Pester Lloyd, Oktober 1905 (Jahrgang 52, nr. 247-270)

1905-10-04 / 247. szám

e Haupt von den Abendschatten umdämmert ist, das schönste und ruhmvollste Werk seines Lebens , die Wiederaufrichtung des nationalen ungarischen Staates, nicht verleugnen. Warme Herzen und kühle Köpfe sind also nöthig. Warme Herzen, die das Gefühl der Dankbarkeit und Zusammengehörigkeit lebendig erhalten, und fühle Köpfe, die in diesem Ver­hältnisse die richtige Interessenpolitik als die allein zuträgliche Politik erkennen. Ungarn und das Herrscherhaus sind ver­­möge ihrer Existenzbedingun­gen auf­einander angewiesen und sie können ohne Preisgebung der Bürgschaften ihres­­ Bestandes sich einander sicht entfremden. Nun scheint es allerdings, daß heute in Wien Beschlüsse gefaßt worden seien, welche einer Lösung in solchen Sinne präjudiziren ; ein reaktivirtes Ministerium Fejérváry­it in Sicht. Allein auch wenn dies schon als vollendete Schöpfung dasfinde, miürde es das Hinderniß einer normalen Gestaltung nicht bilden, denn Baron Fejerviry als Minister-P­räsident fennt nach wie vor seinen höheren Ehrgeiz, als den, den Frieden Een der Krone und der Parlamentsmehrheit zu ver­mitteln. “ «neuen Verfassungsstreit einzurichten? Budapest­·3 Oktober. Theaier feierlich und dramatisch bewegt,als man nach den Mender bei effektvollen Beispielen erwarten möchte, i­ Die Heutige Konferenz der Koalition um der ihr ad hoc affiliirten neuen Difsidenten verlaufen, und weit entfernt. Dies als Mangel zu betrachten, geben wir vielmehr bereitwillig zu, daß die Ruhe der Berathung und die leidenschaftslose Sachlichkeit des einhellig angenommenen Beschlußantrages nur einen guten Eindruck machen kann. Mühten wir es geradezu als Unglück betrachten, wenn att­fold­kritischer Zeit in den Sphären der Krone ein Wort ab i­ató gesprochen würde, so künnen wir es selbst­­verständlich nur rühmend anerkennen, wenn eine Bartel- Zundgebung sich vor sehrillen Accenten in Acht nimmt. Dem Wesen des Beichlußantrages braucht man aber darum nicht in allen Staden zuzustimmen, und die Neden in der gestris gen Konferenz der liberalen Partei haben ja vorweg die Korrektur mancher der verfassungsrechtlichen Gravaminalthesen der vereinigten Majoritätsparteien dargeboten. Dies gilt insbesondere bezüglich des ersten ud des dritten Punktes“ der küniglichen Erklärung. Ja, wir dürfen getrost hinzu­­fügen: Dies gilt auch vom ganzen Geiste der Deklaration, die allerdings staats- oder verfassungs­­rechtlich­e Ferthümer enthalten mag, aber seinen Wohl­­meinenden zu der Annahme verleiten König wolle sich) prinzipiell mit der Konstitution und deren Forderungen in Widerspru­ch legen. Solches hal­en wir fir absolut ausgeschloffen und m­uß von jeder Seite als aus­­­geschloffen betrachtet werden, will man fich nicht der trib­­seligen Vorstellung hingeben, daß die Differenz zwischen der Krone und­ der Koalition unbedingt zu einem verhängniß­­vollen Konflikte von unabsehbarem Ausgange entarten mü­sse. Das ist nun die inhaltsschwere Frage, über die man heute nicht mehr Hinwegkommt, ob selbst in dem Falle, als Die Majoritätsparteien in ihrer Disputation mit der Krone theoretisch recht behalten, auch nur das Mindeste fü­r Die Lösung der Krise gewonnen sei. Leider fann man darauf an, mit Nein antworte Denn die heutige Kundgebung der Koalition hat zwar den Gegenfall zwischen Krone und Parlamentsmehrheit s­chärfer formulier, aber auf eine Ausgleichung dieses Gegen­­tates nicht hingewiesen. Wird nun der Nation geholfen sein, wenn man ihr den Konflikt als unlösbar vor Die Seele stellt? Oder ist das Land in der Lage, si auf einen Angesichts der schier trostlosen Perspektive, melde die Tortjegung der Kampf­­politik eröffnet, müssen die Majoritätsparteien mit ihrem Gewissen zu Nam­e gehen, ob sie es in der Gegenwart od dereinst vor der Geschichte verantworten künnten, wenn je um eines einzigen Postulats willen al das Ungemach heraufbeschwören würden, welches die Nation zu Boden gedrückt Hat