrer Form als auch vermögen ihres Inhaltes die ohnehin schwierige politische Krage des Landes noch schwieriger gestaltethaben, und sie spricht aus, daß die Vertheidigung der Verfassung und die Entwirrung der Lage nur im Reichentage bemerkstelligt werden kan, wer jene Nachgeber des Königs waren, die das am 23. September Geschehene angerathen haben, wofür sie verantwortlich und zur Verantwortung zu ziehen sind, besonders aber muß dort festgestellt werden, ob sich in die neuesten ererantfre not fremder OTET TE BETA gemengt hat, zu dessen kraft voller Zurückmessung gleichfalls im Neidhstage Verfügung getroffen werden muß. Dort müssen jene Mißverständnisse — wenn es Mißverständnisse sind — zerstreut werden, zu denen die königliche Erklärung Anlaß gegeben hat; dort müssen jene verfassungsrechtlichen Irrthümer gutgemacht werden, welche in jener Erklärung tatfählig enthalten sind; dort endlich müssen die Meinungsverschiedenheiten ausgeglichen werden. Die zwischen dem König und der parlamentarischen Mehrheit bestehen. € 3 ist die höchste Zeit, daß diese großen Interessen der Nation und des Thrones aus dem Dunkel der Machinationen unkontrollvbarer Einflüsse in das traditionelle offene Feld der reichstägigen Verhandlung hinübergeleitet werden, wo die erhabene Person Sr. Majestät durch die Verantwortlichkeit der vom Gelege bestimmten Berathungen gedecht ist und wo Alles vor dem Nichterstuhle der Nation vor sich geht. Vor Allem protestirt daher die Konferenz gegen Die fortgelegten verfassungswidrigen Vertagungen des Reichstages, welche nicht gerechtfertigt werden durch den Umstand, daß die jenige Regierung vor dem Abgeordnetenhause nicht bestehen kann, und sich durch solchen Mißbrauch der Geltendmachung der politischen und rechtlichen Verantwortlichkeit entziehen will; die Konferenz fordert die Wiederaufnahme und ohne gemaltsame Unterbrechung zu befolgende Fortlesung der Tagungen des Abgeordnetenhauses. Die Konferenz spricht des Weiteren aus, daß sie als ersten Schritt zur Wiederaufnahme des Fadens der reichstägigen Verhandlungen betrachtet, daß auf Diendreffe des Abgeordnetenhauses im M Wege einer parlamentarischen, verantwortlichen Regierung in einer der Jahrhunderte alten Praxis , entprechenden Form eine königliche Antwort ermwirkft , werde, welche im Reichstage disfutirt, der Klärung der Situation als Bäfig dienen würde. Die in der Konferenz erschienenen Reichstags-Abgeordneten werden ihr parlamentarisches Vorgehen nach dem hier Auseinandergelegten einrichten. Sollten wir aber durch neue gemaltthätige Schritte von der Ausübung unserer Abgeordnetenrechte wieder abgehalten werden, so werdenmcir unsere protestirende Stimme gegen das die Berfaffung ausspielende Vorgehen vor der Nation erheben, mit der Dort muß festgestellt werden,. « »f-«s»s- hi .,.--