Pester Lloyd, November 1910 (Jahrgang 57, nr. 272-284)
1910-11-16 / nr. 272
KEINE AS “= . Mittwoch, 16. November 1910 a " | „„ President Desider Werczel verkündigt unter lebhaften Beifall dem Beschfuß der Partei, daß dem Justizminister © 3sztely und dem Referenten Merander Bó B für ihre Tätigekeit Dant ausgesprochen wird. « « « Abgeordneter Karl Eserny bemerkt, haß ihn die Abänderung des § 31 nicht vollommen befriedigt. Abgeordneter Philipp Darvay meint, daß die Partei der Justiz einen großen Dienst erweise, wenn sie die Vorlage en bloc annimmt. Die moderne Justiz fordert die Aufhebung der Handels- und Wechselgerichte. Bei den Berührungsverhandlungen in Scheidungsprogeslen ist die Anwesenheit der Advokaten notwendig.— Abgeordecter Sigde Värady beantragt die Unveränderte Abnahme des Antrages des Justizausschusses Und erklärt,daß—er der großen Konzeption,der Energie und dem hohen Wissen Franz Szökeltn volles Vertrauen entgegenbringt Abgeordnter Béla Blanck wünscht gleichfalls diendveränderte Annahme des Antrages des Justizausschusses. sz Abgeordneter Emerich Szivkik will hinsichtlich einiger Details im Abgeordnetenhause das Wort ergreifen.Er stellt den Antrag,die Vorlage im allgemeinen unverändert anzunehmen. Hierauf wird die Vorlage in allgemeinen unverändert angenommen. Justizministers Franz Szäkely beantwortet die int Lgnie der Debatte aufgetauchten Bemerkungen. Hierauf wurde die Konferenz geschlossen.Die nächste Parteikonferenz findet morgen nachmittags um 6 Uhr statt. Auf der Tagesordnung steht die Spezialdebatte über die Zivilprozeß ·ordnung. Aus der Kossuthpartei. «Der heutigen.skonferenz der Kossuthpartei,«die um 6 Uhr Abends begannn,wohnten vor der Parteileitunng in Koffuth, v. Luktas Apponyi, Johann Tóth Graf Albert und Sanady an - Der erste Nebner Abgeordneter Ladislaus Hammers ; bera .gab seiner Befriedigung über die patriotische Haltung der Parteimitglieder in der Delegation Ausdruf und wünschte dann über zwei Vorkommnisse in derselben eine beruhigende Aufklärung. Einmal über die Neuierung des Ministerpräsidenten, es hätte auch andere gegeben, die noch billiger waren als er, dann über die auf eine Hinwendung des Grafen Theodor Batthyany reflektierende Erklärung des Gestionschefs Grafen Paul Esterházy, der im Notbuch angewendete Ausdruch „gemeinsame Regierung“ sei ein staatsrechtlicher Ausdruch und mit Einwilligung der Koalitionsregierung in die Praxis gelangt. Abgeordneter Franz Korfruth verwies in Beantwortung "der ersten" Frage darauf, Dag, nachdem DIE Gewährung Der selbständigen Bank duch den König sich als ausgeschlossen erwiesen hatte, Die Koalitionsregierung zur Erhaltung Der Damals gegebenen Zustände und zur Erzielung der Harmonie zwischen Nation und König es für ihre Bisicht erachtete, ihre Forderungen “auf militärischen Gebiete auf das Minimum zu reduzieren. Doch hätte dieses Minimum erst zusammen mit den übrigen nationalen Minimalforderungen die Basis bilden sollen, auf der die Koalitionsregierung die Beschwörung der Krise für möglich hielt. Die Undurchführbarkeit Dieses . Komplexes Der war die. Ursache.. der , Abdankung der‘ S Koalitionsregierung; Diese Tatsache. bemeist, . Daß die: kompetenten Gtellen die. nationalen Forderungen der Koalitionsregierung " nicht gering veranschlagten und daß Die Koalitionsregierung ich) nicht so Billig abfinden ließ, als daß sie nicht lieber die Macht aus der Hand gelassen hätte. Bezüglich der zweiten Anfrage gestand Franz Kossuth mit Bedauern ein, daß die, Koalitionsregierung, den Ausdruck „gemeinsame Regierung“ tatsächlich akzeptiert habe. Doch sei Das während der Nevision zahlreicher, staatsrechtlicher Ansprüche ger fejeben, Die zur