und aus welchen sie mir doch Histo­­rische Wunder erlöst worden ist. Um eines einzigen Bostulats willen, dem die militärische Brage und diese ganz allein ist die Duelle der Krise, und wird diese heute verschütttet, so feiert alsbald die volle Herrschaft des Konstitutionalismus und des Parlamentarismus zurück. Nach wie vor hätte der Lösungsversuch in diesem Punkte einzufegen. Die Koalition darf sich nicht verhehlen, daß die Schuld an der bösen Verwilderung der Zustände und zumal der Trübung des Verhältnisses zur Krone in erster Reihe sie belastet. Was der König in seiner Er­­lärung vom 23. September den fünf Führern der Mehrheits­­parteien bezüglich der Kommandosprache sagte, war ihren sein Novum; nicht nur sie, alle die Persönlichkeiten, die vor Sr. Majestät zu verschiedenen Zeiten, und bei verschiedenen Anlässen erschienen, Hatten ganz das Nämliche mit der gleichen Bestimmmtheit zu Hören­ bekommen. Sei es nm, daß die leitenden Männer mwähnten, der König habe in dieser Sache trug Allem nicht sein fegtes Wort gesprochen und werde sporttan seine Entschließgung ändern, sei es, Daß sie dar­­on dem Gedanken beherrscht waren, es werde mittelst des passiver Widerstandes gelingen, den Willen der Krone unter dem Willen der vereinigten Mehrheit zu beugen — in jedem Falle befanden sie sich in einem schweren . Kerthum und der Mangel staatsmännlicher Voraussicht und Anpassungsfähigkeit Hat sich an ihnen und dem Lande schon bisher bitter gerächt, als jene der Harmonie an der Kritik, positiven Kompromißgedanken entwickeln, welcher gestaltet hat. Hätten sie die Komman­dofrage mir einstweilen ruhen lassen, um für eine Weile und auf der Grundlage des status quo die Negierung und die Negierungsverantwortlichkeit übernommen, sie bilden das Vertragen der Krone nicht nur fü­r ihre Persönlichkeiten und Parteien, sondern auch für die auf die gerade Natur gelegen seinen festen Halt mehr für die parlamentarische Ordnung. Wir sagen, oder vielmehr wir, wiederholen dies nicht um der N Rekrimination wien und mahrlich meinen, daß jegt tod­ in der elften Stunde sich Alles zum Guten wenden könnte, wenn man auf beiden den Weg, der ins B Verderben zu führen droht, zurückgehen würde. Die Koalition sollte es nicht darauf beschränken, Streit Schriften zu verfassen, für die es ein entscheidendes Tribunal, das einen Schiedsspruch oder gar einen Machtspruch zu fällen vermöchte, doch eigentlich nicht gibt, sondern mili­­tärischen Bedenken der Krone gerecht wird, ohne das Postulat für alle Besten zu unterdrücken, und geschieht Dies, 10 Darf man unbedingt vorauslegen, daß die Krone ihrerseits durch eine authentische Auslegung ihrer Deklaration vom 23. September all das Hinweg bannen würde, was nach der Au­ffassung der Majoritätsparteien die wird sie finden, wie schlimm auch zu eingestellt ganze neue politische deren beherrschende Ieen gewonnen und so den friedlichen Erfolg ihrer Bestrebungen gesichert haben. Allein sie stellten die Motive zweifelhafter Popularität höher, die Mücsichten in militärischen Dingen begreifliche konserva­­tive Anschauung des Königs, zwangen dadu­ch das Experi­­ment einer nichtparlamentarischen Negierung direkt herbei — und war der erste Schritt auf dieser Bahn gemacht, so­­ gab es nach allen politischen nicht Eritische Situation noch aus Luft weil wir Seiten sie michte einen den Fritsicher und man die Dinge stehen mögen. Nur gilt es seine Zeit mehr zu verlieren, denn die Umstände drängen zur Entschließung. An der Koalition aber den Anfang zu machen. Sie hat sich vor Augen daß der Konflikt nicht durch einen Vorstoß Macht entstanden Sriedensstellung lebt, daß er für sein ungarisches Bolt so viel Er fann die Monarchie zu halten, der königlichen ist. Der König stand auf dem Boden der Berfaffung amd des Gefeges, er stand in der Position der Abwehr für die ihm gesepllc gewährleisteten Rechte gegen die Expansionstendenzen der parlamentarischen Wacht, nenn a nier der parlamentarischen, sondern der Macht einer ad hoc auf Kosten ihrer Prinzipien vereinigten Mehrheits­­partei. Nicht von Könige, sondern von den foalicten Fraktionen it also die Aggression ausgegangen und an ihnen ist es also, ir europäische Stellung der die normale Steling, in in seine Die zucidzugehen. Sie können dies thum, ohne ss von ihrer Parteiwürde auch nur das Mindeste zu vergeben, denn es ist wahrlich Unehre, sich den Rathschlüffen des mit der Märtyrerfrone geschmieten greifen Monarchen zu fügen, in dessen Seele die Welterzeugung gethan hat, als ein Herrscher überhaupt zu thun vermag und unter dessen Regierung die Nation wunderbarer Renaissance zu neuer Herrlichkeit und zu neuem Ansehen in der Welt emporstieg. Und der König seinerseits in seiner Weisheit und seiner tausendfach bewährten Liebe zu Uigarn wird einem vernünftigen Kompromiß sicherlich nicht unzu­gänglich bleiben. Machtbi­rafschaften, welche in einem bie zufriedenen und für seinen König begeiterten Ungarn gegeben sind, nicht unterschagen, und überdies, er wird fest, di. fein geweites Budapest, 3. Oktober. L] € ist vielleicht nicht immer richtig, fi einem Schwerkranten gegenüber gleich auf das Aeußerste gefaßt zu machen, aber es hat ohne Zweifel seine Bartheile. Tritt wider alle Erwartung die Genesung ein, so­it man am gen­ehm enttäuscht, war der Besfimismus aber gerechtfertigt, so wird man von dem vorausgesehenen traurigen Ereignise wenigstens nicht überrim­pelt, da man ja von vornherein auf seinen Eintritt gefaßt war und mit kühler Erwägung­ seine Bolgen zu ermessen in der Lage war. Dieser Ansicht scheinen auch unsere Staatsbeamten zu jen, welche allerdings im Laufe der Zeit schon so viele Enttäuschungen erlebt haben, daß ihre pessimistische Auffassung ganz gut begreiflich erscheint. Man hat die Staatsbeamten bei uns jahrzehnte lang mit einer besseren Zukunft vertröstet, in welcher sie moralisch und materiell völlig unabhängig dastehen werden, der schöne Traum ist aber auch heute noch nicht in Erfüllung gegangen und wenn ihnen a conto auch einige Abschlags­­zahlungen in den jüngsten Jahren­­ geleistet wurden, in seiner Gänge ist das Versprechen, welches man ihnen wiederholt gegeben, noch immer nicht eingelöst worden und in diesem Neidhstage — wir wünschten, in dieser Beziehung sehlechte Propheten zu sein — wird es wohl auch nicht mehr eins gelöst werden künnen. Das Abgeordnetenhaus it zu franz in die Welt gefegt worden, als daß es die Kraft besäße, na als gereggebende Körperschaft zu bethätigen, es hat zu viel mit sich) selbst zu thun, als daß es fi) auch noch um Andere kümmern könnte. Ob es überhaupt jemals lebens­­fähig sein und fi) von dem schweren Siechthum, in welchem es von Beginn an darniederliegt, erholen wird, ist nichts weniger als sicher. PBeifmnisten, wie die Staatsbeamten nach ihren bisherigen Erfahrungen zu sein wohl allen Grund haben, behaupten sogar mit Bestimmtheit, daß der fehner­­traufe gereggebende Körper in extremis liegt und seiner baldigen Auflösung entgegengeht. Noch weiß man nicht, wie sich die Dinge in der allernächsten­ Zeit entwickeln meist den, amd­rehen ‚befassen sie die Staatsbeamten mit der Stage der Neuwahlen. In einer am Samstag statt­­gehabten Konferenz wurde die Stellungnahme der Staatsbeamten bei den nächsiten Wahlen in eingehender Weise erörtert und beschlossen, daß die Beamten ihre Stimmen nur solchen Kandidaten geben sollen, welche die Berbesserung ihrer Lage und die Einführung einer Dienstpragmatit verbindlich in ihr Programm aufm. Den unmittelbaren Anlaß zu dieser Versammlung „bot zwar nur die bevorstehende Ab­­geordnetenwahl im­ hauptstädtischen II. Bezirke, allein hier soll blos die erste Krartprobe gemacht, im Webrigen aber eine Bewegung im ganzen Zarthe eingeleitet werden, welche er Beam­tens@aft bei den Bmwed verfolgt, die nteressen den nächsten allgemeinen Wahlen duch, die richtige Auswahl und die entsprechende Beeinflussung der Abgeordneten-Kandi­­daten kräftig ı und energisch zu wahren. Behufs Organi­­sirung der ganzen Aktion ist ein besonderes Komite gewählt worden, welches die Aufgabe haben wird, sich mit den Beamtenvereins-Filialen im ganzen Lande in Verbindung zu feßen und den Ausschluß aller Staatsbeamten an die Bewegung herbeizuführen. 