Geltendmachung der ungarischen Staatlichkeit vorgenommen , wurde. Wenn nun das vielfach befriedigende Gesamtresultat Dieser Nevision in Betracht gezogen wird, so findet darin die au) vom Renner, als Fehler erkannte Akzeptierung des Anspruches „gemeinsame Regierung” eine Somenpensation. Graf Albert Apponyi bestritt, aus dem gleichen Gesicht es punkte, als ob die Kalitionsregierung „billiger“ gewesen wäre, ‚and erklärte es für, lächerlich. Dac: .Die Partei, wegen eines unglücklichen Lehlers, der sich in eine Anzahl von Korrektiven eingeschlichen hatte, eine, Gelegenheit nit auswügen sollte, ihren Standpunkt im iteresse der Ausmerzung unrichtiger staatsrechtlicher Ausdrück zur Geltung zu bringen. Ladislaus Lammersberg nahm die Antworten im eigenen und im Namen der Partei mit Dant zur Kenntnis.Hierauf nahm die Partei den von Lehel Hedervary vorgelegten Bericht des Kommunnkkationsausschusses über sechsundzwanzig Sofalbahnen an. Stanz Kossuth bemerkte hiezu, daßs es sich empfehle, das Ueberhandnehmen von Lokalbahnbauten einzuschränken, von denen einen großen Teil Die Staatsbahnen zu übernehmen genötigt sind, wodurch Das Budget derselben fehwer belastet wird. Bei der Besprechung des vom Abgeordneten Julius Horváth.. flizzierten, neuen Zivilprügerentwurfes, wurde beschlossen, daß bei seiner Verhandlung die Mitglieder der Partei nach ihrer Ueberzeugung Anträge stellen sollen. Auf Antrag des Abgeordneten Johann Barofs hat nur $ 32 des Entwurfes ‚eine Ausnahme zu bilden, dessen unveränderte Beibehaltung die Partei in ihrer Gesamtheit fordert, da er dem längst gehegten Wunsche der Partei Rechnung trägt, Daß hinsichtlich der Nicht -Taufleute die Kompetenz des Buchauszuges aufgübe. " Die Partei sprach sich ferner auf Antrag Boltan gen "ggelt für die Herabsetzung der Wertgrenze in Brozessen, die vor den einzelnen Gerichten verhandelt werden, aus und fordert, Dab in Scheidungsprozessen die in Kroatien wohnenden und nach Ungarn zuständigen Frauen gemäß von ungarischen Gelegen beurteilt werden. ‚Zu dieser Frage hatten die Abgeordneten Julius Sägby, Lulus Baizs, Bolten Lengyel, Bela Bernáth und Stefan Jaumy das Wort ergriffen. Damit schlaf die Konferenz. Konferenz der Justizpartei. Die Unabhängigkeit und Achtundvierziger-Partei hielt heute abends um 6 Uhr eine Bartei- Konferenz ab. Den Borfis führte statt des Präsidenten Julius 9. Sufth, "der auf seiner Tornyaer Refisung Frank daniederliegt,iepräsisdent Graf Theodor Batth.("å11"1),der die Konferenz mit einer längeren Rede eröffnete,in der er die Regierung auf das heftigste angriff.Seit Januar sei die Regierung am Nuder und seit dieser Zeit habe wieder die Regierung seine.meritorische"Arbeit verrichtet,noch eine"solche durch das Parlament verrichten lassen.Die Regierung habe,im Bewußtsein ihrer Arbeitsunfähigkeit nicht einmal das unausschiebbar notwendige nächstjährige Budget rechtzeitig fertigstellen können,"sodckßg dieses erst vor kurzer Zeit dem»·.Abge«ordnetenhaiuse unterbreitet wurde, wodurch, wenn der Finanzausiguß nur einigermaßen seinen Bit gewilsenhaft erfüllen will, die Verhandlung des Budgets wicht vor Anfang des Dezember begonnen werden kann. Da überdies ob mehrere an den Termin gebundene Gefebvorlagen unterbreitet werden müssen, stehen für die Beratung des Budgets nu einige wenige Tage zur Verfügung. Die ganze bisherige Tätigkeit der Regierung beweise nichts anderes, als daß sie in wirtigeftlicher, Eultierter und sozialer Hinsicht jeden Fortigritt erbarmungslos zurückdrängen will, nur zu dem ‘amede, ‚um je mehr ‘auf Die Armee verwenden zu können. Auch bei der Beschaffnng neuer Erwerbsquellen wolle sie nur die Ratten der Kleinen Existenzen erhöhen. Eine