2 Go ist denn durch Diese Organisationsbestrebungen der Staatsbeamten die eigentliche Wahlagitation für die nächten Abgeordn­etenwahlen noch bei Lebzeiten des jenigen Reichs­­tages in Fluß gerathen, und obgleich es abnoren erscheint, acht Monate nach den allgemeinen Wahlen an die Eventua­­lität einer Wiederholung dieses Amtes zu denken, uum man mit der einmal im Zuge befindlichen Bewegung doch rechneit. TBI man gerecht feizt, so Fantı man es den Staatsbeamten nicht verübeln, daß sie sich schon jet organisiren, um in der Stunde der Entscheidung gerüstet Dazustehen. Sie haben im Laufe der Jahre schon so viele Parlamente gesehen, welche die berechtigten Wünsche der­­ Angestellten des­ Staates entweder gar­ nicht oder nicht in genügendem Maße berückichtigt haben, daß sie ihren mächtigen Einfluß bei den Wahlen fest dazu benüten möchten, sich ein solches Abgeordneten­­haus zusammenzustellen, das ihre Ansprüche voll und ganz zu erfüllen ge­willt ist. Wie viele Hunderte von Memoranden und Petitionen sind seit der Schaffung des G.A. IV . 1893, der ja mi den Grundstein zur Regelung der Beamtenbezüge gelegt hat, fabrizirt worden, bis sich endlich Koloman SzE­LT entschlossen hat, der Gereggebung einen Gefegentwurf über die Regelung der Beamtengehälter vorzu­legen. Tausende von Beamtenfamilien at­meten er­­leichtert auf, da sie nach vielen Jahren vergeblichen Wartens die Morgenröthe einer besseren materiellen Lage heran­­dammern sahen und doch sind sie wieder mut um eine Ent­­täuschung reicher geworden, als Graf Stefan Tifa den Szel’schen Gegebentwurf wieder zurüdzog und erklärte, einen Theil jener Vortheile, welche den Staatsbeamten vers­­prochen waren, den Munizipalbeamten zuwenden zu wollen. Die Beamten erhielten freilich durch den im Jänner vorigen Sahres vom Neid­etage angenommenen Gelegentwurf über die Regelung der Bezü­ge der Staatsbeamten, Unterbeamten und Diener gewisse, den Charakter des Gehaltes befigende Zu­­schläge,­ durch welche sie wenigstens zum Theil für den Ausfall der definitiven Gehaltsaufhesserung entschädigt wurden, allein es blieb troßdem ein gewisser Bodentag der Erbitterung in ihnen zucod, weil ihre von allen maßgebenden Faktoren als berechtigt angesehenen Ansprüche nicht in verdienten Maße befriedigt wurden. Es bestand allerdings damals die Hoff­­nung, daß Graf Tisa den Gefegentwurf ü­ber die defini­­tive Gehaltsregelung noch im Jahre 1904 unterbreiten werde, wie er dies thatsächlich in Aussicht gestellt hat, zumal sich der Abgeordnete Roland Hegedüs, als Referent des Finanz Ausschusses im­ Abgeordnetenhauses, im änner vorigen Jahres betont hat, daß die damals verhandelte Vorlage die endgültige Regelung nicht blos nicht überflüssig, sondern geradezu nothunwendig mache. Seither ist jedoch auch diese Hoffnung gesch­wunden, denn das Abgeordnetenhaus ist seit einem Fahre absolut arbeitsunnfähig, das Kabinet Tia ist längst von der Bildfläche verschwunden und sein Nachfolger Hat bisher noch nicht daran denken Tönen,­­diesem Haufe einen Gefäß­­entwurf zur Erledigung vorzulegen. Sehr heißt es allerdings, da­ das Kabinet Fejérváry, wenn es wirklich in die Lage kommt, den­­ Versuch einer Umwandlung des Ministeriums in eine parlamentarische Negieruung zu unter­­nehmen, die volle Befriedigung der berechtigten Wünsche der Staatsbeamten in sein Programm aufzunehmen bereit sei, allein zur Stunde in die Frage noch­ nicht entschieden, ob man an maßgebender Stelle dem Programm des Kabinets Fejervary zustimmen werde und selbst wenn dies der Fall sein sollte, ist zwischen der Genehmigung des Programms und seiner un noch ein­ weiter Weg zurü­ckzu­legen, auf welchem die Absichten und Pläne der Regierung noch so manchen Fährlichkeiten ausgefecht sind. Eine Borbedingung­ für die eventuelle Realisirung des Programms, für welches Baron Fejervary Die Mehrheit der Nation zu gewinnen hofft, ist jedenfalls die Auflösung des Abgeordnetenhauses und die Ausschreibung der Neuwahlen, und die Staatsbeamten, welche auf eine friedliche Beilegung des Streites mit der Koalition nicht mehr hoffen, thun gut daran, schon lebt ihre Verfügungen für den Wahlkampf zu treffen. Wir, die wir uns stets für die Befriedigung der Ansprüche der Angestellten des Staates eingefegt haben, zumal sich Hohe politische, nationale, soziale und wirthschaft­­liche Interessen daran knüpfen, daß die Diener des Staates zufrieden seien und sich den ihnen amvertrauten wichtigen Agenden mit voller Hingebung widmen, wir Halten es für unbedingt nothwendig, daß einerseits Die materielle Lage der Staatsbeamten bei der heutigen namhaften Bettheuerung aller Lebensbedürfnisse derart verbessert werde, daß ihnen ein­e Standesgemäße Existenz gesichert werde, andererseits aber auch die moralischen Bedingungen geschaffen werden, welche den Beamten die Freiheit in allen mit dem Amte nicht zusammenhängenden Fragen wahren und sie vor der Willkür ihrer Vorgeregten Irngen. In ersterer Beziehung dürfen wir uns mehr mit Recht darauf berufen, daß wir nicht einmal bdurch den seinerzeit von Széll eingereichten Entwwurf befriedigt waren, weil dort die materielle leich­­stellung unserer Staatsangestellten mit denen Oesterreichs nicht auch auf Die untersten zwei Gehaltstraffen ausgedehnt war. Wir halten es für ein Unrecht, daß die Österreichischen Beamten oder die der gemeinsamen Ministerien besser dotirt sind als die unfrigen und machen es uns daher zur Auf­gabe, eine vollkommene Gleichstellung aller unserer Staats­­beamten mit den genannten Beamtenkategorien anzustreben. Soweit wir informier sind, sagen unsere Beamten aber nicht nur über die seglechte Bezahlung, sondern auch­ darüber, daß ihnen das Fortkommen, und zwar nicht gerade unter dieser Regierung, sondern schon seit Jahren durch jene zahl­­reichen Einschübe von außen experriert wird, welche von Zeit zu Zeit in den Ministerien erfolgen, damit dort Pro­­testionsfinder untergebracht werden können. Das ist ei Migbranc, der nicht genug oft gerügt werden kann, denn wenn man schon aus finanziellen Näcichten nicht in der Lage ist die Beamten so zu Dono­­riren, wie sie es verdienen würden, so darf man ihnen da nicht noch auch die Chancen ihres Avar­cements durch künstliche Hindernisse erschweren, und vermag die Regierung die materielle Lage der Staatsangestellten momentan auch nicht Direkt zu verbessern, so sollte sie doch nicht formen, wenigstens den Klagen über die häufigen Einfehide von außen den Boden zu entziehen.. Nicht minder berechtigt ist aber auch die Forderung in Betreff der Festigung der moralischen Unabhängigkeit “der­ Staatsbeamten. Die Nothwendigkeit einer die Rechte und Pflichten der Beamten jenai im schreibenden Dienstpragmatit und eines auf alle Beamtenkategorien Fi­­erstrebenden Disziplinarnormativs wird seit Jahrzehnten betont, ohne daß dieser berechtigte Wurf auch erfüllt worden wäre. Auch damit kann nicht länger gewartet werden, wenn man ber Unzufriedenheit der Staatsangestellten die Sorge nehmen will. Wir sind denn auch überzeugt, daß gleichviel, ob sich die Hoffnung al­f­eine baldige Auflösung des Abgeordnetenhauses ver­­wirklicht oder nicht, die Mitglieder der Geietgebung, mögen es mit die gegenwärtigen oder ihre Nachfolger sein, sich den der Gerechtigkeit und Billigkeit entsprechenden Würnschen der Staatsbeamten nicht verschliegen werden. Konstelation und, mit der Krone, sondern wir brachten Suchen muß man nur als Tan­zer dies vor, die Lösung ist es, sie 1 y Die Iner. Ungarische Minister in Wien. Aus Wien wird der „Bud. Korr.