Folge dieser Tendenz sei auch das gravamindje Verfahren, das Die Regierung gegenüber den Mittelschulprofessoren befundet hat. Die Unabhängigkeitspartei würde ihre elementarsten Pflichten versäumen, wollte sie mit gegen. Diese Tendenz auf das entschiedenste protestieren, und gegen die schädischen, untere materiellen und moralischen Güter in gleicher Weise gefährdenden Bestrebungen auf das energiscjefte Stellung nehmen. Nedner beschäftigt si fodanm mit Der stage Der Barzahlung und meint, daß Die Aufnahme der Barzahlungen seine Mefompensation für die selbständige Bank bilden könne. Da aber die Regierung sich so entschieden seinerzeit für die Aufnahme der »Barzahlungen eingeftößt hate, hätte das Land erwartet, daß man wenigstens. Diese ,Frage günstig erledigen werde. Heute bilde es ein öffentliches Geheimnis, daß die Regierung auch in diesen Punkte einen schmachvollen Rückzug ‘angetreten hat und sich mit einer Formel deden will, Der zufolge die Barzahlungen dann aufgenommen werden, wenn Oesterreich es gestattet. Es sei natürlich, daß die Partei auf dagegen mit vollster Kraft kämpfen wird. Abgeordneter Ludwig Holle beschäftigt er mit den Beratungen "der Delegation und erklärt, daß das Maß der Anpassungsfucht und des Gtrechertums, welches die Mitglieder der Negierungspartei während der " gegenwärtigen Delegation befundet haben, alles bisherige übertroffen hat. Namentlich was Hinsichtlich der Befriedigung der militärischen Forderungen gelehen ist, sei beispiellos. Die Beratungen der Delegation haben aber auch den Beweis erbracht, daß riesige Summen für Ausrüstungen ausgegeben wurden, die mit der Gefahr eines Krieges mit Serbien in keinerlei Zusammenhang fanden. Es entwickelte sich im Lager der Regierungspartei sozusagen ein Wettbewerb, all das zu billigen und zu bewilligen. Es sei das ein düsteres Bild und es sei Pflicht der Unabhängigkeitspartei, das zur geeigneten Zeit im Parlament zur Sprache zu bringen. Bei der Tagesordnung wurde an die kroatische Frage in zwanglosem Gespräch, erörtert. Viele Parteimitglieder gaben ihrer Entrüstung über die Nachrichten Ausbruck, die bisher im Wege der Presse bekannt wurden. Allgemein wurde die Wichtigkeit dieser Frage erörtert und beschlossen, sie in einer für Freitag einzuberufenden Konferenz einer eingehenden Beratung zu unterziehen. | ·«’ .s Erst dann wurde die auf der Tagesordnung befindliche Seseßvorlage über die Zivilprozeßordnung in Beratung gezogen.. Als Referent fungierte Abgeordneter Samuel Kelemen, der die Vorlage als Basis der Spezialberatung für annehmbar hielt, wenn auch einige Modifikationen notwendig sein werden. Abgeordneter Ludwig Holle schließt sich der Ansicht des Referenten an und meint, daß bei den Detailfragen die Mitglieder der Martei nach ihrer besten Weberzeugung Stellung nehmen sollen. , « » A - Abgeordneter Ludwig Beck hält die Aufrechterhaltung des Budapester Handels- und Wechselgerichtshofes: für unbedingt notwendig. . . , " ·Die Konferenzjj nahm·s.odann die Gesetzvorlage im allgemeinen an und betraute den Abgeordneten Samuel Kelemen, den Standpunkt der Partei im Abgeordnetenhause zu vertreten. a Zum‘ Schluffe Der Konferenz meldete noch der Marteiquärter Johann v. Kovács, daß die neuen Klubloyalitäten morgen eröffnet werden, der Banus erst in Wien, was ihn umso mehr mit Freude erfüllte, weil damit offenbar ein großes Hindernis der Bildung einer einheitlichen Mehrheit aus dem Wege geräumt wurde. Die Betriebkriisen zur Bildung einer einheitlichen Mehrheit werden fortgefegt und sie lassen umso mehr ein Resultat erhoffen, weil ja 62 von den 88 Mitgliedern des Landtages auf der Basis des Ausgleichs stehen. Um die Hierauf bezüglichen Arbeiten möglichst intensiv Durchzuführen, wird der für den 22. b. Mt. einberufene frontische Landtag sofort auf unbestimmte Zeit vertagt werden. Die diesbezügliche Entscheidung it bereits in der gestrigen Audienz des Ministerpräsidenten erfolgt. („Bud. Korr.