“. telegraphirt: m Laufe des heutigen Vormittags wurden, wie bereits ge­ meldet, mer dem Minister-Präsidenten Baron Géza Fejer­­vary auch Minister des Innern Sofef Kristóffy und Lufzigminister Bartholomäus Ványi von Sr. Majestät in Audienz em­pfangen. Während der Audienz der beiden Nefjort­­minister war auch der M­inister-Präsident anwesend. Wie wir erfahren, hat Minister-Präsident Baron Géza Fejer vor d­er Majftät Borscläüäge betreffend DEE VEDIRRI WETTER LE ETJLÜET EE 10 haben die beiden Mefiortminister üicer die auf Die Entwirk­ungsvorschläge bezüglichen Claborate eingehenden Vortrag erstattet. Die Mitglieder des ungarischen Kabinets haben bezüglich ihrer Abreise Heute noch seine Verfügungen getroffen. Sie bleiben einstweilen zur Verfügung Sr. Mas jeftät och hier. Ueberdies wird der Minister-Präsident an dem anläßlich des allerhöchsten Namenstages stattfindenden Hochamte t­eilnehmen. Das „Ung. Tel.»Korr.-Biureau” meldet un Wien: In Folge geänderter Dispositionen verbleiben die M­inister Keistöosif und Lányi nöch in Wien. Uns wird aus Wien telegraphirt: Die Nende­rung der Dispositionen Für die Ab­­reife der ungarischen Minister erfolgte, wie es heißt, auf Grund von Mittheilimgen aus der Hof­­burg. Aus der heutigen Audienz verlautet mir so viel, daß die Entscheidun­g St Majestät über das Wahl­­tem­­em protein eerrloiten ist, daß jedoch der E­indruch vorherrscht, als ob Se. Majestät diesm­al sich geneigt zeige, dem Projekt zuzustimmen, aller­dings mit noch nicht näher heigestellten Abänderungen. Konferenz der Neid­dtags: Abgeordneten. Der freundliche, vieredige Saal im neuen Rathhause, wo sonft die Stadtväter sich versammeln, m über das Wohl und Wehe ihrer Mitbürger zu bewathen, war heute Nachmittags ausnahmsweise der Schauplan einer hochpolitischen Versammlung. Der Ieitende Ausschub der foalerten­parteien hatte sammtliche Parteien zur Theilnahme an dieser Konferenz eingeladen, welche in der Form eines Beschlusses gegen die Vorgänge vom 23. September Verwahrung einlegen und ihre Zustimmung zu dem Vorgehen der zur Audienz berufenen fünf Führer ausdrücken sollte. Mit Ausnahme der Liberalen Partei, der Nationalitätenvertreter, der Gruppen der krontischen und sächsischen Abgeordneten haben sämmtliche Parteien und Gruppen der Einladung Volge geleistet. Um die festgelegte Stunde — 4 Uhr — war der Saal voll: es waren etwa 240 Abgeordnete erschienen. Die Weber­­einstimmung in dem Unlaffe, welcher die Herren Landes­­väter zusammengeführt hatte, kam nicht nur in den M­eden,­­ die gehalten wurden, sondern auch in der äußeren Szenerie zum Ausdruch. Von einer Gruppirung nach Parteien ja man nur schwache Ansuhe ; die Mitglieder der Unabhängigkeits-P­artei offupirten Die Linke und das Zentrum, die Volkspartei und die Dissidenten (alte und neue) die Rechte. Doch waren überall „Hospitanten“ eingesprengt. Die erste Bankreihe rings um den halbkreisförmigen grünen Referententisch war für die­ Führer und für die designirten Nedner reservirt; hier sangen Rojfjutdh, Thaly, Graf Apponyi Baron Banffy Iulus TVT AT­ht­edz Img Daranyıi, Franz Nagy. Die Nedner traten dann vor den grünen Tisch und sprachen so zu der Versammlung. Einzelne P­ersönlichkeiten, wie Franz Kossuth, Graf Apponyi Julius 3­u ít­h, Graf Johann 3id ny wurden bei ihrem Erscheinen mit lebhaften Eljen­rufen begrüßt. Mebst dem Präsidenten des Hauses waren auch die beiden Vizepräsidenten Stefan Raforghy und Tran Bolgár und Duastor Johann Tóth erschienen. Kurz nac 4 Uhr erschien Franz Koffuth auf der Präsidenten-Estrade und lud den Abgeordneten Johann Tóth ein, das Schriftführeramt zu übernehmen. Der Präsident­ begrüßte dann mit kurzen Worten die Versammlung und verlas ohne jede Einleitung oder Begründung den von dem lestenden Ausschusse der Koalition vorbereiteten Beschlußantrag.” Diese Lesung wur­de stellen­­weise von lebhaften Zustimmungsraten unterbrochen. Nach Beendigung derselben eröffnete der Vorjigende die Debatte über den Beschluß­­­­antrag und es erhoben sich nach der Reihe Koloman Thaly (namens der Unabhängigkeits-Partei), Lulius Wlassics (namens der Diffidenten, Simonyi-Semadam (namens der Volkspartei), Franz Nagy (namens der Neuen Diffidenten), Baron Bánffy (namens der Neuen Partei) und Wilhelm Bänzjonggi (namens der Demokraten) und erklärten ihre Zu­­stimmung zu dem Beichlußantrage. Präsident Kossuth konnte nun die einhellige Annahme des Beichlußantrages einigieren und mit einigen Dankes­worten an die Hauptstadt für die Wederlassung ber Saale die Versammlung schließen.. Um 5 Uhr war die Konferenz der Abgeordneten zu Ende, Ueber den Verlauf der Konferenz liegt und der folgende Detail­­bericht vor: Präsident Franz Koffuth:­ch begrüße achtungsvoll die hier erschienenen Abgeordneten, die an diesem Kampfe zur Vertheidigung der Verfassung theilnehmen wollen, und ich erflehe den Gegen Gottes auf den Erfolg unserer Anstrengungen. Ich melde, daß sich entschuldigt Haben: Ostar Yvánta, Graf Julius Andrasfy, der nicht kommen konnte, Graf Alexander Károlyi, Graf Stefan Károlyi und Edmund Barta. Alle diese Abgeordneten erklären in vorhinein, daß sie in vollem Maße den Beschlüssen der Konferenz zusti­mmen. ch ersuche meinen Freund Johann Tóth, das Schrift­führeramt­ zu übernehmen. (Geschieht.) , Präsident verliest sodann ohne jede Einleitung folgenden Beschluißantrag:­­Die Kanonferenz einberufenen Reichstags-Abgeordn­eten billigen das Vorgehen der am 23.September zu Sr.Majestät be­­rufenen Parlamentarier. 2.Hinsichtlich des politischen Inhalts der am 23.September abgegebenen und in die Oeffentlichkeit gebrachten königlichen Er­­klärung beschränkt sich die Konferenz auf die Feststellung dessen daß es für eine zur Kabinetsbildung aufs geforderte Majorität eine moralische Unm­öglichkeit sei,auf Grun­ds der dort festgestellten Bedingungen eine Regierung zu bilden, der daher Sr. Majestät eine Aufteilung derartiger Bedingungen empfohlen­ hat, der konnte keine andere Absicht haben, als die, zu verhindern, daß die parlamentarische Mehrheit zur Regie­­rung gelange. Die Konferenz nimmt aber auch Stellung gegen jene vers­taffungsreistlichen Gravamina, welche in den am 23. September ab­­gegebenen königlichen Erklärungen enthalten sind. Sie findet gegen die Verfassung verstoßend das ganze Vorgehen, welches von der par­lamentarischen Mehrheit Hinsichtli­cher zur befolgenden Polität ein unbedingtes Anpassen an das Ultimatum des Herrschers verlangt. Die Konferenz findet gegen die Verfassung verstoßend­­ jene Erklärung, nach welcher in der Trage der Armeesprache „Konzessionen ausgeschloffen sind und ausgeschloffen bleiben”, weil — ganz abgesehen von dem Amm wichtig angewendeten Ausdruch „K­onzession? — selbst nach jener Auffassung, welche den $ 11 des &.­U. XII. 1867 dadin interpretirt, daß die Feststellung der Sprache der Arm­ee ein Herrscherrecht sei — mit welcher Frage wir u­a jet nicht befassen wollen —, auch dieses Net nur verfassungsmäßig, d. h. unter ministerieller Verantwortlichkeit und Ämter dem gelegmäßigen Einflusse des Reichstages ausgeübt werden kann. Selbst nach dieser, die Herrscherrechte im weitesten Sinne auslegenden Auffassung also verstoßen gegen die Grund­prinzipien unserer Verfassung solche Erklärungen, welche auf diesem Gebiete die Berücksichtigung des im Reichstage sich Fundgebenden nationalen Willens ausschließen. Punkt III der königlichen Erklärung, welcher die „ Revision der siebenundsechziger Basis“, d. i. die Möglich­­keit der Modifizirung des ©.­U. XII. 1867 außer von der ungarischen Legislative auch noch von der Zustimmung anderer Faktoren abhängig macht, greift die Grundprinzipien unserer Berfaffung, die Garantien unserer Unabhängigkeit an. Die Ausdehnung dieser Bedingung auf die Frage der wirthschaftlichen Girrichtung verstößt überdies gegen eine der wichtigsten, die mittlerschaftliche Unabhängigkeit des Landes selbstständig sichernden Satungen des &.