“) J Minimalforderungen .„ . . Hot Enge Budapeit, 15. November, Das Précsváraber Mandat. " Der zweite Wahlanfechtungssenat der königlichen Kurie verhandelte Deute die. gegen. das. Bersparader. Wiandat des zur Volkspartei gehörigen Abgeordneten Dr. Johann grey überreichte Petition. Dr. Armin Tetetleni als Vertreter der Petition bat um Annullierung der Wahl. Als Referent fungiert Sozialrichter Rat Weiß, Wahlverteidiger sind Dr. Franz Daranyi und Paul Kovács. Retitionsvertreter Dr. Tetetleni warf dem Dr. Johann Frey vor, die Wähler bewirtet und beftochen zu haben. . 60 habe er dem Bécsvárader Gastwirt 1800 Gulden, zwei Lehrern je 100 Kronen bezahlt. Nach ihm sprachen die Wähler die Die Angaben der Petition zu widerlegen versuchten. «» Die Verhandlung wird morgen fortgesetzt. Dastvröer Måndat. Aus Eperjes wird gemeldet,daß deer soröerkömischkatholische Pfarrer Johann Baske und Genossen das Mandat des Abgeordneten Emerich Szegesházy mittels Retition angefochten haben. Die Königliche Kurie hat die Verhandlung auf den 7. Dezember 1. 5. anberaumt. Wahlen im Bejter Komitat. Im Pesteemitat haben heute die Wahlen der Mitglieder des Komitatsausschusses stattgeft un dem Biss Uhr abends hat sich die Partein der nationalen Arbeit in der Mehrheiten halten.Umsuhrabettds waren 44 Wahlergebnisse bekannt; gewählt wurden 70 Angehörige der Partei der nationalen Arbeit und 14 Angehörige der Unabhängigkeitspartei. In Felegysháza sind drei Mitglieder der Partei der nationalen Arbeit und zwei der Unabhängigkeitspartei aus dem Wahlkampfe siegreich hervorgegangen. |st Der Banus in Wien, (Telegramm.) Wien, 15. November. . Der König wird morgen den Banıız von Stroatien Nikolaus dr. Tomasics in Audienz empfangen. Die Wiener Neffe des Banus hat den HZived, das künigliche Deskript zur Eröffnung des Frontlichen Landtages zu eriirten. . Mit der Frage der Dienstpragmatik der Eisenbahner steht der Wiener Aufenthalt des Banns, in seinem Zusammenhang. Die Blättermeldung, daß ‚die vom Handelsministerium geplante Reform der Eisenbahnerpragmatik mit der eroatischen Frage in Verbindung steht, it daher vollkommen irrig. Das’ geht übrigens auch Daraus hervor, dass der Banus dem Delegierten Ausschuß der Eroatischen sz. ». |. Kroatische Stimmen über die Pragmatik der Eisenbahner. (Telegramm.) Agram, 15. November, Die gesamte Kroatische Breise beschäftigt sich heute mit der bevorstehenden Beseitigung der Gifenbadener pragmatis. »Die amtliche»Naro·dne Novine"erklären,daß«das Communiqué über die zwischen der ungarischen Regierung und dem Banus erzielte Verständigung in den hiesigen politischen Kreisen mit großer Beriedigung aufgenommen wurde. Ministerpräsident GrabeJuen-Hederv chy habe neuerdings gezeigt,daß er die im Gesetze gewährleisteten Rechte der Schwesterländer zu respektieren bereit ist und der Banus habe so alles getan, was er bisher tun konnte, um seine Pflicht zu erfüllen. Die von der Erratisc-serbischen Koalition für ihre Mitwirkung an der künftigen Landtagsmajorität aufgestellte Besdingung sei nun erfüllt und die Koalition werde sich feßt zu entscheiden haben, ob sie als eine ausgleichstreue Partei im Einvernehmen mit dem Banus an die konstitutionelle Arbeit herantreten, oder das Land neuerdings, durchaus überflüssigen und schädlichen Erschütterungen aussehen wolle. Die offiziöse Agramer Zeitung“ sagt, die ungarie Regierung sei von der entschiedenen und loyalen Absicht geleitet, die