­U. XII. 1867. Indem die Kon­ferenz gegenüber diesem Punkte der königlichen Erklärung die jeden fremden Einfluß ausf­ließende in sich selbst vollk­ommene Kompetenz der legis­lative Ungarns zur Aufhebung Mode­fizirung oder Auslegung irgend eines Beftebes Daher also aug des ®­ U.XI:1867 betont, bedeutet dies nicht, daß die gleiche Unabhängigkeit der Legislative Oesterreichs auch nur im geringsten Make tangirt werden Soll oder daß die Konferenz den Gedanken eines orientirenden Gedankenaustausches zwischen den Gefeßgebern beider Staaten ab­­weisen wide, sondern lediglich nur, Daß die Konferenz die rechtliche Unabhängigkeit unserer Legislative nach jeder R­ichtung hin und bezüglich aller Fragen unbedingt wahren will Minister-Präsident Baron Géza Fejérváry war bestrebt, diesen Punkt der königlichen Erklärung im Wege einer in den Blättern publi­­zirten Auslegung seines gravaminösen Charakters zu entkleiden. Doch hält die Konferenz diese Form der Reparation der Situation — ganz abgesehen davon, daß die Auslegungen des Minister-präsidenten auch­ inhaltlich nicht befriedigen — nir für annehmbar, weil sie wieder hinsichtlich der Kompetenz, noch auch der obligatorischen Kraft mit der Erklärung des Königs gleichwertig ist. 3. Aus alldem stellt die Konferenz fest, daß die am 93. Seps­tember abgegebenen königlichen Ciffürungen s­owohl ver­­möge ihrer Form als auch vermögen ihres Inhaltes die ohnehin schwierige poli­­tische Krage des Landes noch schwieriger gestalteth­aben, und sie spricht aus, daß die Vertheidigung der V­erfassung und­ die Entwirrung der Lage nur im Reichen­tage bemerkstelligt werden kan, wer jene Nachgeber des Königs waren, die das am 23. September Geschehene angerathen haben, wofür sie verantwortlich und zur Verantwortung zu ziehen sind, besonders aber muß dort festgestellt werden, ob sich in die neuesten ererantfre not fremder OTET TE BETA gemengt hat, zu dessen kraft voller Zurückmessung gleichfalls im Neidhstage Verfügung getroffen werden muß. Dort müssen jene Mißverständnisse — wenn es Mißverständnisse sind — zerstreut werden, zu denen die königliche Erklärung Anlaß gegeben hat; dort müssen jene verfassungsrechtlichen Irrthümer gutgemacht werden, welche in jener Erklärung t­atfählig enthalten sind; dort endlich müssen die Meinungsverschiedenheiten ausgeglichen werden. Die zwischen dem König und der parlamentarischen Mehrheit bestehen. € 3 ist die höchste Zeit, daß diese großen Interessen der Nation und des Thrones aus dem Dunkel der Machinationen unkontrollvbarer Einflüsse in das traditionelle offene Feld der reichstägigen Verhand­­lung hinübergeleitet werden, wo die erhabene Person Sr. Majestät durch die Verantwortlichkeit der vom Gelege bestimmten­­ Berathungen gedecht ist und wo Alles vor dem Nichterstuhle der Nation vor sich geht. Vor Allem protestirt daher die Konferenz gegen Die fort­gelegten verfassungswidrigen Vertagungen des Reichstages, welche nicht gerechtfertigt werden durch den Umstand, daß die jenige Regierung vor dem Abgeordnetenhause nicht bestehen kann, und sich durch solchen Mißbrauch der­ Geltendmachung der politischen und rechtlichen Ver­­antwortlichkeit entziehen will; die Konferenz fordert die Wiederaufnahme und ohne gemalt­same Unterbrechung zu befolgende Fort­lesung der Tagungen des Abgeordneten­hauses. Die Konferenz spricht des Weiteren aus, daß sie als ersten Schritt zur Wiederaufnahme des Fadens der reichstägigen Verhand­­lungen betrachtet, daß auf Die­ndreffe des Abgeordnetenhauses im M Wege einer parlamentarischen, verant­wortlichen Regierung in einer der Jahrhunderte alten Praxis , entprechenden Form eine königliche Antwort ermwirkft , werde, welche im Reichstage disfutirt, der Klärung der Situation als Bäfig dienen wü­rde. Die in der­ Konferenz erschienenen Reichstags-Abgeordneten werden ihr parlamentarisches Vorgehen nach dem hier­ Auseinander­­gelegten einrichten. Sollten wir aber durch neue gemaltthätige­ Schritte von der Ausübung unserer Abgeordnetenrechte wieder abgehalten werden, so­ werd­enmcir unsere protestirende Stimme gegen das die Berfaffung ausspielende Vorgehen vor der Nation erheben, mit der Dort muß festgestellt werden,. « »f-«s»s- hi .,.--

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