Fehler und Mängel des bestehenden Eisenbahnerin praktischer und technischer Hinsicht gut zu machen und dabei die Einwendungen und Wünsche der Kroaten in den Grenzen der Möglichkeit zu berücksichtigen. Es sei nun die patriotische Pflicht eher, die für die Geschiche des Landes die Verantwortung tragen, positive Errungenschaften zu sichern. Dies könne nur dann geschehen, wenn die Koalition ihren intransigenten Standpunkt vollends aufgibt und an der Schaffung einer unionistischen Majorität mitwirkt. wi Der „Botret” findet, daß die dem Banus erteilten Zusagen der ungarischen Regierung einen Erfolg der politischen Zafuf der Koalition darstellen, meint aber, daß wir einstweilen bloß Versprechungen befiben.« « In ähnlichem Sinne äußert si sich auch der»"Srbobratr«. Das»Agramer Tagblatt«veröffentlicht seine Unterredung seines Wiener Korrespondenten mit dem" Banns,der sich"unter anderem geäußert haben soll,Sektionschef Aranicki werde stumme,hr infolge der gegenwärtig gegebenen Situation aus dem Asmtassj bei dem nicht aber unter dem«Drucke«politisch"er' Parteien."Seinerzeit habe der Banus der Amovierung des Sektionsjchefs Aranicki ohne weiteres zugestimmt,aber der Versuch,auf die Exekutive einen Druck auszuüben und Kate« garifchs Forderungen zu stellen,mußte Widerspruchssiudem» Die Organe der staatsre«chtlich sein Opposition geben sich den Anschein,als ob sie an den Ernst der Zusagen der ungarischen Regierung nicht rechtglauben.Diese Blätter behaupten,der Banus rede sich auf die Koalition und die Koalition auf den Banus aus,um zu entschuldigen,daß kein genügender nationaler Erfolg erzielt werde. Darum fordern die Blätter, daß die Koalition mit dem Banus solidarisch dort gehe, damit der Banus die ‚Lösung des Sonflistes wegen der Pragmatis in die Hände des kroatischen Landtages lege. Die der Koalition nahestehenden "Male Novine" konstatieren, daß der Banus alles getan habe, um die Frage der Eisenbahner pragmatit zu lösen, und wenn er mit der gleichen Energie seine Aktion fortgebe, sei eine vollständige Lösung dieser Frage zu erhoffen. » . pragmatit gefet es nn nn nn nn - Die deutsch-tschechischen Ausgleichsverhandlungen. (Telegramm des Bester Lloyd“) J " « Prag, 15. November. Unter Vorsit des Abgeordneten Bacher fand heute eine Bollversammlung i der heutigen Landtagsabgeordneten statt, am, der auch mehrere Reichsratsabgeordnete, sowie die verfassungstreuen Großgrundhesiger Graf Czernin, Dr. v. Baernreithber und R v. Berger teilnahmen. Dr. Eppinger machte Mitteilungen: über die bezüglich des Sprrachengebrauches bei den autonomen Behörden, sowie bezüglich der Regelung des Minoritätsschulmesens zwischen Deutscen und Tschechen bestehenden Gegenfäße. In Anbetracht der Kürze der Zeit sei man zu der Ansicht gelangt, daß eine Ausgleichung dieser Gegenflüte momentan unmöglic fe. Es handle sie gegenwärtig nur darum, ob der Landtag gejählossen oder vertagt und ob die Ausgleichskommillsion in Permanenz erklärt werden sol. Die Tschechen sind mit der Permanenzertirrungieinderstanden, verlangen aber zugleich, daß der Landtag beide Steuervorlagen erledige, weil das sein nationalpolitisches Zugeständnis, sondern eine Notwendigkeit der Interessen des Landes und der Bevölkerung beider Nationen sei. Für den Fall der Einlegung einer permanenten Kommission sind die Tsechechen bereit, in bindender Form zu erklären, daß sie mit allen in den bisherigen Verhandlungen von ihnen gespenhten Zugeständnissen den Deutschen im Wort bleiben. Abgeordneter. Peters hält den Weg der Naggiebigkeit für einen unmätigen. Die Deutscher hätten sich nicht dazu drängen lassen dürfen, für jedes Zugeständnis eine Gegenleistung zu machen. Die Teen wollen /